Mittwoch, 08. April 2015, 17:23 Uhr

Die unterschätzte Gefahr

Der Brandanschlag von Tröglitz konnte nur diejenigen überraschen, die seit Monaten die Augen vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus und rechtsextremer Gewalt verschlossen und alle Alarmzeichen übersehen hatten.

Die Zahlen rechtsextremer Gewaltttaten haben sich mehr als verdoppelt, seitdem die fremdenfeindliche Pegida durch Dresden marschiert. Und noch immer laufen Tausende dem vorbestraften Rassisten Lutz Bachmann hinterher.

Das Bundeskriminalamt registrierte schon im November 2014 gegenüber den Monaten zuvor eine Zunahme rechtsextremer Übergriffe um 66 Prozent. Drohungen bis hin zum Mord gehören fast schon zum Alltag in den Postfächern von Politikern. Das letzte Weckruf war der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz, der von Rechtsradikalen vor seiner Haustür heimgesucht wurde.

Aber die Politik unterschätzte die rechtsradikale Gefahr. Stattdessen biederten sich AfD und CDU bei der Pegida und ihren Anhängern an. Alles war wichtiger als diese Bedrohung – von der IS und der Ukraine bis hin zu Griechenland.

So wichtig die Wahrnehmung und Bewältigung internationaler Krisen sind: die dramatisch gestiegene Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist ein Gradmesser für die innere Verfassung Deutschlands. Und die ist offenbar in einem bedenklichen Zustand.

Jetzt, nach dem menschengefährdenden Brandanschlag ist die Politik mal wieder aufgewacht – aber wie lange diesmal?

Gegen die rechtsextreme Gewaltverbrecher, gegen Rechtsradikale und ihre offenen und klammheimlichen Sympathisanten hilft nur eine Mischung aus Repression, Aufklärung, vorbildhaften Handeln und einer breiten öffentlichen Solidarisierung mit Flüchtlingen und Asylanten.

Repression heißt: mehr Polizeipräsenz zeigen, wofür auch neue Stellen geschaffen werden müssen, eine Erhöhung des Fahnungsdrucks durch Sonderkommisariate und Schwerpunktstaatsanwaltschaften – und schnelle und harte Urteile.

Und genauso wichtig sind Verbote. Rechtsextreme Kamaradschaften, deren Mitglieder als Gewalttäter aufgefallen sind, gehören ebenso verboten wie die NPD. Hoffentlich liefern die Bundesländer diesmal dem Verfassungsgericht bessere Beweise als beim letzten Antrag.

Damit verschwindet zwar nicht die rechtsradikale Gesinnung, aber die organisatorische Basis.

Aufklärung heißt, frühzeitig vor der Ankunft von Flüchtlingen die Bevölkerung informieren, auch über deren Schicksale, und für die Aufnahme offensiv werben – ohne Zurückweichen vor dumpfem Protest.

Vorbildhaftes Handeln zeigt zum Beispiel der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, der eine Privatwohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hat. Diese Vorbild sollte bundesweit Schule machen.

Haben Profi-Politiker und herausragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur denn keine Zweit- und Drittwohnungen, die sie demonstrativ zur Verfügung stellen können?

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

43 Kommentare

1) Freddy Schlimm, Mittwoch, 08. April 2015, 19:15 Uhr

Brandstiftung ist eine Straftat.
Flüchtlingspolitik ist Ansichtssache.

2) Querdenker, Mittwoch, 08. April 2015, 19:21 Uhr

Oh je, Herr Streng, jetzt leiden Sie leider auch schon unter derselben Krankheit wie unsere Politikdarsteller … haben die Sie wohl angesteckt? Das wäre echt schade, denn ich schätze Sie und hab Ihren Kommentaren immer gerne gelauscht. Aber in letzter Zeit …

Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind ja nicht falsch, sie gehen nur am Ziel vorbei. Damit kann man sicher prima die Wirkung bekämpfen, nicht aber die Ursache. Was würden die Maßnahmen dann wohl bringen? Natürlich nichts, denn dann beginnt nur ein bescheuertes Wettrüsten.

Wie wäre es, wenn endlich mal jemand nach dem WARUM fragt? Die Leute reagieren doch nicht schon immer so und dass das völlig falsch ist, wissen die sicher auch. Laufen gebildete Menschen aus der Mittelschicht wirklich blind einem verurteilten Straftäter hinterher? Oder suchen sich diese Leute nicht einfach die schwächsten Glieder aus um so ihre Wut auszudrücken? Wir groß muss der Frust sein, wenn man so rücksichtslos handelt?

Und die Situation schon jetzt so aus dem Ruder läuft, was passiert dann erst, wenn der anstehende Finanzcrash Wirklichkeit wird? Mich graust es wirklich vor der Zukunft.

3) Jochen Gaiser, Mittwoch, 08. April 2015, 19:46 Uhr

Danke.

4) Luzie Herach, Mittwoch, 08. April 2015, 22:41 Uhr

Werter Herr Spreng,
bitte machen Sie auch einen Anfang und bezeichnen Asylbewerber nicht mehr als „Asylanten“ –
dieser Begriff ist pejorativ.
Es fiel mir zunehmend auf, daß sogar Politiker,u a Steffi Lemke, diesen Begriff benutzen.

“ Saarbrückener Zeitung schrieb am 12. 7. 1980: „Irgendein sprachlicher Übeltäter hat aus den in der Bundesrepublik Asylsuchenden ‘Asylanten’ gemacht und sie damit geistig abgeschoben“ (zitiert nach „Presse Macht Druck“ 1994, S. 15). Denn dieser neue Begriff tauchte vor allem da auf, wo Flüchtlinge nicht als schutzbedürftig dargestellt wurden, sondern als Bedrohung. “

Danke!

5) mac4ever, Mittwoch, 08. April 2015, 23:40 Uhr

Pegida, Herr Spreng, ist meiner Meinung nach nicht die Ursache, sondern das Symptom. So unerfreulich Gestalten wie Bachmann sind und so verbrecherisch der Brandanschlag ist, er speist sich wie auch Pegida aus der gleichen Quelle: dem Versagen der Politik vor den eigentlichen Ursachen.

Denn diese wurden weder zu Hochzeiten von Pegida, noch heute diskutiert. Stattdessen wurde Pegida in die rechte Ecke gestellt und die rechten Gewalttäter wurden ermutigt. Denn eine offene Diskussion über eine Zuwanderungspolitik, die diesen Namen verdient, und die es z.B. in Kanada oder Australien gibt, bleibt bis heute aus. Statt dessen fliegen uns mit den Brandsätzen die ungelösten Probleme um die Ohren.

Herr Spreng, ich hätte keine Chance, eine solche Meinung z.B. in SPON zu veröffentlichen, denn sie ist nicht selbstdesavouierend genug, um indirekt als Bestätigung der Tendenz dieses Portals durchzugehen. Ich schätze aber Ihr Blog ob seiner Unabhängigkeit und der echten Meinungsvielfalt der
Diskussion und hoffe, daß Sie sie veröffentlichen.

6) Johannes Lamp, Donnerstag, 09. April 2015, 09:02 Uhr

Danke für die klaren Worte!
Aber müssen Sie, lieber Spreng, Astronauten, wie 1), 2) und5), die sich immer wieder als Verharmloser der rechten Brandstifter gerieren, unbedingt ein Forum geben?
Erwin Gabriel, Walter Schmidt und Politikverdruss schweigen beredt!!!
Zum Verbot der der rechten Spinner, bzw. Idioten gibt es keine Alternative, um die Perle der Uckermark zu zitieren, deren kleines Ferienhaus am See auch einer jesidischen Großfamilie Platz böte…

7) Wilfried Haselberger, Donnerstag, 09. April 2015, 09:11 Uhr

Danke.

8) Alexander, Donnerstag, 09. April 2015, 11:24 Uhr

@ 5) mac4ever, Danke! ich stimme Ihrem Beitrag zu!

@ Herr Spreng, ich kann Ihr Unwohlsein und Ihre Antipathien gegen rechtsradikale Gewalttaten nachvollziehen. Gerade angesichts unserer nationalsozialistischen Vergangenheit und der schwierigen nachfolgenden Bewältigungs- und Demokratiewerdungs-Prozesse in Deutschland sind nationalistisch motivierte Gewalttaten und Verbrechen nicht akzeptabel.

Ihr Kommentar ist für mich zu tendenziös, zu einseitig und erklärt zu wenig die Hintergründe und Ursachen. Mir fehlen sachliche Argumente, Ihre Wut allein ist mir zu wenig. Und wie sieht eigentlich die Faktenlage aus? Die Statistiken zeichnen ein widersprüchliches Bild.

Für mich gilt: Ich lehne grundsätzlich rechtsradikal, linksradikal oder islamistisch motivierte Gewaltverbrechen ab und wünsche mir einen stärkeren Rechtsstaat, der nicht einfach nur zuschaut, sondern entsprechend dem Gesetz handelt und umsetzt. Auch wünsche ich mir eine Stärkung unserer Polizei in der Auseinandersetzung und Bekämpfung von derartigen Gewalttaten. Ich stimme also Ihren politischen Forderungen durchaus zu.

Und da sind wir wieder bei dem grundsätzlichen Problem hier in Deutschland: Es passiert nichts, es wird nicht gehandelt und es wird eben nicht regiert.

Das Einzige, was wir beobachten können, sind die mediengerechten und Talkshow-spezifizierten Mitleidsbekundungen unserer Politiker, so wie immer. Ich erinnere hier an die ausländerfeindlichen Demonstrationen gegen Vietnamesen 1990/1991 in Rostock, an die Morde in Moers etc. Es folgt immer das gleiche Schema unserer Politik: Es wird Mitleid bekundet in den Talkshows, es folgen einige Lippenbekenntnisse und das war es auch schon. Und in NRW werden sogar Polizei-Stellen gestrichen.

Und unser Rechtsstaat? Unser Rechtsstaat macht auf mich einen immer schlimmeren, überforderten Eindruck. Gerichtsverfahren dauern unendlich lange, Gewaltverbrechen werden immer mehr als Bagatelldelikte abgetan. In den meisten Fällen kommen Gewaltopfer vor Gericht immer weniger zu Ihrem Recht oder müssen in teure Rechtsanwälte investieren, die dann mit hohem Aufwand das Gerichtsverfahren „durchboxen“. Seit gut 20 Jahren ist eine eindeutige Tendenz zu erkennen, dass Gerichte bei Gewaltdelikte immer weniger strenge Urteile fällen. Auch hier wird sich nichts ändern. Vor allem bei unserem derzeitigen Bundesjustizminister Heiko Maas nicht.

Es bleibt also alles bei alten, so wie gehabt! Und dies erklärt paradoxerweise auch den Unmut und den Wut vieler Bürger und den sich daraus ergebenden Protesten.

9) Alfonso, Donnerstag, 09. April 2015, 11:51 Uhr

Herr Spreng, beim Thema Zweitwohnungen wissen Sie doch sehr wohl,wo diese sich befinden. Sylt zum Beispiel mit eingeladenen Asylbewerbern ??!! Da flüchten sogar die Einheimischen aufs Festland.
Ein sehr seltsamer Denkansatz Ihrerseits.

10) karel, Donnerstag, 09. April 2015, 15:00 Uhr

Dieser permanente „Rechts“-Alarmismus
verdeckt linkes Versagen.

11) Rainer N., Donnerstag, 09. April 2015, 19:20 Uhr

Nach einer „Nurlesezeit“ mal wieder einen Kommentar.

Ich habe es ja gleich gesagt … und bin von einigen Schreibern „angegriffen worden, weil ich genau das erklärt habe … was Sie, Herr Spreng, nun auch schreiben. Perlen vor die ****!

Pegida war eine rechtsgerichtete Veranstaltung … unter „Kreidefraß“, um „dumme Mitläufer“ zu rekrutieren. Darauf sind dann ja so einige hier reingefallen und verharmlosten Pegida und deren Nachfolger.

Da warte ich nun gespannt auf gewisse Schreiberkommentare …

12) Politikverdruss, Donnerstag, 09. April 2015, 19:48 Uhr

Der Artikel „Die unterschätzte Gefahr“ von Michael Spreng lässt in vielerlei Hinsicht zu wünschen übrig. Wie titelte vor kurzem die FAZ: „Ein Volk von Antifaschisten“. „ Doch hinter der eifrigen Lust, überall die braune Gefahr aufzuspüren, verbergen sich gefährliche Selbsttäuschungen“, so die FAZ.

Im Verfassungsschutzbericht 2013 werden zwei Aspekte besonders hervorgehoben:

-„der enorme Anstieg linksextremistischer Gewalttaten“ und

– „die erneut angestiegene Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten.“

Wenn Gewalt der „Gradmesser für die innere Verfassung Deutschlands“ sein soll, wie M. Spreng behauptet, dann doch wohl nicht nur die rechtsextreme, sondern auch die enorm gestiegene linksextreme Gewalt. Oder unterscheiden wir neuerdings zwischen „guter“ und „schlechter“ Gewalt?

Nun fordert M. Spreng von den Politikern, sie mögen ihre „Zweit-und Drittwohnungen demonstrativ zur Verfügung stellen.“ Hilft diese populistische Forderung weiter? Sicherlich nicht! Die illegale Migration ist ein Kernproblem unserer Zeit:

„Die illegale Migration ist neben dem internationalen islamistischen Terrorismus derzeit die größte Herausforderung für die Bundespolizei“, sagte der Präsident der Behörde, Dieter Romann. Allein die Bundespolizei registrierte 2014 mehr als 57 000 Fälle unerlaubter Einreisen – und damit 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. „Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung“, so Romann.

Bereits im Jahr zuvor hatte die Bundespolizei „mit der EU-Flüchtlingspolitik abrechnet“ (WELT) und beklagt, derzeit verfehle die Europäische Union (EU) ihr grundlegendes Ziel, die Migration innerhalb des von Grenzkontrollen befreiten Schengen-Raumes zu koordinieren.

Deshalb schlage ich vor, den Politikern ihre „Zweit-und Drittwohnungen“ zu belassen und die Politik stattdessen aufzufordern

-ein Einwanderungsgesetz zu erlassen,

-auf EU-Ebene die Aufnahme von Flüchtlingen zu regeln und

-die Umsetzung des Dublin-Abkommen sicherzustellen.

Zum Stand der Ermittlungen in Tröglitz: „Nachdem Innenminister Stahlknecht am Dienstag die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit im rechtsextremen Milieu vermutet hatte, schließt er mittlerweile auch einen linksextremen Hintergrund nicht mehr aus.“ http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/polizei-befragung-troeglitz100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

13) Tobi, Freitag, 10. April 2015, 09:05 Uhr

Sehr guter Beitrag – vielen Dank! Was wirklich fehlt, sind Politiker, die den Mut haben, einen Standpunkt klar zu vertreten.

Dass Deutschland als reiches Land Flüchtlinge willkommen heißen kann und sollte, muss man als Politiker klar aussprechen und nicht wie so viele von „Verständnis für die Sorgen“ und „bei den Ängsten abholen“ faseln. Wenn der rechte Mob in Dresden marschiert oder in Tröglitz den Bürgermeister erpresst darf das eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen. Ich wohne im Ausland und sehe bei jedem von diesen „Besorgte Bürger“ Märschen, dass Deutschlands mühsam (und zu früh?) erworbener neuer Ruf als weltoffen und tolerant mehr und mehr wankt.

Beim NPD Verbot bin ich allerdings skeptisch. So ärgerlich es auch ist, dass solche Leute Steuergelder bekommen, so harmlos ist diese alberne Partei dann doch. Bei dem grenzdebilen Parteipersonal könnte abwarten bis sie sich selbst zerlegen (siehe AfD) die bessere Strategie sein. Ein Verbot – gescheitert oder tatsächlich – macht den Haufen wichtiger als er ist, und selbst ein erfolgreiches Verbot ebnet nur den Weg für eine neue Partei. Bei den Kameradschaften stimme ich aber zu, da dort offen strafbare Handlungen ermöglicht werden.

14) Jakobiner, Freitag, 10. April 2015, 12:34 Uhr

Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Ausländerfeindlichkeit in CSU-Bayern besonders ausgeprägt ist–nur noch Sachsen-Anhalt liegt davor. Damit scheint die sogenannte Kontaktheorie, nachdem die Ausländerfeindlichkeit in Gebieten mit mehr Migrationsanteil geringer ist aufgrund der gemeinsamen positiven Integrationserfahrungen scheinbar widerlegt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mitte-studie-auslaenderfeindliche-einstellungen-in-bayern-weit-verbreitet-1.2423644

Diese Studie sollte zu denken geben. In Bayern blühen nicht nur Ausländerfeindlichkeit wie in keinem anderen Bundesland – abgesehen von Sachsen-Anhalt, sondern auch antisemitische Stereotype. Wo liegen die Gründe? Die Annäherungshypothese, die Annahme, dass Fremdenfeindlichkeit durch die Anwesenheit von mehr Menschen mit Migrationshintergrund zurückgeht, verfängt in Bayern nicht. Eine große Rolle spielt in Bayern der Sozialdarwinismus: die hoch gelobte Qualität bayerischer Gymnasialausbildung – natürlich kaum mehr erschwinglich für normal arbeitende Eltern, soll eine Grenzlinie ziehen. Kinder aus weniger vermögenden Familien und aus Elternhäusern ohne akademischen Hintergrund werden so ausgesiebt. Rechtsextremisten werden im Freistaat sehr häufig – das ist
borniert – in Familien von Menschen mit sehr geringem Einkommen gesucht. Tatsächlich entstehen Fremdenfeindlichkeit und antisemitische Stereotype in den Schichten mit mittlerem und hohem Einkommen. Hier werden „Besitzstände“ verteidigt, von Chancengleichheit im Bildungssystem kann gar keine Rede sein. In den wohlhabenden und mittleren Schichten der Gesellschaft entstanden rechtsextreme Haltungen in Bayern auch Anfang der 1920er Jahre. Haltungen in diesem Kampf gegen unten sind Sozialdarwinismus (Verachtung weniger vermögender Menschen), Fremdenfeindlichkeit und auch antisemitische Stereotype. Das waren und sind wohlbemerkt dumpfe Behauptungen und nicht Resultate komplizierter „Denkprozesse“.
Das Bildungssystem in Schweden – lässt die Schüler bis zur sechsten Klasse zusammen lernen. Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es nicht einmal Noten. Erst dann entscheidet sich, welche Schüler sich auf ein Studium vorbereiten können und welche eben auf eine berufliche Ausbildung. Speziell das bayerische Bildungssystem dagegen fördert den Gedanken der Aussonderung schon im Kindesalter. Schon im Alter von zehn Jahren wird entschieden, wer studiert und wer nicht. Das völlig verplante G8-Gymnasium schaffen sehr viele Schüler nur mit Hilfe vieler Nachhilfestunden. Das Thema soll hier nicht vertieft werden: Diese frühe Konkurrenz schafft ein aggressives Klima, das sicher nicht zur Hebung der Bildungsstandards beiträgt, sondern die soziale Kluft vergrößert. In so einem Klima werden dann Zuwanderer – die dringend benötigt werden – nicht integriert, sondern als Eindringlinge und Konkurrenten betrachtet. Was Fremdenfeindlichkeit und antisemitische Einstellungen weiter vergrößert, ist die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Nicht nur der
Nationalsozialismus – das wird mittlerweile gut umgesetzt – muss im Geschichtsunterricht vermittelt werden, sondern auch die Entstehung des Nationalsozialismus. Die Tatsache, dass in der bayerischen Oberschicht und dann auch im Kleinbürgertum Haltungen wie Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, gepaart mit Sozialdarwinismus gerade während zwischen 1920 und 1923 den Aufstieg des Nationalsozialismus und damit Hitlers erst möglich machten, ist kaum bekannt. Diese Fakten weiter zu verleugnen, wäre geradezu kriminell ignorant. Es sind dieselben Faktoren, die rechtsextremer Agitation damals, wie heute Schwung geben.

15) Alexander, Freitag, 10. April 2015, 20:30 Uhr

@ 12) Politikverdruss: Volle Zustimmung!

@ 6.) Herr Lamp, was konkret wollen Sie aussagen?
Das Sie einige „konkurrierende“ Kommentatoren hier nicht mögen, dass habe ich inzwischen verstanden. Gleichwohl bitte ich Sie, Ihre linke Ansichten hier fundiert vorzutragen. Davon halte ich mehr als von Ihren Beleidigungen, die ich nicht so prall finde. Generell mag ich das kleinkarierte Links-Rechts-schematisierte Denken nicht.

Ich finde es schade, dass Sie hier keine ordentliche linke Kritik einbringen. Ich halte nichts vom Sozialismus als Gesellschafts- und Politikmodell, gleichwohl bietet die sozialistische Theorie interessante Analyse- und Erklärungsmodelle an. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung der dominanten Rolle der Finanzindustrie gibt es doch für einen anständigen Linken viel zu tun.

Was halten Sie von Erklärungsmodellen von Le Bon, Fromm, Suzuki etc. und wie kommen wir den Ursachen rechtsradikaler Entwicklungen auf die Spur.

16) wschira, Freitag, 10. April 2015, 20:50 Uhr

@10) karel

Klar, die Linken sind an den Brandanschlägen, den Terrorakten gegen Politiker wie in Töplitz und anderen Verbrechen der rechten Banden schuld.

17) Erwin Gabriel, Freitag, 10. April 2015, 22:20 Uhr

@ 1) Freddy Schlimm, Mittwoch, 08. April 2015, 19:15 Uhr

>> Brandstiftung ist eine Straftat.
>> Flüchtlingspolitik ist Ansichtssache.

Klarer kann man das nicht ausdrücken. Danke!
.

@ 2) Querdenker, Mittwoch, 08. April 2015, 19:21 Uhr

>> Wie wäre es, wenn endlich mal jemand nach dem WARUM fragt?

Eigentlich eine sehr gute Frage. Uneigentlich ist es aber viel einfacher, keine fragen zu stellen, sondern gleich Antworten zu liefern, die natürlich genau so schlicht und dümmlich sind wie so mancher Pegida-Slogan.
.

@10) karel, Donnerstag, 09. April 2015, 15:00 Uhr

>> Dieser permanente “Rechts”-Alarmismus
>> verdeckt linkes Versagen.

Zustimmung. Es ist viel einfacher, Brandstifter und potentielle Todschläger mit bürgerlichen Protestbürgern in einen Sack zu stopfen, als sich zu fragen, was man mit dieser sinnlosen Nicht-Politk alles anrichtet.

18) Erwin Gabriel, Freitag, 10. April 2015, 22:25 Uhr

@ 6) Johannes Lamp, Donnerstag, 09. April 2015, 09:02 Uhr

>> Zum Verbot der der rechten Spinner, bzw. Idioten gibt es keine Alternative …

Vorsicht, und nicht zu fest in den Spiegel geschaut. Wenn Sie nicht nur alle rechte Spinner verbieten wollen, sondern auch alle Idioten, wird es vielleicht eng …

19) Erwin Gabriel, Freitag, 10. April 2015, 22:40 Uhr

@ 0) m.spreng, Mittwoch, 08. April 2015, 17:23 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

>> Gegen die rechtsextreme Gewaltverbrecher, gegen Rechtsradikale
>> und ihre offenen und klammheimlichen Sympathisanten hilft nur eine
>> Mischung aus Repression, Aufklärung, vorbildhaften Handeln und
>> einer breiten öffentlichen Solidarisierung mit Flüchtlingen und Asylanten.

Dieser Aussage stimme ich zu – denn Sie beziehen sich ganz klar auf Gewaltverbrecher und Rechtsradikale.

Wenn sie jedaoch damit alle verunglimpfen wollen, die sich politisch weiter rechts als die Mainstream-CDU von Frau Merkel befinden, sind Sie genauso ein Brandstifter, auch ein Sympathisant und Wegbereiter von gewalt gegen Andersdenkende.

>> Haben Profi-Politiker und herausragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft
>> und Kultur denn keine Zweit- und Drittwohnungen, die sie demonstrativ
>> zur Verfügung stellen können?

Sind mit „Kultur“ auch Journalisten gemeint 🙂

20) Politikverdruss, Samstag, 11. April 2015, 10:37 Uhr

14) Jakobiner, Freitag, 10. April 2015, 12:34 Uhr,

ich habe mir die „Mitte-Studie“ auf der Web-Seite der Uni Leipzig angesehen. Dort stellt man einen „starken Rückgang bei allen rechtsextremen Dimensionen“ fest. Es heißt dort:

„Im Rahmen der sozialpsychologischen „Mitte-Studie“ an der Universität Leipzig werden seit 2002 im Zwei-Jahres-Rhythmus repräsentative Erhebungen zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland durchgeführt. Die aktuelle Publikation präsentiert Ergebnisse aus der Befragung im Jahr 2014 und vergleicht sie mit den Studienergebnissen der letzten zwölf Jahre. Dabei wurde ein starker Rückgang bei allen rechtsextremen Dimensionen verzeichnet und somit weniger manifest rechtsextrem Eingestellte.“

http://www.zv.uni-leipzig.de/service/presse/nachrichten.html?ifab_modus=detail&ifab_id=5531

Vielleicht interessiert Sie, lieber Jakobiner, die Einstellung der Linksextremisten in Deutschland: „Knapp ein Fünftel der Westdeutschen und knapp ein Viertel der Ostdeutschen plädieren für eine Revolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen, da man diese nicht mit Reformen erreichen könne.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/studie-zum-linksextremismus-13443452.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Ich plädiere dafür, möglichst ausgewogen zu argumentieren. Es zwingt uns doch niemand, den einseitig propagandistischen „Bullshit“ irgendwelcher Interessengruppen nachzuplappern.

Dabei wende ich mich gleichermaßen gegen rechtsextremes, gegen linksextremes und gegen islamistisch geprägtes Denken und gewaltgeprägtes Handeln. So sehr sich die Extremisten dieser drei Richtungen auch unterscheiden, ein Ziel verfolgen sie alle: Die Zerschlagung unserer grundgesetzlichen Ordnung.

Die einen wünschen sich das Führerprinzip zurück, die anderen revolutionäre Umwälzungen und die Dritten einen Gottesstaat. Wie lässt sich das mit demokratischen Mitteln am besten unterbinden? Mit einer ausgewogenen, staatsdienlichen Politik, die nicht die extremistischen Ränder herausfordert, sondern allen politischen Ausuferungen konsequent begegnet!

Diese Konsequenz vermisse ich auf vielen Politikfeldern. Man „fährt auf Sicht“, lässt sich von Krise zu Krise treiben, betreibt wahltaktische Machtpolitik, die man als „alternativlos“ hinstellt und entfernt sich im politischen Handeln immer mehr von den Bürgern dieses Staates.

21) Meyer, Sonntag, 12. April 2015, 16:56 Uhr

„Gegen die rechtsextreme Gewaltverbrecher … hilft nur … einer breiten öffentlichen Solidarisierung mit Flüchtlingen und Asylanten.“

Ja, ABER!

Ihr, die Elite aus Beratern, Journalisten und Politikern, beschimpft uns Bürger als Nationalisten und Nazis wenn wir für Griechenland und die Eurozone nicht die Schulden übernehmen wollen. Das Wort Populist fällt da immer sehr sehr schnell. OK.

Und jetzt sollen wir Bürger, die doch für Euch alle doch nur Anti-Europäer und Nazis sind, sich an Eure Seite stellen und den Ausländerhassern die rote Karte zeigen? Ja aber ich bin gegen die Griechenlandrettung, Spiegel, WELT, SPD, Grüne, und wie sie alle heißen sagen dann immer, dass ich ein Nazi bin.

Ich weiß nicht mehr, was ich bin, ein Europäer der den Sinn in der EU noch immer sieht aber nicht für Griechenland zahlen will und Zuwanderung für eine gute Sache hält oder bin ich doch wie ihr Medien meint, ein Nazi, nur weil ich nicht für GR zahlen will? Und wenn ich dann für euch Medien ein Nazi bin, dann kann ich ja schlecht das Wort gegen Nazis und deren Ausländerhass erheben, oder?

Ja, dieser Kommentar ist nicht korrekt und strotz nur so von Dummheit, aber wer mich beschimpft nur weil ich für GR nicht zahlen will, hat nichts anderes verdient. Wer sich gerade aufregt, der weiß, wie ich mich als Bürger fühle, wenn ich nur wegen dem Euro-Thema in die braune Ecke gestellt werden.

22) Politikverdruss, Montag, 13. April 2015, 11:45 Uhr

So langsam gewinne ich den Eindruck, dass Teile der deutschen Politik in der Migrationspolitik gegenüber den Bürgern „nicht mit offenen Kartenspielen“!

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren am 31.12.2014 genau 154 191 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.html

Nun wäre doch zu erwarten, dass das Bundes-und Landesregierungen alleine schon deshalb die Ausreisepflichtigen schnellstmöglich zur Ausreise anhalten, damit die knappen Unterbringungskapazitäten für wirklich bedrohte Flüchtlinge, z.B. aus Syrien, genutzt werden können.

Das scheint aber nicht der Fall zu sein!

So beschweren sich zahlreiche Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet gegenüber der Ministerpräsidentin Kraft darüber, dass Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden. Zu ihnen gehören die SPD-Oberbürgermeister Dagmar Mühlenfeld (Mülheim), Sören Link (Duisburg), Reinhard Pass (Essen) und Ullrich Sierau (Dortmund) sowie der CDU-OB Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm) und der parteilose OB von Hagen, Erik O. Schulz.

„In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisieren sie Erlasse, „die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen“. Genannt wird auch ein Erlass vom 22. Dezember vergangenen Jahres.“

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/asyl-ruhrgebiets-ob-schreiben-brief-an-kraft-aid-1.5007123

In diesem Zusammenhang ist auch die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen kaum nachvollziehbar. Nachdem Herr Ramelow zunächst einen ja noch akzeptablen „Winterabschiebstopp“ verfügte, fordert er jetzt von der Bundesregierung eine „ schnelle Einbürgerung von Asylbewerbern und illegal in Deutschland lebenden Ausländern.“

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ramelow-fuer-schnelle-Einbuergerung-von-Fluechtlingen-und-illegal-in-Deutschland-1480891395

Aber auch aus anderen Bundesländern(z.B. Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Bremen) gibt es deutliche Hinweise, dass zahlreiche Bundesländer die Asylgesetzgebung gezielt unterlaufen und die Abschiebung illegal eingereister Ausländer verhindern.

Was steckt dahinter? Will man wirklich eine massenhaft ungesteuerte Migration?

23) Jakobiner, Montag, 13. April 2015, 12:38 Uhr

Lieber Politikverdruss:

„Vielleicht interessiert Sie, lieber Jakobiner, die Einstellung der Linksextremisten in Deutschland: „Knapp ein Fünftel der Westdeutschen und knapp ein Viertel der Ostdeutschen plädieren für eine Revolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen, da man diese nicht mit Reformen erreichen könne.“

Dabei handelt es sich keineswegs nur um Linksradikale, sondern werden alle Deutschen eingerechnet, die für eine Revolution statt Reform eintreten–d.h. also inklusive der Rechtsextremisten.Studien muss man schon lesen können. Dazu ist beachtenswert, dass die Meinung, wonach die Wirtschaft herrsche und nicht die Bevölkerung schon als linksextremistisch angesehen wird.Aber beachtlich, dass sich angeblich soviele Deutsche für eine Revolution aussprechen–hätte ich nicht erwartet.Interessant aber auch, was bei der Studie alles für linksextremistisch gehalten wird:

„Einzelne Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters finden also eine zum Teil breite Zustimmung in der Bevölkerung. Die höchste Zustimmung erhalten die Behauptungen „Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben“ (61 Prozent)“

24) Politikverdruss, Montag, 13. April 2015, 18:16 Uhr

23) Jakobiner, Montag, 13. April 2015, 12:38 Uhr,

ja, lesen muss man schon können, auch die Kommentare der Mit-Kommentatoren, da stimme ich Ihnen zu.

Aber einen Gedanken von Ihnen möchte ich aufgreifen und zwar: „ 61 Prozent der Deutschen halten die Demokratie, so wie sie praktiziert wird, nicht für eine echte Demokratie.“

Weiterhin kommt die Studie zu dem bemerkenswerten Ergebnis: „Fast 60 Prozent der Ostdeutschen und immerhin 37 Prozent der Westdeutschen finden, dass der Kommunismus eine gute Idee sei, die nur schlecht ausgeführt wurde. Und 42 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Gleichheit aller Menschen wichtiger sei als die Freiheit des Einzelnen.“

Auf die Frage nach den Ursachen antwortet Prof. Schroeder/FU Berlin: „Der Marxismus-Kommunismus wird in den Schulen wie in den Medien positiv gezeichnet. Die historische Realität mit Millionen Toten wird zumeist verschwiegen. Die Erfahrungen in der DDR, im Stalinismus, in Kambodscha oder China sind vielen entweder nicht bekannt oder sie werden ignoriert. Es ist ein Versäumnis, dass wir in der Öffentlichkeit nicht viel stärker über die Verbrechen des Sozialismus-Kommunismus diskutieren.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-es-gibt-ein-grosses-unbehagen-an-der-demokratie-1.2365993

Also, lieber Jakobiner, auf dieser „Zahlengrundlage“ könnten die Linken doch noch einmal eine Revolution wagen. Die Gelegenheit ist günstig. Zu einer Indoktrination der deutschen Gesellschaft in die „entgegengesetzte Richtung“ wird es so schnell nicht kommen.

Worauf wartet man noch? Auf die „Revolutionäre Situation“? Die ist doch mit ihren „drei objektiven Merkmalen“ fast schon gegeben: 1.Die Herrschende Klasse ist am Ende (Siehe Studie Prof. Schroeder).2.Die Armutszahlen der Unterdrückten Klasse steigen ständig. 3. Die Aktivität der Massen ist noch nicht ganz so ausgeprägt. Aber daran kann man arbeiten.

Jakobiner, ich bin gespannt auf Ihre Lageeinschätzung.

25) Erwin Gabriel, Montag, 13. April 2015, 19:06 Uhr

@ 20) Politikverdruss, Samstag, 11. April 2015, 10:37 Uhr

>> Dabei wende ich mich gleichermaßen gegen rechtsextremes,
>> gegen linksextremes und gegen islamistisch geprägtes Denken
>> und gewaltgeprägtes Handeln. So sehr sich die Extremisten
>> dieser drei Richtungen auch unterscheiden, ein Ziel verfolgen
>> sie alle: Die Zerschlagung unserer grundgesetzlichen Ordnung.

Eine Einstellung, die ich aus tiefster Überzeugung teile.

>> Man „fährt auf Sicht“, lässt sich von Krise zu Krise treiben,
>> betreibt wahltaktische Machtpolitik, die man als „alternativlos“
>> hinstellt und entfernt sich im politischen Handeln immer mehr
>> von den Bürgern dieses Staates.

Leider wahr

26) Politikverdruss, Dienstag, 14. April 2015, 19:23 Uhr

8) Alexander, Donnerstag, 09. April 2015, 11:24 Uhr,

ich teile Ihre Kritik an unserem Rechtsstaat!

Er weist zunehmend deutliche Schwächen auf. Nun geht man offensichtlich dazu über, die polizeilichen Kriminalstatistiken zu „schönen“.

„Die Gewerkschaft der Polizei(Brandenburg) forderte Transparenz. „Der Bürger und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf eine nachvollziehbare Statistik”, sagte Brandenburgs GdP-Chef Andreas Schuster. „Überall dort, wo es Verschiebungen gibt, ruft dies Misstrauen hervor.” Der Gewerkschaftsvorsitzende ging zunächst nicht von Manipulationen aus. Allerdings gebe es Zählweisen, die schwer nachvollziehbar seien. So gebe es die Verfügung, dass beispielsweise Einbrüche, die am selben Tag in derselben Straße erfolgten als eine Serienstraftat gezählt würden. „
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kriminalstatistik-soll-geschoent-worden-sein

Prof. Wolfgang Heinz, Jurist und Berater der Bundesregierung in Sachen PKS beurteilt diesen Sachverhalt als “Abweichung von den bundeseinheitlichen Richtlinien und von dort gegebenen Beispielen” und kommt zu dem Schluss: “Die Anweisung führt zu einer Reduzierung der Zahl der erfassten Fälle.”

So verspielt man Glaubwürdigkeit!

27) Jakobiner, Mittwoch, 15. April 2015, 06:24 Uhr

Zu Spreng:

„Vorbildhaftes Handeln zeigt zum Beispiel der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, der eine Privatwohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hat. Diese Vorbild sollte bundesweit Schule machen.Haben Profi-Politiker und herausragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur denn keine Zweit- und Drittwohnungen, die sie demonstrativ zur Verfügung stellen können?“

Dann gehen Sie, bester Herr Spreng, einmal selbst mit gutem Beispiel voran–insofern sie sich als herausragende Persönlichkeit begreifen und über eine Zweitwohnung verfügen.

Zu Politikverdruss:

„Aber auch aus anderen Bundesländern(z.B. Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Bremen) gibt es deutliche Hinweise, dass zahlreiche Bundesländer die Asylgesetzgebung gezielt unterlaufen und die Abschiebung illegal eingereister Ausländer verhindern.Was steckt dahinter? Will man wirklich eine massenhaft ungesteuerte Migration?“

Fehlt nur noch, dass jetzt die „Volksmordthese“kommt und dass „NWO-Bilderberger“ein entvolktes, gendermaingestreamtes Deutschland als geheimes Ziel eines Globalisierungsmasterplans haben.

28) Jakobiner, Mittwoch, 15. April 2015, 08:22 Uhr

Als Lesetip und Diskussionsbeitrag ein sehr grundsätzlicher Artikel zur Frage, was links und rechts ist:

http://hinter-den-schlagzeilen.de/2015/04/10/links-und-rechts-was-heisst-das-13/
http://hinter-den-schlagzeilen.de/2015/04/13/links-und-rechts-was-heisst-das-23/
http://hinter-den-schlagzeilen.de/2015/04/14/links-und-rechts-was-heisst-das-33/

Wohlgemerkt begreift sich der Autor eher als links, nennt aber konkrete Beispiele, wo diese Unterscheidung keinesfalls so einfach ist–beginnend mit dem Betreuungsgeld“der „Herdprämie“ und kritisiert hierbei auch die orthodoxen Linken.

29) Wanda Müller, Donnerstag, 16. April 2015, 14:49 Uhr

@ karel, Sie schreiben: „Dieser permanente “Rechts”-Alarmismus verdeckt linkes Versagen.“

Ich würde es sogar erweitern und behaupten, dass die Warnung vor Rechts bisher nur Aktionismus ist. Findet irgendwo eine faschistische Aktion in Deutschland statt, erst dann wird die Politik aktiv und zwar nur mit Worten.

Wo bleibt seitens der Bundespolitik eine langfristige Idee, von einem Konzept ganz zu schweigen, wie gegen Rechts vorzugehen ist? Wenn es diese gegeben hätte, wäre Tröglitz nicht zum Synonym für gesamtdeutsches Versagen geworden. Sehen Sie die Idee? Ich nicht.

Hinzu kommt noch, wie viele politische Kräfte gerade bei dieser Thematik lavieren. Es werden vorausschauend Nischen für „verdecktes“ rechtes Gedankengut geschaffen. Sie werden „angestrichen“, damit sie für den Normalo aufnahmefähig werden.

Sieht man sich den Wissenskongress in Witten (vor vier Wochen) an, dann kann man nur zu diesem Schluss kommen. Die dort aufgetretene Neue Rechte kleidet ihre Parolen in schicke Worte, tritt mit vermeintlicher Reputation auf und vermeidet alles, was auf Rechts schließen könnte. Über nackten Antisemitismus wird natürlich nicht referiert. So plump hat es doch keiner verdient. Er wird mit vielen, vielen Worten smart angezogen. So auch die demokratischen Grundrechte. Es genügen da schon suggestive Fragen und die dafür Empfänglichen springen an. So werden bei den Rechten der Neuzeit alle Igitt-Themen angegangen.

Es wird also eine Momentpolitik auch in dieser Frage betrieben. Von ALLEN politischen Verantwortlichen, in der Hoffnung, rechte Themen und deren Erscheinungen erledigen sich von selbst. Es ist doch ein gutes Gefühl, darüber einmal gesprochen zu haben. Seht her, mein Wahlvolk, ich war doch schon Zeit meines Lebens dafür, dagegen gewesen zu sein.

So ist es für mich kein Versagen linker Politik, sondern das aller Politiker.

30) Erwin Gabriel, Freitag, 17. April 2015, 14:49 Uhr

@ 29) Wanda Müller, Donnerstag, 16. April 2015, 14:49 Uhr

>> Wo bleibt seitens der Bundespolitik eine langfristige Idee,
>> von einem Konzept ganz zu schweigen, wie gegen Rechts
>> vorzugehen ist?

Da ist kein Konzept nötig.

Ich bin auf der einen Seite bei Jakobiner (vielen Dank für Beitrag 28), der zu Recht darauf hinweist, dass in vielen Fällen sich diese Unterscheidung überholt hat.

Auf der anderen Seite sollte man „rechts“ nicht mit „rechtsextrem“ oder mit rechtsextremem Terror gleichsetzen, ebensowenig, wie man „links“ mit „linksextrem“ bzw linksextremistischem Terror oder „Islam“ mit „islamistisch“ oder islamistischem Terror gleichsetzen darf.

31) riskro, Freitag, 17. April 2015, 17:09 Uhr

Politikverdruss 20) hat es mit seiner Aussage:

…..Diese Konsequenz vermisse ich auf vielen Politikfeldern. Man „fährt auf Sicht“, lässt sich von Krise zu Krise treiben, betreibt wahltaktische Machtpolitik, die man als „alternativlos“ hinstellt und entfernt sich im politischen Handeln immer mehr von den Bürgern dieses Staates…….

auf den Punkt gebracht.

Wobei ich „auf vielen Politikfeldern“ auf „alle Politikfeldern“ ausdehnen möchte.

Auch 10) karel hat es in seinem Kommentar in einem Satz, dem nichts hinzuzufügen ist, kurz und knapp zum Ausdruck gebracht

Politisches Handeln ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten (Machiavelli).

Hierbei ist es unerheblich ob die Mittel richtig oder falsch sind. Einzig allein der Zweck heiligt die Mittel. Die Kunst liegt darin, fehlerhafte Entscheidungen durch die Medien als richtig verkaufen zu lassen.

Pegida ist ein Produkt fehlerhafter Entscheidungen durch die Politik. Um hiervon ab zu lenken brauchte es einen Sündenbock, den man in der Person Bachmanns gefunden hatte.

Ich weise ausdrücklich daraufhin, dass ich die Ansichten dieses Menschen nicht teile.
Die Fehler der Politik aber angesprochen werden müssen.

24) Politikverdruss hat den von 23) Jakobiner aufgeworfenen Gedanken, dass 61 % der Deutschen, die Demokratie, so wie sie praktiziert wird, nicht für eine echte Demokratie halten,

ins Spiel gebracht.

Meine Frage, was ist eine echte Demokratie? Wer kann mir einen Staat nennen, der demokratisch regiert wird?

Wer kann mir einen Staat nennen, der kommunistisch regiert wurde oder wird, wie es Marx und Engels vorgeschwebt hat?

Meiner Meinung nach gibt es nur eine Herrschaftsform. Eine, die nicht auf einer bestimmten Ideologie basiert, sondern einzig und allein auf Machtausübung fußt.

Diese Machtausübung erfolgt entweder durch:

– eine Person
oder

– durch eine Gruppierung (Militär, Partei).

Wobei Allein- und Militärherrschaften in der Regel totalitäre Regime verkörpern, die ihre Macht notfalls mit Gewalt durchsetzen.

Parteien wiederum sind auf Stützung durch das Kapital und dem Wohlwollen der Medien angewiesen. Beide müssen mit Versprechungen und Vorteilen bei Laune gehalten werden, will man nicht Gefahr laufen die Macht zu verlieren.

In unserer sogenannten demokratischen Welt ist Fakt:

Geld regiert diese Welt!

Beispiel unser großer Bruder aus Übersee. Hier konkurrierten in den letzten zwei Jahrzehnten die Familien Bush und Clinton um die Macht. Davor mischten die Kennedy`s kräftig mit. Nicht weil die Familienmitglieder, die die Führung anstrebten über besondere staatsmännische Fähigkeiten verfügten oder im jüngsten Fall Hillary C. verfügen, sondern, weil man die Mittel und die Beziehungen hatte/hat, die notwendig waren/sind, um an die Schalthebel der Macht zu kommen.

Dies kostet natürlich. Über Geld redet man in diesen Kreisen nicht, man hat es. Notfalls hilft z.B. die Waffenindustrie.

32) Politikverdruss, Freitag, 17. April 2015, 18:30 Uhr

Nun kommt der Innenminister de Mazière auch schon auf die Idee, den „besseren Umgang mit Hilfesuchenden“ zu planen.

Der „6-Punkte.Plan“ des Innenministers:

1. Das geltende Recht müsse angewandt werden.

2. Europaweite Standards für die Unterbringung.

3. Angleichung der Anerkennungsquoten.

4. Politisch verabredete Kriterien der Rückführung.

5. Gerechte Verteilung der Asylbewerber in Europa.

6. Verhinderung von Asylbewegungen in Europa.

Zuggleich erhob er harte Vorwürfe gegen die bisherige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Er kritisierte Kultur und Struktur der Migrationsarbeit in der EU-Kommission.

Was immer wieder überrascht, ist die unendliche Weitsicht unserer politischen „Eliten“. Nach Millionen von „Flüchtlingen“ kommt die deutsche Politik auch schon darauf, es mal mit einem Plan zu versuchen.

In der Zwischenzeit hat man uns Bürgern „erzählt“, Deutschland sei kein „Einwanderungsland“. Als das nicht mehr zog, erklärte man uns, Deutschland bräuchte unbedingt „Einwanderer“, aber ein Einwanderungsgesetz sei nicht erforderlich.

Kritiker der sich zuspitzenden „Zustände“ wurden und werden mundtot gemacht, indem man sie in die „Räächte“ Ecke stellt. Nun der politische Offenbarungseid mit einem 6-Punkte-Plan.

Wie heruntergekommen dieses „repräsentative Partei-Oligarchen-System“ bereits ist, lässt sich daran ablesen, dass die „Anwendung geltenden Rechts“ als erster Punkt des Gesamtplanes angemahnt wird.

33) Politikverdruss, Freitag, 17. April 2015, 18:49 Uhr

28) Jakobiner, Mittwoch, 15. April 2015, 08:22 Uhr,

vielen Dank für die erhellenden Erklärungen von Kontantin Wecker. Besonders beeindruckt bin ich von folgender „Erkenntnis“:

„Eine eher linke Tour ist es, wenn missliebige Gegner durch die Etikettierung als „rechts“ in der politischen Diskussion diskreditiert werden sollen. Gelegentlich gewinnt man durch inflationären Gebrauch des Begriffs den Eindruck, es liefen in Deutschland mehr Rechte herum als 1940.“

34) Politikverdruss, Samstag, 18. April 2015, 19:21 Uhr

31) riskro, Freitag, 17. April 2015, 17:09 Uhr,

ich teile viele Ihrer Kritikpunkte. Insbesondere Ihre Zweifel an der repräsentativen Demokratie. Dabei sind die Parteien, die nach GG nur zur „Willensbildung des Volkes beitragen“ sollen, zu krakenhaften Parteiapparaten mutiert. Richard von Weizsäcker hat das mal treffend ausgedrückt:

„Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe.“

Ein Beispiel aus der aktuellen Politik der EU zum Aufbau von Demokratie im Kosovo:

„Die Rechtsstaatsmission Eulex im Kosovo ist die aufwendigste jemals von der EU unternommene Anstrengung, einem anderen Land beim Aufbau von Demokratie, Verwaltung und Justiz auf die Sprünge zu helfen. Mit fast 3000 Mitarbeitern waren an dem Einsatz zeitweise mehr Offizielle beteiligt als an den übrigen elf Missionen der EU zusammen. Ein Experten-Report kommt jetzt zu dem Schluss: Die Operation hat ihr Ziel verfehlt, Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement sind so schlimm wie zuvor. “

„Das heißt nichts anderes als: Eulex hat trotz des gewaltigen Aufwandes an Geld (Jahresetat rund 110 Millionen Euro), Personal und Arbeit auch nach sieben Jahren das Ziel nicht erreicht. Die Mission soll der vormaligen serbischen Republik helfen, Polizei und Justiz aufzubauen.“

Noch härter geht ein dieser Tage erschienenes Buch des italienischen Kosovo-Experten Andrea Capussela mit Eulex ins Gericht: „Die schwache Leistung und die schwerwiegenden Fehler von Eulex haben dazu geführt, dass die kriminellen Elemente der Kosovo-Elite fest im Sattel sitzen, und haben ihnen indirekt geholfen, ihre Kontrolle über das Land zu festigen.“

Und hier schließt sich der Kreis: Fast 170.000 Kosovaren haben in den letzten Monaten ihr Land verlassen. Viele wollen nach Deutschland. Sie flüchten aus einem Land, das seit Jahren von der EU „demokratisiert“ wird. Ergebnis: Es entsteht ein Staat, der von der Organisierten Kriminalität „regiert“ wird. Und nun laufen die Bürger davon.

Und auf diese EU setzt nun unser Innenminister, wenn es um die Regelung der Migration in Europa geht.

Merken Sie, lieber Risko, wie hier „vom Bock feinste gärtnerische Arbeiten“ erwartet werden. Unsere demokratischen Systeme in der gegenwärtigen Form sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Was wir dringend benötigen ist „direkte Demokratie“.

35) Politikverdruss, Sonntag, 19. April 2015, 10:40 Uhr

31) riskro, Freitag, 17. April 2015, 17:09 Uhr,

hier noch ein kleiner Nachtrag zu meiner Replik unter Nr. 34. Wie verkorkst diese „repräsentative Demokratie“ ist, zeigt sich auch am Umgang der „Gewalten“ miteinander.

Gegenwärtig nimmt die Legislative das BVerfG aufs Korn. Die Vorwürfe: Herr Lammert und Herr Brok kritisieren die Verfassungsgerichtsurteile zum Wahlrecht und Frau Hasselfeldt die Urteile zum Kopftuchverbot und zur Erbschaftssteuer.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article139747620/In-der-Union-waechst-die-Wut-auf-Karlsruhe.html

Auf Kopftuchverbot und Erbschaftssteuer will ich an dieser Stelle nicht eingehen. Aber die CDU-Kritik an den Wahlrechtsurteilen ist entlarvend. Karlsruhe hatte die 5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen aufgehoben und die 3-Prozent-Hürde bei den Europawahlen abgeschafft.

Natürlich stärkt das Urteil die kleinen Parteien und hindert die großen Parteien am „durchregieren“. Dass das Herrn Brok nicht gefällt, kann ich mir vorstellen. Zeigt es doch einmal mehr, worum es den „großen Parteien“ wirklich geht: Um Macht! Diese „Machtversessenheit“ (R. v. Weizsäcker)gilt es einzuschränken.

36) Erwin Gabriel, Sonntag, 19. April 2015, 16:10 Uhr

@ 34) Politikverdruss, Samstag, 18. April 2015, 19:21 Uhr

>> Und auf diese EU setzt nun unser Innenminister,
>> wenn es um die Regelung der Migration in Europa geht.

Wenn es irgend ein Problem gibt, dass einer europäischen Lösung bedarf, ist es die Zuwanderung.

37) Roland Krast, Dienstag, 21. April 2015, 06:53 Uhr

Es wird wieder, wie üblich, lang und breit über Wirkungen diskutiert. Die Ursachen scheinen keinen zu interessieren! WARUM flüchten Menschen aus , beispielsweise, Libyen? Weil ihnen der Westen, präziser die Nato, die Lebensgrundlagen entzogen hat. Das Land wurde ins Mittelalter zurück gebombt!

38) Jakobiner, Mittwoch, 22. April 2015, 08:33 Uhr

Zu Politikverdruss:

Das hängt davon ab, wie man dies interpretiert. Ist eben eine Demokratisierung des Kosovo durch die EU trotz aller Bemühungen nicht gelungen oder ist die Demokratisierung des Kosovo wegen der Demokratisierung nicht gelungen und das Land nun ein Mafiastaat? Und wie sieht es mit anderen Staaten aus? Ich selber bin der Anischt, dass die Verhältnisse im Kosovo zwar mafiös und korrupt sind, auch keine Perspektive auf Wohlstand bieten (außer für die ehemals von der NATO-unterstützte UCK und die kosovarische Mafia), aber dass dort auch keine Hungersnot, politische Verfolgung im eigentlichen Sinne herrscht, sondern eben nur ein bescheideneds Leben wie im Restbalkan, Rumänien und Bulgarien, das aber nie mit dem Elend der nahöstlichen und afrikanischen Staaten vergleichbar ist. Von daher kann ich die CSU verstehen, die den Balkan als sichere Herkunftsländer einstuft (mit Ausmnahme vielleicht der Roma und Sinti), zumal die Balkanflüchtlinge ca. 50% der Flüchtlinge ausmachen.Desweiteren:Der Krieg in Syrien, Irak, Lybien, Mali,Somalia, etc.–ist der Grund, dass man diese Länder auch mit Militäreinsatz demokratsieren wollte oder das man dies nicht entschlossen genug getan hat? Die einen sagen ja, der IS sei Folge, da die USA und der Westen die syrische FSA nicht genug mit Waffen und anderem unterstützt hat, die anderen meinen, dass gerade die Unterstützung der syrischen Opposition, egal welchen Coleurs die IS hervorgebracht habe.
Und zu den Flüchtlingsströmen:Meiner Anischt nach haben die USA da eine gehörige Mitschuld. In der Hoffnung eine demokratsiche Welle auszulösen, haben sie systematisch die Diktaturen der säkularen und panarabischen Despoten Saddam Husseins, Assads, Ghaddafis untergraben–mit dem Ergebnis, dass nicht die demokratische Opposition, sondern die Islamisten die Gunst der Stunde nutzten. Desweiteren wird auch ein wenig unterschlagen, dass viele der Flüchtenden auch Produkt des Kapitalismus sind, konkret: Land Grabbing, Nahrungsmittelexporte durch USA und EU in diese Länder,
Leerfischen durch westliche Großfischfangschiffe, sinkende Terms of Trade,etc.

39) Erwin Gabriel, Donnerstag, 23. April 2015, 09:45 Uhr

38) Jakobiner, Mittwoch, 22. April 2015, 08:33 Uhr

>> Die einen sagen ja, der IS sei Folge, da die USA und der Westen
>> die syrische FSA nicht genug mit Waffen und anderem unterstützt
>> hat, die anderen meinen, dass gerade die Unterstützung der syrischen
>> Opposition, egal welchen Coleurs die IS hervorgebracht habe.

Der Ursprung des IS liegt zu einem Großteil im Irak. Die USA hatten dort alle Soldaten und Beamten (auch Lehrer etc), die Mitglied in Saddam Husseins Baath-Partei waren, ohne Anspruch auf Pensionen oder Renten aus Amt und Würden gejagt – in erster Linie Sunniten.

Dass Saddam Husseins Irak eher weltlich geprägt war, mag ein Grund dafür sein, dass der IS zwar demn Islam als Vorwand nimmt für viele (Un-)taten, aber dass es anders als bei El Quaida kein theologisches Gerüst gibt. Und dass der IS wiederum staatsähnliche Strukturen aufbauen konnte, liegt daran, dass er einen Großteil des Beamtenapparats von Saddam Hussein übernommen hat.

40) Erwin Gabriel, Donnerstag, 23. April 2015, 09:47 Uhr

@ 37) Roland Krast, Dienstag, 21. April 2015, 06:53 Uhr

>> Es wird wieder, wie üblich, lang und breit über Wirkungen diskutiert.
>> Die Ursachen scheinen keinen zu interessieren!
Zustimmung

>> WARUM flüchten Menschen aus , beispielsweise, Libyen?
>> Weil ihnen der Westen, präziser die Nato, die Lebensgrundlagen
>> entzogen hat. Das Land wurde ins Mittelalter zurück gebombt!

Das ist nur teilweise richtig. Der „Westen“ hat nicht automatisch an allem Schuld.

41) riskro, Freitag, 24. April 2015, 09:16 Uhr

38) Jakobiner schreibt:

…….Und zu den Flüchtlingsströmen:Meiner Anischt nach haben die USA da eine gehörige Mitschuld. In der Hoffnung eine demokratsiche Welle auszulösen, haben sie systematisch die Diktaturen der säkularen und panarabischen Despoten Saddam Husseins, Assads, Ghaddafis untergraben–mit dem Ergebnis, dass nicht die demokratische Opposition, sondern die Islamisten die Gunst der Stunde nutzten………..

Untergraben haben die USA erst nachdem der Mohre ihre Schuldigkeit getan hatten und unbequem wurden. Bis dahin wurden diese Despoten vom Westen gestützt.

37) Roland Kras
…..WARUM flüchten Menschen aus , beispielsweise, Libyen? Weil ihnen der Westen, präziser die Nato, die Lebensgrundlagen entzogen hat. Das Land wurde ins Mittelalter zurück gebombt!……

IS ist ein Produkt des Westens, die überall unter den Deckmantel Menschenrechte garantieren zu müssen, Hass geschürt und verbrannte Erde zurückgelassen haben. Dabei ging es immer nur um knallharte wirtschaftliche Interessse im eigenen Land. Tote und Flüchlinge sind Kollateralschäden, die billigend in Kauf genommen werden müssen.

Das sollte sich Putin in diesem Maße erlauben. Das Geschrei würde man bis auf dem Mond hören.

Werter Rolan Kras, auch ich vermisse die Bereitschaft, dass Problem an der Wurzel des Übels zu packen. Man diskutiert wie immer nur an der Oberfläche. Died Ursache wird unter dem Teppich gehalten.

42) Jakobiner, Samstag, 25. April 2015, 13:58 Uhr

Mir ist aufgefallen, dass viele Rechte und auch AfDler sich in letzter Zeit gerne auf die globale Dimension des Flüchtlingsploblems kaprizieren, ja sogar von “Systemkritik” reden und eine internationale “nichtideologische” Lösung fordern. O-Ton: Frauke Petry auf der offiziellen Webseite der AfD:

“Petry: Wir brauchen nicht-ideologische Lösungsstrategien

Berlin, 21. April 2015. Zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:

Mit Entsetzen sehen wir, wie sich im Mittelmeer eine humanitäre Katastrophe abspielt. Von Seiten der Bundesregierung und auch aus Brüssel kommen dazu keine echten Lösungsstrategien.

Die Seenotrettung auszuweiten, ist als humanitäre Sofortmaßnahme nur kurzfristig geeignet. Wer dies als einzigen Lösungsvorschlag anbietet, erleichtert lediglich den Schlepperbanden ihr schmutziges Geschäft und macht sich zum Anwalt krimineller Menschenhändler.

Gar die Grenzen gänzlich zu öffnen und unbegrenzt Einreisepapiere auszustellen, wie es der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert, ist hingegen blanker Populismus. Er weiß selbst genau, dass die Dimensionen, in denen Migranten aus Afrika nach Deutschland drängen, sämtliche Aufnahmekapazitäten um ein Vielfaches übersteigen.

Den etablierten Parteien fehlt es an Mut, die Ursachen zu benennen. Rund 70% der Asylbewerber sind Armutsmigranten ohne Aussicht auf Anerkennung. Lösungen für das Phänomen des Migrantismus müssen daher in den Herkunftsregionen erarbeitet werden, damit sich die Lebenssituation der Menschen vor Ort verbessert wird. Weder Deutschland noch die EU können dieses Problem allein lösen. Das enorme Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt und die fatale Armut dieser Regionen sind globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen nicht-ideologische Lösungsstrategien, das muss Politik nicht nur hierzulande, sondern weltweit endlich begreifen.”

http://www.alternativefuer.de/petry-wir-brauchen-nicht-ideologische-loesungsstrategien/

Kann man aber auch umgekehrt lesen: Man fordert von allen anderen Ländern Zugeständnisse, die die wahrscheinlich bis zum St.-Nimmerleinstag nie machen werden und enthebt sich daher der eigenen Verantwortung.An einer Zähmung des Kapitalismus ist diesen Leuten auch nicht sonderlich gelegen. Auch beliebt ist es, Lösungen “vor Ort”zu propagieren, damit keiner mehr flüchten müsste oder eben unten bleiben könnte. Wenn man aber nachfragt, wie diese Lösungen vor Ort denn konkret aussehen sollten und wieviel denn diese Leute bereit wären dafür zu bezahlen, wird es verdächtig ruhig. Zumal soll auch alles “nichtideologisch”sein–damit ist der gleichzeitig geforderten “Systemkritik” auch schon die Schranke gesetzt, dass sie nicht zu kapitalismuskritisch und antinationalistisch ausfallen möge.Inzwischen ist ja die EU schärfer bei der Flüchtlingsbekämpfung als die AfD, fordert auch einen Militäreinsatz gegen Schlepperboote. David Cameron geht da mit Entsendung der britischen Navy ins Mittelmeer in die vollen, will aber abgefangene Boote nicht in Großbritannien, sondern in Italien abliefern.Wobei Cameron unter Druck der xenophoben UKIP steht, was auch dazu führt, dass die britische BILD, die SUN inzwischen bezüglich Flüchtlingen offen von “Kakerlaken” und Ungeziefer spricht:

http://www.taz.de/!158557/

Es bleibt abzuwarten, was die geplanten Militäreinsätze seitens der EU gegen Schlepperschiffe bringen werden. Wie es aussieht will man ja die Schiffe vor der Küste abfangen oder schon präventiv versenken oder beschlagnahmen. Ob das gewaltfrei geht?Ob das Flüchtende abschreckt? Oder kommt es dann zur Überfüllung der Küstenländer Nordafrikas und zu einem Rückstau,der wiederum diese Länder destabilisiert?Von uns weniger wahrgenommen, sind die Flüchtlingsströme, die sich im südlichen Afrika aus Armutsländern wie Kongo, Zimbabwe, Mosambique,etc. über die Boomländer Südafrika und Angola ergiessen. Das bringt jetzt auch die ersten xenophoben Reaktionen. In Südafrika randalierte ein regelrechter Lynchmob gegen andere Afrikaner. Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat jetzt seitens des ANCs eine riesige Gegendemo organisiert zusammen mit den afrikanischen Ausländern und den Panafrikanismus beschworen–die Solidarität unter den Afrikanern.Gleichzeitig wurden Massenrazzien gegen
die Organsiatoren des xenophoben Mobs durchgeführt. Viel geholfen hat es nicht. Denn in den Folgetagen kam es wieder zu Ausschreitungen und Demonstrationen. Nicht auszudenken, wenn noch die zwei Stabilitätsanker Südafrika und Angola erodieren.
Wenn auch noch Südafrika und Angola als Fluchtraum für das südliche Afrika ausfallen sollten, ist da mit einer fürchterlichen Destabilisierung des Subsahararaums zu rechnen und wird sich dann diese Fluchtbewegung auch gegen Norden richten, was dort nochmals zur Destablisierung führen und zu weiteren Flüchtlingsströmen nach Europa führen könnte.

Kapitalismus- und “Systemkritik” ist neuerdings wieder ”in” angesichts des Flüchtlingsproblems, selbst bei Pegida wird seitens Jürgen Elsässers und Pegida-Mitbegründerin „Systemkritik“gefordert. Ein Propagandist dieser Strömung ist der Migrationsblog von Leo Brux .Gleichlautend mit Naomi Klein, Attac, Heiner Geißler, u.a. Diese versuchen immer wieder die Profitgier/die Geldgier des neoliberalen Westens, das Land Grabbing, die EU- und US-Lebensmittelexporte nach Afrika, die Überfischung durch westliche Hochseeflotten vor den Küsten Afrikas für die Flüchtlingsströme verantwortlich zu machen. Ich möchte zwar diese Wirkungsketten nicht ganz, aber dennoch einmal diese Argumentation infrage stellen. Zum einen haben westliche wie auch östliche Investitionen in Afrika für sehr viele Arbeitsplätze gesorgt, auch positive Strukturveränderungen herbeigeführt.
Hungerskatastrophen in Afrika gab es wie in China und Indien seit Jahrzehnten nicht mehr. Die meisten Flüchtlingsströme stammen aus Ländern, bei denen Land Grabbing, Hochseefischerei, Nahrungsmittelexporte seitens des Westens oder gar deutsche Waffenexporte keinerlei Einfluss haben, eben Nordirak, Syrien, Lybien, Eritrea, Nigeria, Afghanistan, etc. Zudem ist auch der Westen in Afrika nicht mehr gar so präsent, sondern in zunehmenden Masse China. Ob Lybien, Syrien, Irak, Afghanistan–all die genannten wirtschaftlichen Einflüsse treffen hier nicht zu. Es sind vor allem geopolitische Machtkonstellationen und weniger direkte wirtschaftliche Interessen, die zum Sturz Ghaddafis, Mubaraks, Assads, Saddam Husseins geführt haben. Es ist das Aufkommen des Islamismus als totalitärer Ideologie, die in einem Gutteil dieser Länder für die katastrophalen Zustände sorgt. Juan Cole versucht noch einen anderen Ansatz, um den Kapitalismus für den Syrienkrieg verantwortlich zu machen. Unter Assad sei es zu neoliberaler Privatisierung des Wassersystems gekommen, zum anderen im Zusammenspiel mit der globalen Erwärmung zu einer Dürre und Wasserknappheit, was viele Bauern in Syrien und Irak in die Städte abwandern gelassen hätte, wo sie keine Arbeit fanden und dann eben ein neues politisches System wollten, das sie durch den Sturz Assads herbeiführen wollten.Der Islamismus habe sich die Situation zunutze gemacht, aber sei nicht ursächlich.Eine sehr gewagte Konstruktion, die den Neoliberalismus und das Global Warming hinter dem Syrienkrieg als Ursache ausmachen will. Klingt mir aber alles etwas konstruiert.Trifft denn diese Ursachenkonstruktion auch für all die anderen Fluchtländer zu? Ich glaube nicht.Als Gegenbeispiel: In Lybien war Ghaddafi zwar ein säkularer Despot, der für Frieden unter den Religionen und Stämmen sorgte, er hatte aber einen funktionerienden Staat,der über ein weitgefächertes Sozialsystem verfügte, Armut war ein Fremdwort, Verelendnung schon gar und Ghaddafi investierte gerade in Großwasserprojekte und versorgte auch noch den letzen entfernt gelegenen Beduinenstamm mit Wasser und sozialen Annehmlichkeiten. Also gerade das Kontraprogramm zum Neoliberalismus. Am Neoliberalismus und am Global Warming oder gar einer Verelendung kann es nicht gelegen haben, dass sich ein teils demokratischer, aber zumeist islamistischer Volksmob aufbaute, der ihn stürzte. An einer mangelnden Westorientierung konnte es auch nicht gelegen haben, verzichtete er auf Massenvernichtungswaffenprogramme und liess Beteiligungen westlicher Konzerne an der lybischen Ölproduktion zu.Und nachdem Ghaddafi gestürzt wurde breiteten sich die ganzen islamistischen Gruppen über Nordafrika und die Flüchtlingsströme geradezu epidemisch aus. Ein bisher noch nicht thematisierter Aspekt: Hatte die Finanzkrise 2008 Auswirkungen auf die Flüchtlingsbewegungen, die Entstehung des arabischen Frühling und die finanzielle Lage der Fluchtländer? Auffällig ist, dass dies die ganzen Kapitalismuskritiker gar nicht ins Zentrum stellen, bzw. überhaupt nicht behaupten. Entweder existiert dieser Zusammenhang nicht oder er wurde einfach ignoriert, denn die Hauptkritik bezieht sich ja immer auf Nahrungsmittelexporte, Land Grabbing und Überfischung. Noch zum Land Grabbing: Da wird zwar den Bauern ihr Land genommen, aber umgekehrt verdingen sie sich dann als Landarbeiter auf ihrem ehemals eigenen Land und haben so durchaus immer noch eine Verdienstquelle. Also die Assoziationskette Land Grabbing= Vertreibung vom Land/aus dem Paradies= Existenzvernichtung= Fluchtbewegung ist auch mal hinterfragbar. Von daher bin ich bei sogenannten Kapitalismus- und vor allem “Systemkritikern” sehr vorsichtig. Zumal die rechte “Systemkritik” gar nicht den Kapitalismus als Gegenstand hat, sondern eben lieber einen autoritären eurasischen Oligarchen-Staatskapitalismus der Marke China oder Russland befürwortet als Gegenmodell zum anglosächsichen Kapitalismus. “Systemkritik”wäre aber beide Systeme zu kritisieren und ein anderes Modell zu ersinnen. Dabei ist die soziale Marktwirtschaft Marke BRD nicht einmal das schlechteste Modell, wenngleich auch verbesserungsfähig.

43) Politikverdruss, Samstag, 25. April 2015, 15:37 Uhr

38) Jakobiner, Mittwoch, 22. April 2015, 08:33 Uhr,

zum Stichwort Flüchtlingsströme: Zustimmung!

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