Freitag, 24. April 2015, 11:19 Uhr

Weiter so, AfD!

Von der „Alternative für Deutschland“(AfD) kommen in den letzten Wochen nur gute Nachrichten: sie zerlegt sich selbst.

Vorläufiger Höhepunkt ist der Rücktritt Hans-Olaf Henkels aus dem AfD-Bundesvorstand. Er kommt spät, wahrscheinlich zu spät, aber er markiert einen Wendepunkt in der Geschichte dieser noch jungen Partei. Jetzt muss dem letzten Mitglied klar sein, dass die AfD kurz vor der Selbstvernichtung steht.

Das wäre polithygienisch nicht bedauerlich, denn die AfD hat sich – zumindest im Osten – seit den sächsischen und brandenburgischen Landtagswahlkämpfen immer mehr in eine NPD-light verwandelt. Dort tauchten zum ersten Mal die Parolen „Deutschland ist nicht das Weltsozialamt“ und „Zuwanderung begrenzen“ auf, die für jeden rechtsradikal anfälligen Wähler Code-Begriffe dafür sind, dass sie hier richtig sind.

Bestärkt wurde dieses Gefühl, dass ausgerechnet die AfD in Sachsen, wo so gut wie keine Muslime leben, forderte, vor Moschee-Neubauten Volksabstimmungen abzuhalten. Seit dieser rechtspopulistischen Kurs-Änderung sind die bürgerlichen Funktionäre der einstigen Anti-Euro-Partei in der Defensive.

Für den rechtspopulistischen Kurs stehen die beiden Vorsitzenden der stärksten Landtagsfraktionen, Alexander Gauland und Frauke Petry, sowie der Co-Bundesvorsitzende Konrad Adam. Sie waren es auch, die sich mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu verbünden versuchten, um so ihren Einfluss in der Bundes-AfD zu verstärken.

Hinzu kommt offenbar einer Umgang unter „Parteifreunden“, der an Niedertracht alles übertrifft, was man von den sogenannten Altparteien kennt.

Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke versucht, sich dieser Entwicklung entgegen zu stemmen. Er muss sich aber vorhalten lassen, dass er zu lange zur rechtspopulistischen Kursänderung geschwiegen hat, weil er offenbar hoffte, die Gaulands der Partei noch einfangen zu können. Damit ist er gescheitert und muss jetzt die offene Schlacht auf dem Bundesparteitag suchen.

Gleichgültig, wie diese Schlacht formal ausgeht: die Gaulands und Petrys werden keine Ruhe geben. Sie sind in ihren Landesverbänden unabsetzbar. Die AfD wird in zwei Parteien zerfallen – in einen westlichen bürgerlichen Anti-Euro-Flügel und in einen östlichen NPD-light-Flügel. Die Wähler werden diese Schizophrenie kaum mitmachen. Außerdem hassen sie Streit, besonders öffentlichen.

Es scheint, als seien die Tage der AfD gezählt. Ein Einzug in den Bundestag wird immer unwahrscheinlicher. Der Partei kann man nur ein frohes „Weiter so!“ zurufen.

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41 Kommentare

1) Jakobiner, Freitag, 24. April 2015, 11:26 Uhr

Gestern ist Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand der AfD von allen Führungsposten zurückgetreten, weil die Gefahr bestände, dass die AfD von „Rechtsideologen“gekapert würden. Gleichzeitig auffällig ist aber, dass jene Rechtsideologen in der AfD sich wiederum von noch extremeren Rechtsideologen wie dem Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek abgrenzen:

http://www.sezession.de/49386/was-konrad-adam-und-andreas-lichert-gemeinsam-haben.html

Kubitschek selber scheint alle Hoffnungen in die AfD verloren zu haben und betätigt sich jetzt bei Pegida:
Pegida dürfte nun an dem Punkt stehen, wo die linken, antiautoritären Studenten nach dem Zerfall des SDS auch standen: Parteigründung oderVolksbewegung? Es stellt sich die Organisationsfrage. Gründung einer eigenen Partei (daran ist die abgespaltene Pegida-Mitbegründerin Oerthel inzwischen schon gescheitert), Marsch der Neuen Rechten durch die Institutionen mittels AfD (Junge Freiheit) auf die Gefahr hin, dass man den Weg der Grünen geht und selbst zur „Systempartei“ wird oder aber Volksbewegung (Elsässer/Kubitschek).

Nach Gert Wilders Auftritt bei Pegida, bei dem auch Götz Kubitschek (Sezession/Institut für Staatskunde) und Jürgen Elsässer gesprochen haben, haben jetzt beide eine gemeinsame Veranstaltung in Dresden abgehalten, die von 400 Leuten besucht wurde, über die weiteren Perspektiven von Pegida. Beide versuchen sich als Vordenker der Bewegung zu gerieren und hier ging es auch um die konkrete Frage, welche Organsationsform- und Aktionsform man für die weitere Zukunft wähle..
Götz Kubitschek plädiert für ein äußeres Feindbild, das aber auch nach innen gerichtet sein müsse.Die Bewegung müsse offen bleiben, um den Resonanzkörper zu verbreitern und auch eine Schälung eines ideologischen Kerns befördern, der dann die Avantgarde darstellen müsse.Er plädiert dafür, dass sich Pegida nun neue Aktions- und Organsiationsformen suche, da nach der 231. folgenlosen Demonstration sich eher die Auflösung vollziehen werde, kann aber nichts Konkretes benennen, außer eben, dass er die Gründung einer Partei ablehnt, wie auch die AfD ablehnt und als einziges konkretes Beispiel sich die Wahl kommunaler Lokalgrössen von Pegida vorstellen kann.Es habe sich nun nach Möllemann, Sarrazin, Buschkowski, den ganzen Neurechten und alternativen Verschwörungsmedien, Pegida ein gewisser “Resonanzboden” gebildet, den man nun konsequent verbreitern müsse.
Elsässer wiederum stellt Pegida auch als Erfolg heraus. Wann habe es eine Bewegung gegeben, die erst klein anfing, dann die Attacken der Medien und Politik überstanden habe und sich nach der Spaltung trotzdem wieder regeneriert habe? Dennoch sei Pegida programmatisch zu verbreitern, da die Islamisierung nur ein Aspekt sei und auch falsch, da es um die Salafisten gehe und nicht um die Muslime.Wichtig seien als wesentliche Punkte die Amerikanisierung Deutschlands, die Abschaffung der Familie durch Genderisierung und die Eurokritik ins Zentrum zu rücken. Gert Wilders sei proamerikanisch, prozionistisch und wie die AfD unter Henkel und Lucke fürs Finanzkapital. Dabei sei das internationale Finanzkapital der 1% sei der Gegner der 99% des deutschen Volkes und der internatioanlen Völker. Es habe sich wie im Feudalismus des Mittelalter eine Aristokratie herrschte, heute eine Finanzaristokratie herausgebildet .Pegida müsse daher eine deutsche Freiheits- und Souveränitätsbewegung werden, wie dies Legida in Leipzig schon vormache.Wichtig sei es “die politische Gesäßgeographie des 19. Jahrhunderts von links und rechts zu überwinden” und eine Volksfront von national denkenden Linken und Rechten herzustellen, eine Querfront.Auch Elsässer lehnt als konkrete Organisationsform die Gründung einer weiteren Partei ab, kritisiert die AfD, rief zur Wahl kommunaler Pegidapolitiker auf, wobei er sich keine Illusionen mache, dass diese gewinnen könne, aber es würde den Resonanzboden verbreitern.Zudem solle man sich die Möglichkeit von Volksbegehren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene zu nutzen machen, vor allem zum Beispiel zum Sturz von kommunalen SPD-Bürgermeistern.

Halten wir also fest: Anders als die Junge Freiheit, die die Macht der Neuen Rechten über den Marsch durch die Institutionen mittels der AfD vollführen möchte, lehnen Elsässer und Kubitschek eine Parteigründung oder Hoffnungen auf die AfD über die Funktion eines weiteren Resonanzkörpers des Volkswillen als Verbreiterung des Resonanzraums hinaus ab. Diese könne zwar innerhalb des zugewonnenen Resonanzraums einen weiteren Resonanzkörper bieten, aber sie würde wie die Grünen im System hängenbleiben. Daher brauche es eine Volksbewegung ala 1989 in der DDR, Elsässer beschwört mit 1813 (Völkerschlacht zu Leipzig gegen Napoleon–anschleießnd: heute wären die USA Napoleon) und 1848 als revolutionäre Tradition.Elsässer plädiert, dass es hierfür eine Volksbewegung brauche, die von rechts nach links agiere, aber kein links und rechts mehr kenne. Kubitschek meint, dass es links und rechst sehr wohl noch gebe—der Unterschied sei der Glaube aun die Gleichheit oder die Ungleichheit der Menschen.Elsässer bringt darauifhin die nationalistische Politik der KPD, das Lied vom Roten Wedding (Liedzeile: “Damit Deutschland den Deutschen gehört–Ernst Thälmann-ein Kommunist und deutscher Patriot” ) und die Tatsache, dass die Ost- und Westlinke gespalten sei und 36% der Linksparteiwähler Sarrazin zustimmten und sich 33% bei Umfragen einen Beteiligung an Pegidademos vorstellen könnten. Die westdeutschen Linken seien Coca-Cola-Linke, während die ostdeutschen Linken Nationallinke seien.Kubitschek lenkt daraufhin taktisch ein und meint, dass er der Einschätzung Elsässers, wonach viele SED-Linke Konservative seien, zustimmen könne, auch angesichts eigenener Erfahrung: Am Stammtisch mit SED-Linken sei er selbst als neuer Rechter eher als Liberaler aufgefallen, da die Ostlinken die CSU rechts überholen würden.

Ausführlich kann man sich das noch als You-Tube-Video anschauen unter:

https://www.youtube.com/watch?v=KRkbrKWHmDg

Elsässer als Nationalbolschweist in der Tradition der Scheringerlinie der KPD biedert sich als Hilfstruppe Kubitscheks an.
Sollten die jemals an die Macht kommen, dürfte Kubitschek Elsässer wahrscheinlich so persönlich erschiessen, wie Hitler Röhm während des “Röhmputsches”. Kubitschek hat klar gestellt, dass es rechts und links gibt und dass der wesentliche Unterschied in dem Glauben an die Gleichheit oder die Ungleichheit der Menschen besteht, in dem Glauben an einen kaum zu verbessernden Menschen und dem neuen Menschen, zwischen der Unveränderbarkeit und Veränderbarkeit des Menschen, der durch seine Geographie und Geschichte in Raum und Zeit historisch aber vorbestimmt sei.Die gute neue Theorie der Neuen Rechten des Ethnopluralismus eben. Elsässer meint wie immer, diese Unterschiede könne man bei ”einem Bier danach” ausräumen. Wahrscheinlich hat das auch Röhm zu Hitler gemeint.Ebenso interessant sind die Standpunkte zur Organsiationsfrage. Elsässer erzählt die Widersprüche und die Unzufriedenheit im Volke würden sich eine Organisiationsform “suchen”, auch wenn Pegida untergehen solle. Es werde dann neue Bewegungen geben und sich mittels Trial- and Error die richtige Organisationsform einfinden. Kubitschek widerspricht, bezieht einen sehr leninistischen Ansatz, dass die Organisationsform von einer intellektuellen Avantgarde reingetragen werde und bezieht sich auf Armin Mohler und seine Hauptschrift “Die konservative Revolution”–die Elsässer wiederum nicht kennt, wie auch Armin Mohler nicht.Dessen Punkt ist nämlich reaktionäre Liberalismuskrituik, aber eben nicht Kapitalismuskritik.Kommt mir ein wenig vor wie der arabische Frühling, wo spontanistische Demokraten und leninsitsch durchorganisierte Muslimbrüder gemeinsam Mubarak stürzen und es dann unter sich ausmachten.Dabei unterlagen die spontanistischen, an eine urwüchsige Twitterrevolution glaubenden Demokraten gegen die leninistisch geführten Muslimbrüder, bis das ebenso leninistisch organistsierte Militär unter Al Sissi dem Spuk ein Ende bereitete.Als Lesetip für Elsässer dazu: Lenins „Die Kinderkrankheiten des Kommunismus“.

2) wschira, Freitag, 24. April 2015, 14:06 Uhr

„Dort tauchten zum ersten Mal die Parolen “Deutschland ist nicht das Weltsozialamt” und “Zuwanderung begrenzen” auf“

Gott ja, Herr Spreng, ist die CSU auch eine „NPD-light“? Diese dummen Sprüche kamen auch von Seehofer und Anderen Granden der CSU.

3) Johannes Lamp, Freitag, 24. April 2015, 14:21 Uhr

Ihre Schadenfreude, lieber Spreng, gefällt mir – Ihre rechten Freunde, Namen erspare ich mir, sie
haben sich mit ihren Beiträgen enttarnt, werden sehr enttäuscht sein…
Bei mir wird die klammheimliche Freude, ja fast Begeisterung, abgelöst von der Angst, dass, wenn jetzt nicht mehr alle faulen Eier in einem Korb sind, die rechten Vögel wieder mehr klandestin arbeiten und die große Fresse erst einmal gestopft ist.
Vielleicht widmet sich der altersweise Olaf nun gemeinsam mit Oma Höhler der Reanimation der FDP…

4) Stefan Klotter, Freitag, 24. April 2015, 18:40 Uhr

Da neben der Parole „Deutschland ist nicht das Weltsozialamt“ Horst Seehofer auf besagter Veranstaltung auch den Satz „Multikulti ist tot“ ins Leben rief, gehe ich nach Ihrer Logik Herr Spreng davon aus, dass diese Aussagen für jeden rechtsradikal anfälligen Wähler Code-Begriffe dafür sind, dass sie bei der CSU richtig sind.

5) Erwin Gabriel, Samstag, 25. April 2015, 10:26 Uhr

@ 2) wschira, Freitag, 24. April 2015, 14:06 Uhr

>> “Dort tauchten zum ersten Mal die Parolen
>> “Deutschland ist nicht das Weltsozialamt” und
>> “Zuwanderung begrenzen” auf”

>> Gott ja, Herr Spreng, ist die CSU auch eine “NPD-light”?
>> Diese dummen Sprüche kamen auch von Seehofer und
>> anderen Granden der CSU.

Da hat unser Franz Josef Strauß – gott hab ihn selig – wohl deutlich deftiger zugelangt.

6) Erwin Gabriel, Samstag, 25. April 2015, 11:06 Uhr

@ m.spreng

Lieber Herr Spreng,

schauen Sie mal nach China. Dort gibt es eine große Partei (dass die nun KP heißt, ist schlichter Zufall), die alle politischen Diskussionen innerhalb der eigenen Politbüros ausdiskutiert und mit einer einzigen, alternativlosen Meinung nach außen auftritt. Das erinnert mich schon sehr an die deutschen zustände, und in Kürze werden wir das für Europa haben.

Aussagen wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ oder „Zuwanderung begrenzen“ sind schlichtweg richtig.

Laut Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks sind weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sollen, können die alle nach Deutschland? Wohl nicht, also tut Begrenzung / Regelung Not (auf welchem Niveau auch immer). Können wir für die alle aufkommen? Auch nicht, also sind wir nicht das Weltsozialamt. Wer das abstreitet, ist genau so hohl und dumpfbackig unterwegs wie jemand, der in Deutschlands fernem, ausländerfreien Osten „Ausländer raus“ fordert oder in Hitler-Pose auf Facebook posiert.

Dass wir aufnehmen und helfen, steht ja ausser Frage. In welchem Umfang, um welchen Preis, ist allerdings (idealerweise in „Zusammenarbeit“ mit der deutschen Bevölkerung) zu klären.

Das ist reiner Sofa-Sozialismaus, aus dem schönen Eigenheim oder der schicken Stadtwohnung in die Welt zu schauen, Hilfe und Unterstützung für diesen und jeden vom Staat zu fordern und sich schon deswegen für einen Ausländerfreund halten, weil man beim griechisch Essengehen dem Kellner ein Trinkgeld gibt.

7) Erwin Gabriel, Samstag, 25. April 2015, 11:13 Uhr

@ 3) Johannes Lamp, Freitag, 24. April 2015, 14:21 Uhr

Freude, dass sich „die Rechten“ zerlegen und bald nicht mehr sichtbar sind, aber Angst, dass man sie jetzt nicht mehr sieht?

Au weia

8) Tobi, Samstag, 25. April 2015, 11:47 Uhr

Ich finde die Partei einfach nur lustig. Haben Lucke und Henkel ernsthaft geglaubt, dass man als eine Art eurokritische FDP langfristig Stimmen holen kann? Nein, daher mussten Populismus und „Man wird doch noch mal sagen dürfen“ herhalten. Wenn man sich dann allerdings darüber wundert, dass auch ziemlich rechte Gestalten eintreten und irgendwann auch mal was zu sagen haben wollen, ist man aber einfach nur dämlich.

Ich fand Hans-Olaf Henkel schon als am Stuhl festgetackerte, neoliberale „Deutschland ist am Ende“ Unke ziemlich albern, aber bei dieser Geschichte wirkt er eher wie ein verwirrter alter Mann, der versehentlich in den falchen Zug eingestiegen ist. Man wird doch auch nicht stellvertretener Vorsitzende bei den Grünen und tritt dann aus Protest gegen den Atomausstieg wieder aus.

9) m.spreng, Sonntag, 26. April 2015, 08:22 Uhr

@ Jakobiner

Die Kommentare sind zu lang und deshalb unlesbar.

10) Johannes Lamp, Sonntag, 26. April 2015, 10:33 Uhr

zu 6) Gabriel
Mir war klar, dass G. nicht kapiert, was ich ihm sagen wollte – er will wahrscheinlich auch ein NPD-Verbot, damit die braunen Horden im Untergrund arbeiten können…

11) Wolfgang Wegener, Sonntag, 26. April 2015, 12:33 Uhr

Obwohl es manchmal ganz schön lange bis zur nächsten Aktualisierung dauert (könnte man die Moderation nicht abschaffen – soo schlimm sind die Kommentare doch gar nicht), obwohl Ihre Ansichten, Herr Spreng durchaus nicht immer die Meinen sind (obiger Kommentar neigt m.E. eher zur Häme), schaue ich hier regelmäßig vorbei, da die Kommentare teilweise wirklich informativ und gehaltvoll sind.

Ich möchte zunächst mal Erwin Gabriel zustimmen. Man kann doch nicht einfach sog. Überfremdungsängste einfach als rechtsradikal o. ä. beiseite wischen. Die sind doch real vorhanden, und die Aufnahme der Flüchtling kostet schließlich auch Geld. Und wenn immer gesagt wird, die Asylbewerberverfahren dauern zu lange, und der Innenminister darauf hinweist, dass man die Zeiten schließlich schon auf 5 Monate gesenkt habe, das eigentliche Probleme aber darin bestehe, dass die Bundesländer die abgelehnten Bewerber nicht abschieben würden (das ist schließlich eine unangenehme Aufgabe), dann frage ich mich schön, ob hier die Bevölkerung nicht für dumm verkauft werden soll.

Wie auch immer: Griechenlandrettung, Umgang mit der Flüchtlingsproblematik, wenn man da anderer Ansicht ist als die im BT vertretenen Parteien, was soll man dann tun? Alternativen wählen, oder nicht mehr wählen gehen? Wenn ich Ihren Text, Herr Spreng, so lese, komme ich zur Überzeugung, dass für Sie die Alternative, nicht zu wählen, immer noch viel besser ist, als die Alternative f. Deutschland zu wählen, oder?

Ich lese gerade auf Anforderung meiner Frau (Kreuzworträtsel) den Stern. Dort beschäftigt sich im Stern.RTL-Wahltrend ein Manfred Güllner, der Chef von Forsa, diese Woche mit der Frage, warum mehr Männer als Frauen AfD wählen würden und kommt dort zu einem klaren Ergebnis: „Und die AfD wird von Männern präferiert, weil rechtsradikale Parteien schon immer Männerbünde waren“.

Ok, es ist nur der Stern, in dem so ein intellektueller Schwachsinn steht. Aber sind Sie, Herr Spreng, nicht eigentlich eher konservativ sozialisiert?

12) Politikverdruss, Sonntag, 26. April 2015, 13:52 Uhr

Verehrter Michael Spreng, zum Stichwort „Niedertracht“: Den ersten Platz in puncto Niedertracht halten immer noch völlig unangefochten die CDU und die Medien ( Wulff ). „Die Niedertracht kannte keine Grenzen…“ Das haben wir Bundesbürger nicht vergessen und werden wir auch nicht vergessen!

Ansonsten verweise ich auf folgende Wahlergebnisse der AfD: Bundestagswahl 2013 4,7 Prozent, Brandenburg 12,2 Prozent, Sachsen 9,7 Prozent, Thüringen 10,6 Prozent, Hamburg 6,1 Prozent. Wahlergebnisse, gegen die sich alle anderen Parteien und die gesamte mediale Welt Deutschlands mit aller „Kraft“ vergeblich gestemmt haben.

Ob sich aus diesen Wahlergebnissen ableiten lässt, dass „die Tage der AfD gezählt sind“, möchte ich bezweifeln. Auch ist nicht erkennbar, dass die Partei „kurz vor der Selbstvernichtung steht“. Parteiinterne Machtkämpfe sind nicht ungewöhnlich; dies gilt für alle Parteien.

Darüber hinaus scheinen die Bedenken von Hans Olaf Henkel nicht so groß zu sein, dass er einen Parteiaustritt für notwendig hält. Deshalb behalte er auch sein Mandat als EU-Parlamentarier und den anstehenden Bremer Wahlkampf werde er aktiv mitgestalten, so Henkel. Ob dies für die Glaubwürdigkeit von Henkel sprechen kann, möge jeder selbst beurteilen.

Auf die Frage, warum er nach jahrzehntelanger Abstinenz nun doch in eine Partei eingetreten sei, antwortete Henkel bei seinem Eintritt in die AfD: „Ich habe mich dazu entschlossen, auf der immer stärker befahrenen Einbahnstraße mit dem Schild ‚Politiker wechseln in die Wirtschaft’ sozusagen als Geisterfahrer in die andere Richtung zu fahren.“

Na ja, wie Geisterfahrer häufig enden, weiß man ja.

13) Martin Krüger, Sonntag, 26. April 2015, 14:21 Uhr

Ein Narr selbst nichts zu sagen wagt, nur weils ein Nazi schon gesagt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Reductio_ad_Hitlerum

Schämen Sie sich, Herr Spreng!

@Jakobiner

Bitte machen Sie nicht so viele Rechtschreibfehler. Das, nicht die Länge, macht die Lektüre Ihres Kommentars unangenehm.

14) Michael Schmidt, Sonntag, 26. April 2015, 19:03 Uhr

Nachdem Herr Gabriel ein Argument aus einer meiner Kommentare verwendet hat, möchte ich das wiederholen.

50 Millionen Menschen sind schätzungsweise weltweit auf der Flucht.

Kann Deutschland alle 50 Millionen Menschen aufnehmen und unterbringen, mal ganz davon zu schweigen, diesen Menschen Arbeit und eine Zukunft zu verschaffen?

Wo bauen wir Wohnraum für 50 Millionen Menschen? Wie lange dauert es, Wohnraum für 50 Millionen Menschen zu bauen? Wie lange dauerte es nach dem 2. Weltkrieg, sämtliche Schäden aus dem Bombenkrieg zu beseitigen?

Wer finanziert den Bau von Wohnraum für 50 Millionen Menschen? Was kosten die Rohstoffe, die Bauflächen, die Bauarbeiter? Wo sollen die Wohnflächen entstehen?

Kann unser demokratischer Konsens weiter funktionieren, wenn zu 80 Millionen Einwohnern 50 Millionen weitere kommen, die nicht in unserem westlichen Wertesystem geprägt wurden?

(Ich teile den kulturellen Relativismus für einige humanitäre Grundwerte NICHT, sondern gehe universalistisch von Menschenrechten wie Leben und körperliche Unversehrtheit aus.)

Wer ein solches Projekt für durchführbar hält, soll sagen wie.

Wer es nicht für durchführbar hält, muss sagen, wie viele nach Deutschland kommen können und wer das sein darf. Und er muss auch sagen, warum die einen und weswegen die anderen nicht.

Das sind harte Fragen, und wem will man zumuten, das zu entscheiden? Ich würde das nicht wollen.

Geht man also davon aus, dass nicht alle 50 Millionen Flüchtlinge hier untergebracht werden können, kann man der Frage nicht ausweichen, wer kommen darf und wer nicht.

(Ich will aber darauf bestehen, dass meine Betrachtungen etwas völlig anderes sind als die stumpfe Fremdenfeindlichkeit, wie sie vor allem im Osten verbreitet ist.)

Ich bezweifle, dass es der Lösung dieser harten Fragen zuträglich ist, wenn man jedem, der wagt, sie öffentlich zu stellen, eins mit der Nazi-Keule überzieht und so tut, als seien Hitler, Himmler und Höß im Vergleich dazu liberale Freigeister und Philantropen gewesen.

Auch Richard von Weizsäcker, Gott hab ihn selig, hat in seiner Abschiedsrede als Bundespräsident diese Fragen aufgeworfen. Wer hier will ihn als Nazi beschimpfen?

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Richard-von-Weizsaecker/Reden/1994/07/19940701_Rede2.html

Ich möchte noch eins zu bedenken geben, vielleicht kann Herr Spreng diesen Gedanken mal seinen Politikerfreunden gegenüber erwähnen.

Man kann dieses Thema eventuell in einer menschlich anständigen Art und Weise besetzen, in der Diskussion sorgsam auf seine Worte achten, und dennoch die harten Fragen angehen.

Oder man kann sich um die Frage herumdrücken und sie den dumpfen Fremdenfeinden überlassen.

Fragt sich, was besser ist für das Zusammenleben in Deutschland.

PS. Wenn sich ein übertrieben Linker an der Kritik an fundamentalistischen Strömungen im Islamismus stört, und die Nazi-Keule rausholen will, sei diese linke Person daran erinnert, dass schon Heinrich Himmler von der „weltanschaulichen Nähe zwischen Nationalsozialismus und Islam“ schwärmte, und das nicht nur in Bezug auf die „Judenfrage“.

Als Lektüre könnte man HAMED ABDEL-SAMAD, „Der islamische Faschismus“ heranziehen.

Ulkigerweise haben die sehr toleranten Islamgelehrten seines Heimatlandes eine Fatwa ausgesprochen, die ihn mit dem Tode bedroht.

15) Tobi, Montag, 27. April 2015, 13:09 Uhr

Wieso glaubt ihr rechten Knalltüten eigentlich, dass die „50 Millionen“, die weltweit auf der Flucht sind, nach Deutschland kommen wollen? Es gibt etliche andere Länder, die Flüchtlinge weitaus großzügiger aufnehmen als das ach-so-reiche Deutschland, und die meisten davon sind für Flüchtlinge nicht nur einfacher zu erreichen, sondern auch aus vielen Gründen (Sprache, Kultur etc) weitaus attraktiver. Deutschland ist nicht das Weltsozialamt und wird es auch dann nicht werden, wenn wir morgen sämtliche Grenzen aufmachen.

Ich finde es unerträglich, dass Kleingeister solche dicken Backen machen und sich einbilden, sie seien die Könige der Erde, nur weil es der deutschen Wirtschaft gegenwärtig mal gut geht. Vor nicht allzu langer Zeit hat die Welt uns geholfen und uns wahnsinnig unterstützt, obwohl der Anteil an Deutschen, die am Nationalsozialismus und an der bestialischen Zerstörung Europas zumindest durch Wahlstimmen und durch braves Mitmarschieren mitschuldig waren, weitaus höher ist als der Anteil an Syriern, die Mitschuld an dem geopolitischen Chaos in ihrem Land tragen. Ein bißchen Demut und Verantwortung würde uns weitaus besser zu Gesicht stehen!

16) Ralph Schley, Montag, 27. April 2015, 21:56 Uhr

So leid es mir tut, aber ich glaube Sie liegen damit falsch Herr Spreng.
Diese Machtkämpfe in der Afd werden nicht dafür sorgen das die Partei sich selbst zerstört.

Da müßte sich schon die gesamte politische Landschaft ändern. Viele Bürger sehen zwischen der CDU und der SPD nicht mehr viele Unterschiede, was wohl auch der Tatsache entspricht. Die FDP spielt in der Wahrnehmung keine große Rolle mehr und wird sie auch nicht mehr solange sie in den deutschen Medien keine Plattform geboten bekommt. Die Grünen sind zu einer Art ökolog. FDP mutiert und werden sich weder nach unten noch nach oben hin viel verändern.
Welche Alternativen haben die unzufriedenen die noch wählen gehen. Den linken wird die Regierungsfähigkeit medienwirksam abgesprochen, da wird es also auch nicht viele Veränderungen geben.
Die NPD ist vielen zu extrem. Also bleibt die Afd, vor allem vor dem Hintergrund der größer werdenden Zahl von Flüchtlingen.
Es stellt sich also die Frage ob die Vorgänge in der Afd, die als Machtkämpfe bezeichnet werden , vielleicht einfach nur eine gut geplante Strategie darstellt um weder das eher bürgerliche Lager noch das eher rechte Lager zu verprellen.
Die etablierten Parteien zeigen für die Probleme der Zukunft keine wirklichen Lösungen auf und wirkliche Persönlichkeiten werden in der Politik auch immer weniger.
Also wird die Afd weiter wachsen. Und sollten wir in der nächsten Zeit größere wirtschafliche Probleme bekommen, dann sogar viel mehr als wir es uns vorstellen können.

17) Jakobiner, Dienstag, 28. April 2015, 09:57 Uhr

Interessant, wie die Rechte das Flüchtlingsdrama darstellt. Bezeichnend ist hier der neue Vordenker der Pegidabewegung Jürgen Elsässer in einem programmatischen Artikel „Flüchtlinge als Waffe“.
Er sieht hier Einzelstaaten und einen geheimen Masterplan von Paneuropaunion, EU, Freimaurern und Jüdischem Weltkongreß am Wirken–O-Ton:

„Neben der Instrumentalisierung von Flüchtlingen für die Interessen von Einzelstaaten gibt es Überlegungen der globalen Eliten, Migrationsbewegungen zu stimulieren, um dadurch eine Durchmischung der Völker durchzusetzen. So berichtete der britische Daily Express am 11. Oktober 2008 von einem „Geheimplan, 50 Millionen Afrikaner in die EU zu lassen“. (…)Ein früher Advokat der Völkervermischung war der österreichische Adelige und Freimaurer Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi, der schon in den 1920er Jahren von einer „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse“ träumte, die „äußerlich der altägyptischen ähnlich“ ist. Der Graf inspirierte Winston Churchill mit seiner Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ und wurde unter anderem mit dem Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Die von ihm 1922 gegründete Paneuropa-Union existiert als Elitennetzwerk bis heute, deutscher Präsident ist der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt.“ Auch von zionistischer Seite gab es Druck. „Europa muss multikulturell sein“, war ein Aufruf von Israel Singer in der Welt vom 30. Januar 2005 überschrieben. Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses brach überraschenderweise sogar eine Lanze für den Islam. „Der ,neue Antisemitismus‘ der muslimischen Einwanderer ist eine Randerscheinung.“

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/04/27/fluchtlinge-als-waffe/#more-7309

Hier noch der Bericht des Daily Express, auf den sich Elsässer beruft:

http://www.express.co.uk/news/uk/65628/Secret-plot-to-let-50million-African-workers-into-EU

18) Rainer N., Dienstag, 28. April 2015, 15:39 Uhr

Ach Leute, die „Flüchtlingsfrage“ ist doch schon sooooo alt.

Früher nannte man das Völkerwanderung.

Menschen die in ihrer gewohnten Heimat keine Zukunft haben … also wenn WIR mal irgendwann hier keine Zukunft mehr hätten, wohin dann?

Also falls mal der Golfstrom umkippt – soll es ja schon gegeben haben – dann sind wir 80 Millionen Flüchtlinge, alleine wir „Deutschen“. Und wenn dann alle Europäer … gönnen würde ich es „uns allen“ mal. Wir hätten es uns durchaus verdient, dann auch abgewiesen zu werden.

Was du nicht willst, das man dir tu …

Deutschland, das Volk der Dichter und Denker, inzwischen ein Volk von Stänker. Und geistig dicht sind viele nicht SCNR.

Tja, erinnert mich an einen Roman von Pratchett – Golems – nur einen Papierstreifen im Kopf und der wird abgearbeitet, wieder und wieder. „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“. Aber WIR sind durchaus Verursacher des Elends weltweit. Als Zäpfchen im Enddarm der USA. Rammstein … Drohnenmorde … Unterstützung von Terror … bis die sich dann „Besen Besen seid’s gewesen“, dieser Besen eben nicht mehr benutzen lässt.

Die Liste der „Besen“ wäre zu lang … Schah, Saddam, Osama …

Nun, mein „Handikap“, ich bin gegen Gewalt. Aber im Grunde genommen sehe ich das so wie Jürgen Todenhöfer – also mit dem IS … DAS ist auch „unser Produkt“, als Mitglied der terroristischen Vereinigung des Drohnenmörders, des Krieg gegen Iran, Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan … auch so eine endlose Liste …

Und DADURCH entstehen eben Flüchtlinge … Flüchtlingsströme … und nu die vielen Toten die im Mittelmeer ersaufen.

Und dann immer schön den Papierstreifen im Kopf nachplappern …

bleibt nur noch ein Satz – den ich schon vor vielen Jahren nutzte – in einer Diskussionsrunde – „Wer andere aussperrt, sperrt sich selber ein. Auch wenn das ein goldener Käfig ist“.

19) JohannRoth, Mittwoch, 29. April 2015, 08:09 Uhr

Toter Briefkasten

Ohne toten Briefkasten kann ich hier nicht kommunizieren. Das Backdoor und die NSA stören mich nicht. Das sind gute Freunde, die dürfen das. Aber es lesen ja die weniger freundlich gesinnten auch mit.

Deshalb bitte ich um Benennung eines geheimen toten Briefkastens. Im Gegenzug kann ich ihnen ein Loch in einem Baum benennen, in dem sie und die Community hier etwas einwerfen kann.

Wie finden wir unbeobachtet zusammen?

20) Politikverdruss, Mittwoch, 29. April 2015, 11:39 Uhr

17) Jakobiner, Dienstag, 28. April 2015, 09:57 Uhr,

lieber Jakobiner, was wollen Sie uns sagen? Dass ein ehemals begeisterter „Linker“ und jetzt überzeugter „Räächter“ Verschwörungstheorien über Migrationsbewegungen verbreitet?

Josef Fischer hat doch das „Risiko Deutschland“ beschrieben und Miriam Lau hat das Buch treffend renzensiert und eine Kernaussage des Buches auf den Punkt gebracht:

„Deutschland muss von außen eingehegt, von innen heterogenisiert, quasi ‚verdünnt’ werden“.

Und nun wundern Sie sich, dass ein „Links-Rechter“ Verschwörungstheorien über die hinter Migrationsbewegungen stehenden Absichten verbreitet?

Apropos Fischer: Da fällt mir sein genialer „Schleußer-Erlass“ ein. Das war die praktische Umsetzung des „Risikos Deutschland“. Und es war die Blaupause für eine „völlig unkontrollierte Einreise“.

Nochmals, und jetzt wundern Sie sich, lieber Jakobiner, dass das diese grüne Bevölkerungspolitik von Verschwörungstheoretikern aufgegriffen wird? Ich kann es nicht glauben!

21) Erwin Gabriel, Mittwoch, 29. April 2015, 13:08 Uhr

@ 10) Johannes Lamp, Sonntag, 26. April 2015, 10:33 Uhr

>> Mir war klar, dass G. nicht kapiert, was ich ihm sagen wollte
>> – er will wahrscheinlich auch ein NPD-Verbot, damit die
>> braunen Horden im Untergrund arbeiten können…

Mir ist auch klar, dass Sie nicht kapieren, was ich hier schreibe. Und hier ist Ihnen offenkundig auch nicht klar, was Sie schreiben.

Bevor ich Ihnen das widersinnige Ihrer Aussage darlege, gestatten Sie mir einmal mehr die Vorbemerkung, dass ich mit Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, und was Sie sonst noch unter „brauen Horden“ verstehen mögen, nichts an Hut habe (mit „roten Horden“ übrigens auch nicht).

Sie haben im Bereich des Rechtsradikalismus ein sehr, sehr breites Spektrum – von Leuten, die, vielleicht etwas weltfremd, verunsichert auf die sich so schnell verändernde Welt schauen, und bei denen aus Angst ausländerfeindliche Parolen verfangen, über schlichte Gewaltmenschen (die sich für ein „sauberes Deutschland“ genau so gerne und rücksichtslos schlagen wi für Ihren Fußballverein usw, bis hin zu hochintelligenten Menschenfängern, die mit gezielt gesetzten Parolen zu menschenverachtenden Aktionen anstiften, diese finanzieren etc. Da gibt es alle Zwischentöne.

Die harmlose Variante (findet sich etwa in der CDU, der CSU, der FDP, Der AfD, der SPD, den grünen und den Linken) ließe sich mit entsprechender Aufklärung sicher wieder einfangen (was die Regierung versäumt, da sie nicht aufklärt, sondern beschönigt oder verschweigt).

Der etwas schwierigere Teil steckt in Parteien wie der NPD, oder etwa früher den Republikanern. Da haben Sie Leute bei, die einfach nur „wie früher“ leben wollen, die den sogenannten etablierten Parteien misstrauen, bis hin zu Chaoten und Demo-Schlägern.

Die gruseligen, bösen Jungs, die vor Gewalt, Waffeneinsatz, Brandstiftung, Mord und Totschlag nicht zurückschrecken, arbeiten eh‘ im Untergrund. Die stellen keinen Antrag auf dem Parteitag, bevor Sie ein Ausländerheim anzünden.

Und da wird Ihr Kommentar etwas unsinnig: Die NPD ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Die rechte Gewalt kam, kommt und wird auch in Zukunft aus dem „Untergrund“ kommen. Es ist doch nicht so, dass sich die brauen Horden erst im Untergrund zu tummeln anfangen, wenn die NPD verboten wird. Die sind schon lange da.

22) Erwin Gabriel, Mittwoch, 29. April 2015, 13:10 Uhr

@ 13) Martin Krüger, Sonntag, 26. April 2015, 14:21 Uhr

Schön auf den Punkt gebracht…

23) Erwin Gabriel, Mittwoch, 29. April 2015, 13:45 Uhr

@ 15) Tobi, Montag, 27. April 2015, 13:09 Uhr

>> Wieso glaubt ihr rechten Knalltüten eigentlich, dass die “50 Millionen”,
>> die weltweit auf der Flucht sind, nach Deutschland kommen wollen?

Wieso glauben Knalltüten wie Sie eigentlich, dass wir das glauben?

Wenn man Flüchtlingen eine neue Heimat bieten will, ist diese Zahl die theoretische Obergrenze. Kann und will man diese Anzahl bewältigen, gibt es nichts zu diskutieren. Schafft man das nicht, sollte man sich darüber im Klaren sein, wie viel man den aufnehmen kann oder will.

Es geht mir, dass habe ich nun oft genug geschrieben, nicht darum, alle Flüchtlinge auszusperren. Aber ich finde es wichtig, dass sich Mütterchen Staat bzw. Europa mal anfängt, sich darüber einen Kopf zu machen, wie man mit den Flüchtlingen umgeht.
.

>> Deutschland ist nicht das Weltsozialamt …

Da sind wir uns einig (ich hoffe aber, dass Sie das pragmatisch und nicht politisch meinen, sonst wären Sie nach Ansicht einiger Mitkommentatoren ein Nazi)
.

>> … und wird es auch dann nicht werden, wenn wir morgen
>> sämtliche Grenzen aufmachen.

Diese Wette verlieren Sie.
.

>> Ich finde es unerträglich, dass Kleingeister solche
>> dicken Backen machen.

Ich auch
.

>> Ein bißchen Demut und Verantwortung würde uns weitaus
>> besser zu Gesicht stehen!

So, wie Sie das schreiben, meinen Sie nicht sich selbst…

Meine Kinder, als sie noch klein waren, hatten Sandkasten und Schaukel auf dem Rasen; als unsere Waschmaschine kaputt ging, konnten wir eine neue kaufen; wir haben Strom, Wärme, sauberes Wasser; ein Dach über dem Kopf, einen vollen Kühlschrank, einen Fernseher an der Wand, ein Auto vor der Tür, einen Arzt um die Ecke, keine Erdbeben, keine Tsunamis, keine Hurricanes, Taifune, keine Räuberbanden, keinen Krieg.

Ich bin genug in der Welt herumgekommen und habe in anderen Ländern genug Elend gesehen, um zu verstehen, wie unglaublich luxuriös, komfortabel und sicher unser ach so normales Leben ist.

24) wschira, Mittwoch, 29. April 2015, 16:45 Uhr

@15) Tobi

Sie haben das zwar ein bisschen deftig ausgedrückt, aber ich kann jedem Wort von Ihnen zustimmen. Anbei noch eine Statistik der Aufnahmeländer 2014. Da sind die ersten zehn Länder (nach aufgenommenen Flüchtlingen) aufgeführt – Deutschland gehört nicht dazu. Wenn ich recht unterrichtet bin, liegt das „Weltsozialamt“ irgendwo auf dem 20. Platz. Die Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, sind oft selbst nicht mit Reichtümern gesegnet.

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/12786/umfrage/aufnahmelaender-von-fluechtlingen/

25) Erwin Gabriel, Freitag, 01. Mai 2015, 08:35 Uhr

@ 24) wschira, Mittwoch, 29. April 2015, 16:45 Uhr

ich halte es für unsinnig, mit Verweis auf solche Statistiken zu arbeiten u nd daraus irgendwelche Schlüsse abzuleiten. Wo soll das enden?

* aufgenommene Flüchtlinge pro Land
* aufgenommene Flüchtlinge pro Einwohner
* aufgenommene Flüchtlinge nach Durchschnittseinkommen
* aufgenommene Flüchtlinge nach Bruttosozialprodukt
* aufgenommene Flüchtlinge pro Quadratmeter – ob Landesfläche, erschlossener Grundstücksfläche oder durchschnittlicher Wohnungsgröße (pro Familie oder pro Einwohner)

Fakt ist: Da draussen sind Menschen unterwegs, die Hilfe brauchen. Alle kriegen wir nicht unter. Eine wie auch immer geartete Regeleung / Vereinbarung ist weder in Deutschland noch in Europa in Sicht.

Ein Faktum ist auch, dass Hilfe Geld kostet, dass viel Hilfe Einfluss auf den Lebensstandard haben kann, und dass Deutschland eines der reichsten, aber auch geizigsten Länder der Welt ist.

Wenn Sie wirklich helfen wollen, müssen Sie Regeln festlegen, der Bevölkerung klarmachen, was das kostet. Man muss überzeugend erläutern (nicht dieses theoretisierende, scheinheilige Gutmenschen-Gelaber in den Talkshows), warum es trotzdem sein muss, und was wir davon haben. Das versäumt die Bundesregierung (und Europa) seit Jahren; das Problem wird aufgeschoben in der Hoffnung, dass sich der nachfolger kümmern muss. Der Bürger merkt sehr gut, wann er verarscht wird: Ergebnis dieser Nicht-Politik sind Ausländerfeindlichkeit undWutbürgertum.

26) Michael Schmidt, Samstag, 02. Mai 2015, 10:30 Uhr

@Tobi

Ihr Kommentar ist wirklich albern und strotzt vor moralistischer Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit.

Ich möchte es mit meiner Replik nur bei Ihrer ersten These belassen, namentlich, dass wir davon ausgingen, sämtliche Flüchtlinge wollten nach Deutschland kommen.

Es ging darum aufzuzeigen, dass Deutschland, selbst wenn es den politischen Willen hätte, „Weltsozialamt“ sein zu wollen, gar nicht die Kapazitäten hätte, das auch umzusetzen. Das ist, so dachte ich bis zu Ihrem Kommentar, eigentlich ein klarer, einfacher und leicht verständlicher Gedanke.

Meine Prämisse ist eine ganz andere. Ich gehe davon aus, dass ein Mensch, der so sehr leidet, dass er seine Heimat verlassen will, auch dauerhaft im Aufnahmeland verbleiben, also dauerhaft einwandern wird. Daran ist auch überhaupt nichts Falsches.

Das ist eine ganz andere Grundannahme (=Prämisse, damit Sie nicht googeln müssen), als bei den ehemaligen Gastarbeitern, die schon von ganz alleine nach 2 Jahren wieder zurückkehren würden. Oder die Idee des zeitlich begrenzten Asyls, bis die Verhältnisse im Heimatland wieder human sind. Das ist einfach falsch. Die meisten Menschen, die hier herkommen, bleiben dauerhaft, und daran ist auch nichts Verkehrtes. Natürlich gibt es auch welche, die wieder in ihre Heimat zurückkehren, und auch das ist ok.

Der Punkt ist die empirische Beobachtung, dass große Bevölkerungsmigrationen zu sozialen Spannungen führen können, gleichwohl aber nicht müssen.

Nach den unvorstellbaren Verbrechen Deutschlands wurde Israel gegründet, und die massenhafte Einwanderung nach Palästina begann nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit ich hier nicht absichtlich falsch verstanden werde, ich bejahe mit Herz und Verstand das Existenzrecht Israels.

Gleichwohl kann man nicht behaupten, die massenhafte Einwanderung hätte zu sozialem Frieden und Stabilität in der Region geführt. Nach dem 6-Tage-Krieg gab es große Flüchtlingsbewegungen in die Nachbarländer. In Jordanien leben die Palästinenser teilweise in dritter Generation in Flüchtlingscamps. Lesen Sie mal über den Libanon, die einstmalige „Schweiz des Nahen Ostens“. Ich bin neugierig geworden, als ich mit einem Familienvater sprach, der als 15-jähriger im Krieg dort kämpfte und später nach Deutschland fliehen konnte. Er hat drei Kinder, die hier aufgewachsen (und das jüngste hier geboren) sind, deren Heimat Deutschland ist, was denn sonst?

Ich will damit sagen, dass man bei der Aufnahme der Flüchtlinge daran denken soll, dass diese Menschen hier auch die Möglichkeit haben müssen, sich ein Leben aufzubauen. Es ist nicht gut für einen Menschen, wenn ihm verboten ist zu arbeiten und er den ganzen Tag in einem Heim herumlungern muss.

Das kann ein Aufnahmeland aber nur in begrenzter Anzahl leisten, wie ich meine. Und zu den ersten beiden Gruppen, die bevorzugt aufzunehmen sind, gehören für mich Verfolgte, die durch ein Terrorregime an Leib und Leben bedroht sind (wie z.B. IS), und qualifizierte Menschen, deren Kinder es spätestens zu etwas bringen.

Das kann man z.B. sehen an den iranischen Einwandererkindern, deren Abitur- und Studienerfolgsquote höher liegt als bei der „biodeutschen“ Bevölkerung. Aus dem Iran sind nämlich nach der islamistischen Revolution in erster Linie Intellektuelle und Gebildete hierher geflohen. Und auch wenn die Eltern ihre erlernten Berufe nicht ausüben konnten, so sind (oder werden) deren Kinder heute Physiker, Ärzte, Piloten (zumindest die Iraner, die ich persönlich kenne) – und Schilder von Anwaltspraxen iranischer Anwälte habe ich hier auch schon gesehen.

27) Jakobiner, Samstag, 02. Mai 2015, 15:02 Uhr

Bester Politkverdruss,

hier noch einmal der Artikel von Mariam Lau über Joschka Fischer:

„Aber es bleibt eben beim „Risiko“, das nur durch Westbindung und europäische Integration einzuhegen sei: „Eine deutsche demokratische Linke, die diese beiden historischen Grundbedingungen der bundesrepublikanischen Politik nicht mit Klauen und Zähnen verteidigt, muß von Sinnen sein, denn sie würde nicht nur das Land, sondern auch sich selbst erneut in eine schlimme Gefahrenlage bringen.“ Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi „verdünnt“ werden. Die „schlimmen Gefahren“ sind die Leitlinie von Joschkas Fischers Politik; deshalb begründete er die Intervention im Kosovo mit Auschwitz, und vielleicht liegt ihm auch deshalb die deutsche Sicherheit nicht so besonders am Herzen. “

http://www.welt.de/print-welt/article423170/Risiko-Deutschland-Joschka-Fischer-in-Bedraengnis.html

Hier wird schlampig zitiert. Wenn Sie sich einmal genau die Zitatenanführungszeichen ansehen, bleibt unklar, ob es sich hierbei um ein Originalzitat Fischers (zumal ohne Nennung der Quellenseite oder zumindestens des Kapitels) oder um eine eigenwillige Interpretation von Frau Lau handelt, die Fischer die gezielte Heterogenisierung, bzw. Ausdünnung der deutschen Bevölkerung durch Immigration unterstellt.

28) Jakobiner, Samstag, 02. Mai 2015, 16:12 Uhr

Hier noch ein Überblick über die in der rechten Szene kursierenden angeblichen Zitate grüner Politiker. Ein Kommentator namens Tangsir hat sie zusammengestellt:

http://www.balkanforum.info/f19/antideutsche-stimmen-186106/

Der Moderator des Balkanforums weist nach, dass es hierfür keine Quellenangaben gibt, diese teils willkürlich erfunden sind und der Satz „Deutschland muss von außen eingehegt, von innen heterogenisiert, quasi ‚verdünnt’ werden“ von Miriam Lau und nicht von Joschka Fischer stammt.Wenn man mit Zitatenfälschungen und bewußter Irreführung Verschwörungstheorien untermauern will, dann wäre der Begriff „Lügenpresse“ für die Alternativmedien und ihre Kommentatoren inklusive Politikverdruss mehr als angebracht.

29) Tobi, Samstag, 02. Mai 2015, 20:50 Uhr

Entschuldigung, aber wenn sie im vorigen Beitrag von 50 Millionen Flüchtlingen sprechen, dann klingt das doch sehr nach Panikmache – 50 Millionen! Dabei sind wir doch selbst nur 80!

Bei der Forderung, dass sich der Staat besser um Flüchtlinge und Zugereiste kümmern muss sind wir völlig einer Meinung. Das können und müssen wir uns auch leisten können. AfD- und Pegida-mäßige Abschottung ist allerdings nicht die Antwort und hat noch nie irgendein Problem gelöst.

Außerdem sehe ich ein sehr viel grösseres Problem in ihrem Beispiel der iranischen Einwanderer: wir müssen endlich mal unser Bildungssystem umstrukturieren, dass es eben auch Kinder von unqualifizierten Menschen „zu etwas bringen können“. Das Problem besteht nämlich genauso für alteingesessene Arbeiterfamilien in Deutschland. Wenn wir vernünftige Chancengleichheit hätten, wäre auch die Aufnahme von Ausländern und Flüchtlingen kein großes Problem.

30) Politikverdruss, Mittwoch, 06. Mai 2015, 10:37 Uhr

27) Jakobiner, Samstag, 02. Mai 2015, 15:02 Uhr und 16:12 Uhr,

lieber Jakobiner,

Ihre in den o. a. Kommentaren mir gegenüber erhobenen Vorwürfe („schlampige“ Zitation, „Lügenpresse inklusive Politikverdruss“) sind nicht nachvollziehbar.

In meinem Kommentar (20.) schrieb ich: „Josef Fischer hat doch das „Risiko Deutschland“ beschrieben und Miriam Lau hat das Buch treffend renzensiert und eine Kernaussage des Buches auf den Punkt gebracht:

„Deutschland muss von außen eingehegt, von innen heterogenisiert, quasi ‚verdünnt’ werden“.“

Damit ist doch eindeutig klar, dass die Aussage, „Deutschland muss von außen…“, eindeutig von Miriam Lau stammt.

Im Übrigen wird „Fischer“ nichts „unterstellt“ (Ihr Kommentar 27.). Die „multikulturelle Gesellschaft“ ist ein Kernanliegen der Grünen. Und Sie als Anhänger dieser Partei sollten jetzt nicht so tun, als würde Fischer oder den Grünen etwas „unterstellt“. Das ist völlig unglaubwürdig.

Die Entwicklung einer „multikulturellen Gesellschaft“ stellt ein politisches Kernanliegen der Grünen dar. (Vgl. Dr. Martin Ohlert, „Zwischen Multikulturalismus und Leitkultur“, Seite 509 der Dissertation).

Weiterhin stellt Dr. Martin Ohlert fest: „Vergleiche dazu auch die zugespitzte These, mit der Miram Lau den Grundtenor in Joschka Fischers Buch “ Risiko Deutschland“ aus dem Jahr 1994 im Speziellen, aber letztlich auch die damals vorherrschende Meinung innerhalb der Partei im Allgemeinen zusammengefasst hat: „Deutschland muss von außen eingehegt und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“. (Ohlert, Seite 509)

Dieser gesellschaftspolitische Ansatz der Grünen wird uns auf die Füße fallen. Und es wird nicht an den „Verdünnten“ liegen, sondern an den „Verdünnern“, die ihre innerislamischen Konflikte zunehmend auch in Deutschland austragen und deren religiös-politisches Leitbild „Islam“ mit unserem grundgesetzlichen Leitbild nicht vereinbar ist.

31) Erwin Gabriel, Mittwoch, 06. Mai 2015, 17:02 Uhr

@ 29) Tobi, Samstag, 02. Mai 2015, 20:50 Uhr

>> Entschuldigung, aber wenn sie im vorigen Beitrag von 50 Millionen
>> Flüchtlingen sprechen, dann klingt das doch sehr nach Panikmache
>> – 50 Millionen! Dabei sind wir doch selbst nur 80!

Keine Panikmaache, nur Logik. Können oder wollen wir nicht alle nehmen, muss eine Regelung her, die es eben noch nicht gibt.

>> Bei der Forderung, dass sich der Staat besser um Flüchtlinge und
>> Zugereiste kümmern muss sind wir völlig einer Meinung.

Schön …

>> AfD- und Pegida-mäßige Abschottung ist allerdings nicht die Antwort
>> und hat noch nie irgendein Problem gelöst.

Weder Pegida noch AfD fordern: Alle Ausländer raus, keine Flüchtlinge rein.
Dankenswerterweise hat Pegida das Thema in die Öffentlichkeit gerückt – sonst würde niemand, zumindest nicht die breite Öffentlichkeit, darüber sprechen. Und mit gesetzlichen Regelungen und einer vernünftigen Integrationspolitik hätte e Pegida nicht gegeben.

Dass der durchschnittliche Pegida-Demonstrant eine andere Vorstellung davon hat, wieviele Flüchtlinge wir aufnehmen können, ist ein ganz anderes Thema. Wie Mitdiskutand Freddy Schlimm an anderer Stelle sagte: „Flüchtlingspolitik ist Ansichtssache.“ Aber das ist in der Demokratie eben so.

>> … wir müssen endlich mal unser Bildungssystem umstrukturieren,
>> dass es eben auch Kinder von unqualifizierten Menschen“
>> zu etwas bringen können”.

Das ist so etwas von richtig!
Leider ein weiterer Punkt, an dem die Kanzlerin alles treiben lässt.

32) Jakobiner, Mittwoch, 06. Mai 2015, 17:45 Uhr

Zu Politikverdruss:

Was ist denn die Alternative zu einer multikulturellen Gesellschaft? Eben eine 100%tige und homogeneVolksegemeinschaft Biodeutscher. Irgendwelche Leute können sich scheinbar nie daran gewohnen, dass ein gewisser Teil der Bevölkerung eben einen Migrationshintergrund hat. Und was ist die Alternative zur multikulturellen Gesellschaft? Abschottung, Diskriminierung und im Ernstfall der Genozid und Rassenkrieg.

33) Erwin Gabriel, Sonntag, 10. Mai 2015, 15:51 Uhr

@ 32) Jakobiner, Mittwoch, 06. Mai 2015, 17:45 Uhr

Sie fragen: „Schwarz oder Weiß?“ Das ist im realen leben nie die Fragestellung.

34) Politikverdruss, Montag, 11. Mai 2015, 15:43 Uhr

32) Jakobiner, Mittwoch, 06. Mai 2015, 17:45 Uhr,

versuchen Sie doch mal sachlich („Rassenkrieg“) zu bleiben und packen Sie nicht gleich wieder die Nazi-Keule („Genozid“) aus.

Bei seiner „Wahlkampftour“ in Deutschland begrüßte der Staatspräsident der Türkei in Karlsruhe seine „Landsleute“ mit den Worten: „Ihr seid für uns nicht Gastarbeiter, sondern unsere Stärke im Ausland.“ Weiter sagte er: „Die Errichtung der neuen Türkei beginne in Deutschland“ FAZ-Online 10.05.15) Vor dem Veranstaltungsort gerieten derweil Anhänger der PKK und Türken aneinander. Mehrere Verletzte, die Polizei schritt ein.

Super, so habe ich mir Multikulti immer vorgestellt. Fremde Staatsoberhäupter führen in Deutschland Wahlkampf durch, in der Folge werden innertürkischen Auseinandersetzungen auf unseren Straßen blutig ausgetragen und die deutsche Regierung schweigt dazu.

Nach der Studie des Bundesinnenministeriums über „Muslime in Deutschland“ gaben 46,7 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Gebote der Religion wichtiger seien als die Demokratie, und ein Viertel der muslimischen Jugendlichen bejahte schon 2007 die eigene Bereitschaft zur körperlichen Gewalt gegen Ungläubige im Dienst der islamischen Gemeinschaft.

Und da wundert man sich, dass inzwischen knapp 1000 Islamisten aus Deutschland an der Seite des IS dabei sind, anderen Menschen den Kopf abzuschneiden, Frauen zu vergewaltigen und Tod und Unglück über ganze Völker zu bringen. Wohlgemerkt, hier aufgewachsene und „sozialisierte“ Menschen und Enkel der von Deutschland aufgenommenen Migranten.

Darum geht es!

Multikulti sei gescheitert, so die Kanzlerin. Und inzwischen betont sie aber auch, dass der Islamismus nicht zu Deutschland gehöre. Das Grundgesetz schütze nur die Glaubensbekenntnisse, die sich innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Islamismus und Extremismus gehörten nicht dazu und müssten entschlossener bekämpft werden. Wo aber die Grenze zwischen Islam und Islamismus ist, hat uns die Kanzlerin noch nicht verraten.

Während des zurückliegenden Wahlkampfs in GB hat der Sozialdemokrat Miliband gelobt, Islamophobie zu verbieten. „In Milibands Großbritannien wird es unmöglich werden, irgendeinen Aspekt der islamischen Kultur zu kritisieren, sei es die Verbreitung der Burka oder die Einrichtung von Schariagerichten oder den Bau kolossaler neuer Moscheen. … Sollte er gewinnen, wird Miliband sicherstellen, dass die beschleunigte Islamisierung unseres Landes ungestört voranschreitet“, sagt der britische Kommentator Leo McKinstry. (Gatestone Institut)

Kann man den politisch links stehenden Kräften(CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke) in unserem Land überhaupt noch trauen? Werden sie nicht auch bei nächster Gelegenheit, wenn der Machtgewinn auf der Kippe steht, die Werte des Grundgesetzes preisgeben? Für ein paar Wählerstimmen unter den Muslimen?

Schauen Sie sich, lieber Jakobiner, unsere politischen Eliten in Bremen an. Lauter Sieger! Alle haben gewonnen, bis auf die Wahlbürger. Jeder zweite Bürger ist nicht zur Wahl gegangen, aber die politischen Eliten feiern sich als Sieger.

Wissen Sie, denen traue ich nicht mehr zu, unsere „Werte“ gegenüber der politisch-religiösen Ideologie des Islam wirksam zu verteidigen. Max Weber hat zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik unterschieden. Inzwischen ist die „Opportunitätsethik“ dazugekommen.

35) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. Mai 2015, 08:57 Uhr

@ 33) Politikverdruss, Montag, 11. Mai 2015, 15:43 Uhr

Religionen sollten Angebote auf freiwilliger Basis für spirituelle Menschen sein – mehr nicht.

Kein dogmatischer Anspruch, keine machtbewussten Spinner, die anderen vorschreiben, wie sie zu leben, was sie zu denken haben. Wenn Frau Merkel also sagt, dass das grundgesetz nur die Glaubensbekenntnisse schütze, die sich innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, stimme ich ausdrücklich zu.

Sie fragen, wo die Grenze verläuft. Für uns, für Deutschland, genau dort, nämlich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und innerhalb dieses Rahmens, nur innerhalb dieses Rahmens, können andere Kulturen und Religionen eine Bereicherung unserer Gesellschaft.

Wenn Frau Merkel fordert, dass Islamismus und Extremismus entschlossener bekämpft gehören, stimme ich dem auch ausdrücklich zu – und hoffe, dass sie ihren Worten endlich mal Taten folgen lässt.

Wer unsere Demokratie verachtet, wer sich über die Grundlagen und Grundordnung hinweg setzen will, wer gewaltbereit ist, hat auf unseren Straßen und in unserer Mitte nichts verloren.

36) Jakobiner, Donnerstag, 14. Mai 2015, 12:27 Uhr

Bester Politikverdruss,

ich will ja gar nicht in Abrede stellen, dass Multikulti ein etwas naives, romantisches Konzept ist, dass reale interkulturelle Differenzen und sich daraus egebende Probleme lange Zeit ignoriert hat. Aber ich frage mich, was denn ihre praktischen politischen Forderungen sind? Keine Einwanderung mehr?Einwanderungsstopp? Oder Rückführung aller Leute mit Migrationshintergrund und /oder Ausländer? Oder nur des nicht integrationswilligen Teils? Wer aber entscheidet anhand welcher Kriterien, dass jemand integrationsunwillig ist? Bei einigen Leuten dürfte dies einfach auszumachen sein, aber bei vielen anderen nicht? Soll man jetzt die Integration aufgeben, weil das eh nix bringen würde oder weiterbetreiben? Mir wird nicht klar, welches System sie sich vorstellen! Zu Erdogan und Davotoglu: Das sind schon klare Aussagen, dass beide und ihre AKP die Deutschtürken als 5.Kolonne benutzen wollen, aber ich schätze mal die meisten Deutschtürken werden das nicht mit sich machen lassen–Erdogans deutsche Partei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“kommt bei der Deutschtürken bisher gar nicht an, findet keine Resonanz und erhielt bei Wahlen gerade einmal 0,2 %.

37) Politikverdruss, Dienstag, 19. Mai 2015, 14:37 Uhr

36) Jakobiner, Donnerstag, 14. Mai 2015, 12:27 Uhr,

Sie fragen mich nach meinen Forderungen an die Migrationspolitik. Hier sind sie:

1. Ich wünsche mir, die Gesinnungsethiker(betreffende Politiker) mögen sich in dieser Frage zurücknehmen, zu Ende denken was sie in puncto Migration fordern(unkontrollierte Migration) und den Bürgern das Ergebnis klipp und klar in allen Konsequenzen darlegen.

2. Ich fordere in dieser Frage( millionenfache Einwanderung) eine direkte Bürgerbeteiligung wie in der Schweiz. In dieser grundlegenden Frage kann eine demokratische Legitimierung nur durch Volksentscheid herbeigeführt werden.

3. Ich fordere die Aufgabe von Scheinlösungen. Z.B. heißt es, man müsse auf Herkunftsländer einwirken. Das ist Unsinn. Wie lassen sich durch Einwirkungen von außen Kriege beenden oder in failed states eine funktionsfähige Staatlichkeit aufbauen? Von Afghanistan über den Irak bis Somalia führten diese westlichen „Stabilisierungen“ stets ins Chaos.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die die Migrationsströme auslösenden Faktoren( Krieg, Armut, Hoffnungslosigkeit) von uns, außerhalb unserer Einflussbereiche, kaum beeinflussbar sind und mit Blick in die Zukunft eher zunehmen werden. Deshalb gibt es nur zwei Möglichkeiten: Wir kontrollieren die Migrationsströme, soweit sie uns betreffen oder wir lassen es unkontrolliert weiterlaufen.

„Unkontrolliertes-weiterlaufen-lassen“ ist aber keine politisch verantwortbare Position. Deshalb bleibt nur die politische Kontrolle. Die fordere ich.

Was läuft stattdessen gegenwärtig von der Politik (D, EU, UN etc.) unkontrolliert ab:

1. Islamistisch-extremistische Gruppierungen( IS, Boko Haram etc.) und „Schlechte Regierungen“( z.B. in Afrika) lösen Migrationsströme aus.

2. Migrationsströme werden politisch instrumentalisiert (z.B. von Griechenland)

3. „Schlepperbanden organisieren“ ungestört den Abfluss der Migrationsströme nach Europa.

4. Organisierte Kriminalität verdient daran und kooperiert mit den die Migrationsströme auslösenden Extremisten.

5. Linke politische Gruppierungen in Europa befürworten die unkontrollierte Aufnahme der Migrationsströme, weil es ihren politischen Vorstellungen von Internationalisierung dient und weil der politische Gegner mit überzogenen gesinnungsethischen Forderungen politisch gelähmt werden kann.

6. Die Bevölkerungen Europas sehen ohnmächtig zu, wie ihre Sozialstaatsfähigkeit überdehnt wird, religiös-politische Konflikte der Herkunftsländer der Migranten in europäische Länder hineingetragen werden und europäische Grundwerte schleichend den „Werten“(z.B. Islamisierung) der Migranten weichen.

7. Die nationale und europäische Politiker verweigern sich(z.B. EU-Flüchtlingsquoten), bieten Scheinlösungen an (z.B. Beobachtung Schlepperbanden) und bringen nicht die politische Kraft auf, wirksam gegen diese Entwicklung vorzugehen.

Das, lieber Jakobiner, kann nicht so bleiben!

38) Politikverdruss, Mittwoch, 20. Mai 2015, 09:35 Uhr

35) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. Mai 2015, 08:57 Uhr,

stimme Ihnen zu, aber wie wollen Sie das(„hat auf unseren Straßen und in unserer Mitte nichts verloren“) durchsetzen?

39) Jakobiner, Mittwoch, 20. Mai 2015, 14:29 Uhr

Zu Politikverdruss:

Meiner Ansicht nach wäre es ehrlicher, klar zu benennen welche Obergrenze an Flüchtlingen man aufnimmt,wieviel das kosten und wie die Kosten verteilt werden. Europa kann nur eine begrenzte Zahl aufnehmen, so tragisch das ist.Den Rest muss man eben wieder nach Afrika oder sonstwo zurückbringen.Dennoch sehe ich bei der Großen Koalition keine Forderung nach „unbegrenzterAufnahme“, „offenen Grenzen“–das sind doch eher Parolen kleiner autonomer Gruppen, Pro Asyl,etc. Nicht vergessen: Die EU schirmt sich ja mit FRONTEX ab–also unbegrenzt ist da nichts.Desweiteren widersprechen sie sich, bester Politikverdruss: Zuerst haben sie gesagt, dass die westliche Politik, sei es nun Irakkrieg, Unterstützung für den arabischen Frühling, Lybieneinsatz, die Bewaffung der syrischen Opposition zu den Flüchtlingsströmen führten, aslo sehr wohl im Wirkungsbereich westlicher Länder lagen. Zum zweiten sollte man mal sehen, dass China inzwischen seine One Belt, One Road-Initioative nebst Asian InfrastructureInverstmentbank initiert hat, die für riesige Infrastrukturprojekte in den Staaten Asiens, Afrika und Lateinamerikas sorgen soll. Solch ein internationaler New Deal, solch ein Investitionsprojekt geht den ansonsten doch so missionarischen USA und der EU bisher völlig ab.Die beschränken sich bisher auf Freiahndelsabkommen und militärische Maßnahmen.

40) Erwin Gabriel, Freitag, 22. Mai 2015, 20:41 Uhr

@ 38) Politikverdruss, Mittwoch, 20. Mai 2015, 09:35 Uhr

Sie fragen mich, wie man Recht und Gesetz durchsetzen kann?

Eben durch Anwendung von Recht und Gesetz. Dazu hat der Staat die Mittel (bzw. sollte sie haben).

irritierte Grüße
E.G.

41) Erwin Gabriel, Freitag, 22. Mai 2015, 20:54 Uhr

@ 39) Jakobiner, Mittwoch, 20. Mai 2015, 14:29 Uhr

>> Meiner Ansicht nach wäre es ehrlicher, klar zu benennen,
>> welche Obergrenze an Flüchtlingen man aufnimmt,wieviel das kosten
>> und wie die Kosten verteilt werden.

Das deckt sich meinem Verständnis nach zumindest teilweise mit den Forderungen von Politikverdruss. Der möchte darüber hinaus nur, dass diese Festlegung nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geschieht.

>> Europa kann nur eine begrenzte Zahl aufnehmen, so tragisch das ist.
>> Den Rest muss man eben wieder nach Afrika oder sonstwo zurückbringen.

Dazu muss man Auswahlkriterien und -prozesse entwickeln. dagegen sträubt sich die regierung, und dagegen sträubt sich Europa.

>> Dennoch sehe ich bei der Großen Koalition keine Forderung
>> nach “unbegrenzter Aufnahme”, “offenen Grenzen”

Nein, das ist keine direkte Forderung unserer Bundesregierung. Aber jede Maßnahme, die eben das verhindert, wird aktiv vermieden.

>> Nicht vergessen: Die EU schirmt sich ja mit FRONTEX ab –
>> also unbegrenzt ist da nichts.

FRONTEX soll abschirmen? Wenn FRONTX abschirmen würde, wären doch Tausende von Flüchtlingen zusätzlich im Mittelmeer ertrunken. FRONTEX funktioniert weder in der Theorie noch in der Praxis so, wie es gegenüber der Bevölkerung verkauft wurde

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