Samstag, 07. März 2015, 15:03 Uhr

Linke Dilettanten

Die griechische Regierungspartei Syriza wird aus mehren Gründen in die Geschichte eingehen, einer aber ist in der Politik ganz selten: dass eine Partei ein Land schon (endgültig) ruinierte, bevor sie überhaupt an die Regierung gekommen war.

Seit dem sich abzeichnenden Syriza-Wahlsieg gingen die – ohnehin niedrigen – Steuereinnahmen drastisch zurück, weil viele Griechen auf eine Abschaffung der Immobiliensteuer setzten, die Kapitalflucht verschärfte sich dramatisch, und die-  ohnehin niedrige – Investitionstätigkeit kam fast völlig zum Erliegen.

Jetzt steht die neue Regierung vor noch leereren Kassen als erwartet. Um sich Geld für die Tagesausgaben zu beschaffen, plündert sie schon die Rentenkasse. Es wird immer fraglicher, ob Griechenland die nächste Zeit als Mitglied der Eurozone überlebt. Es geht nicht mehr um Monate, sondern wahrscheinlich nur noch um Tage.

Und die neue Regierung hat noch kein einziges Gesetz auf den Weg gebracht, geschweige im Parlament durchgesetzt, um die Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe zu erfüllen. Offenbar deshalb, weil sie sich ihrer eigenen Abgeordneten nicht mehr sicher ist.

Das Problem der neuen griechischen Regierung ist nicht, dass sie von der Linken geführt wird, sondern, dass sie aus Ideologen und Dilettanten besteht, die die Realität leugnen. Für sie gilt wirklich das Pippi-Langstrumpf-Lied „Zwei mal drei macht vier…Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“.

Die griechische „Villa Kunterbunt“ aber ist ein Kartenhaus kurz vor dem Zusammenbruch.

Die einzige Hoffnung ist jetzt, dass das Gespräch von Ministerpräsident Tsipras mit dem Chef der liberalen Oppositionspartei „To Potami“ ein Versuch ist, die Regierungsbasis zu verbreitern. Mit den überzeugten Europäern würde zum ersten Mal die Realität in diese Regierung einziehen.

Mehr Hoffnung gibt es nicht mehr, denn auch Neuwahlen könnten den „Grexit“ oder „Graccident“ kaum noch aufhalten.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

69 Kommentare

1) Politikverdruss, Dienstag, 17. März 2015, 11:04 Uhr

Eines ist gestern in der Sendung „Hart aber fair“ deutlich geworden und zwar verdeutlicht durch Prof. Sinn: In der Griechenland-Krise gibt es nur zwei Möglichkeiten.

Erstens Griechenland verbleibt in der Euro-Zone. Dann sind politische Regelungen dafür zu treffen, Griechenland dauerhaft zu alimentieren.

Oder zweitens Griechenland verlässt mit einem Schuldenerlass die Euro-Zone und setzt, mit Unterstützung der EU, auf einen Neuanfang mit der Drachme.

Die EU-Oligarchen tun dagegen so, als gäbe es noch eine dritte Möglichkeit: Die soll uns Bürgern vortäuschen, dass die die Euro-Rettungspolitik erfolgreich ist. Es ist aber keine Möglichkeit, sondern eine Illusion, dass Griechenland jemals aus eigener Kraft seine Schulden wird zurückzahlen können.

Griechenland ist von der Mentalität ihrer Bürger, von den staatlichen Strukturen und von den wirtschaftlichen Gegebenheiten her nicht in der Lage, in der Euro-Zone zu bestehen. Selbst dann nicht, wenn man bereit wäre, den Staatshaushalt Griechenlands von der EU finanzieren zu lassen.

Das wäre mit der Würde des griechischen Volkes nicht vereinbar. Und es würde auch von den europäischen Bürgern der anderen Euro-Staaten nicht akzeptiert. Zwingt man die Bürger dazu, werden sie auf extremistische Parteien ausweichen und damit den Zusammenhalt und Bestand der gesamten Europäischen Union gefährden.

Die Griechen sehen das so, ebenso wie die Bürger der EU. Nur die politischen Eliten wollen nicht eingestehen, dass die Euro-Rettungspolitik gescheitert ist. Der gesamte Süden Europas ist nach dieser verhängnisvollen Euro-Rettungspolitik dabei zu verarmen. Jetzt geht es nur noch darum, dass die Polit-Eliten endlich den Schlüssel dafür liefern, dem Währungsgefängnis EURO zu entfliehen.

Falls nicht, werden die Bürger das durch Wahlen mit extremistischen Wahlsiegern erzwingen. Mit Folgewirkungen für ganz Europa, die jetzt noch nicht absehbar sind. Deshalb mein Appell an die europäischen Politiker: Hört auf Europa zu zerstören!

2) Erwin Gabriel, Mittwoch, 18. März 2015, 10:06 Uhr

@ 43) Alexander, Sonntag, 15. März 2015, 10:03 Uhr

Ist sicherlich richtig, was Sie schreiben.

Doch wie heißt es so schön: Wie der Herr, so’s Gescherr. Wenn „Die da oben“ aus Wirtschaft und Politik vorleben, wird halt nachgemacht. Kein Volk bleibt brav, wenn die herrschende Klasse das nicht vorlebt.

>> Sorry, jedem Griechen muss klar sein, wohin so etwas führt.

Schauen Sie auf Deutschland – wehrt sich die Bevölkerung gegen ständig steigende Abgaben und sinkende staatliche Leistungen, gegen die Abgabe der Souveränität an eine von bankern und Südländern bestimmte EU?

Auch uns muss klar sein, wohin die aktuelle Politik von CDU und SPD führt, und das Wahlverhalten ändert sich dennoch nicht. Noch ist’s ja kuschelig. Aber Gnade Gott unseren Kindern und Enkeln – für die wird’s hart.

3) Erwin Gabriel, Mittwoch, 18. März 2015, 10:08 Uhr

@ 44) Johannes Lamp, Sonntag, 15. März 2015, 10:07 Uhr

Ausnahmsweise kann ich Ihnen zustimmen.
.
@ 47) wschira, Montag, 16. März 2015, 13:32 Uhr

>> Gott, Herr Gabriel, Sie haben ja auch vernünftige Argumente!

Ich habe stets vernünftige Argumente. Ich habe nur manchmal eine andere Meinung.

🙂

4) Johannes Lamp, Mittwoch, 18. März 2015, 11:40 Uhr

zu 43) Alexander
Sie schaffen es, wie Franz Beckenbauer (fällt aus dem 6. Stock und kommt im 8. an) , sich im gleichen Satz zu widersprechen: Steuern hinterziehen kann nur der, der sie zu bezahlen hat;
der vielbesungene kleine Mann in Griechenland hat Angst, dass man ihm seine Jacht und seine Immobilien wegnimmt (s.Staeck: Arbeiter Achtung, die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen).
Was gibt es doch für Traumtänzer…
50 Jahre Ausplünderung durch die Oberschicht kann in 2 Monaten behoben werden…

5) Johannes Lamp, Mittwoch, 18. März 2015, 11:48 Uhr

zu 46) Politikverdruss
Wie blind. bzw. wie verblendet, muss man sein, um in Griechenland von einer „braun-roten“ Regierung zu plaudern und anschl. in 50) Professor Un- Sinn zu zitieren…
Da kann das IFO-Institut bei Plasberg noch so oft zitiert werden – es bleibt, was es ist:
Eine neoliberale, wirtschaftshörige und erbarmungslose Schwatzbude!!!

6) Ronald Ruck, Mittwoch, 18. März 2015, 12:54 Uhr

Talkshows dienen dazu, um den Michel zu steuern….

7) Politikverdruss, Donnerstag, 19. März 2015, 11:55 Uhr

45) Walter Schmid, Sonntag, 15. März 2015, 11:28 Uhr,

vielen Dank für das freundliche Feedback. „Vordenker“? Ganz gewiss nicht. Nur ein einfacher Bürger, der versucht, sich eine Meinung zu bilden.

48) wschira, Montag, 16. März 2015, 13:38 Uhr,

nicht, dass ich falsch verstanden werde. Ich gönne Soros seine Milliarden. Mich stört an ihm, dass sich der stinknormale Spekulant als Philanthrop darstellen will.

Soros „leistet sich ein ebenso weitreichendes wie einflussreiches Netzwerk auch in Deutschland, darin so prominente Figuren wie Ex-Außenminister Joschka Fischer und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Mit ihnen kämpft Soros für die Rettung des Euro, aber auch für sein eigenes Ego. Und für sein Vermögen? Wer sich mit dem Multimilliardär auseinandersetzt, erkennt einen Getriebenen zwischen Genius und Gier, Großzügigkeit und Größenwahn.“

http://www.wiwo.de/politik/europa/portraet-wie-sich-george-soros-als-euro-retter-inszeniert/7751122-all.html

8) Jakobiner, Donnerstag, 19. März 2015, 18:54 Uhr

Ich weiß micht recht, ob ich mich über Bloccuppy und die Frankfurter Tage freuen soll. Zum einen ist es schon mal wichtig, dass es außer der rechten Pegida jetzt mal eine linke Protestbewegung gibt, die die Probleme beim Namen nennt und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und nicht irgendwelche paranoiden Auzsländerfeindlichkeit und Islamierierungshetze..Leider aber mal wieder mit den linksextremistischen Hilfstruppen, die dann wieder ganze Stadtviertel verwüsten.Aber solange Blockuppy Workshops und inhaltliche Veranstaltungen friedlich abhielt über die Monate hinweg, hat sich nie ein Medienvertereter sehen lassen und wurde alles ignoriert und totgeschwiegen.

9) Michael Schmidt, Freitag, 20. März 2015, 13:02 Uhr

@wschira

Offenbar lesen Sie Herrn Gabriels Kommentare nicht häufig oder nicht sorgfältig. Ich habe seine Kommentare stets als gut begründet und vernünftig empfunden, auch wenn ich nicht immer seine Meinung teile und auch nicht immer zu denselben Schlussfolgerungen gelange wie er.

10) Michael Schmidt, Freitag, 20. März 2015, 13:10 Uhr

@Politikverdruss

Europas Attraktivität war eigentlich immer nur an Wohlstand und Frieden gekoppelt.

Jetzt, wo der Wohlstand zu bröckeln beginnt, sehen wir die Risse im europäischen Gebäude.

Zu einer staatlichen Einheit gehört mehr als Verordnungen über die Krümmung von Gurken und eine gemeinsame Währung.

Wie ich schon mehrfach geschrieben habe: Jetzt, in der Griechenland-Frage, zeigt sich der wahre Geist der „europäischen Brüderlichkeit“.

Phrasen, Phrasen über Phrasen. Ach, wie schön war meine Zeit als Teenager, als ich den idealistischen Verheißungen noch tatsächlich geglaubt habe.

11) Politikverdruss, Freitag, 20. März 2015, 16:31 Uhr

In Griechenland koaliert die Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA, „Koalition der Radikalen Linken“) mit der rechtspopulistischen Partei Anexartiti Ellines („Unabhängige Griechen“).

Der Parteivorsitzende der Rechtspopulisten, Panos Kammenos, ist Verteidigungsminister in der Regierung Tzipras und drohte Europa jüngst mit Flüchtlingen.

„Nach Einschätzung des Journalisten Niels Kadritzke möchte Kammenos die bedroht geglaubte christlich-orthodoxe Identität Griechenlands wiederherstellen und lehnt daher die Einbürgerung von im Land geborenen Migrantenkindern ab. Er steht anderen Religionen wie dem Judentum und dem Islam misstrauisch gegenüber und spricht sich gegen die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Wirtschaftspolitisch vertritt er eher neoliberale Ideen, außenpolitisch hofft er auf eine orthodoxe Allianz mit Serbien und Russland.“

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2015/02/13.mondeText1.artikel,a0004.idx,0

Angesichts dieser Sachlage ist es doch mehr als merkwürdig, dass diese „Koalition“ von Rechtspopulisten und radikalen Linken in der medialen Öffentlichkeit Deutschlands kaum wahrgenommen, geschweige denn kritisiert wird.

Woran mag das liegen? Sind rechte Steigbügelhalter klammheimlich akzeptiert, wenn es um die Durchsetzung „Linker Politik“ geht? Oder ist da etwa eine Beißhemmung der rot-grün eingefärbten deutschen Medien gegenüber der rot-braunen Regierung Tzipras festzustellen?

Nicht nur das! Die SZ preist sogar im Zusammenhang mit der griechischen Koalitionsfindung die Kompromissfähigkeit von Herrn Tzipras und stellt heraus, dass sich die deutsche Linke daran ein Beispiel(Rot-Rot-Grün) nehmen sollte. http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-die-neue-regierung-griechenlands-sprachlose-linke-1.2324510

Man ist doch immer wieder erstaunt, welche „Kompromissfähigkeit“ Politiker aufbringen, wenn es gilt, an die „Fleischtöpfe“ der Macht zu gelangen. Dass unsere Medien „diese Kompromissfähigkeit“ anpreisen, statt anzuprangern, wundert mich inzwischen schon nicht mehr. Ich bin mal gespannt, was medial passierte, wenn unsere Spezialistin für Kompromisse im Bundeskanzleramt demnächst auf die Idee kommen sollte, ähnliche Koalitions-Kompromisse in ihre Überlegungen einzubeziehen.

12) neubau, Freitag, 20. März 2015, 16:35 Uhr

Ihr Unverständnis möchte man haben…

Varoufakis als Mathematiker und Ökonom ist also ein Dilettant, der nichts von der Materie versteht? Wollen Sie das sagen?

In diesem Falle: Sie kommen ja auch ohne Sachkenntnis seit Jahren als Journalist um die Ecke und kommentieren Sachverhalte, die Sie nicht verstehen…

13) Michael Schmidt, Freitag, 20. März 2015, 16:52 Uhr

@ Erwin Gabriel

Auch uns muss klar sein, wohin die aktuelle Politik von CDU und SPD führt, und das Wahlverhalten ändert sich dennoch nicht. Noch ist’s ja kuschelig. Aber Gnade Gott unseren Kindern und Enkeln – für die wird’s hart.

Ach wissen Sie, so alt bin ich noch nicht, als dass ich mich nicht auch schon auf harte Zeiten gefasst mache.

Und auf die erste Anmerkung kann ich nur die Gretchenfrage erwidern, die sich viele Bürger stellen, mit denen man spricht: „Wen soll man denn wählen?“

Bis jetzt ist noch jede Tiger-Partei – mit Ausnahme der Grünen – als Bettvorleger gelandet. Es wird sich zeigen, ob die AfD das gleiche Schicksal ereilen wird.

Bei der neuen Generation der Grünen bin ich mir auch nicht sicher, ob deren krampfhafte Fixierung auf Gender und Sexualität auf breiter Front akzeptiert werden wird.

Mit der Energiewende kann es sein, dass man versucht hat, sich gegen Naturgesetze aufzulehnen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wie ein Duell mit den Naturgesetzen ausgehen wird. 🙂

14) Erwin Gabriel, Freitag, 20. März 2015, 17:36 Uhr

@ 53) Johannes Lamp, Mittwoch, 18. März 2015, 11:40 Uhr

>> zu 43) Alexander
>> Steuern hinterziehen kann nur der, der sie zu bezahlen hat;
>> der vielbesungene kleine Mann in Griechenland hat Angst,
>> dass man ihm seine Jacht und seine Immobilien wegnimmt …

>> Was gibt es doch für Traumtänzer…
>> 50 Jahre Ausplünderung durch die Oberschicht kann in
>> 2 Monaten behoben werden

Mit Ihren monokausalen Begründungen und Ihrer Schwarzweiß-Sicht rennen Sie immer wieder gegen die Wand.

Es gab und gibt in Griechenland nicht nur superreich und superarm. So sehr ich mit Ihnen einer Meinung bin, dass Griechenland von der Oberschicht jahrzehntelang ausgeplündert wurde, so sehr stimmt, dass sich auch die Einkommensgruppen unterhalb von „steinreich“ in Steuerhinterziehung / Steuervermeidung geübt haben. Der großflächige, lautstarke Protest gegen „die da oben“ blieb vielleicht nur deshalb aus, weil der kleine Mann ebenfalls von der Politik der geduldeten Steuerhinterziehung profitieren konnte.

15) Erwin Gabriel, Freitag, 20. März 2015, 17:51 Uhr

@ 57) Jakobiner, Donnerstag, 19. März 2015, 18:54 Uhr

>> Zum einen ist es schon mal wichtig, dass es außer der rechten Pegida
>> jetzt mal eine linke Protestbewegung gibt, die die Probleme beim Namen
>> nennt und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt

Zustimmung

>> und nicht irgendwelche paranoiden Ausländerfeindlichkeit und
>> Islamierierungshetze.

Da sind ein paar Paranoide bei, aber es gibt in einigen Städten, etwa im Ruhrgebiet, (Dresden und Leipzig gehören sicherlich nicht dazu) enorme Probleme mit Einwanderern / Ausländern. Dort hat der Staat nichts zu sagen, und es sind Parallelgesellschaften entstanden, die nach eigenen Regeln und Gesetzen (bzw. nicht nach deutschen Regeln und Gesetzen) leben.

>> Leider aber mal wieder mit den linksextremistischen Hilfstruppen,
>> die dann wieder ganze Stadtviertel verwüsten.

Ja, leider

>> Aber solange Blockuppy Workshops und inhaltliche Veranstaltungen
>> friedlich abhielt über die Monate hinweg, hat sich nie ein Medienvertereter
>> sehen lassen und wurde alles ignoriert und totgeschwiegen.

Wenn man sich als Bürger vernünftig äußert, wird man weder von der Politik noch von den Medien gehört. Kommen Chaoten dazu (ja, da gibt es auch bei Pegida eine ganze Menge), kriegt man sein Etikett aufgestempelt.

So wie sich die Banken entwickelt haben, sind sie nicht mehr (nur) nützlich, sondern sozial schädlich; und der Staat untrestützt das als falsch erkannte Treiben nach allen Kräften. Und die EZB, soweit ich das mit meinen bescheidenen Kenntnissen erkennen und beurteilen kann, zerstört die Demokratie in Europa.

So schwer es mir fällt, das zuzugeben: Mit den Banken hatte Oskar Lafontaine recht.

16) wschira, Freitag, 20. März 2015, 20:25 Uhr

@52) Erwin Gabriel

Na ja, ist Ansichtssache. Ihre Pegida-Verherrlichung schien mir nicht immer sehr vernünftig.

@58) Michael Schmidt

Ich lese Herrn Gabriels Kommentare immer sorgfältig, weil ich zwar nicht immer, und in der letzten Zeit fast nie seiner Meinung war, insbesondere was Pegida betraf, man aber immer fair mit ihm diskutieren kann.

17) Erwin Gabriel, Sonntag, 22. März 2015, 17:30 Uhr

@ 65) wschira, Freitag, 20. März 2015, 20:25 Uhr

>> Na ja, ist Ansichtssache. Ihre Pegida-Verherrlichung
>> schien mir nicht immer sehr vernünftig.

Bei Pegida waren nicht nur dumpfbackige Nazis unterwegs, sondern viele konservative oder auch verunsicherte Bürger. Die haben berechtigte Anliegen, die haben begründete Sorgen, die haben Probleme, von denen keiner hören will.

Was mich aufrichtig ärgert, ist, dass die (Bundes-)Politik, die sich um die Flüchtlingsproblematik so wenig kümmert, Länder und die Kommunen, Städte und Gemeinden weitgehend allein im Regen stehen lässt, mal wieder so billig davon kommt. Ein paar Nazi-Ettiketten verteilt, ein paar Journalisten in Stellung gebracht, ein paar Schreier überbewertet – schon ist man fein raus, braucht sich um die Probleme nicht kümmern, und legt sich wieder schlafen, als wäre nichts gewesen. Ich finde das bitter.

Die Situation in Dortmund bewerte ich beispielsweise ganz anders. Dort sind Nazis und rechtsextreme Spinner am Gange, die einschüchtern und bedrohen. Das hat eine ganz andere, viel schlimmere Qualität.

18) Erwin Gabriel, Sonntag, 22. März 2015, 17:44 Uhr

@ 62) Michael Schmidt, Freitag, 20. März 2015, 16:52 Uhr

>> Ach wissen Sie, so alt bin ich noch nicht, als dass ich mich
>> nicht auch schon auf harte Zeiten gefasst mache.

Ich habe auch noch 10, 12 Jahre, aber die Frau hält das Geld zusammen 🙂

>> Es wird sich zeigen, ob die AfD das gleiche Schicksal ereilen wird.

Es sind ja bislang bzw. inzwischen zwei Parteien.

Aber das ist auch nichts Neues. Ich habe beim vorvorletzten Mal Schröder, Steimeier und Müntefering gewählt, und saß irgendwann mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles da. Beim vorletzten Mal habe ich Frau Merkel gewählt, und kriegte Guido Westerwelle.

Shit happens…

>> Bei der neuen Generation der Grünen bin ich mir auch nicht
>> sicher, ob deren krampfhafte Fixierung auf Gender und Sexualität
>> auf breiter Front akzeptiert werden wird.

Die haben es nicht recht verstanden. Gleiche Chancen, gleiche Rechte, gleiche Pflichten – ja klar. Aber Gleichmacherei? Au weia.

(( @ Johannes Lamp: Wenn Sie Spießer suchen – da werden sie wirklich fündig))

>> Mit der Energiewende kann es sein, dass man versucht hat,
>> sich gegen Naturgesetze aufzulehnen. Ich kann Ihnen jetzt schon
>> sagen, wie ein Duell mit den Naturgesetzen ausgehen wird. 🙂

Da fällt mir auch nur das Albert-Einstein-Zitat zur Unendlichkeit ein.

Aber es gbt wohl einen Plan B: Wenn es die in Berlin nicht schaffen, mit den Naturgesetzen fertig zu werden, delegiert man das eben an Europa.

Es grüßt
E.G.

19) Politikverdruss, Montag, 23. März 2015, 12:53 Uhr

59) Michael Schmidt, Freitag, 20. März 2015, 13:10 Uhr,

ich teile Ihre Skepsis!

Hellmut Kohl hat den Euro „diktatorisch“ verfügt und glaubte, über den Euro eine „europäische Identität“ schaffen zu können.

Heute wirft uns Griechenland die Führung eines „psychologischen Krieges“ vor. Soweit ist es gekommen mit dem „Friedensprojekt“ Europa.

Nein eine europäische Identität hat der Euro gewiss nicht geschaffen. Eher im Gegenteil! Das Scheitern der Europäischen Verfassung hätte allen ein Warnzeichen sein sollen.

Jeder weitere Schritt in der Euro-Rettung bringt mehr nationalistisch gestimmte Parteien in Europa nach vorne.

20) Johannes Lamp, Dienstag, 24. März 2015, 17:51 Uhr

zu 67) Erwin Gabriel
Ich weiß genau, dass ich bei den Grünen Spießer nicht suchen muss – Spießertum ist bei den Grünen systemimmanent!
Übrigens, der ganze 67iger Sermon zeichnet sich durch den Zynismus aus, den Sie mir und anderen
mit Verve vorwerfen!
Bezüglich Wahlen halte ich es mit dem Satz:
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!

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