Mittwoch, 25. Februar 2015, 16:31 Uhr

Wieder nur Zeit gekauft

Alle wissen es, kein Verantwortlicher gibt es öffentlich zu: Die EU hat sich gegenüber Griechenland wieder nur Zeit gekauft. Allerdings mit einem Unterschied: die Intervalle bis zur nächsten offenen Krise wieder immer kürzer. Diesmal sind es nur vier Monate. Alle griechischen Reformversprechen sind nur Ankündigungen von begrenztem Wert.

Ein Bespiel: Die Korruption einzudämmen und alle Steuern einzutreiben, ist ein Vorhaben, das im besten Fall Jahre dauert.

Die Reichen haben ihr Geld längst ins Ausland gebracht, die Reeder haben ihre Schiffe in Billigsteuerländern registriert, Investitionen in Schiffe sind per Verfassung steuerbefreit.

Der Finanzapparat ist mit korrupten Beamten durchsetzt, die daran gewöhnt sind, mit Steuerhinterziehern halbe halbe zu machen. Und die Regierung Tsipras hatte im Wahlkampf angekündigt, die Regelung der alten Regierung, solche Verfehlungen durch unabhängige Experten untersuchen zu lassen, wieder rückgängig zu machen.

Korruption und Steuerhinterziehung waren im Übrigen – im Gegensatz zur Meinung von Oskar Lafontaine – nie nur ein Oberschichtenproblem. Jeder Grieche kannte das Wort Fakelaki, das dafür steht, dass in Ämtern oder Krankenhäusern jedes Anliegen von einem Umschlag mit Geld begleitet werden musste. Quittungen mit Mehrwertsteuer waren fast unbekannt.

Es ist zwar glaubhaft, dass die neue Regierung dies ändern will, aber es ist die Aufgabe vieler Jahre, ein solches System zu durchbrechen. Deshalb kehrt die Krise mit Sicherheit in vier Monaten zurück.

Die europäischen Regierungen sollten sich ehrlich machen und zugeben, dass sie immer noch Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone haben. Diesmal weniger aus finanziellen Gründen (die wären wohl verkraftbar), sondern aus geopolitischen. Sie haben Angst, aus Griechenland könne eine Art europäisches Venezuela mit Orientierung nach Russland werden – und das als NATO- und EU-Mitglied.

Wenn dies offen ausgesprochen würde, könnten die Parlamentarier und Wähler darüber entscheiden, ob ihnen das einleuchtet und ob es ihnen den hohen Preis wert ist.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

56 Kommentare

1) Walter Schmid, Samstag, 07. März 2015, 23:18 Uhr

@ Politikverdruss
Das Fazit kann ich unterschreiben! Es geht mir in erster Linie darum, dass die Handelsbilanz langfristig ausgeglichen sein sollte. Deshalb müssen wir mehr importieren, um nicht das Schreckgespenst in Europa zu werden. Fangen wir bei den Niedriglöhnern an. Wo ist das Problem, wenn eine Dienstleistung ein paar Euros mehr kostet, sofern Löhne moderat nach oben angepasst werden? Warum immer Prozente aushandeln, statt fester Beträge( untere LG stärker anheben)? 3% von 7000 Euro Brutto ist eine stolze Summe, aber in den unteren Lohngruppen bei 1500 Euro( Friseurin, Bote u,s.w) kaum etwas. Am Ende profitiert wiederum Herr Schäuble. Warum nicht gleich die Absenkung der kalten Progression beschließen, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Die Bürger haben langsam die Schnautze voll, dass immer mehr Milliarden Euros in krisengeschüttelte Länder fließen. Die Regierung in GL wird noch bissiger werden. Das ist erst der Anfang vom Ende!

2) Erwin Gabriel, Sonntag, 08. März 2015, 10:29 Uhr

@ 50) Walter Schmid, Samstag, 07. März 2015, 23:18 Uhr

>> Wo ist das Problem, wenn eine Dienstleistung ein paar
>> Euros mehr kostet, sofern Löhne moderat nach oben
>> angepasst werden?

Das Problem liegt in der deutschen Mentalität. Jeder will mehr verdienen, aber keine deshalb für Waren und Dienstleistungen mehr bezahlen.

3) Wolfgang Wegener, Sonntag, 08. März 2015, 13:52 Uhr

q karel (#37):“Es ist überliefert, daß er (gemeint ist Schröder; d. Verf.) das Griechenland-Risiko als gering einschätzte mit dem Hinweis, dieses Griechenland würde nicht einmal 4 % des BIP im Euro-Raum ausmachen, also kein ernstes Risiko sein könne.“

War das damals so? Und aufgrund welcher gefälschten Zahlen? (Je größer das BIP, desto leichter ist das Maastricht-Kriterium zu erfüllen, das Defizit müsse weniger als 3 Prozent des BIP betragen). Heute sind es jedenfalls 2 Prozent.

Zu Beginn der Regierung Schröder/Fischer war offenbar beabsichtigt, eine zentrale Rufnummer für alle Ministerien einzuführen, wenn ich mich recht erinnere: 01333. Der SPIEGEL lieferte auch eine Merkhilfe: Wir haben Null Ahnung und machen im ersten Jahr 333 Gesetze. Nochmal Rot/Grün hält dieses Land nicht aus, wie ich meine. Obwohl Schwarz/Rot inhaltlich praktisch denselber Pfusch verzapft.

4) Erwin Gabriel, Montag, 09. März 2015, 12:10 Uhr

@ 52) Wolfgang Wegener, Sonntag, 08. März 2015, 13:52 Uhr

Zum EU-Risiko Griechenland: Als Griechenland (mit Zustimmung von Gerhard Schröder) in die EU geholt wurde, galt ja die „No Bail-Out“-Klausel. Das Risiko war also durchaus überschaubar.

>> Obwohl Schwarz/Rot inhaltlich praktisch denselber Pfusch verzapft.

Zustimmung!

5) karel, Dienstag, 17. März 2015, 19:20 Uhr

53) Erwin Gabriel

Ich möchte daran erinnern, daß die Kanzlerin sehr wohl die „No Bail-Out“- Klausel durchsetzen wollte.
Ihr „Umfaller“ dürfte in der dann von allen Beteiligten gewonnenen Erkenntnis gelegen haben, daß die seinerzeit durch den Bruch des 1. Stabilitätsklausel leichtfertig herbeigeführte Banken-Verschuldungs-Situation unbeherrschbar geworden wäre.
Was auch entscheidend die heutige EURO-Haltung der SPD mitgeprägt haben dürfte.

Wenn ich mich richtig erinnere, hat die Kanzlerin in dieser Situation das „Alternativlose“ für Europa als Signal an die Finanzmärkte mit Bedacht ausgesprochen.
Ein Signal, das in der Folge in einer für mich sehr „durchsichtigen“ Weise insentiv gegen sie verwendet wurde.
Bis dieses Signal durch Mario Draghi mit seiner „Drohung“ an die Finanzmärkte „alles notwendige für die Stabilität des Euro“ tun zu wollen, quasi ersetzt wurde.

Für mich ein klares Signal, daß die Finanzmärkte die Politik längst nicht mehr respektiert und erst durch die wirkmächtigere EZB in die Schranken gewiesen werden konnten.

Und damit komme ich wieder zurück auf dies „Laissez faire“ in der deutschen und europäischen Finanzpolitik nach der Jahrtausendwende.

Ursache und Wirkung,
auch von den Medien in fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Weise ignoriert.

6) Erwin Gabriel, Mittwoch, 18. März 2015, 09:48 Uhr

@ 54) karel, Dienstag, 17. März 2015, 19:20 Uhr

Sehr geehrter karel

Schröders Überschreitung der 3% ist sicherlich ein großer Fehler gewesen. Wiederum war Deutschland nicht das einzige Land, dss gerissen hat. Zumindest war Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft in der Lage, diesen Fehler auszubügeln bzw. zu verkraften. Diese Entscheidung Schröders (für die er zumindest die politische Verantwortung trägt) ist keinesfalls die Ursache für die europäische Staatsschulden- bzw. Euro- und Bankenkrise, bestenfalls ein kleiner Baustein dazu.

Man kann Schröder einiges zugute halten (Irakkrieg, Reformen), man kann ihn für einiges (Bruch der Stabilitätsklausel oder Banken-Politik) kritisieren. Wenn ich auf letzteres schaue und diese Entscheidungen als fehlerhaft erkenne, muss ich sie rückgängig machen. Das hat Schröders Nachfolgerin Merkel versäumt.

Selbst wenn Sie zurecht auf die Wichtigkeit und Bedeutung der „Schwarzen Null“ hinweisen, an der sich unser Finanzminister abarbeitet, so bleibt bei mir ein schaler Geschmack. Auf der einen Seite wird dem Bürger über Steuerprogression, Solidaritätsbeitrag oder EEG-Umlage (von den Grünen erfunden, von Frau Merkel in irrwitziger Weise gesteigerrt) tief in die Tasche gegriffen. Dazu wurden milliardenschwere Wahlgeschenke aus Staats- und Sozialkassen verteilt, als gäbe es kein Morgen. Parallel wurde und wird das Tafelsilber verkauft bzw. sogar verramscht – nur ein Beispiel: Sozialwohnungen in öffentlicher Hand (ich weiß, da zählen auch die Kommunen zu). Schauen Sie sich an, wo überall „öffentliches“ Personal abbgebaut wird, und wo welches dazu kommt.

Gleichzeitig vergammeln Straßen, Brücken, Gleise, Kanalisation, Krankenhäuser, Polizei und Bundeswehr können ihrer Aufgabe nicht nachkommen, unser Bildungssystem scheitert gerade mit Krachen. Länder und Kommunen sind finanziell teilweise so schwach ausgestattet, dass sie ihre dringensten Aufgaben nicht erledigen können (weswegen die oben aufgeführten Kritikpunkte, die sich auf Länder und Kommunen beziehen lassen, auch zum Teil dem Staat zugerechnet werden müssen).

Hat – von mir aus – alles die SPD angeschoben und verursacht. Dann aber hat die CDU nur weniges besser gemacht und vieles verschlimmert.

Frau Merkel kommt mir vor wie eine Mutti, die von ihren Kindern geliebt werden will und versucht, dieses Ziel zu erreichen, indem sie die Kinder mit Süssigkeiten vollstopft, nur deren Lieblingsspeisen kocht und statt Hausaufgaben Fernsehen auf den Stundenplan setzt. Das führt zu immer mehr Bequemlichkeit und erweckt immer neues Anspruchsdenken. (Ich weiß, dss Frau Merkel eher eine Physikerin der macht ist als eine Mutti – aber Fehlverhalten aus Berechnung ist noch schlimmer).

Zurück zum eigentlichen Thema: Die Staatsverschuldung allerorten ist sicherlich ein riesiges Problem. Aber das wir seit 2008 eine Krise diesen Ausmaßes haben, ist ganz klar Schuld der Banken. Die zocken, um sich die Taschen zu stopfen, und wenn es schiefgeht, zahlt der Staat (schauen Sie auf das Verhältnis zwischen Waren und Spekulation – inzwischen dürften pro Euro Umsatz für Handel mit produzierten Waren etwa 8000 – 10000 Euro Umsatz für Spekulation auflaufen).

Dass dieses inzwischen erkannte Verhalten nicht längst kriminell ist, ist genauso Frau Merkels (Mit-)Schuld wie die Probleme durch den Bail-Out Griechenlands (der uns schadet und Griechenland zerstört), der marode Zustand unseres Landes, die Ab- bzw Aufgabe staatlicher Kompetenzen an EU und Draghi.

Wenn ich in die Zukunft schaue, dann kann mir, falls keine Katastrophen kommen, nicht mehr ganz so viel passieren. Aber es ist für mich erschreckend und bedrückend, dass meine Kinder trotz deutlich besserer Ausgangsvoraussetzungen kaum die Möglichkeiten haben werden, in gleichem Wohlstand zu leben. Und den einen oder anderen grundstein dazu hat Frau Merkel eigenhändig gelegt.

7) Johannes Lamp, Mittwoch, 18. März 2015, 11:52 Uhr

zu 52) Wolfgang Wegener
Solche Sprüche, wie Sie sie loslassen, sind vor vielen Jahren mit eine Ursache des Scheiterns der Weimarer Republik gewesen: Pseudodemokraten hatten Sehnsucht nach Führung und bekamen sie!!!

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