Mittwoch, 28. Januar 2015, 16:58 Uhr

Das Versagen der Parteien

Na also, es geht doch: Pegida zerlegt sich selbst. Die Rechtspopulisten trennen sich von den Rechtsradikalen. Der Verein zerfällt. Damit bestätigt sich, was schon absehbar war: das war’s mit der islamfeindlichen Bewegeung, die tausende von Nazis, Mitläufern und Frustbürgern auf die Straße gebracht hat.

Was hat sie erreicht? Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, einen Talkshow-Auftritt, aber in der Sache, die Pegida vertritt, zum Glück nichts. Aber sie hat die Orientierungslosigkeit und den Opportunismus der etablierten Politik entlarvt.

Die AfD wollte zum Zwecke ihrer Wählermaximierung ein bisschen auf der islamfeindlichen Welle mitsurfen, SPD und CDU boten ein verwirrendes, widersprüchliches Bild.

Während die Kanzlerin sich klar abgrenzte („Kälte, Hass in den Herzen“) und betonte, der Islam gehöre auch zu Deutschland, wackelten ihre Parteifreunde – besonders die in Sachsen. Erst schwieg Ministerpräsident Stanislaw Tillich tagelang, dann setzte er sich von der Kanzlerin ab („Der Islam gehört nicht zu Sachsen“) und schließlich traf sich sein Innenminister sogar mit dem Pegida-Organisationskomitee.

Rückgratloser und opportunistischer ging es kaum.

Die SPD bot kein viel besseres Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte sich an dem selben Tag zu den Pegida-Talks, als seine SPD-Generalsekretärin es ablehnte, mit Pegida-Anhängern zu sprechen. Damit konterkarierte er den Abgrenzungskurs seiner Partei und wertete Pegida auf.

Mitläufer sind immer auch Mittäter. Sie können und müssen sehen und hören, wem und was sie hinterher laufen.

Grüne und „Linke“ wackelten zwar nicht, getragen aber wurde die Gegenbewegung zu Pegida von der Zivilgesellschaft: von aufrechten Bürgern, die sich selbst organisierten und auf die Straße gingen, von Bürgerinitiativen und Künstlern. Sie setzten starke Zeichen gegen den islamfeindlichen Kurs von Pegida.

Jetzt wird der Pegida-Spuk bald vorbei sein. Die großen Parteien haben daran den geringsten Anteil.

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121 Kommentare

1) Politikverdruss, Dienstag, 10. Februar 2015, 12:04 Uhr

90) 91)Michael Schmidt, Montag, 09. Februar 2015, 00:55 Uhr,

Zustimmung!

ja, ich habe auch einen „Schreck“ bekommen als ich das las(Udo di Fabio). Was mich so verunsichert, ist der schleichende Zerfallsprozess, der sich in unseren Gesellschaftsordnungen in Europa vollzieht. Für sich genommen sind die einzelnen Zerfallsschritte nicht spektakulär. Wenn man sich allerdings die Mühe macht, diesen Entwicklungen nachzuspüren, stößt man auf beunruhigende Ergebnisse.

Das Erschreckende daran ist auch, dass die schleichenden Zerfallsprozesse auf so vielen Politikfeldern stattfinden. Nur wenige Beispiele:

-In Europa wird Krieg geführt und sogar Grüne Politiker befürworten Waffenlieferungen.

-Zerfall der Grundrechte: Leipzig linke Demonstration erlaubt, rechte verboten.

-Zerfall der Demokratie: Regierung und Opposition Schweden schließen Pakt bis 2022.

-Zerfall des Rechts auf vielen Gebieten: Z.B. Europa, Parallelgesellschaften mit archaischem Recht.

-Gemeinschaftswährung Euro: Europa zerfällt im Streit, die Alterssicherung der Bürger ist gefährdet.

-Einwanderungspolitik: Läuft unkontrolliert.

-Geopolitik US: Niemand fällt den US-Amerikanern in den Arm.

-Geopolitik EU/Barroso: Konfrontative EU-Politik.

-Freihandel: Abkommen werden im Geheimen verhandelt.

-etc., etc.

Auf diesem Hintergrund ist die Ohnmacht des „einfachen Wahlbürgers“ zu sehen. Alle vier oder fünf Jahre lässt man ihn zur Wahlurne. In der Zwischenzeit läuft der „Polit-Wahnsinn“ unkontrolliert weiter. Sie können nichts machen. Die Polit-Autokraten verabreden sich wie in Schweden oder schließen sich zu „Großen Koalitionen“ zusammen. Aus Demokratien werden Polit-Autokratien. Nun weichen die Wahlbürger auf politische Parteien an den Rändern des politischen Spektrums aus. Daraus wiederum entwickeln sich zusätzliche innergesellschaftlich Zerfallsprozesse.

Wie kommen wir aus diesem „Teufelskreis“ heraus? Ich sehe nur die Möglichkeit der direkten Einflussnahme durch den Bürger, d.h. Direkte Demokratie wie in der Schweiz.

Wir müssen der aktuellen Politik in den Arm fallen, sonst führen die uns wieder in einen Großen Krieg. Warum ich das meine? Man schaue sich das Kriegsziel der US-Amerikaner im Ukraine-Konflikt an: Man will den „Preis für Russland“ möglichst hoch treiben und strebt daher Waffenlieferungen für die Ukraine an.

Dass das auf dem Rücken der ukrainischen Bürger geschieht, ist den „McCains“ der US-Politik völlig egal. Welch ein politischer Wahnsinn! Wir müssen zu demokratischen Formen finden, mit den denen das verhindert werden kann. Die sicherste Methode ist, die politische Macht direkt in den Händen der Bürger zu verankern. Die Menschen wollen keinen Krieg und können ihn daher am besten verhindern.

2) DDr. Benjamin Lamp, Wien, Dienstag, 10. Februar 2015, 20:47 Uhr

Es handelt sich nicht um ein Versagen der deutschen Politik! Das Versagen liegt in der ganzen deutschen Gesellschaft begründet. Soziale Netzwerke von wirren Irrläufern, die nicht genug Anstand besitzen, um die Religion ihrer Mitmenschen zu respektieren, sind die neue Kraft im Land. Deutsche Gut- und Wutbürger glauben wieder einmal, dass sie etwas Besseres sind als der Rest der Welt. Patriotische Europäer habe ich bislang nicht gesehen!

3) Erwin Gabriel, Samstag, 14. Februar 2015, 12:12 Uhr

@ 94) Jakobiner, Dienstag, 10. Februar 2015, 07:10 Uhr

>> Ich halte es für wahrscheinlicher, dass diese “besorgten Bürger”
>> großteils wie ihre Führer privat auch von “Ausländerpack”,
>> “Gesockse”, etc. sprechen, denken und auch so handeln wollen.

Sie mögen sich wundern, aber darauf, dass es eine Bewegung namens Pegida gibt, hat mich erst unser Mitdiskutant Rainer N. gestossen. Ich habe dann sofort auf deren Seite nachgeschaut und doch viele Forderungen gefunden, die ich vernünftig fand. Ich habe auch den „Führer“ dieser Bewegung gegoogelt und fand den, nun ja, ich will hier nicht ausfallend werden, absolut unpassend.

Ich spreche nicht von „Ausländerpack“ und habe nicht viel über für Menschen, die so denken. Ich sehe aber auch, dass es viele Brennpunkte, viele Geschehnisse und Situationen gibt, in denen es eine Ausländerproblematik gibt. Damit meine ich nicht individuale kriminelle Vergehen wie Handtaschenklau oder eine Prügelei ö.ä., sondern Kopftuch-Problematik, Frauenbild, Neigung zu Selbstjustiz etc.

Das betrifft bei weitem nicht alle Asylsuchenden, Einwanderer, Kriegsflüchtlinge, Bürger mit Migrationshintergrund, weshalb ich pauschalisierende Verurteilungen ablehne. Ich muss auch kein Ausländerfeind sein, um Probleme zu erkennen. und über die sollte man offen sprechen dürfen, man muss offen und sachlich darüber sprechen, um diese Situationen zu lösen.

Ich stimme gerne zu, dass eine pauschalisierte Forderung „Ausländer raus“ dumpf und dämlich ist. Aber so zu tun, als gäbe es keine Probleme, die sich auf Zuwanderung, mangelnde Integration etc zurückzuführen lassen, ist genauso dumpf und dämlich.

Ich habe hier keine Lösung anzubieten, aber ich bleibe bei meiner Forderung, dass Probleme, die sich inzwischen so artikulieren wie eben durch Pegida, sachlich aufbereitet werden.

Da sehe ich in erster Linie die Bringschuld beim Staat. Und solange der Staat sich in diesen Fragen taub stellt, ist Pegida meiner Meinung nach erforderlich. Ich muss doch

4) Walter Schmid, Samstag, 14. Februar 2015, 21:12 Uhr

Nachtrag (Auszug Zitat) zu meinem Link vom 8.Februar 2014.
Zitat von der Vordenkerin Frau Prof.Dr. Höhler. Einfach großartig!

Die wichtigste Botschaft der beiden Wilden aus dem Verlierer-Getto Südeuropa lässt sich auch durch solche Ablenkungsversuche nicht ersticken. Sie halten den Euro-Technokraten den Spiegel vor, auf dem die todernste Frage steht: Ist die Vision Europa verkommen zu einem Wirtschaftskrieg, in dem die verlorene Würde und die plattgewalzten Schicksale der Menschen als Kollateralschaden im Epochenpoker politischer Eliten akzeptiert werden? Von Menschen und ihren Chancen ist im gesamten Abwehr-Staccato der EU nicht die Rede.

5) Johannes Lamp, Sonntag, 15. Februar 2015, 09:03 Uhr

zu 96) Politikverdruss
Das „o“ bei oberlehrerhaft bitte klein schreiben – tut dem Germanisten weh!!!
Was Sie anderen weinerlich klagend vorwerfen, praktizieren Sie ständig selbst.
Sie nennen des Jakobiners weitschweifige Pollutionen „unlesbares Geschreibsel“, dabei gibt er sich doch große Mühe…
Ihre Ablehnung der repräsentativen (oder indirekten) Demokratie bringt Sie in die Nähe der Verfassungsfeindschaft – merken Sie wahrscheinlich nicht!
Ich hab`s dem alten Walter Schmidt schon gesteckt:
Vox populi, vox Rindvieh! Nicht von mir, von Franz-Josef, dem Raffgierigen.

6) Erika, Sonntag, 15. Februar 2015, 09:51 Uhr

@) 93) Erwin Gabriel, Montag, 09. Februar 2015, 21:00 Uhr

Wie sich die Dinge doch wiederholen:

https://daserste.ndr.de/panorama/media/krieg100.html

und dann kommt Angela Merkel mit einer anderen Position:

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/erweiterung-merkel-gegen-nato-plaene-der-usa/1385188.html

Erst Partei dafür ergreifen und dann als „Friedensengel“ gerade noch die Kurve gekriegt. Wollen wir hoffen, dass es diesmal auch gelingt? Aber wie will sie Waffenlieferungen der USA verhindern?

.

7) Politikverdruss, Sonntag, 15. Februar 2015, 13:29 Uhr

97) Erika, Dienstag, 10. Februar 2015, 10:18 Uhr,

ja, kenne ich. Vielen Dank für den Hinweis. Meine Einschätzung des Ukraine-Konflikts ist sehr pessimistisch geprägt:

Zunächst verweise ich auch noch auf die Resolution 758 des US-Repräsentantenhauses. Eine Resolution, die Feindschaft zu Russland aufbauen soll und die mit unbewiesenen Behauptungen und Unwahrheiten gespickt ist. https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758

Ich greife mal eine Unwahrheit heraus, mit der die USA Russland für den Georgien-Krieg verantwortlich machen. Sogar die US-hörige Europäische Union war in diesem Fall anderer Ansicht: “The war in Georgia last year was started by a Georgian attack that was not justified by international law, an EU-sponsored report has concluded.”

http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8281990.stm

Insgesamt, verehrte Erika, sind dies alles einzelne Züge der US-Amerikaner auf dem geopolitischen Schachbrett ihrer Interessenpolitik.

Nehmen Sie die dazu passende personelle Implementierung dieser US-Absichten in der „souveränen“ Ukraine:

Jazenjuk, „Yats is our man“, ist Ministerpräsident und Gründer der Open Ukraine Foundation, die von den USA finanziert wird. Durch ihn setzen die USA ihre Vorstellungen direkt in ukrainische Regierungspolitik um.

Die Finanzministerin Natalia A. Jaresko, bis vor kurzem noch amerikanische Staatsbürgerin, die für das US State Department in der Ukraine arbeitete und später als Investmentbankerin Gelder für USAID verwaltete.

Der neue Gesundheitsminister Alexander Kvitashvili ist Staatsbürger des Nachbarlands Georgien. Er unterhält gute Verbindungen zu den USA, seine Frau soll für die CIA gearbeitet haben.

Und schließlich verfolgt die Familie des US-Vizepräsidenten Biden in der Ukraine handfeste wirtschaftliche Interessen (Sohn Hunter Biden Vorstandsmitglied des größten Erdgasproduzenten der Ukraine)

Insgesamt, befürchte ich, wird der Konflikt eskalieren. Die Chancen der Verhandlungsführer Europas, Merkel und Hollande, stehen schlecht, dies zu verhindern. Schon die Behauptung der Ukraine, Russland würde Minsk-II nicht umsetzen, lieferte den USA Grund, US-Waffen zu liefern. Aber auch die Separatisten im Donbass werden alles tun, um „Mütterchen Russland“ nicht als „Unterstützer“ zu verlieren.

Die o.a. US-Gesetze geben der US-amerikanischen „Übernahme“ der Ukraine einen legalistischen Rahmen. Die USA werden weiter an ihren geopolitischen Absichten festhalten. Sicher, sie nehmen „Rückschläge“ hin. So war nicht abzusehen, dass es der ukrainischen Armee nicht gelingen könnte, die Separatisten niederzuschlagen. Da hat sich Herr Brennan von der CIA mächtig verkalkuliert. Denn mit der Bombardierung der Ost-Ukrainer hat die West-Ukraine den Donbass für immer verloren.

Viel wird darüber spekuliert, ob der Ukraine-Konflikt für die USA nur ein taktisches Zwischenziel ist, auf dem Weg zum angestrebten Regime Change in Moskau. Wenn es den USA gelungen wäre, Russland in den ukrainischen Bürgerkrieg hineinzuziehen, hätte daraus eine innerrussische Destabilisierung entstehen können, die man zu einem „Maidan“ auf dem Roten Platz hätte entfachen können. Aber Russland wird diesen Fehler nicht machen.

Die Interessen der Akteure in diesem Konflikt sind sehr unterschiedlich:

Putin operiert auf dem schmalen Grat zwischen Unterstützung und direkter Beteiligung und unter wirtschaftlichem Druck, der aus den Sanktionen und dem Ölpreisverfall entsteht. Aus westlicher Perspektive mag er isoliert sein. Ob das aus fernöstlicher Sicht auch so ist, erscheint zweifelhaft.

Obama steht unter dem Druck der Neocons. In mancher Hinsicht scheint er ein Getriebener zu sein. Er kann innenpolitisch seine Sozialpolitik nur umsetzen, wenn er den „US-Kriegstreibern“ Zugeständnisse macht. Wie weit wird er gehen? Bereits zugegeben hat er, dass der „Deal zur Machtübergabe“ in Kiew von den USA ausgegangen ist.

Die ukrainische Führung wird von der westlichen Presse zum „bemitleidenswerten David“ erklärt, dem man „Solidarität“ schuldet. Tatsächlich sind diese Kriegstreiber für die Eskalationsspirale verantwortlich. Sie haben den Bürgerkrieg in der Ukraine begonnen. Und nun wollen sie „tödliche Defensivwaffen“ und haben den in Georgien wegen Amtsmissbrauchs mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zum Sonderberater für Waffenlieferungen ernannt.

Die von Oligarchen (z.B. Kolomoisky Asow-Bataillon) finanzierten, mit Faschisten durchsetzten ca. 30 Freikorps entziehen sich der ukrainischen Regierungskontrolle. Sie werden sich an kein Abkommen halten und sich auch zukünftig einem Friedensprozess in der Ukraine widersetzen. Sie stellen ein Hauptproblem dar. Der Führer des »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, erklärte auf einem Treffen mit den Kommandeuren der faschistischen Freiwilligenbataillone, für ihn gebe es keinen Waffenstillstand und keinen Frieden mit den Russen.

Die Separatisten haben keine Wahl. Sie können die Ost-Ukrainer nicht den ukrainischen Nationalisten der West-Ukraine ausliefern. Die haben keine Skrupel, gegen die eigene Bevölkerung Streumunition einzusetzen. Was werden die erst machen, wenn sie durch niemanden mehr aufgehalten werden? Nein, die Separatisten müssen mindestens einen Autonomiestatus erkämpfen, der den Zugriff der ukrainischen Nationalisten auf die Ostukraine ein für allemal ausschließt.

Und Europas Führungs-Duo Merkel und Hollande? Ich bin überzeugt, dass wir auf eine Zäsur in den europäisch-amerikanischen Beziehungen zulaufen. Die beiderseitigen Interessen sind inzwischen zu unterschiedlich. Bereits jetzt ist der Riss innerhalb der westlichen Allianz erkennbar. Auch ein Fehler der USA. Die Sicherheit Europas kann nicht gegen die Russen sichergestellt werden. Eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ist daher nicht im Interesse Europas. Das wird man den USA klarmachen müssen.

Insgesamt liegt der Schlüssel zur Konfliktlösung in Kiew. Solange aber die „ukrainischen Führer“ nicht von den USA zurückgepfiffen werden, wird es auf Minsk-III ff. hinauslaufen. Aber auch die USA scheinen nicht an einer schnellen Konfliktbeilegung interessiert, weil man den „Preis für Russland“ hochtreiben will. Dass diese irrationale Politik nun auf dem Rücken der ukrainischen Bürger ausgetragen wird, scheint der US-Regierung egal. Der US-Präsident bekennt sich inzwischen offen zu einer Putsch-Politik. Was sollen wir davon halten? Vielleicht wäre ein Regime Change in den USA gar nicht so schlecht!

8) Jakobiner, Montag, 16. Februar 2015, 07:40 Uhr

Zu Politikverdruss:

Sie vermischen immer wieder Islam und Islamismus, Scharia und Fiqh, Terroristen und die großteils friedlichen deutschen Muslime–obwohl ich jetzt schon zigmal darauf hingewiesen habe.Keiner bestreitet, dass es in Deutschland ein terroristisches Potential gibt an Islamisten, aber wie die RAF und die NSU oder ein Brevik wird dies kein Massenphänomen sein.Darauf gehen Sie gar nicht ein.

Zur Ukraine: Die prorussischen Seperatisten haben ein klares Statement abgegeben, wonach ihr Ziel die Blockfreiheit der Ukraine ist.Das wird der eigentliche Kernpunkt aller möglichen Lösungen. Die Poroscheko-Regierung jedoch hat die Blockfreiheit aus der Verfassung gestrichen und strebt eine NATO-Mitgliedschaft langfristig an.Bezeichnend, auch eine Melung von Zeitonline, wonach die USA ab März ein Batallion in der Westukraine stationieren wollen, das die ukrainsiche Armee ausbilden solle. Inzwischen wurde diese Nachricht seltsamerweise wieder vom Netz genommen. Ob es sich nun um eine Ente handelt, Obama sich inzwischen anders entscheiden hat ioder man versucht dies zu zensieren, bleibt unklar. Jedenfalls ein weiterer Vorfall, der die Rolle der Medien hinterfragbar macht.

9) Erwin Gabriel, Montag, 16. Februar 2015, 09:38 Uhr

@ 105) Politikverdruss, Sonntag, 15. Februar 2015, 13:29 Uhr

Unbestreitbar, dass sowohl in Georgien als auch in der Ukraine der Westen kräftig provoziert hat. keiner dieser beiden Konflikte wäre ohne das Agieren des Westens, insbesondere der USA, so weit eskaliert. Genauso unbestreitbar aber auch, dass die Reaktionen Moskaus weit, weit über das hinausgehen, was nötig gewesen wäre, um die Provokationen zurückzuweisen.

Es ist meiner Meinung nach unsinnig, darüber zu diskutieren, wer „RECHT“ hat, das haben beide Seiten seit langem verspielt. ich könnte nur jedesmal losheulen, wenn ich sehe, wie es da aussieht; da leben Mütter und Väter, die ihre Kinder nicht ernähren können, Menschen, die unter permanentem Beschuß leben. Wie unendlich leidvoll und schlimm.

@ 104) Erika, Sonntag, 15. Februar 2015, 09:51 Uhr

Sie wissen, dass ich weiß Gott kein Merkel-Fan bin. Aber für das, was Sie in der Ukraine versucht, bin ich ihr wirklich dankbar.

10) Erwin Gabriel, Montag, 16. Februar 2015, 09:39 Uhr

100) DDr. Benjamin Lamp, Wien, Dienstag, 10. Februar 2015, 20:47 Uhr

>> Deutsche Gut- und Wutbürger glauben wieder einmal,
>> dass sie etwas Besseres sind als der Rest der Welt.

FPÖ

11) Politikverdruss, Montag, 16. Februar 2015, 18:24 Uhr

107) Erwin Gabriel, Montag, 16. Februar 2015, 09:38 Uhr,

mit großer Deutlichkeit wird im Tagliavini-Report der EU festgehalten, dass die „initiierenden aggressiven Handlungen von der georgischen Seite ausgingen“.

Die USA sahen Georgien und Aserbaidschan als einen wichtigen Brückenkopf in der bis nach Zentralasien und Iran angrenzenden Region. In den Jahren vor Ausbruch des Krieges rüsteten die USA Georgien mit moderner Militärausrüstung aus, investierten in die georgische Armee und unterstützten mit zahlreichen Militärberatern. Im Zeitraum von 2003 bis 2008 steigerte Georgien seinen Verteidigungsetat von 18 auf 900 Millionen Dollar.

Und nun raten Sie mal Herr Gabriel, wer den Georgiern die knappe Milliarde US-Dollar gab? Richtig, die USA! Die großen „Demokratieverbreiter“.

„Provokation“? „Die georgische Regierung begann den Waffengang durch einen Angriff auf russische Truppen, die in Südossetien mit einem internationalen Mandat stationiert waren“ (ZEIT 30.09.2009). Das war keine „Provokation“, sondern ein völkerrechtswidriger Angriff.

Heidi Tagliavini, eine sehr befähigte Diplomatin aus der Schweiz, hat sich ihre Objektivität bewahrt. Ihrem Urteil können wir vertrauen. Sie zog jetzt auch bei MINSK II im Hintergrund die Fäden. „Die unbekannte Heldin der Verhandlungen von Minsk“, betitelte die US-Nachrichtenagentur Bloomberg ein lobendes Porträt der Schweizer Diplomatin.

12) Politikverdruss, Montag, 16. Februar 2015, 18:39 Uhr

„Nach Berichten mehrerer ukrainischer und russischer Zeitungen, hat die gesamte Familie des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Ukraine verlassen. Hintergrund soll ein Ultimatum des Rechten Sektors an Poroschenko sein, dass ihn das “gleiche Schicksal ereilen wird wie Gaddafi”, wenn sich nicht bis zum 23. Februar die Lage im Kessel von Debaltsevo für die ukrainischen Kämpfer verbessert hat. Derzeit befinden sich über 6.000 ukrainische Soldaten und Freiwilligenverbände in dem Kessel.“ http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/poroschenkos-familie-aus-kiew-geflohen-ukraine-krise-kommentar_id_6250849.html

13) Queen Rose, Montag, 16. Februar 2015, 21:04 Uhr

Zu 108) Erwin Gabriel
Was wollte der Dichter damit sagen?

14) Erwin Gabriel, Dienstag, 17. Februar 2015, 13:25 Uhr

@ 111) Queen Rose, Montag, 16. Februar 2015, 21:04 Uhr

>> Was wollte der Dichter damit sagen?

Zuviel der Ehre…

… ansonsten, dass das Verhalten, dass DDr. Lamp als „deutsches Gut- und Wutbürgertum“ kritisiert, keineswegs ein deutsches Phänomen ist. Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ist eine österreichische Partei, die in Deutschland am ehesten wohl in der AfD ein Gegenstück findet.

15) karel, Dienstag, 17. Februar 2015, 16:38 Uhr

93) E. Gabriel

Ein gediegener Beitrag für den Blick auf die Zeit vor der Machtergreifung. Danke.
Mein Vater, Jahrgang 1912, schilderte mir, wie er als junger Bauern-Sohn
in der Erntezeit nachts die elterlichen Felder vor dem „Mundraub“ der Städter
schützen sollte.
Es herrschte eine unvorstellbare Arbeitslosigkeit von 50 % der Erwerbstätigen.
Von 12 Millionen Erwerbstätigen waren 6 Millionen ohne Arbeit.
12 MIllionen, die für den Lebensunterhalt von 60 Millionen Bürger sorgten.
Hierzulande auf heute übertragen, bedeutet dies über 20 Mio. Arbeitslose.
Ein Szenario, für die heute Lebenden einfach unvorstellbar.

Ich selbst konnte mir dieses Szenario durchaus vorstellen, nämlich als Folge
einer Anwendung der No-Bail-Out-Klausel bei der ersten Finanznot Griechenlands.
Es standen ca. 300 Mrd. Staats- und 400 Mrd. Privat-Schulden vor dem Ausfall,
der in der Folge den überaus labilen Finanzsektor in Europa nicht nur ins Straucheln,
sondern zum Einsturz bringen konnte..
Wehret den Anfängen….. dazu gehört auch zwingend politische Weitsicht.
Weitsicht, die ich bei dem ersten Bruch des Stabilitätspaktes vermisst habe.

Wer heute dagegen für die „schwarze Null“ eher unfreundliche Worte findet,
wird wohl den Wert einer „schwarzen Null“ erst im Chaos wiederfinden.

Gruß
karel

16) Erika, Mittwoch, 18. Februar 2015, 10:34 Uhr

„Eine Regierung, die auf das eigene Volk schießt hat jede Legitimation verloren.“

Angela Merkel im Februar 2014. Die Todesschützen auf dem Maidan wurden nie ermittelt und jetzt verhandelt Angela Merkel an der und für die Seite Poroschenkos.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2344732/Ukraine-Fragile-Waffenruhe#/beitrag/video/2344732/Ukraine-Fragile-Waffenruhe

Wie sagte Angela Merkel so schön in Amerika:

„Was die Waffenexporte anbelangt, habe ich ja meine Meinung gesagt. Aber wovon Sie ausgehen können, ist, dass die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa in jedem Falle weiter bestehen wird, selbst wenn es in einzelnen Fragen unterschiedliche Meinungen gibt. Diese Partnerschaft – ob es jetzt um die Ukraine und Russland geht, ob es um die Frage der Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht oder ob es um andere Fragen geht – ist nämlich eine Partnerschaft, die über jeder anderen Partnerschaft steht. Wir sind in Europa sehr eng zusammen, aber die transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland unverzichtbar und wird es auch in jedem Falle bleiben. Das darf ich, glaube ich, auch im Namen der Kollegen aus der Europäischen Union sagen.“

Ausschnitt aus:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/02/2015-02-09-merkel-obama.html

Wofür genau sind Sie ihr dankbar? für die gut inszenierte Propagandashow?

https://www.youtube.com/watch?v=sBsjTLQVckw

17) Erwin Gabriel, Mittwoch, 18. Februar 2015, 16:26 Uhr

@ 113) karel, Dienstag, 17. Februar 2015, 16:38 Uhr

>> Hierzulande auf heute übertragen, bedeutet dies
>> über 20 Mio. Arbeitslose. Ein Szenario, für die heute
>> Lebenden einfach unvorstellbar.

20 Mio. Arbeitslose, ohne die soziale Absicherung, die wir heute haben.

>> Ich selbst konnte mir dieses Szenario durchaus
>> vorstellen, nämlich als Folge einer Anwendung
>> der No-Bail-Out-Klausel bei der ersten Finanznot
>> Griechenlands.

Aus meiner Sicht bedeutet das Nichteinhalten der No-Bailout-Klausel ein Aufgeben jeglicher eigener Verantwortung, und (mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse) das Einläuten des Endes der Demokratie in Europa.

>> Wer heute dagegen für die “schwarze Null” eher
>> unfreundliche Worte findet, wird wohl den Wert
>> einer “schwarzen Null” erst im Chaos wiederfinden.

Grundsätzliche Zustimmung. Was mich an der aktuellen Situation stört, ist zum einen, dass ALLE Regierungen seit den 60er Jahren Ihre Wählerschaft in weiten Bereichen bestochen haben – von speziellen Steuererleichterungen bis soziale Wohltaten ist alles dabei. Parallel dazu hat der Staat wichtige Aufgaben/Ausgaben vernachlässigt, etwa in den Bereichen Polizei und Militär, Bildung, Infrastruktur etc.

Viele Grüße
E.G.

18) Erwin Gabriel, Mittwoch, 18. Februar 2015, 16:45 Uhr

114) Erika, Mittwoch, 18. Februar 2015, 10:34 Uhr

>> Wofür genau sind Sie ihr dankbar?
>> für die gut inszenierte Propagandashow?

Zwei Punkte vorweg:

Zum einen sagt meine Lebenserfahrung mir, dass der Spielraum nach unten, zum Schlechteren, immer viel größer ist als der Spielraum nach oben. Es kann alles sehr, sehr viel schlimmer werden, aber nicht in gleichem Maße besser.

Zum anderen halte ich Frau Merkel zwar für eine schlechte Bundeskanzlerin, aber nicht für die böse Hexe aus dem Feenwald. Bei aller Unzufriedenheit sehe ich inzwischen niemanden mehr in CDU oder SPD, dem ich eine bessere Performance zutrauen würde. Schwierig, schwierig.

Zu Ihrer Frage: Wenn Merkel den Amis nach dem Mund reden würde, hätten wir längst strengere Sanktionen gegen Russland (die nicht nur Russland, sondern auch uns sehr schaden würden, sehr zur Freude der Amerikaner), und Deutschland würde schwere Waffen in die Ukraine liefern.

Zumindest hier ist sie meiner Einschätzung nach halbwegs nah an dem, was man machen kann, ohne Deutschland international an die Wand zu fahren.

Wie gesagt, nur meine Einschätzung, mehr nicht. Für mehr fehlen mir Erfahrung und Wissen.

19) Erika, Donnerstag, 19. Februar 2015, 18:37 Uhr

116) Erwin Gabriel, Mittwoch, 18. Februar 2015, 16:45 Uhr

Ich denke Herr Kujat kann die Lage in der Ukraine sehr gut einschätzen und seine Ausführungen sind zumindest für mich immer hochinteressant:

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-02/32785753-kujat-warnt-vor-schleichender-verwicklung-in-ukraine-konflikt-003.htm

Steinmeier hat eine gute Performence, er ist nicht Partei und versucht die Dinge abzumildern.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-will-klitschko-zum-praesidenten-aufbauen-a-937853.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-steinmeier-warnt-vor-zu-scharfen-sanktionen-gegen-russland-a-1005327.html

20) Andreas Kern, Donnerstag, 19. Februar 2015, 21:03 Uhr

Lieber Herr Spreng,
bei allem Respekt vor Ihren aus meiner Sicht herausragenden, innerpolitischen Kommentare: Verleihen Sie uns bitte einen Einblick in Ihre außenpolitische Wertewelt.
Mit freundlichen Grüßen, Andreas Kern.

21) Rainer N., Freitag, 20. Februar 2015, 11:25 Uhr

Oh, wie naiv manche Schreiber doch sind.

Es ist nur das alte, bekannte Spiel. Guter Bu… äh Polizist, böser Polizist.

Beide sind nur „Marionetten“ von Fäden ziehenden Spielern. Und die Naiven schauen so zu, wie im, Kasperltheater die Kinder, wenn im Rücken vom Kasper das Krokodil erscheint, oder der Räuber … die rufen und warnen Kasper, weil sie noch nicht das Spiel durchschauen. Es sind nur Handpuppen die eine Person benutzt.

Wer eigene kleine Kinder hatte und mit denen einmal in ein derartiges „Zelt“ eine Vorstellung miterlebt hat, kennt diese Wirkung. Und diese Wirkung erkenne ich bei gewissen Schreibern hier auch. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich über solche Typen ja nur noch lachen … aber es wirft bei mir die Frage auf, sind diese Typen vielleicht selber solche Strippenzieher, die von ihrem „Wirken“ ablenken wollen. Oder doch nur selber Marionetten, die den Strippen anderer Zieher gehorsam Folge leisten.

Wer „Freibier für Alle“ ernst nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen. Und anders kann man viele Forderungen die „nett klingen“ nicht einschätzen. Deren Bildung kommt wohl nur von der Lektüre der Bild. Da müsste Bildung mit zwei aufeinanderfolgenden d geschrieben werden.

22) Johannes Lamp, Samstag, 21. Februar 2015, 10:27 Uhr

zu 118) Andreas Kern
Bitte nicht!!!

23) Jakobiner, Sonntag, 22. Februar 2015, 13:37 Uhr

„Lieber Herr Spreng,
bei allem Respekt vor Ihren aus meiner Sicht herausragenden, innerpolitischen Kommentare: Verleihen Sie uns bitte einen Einblick in Ihre außenpolitische Wertewelt.
Mit freundlichen Grüßen, Andreas Kern.“

Dem möchte ich entscheiden beipflichten. Der Großteil der Artikel dieses Blogs handeln von Innenpolitik, Wahlarithmetik,etc. Es wäre zu begrüssen, wenn es auch mal mehr außenpolitische Artikel gibt, sei es nun IS, TTIP, Griechenland, Ukraine, Front National,etc. Die Klage, dass Deutschand zu provinziell und binnenbezogen denkt, kann man bei dem Spreng-Blog durchaus erhalten.

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