Freitag, 17. April 2015, 14:39 Uhr

Die SPD sucht den Opferkandidaten

Im Jahr 1998 war die SPD eine Partei des Aufbruchs – gegen die graue Soße Helmut Kohls. Fünfzehn Jahre später fällt ihr gegen die graue Soße Angela Merkels nichts ein. Erstens, weil sie daran kräftig mitkocht. Zweitens, weil die Wähler Merkel – im Gegensatz zu Kohl – nicht leid sind. Sie fühlen sich bei ihr gut und sicher aufgehoben.

Heute ist die SPD eine Partei der Resignation. Immer wieder kommen aus der Partei Signale, dass sie gegen Merkel 2017 keine Chance habe.

Aus der Großen Koalition in eine neue Konstellation unter Führung der SPD – das ginge nur, wenn sie selbst oder ihre Partner stark genug wären. Danach sieht es nicht aus. Die SPD schwächelt, die Grünen treten stabil auf der Stelle und „Die Linke“ ist nach wie vor nicht regierungsfähig.

Die SPD hat für 2017 weder eine Machtpersektive noch einen überzeugenden Kanzlerkandidaten wie 1998, als Gerhard Schröder gegen den ausgezehrten Kohl antrat. Sigmar Gabriel hat das erkannt und sucht deshalb für 2017 einen Zählkandididaten.

Da er selbst nicht antreten will, weil er nach einer gescheiterten Kanzlerkandidatur auch als Parteichef abtreten müsste, wird ein Kandidat gesucht, der sich sich selbstlos für die Partei opfert. Hannelore Kraft aus NRW hat dazu keine Lust. Die anderen Ministerpräsidenten auch nicht.

Deshalb wird immer wieder der Name Martin Schulz ins Gespräch gebracht. Der Präsident des Europa-Parlamentes wäre zumindest ein respektabler Opferkandidat – und Gabriel könnte politisch überleben.

P.S. Dieser Kommentar erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

25 Kommentare

1) Alexander, Freitag, 17. April 2015, 17:02 Uhr

SPD-Krise ist symptomatisch für den „Verzwergungs“-Zustand aller Volksparteien!

@ Herr Spreng, Sie beschreiben sehr gut den machtpolitischen, machttaktischen Zustand der SPD. Es fehlt eine klare packende Vision, eine überzeugende Programmatik und adäquates Führungspersonal. Und am Führungspersonal, den Zugpferden in der Politik, fehlt es aus meiner Sicht in den etablierten Parteien noch am dringendsten.

Es ist alles so schön glatt gebügelt, Personen mit Ecken und Kanten fehlen völlig. Sie hatten vor einigen Jahren diese machtpolitisch geprägte Aussortierung und Entmachtung von politischen Persönlichkeiten, die Angela Merkel gefährlich werden konnten, als „Verzwergung“ bezeichnet. Und dieser Begriff passt doch ideal auch auf die heutige SPD.

Es fehlen kantige Persönlichkeiten wie Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Peter Gauweiler, die wichtige Integrations- und Identifikations-Rollen innehatten. Es fehlen Persönlichkeiten mit einem eindeutigen, klaren und einfach formulierten Marken-Kern. Heute ist alles wie Schwabbelpudding formuliert.

Mein Fazit: Von den Volksparteien SPD, CSU und CDU können wir keine – dringend notwendigen – kantigen Persönlichkeiten mehr erwarten, leider!

2) Wolfgang Wegener, Freitag, 17. April 2015, 18:01 Uhr

Also, wenn man das so wie Sie auf CDUSPDGrüneLinke, die im BT vertretenen und gewohnten Parteien verengt, haben Sie ja recht: Es ist stinkelangweilig, immer diesselben Gesichter, nur werden die eben immer älter. Frischen Wind braucht das Land, es muss mal wieder kräftig durchgelüftet werden. Deshalb: AfD. So die denn die nächste BT-Wahl überhaupt erleben. Oder FDP – vielleicht findet sich da ja jemand mit „Beinen und Titten“? Die Piraten sind ja nun jetzt schon weg vom Fenster, die Vorratsdatenspeicherung daher kein Problem.

3) Haller46, Samstag, 18. April 2015, 07:27 Uhr

Eine hervorragende Wahl!
Erinnern wir uns. Was gab es für einen Aufschrei, wenn in der Vergangenheit die erfolgreichsten und fähigsten Politiker des Landes nach Brüssel entsandt wurden, um dort genau so erfolgreich Europa voranzubringen. Und nun ist es endlich an der Zeit, dass diese Leute auch wieder im eigenen Lande aushelfen, und das Erfolgsmodell Europa “nach Hause” bringen. Dazu wünsche ich Herrn Schulz viel Erfolg. Er wird das schaffen. Allerdings muss er sich dann mit wesentlich weniger Gehalt zufrieden geben. Schließlich ist Europa auch größer.

4) RuhrMax, Samstag, 18. April 2015, 13:56 Uhr

Leider erschließt sich mir nicht, warum Sigmar Gabriel „politisch überleben“ muss? Würde der Partei, würde dem Land dann wirklich etwas fehlen? Martin Schulz zu „opfern“ um Gabriel zu sichern….das zeigt wie realitätsfern die SPD-Spitze ist. Da ist nur ganz viel Ego, ganz viel Opportunismus und jeden Menge heiße Luft. Klare Meinungen, Zukunftsperspektiven, (unpathologische) Visionen, oder ernstzunehmende politische Gegenentwürfe? Fehlanzeige.

5) Meyer, Samstag, 18. April 2015, 16:27 Uhr

Gute Idee mit Schulz, der wird ganz sicher als Kanzler immer erst Politik für die EU machen und erst an zweiter Stelle Politik für Deutschland.

Wenn man Schulz und seine SPD in Brüssel reden hört, hat man immer öfter den Eindruck, die SPD würde viel lieber in Frankreich regieren als in Deutschland, die Deutschen sind der SPD doch lästig 😉 .

Jedenfalls wirkt Schulz als der größte Deutschlandhasser, den die SPD zu bieten hat. Aber wer bin ich schon, ich bin ja ein Nazi weil ich gegen die Griechenlandrettung bin.

(ich bin ein Nazi weil ich nicht für GR zahlen will, das sagt die SPD durch Wörter wie Populist, Anti-Europäer und Nationalist, Nationalist ist in Deutschland ein anderes Wort für Nazi, die SPD beschimpft uns Bürger als Nazis nur weil wir für die Eurozone nicht zahlen wollen, das nenne ich deswegen Deutschlandhass).

6) karel, Samstag, 18. April 2015, 17:18 Uhr

Sorry H. Spreng.

Die SPD war in den Nachkriegsjahren eher die Partei des „Abbruchs“.

Wenn wir nun bei dem Begriff „Aufbruch“ verbleiben wollen,
dann erinnere ich an die Zeiten des Aufbruchs in die Massenarbeitslosigkeit,
den Aufbruch in die galoppierenden konsumgetriebenen Staatsverschuldungen,
in die Pisa-Bildungsverelendung,
den Aufbruch der Familie mit Kindern in die Sektoren Alleinerziehende und Singles,
den Steinbruch der Rente, begonnen in den 70ern, den Aufbruch in „mehr Bürokratie wagen“.

Die SPD, eher ein Hort der Kulissen-Schieber, in der die Kulisse Wirklichkeit in die Asservatenkammer verschoben wurde. So wie bei den Grünen.

Die „graue Soße“ Helmut Kohl , ebenso ein „modernes“ Bild,
welches von den Total-Blockade-Experten Lafontaine, Schröder, Scharping über den Bundesrat
ganz offensichtlich mit großem medialen Erfolg gezeichnet wurde.
Nun, dafür schweigen wir lieber über die nachfolgende „bunte Soße“ der hereingelassenen Heuschrecken, die Großzügigkeit der Steuergeschenke an Kapitalisten und Konzerne, die in 2000 ermöglichte belebende Griechenland-Dynamik, das Abbestellen der Brüsseler „Blauen Briefe“ als Einladung zur begeisternden Euro-Schulden-Achterfahrt, den freundlichen Beigaben für Verhartzte.

Und was die „graue Soße“ Angela Merkel angeht, wird sie angerührt im SPD-Maschinenraum der aktuellen Regierung mit der Besetzung um Gabriel, Nahles, Schwesig, Maas.
Naja, wer schaut schon gern in den so lauten Maschinenraum…..

Fazit:
die beste Zeit der SPD liegt schon soo lange zurück….. ist eigentlich schon Geschichte.

7) Jakobiner, Sonntag, 19. April 2015, 06:36 Uhr

Also, dass die CDU keine kantigen oder fähigen Persönlichkeiten mehr hätte, kann ich nicht sehen. Auch für die Nachfolge Merkels hat sie Von der Leyen, Thomas De Maizierre und Julia Klöckner in peto. Diese Leute werden auch noch ihren Mann /ihre Frau stehen, wenn Merkel nicht mehr ist. Bei der SPD hingegen sieht es trostlos aus, wohl aber eben auch als Resultat der „kantigen“ Agendapolitik Schröders.Und dieses ewige Gejammer, wonach früher alles besser und die Politiker noch „Profil“und Visionen gehabt hätten, bin ich inziwschen auch leid.Viel wird aber davon abhängen, wie die Eurokrise ausgeht. Sollte der Euro scheitern, wird Merkel als die schlechtestse und unbeliebteste Kanzlerin in der Geschichte des Landes eingehen, sollte der Euro einigermaßen Bestand haben und die Reformprogramme Wirkung entfalten, wird sie als die Retterin Europas und größte Bundeskanzlerin aller Zeiten in die Annalen der Republik eingehen.

8) Michael Schmidt, Sonntag, 19. April 2015, 11:13 Uhr

Ob Angela Merkel am Rande der Hannover-Messe auf einen Bierdeckel gekritzelt hat: „Gabriel wartet bis 2021“ ?

9) Alexander, Sonntag, 19. April 2015, 14:24 Uhr

@ 7.) Jakobiner

Was das CDU-Personal angeht, kann ich Ihnen bedingt zustimmen. Die von Ihnen genannten Persönlichkeiten haben Ihre Kanten und sind sicherlich fähige Politiker. Aber haben diese Politiker auch das Format und die notwendige Kragenweite, um die notwendige Reformpolitik in Deutschland voranzutreiben und um Europa neu „aufzugleisen“. Momentan behindern sich die europäischen Länder gegenseitig, wenn es um eine länderübergreifende Reformpolitik geht (z. B. Abbau von Steueroasen in den EU-Ländern, TTIP, etc.) und ich sehe leider keine Persönlichkeit, die in der Lage ist, diesen Reformstau aufzulösen. Wie gesagt, es fehlen die politischen Zugpferde

Allerdings teile ich Ihre skeptische, kritische Bewertung der SPD.

10) Erika, Montag, 20. April 2015, 07:58 Uhr

Wer hätte denn eine Chance gegen die „Königin der Herzen“?, die beim Vorrundenspiel in Brasilien „Selfies“ mit den Fußballern schießt, die beseelt über den Absturzort des Flugzeuges fliegt?

Was soll man machen mit einer Presse, die lieber über den SPD-Kandidaten 2017 sinniert, anstatt über die Verantwortung von Angela Merkel ( hat ja immerhin den Pressetitel: „Miss Europa“) über das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer oder die Lage in Südeuropa zu berichten?

Was übrig bleibt ist Resignation, Politikverdrossenheit, Wahlenthaltung und die Worte von Angela Merkel „Seien Sie doch einfach froh, dass Sie frei ihre Meinung sagen können!“

@ Jakobiner

Erinnern Sie sich noch an die Debatte über Eurobonds?. Die „böse“ SPD kann man nicht wählen, wegen der Eurobonds verbunden mit der Aussage von Angela Merkel „Keine Eurobonds“, verstärkt noch durch den Satz, „solange ich lebe“?

Wir haben zwar keine „Eurobonds“ dem Namen nach, aber eine viel weitgehendere Haftung verbunden mit einem historischen Niedrigzins und hat es Angela Merkel geschadet?

11) Frank Hemmerling, Montag, 20. April 2015, 17:17 Uhr

Die Analyse stimmt, weil die SPD völlig mutlos und ohne jeden politischen Instinkt agiert.
Die Bevölkerung ist in der Mehrheit gegen TTIP und gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Hier müsste Gabriel ansetzen und nach Durchsetzung des Mindestlohns und der Rentenpläne jetzt die Sollbruchstellen der Koalition testen. Was aber macht er? Er macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Kohlelobby und der Datenschnüffler. Als 2. neoliberale Partei neben der CDU wird die SPD wohl erfolglos bleiben – da wählt man doch lieber das Original.
Aber: Mit 28% SPD, 10% Grüne und 9% Linke könnte schnell eine linke Mehrheit entstehen.
So extrem unwahrscheinlich ist das nicht.
Aber dazu bräuchte man eben Eier und müsste noch während der Legislaturperiode etwas riskieren.
Mit diesem Spitzenpersonal aber wohl eher nicht.

12) Jakobiner, Dienstag, 21. April 2015, 09:51 Uhr

Zu Erika:

„Jakobiner
Erinnern Sie sich noch an die Debatte über Eurobonds?. Die “böse” SPD kann man nicht wählen, wegen der Eurobonds verbunden mit der Aussage von Angela Merkel “Keine Eurobonds”, verstärkt noch durch den Satz, “solange ich lebe”?Wir haben zwar keine “Eurobonds” dem Namen nach, aber eine viel weitgehendere Haftung verbunden mit einem historischen Niedrigzins und hat es Angela Merkel geschadet?“

Hat es kurzfristig nicht, aber es hat inzwischen auch die Eurokritische AfD hervorgebracht. Aber Merkel hat auch gesagt „Scheitert der Euro, scheitert Europa“–an diesem Paradigma wird sie auch zukünftig gemessen. Und es bleibt abzuwarten, ob die Niedrigzins und Schuldenaufkaufstratgie der EZB Früchte trägt. Aber, dass die EZB hier quasi die Kohlen aus dem Feuer holt, entlastet die Politik und auch Merkel. Im Ernstfall ist dann in der öffentlichen Wahrnehmung bei einem Euroscheitern vielleicht sogar nur als Sündenbock der böse Draghi und Goldmann und Sachs schuld und sind die Pro-Europolitiker fein außen vor bei dem sich dann entladenden Volkszorn.

13) Jakobiner, Dienstag, 21. April 2015, 10:00 Uhr

Es fällt ohnehin auf, dass die Politik richtungsweisende Entscheidungen immer mehr auf die EZB und das Bundesverfassungsgericht delegiert, wie auch mittels TTIP dann außergerichtliche Entscheidungsgremien eingerichtet werden sollen. Man könnte fast von einem Rückzug der Politik sprechen, stände da nicht Kalkül dahinter.

14) Erwin Gabriel, Dienstag, 21. April 2015, 11:45 Uhr

@ 6) karel, Samstag, 18. April 2015, 17:18 Uhr

Sorry Herr Karel,

dass Helmut Kohl 16 Jahre lang ein Modernisierer war, sagen ihm nicht mal seine besten Freunde nach; aussitzen und ruhige Hand waren eher sein Politikstil. Darüber hinaus war er kriminell (bzw. sogar, wenn man den Buchstaben des Gesetzes folgt, Teil einer kriminellen Vereinigung, zum Schaden des Deutschen Volkes). Und dass Frau Merkel, im nunmehr 11 Jahren im Amt, seit 11 Jahren nichts für die Ergebnisse ihrer Politik und den traurigen Zustand unseres Landes (Infrastruktur, Militär, Polizei, gesundheits- und Bildungssystem) kann, ist ein Witz. Ihre Erfolge bei der Arbeitslosigkeit sind dagegen auf Schröders Agenda 2010 zurückzuführen.

Was Sie über die SPD sagen, ist natürlich richtig. Aber alle Kanzler (seit Willy Brandt; Kiesinger habe ich ur am Rande mitbekommen) haben neben zahlreichem Versagen auch erstklassige Ergebnisse vorzuweisen: Willy Brandt mit seiner Ostpolitik und Helmut Schmidt mit seiner Mittelstrecken-Nachrüstung haben den Grundstock für die Deutsche Einheit gelegt, die Helmut Kohl dann mit hohem diplomatischem Geschick meisterte (unter Lafontaine, Scharping und Schröder wäre das wohl schiefgegangen). Gerhard Schröder immerhin hat endlich angefangen, den Kohl’schen Reformstau aufzubrechen (war nicht nur die Blockadepolitik), und hat uns aus dem Irak-Krieg rausgehalten (das wiederum wäre wohl einem Herrn Stoiber nicht gelungen).

Bei Frau Merkel warte ich noch ab. Sollte sich der Euro dauerhaft halten (was ich noch nicht glauben kann), werde ich trotz Maut- und Euro-Lügen auch vor dieser Dame meinen Hut ziehen.

Zum SPD-Kanzler-Kandidaten: Willy Brandt wurde erst im dritten Anlauf Kanzler, und Sigmar Gabriel traut sich ohne garantierten Sieg nicht, selbst anzutreten? Wie entlarvend, wie erbärmlich. Und was Martin Schulz angeht – nun, peinlicher kann ein Bundeskanzler-Kandidat nicht eingeführt werden, und besser als die SPD kann kein CDUler Wahlkampf für Frau Merkel führen. Da braucht sich doch niemand wundern, dass trotz milliardenschwerer Wahlgeschenke diese Partei unter 25 % bleibt.

15) W. Zimmer, Dienstag, 21. April 2015, 12:01 Uhr

Irgendwie ist es mit unserem politischen Personal zum Haareraufen, wenn nicht gar schlimmer. Da wird „mare nostrum“ auch auf Bestreben der Bundesregierung eingestellt und nun stelle sich die gleichen Gestalten vor die Kameras und heucheln Betroffenheit, wenn 900 Flüchtlinge elendig ersaufen.

Die gleiche Bundesregierung, die den Kopf in den Sand steckt, während über Rammstein das weltweite Morden durch Drohnen koordiniert wird, mit den ganzen Kolleteralschäden, sprich zivilen Opfern (s. SPIEGEL-online).

Die gleiche Bundesregierung, die die Vorratsdatenspeicherung einführen möchte und nebenbei in geheimer Nebenabrede den Richtervorbehalt für Bestandsdaten kippen will (s. netzpolitik.org).

Die gleiche Bundesregierung, die uns mit TTIP, TISA und Ceta beglücken möchte, ohne dass wir die Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen? Wie gut es uns danach geht, hat ja der Bericht gestern in WISO anhand der einzuführenden Standards beim Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft gezeigt. Da können wir uns ja so richtig auf gesundes Essen freuen.

Und da wird hier über einen Opferkandidaten schwadroniert???

16) wschira, Dienstag, 21. April 2015, 14:14 Uhr

@10) Erika

Frau Merkel spielt gern mit ihrem Leben. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben, solange ich lebe“

17) Politikverdruss, Dienstag, 21. April 2015, 19:23 Uhr

10) Erika, Montag, 20. April 2015, 07:58 Uhr,

Sie räsonieren: „Was übrig bleibt ist Resignation, Politikverdrossenheit, Wahlenthaltung und die Worte von Angela Merkel “Seien Sie doch einfach froh, dass Sie frei ihre Meinung sagen können!”

Da ist die Kanzlerin aber schon weiter: Die will jetzt die ganz „direkte Bürgerbeteiligung“!

Auf der Webseite http://www.gut-leben-in-deutschland.de können Sie Ihre Antworten zu den beiden Leitfragen abgeben: Was ist Ihnen persönlich wichtig im Leben? Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus?

Nun mal los! Nicht immer nur rummeckern.

Merkel im Bürgerdialog: „Ich hoffe, dass ich das wirkliche Leben sehe“

Politiker müssen sich mehr ums Volk bemühen, sagt Kanzlerin Merkel. Dafür hat sie jetzt diese Bürgerversteher-Initiative gestartet.

Das geht jetzt so richtig basisdemokratisch ab und Sie, liebe Erika, sitzen weiter in Ihrer Schmollecke und meckern über Ihre Lieblingsfeindin Angela. Angela will jetzt wissen, was Ihnen wichtig ist. Nun schreiben Sie aber nicht gleich wieder, dass die SPD an die Regierung soll.

In unseren Kommentaren haben wir doch immer wieder festgestellt, die Polit-Eliten wissen gar nicht mehr, was das „Volk“ denn will. Nun fragen sie uns, wollen uns einbeziehen und beteiligen und Sie, Erika, wissen das nicht zu würdigen.

Ich schöpfe jetzt wieder Hoffnung. Wenn die Politiker uns erst einmal verstanden haben, werden sie ihre Politik auch wieder nach nun unseren Wünschen ausrichten.

Ich freue mich z.B. schon auf die Veränderungen in der Euro-Rettungspolitik. Also, liebe Erika, schreiben Sie Frau Merkel, was Ihnen alles nicht passt. Erst wenn die Bundeskanzlerin uns richtig versteht, kann sie ihr politisches Handeln nach unseren Wünschen ausrichten.

Sie sehen,Erika, die Kanzlerin will weiter machen. Ich glaube, die SPD braucht auch noch für die übernächste Bundestagswahl einen „Opferkandidaten“.

18) W. Zimmer, Mittwoch, 22. April 2015, 13:25 Uhr

Verehrter Politikverdruss,

das war jetzt doch Satire, oder?

Ich kann nicht glauben, dass Sie wirklich glauben, dass mit paar Antworten von Bürgern die Regierungspolitik zu ändern ist?

Bitte sagen Sie, dass es Satire ist….bitte. 🙂

19) Michael Schmidt, Mittwoch, 22. April 2015, 15:45 Uhr

Unsere Politiker kommen doch aus unserer Mitte. Vielleicht sind sie einfach nur ein Spiegel unserer Mittelschicht, und plötzlich mögen wir nicht, was wir da sehen?

Als ob nicht alle anderen auch die Hand aufhalten würden, wenn es sich lohnt; als ob nicht jeder gutbezahlte Posten annehmen würde, auf denen man nicht arbeiten muss. Dass ich nicht lache!

Und ich gestehe es offen: Würde mir jemand 10.000 Euro dafür zahlen, sich mein Gelaber anzuhören, dann wäre ich der allerletzte, der das ablehnen würde.

Macht das aber ein Kanzlerkandidat, dann bricht die Hölle los. Ist doch wirklich absolut lächerlich.

In Ordnung sind manche Sachen sicherlich nicht, aber vielleicht sollte erstmal jeder vor der eigenen Türe kehren.

Ich will nämlich gar nicht die Fehltritte von Politikern in Schutz nehmen, sondern auf die Geschichte mit dem Spiegel der Gesellschaft hinaus.

So richtig aber graut mir vor dem Gedanken, dass von der Leyen Quotenkanzlerin werden könnte. So eine grandiose Selbstüberschätzung bei so geringer eigener Leistung lässt auf eine psychologische Konstitution schließen, die mir wenig geeignet scheint, einer so verantwortungsvollen Aufgabe wie der Führung der Regierungsgeschäfte gewachsen zu sein.

20) Ralph Schley, Mittwoch, 22. April 2015, 22:26 Uhr

Solange sich die SPD nicht wieder ihren alten Werten zuwendet, wird sie auch weiter nur Steigbügelhalter der CDU, oder besser von Merkel sein. Ohne Merkel würde die CDU aber auch nicht dort stehen wo sie jetzt ist. Mit realer Regierungsarbeit kann man das aber nicht begründen . Die Menschen wählen sie einfach , wählen ihre Wunschvorstellung.
Um aber auf die SPD zurück zu kommen. Die Sozialdemokratischen Werte sind schon lange von der Linken übernommen worden. Sie einfach als nicht Regierungsfähig hinzustellen das ist zu einfach.
Für die SPD bleibt da nicht mehr viel. Einen wirklichen Unterschied zur CDU ist nicht mehr zu erkennen.
Gabriel, dem ja der selbe Stallgeruch wie Schröder anheftet, nur ohne dessen Charisma haut ja in die gleiche Kerbe wie Schröder. Mehr Markt (siehe Freihandelsabkommen) und weniger Soziales. Siehe Harz 4
Während Schröder (zuerst mit der änderung der Rentenformel) und dann mit der privaten Versicherungswirtschaft und seinem Freund Maschmeyer den Bürgern Milliarden aus der Tasche gezogen hat, plant Gabriel jetzt den Straßenbau mit privaten Investoren ( Nachweißlich viel teurer, und wird auch vom Bundesrechnungshof gerügt) . Auf Youtube kann man ein sehr schönes Video sehen in dem Gabriel bei einer Diskussion über das Freihandelsabkommen die Deutschen als reich und hysterisch betittelt. Hat es halt nur nie in die Einheitsmedien geschafft.

21) Erika, Donnerstag, 23. April 2015, 08:07 Uhr

@17) Politikverdruss, Dienstag, 21. April 2015, 19:23 Uhr

Eines muss man Merkel lassen: Propaganda kann sie, gelernt ist gelernt.

Natürlich will die Kanzlerin weitermachen, wann hatte es je ein Kanzler so einfach. Man ist zuständig, für das Schöne, die Gefühle – Verantwortung für ihr Tun der letzten 20 Jahre muss Frau Merkel nicht übernehmen. Heute z.B. fand Merkel in meiner Tageszeitung gar nicht statt (es gab wohl kein nettes aktuelles Foto) und mit dem Flüchtlingsdrama (immerhin sitzt Angela Merkel seit über 10 Jahren an führender Stelle im Europ. Rat) hat sie natürlich nichts zu tun.

Demokratie lebt von Alternativen. Ich war vor kurzem zu einem Besuch in der EU-Kommission bei einem Vortrag. In der Fragestunde kam es dann auch auf das Thema Presse (nicht von mir) und der Redner (ein Österreicher) sagte dann: „In der Presse können Sie das lesen, was Sie lesen sollen.“
Ich bin wahrlich keine Freundin von Gertrud Höhler aber in ihrer Analyse über Angela Merkel hatte sie in großen Teilen Recht.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html

Seit diesem Artikel ist Frau Höhler so eine Art „Unperson“ in der Presse, der „Rettungsschirm“ für Angela Merkel in den so genannten „Leitmedien“ funktioniert und hält. Bei Putin wird Propaganda in den Medien kritisiert bei Frau Merkel wird Propaganda über die Medien verbreitet. Solange dies so ist wird es „Opferkandidaten“ geben und neue Bewegungen wie AfD, Pegida und vielleicht auch schlimmeres, daran wird die „Merkelsche Wohlfühlinitiative“ nichts ändern.

Zum Glück hat Frau Merkel auf mein „persönliches Leben“ bisher keinen Einfluss und es ist so schönes Wetter

liebe Grüße

Erika

22) Erwin Gabriel, Donnerstag, 23. April 2015, 09:55 Uhr

@ 17) Politikverdruss, Dienstag, 21. April 2015, 19:23 Uhr

>> In unseren Kommentaren haben wir doch immer wieder festgestellt,
>> die Polit-Eliten wissen gar nicht mehr, was das „Volk“ denn will.
>> Nun fragen sie uns, wollen uns einbeziehen und beteiligen,
>> und Sie, Erika, wissen das nicht zu würdigen.

Ein kleines Dankeschön für Ihren Humor, ich musste über Ihre Antwort recht schmunzeln …

Bei diesen Fragestellungen will Frau Merkel nicht wissen, was wir wollen; sie will gelobt werden.

Sonst ständen da zusätzlich Fragen wie: „Was liegt Ihnen auf dem Herzen?“, „Was macht Ihnen Sorgen?“, oder „Was können wir besser machen?“

23) Erwin Gabriel, Samstag, 25. April 2015, 10:20 Uhr

@ 20) Ralph Schley, Mittwoch, 22. April 2015, 22:26 Uhr

Sie hatten früher in der SPD nicht nur Mainstream, sondern auch einen linken und einen rechten Flügel. Gleiches galt für die CDU (zwischen Norbert Blüm oder Heiner Geissler und etwa Alfred Dregger oder Jörg Schönbohm lagen Welten). Entsprechend spannend war die politische Diskussion und auch die Teilnahme der Bürger an der politischen Willensbildung.

In jeder dieser damaligen Volksparteien war für sich genommen das politische Spektrum breiter als das, was jetzt SPD, CDU und Grüne gemeinsam aufzubieten haben. Wen wundert’s, das die Wähler sich für das, was in dieser großen Koalition der Abnicker passiert, nicht wirklich interessieren.

24) Erwin Gabriel, Samstag, 25. April 2015, 10:22 Uhr

@ 13) Jakobiner, Dienstag, 21. April 2015, 10:00 Uhr

>> Es fällt ohnehin auf, dass die Politik richtungsweisende
>> Entscheidungen immer mehr auf die EZB und das Bundesverfassungsgericht
>> delegiert, …

>> Man könnte fast von einem Rückzug der Politik sprechen,
>> stände da nicht Kalkül dahinter.

Ist doch prima. Man behält die Macht, kassiert weiterhin viel Geld, und hat keinerlei Verantwortung mehr.

25) Politikverdruss, Samstag, 25. April 2015, 14:01 Uhr

21) Erika, Donnerstag, 23. April 2015, 08:07 Uhr,

liebe Erika,

Sie haben ja Recht! Die Propagandistin Merkel hat nicht umsonst ihr Kanzleramt „aufrüsten“ lassen: Bereits letztes Jahr suchte die Regierung Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen. Man will „wirksamer regieren“ und den Bürgern einen Schubs in die „richtige“ Richtung geben.

Die neue Psycho-Abteilung des Kanzleramtes soll zur „Lenkung des Volkes“ beitragen. Der Trend kommt aus dem Angelsächsischen: Das „Nudging“. Cameron hat seit 2010 sein Behavioural Insight Team und bei Obama heißt es Office of Information and Regulatory Affairs.

Könnte mir vorstellen, dass der neue “Bürgerdialog”: „Gut leben in Deutschland“ aus dieser neuen Propagandawerkstatt im Kanzleramt stammt. Dem gegenüber politischen Entscheidungen ohnmächtigen Bürger soll nun politische Teilhabe vorgegaukelt werden.

Ich teile, was diese Frage angeht, die Ansicht der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie entlarvt diesen Bürgerdialog als billige Methode, das Volk ruhig zu stellen und fordert stattdessen Volksabstimmungen auf Bundesebene.

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