Sonntag, 15. Februar 2015, 19:35 Uhr

Damen mit und ohne Unterleib

Was braucht die FDP, um rund eineinhalb Jahre nach der Katastrophe bei der Bundestagswahl erstmals wieder in ein Landesparlament einzuziehen?

Eine attraktive Spitzenkandidatin, einen ARD-Kameramann, der deren Beine ausgiebig und skandalträchtig filmt, eine Zeitschrift, die sie  als „Engel für Charlie“ inszeniert, eine Kampagne, die sie als „Unseren Mann für Hamburg“ vorstellt, also ein Höchstmaß an – weitgehend unpolitischer – Aufmerksamkeit.

Aber auch dies hätte bei der Wahl in Hamburg wahrscheinlich nicht gereicht, wenn die wichtigste Zutat gefehlt hätte – eine schwache CDU. Wechselwähler zwischen CDU und FDP konnten gefahrlos mal wieder die Liberalen wählen, weil die CDU ohnehin keine Chance hatte.

Alles zusammen also eine einmalige Mischung an guten Ausgangsvoraussetzungen. Für die Bundestagswahl heißt dies noch gar nichts. Denn dann trifft Spitzenkandidat Christian Lindner auf eine starke CDU, die keine Stimmen zu verschenken hat. Und auf eine Angela Merkel, die stärker ist als Helmut Kohl zu seiner besten Zeit.

Die CDU allerdings wird immer mehr zur Dame ohne Unterleib. Ein Desaster bei Landtagswahlen reiht sich ans nächste, Großstädte sind fast schon CDU-freie Zonen. Die CDU lebt ausschließlich von der Beliebtheit der Kanzlerin.

In den Ländern und Städten fehlen attraktive Spitzenkandidaten, die alle Milieus an die CDU binden können. Das gibt es nur noch auf Bundesebene. Die CDU/CSU ist nur noch ein Kanzlerinnenwahlverein, der auf Länderebene höchstens noch im Süden der Republik siegen kann.

Das heißt, wenn Merkel einmal nicht mehr antritt, platzt die CDU wie eine Seifenblase.

Bei der SPD ist es umgekehrt: sie ist ein Unterleib ohne Kopf. Bärenstark in den Ländern (bis auf große Teile des  Ostens), auf Bundesebene aber gefangen im 25-Prozent-Ghetto. Sie hat es bisher nicht geschafft, aus dem Gewerkschaftsmilieu ausbrechen.

Die SPD steht nur noch für soziale Gerechtigkeit – und das in Konkurrenz zu einer stabilisierten Linkspartei. Von der Erfolgsformel, Gerechtigkeit mit Innovation und Fortschritt zu verbinden, wie es 1998 Gerhard Schröder gelang, ist die Partei meilenweit entfernt. Sie ist auf Bundesebene zur Andrea-Nahles-SPD geworden. Und diese taugt nicht für mehr als 25 Prozent.

Wie man soziale Kompetenz mit Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgerstolz verbindet, könnte die SPD von Olaf Scholz lernen. Wenn sie lernfähig ist.

Die unerfreulichste Nachricht aus Hamburg ist, dass es die AfD offenbar ins Parlament geschafft hat. Geholfen hat ihr sicher die niedrige Wahlbeteiligung, die sich für kleine Parteien mit überzeugter Anhängerschaft auszahlt. Eine Rolle dürfte dabei auch gespielt haben, dass in Hamburg eine Henkel- und keine Gauland- oder Petry-AfD angetreten ist.

Insgesamt ein Wahlergebnis, das mehr die Defizite als die Stärken der Parteien aufzeigt.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

49 Kommentare

1) Peer Sylvester, Sonntag, 15. Februar 2015, 20:47 Uhr

Erinnert mich an Australien- auch da gewinnt eine Partei traditionell die Landeswahlen und eine andere traditionell die Kommunalwahlen. So scheint es auch in Deutschland zu werden.

2) Johannes Lamp, Sonntag, 15. Februar 2015, 21:57 Uhr

Was Sie, lieber Spreng in Ihrer Wahlanalyse nicht dargestellt haben, ist die Tatsache, dass die Parteien links von der CDU fast 70 % erreicht haben – klar, dass das einem Konservativen nicht gefällt…
Wenn eine Leiche eine gewisse Zeit liegt, entweicht rektal ein Quantum Luft/Gas – so sehe ich den Erfolg von Dolores Suding und ihrer FDP!
Kann man die AfD wirklich in eine Lucke/ Henkel- und Petry/Gauland- Partei aufspalten?
Aus einem Eimer Exkremente kann man zwar schließen, was die Erzeuger zu sich genommen haben, die Ursprünge kann man aber nicht mehr herstellen!

3) karel, Sonntag, 15. Februar 2015, 23:09 Uhr

Was wäre die SPD-Dame ohne „grünen Unterleib“?
Mit keiner Partei gingen die Medien so schamlos um wie mit der FDP.
Mit keiner Politiker-Gruppe gehen die Medien so schamlos um wie mit denen der CDU.

Das ist kein Plädoyer für eine Partei, eher ein Urteil über unsere „Filter“-Presse.

4) W.Herrmann, Montag, 16. Februar 2015, 02:55 Uhr

Herr Spreng,

diesmal stimme ich Ihrer Analyse ausnahmsweise in allen Aussagen voll zu…Glückwunsch…

5) olaf, Montag, 16. Februar 2015, 08:04 Uhr

Der Hamburger wählt etwas renitent: Statt-Partei, Schill-Partei, AfD, FDP…
Immer anders und störrisch aber dann nörgeln, dass das parlamentarische Arbeiten nicht so glatt läuft.

6) Walter Schmid, Montag, 16. Februar 2015, 08:39 Uhr

Insgesamt ein guter Beitrag! Ausser der Anmerkung, dass Sie über den Einzug der AfD nicht erfreut sind. Ich bin froh, dass sie die Parteienlandschaft aufmischt. Das gibt ihr auch Zuversicht bei den nächsten Wahlen. Das innerparteiliche Gerangel hat auch Stimmen gekostet.Und warum sie enstanden ist, brauche Ihnen, so denke ich, nicht zu erklären. Eine gefestigte Demokratie muss auch ertragen können, dass es rechts von der CDU inzwischen eine Partei gibt. Die CSU wird es ertragen können! Aber sie fürchtet ja in Bayern wohl weitere Stimmenverluste durch die AfD. Deshalb wird schweres Geschütz gegen sie aufgefahren. Die CSU bräuchte dringend Beratungsbedarf.Dachte gleich an Sie!

7) olaf, Montag, 16. Februar 2015, 10:43 Uhr

@3, in seinem ganzen Charakter ist der Spießbürger feige.
Danke Ihnen für die sehr guten Beispiele hier:

1. Sie fragen rhetorisch und implizieren eine Antwort, die Sie selbst nicht geben wollen. Warum nicht?
2. Was ist „schamlos“ in diesem Fall, etwa so etwas wie kritisch?
Es ist nichts falsch daran, einer frechen Schaumschlägerpartei die Leviten zu lesen, wenn sie wie die F.D.P. nicht liefert (egal, ob in Regierung oder Opposition).
3. Etwas wirr: Politiker-Gruppe / Partei? Echt? Belege nennen! Jedenfalls ergeht es dem Herrn Gabriel von der SPD zurecht auch nicht so gut in der medialen Beurteilung. Frau Nahles mag das für sich selbst ähnlich sehen, ebenso wie Frau Schwesig.
4. Der feige Spießer grölt also nicht mehr Goebbels „Lügenpresse (auf die Fresse)“, sondern versteckt sich hinter Anführungszeichen, Abschwächungen („eher ein Urteil“) und dem Geraune einer vermeintlich sicheren Erkenntnis: `Filter` ist also Ihr neues Propagandawort.

Allgemein:
Der Spießer ist feige: Pegida-Lemminge reden nicht diskutiv, wollen aber ernst genommen werden.
Der Spießer ist feige: Nicht offen zu Pegida bekennen, aber diese als Demokratiebestandteil ernstgenommen haben wollen.

Zur FDP: Die werden es nie lernen, dass peinlicher Glamour und das verstaubte Pin-up Image Ihrer Funktionärinnen politische Inhalte nicht länger als fünf Jahre ersetzen können.
Zu Lindner: Wird die SPD seinen Aufnahmeantrag annehmen? Schließlich sitzt er sich schon extrem lang auf Staatskosten den Hintern breit.

8) StefanP, Montag, 16. Februar 2015, 11:10 Uhr

Bis auf wenige Nuancen hätte der Kommentar auch vor 25 Jahren geschrieben sein können. Es ist eine uralte bundesrepublikanische Weisheit, dass die jeweilige Regierungspartei Stück für Stück die Länder verliert und zum „Kanzler(innen)wahlverein“ mutiert. Und die Erkenntnis ist keineswegs originell, dass Westeuropäer (nicht nur Deutsche) zum konservativen Politikertypus neigen. Experimente sind eher selten, was den Erfolg Deutschlands miterklärt.

Die Analyse des FDP-Erfolgs ist dürftig. Die Beine von Katja Suding waren im Tagesschau-Beitrag über das Drei-Königs-Treffen der Liberalen kein Thema, im Mittelpunkt stand die Stand-up-Rede von Christian Lindner. Darüber hinaus haben über 4 Millionen User seine Replik auf einen Beamten-SPD-Abgeordneten angeklickt, doch der Parteivorsitzende kommt namentlich im Kommentar nicht vor. Fakt jedenfalls ist, dass die Zahlen für die Freiheitlichen seit Anfang des Jahres anziehen, als das Desaster für die Union längst sichtbar war. Und wie die Stimmung dreht, machte die ARD gestern kurz vor Veröffentlichung der Prognose deutlich: Inzwischen meinen 50% der Wähler, die FDP habe eine zweite Chance verdient, entsprechend ist auch der Deutschland-Trend, den Sie schlicht unterschlagen.

Der Irrglaube von vielen Kommentatoren lag ohnehin darin, eine rechtspopulistische Gruppierung wie die AfD, die ja viele Wähler der Linken zieht, könne eine bürgerliche, (wirtschafts-) liberale Partei ersetzen. Die Alternative nimmt diffuse Stimmungen auf, genau das macht sie zur Protestpartei. Solche haben aber nur ein beschränktes Potential. Als Demokrat muss man deren Einzug in die Parlamente nicht bedauern.

Treffend die Analyse dagegen zur SPD: sie läuft weiter Gefahr, sich in ihrem 25%-Turm einzumauern, in dem sie sich allein auf ihr angestammtes Milieu konzentriert und die weitreichenden gesellschaftlichen Veränderungen ignoriert. So konnte die Partei auch in Hamburg nicht bei den jungen Start-up-Pionieren und Mitarbeitern der Gründerszene reüssieren. Und es könnte sich für die SPD noch als schwerwiegender strategischer Fehler herausstellen, der LINKEN zu einem eigenen Ministerpräsidenten verholfen zu haben. Ganz offensichtlich helfen die neuen Verhältnisse in Thüringen den Linkspopulisten, ihre Wählerschaft im Westen zu stabilisieren.

9) wschira, Montag, 16. Februar 2015, 14:04 Uhr

Hallo, Herr Spreng,

„Von der Erfolgsformel, Gerechtigkeit mit Innovation und Fortschritt zu verbinden, wie es 1998 Gerhard Schröder gelang…“

Je nun, was meinen Sie denn damit? Etwa die Umverteilung von unten und der Mitte nach oben durch die grandiosen Hartz4 „Reformen“? Oder die, wie Schröder es auf der Kapitalistentagung in Davos ausdrückte, „Schaffung des grössten Billiglohnsektors in Europa“? Ich denke, dass diese Dinge für das Verharren im 25%-Bereich verantwortlich sind, ebenso wie Aussagen z.B. von Gabriel jüngst auf einem ähnlichen Treffen, wo er Deutschland und die Leute, die ihn wählen sollen, als reich und hysterisch bezeichnet hat.

So gesehen hat die SPD noch viel zu viele Stimmen.

10) Jakobiner, Montag, 16. Februar 2015, 15:11 Uhr

Bei Hamburg muss man noch beachten, dass die Hamburger SPD eher dem rechten Flügel zugeneigt ist , sei es jetzt Helmut Schmidt, Klose, von Dohnany oder eben der wegen seiner (neoliberalen) Wirtschaftskompetenz so gepriesene Olaf Scholz, der auch einen Wirtschaftsverterter höchstpersönlich als Wirtschaftssenator einsetzte.Damit können auch CDU-Wähler gut leben.Als Bundesvize der SPD hat sich Scholz damit in den Kreis der möglichen Kanzlerkanidaten für die Bundestagswahl qualifiziert.Ob er aber schon gegen Merkel chancenlos antreten wird oder lieber eine Legisaturperiode abwaret, um dann eine Merkellose CDU zu beerben, bleibt abzuwarten. Was Michael Spreng aber unerwähnt lässt, ist, dass gerade Schröder die SPD ins 25%-Ghetto geführt hat, da sich ein Teil der SPDler wegen der vermeintlichen Innovationen (gemeint ist wohl die Agenda 2010) zum Nichtwähler oder zum Linksparteiwähler transformiert hat.Fraglich, ob dies unter Scholz anders wäre, es sei denn die CDU bewegt sich auf die AfD zu und wird richtig neoliberal.Dann entstünde auch für links wieder Spielraum.Wenn man über Inniovation redet, sollte man auch einmal die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft, vor allem Industrie 4.0 thematisieren, die als die „4ter industrielle revolution“gepriesen wird. Laut Markus Blume von der CSU-Grundsatzkommission der CSU bedeutet dies, dass 40% der bestehenden Arbeistplätze gefährdet sind. Durchaus ein Thema, das man beim Thema Innovation in den Fokus stellen sollte.

11) Politikverdruss, Montag, 16. Februar 2015, 15:39 Uhr

Michael Spreng war schon auf der richtigen Spur, hat sie dann aber doch verloren. Denn: „Damen mit und ohne Unterleib“ passen politisch doch sehr gut zusammen. Man nennt das „Große Koalition“. Mutti Merkel und die alte Tante SPD.

Stattdessen gaukelt er uns ein Bild unterschiedlicher Parteien vor, die die unterschiedlichen Vorstellungen ihrer Wählerschaften aufgreifen und in Politik umsetzen. In programmatisch-inhaltlicher Hinsicht mag diese politische Vielfalt in den Hochglanzbroschüren der Parteien auch noch erkennbar sein. Nicht aber in der praktischen Politik.

Hier bestimmt die „Große konsensuale Soße“ das Bild praktischer Politik der „Parteiendemokratie“. Parteien beherrschen das Land und weiten ihre Macht aus zur Parteienoligarchie. „Sie dominieren die Organe unserer Verfassung, obwohl sie selbst gar keine Verfassungsorgane sind“ (R. v. Weizsäcker).

Die Machtkämpfe der Parteien gaukeln uns Unterschiedlichkeit vor, sind aber nur Mittel, die Wahlaussichten zu steigern. Man inszeniert uns „einfachen Wahlbürgern“ heile Demokratie. Hinter den Kulissen schließt man sich dann wieder zusammen. Es geht schließlich um die Macht.

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 verdeutlicht dies besonders: 51 Prozent der Wahlbürger stimmten für eine liberal-konservative Politik( Union 41,5, FDP 4,8, AfD 4,7). Und nun erhalten sie eine Politik, für die rot-grün stimmende Wahlbürger (SPD 25,7, Grüne 8,4) nur 34,1 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Wer jetzt noch glaubt, es gehe z.B. der CDU/CSU um „ ihre Werte“ und nicht um Macht, dem ist nicht mehr zu helfen. „Neun von zehn politischen Gesinnungsethikern sind Windbeutel“, hat Max Weber zutreffend festgestellt. An dieser Stelle stimme ich Michael Spreng zu: Die zu einer riesigen Seifenblase aufgeblasenen Windbeutel der CDU/CSU werden zerplatzen.

12) Lena, Montag, 16. Februar 2015, 16:43 Uhr

Sie haben die „Wutrede“ von Christian Lindner vergessen. Selbst in einem politisch eher uninteressierten Freundeskreis hat sie sich wie ein Lauffeuer verbreitet. Sie macht deutlich, dass der neue Chef klar mit der Vergangenheit abgeschlossen hat. Die Brüdele-FDP gibt es so in der Zentrale nicht mehr, es weht ein neuer Wind. Nicht nur Start-Up-Gründer können sich angesprochen fühlen, auch andere 30-40jährige, die sich selbständig machen (wollen) oder in einem freien Beruf arbeiten (nicht nur Zahnärzte). Dazu noch eine zugegeben äußerst guter Wahlkampf mit maximaler Aufmerksamkeit durch die Medien. Wen sollen jüngere Menschen wählen, die ihr Geld nicht als Angestellte oder im öffentlichen Dienst verdienen wollen, sondern als eigener Chef? Die alte Arbeiter-Partei SPD? Die Merkel-CDU? Die Grünen?

Im Moment könnte ich mir 2017 schwarz-gelb gut vorstellen. Aber bis dahin wird noch viel Wasser Elbe und Spree runterlaufen…

13) Rainer N., Dienstag, 17. Februar 2015, 10:17 Uhr

Wahlen … tja, wer daran noch glaubt … ich wäre ja für die Einführung der 5-%-Hürde an die Zahl der Stimmberechtigten. 121 Sitze! Gerechte Verteilung:

Wahlberechtigte 1.299.411 = 712.991 gültige Stimmzettel – 3.522.714 gültige Stimmen
Maximalstimmen (5 pro Wähler) = 6.497.055

ohne 2.974.341 Stimmen = 45,8 % = 55 Sitze
unter 5% = 922.614 Stimmen = 14,2 % = 17 Sitze

SPD 1.608.604 Stimmen = 24,8 % = 30 Sitze
CDU 559.803 Stimmen = 8,6 % = 10 Sitze
Grüne 431.693 Stimmen = 6,6 % = 8 Sitze

Dann wären nur 48 Sitze besetzt, nicht einmal gemeinsam eine 50 % Chance um irgend ein Gesetz zu verabschieden. DAS entspräche dem Wählerwillen – also dem der Nichtwähler und Stimmenverschwendern.

14) R. Dierke, Dienstag, 17. Februar 2015, 12:53 Uhr

Wir freuen uns, dass in Hamburg mit der Wahl von FDP und AfD ein Neuanfang gemacht worden ist. Hoffentlich bleibt das so. Endlich kommt der Wähler mit konservativ-liberaler Ausrichtung zu seinen Möglichkeiten. Was haben wir denn in Berlin : eine riesengroße Links-Koalition bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne, Kommunisten (Die Linke). Es gibt in Berlin keine wirkliche Opposition, und das ist in einer Demokratie schon ein Skandal !!
Ein weiterer Skandal ist der Umgang mit der niedrigen Wahlbeteiligung. In Wahrheit hat die SPD in Hamburg mit 24,7 % „gesiegt“. Das Ergebnis für Herrn Scholz wäre das gleiche, nur das Hamburger Parlament müsste mit der Hälfte der Sitze auskommen. Da wird über die Verlängerung des Urnengangs bis 20:00 Uhr nachgedacht, statt endlich die jede Wahl verfälschenden 100 % abzuschaffen.

15) Jakobiner, Dienstag, 17. Februar 2015, 13:13 Uhr

Zu Politikverdruss:

„Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 verdeutlicht dies besonders: 51 Prozent der Wahlbürger stimmten für eine liberal-konservative Politik( Union 41,5, FDP 4,8, AfD 4,7). Und nun erhalten sie eine Politik, für die rot-grün stimmende Wahlbürger (SPD 25,7, Grüne 8,4) nur 34,1 Prozent der Stimmen erhalten haben.“

Wohlweislich verschweigen Sie die 8,6% Linksparteiwähler und die Option rot-rot-grün.Dazu bin ich froh, dass aufgrund des Drucks der Linkspartei Mietpreisdeckelung und Mindestlohn eingeführt wird.Unter CDU-AfD-FDP wohl undenkbar.

16) karel, Dienstag, 17. Februar 2015, 13:31 Uhr

11 Politikverdruß

Ein Hinweis,
die Wahl führte zu im Bundestag zu einer Mehrheit von SPD, Grüne und DIE LINKE.
Und dies zählt.
Die kanzlerin kann nur agieren, aber nicht regieren.

Für mich ist es schon Interessant zu beobachten,
wie die „Macht“ mit der Medien-Macht Politik macht.

Wer den Aufstieg und den Fall der FDP mal an den Landtags-Wahlergebnissen
zeitlich nachvollzieht, wird leicht feststellen können, daß der Absturz der FDP nach einem
politisch wichtigen Ereignis, dem ausgebliebenen JA Westerwelles am 17.3.2011 zu Lybien, begann und mit dem Scheitern bei der Bundestagswahl endete.

Wie war denn das?
Die FDP „schenkte“ den Hoteliers die im Wahlkampf angekündigte Milliarde pro Jahr.
Jaaaa, das zählte……ja, das wissen ja doch alle…….
Rot-grün dagegen der Finanzwelt und den Konzernen 2-stellige Milliarden.
Pro Jahr. …
Das rot-grüne EEG-Gesetz mit jährlich ca. 10 bis 20 Mrd. ebenso.
Es ist die Gewerkschaft GEW, die nachrechnete, daß seit der Jahrtausendwende ca. 450 Mrd. von
„unten“ nach „oben“ „weitergeleitet“ wurden.

Wie gesagt:
interessante Beobachtungen
Man lernt ja nie aus……

17) Erwin Gabriel, Dienstag, 17. Februar 2015, 13:50 Uhr

@ 7) olaf, Montag, 16. Februar 2015, 10:43 Uhr

>> Der Spießer ist feige: Pegida-Lemminge reden nicht diskutiv,
>> wollen aber ernst genommen werden.

Sie lügen. U.a. Sigmar Gabriel hat mit Pegida diskutiert.
Die zahlreichen anderen Fälle googlen Sie bitte selbst.

>> Der Spießer ist feige: Nicht offen zu Pegida bekennen,
>> aber diese als Demokratiebestandteil ernstgenommen haben wollen.

Ihr fehlendes Demokratieverständnis lässt sich nicht mit albernen Meinungen aufwiegen. Pegida ist zweifelsfrei ein Demokratie-Bestandteil: Sie wenden das demokratische Mittel der Demonstration an, um eine sich im Rahmen der Verfassung bewegende Meinung kundzutun.

Ein jeder soll seine Meinung (im Rahmen gesetzlicher Grenzen) bekunden dürfen, auch Pegida, auch Leute wie Sie. Das bedeutet nicht, dass ich jede Meinung teilen muss.

E.G., diskutiv schreibender, teilbekennender Überzeugungsspießer

18) Erwin Gabriel, Dienstag, 17. Februar 2015, 14:13 Uhr

@ 10) Jakobiner, Montag, 16. Februar 2015, 15:11 Uhr

>> Was Michael Spreng aber unerwähnt lässt, ist, dass
>> gerade Schröder die SPD ins 25%-Ghetto geführt hat,
>> da sich ein Teil der SPDler wegen der vermeintlichen
>> Innovationen (gemeint ist wohl die Agenda 2010) zum
>> Nichtwähler oder zum Linksparteiwähler transformiert hat.

Das ist auf der einen Seite richtig. Auf der anderen Seite galt Europa damals als „der kranke Mann Europas“, mit ständig steigender Arbeitslosenquote. Dazu hier eine Grafik:

http://manndat.de/wp-content/uploads/2013/04/arbeitslosigkeit_1.jpg

Was konnte Schröder in dieser Situation tun? Entweder zuschauen, wie die Arbeitsplätze in Länder mit Billiglohn abwandern, oder den Billiglohn hierher holen. Schröder hat meiner Meinung nach an einer Stelle, an der es keinen guten Weg gab, den weniger schlechten gewählt.

19) Wolfgang Wabersky, Bocholt, Dienstag, 17. Februar 2015, 15:55 Uhr

@ 11 Politikverdruss volle Zustimmung

Herr Spreng will uns noch immer die Vorstellung einer intakten Demokratie verkaufen, in der die Parteien tatkräftig zur Willensbildung der Wähler beitragen und die vorgeben, irgendwelche Werte aufrecht zu erhalten. Deshalb geht er auch nicht auf die hohe Zahl der Nichtwähler ein, auf die eigentlich die Prozentzahlen der Parteien realistischerweise bezogen werden müssten. Dann sähe nicht nur das CDU-Ergebnis von Hamburg geradezu putzig aus.
Immer mehr Menschen erkennen, dass der Staat zur Beute der Parteien geworden ist, die wie eine Krake alle Bereiche durchdringen und ihren egoistischen Machtbedürfnissen unterordnen. Alle Parteien haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten über Ämterpatronage die staatlichen Institutionen mit willfährigen Parteigängern besetzt, um ihre partikularen Interessen und ihren Einfluss zu zementieren. Dementsprechend sind alle Institutionen (z. B. Schule, Polizei, Justiz, Gesundheitswesen, Militär) „überlastet“ und können ihre Funktionen – zumindest nach Eigenaussage, beim Militär durch Fakten bewiesen – nur bedingt wahrnehmen; angeblich fehlt es überall an Geld, um optimal arbeiten zu können. Eine nennenswerte Innenpolitik findet bei uns schon lange nicht mehr statt. Im Grunde genommen kann kein Bürger mehr den Aussagen der Parteien vertrauen, weil sie nach den Wahlen i. d. R. vergessen oder in ihr Gegenteil verkehrt werden.
Ich kann daher Nichtwähler verstehen, wenn sie nicht mehr gewillt sind, einem System ihre Stimme zu geben, das unablässig dabei ist, sie zu belügen und zu betrügen. Allerdings vertrete ich für mich die Meinung, unbedingt zu Wahl zu gehen, dort aber auch mal eine Partei zu wählen, deren Chance in das jeweilige Parlament hereinzukommen, eher gering ist. Zumindest haben neue Parteien ein wichtiges Argument für sich: sie sind (noch) nicht korrupt,
Wer die Partei bibeltreuer Christen, oder irgend einen Exoten wählt, macht ohnehin nichts falsch, denn mehr kaputt machen als der Merkel-Block können die Newcomer i. d. R. auch nicht.

20) Heinz Ellmann, Dienstag, 17. Februar 2015, 19:18 Uhr

Einmal mit Unterleib, einmal ohne…
Die Gemeinsamkeit: keine Eier, etwas wirklich zum Besseren zu ändern.

21) Alexander, Mittwoch, 18. Februar 2015, 10:42 Uhr

Die Hamburger Wahlen zeigen vor allem das Folgende:

Volatiliät des Wahlverhaltens: Es ist schon beeindruckend, wie schnell die CDU von über 40% auf nahe 16% abstürzen konnte. Dies ist wohl verursacht durch die steigende Anzahl unzufriedener Wechselwähler und der Anstieg der Nichtwähler. Hier hat es die CDU erwischt, aber morgen kann es genauso gut auch andere etablierte Parteien erwischen.

Zuverlässige Persönlichkeit zeiht Wählerstimmen: Trotz 2% Wählerverlust ist Olaf Scholz der Sieger. Dies bedeutet für mich, dass die Wähler eine tiefe Sehnsucht haben nach einer soliden, klaren und substantiellen Politik ohne falsche Versprechungen haben.Mit seiner nüchternen und bürgernahen Art ist er das Gegenmodell der bekannten Politiker, die viel versprechen und nichts halten. Das wäre doch mal ein Vorbild für die CDU bzw. für jede andere Partei auch

AfD weiterhin sehr stabil: Wenn die AfD jetzt in den kommenden Monaten nichts verkehrt macht, dann schafft sie es in andere Landtage auch. Allen Unkenrufen und unfairer Diffamierungen zum Trotz. Dies ist auch interessant. Dies zeigt mir, dass immer mehr Bürger ein distanziertes Verhältnis zu den Medien und zur Politik haben und sich nicht durch teilweise tendenziöse Berichterstattungen beeinflussen lassen.

Und die FDP: Es freut mich, dass die FDP wieder im Parlament ist. Gleichwohl vermisse ich in der FDP eine neue liberale Programmatik. Eine neue Programmatik könnte beinhalten, sich als radikal-fortschrittliche Partei neu inhaltlich zu sammeln, weg von der alten Genscher-Partei und hin zu einer FDP, die sich auf alte herausragende FDP-Denker wie Dahrendorff etc. bezieht. Ich glaube, dass die Bürger bei der letzten Bundestagswahl die alte Genscher-FDP bewusst abgewählt haben. Diese Genscher-FDP wurde aus meiner Sicht sowieso nur als ein fürchterlicher machtgeiler Kanzlerwählverein wahrgenommen in der Bevölkerung.

22) Politikverdruss, Mittwoch, 18. Februar 2015, 11:06 Uhr

Zuweilen wird mir wegen meiner Forderung nach mehr „Direkter Demokratie“ Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. Das ist natürlich absurd und eigentlich keine Erwiderung wert. Besonders wenn diese Absurdität von Leuten stammt, die über eine „eigene Bibliothek mit 6000 Bänden“ verfügen und die nach eigenen Angaben in ihrem Bekanntenkreis „Dr. Allwissend“ genannt werden.

Aber zurück zum Hamburger Wahlergebnis. Dort muss die SPD-Wählerschaft nun wieder ohnmächtig zusehen, wie im Zuge der Koalitionsverhandlungen ihr mehrheitlicher Wählerwille von einer kleinen Partei konterkariert wird. Gesichtswahrende Kompromisse – statt zweckmäßiger Lösungen – werden zur politikbestimmenden Größe. Die Wahlbürger wollen das nicht mehr!

Die Zustimmung der Menschen in Deutschland zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ist seit Jahrzehnten konstant hoch. Emnid hat festgestellt, dass innerhalb der Gesamtbevölkerung 84 Prozent dafür sind. Und auch die meisten Parteien sind inzwischen dafür.

So brachte z.B. die SPD 2013 den Entwurf einer Grundgesetzergänzung in den Deutschen Bundestag ein:

„Änderung des Grundgesetzes: Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum.“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/138/1713873.pdf

Und wer hat das abgelehnt? Richtig, die CDU/CSU!

Die Union ist in Hamburg zu Recht abgestraft worden. Diese Partei lebt nur noch von dem außenpolitischen Glanz der Kanzlerin und wird in Bremen erneut ihr politisches „Waterloo“ erleben. Und dem Bürgermeister in Hamburg kann man nur wünschen, dass er die Zukunft der Hansestadt im Blick hat, wenn er sich Koalitionspartner auswählt.

23) Larshaus.com, Mittwoch, 18. Februar 2015, 13:23 Uhr

Die Analyse zur FDP teile ich. Hinzu kommt die sehr schwache Wahlbeteiligung. Reiche, also die Wählerschaft der FDP, gehen in der Regel wählen.

Bei der SPD sehe ich es genau umgekehrt wie Sie, Herr Spreng. Die SPD kommt nicht über 25%, weil sie eben nicht mehr für soziale Gerechtigkeit steht. Es gibt keinen Unterschied zwischen den neoliberalen Schwarzen und den neoliberalen Roten. In Deutschland wird seit 1998 regiert als habe die FDP die absolute Mehrheit.

Wenn man die sozialen Netzwerke verfolgt, ist es mit der angeblichen Beliebtheit von Frau Merkel nicht weit her. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Union knapp 30%, wenn man alle Wahlberechtigten berücksichtigt. 2005 und 2013 gab es eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit. Leider hatte die SPD schwache Kanzlerkandidaten, die nicht die Eier hatten, diese Mehrheiten zu nutzen.

24) Alexander, Mittwoch, 18. Februar 2015, 13:32 Uhr

@ Herr Lamp:

Gestatten Sie eine Frage zu Ihren politischen Sympathien: Zieht es Sie nun eher zur Nahles-SPD oder eher zur Olaf-Scholz-SPD oder gar zur LINKEN?

Wie nehmen Sie denn die starken antiwestlichen, prorussischen und manchmal auch verdeckt antisemitischen Tendenzen bei den Linken wahr?

Hat sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die soziale Marktwirtschaft bewährt oder machen Sie sich eher Sorgen wie andere Blogteilnehmer?

Das passt gerade nicht zum eigentlichen Thema, aber irgendwann driften wir hier im Blog immer ab vom ursprünglichen Thema

25) olaf, Mittwoch, 18. Februar 2015, 16:03 Uhr

@17)
Mein Demokratieverständnis richtet sich nicht nach dem Gegröhle, das aus Kehlen klingt, die sich in Massen verstecken.
Sog. patriotische Abendländler nutzen das Demonstrationsrecht unbotmäßig, nämlich zum Abreagieren – nicht zum Verbessern. Sie sind rückschrittlich, nicht progressiv. Das gilt auch für viele Pegida-Gegner.
Das hatte man in der Weimarer Republik. Es ist gescheitert.

Mein Demokratieverständnis beruht auf Parteien und denkenden Individuen, die zur Wahl gehen oder eben nicht. Klare Entscheidung.
Den Mißbrauch von Bürgerbefragungen lehne ich ab, da zu manipulationsgeneigt.

Was nun gelogen ist oder albern sei, liegt im Ermessen des denkenden Individuums – geben Sie sich Mühe!

26) Jürgen, Mittwoch, 18. Februar 2015, 18:17 Uhr

Einige Kommentare gehen ja auf die spätpubertierenden Probleme unserer Demokratie ein:

1)
Koalitionsbildungen übertünchen Protestwähler-Spliiterpartei-Bildungen und wegbrechende Wahlbeteiligungen. Wieviel Anteil aller Wahlberechtigten konnten die Grünen noch mal in HH auf sich vereinen?

2) Kommentatoren ignorieren die besondere Rechtfertigung unserer Staatsform, ihre Fähigkeit zur ständigen Selbstkontrolle und Selbsterneuerung. Wer neue (AfD) oder kleine (FDP) Parteien oft
schon aus rein opportunistischen Gründen, Ungeduldigkeit, populärer Schadenfreude oder einfach nur sklerotischer Prinzipientreue den demokratischen Welpenschutz entzieht braucht sich über eine sich selbstverbrauchende Demokratie nicht zu wundern!

3) Eine Regierungskoalition sollte nur gebildet werden dürfen, wenn wenigstens ein Partner mindestens 25% aller Wahlberechtigten auf sich vereinen konnte. Dann wäre Schluß mit Lustig!

27) Johannes Lamp, Mittwoch, 18. Februar 2015, 18:58 Uhr

zu 24) Alexander
Mich zieht es schon seit Jahren nirgendwo hin – schon gar nicht zu einem Schröderianer, wie Scholz, einer machtgeilen Heroine, wie Nahles oder gar zu den Stalinisten aus Dunkeldeutschland!
Ich befürworte die amerikakritischen Tendenzen , verabscheue den latenten Antisemitismus und begrüße die prorussische Einstellung der Linken – das Hemd ist uns näher , als der Rock!!!
Ich bin von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung begeistert und singe Hymnen auf die soziale Marktwirtschaft – vermisse aber dabei die Freiheit, die Demokratie und den sozialen Teil der Marktwirtschaft…
Und zuletzt: Ich verabscheue auch die FDP und deren Dunstkreis aus Herrenreitern, Militaristen, Golfspielern, Bankrotteuren und verarmten Adeligen!
Die AfD und ihr natürlicher Partner PEGIDA tun mir nur leid…

28) Erwin Gabriel, Mittwoch, 18. Februar 2015, 19:03 Uhr

@ 16) karel, Dienstag, 17. Februar 2015, 13:31 Uhr

>> Ein Hinweis, die Wahl führte zu im Bundestag zu einer Mehrheit
>> von SPD, Grüne und DIE LINKE. Und dies zählt.
>> Die Kanzlerin kann nur agieren, aber nicht regieren.

Die Meinung teile ich nicht. Frau Merkel ist vielleicht im Vergleich zu einer absoluten Mehrheit etwas eingeschränkt, und konnte sich den Koalitionspartner aussuchen. Niemand zwingt sie, mit der CDU (oft gegen deren Willen) n die gleiche Richtung zu marschieren wie die SPD.

>> Rot-grün dagegen der Finanzwelt und den Konzernen
>> 2-stellige Milliarden. Pro Jahr. …
>> Das rot-grüne EEG-Gesetz mit jährlich ca. 10 bis 20 Mrd. ebenso.

Absolut richtig. Aber, mit Verlaub, Frau Merkel tut viel, dass es so bleibt bzw. schlimmer wird.

29) Johannes Lamp, Mittwoch, 18. Februar 2015, 19:11 Uhr

zu 22) Politikverdruss
Ein freundlicher Gruß von Dr. Allwissend mit den vielen tausend Büchern an den Verdrießlichen!
Dass für Sie Ironie und Sarkasmus nicht nur Fremdworte, sondern Begriffe sind, womit Sie so gar nichts anfangen können, ist mir nicht erst jetzt bewusst – ich will Ihnen auch nicht die Herkunft aus dem Altgriechischen erklären, bzw. übersetzen…
Zu Ihrer statistischen Meisterleistung nur eine Bemerkung : Sobald in Deutschland ein Kindsmord geschieht, verlangt der Mob (vox populi usw.) die Todesstrafe – Sie auch?
Ihrem letzten Wunsch kann ich ohne jede Ironie nur beipflichten – nur keine Koalition mit der stinkenden Leiche FDP!

30) Theo, Mittwoch, 18. Februar 2015, 20:56 Uhr

@ 14, R. Dierke

Wir haben in Berlin „eine riesengroße Linkskoalition“?

In welchem Paralleluniversum leben Sie, wenn ich fragen darf?

Wir haben seit Jahren (beginnend mit der Agenda 2010) eine ungebrochene Umverteilung von unten nach oben, seit Jahren werden Verluste (etwa der Banken in der Finanzkrise) von den Eignern (den Aktionären) via Rettungsschirmen auf die Steuerzahler umgeleitet. Was ist daran links?

Das ist Kapitalimus in Reinkultur!

Die Union ist nicht nach links, sondern die SPD nach rechts gerückt.

Hier stimmt auch die Analyse von Herrn Spreng nicht: Die SPD verhart nicht im „Gewerkschaftsmilieu“ (Hinweis an Herrn Spreng: Tippfehler in Ihrem Text), sondern hat sich von den einfachen Menschen meilenweit entfernt und diese via Rentenkürzung und Niedriglohnsektor ins Elend gestürzt. Deshalb liegt sie bei 25% – was für diese Partei noch zu viel ist.

Die Zustimmung zum TTIP wird dann hoffentlch dafür sorgen, dass sich die SPD die 20%-Marke von unten ansehen kann. Vllt. kann Herr Gabriel dann die 18%-.Schuhe von Herrn Westerwelle auftragen.

31) Politikverdruss, Donnerstag, 19. Februar 2015, 12:23 Uhr

16) karel, Dienstag, 17. Februar 2015, 13:31 Uhr,

Zustimmung!

„Ökostrom kostet im Monat nicht mehr als eine Kugel Eis.“

Mit dieser Aussage beruhigte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin die Stromverbraucher, als er das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) eingeführte.

Volksverdummung pur!

Und was ist daraus geworden? Eine riesige Umverteilung der von „unten nach oben“! Mit Hilfe der rot-grünen Medien.

32) Erwin Gabriel, Donnerstag, 19. Februar 2015, 16:19 Uhr

@ 25) olaf, Mittwoch, 18. Februar 2015, 16:03 Uhr

>> Sog. patriotische Abendländler nutzen das Demonstrationsrecht
>> unbotmäßig, nämlich zum Abreagieren – nicht zum Verbessern.
>> Sie sind rückschrittlich, nicht progressiv. Das gilt auch für viele Pegida-Gegner.

Nun ja, ich sehe Forderungen nach gesetzlichen Regelungen und nach mehr Unterstützung für Flüchtlinge und Einwanderer nicht als rückschrittlich an, gebe aber gerne zu, dass ein gewisser Widerspruch zwischen einem Teil der offiziellen Forderungen und einigen lauthals gerufenen Parolen steckt.

Wenn Sie den Krakeler-Teil von Pegida in den gleichen Sack stecken wie den Krakeler-Teil der Gegendemonstaranten, haben wir in jedem Falle eine Basis

>> Das hatte man in der Weimarer Republik. Es ist gescheitert.

Die Weimarer Republik scheiterte nicht an Hitler und den Rechten. Sondern teils an sich selbst, teils an der Weltwirtschaftskrise.

>> Was nun gelogen ist oder albern sei, liegt im Ermessen des
>> denkenden Individuums – geben Sie sich Mühe!

Nun, ob etwas gelogen ist oder nicht, liegt daran, ob es stimmt oder nicht – nicht im Ermessen von irgendetwas. Was „albern“ angeht – oder den von Ihnen verwendeten Begriff „feige“, da haben Sie sicherlich Recht. Derart wüst andere zu beschimpfen, wie Sie (und zugegebenermaßen in der Replik dann auch ich) das taten, gehört sich sicherlich nicht.

Was die Mühe angeht, biete ich Ihnen also gerne ein „Unentschieden“ an.

33) Rainer Gebhardt, Freitag, 20. Februar 2015, 09:00 Uhr

27 @ Johannes Lamp 18.02.2015

Verehrter Herr Lamp, von Ihnen etwas zu lesen, ist immer ein Genuss der besonderen Art. Hoffentlich macht Herr Spreng nicht Ernst mit seiner Androhung, Ihre Beiträge hier nicht mehr zu veröffentlichen. Man hat ja sonst nix mehr zu lachen.
Ihren Beiträgen zu folgen, entlockt mir das Vergnügen, wie ich es zuletzt beim Schauen der Stromberg-Staffeln hatte. Stromberg war immer sarkastisch lustig, immer auf Seiten des Rechts und wenn nicht, dann doch mindestens auf Seiten des gesunden Menschenverstandes. Und wenn sich herausstellte, dass er der Einzige war, der das so gesehen hat, waren alle anderen auf der falschen Spur – nur er nicht. Dabei bleiben zwar Freunde, Ehefrau und Familie auf der Strecke, aber das kann man auch unter Kollateralschaden abheften.
Und weshalb war die Serie Stromberg so erfolgreich? Weil es Leute wie ihn tatsächlich gibt. Jeder von uns kennt mindestens einen Stromberg, Ebenezer Scrooge oder wie die alle heißen.
Will sagen, bleiben Sie im Forum und erfreuen Sie uns mit Ihren – meistens allerdings sinnfreien – Erleuchtungen! Es ist absolut erheiternd, was Sie vom Stapel lassen.
Eine Frage noch: Wo verorten Sie „Dunkeldeutschland“? Bayern ?, Mecklenburg/Vorpommern ?, Hessen ?, Schleswig/Holstein ?, Brandenburg ? oder wo genau wohnen Sie?

34) Erika, Freitag, 20. Februar 2015, 09:29 Uhr

@ Poltikverdruss @ Karel

Trittin ist seit 2005 nicht mehr Umweltminister. Seither regiert die „mächtigste“ Frau der Welt,

aber Schuld sind die rot/grünen Medien?

35) olaf, Freitag, 20. Februar 2015, 10:16 Uhr

@32:
Meine Zustimmung zu Ihrem ersten Satz zu Weimar.
Der zweite Satz bleibt mir aber zu indifferent.

Mein Bezug auf Weimer ist, dass Politik (und das war in dem Fall auch eine Parlamentarische Demokratie!) nicht im gewaltsamen Rahmen stattfinden darf.
Das galt damals natürlich für Radikale links und rechts, die sich zumindest in den Straßen und Sälen der Städte gegenseitig überfallen haben.
Aber auch das Wort kann gewaltsam sein, nicht nur die Hand.
Deshalb akzeptiere ich nicht, wenn eine Bevölkerungsgruppe, besonders hasserfüllt, auf eine noch kleinere Minderheit verbal eindrischt. Das ist ein fieses Radfahrerprinzip, denn
Dresden ist nun nicht gerade von Einwanderern überlaufen, es sei denn, man zählt diejenigen dazu, die um 1945 herum dort vom Osten her einwandern mussten.

Unsere heutige Demokratie versteht als einen Wesensbestandteil den Minderheitenschutz.

Also: Politik darf bei uns nicht von der lautesten, rücksichtslosesten oder mit den meisten Hilfstruppen ausgerüsteten Partei bestimmt werden.
Deshalb verstehe ich auch nicht jede Demonstrationsgruppe als demokratiefähig und -förderlich.

36) Johannes Lamp, Freitag, 20. Februar 2015, 10:49 Uhr

zu 33) Rainer Gebhardt
Endlich mal einer, der mich versteht…( Wenn Ihr Intellekt durch häufigeres Lesen meiner Traktate zunimmt, wird Ihnen auch der Sinn mancher Beiträge nicht verschlossen bleiben…)
Dunkeldeutschland wurde von Gerhard Polt immer die Täterä genannt…
Meine Heimat ist der Westerwald, von dem der Feldherr des Dreißigjährigen Krieges,
Peter Melander, Graf von Holzappel sagte.
Ich bin ein Deutscher und ein Westerwälder, was soviel wert ist, wie zwei Deutsche!

37) Politikverdruss, Freitag, 20. Februar 2015, 11:03 Uhr

33) Rainer Gebhardt, Freitag, 20. Februar 2015, 09:00 Uhr,

Lieber Herr Gebhardt,

ich gratuliere zur gekonnten Formulierung. Sie bringen ihr Anliegen mit Treffsicherheit und Leichtigkeit auf den Punkt. Ebernezer Scrooge: Treffer! Wirklich Klasse!

Mit Blick auf selbsternannte „Ironie-Künstler“ in diesem Forum rate ich aber auch zur Vorsicht: „Die Gewöhnung an Ironie ebenso wie die an Sarkasmus verdirbt übrigens den Charakter. Sie verleiht allmählich die Eigenschaft einer schadenfrohen Überlegenheit: Man ist zuletzt einem bissigen Hunde gleich, der noch das Lachen gelernt hat außer dem Bellen“ ( F.W. Nietzsche).

Auch ich begrüße die Freiheit, die man im „Sprengsatz“ genießen kann. Angesichts der erschreckenden Tatsache, dass unsere „Qualitätsmedien“ massenhaft Leserforen schließen, muss man froh sein, öffentlich überhaupt noch Meinungen austauschen zu können.

Gleichwohl hat man Online kaum Möglichkeiten, sich gegen unzumutbare Verbalinjurien zu schützen. Unabhängig von rechtlichen Schritten( z.B. gegenüber Beleidigungen) sollte der Blogbetreiber in solchen Fällen schützend einschreiten. Es dient der Qualität des eigenen Forums, schützt ihn selbst vor Abmahnungen und erhält die Freude am Meinungsaustausch.

Zurück zu Scrooge: Charles Dickens Geschichte endet ja wie Weihnachtsgeschichten enden sollten: Der düstere Anfang weicht einem „glücklichen Ende“. Ob das in unserem „Fall“ zu hoffen ist, scheint fraglich. Hoffen wir deshalb, um in der Geschichte von Dickens zu bleiben, auch auf Michael Spreng als den „schützenden Geist“ dieses Forum.

38) Erwin Gabriel, Freitag, 20. Februar 2015, 11:11 Uhr

31) Politikverdruss, Donnerstag, 19. Februar 2015, 12:23 Uhr

Zustimmung. Ist seit Frau Merkels Amtsantritt schlimmer geworden, und wird sich auch im Duett mit Sigmar Gabriel nicht ändern

http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Viewpoints/Standpunkte-Archiv/stp-2012/Ifo-Viewpoint-No–131–Abgesang-auf-das-EEG.html

39) Johannes Lamp, Samstag, 21. Februar 2015, 10:27 Uhr

zu 37) Politikverdruss
Ich bin überrascht, dass Sie ebenfalls Dickens kennen – man täuscht sich in nichts so, wie in den Menschen! Aber dass Sie sich sogar an Nietzsche vergreifen, ist doch zu viel der Ehre!
Toll, was Sie auch für Fremdworte kennen: Verbalinjurien, Qualitätsmedien, Leserforen…
Friedrich hatte wahrscheinlich nie einen Hund, sonst hätte er gewusst, dass Hunde nicht lachen,
mein Dogo Canario bellt auch nicht, bevor er beißt!
Sie nennen übrigens nur Ironie und Sarkasmus – meinen humorvollen Geist negieren Sie!
Armselig!!!

40) Politikverdruss, Samstag, 21. Februar 2015, 11:39 Uhr

34) Erika, Freitag, 20. Februar 2015, 09:29 Uhr,38) Erwin Gabriel, Freitag, 20. Februar 2015, 11:11 Uhr,

Leitgedanke der rot-grünen Politik war die sogenannte Energiewende. Am 1. April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft, das als „Herzstück der rot-grünen Energie- und Klimapolitik“ gilt.

Trittin, von 1998-2005 Umweltminister, hat dieses Gesetz zu verantworten und die rot-grünen Medien haben diesem von „unten-nach-oben-Umverteilungsplan“ den „Boden“ bereitet.

Aktuell haben wir die höchsten Strompreise in der EU und bis 2025 soll sich das nochmal verdoppeln. Davon sind besonders z.B. Haushalte von Alleinerziehenden betroffen. Gleichzeitig wird aktuell aber wieder die steigende Armut beklagt.

Es ist in der Struktur unserer Politik angelegt. Dabei geht es nicht um zweckmäßigste Lösungen, sondern immer wieder um irgendwelche gesichtswahrenden Kompromisse, die mehr dem politischen Machterhalt als der Problemlösung dienen.

Schauen Sie sich den aktuellen „Kompromiss“ in Brüssel an: Es geht nicht um eine demokratisch-zweckmäßige Lösung, sondern um den Erhalt der Euro-Zone. Merkel/ Hollande legten fest: Griechenland bleibt unter EU-Bedingungen in der Euro-Zone.

„Die“ merken gar nicht mehr wie demokratiezerstörend diese Politik ist: Die Menschen Griechenlands werden sich bestätigt fühlen, dass sie, statt von ihren gewählten Politikern, von Eurokraten regiert werden. Und in Deutschland und der EU wird dieser „Kompromiss“ die politisch extremen Ränder stärken.

Langsam unerträglich wird, dass man dieser Entwicklung machtlos gegenüber steht! Und in Berlin, da wette ich mit ihnen, steht der „Abnickerverein“ schon wieder bereit, diesen „Kompromiss“ parlamentarisch durchzuwinken.

41) Konstantin Pieper, Samstag, 21. Februar 2015, 14:39 Uhr

Was ist denn bitte daran unerfreulich, wenn die AfD in ein Parlament einzieht? Die AfD bietet die demokratische Alternative zu Positionen, die offenbar sonst überparteilicher Konsenz sind. Die Alternativen dazu wären eine undemokratische Alternative oder eine außerparlamentarische Opposition, die andere Wege einschlägt, um ihre Positionen zu vertreten. Und was man auch bemerken muss, ist, dass die CDU genau diese Positionen freigeräumt hat. Es hätte die AfD gar nicht gegeben, wenn sich das bürgerliche Lager nicht so sehr liberalisiert und sozialdemokratisiert hätte. Dann immer auf die AfD zu schimpfen halte ich für etwas wohlfei, zumal die AfD womöglich noch ein wertvoller Koalitionspartner für die CDU werden könnte, wenn z. B. die FDP sich nicht weiter erholen, die Grünen sich einer Koalition verweigern und Koalitionen mit der SPD auf Dauer nicht wirklich gewollt werden würden.

42) Politikverdruss, Samstag, 21. Februar 2015, 16:36 Uhr

34) Erika, Freitag, 20. Februar 2015, 09:29 Uhr,

heute Vormittag sprach ich noch von einem „Kompromiss“ im Zusammenhang mit dem Schuldenstreit zwischen der EU/Deutschland und Griechenland.

Inzwischen spricht die Wirtschaftswoche schon von einem „faulen Kompromiss“. Es heißt dort: „Der Kompromiss von Brüssel ist faul – so faul, dass darüber auch die Siegerrhetorik der Geberländer nicht hinwegtäuschen kann.“

http://www.wiwo.de/politik/europa/hilfsprogramm-fuer-griechenland-laeuft-laenger-ein-fauler-kompromiss-im-schuldenstreit/11403974.html

Und nun gaukeln uns Unionspolitiker wieder „strengste Prüfungen“ vor, vermutlich so, wie bei Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone. Über fünf Jahre geht diese Euro-Rettung“ nun schon so. In dieser Zeit ist die Wirtschaft Südeuropas teilweise zusammengebrochen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt über 50 Prozent etc.etc. Die Euro-Bilanz ist verheerend!

Und auch Griechenland wird nach Jahren der von der Troika überwachten Reformen weiter von staatlich privilegierten Oligarchen beherrscht:

„So mussten griechische Reeder keine Steuern zahlen. Ihre TV-Sender nutzen staatliche Sendefrequenzen nahezu gebührenfrei, während andere EU-Länder die Lizenzen für Hunderte Millionen versteigern. Den bekanntesten griechischen Fußballclubs, AEK, Olympiakos und Panathinaikos, wurden regelmäßig Steuerschulden in Millionenhöhe erlassen. Alle gehören Oligarchen. Als sich der mächtigste Baukonzern des Landes, Ellaktor, kürzlich beschwerte, dass er zu wenig Mautgebühren auf den Straßen einnehme, bekam das Unternehmen vom Staat eine 380-Millionen-Euro-Entschädigung. Nicht einmal auf die Gewinne aus Glücksspiel, auch eine sichere Einnahmequelle der Wirtschaftselite, werden hohe Steuern erhoben.“

http://www.stern.de/politik/ausland/griechenland-in-der-hand-der-oligarchen-tsipras-kampf-den-palaesten-2171252.html

Man kann nur hoffen, dass die Regierung Griechenlands mit eisernem Besen kehrt und dass sie doch noch den Mut findet, mit der EU einen geordneten Euro-Austritt und ein Schulden-Moratorium auszuhandeln. Nur so werden die Griechen ihre Souveränität wiedererlangen.

43) Erwin Gabriel, Montag, 23. Februar 2015, 22:16 Uhr

@ 39) Johannes Lamp, Samstag, 21. Februar 2015, 10:27 Uhr

>> meinen humorvollen Geist negieren Sie!

Der ist echt gut…
Dieser Satz ist die erste (und durchaus gelungene) humorvolle Äußerung, die ich von Ihnen lese.

Es dankt und schmunzelt
E.G.

44) Erwin Gabriel, Montag, 23. Februar 2015, 22:22 Uhr

@ 40) Politikverdruss, Samstag, 21. Februar 2015, 11:39 Uhr

Siehe Kommentar 38)

45) Erwin Gabriel, Montag, 23. Februar 2015, 22:33 Uhr

@ 42) Politikverdruss, Samstag, 21. Februar 2015, 16:36 Uhr

Es wird, da stimme ich zu, darauf hinauslaufen, den Griechen soweit entgegenzukommen, dass die nicht hinschmeißen. Dafür muss Griechenland nach außen so tun, als ob die Troika gewonnen hätte.

Man mag ja in „Europa“ mit dem Wahlgewinner unzufrieden sein, aber vielleicht fasst man ja mal langsam ins Auge, was die Alternative zu Syriza wäre.

46) Erika, Dienstag, 24. Februar 2015, 01:00 Uhr

@politikverdruss

Aus „Kein Cent für Griechenland“ wurde eine Haftung im Falle des Austritts oder bei Insolvenz allein für den deutschen Steuerzahler eine Summe von ca. 60 Mrd. €.

Aus „Keine Eurobonds, solange ich lebe“ wurde der massive Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, dabei ist Deutschland mit 27 % Haftung dabei, wenn die anderen Staaten denn ihren Anteil zahlen können, ansonsten wird unsere Haftung ja noch höher.

Die Griechische Situation haben Sie ja beschrieben, hinzu kommt aber noch eine hohe Selbstmordrate und Säuglingssterblichkeit als Beispiel für weitere gesellschaftliche Verwerfungen.

Die Zinszahlungen sind derart gering, dass die privaten Rentenversicherer, Versicherungen, Bausparkassen, Pensionsfonds große Probleme haben werden.

Der Wert des Euro fällt.

(Die zwei letzten Punkte sind allerdings gut für die schwarze Null des Herrn Schäuble, da steht man ja besonders gut da, beim konservativen Wähler.)

Und all die Maßnahmen haben in Falle Griechenlands, trotz Schuldenschnitts die Verschuldung weiter erhöht.

Eigentlich sollte man meinen, es wäre klar, dass die Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gescheitert ist. Die Griechen können es an ihrem eigenen Leib spüren und haben entsprechend gwählt.
Ich wünsche mir, dass diese Wahl in Europa endlich etwas aufbricht und hoffe, dass es der Regierung Griechenlands gelingl endlich die Steuern bei den Reichen einzuziehen.

Soweit ich informiert bin, wählt Spanien im Jahre 2015 und „Podemus“ hat ebenfalls eine gute Chance mitzuhelfen die falsche Rettungspolitik der Regierung Merkel zu beenden. Bei Hollande waren meine Hoffnungen leider umsonst, aber ich denke er wäre dann zu Veränderungen bereit. Es muss in Europa insgesamt eine andere Steuerpoltik geben und Reformen wie sie damals vorgeschlagen waren, zumindest da, wo es noch möglich ist.

http://www.sueddeutsche.de/politik/punkte-gegen-merkels-krisenstrategie-spd-und-gruene-attackieren-die-kanzlerin-1.1229829

Manchmal sollte man sich erinnern, wie die Dinge entstanden sind:

http://www.cicero.de/kapital/wie-aus-der-finanz-eine-schuldenkrise-gemacht-wurde/49258

47) Alexander, Mittwoch, 25. Februar 2015, 17:28 Uhr

@ Politikverdruss, @ Erika

Wir müssen den unschönen Tatsachen in´s Auge schauen und nicht mehr wegschauen, so wie bisher und dann bzgl. Griechenland eine nüchterne Entscheidungt treffen:

Die griechischen Schulden sind laut Medien wie FAZ von 120% auf 155 angestiegen.
Die griechische, volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat insgesamt schweren Schaden genommen in den letzten 5 Jahren; In den für die Zukunft wichtigen Industrie- und Dienstleistungsmärkten hat Griechenland nahezu keinerbei Boden mehr.
Die Innovationsfähigkeit ist am Boden. Die Firma Siemens Medizintechnik produziert deutlich mehr Patente als ganz Griechenland zusammen.
Das Steuersystem mit all den bekannten Löchern (Offshore, steuerbefreite Branchen etc.) ist nach wie vor nicht reformiert. Die Mini-Reförmchen haben keine Auswirkungen gezeigt bisher.
Der Massentourismus ist eingebrochen. Und mit den wenigen Agrarprodukten kann man keinen Staat finanzieren.
Die Griechen protestieren immer noch nur gegen die böse EU, gegen die bösen Deutschen. Ich sehe keinerlei Einsicht über die eigenen Fehler und insbesondere darüber, dass die Griechen jahrzehntelang über Ihre Verhältnisse hemmungslos gelebt und konsumiert haben.
Die Griechen haben kräftig gemogelt beim Eintritt in den Euro-Raum.

Daher kann ich nicht erkennen, was für einen Sinn weitere Hilfen noch bieten. Für die Griechen und für die Europäer. Ich plädiere daher den Grexit, wohlwissend dass wir damit die bisher geleisteten 70 Mrd. Euro Hilfszahlungen abschreiben müssen. Dies ist fürchterlich. Ich sehe allerdings keine Alternative.

Zuerst müssen die Griechen bei sich aufräumen, die Korruption beiseitigen, ein modernes Steuersystem installieren und dann machen Hilfszahlungen Sinn. Und die griechischen Politiker sollten sich auch für die antideutsche Rhetorik entschuldigen. Das ist doch einfach widerlich, seinem Retter so regelmäßig zu beleidigen.

48) Politikverdruss, Mittwoch, 25. Februar 2015, 19:29 Uhr

46) Erika, Dienstag, 24. Februar 2015, 01:00 Uhr,

ich teile Ihre Einschätzungen weitgehend.

Auch ich hoffte, die Griechenland-Wahl würde dort Politiker an die Macht bringen, die diese Euro-verkrustete Euro-Zone aufsprengen würde. Es sieht nicht danach aus.

Nun könnte man einen Grexit währungstechnisch wohl verkraften, fürchtet aber die damit verbundenen politischen Implikationen. Der Druck auf die politischen Akteure der EU ist noch nicht groß genug. Erst die weitere Stärkung der politischen Ränder wird Bewegung in die verfahrene Lage bringen.

Als Frau Merkel zusammen mit Hollande signalisierte, kein Grexit, war klar, wie das Ganze ausgeht. Das vieldiskutierte Papier der griechischen Regierung stammt, so wird inzwischen kolportiert, gar nicht von den Griechen, sondern von dem für Europäische Kommission arbeitenden Ökonom Declan Costello.

Jetzt wird nach außen noch ein wenig „Härte“ gegen Griechenland vorgespielt, damit die „Bundesabnicker“ in Berlin „guten Herzens“ zustimmen können. Ansonsten hat die Bundesregierung ja schon angedeutet, dass Mitte des Jahres dann ein drittes Rettungspaket für Griechenland dran ist.

Dann ist der Michel bereits in Urlaub und wenn man die Abstimmung einen Tag vor Beginn der Parlamentsferien vornimmt, werden auch unsere „Abnicker“ wieder freudigst zustimmen. Das wird sich erst ändern, wenn die Union bundesweit auf das Hamburger Wahlergebnis zurückgefallen ist.

49) Erika, Freitag, 27. Februar 2015, 09:02 Uhr

@ Alexander

Die Griechischen Regierungen, die das verursacht haben, was sie beklagen, sind jetzt zum ersten Mal abgewählt. Die Regierung Tsipras will unbelastet von Verfehlungen und Verstrickungen, endlich die Korruption bekämpfen und Steuern von den „Reichen“ erheben. Es ist also auch in unserem Sinne, wenn dieses Vorhaben gelingt, drücken wir die Daumen.

<" Das ist doch einfach widerlich, seinem Retter so regelmäßig zu beleidigen."<

Zunächst einmal sind diese Beledigungen der Innenpolitik geschuldet, denn Tsipras wird größte Problem haben, seine Regierung zuzusammenzuhalten. Zudem gibt es die Belediungen von beiden Seiten, auch Angela Merkel hat ja ausgeteilt (http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-05/merkel-krisenstaaten-rente) von der Bild-Zeitung an anderen Medien will ich in diesem Zusammenhang gar nicht schreiben.

Die "Nord"Banken hatten neue Absatzmärkte gesucht und massiv im Süden investiert. Die Griechen konnten nur noch zu horrenden Zinsen neue Kredite bekommen. Anstatt das Problem anzugehen (Merkel befand sich im Wahlkampf in NRW) stellte sie sich stur mit "Kein Cent für Griechenland." Besser wäre gewesen, damals einen Schuldenerlass zu verhandeln, an dem die Banken beteiligt würden. Die französichen Banken waren mit 20 Mrd. € involviert. die Deutschen mit 17 Mrd. €..
So nahm das Unglück seinen Lauf. Diese Banken hatten Fehlinvestitionen getätigt und wie in dem Artikel schön beschrieben, wurde aus der Finanzkrise eine Staatsschuldenkrise.

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