Donnerstag, 30. April 2015, 16:00 Uhr

Regierung im Schlamassel

Der Schlamassel, in den die Bundesregierung in der jüngsten BND-Affäre geraten ist, lässt sich nur mit zwei Faktoren erklären:

1. der Ohnmacht der deutschen Politik gegenüber der amerikanischen Regierung und ihrem Geheimdienst NSA.

2. der kommunikativ-medialen Unfähigkeit des hauptbetroffenen Ministers.

Das Hauptproblem ist die Tatsache, dass die US-Administration den Bundesnachrichtendienst (BND) nach wie vor als verlängerten Arm ihrer Geheimdienste sieht und nicht als Nachrichtendienst eines souveränen Landes.

Die Sammelwut der NSA mit der Begründung tatsächlicher und angeblicher terrorsistischer Bedrohung kennt keine Grenzen und keine Gesetze anderer Länder. Illegale Aktivitäten sind deshalb an der Tagesordnung. Werden die US-Geheimdienste dabei ertappt, dann denkt die  amerikanische Regierung nicht im Traum daran, aufzuklären oder gar die Praxis zu ändern.

Daraus resultiert die Ohnmacht der betroffenen Länder, auch die Ohnmacht der Bundesregierung. Sie hat keinerlei Einfluss auf das Verhalten der US-Geheimdienste. Sie müsste eigentlich vor ihren Wählern einen Offenbarungseid leisten.

Da dies natürlich keine Regierung macht, weil sie mächtig und souverän erscheinen will, werden Skandale im Zusammenhang mit den amerikanischen Geheimdiensten geleugnet oder heruntergespielt. Musterbeispiel war das Verhalten der Bundesregierung im Sommer 2013, als die massenhafte Ausspähung des Internets durch die NSA bekannt wurde.

Weil alle Versuche, den Fall in Washington aufzuklären, lächerlich und aussichtslos waren, erklärten damals die Bundesminister Pofalla und Friedrich den Skandal für erledigt. Selbst dann, als herauskam, dass auch das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, ging die Bundesregierung nach lauwarmen Protesten („Das geht gar nicht“) schnell wieder zur deutsch-amerikanischen Tagesordnung über. Wer gibt schon gerne seine Ohnmacht zu?

Vor diesem Hintergrund ist erklärbar, dass auch das teilweise gelungene Ansinnen der NSA, mithilfe des BND Unternehmen und politische Institutionen in Europa auszuspähen, vertuscht wurde. Was nicht sein darf, das nicht sein kann.

Weil aber in einer funktionierenden Demokratie wie der deutschen alles irgendwann herauskommt, sitzen jetzt die Bundesregierung und ihr früherer Kanzleramts- und heutiger Innenminister auf der Anklagebank.

Womit wir beim zweiten Grund für den Schlammasel der Bundesregierung sind.

Thomas de Maiziére ist kein Politiker, sondern ein Jurist und Beamter. Er hat den größten Teil seines politischen Berufslebens als Erfüllungsgehilfe hinter den Kulissen verbracht – immer auf Distanz zur Öffentlichkeit und den Medien. Er hat keine Parteikämpfe  hinter sich, aus denen er hätte lernen können, sondern betrachtet die Politik nur aus der formalen Perspektive der Administration.

Taucht ein Problem auf, das kommunikative Fähigkeiten und Erfahrung mit den Medien erfordert, gerät er sofort ins Schlingern. So war es schon bei der Auseinandersetzung um die Aufklärungsdrohnen, die ihn beinahe sein Amt als Verteidigungsminister gekostet hätte.

So ist es auch heute bei der Bewältigung der aktuellen BND-Affäre. Statt Krisenkommunikation zu betreiben,  verschanzt sich de Maiziére hinter Geheimhaltung. Damit öffnet er sperrangelweit das Einfalltor der Opposition, die Regierung in dieser Affäre noch mehr vor sich herzutreiben, und vergrößert den Schlammassel.

Und er überlässt es der Entscheidung einer fremden Macht, nämlich den USA, ob die Liste der ausgespähten Internet-Adressen veröffentlicht wird.

Da es aber diesmal nicht nur um die NSA, sondern auch um den Bundesnachrichtendienst geht, kann die Regierung nicht zur früheren – aus Ohnmacht geborenen – Praxis zurückkehren, den Fall für erledigt zu erklären. Diesmal ist die Regierung selbst dran.

Bevor die Affäre die Kanzlerin erreicht, wird einer daran glauben müssen. De Maiziére bietet sich dafür an.

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40 Kommentare

1) Jakobiner, Donnerstag, 30. April 2015, 17:52 Uhr

Michael Spreng empfiehlt sich als die Prätorianergarde Merkels und als eigentlichen Kommunikationsexperten. Er sieht in dem „Skandal“eher ein „Kommunikationsproblem“, das gelöst wäre, wenn De Maiziere als Bauernopfer abgeschossen wird. Es bleibt aber eben der Eindruck, dass es sich bei Deutschland nicht um einen souveränen Staat handelt und die Abhängigkeit von den USA so groß ist (Militärisch, geheimdienstlich,wirtschaftlich), dass egal welche Regierung, dem Rechnung tragen muss.
Das wird im übrigen Pegida- Vordenker, wiel alle Nationalkonservativen freuen, dass Spreng die Souveränität Deutschlands infrage stellt.Im Irakkrieg, als Schröder eine deutsche Beteiligung ablehnte und in Merkels intergouvermentalen Spitzentreffen mit der chineischen Regierung, wie auch dem Beitritt zur Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank waren meiner Ansicht nach gewisse Momente solch einer Souberänität zu erkennen, die aber durch das Ausspionieren europäischer Rgeierungen und Firmen seitens BND und NSA im Zusammenspiel konterkariert erscheinen. Umgekehrt muss man sich aber auch fragen, was all jene „Souveränitäts“-Spologeten fordern: Ein nuklear bewaffntees, hochgerüstetes, neutrales Deutschland, vielleicht im euraischen Bündnis mit Russland und China, also ein neuer deutscher Sonderweg?

2) Johannes Lamp, Donnerstag, 30. April 2015, 17:53 Uhr

Der gute de Maizière soll ihrer Ansicht nach, lieber Spreng, kein Politiker sein?
Wie lange schon bekleidet er denn politische Ämter? Als Jurist muss man nicht zwangsläufig dämlich sein und er kommt ja aus einem Stall, der seit Generationen Erfüllungsgehilfen für die jeweiligen Regierungen stellt, sowohl beim Militär, als auch in der Verwaltung.
Die Suppe auslöffeln, die ihm Teflon-Angie, die Perle der Uckermark, eingebrockt hat, wird der Innenminister nicht – andere Bauernopfer werden dem Schlamassel (jiddisch für Unglück), wobei mir Ihre Formulierung nicht einleuchtet, zum Opfer fallen. Der Tommy weiß zu viel…

3) Rainer N., Donnerstag, 30. April 2015, 18:35 Uhr

Es ist eine Affäre der Kanzlerin. Sie trägt schließlich die Verantwortung, auch genannt, Richtlinienkompetenz.

Aber, Verantwortung kann sie nicht – hat sie nie gelernt – als Agitation und Propaganda Mensch.

Komisch – wenn ich an die aktuelle Lage denke, kommt mir immer wieder Bukowski in den Sinn –

vom Mann, der aus dem x-ten Stockwerk gesprungen ist – noch im „freien Fall“ – ohne Fallschirm …

da die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, hoffe ich, den „Knall“ nicht mehr zu erleben. Es gibt aber genug Menschen denen ich es gönne …

4) Michael Schmidt, Donnerstag, 30. April 2015, 18:58 Uhr

1. der Ohnmacht der deutschen Politik gegenüber der amerikanischen Regierung und ihrem Geheimdienst NSA.

Ja, aber Konrad Zuse hat den Rechner erfunden. Also sind wir in Deutschland doch im Grunde die wahren Technologie-Führer. (Für unbedarfte Kommentar-Leser: Das war Sarkasmus.)

Unser Bündnispartner fängt willkürlich Kriege an und besetzt Länder, wie z.B. den Irak, und zwar unter Vorwänden, die sich im Nachhinein als erstunken und erlogen erwiesen haben – nicht, dass ich Colin Powell auch nur für eine Sekunde geglaubt hätte.

Unser Bündnispartner erklärt Personen zu Staatsfeinden und sprengt sie auf ausländischem Territorium mittels Drohnen in die Luft – ohne Gerichtsverhandlung zur Feststellung der Schuld. Dass dabei unbeteiligte Zivilisten getötet, verletzt oder lebenslang verstümmelt werden, wird dabei achselzuckend in Kauf genommen.

Mit Verlaub – und da sollen die sich einpissen, wenn es darum geht, Gespräche abzuhören??

Nun, nach zwei (glücklicherweise) gescheiterten Versuchen, zur Weltmacht aufzusteigen, müssen wir uns halt mit der stärkeren Macht arrangieren oder deren Feindseligkeit auf uns ziehen.

Ich verstehe auch nicht so richtig, warum unter diesen Umständen TTIP verhandelt wird, und komplett verblödete Studien von irgendwelchen Ökonomen-Darstellern zitiert werden, nach denen unfassbar viele Arbeitsplätze entstehen werden.

Ein globaler, katastrophaler Finanzcrash war unvorhersehbar – aber die genaue Anzahl von Arbeitsplätzen, die aufgrund eines Handelsabkommens entstehen wird, die können sie genau im Voraus berechnen?

Wer glaubt denn so einen Unsinn?

Und wieso glauben die Leute überhaupt, dass es unser Vorteil ist, wenn die Amerikaner darauf drängen, mit uns so ein Abkommen zu schließen?

Ich kann mir das nur mit dem Fortleben bereits diskreditierter Phantasien inhärenter deutscher Überlegenheit erklären, nach der man „den Amerikaner“ pauschal für dümmer hält als den Bio-Deutschen. Ha! Die sind so doof, die lassen sich sogar auf ein Abkommen mit uns ein, wo wir total reich werden, alle Arbeitsplätze bekommen und nur von Vorteil für uns ist!

Und zu De Maiziére: Merkel scheint ihn ja bereits zum Abschuss freigegeben zu haben, denn die BILD bezeichnet ihn bereits öffentlich als Lügner.

5) retorix, Donnerstag, 30. April 2015, 18:58 Uhr

„Bevor die Affäre die Kanzlerin erreicht, wird einer daran glauben müssen. De Maiziére bietet sich dafür an.“

Da würde sich Ursula aber freuen!

6) Erwin Gabriel, Donnerstag, 30. April 2015, 22:21 Uhr

Die NSA hat sich hier nicht illegal verhalten. Es gibt kein amerikanisches Gesetz, dass ihr verbietet, ausländische Politiker abzuhören. Und es gibt kein Gesetz, dass der NSA verbietet, Daten des BND zu nutzen.

Aber irgend einem Informations-Spekulanten vorzuwerfen, er würde Verschwörungstheorien anbieten, hat sich mit dieser Aktion wohl erledigt. Egal, wie schlimm die Annahmen sind, die man macht, sie werden regelmäßig von der Realität bei weitem übertroffen.

7) Erwin Gabriel, Freitag, 01. Mai 2015, 08:46 Uhr

@ 2) Johannes Lamp, Donnerstag, 30. April 2015, 17:53 Uhr

>> Der gute de Maizière soll ihrer Ansicht nach, lieber Spreng, kein Politiker sein?

Nett. Da muss ich zustimmen. Dann wäre Frau Merkel ja auch immer noch eine Physikerin (nicht die beste, wie man wohl meinen darf), ursula von der Leyen nur Mutter von irgendwas oder irgendwem, und unser Bundespräsident nur ein predigender Pastor (ooops…). Einziger Politiker wäre dann mein Namensvetter, Siggi der Runde, der damit automatisch Kanzler werden würde.

Dann doch lieber Herr de Maizière. Der lügt wenigstens ehrlich…

8) Erwin Gabriel, Freitag, 01. Mai 2015, 08:49 Uhr

@ 3) Rainer N., Donnerstag, 30. April 2015, 18:35 Uhr

>> Es ist eine Affäre der Kanzlerin.

Auch hier: Zustimmung

Entweder sie hat seit 10 Jahren wirklich keine Ahnung von dem, was da abgeht, oder sie wußte Bescheid. Wäre beides eine Affäre wert …

9) CitizenK, Freitag, 01. Mai 2015, 10:55 Uhr

„….der Opposition, die Regierung in dieser Affäre noch mehr vor sich herzutreiben“. Da musste ich herzhaft lachen.

Der „Skandal“ prallt (oder besser: gleitet) an Merkel ab. Nichts wird passieren, gar nichts. Aussitzen hat sie ja gelernt.

Rührend, der Jargon der 80er: „Skandal erreicht Merkel“. „das Amt kosten“. Vielleicht eine Minister-Rochade, aber keine Änderung.

Da kann man nichts machen.

10) Wolfgang Wegener, Freitag, 01. Mai 2015, 11:50 Uhr

Natürlich sind wir ein souveränes Land. Aus amerikanischer Sicht gesprochen: „Ihr müsst eure eigenen Interessen schon selbst vertreten. Wir sehen jedenfalls niemanden sonst, der dies tut. „Und wenn – füge ich mal hinzu – Frau Merkel den Amerikanern hinten reinkriecht, auf Kosten anlasslos überwachter Deutschen, auf Kosten ausspionierter deutscher Industrie, dann haben ja allenfalls die Deutschen ein Problem, die diese Dame immer wieder wählen. Oder?

11) Wolfgang Wegener, Freitag, 01. Mai 2015, 12:08 Uhr

Ach ja, ganz vergessen. Deutsche Medien ihrerseits kriechen der Kanzlerin hinten ein, wie ich meine. Eine New York Times, eine Washington Post sehe ich jedenfalls hier bei uns nicht.

Können Sie ja entfernen, ist etwas polemisch. Aber das musste wirklich mal raus.

12) Lena Moor, Freitag, 01. Mai 2015, 13:10 Uhr

Wenn Sie mal ihren Blick vom Bildschirm wegnehmen und sich mal die Meinung an echten Stammtischen (oder auch Kaffeetischen) anhören, werden Sie merken, dass alle NSA-Affären seit Snowden draußen keinen Menschen interessieren. Die meisten Menschen benutzen das Internet wie einen Fernseher und wollen wir damit nicht weiter auseinandersetzen. Das ist das größte Problem….

13) Jakobiner, Freitag, 01. Mai 2015, 15:38 Uhr

Interessant war gestern die Sendung zum NSA-/BND-Skandal bei Maibrit Illner. Ein Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission namens Binniger (CDU), der offen zugab, dass die Sache „zu komplex“sei und man auch überhaupt keinen Ein- und Überblick habe. BND-Kritikerpapst Schmidt Eehnboom, der meinte, bei der sogeanenten Wirtschaftsspionage handele es allessamt um europäische Firmen , die die westlichen Rüstungskontrollsanktionen unterlaufen hätten, vor allem bezüglich Irans. Ein US-Vertreter, der wie Elmar Thevesen verkündigte, jeder spioniere ohnehin gegen jeden und die Franzosen seien die schlimmsten Schlimmfinger.Also alles im Normalbereich und der Grünzone, warum sich aufregen? Sarah Wagenknecht fiel auch nicht mehr ein, als den Rücktritt von De Maizere zu fordern und ein bißchen gegen TTIP zu stänkern. Der ehemalige Assange-Wikileak-Weggefährte Dohmscheidt- Berg forderte die Abschaffung der Überwachungsprogramme und Investitionen in die Digitalisierung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen dadurch.
Ein ziemliches Durcheinander, das wohl auch mal wieder keine Konsequenzen nach sich ziehen wird.

14) Heinz Ellmann, Freitag, 01. Mai 2015, 18:37 Uhr

Das kommt doch alles gerade richtig, ein bisschen über den BND und die NSA aufregen lenkt davon ab, dass Ramstein völkerrechtlich betrachtet mittlerweile ein legitimes Kriegsziel ist.

Das Ignorieren von Verfassungsgericht (VDS), der Umgang mit Snowden; nun deckt die Bundesregierung Wirtschaftsspionage gegen das eigene Land… Werden wir denn von einer Bande Krimineller regiert?

Brandt ist wegen weniger zurückgetreten, der hatte Eier…

15) karel, Samstag, 02. Mai 2015, 15:59 Uhr

14) H. Ellmann
„Brandt ist wegen weniger zurückgetreten, der hatte Eier…“

Sorry, es gibt ja immer noch Leute, die dem „Mainstream“ glauben.

Von seinem Fraktionschef Wehner hörte ich einst: „der Mann badet gern lau“.
Nach diesem „Weckruf“ während seiner Moskau-Reise gab Brand auf.
Guilleaume war schon längst enttarnt.
War also nur noch der willkommene „Sündenbock“.

Ansonsten gebe ich Ihnen Recht:
Ablenkung allerorten.
Für mich mit dem Ziel, die Kanzlerin zu torpedieren,
„Munition“ zu „liefern“, um rot-rot-grün mit einem „glaubwürdigen“ Grund an die Macht zu hieven.
Die einzige noch verbleibende Chance zur Kanzlerschaft ohne Merkel.

16) Johannes Lamp, Samstag, 02. Mai 2015, 17:08 Uhr

Zu 7. Erwin Gabriel
Siggi Pop war m. W. vor seiner Polit- Karriere Studienrat für Englisch und Erdkunde…
Ehe der Kanzler wird, ernte ich von meinen Bienen Himbeergelee…

17) Rainer N., Sonntag, 03. Mai 2015, 02:35 Uhr

Oh, wie es sich so abspielt …

Seit vielen Jahren, erstmals um den Fall der Mauer herum, hatte ich Verwanden aus der DDR, die „rübermachten“, den Satz vorgetragen – wer andere ausgrenzt, sperrt sich selber ein.

Mit der Zeit dann ergänzt durch die Anmerkung „goldene Käfig“ – und in Verbindung mit „Onkel Tom“. Auch der Satz – ich traue jedem Menschen alles zu, auch mir selber – kam aus meiner Überzeugung damals, in den 70ern, als ich während meiner BW-Zeit von Antikriegsgegnern mit der Frage konfrontiert wurde, ob ich als Soldat einen Menschen toten könnte …

der wurde dann als „Zitat von J.W.v.G.“ abgetan … kam aber von mir aus eigener Überzeugung – so wie der mit dem Aussperren.

Ich bekomme seit einiger Zeit – Jahr für Jahr – in Rahmen meiner ehrenamtlichen Tätigkeit vom Schwarzen Kreuz einen Wochenkalender, der neben meinem PC steht. Jede Woche wenn das alte Blatt entfernt wird, lese ich den Spruch auf der Rückseite – viele dieser Zitate habe ich mir aufgehoben .

Einige Beispiele? – Wir brauchen nicht zu tun, was andere von uns erwarten. Es genügt vollkommen, wenn wir tun, was wir von anderen erwarten (Ernst Fersti) . Statt zu klagen, dass wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dankbar sein, dass wir nicht alles bekommen, was wir verdienen (Dieter Hildebrandt) – Die Leute streiten im Allgemeinen nur deshalb, weil sie nicht diskutieren können (Gilbert Keith Chesterton) – und viele andere mehr.

Gerade den neuen Spruch gelesen – und ein „deja vu“ sozusagen – Ernst Ferstl – Wir können andere nicht ausgrenzen, ohne uns selbst einzusperren.

Jeder Pegida-Fan, jeder Antimuslim, jeder ….. (kann jeder selber vervollständigen) sperrt andere aus.

Und ja, auch ich sperre andere Menschen aus – zum Beispiel Menschen, die mich real 3mal enttäuscht haben …da ist dann mein Vertrauensbonus, den jeder bekommt, wenn ich ihn persönlich kennen lerne, verbraucht.

Wurde mir schon während meiner Lehre einmal vorgetragen, später auch gelegentlich – ich sei zu naiv. Aber so lange ich keinen Grund habe, jemanden nicht zu vertrauen … dann dürfte ich doch niemanden trauen – wäre dann die extremste „Ausgrenzung“.

In diesem Sinne – einen schönen Sonntag – und jeder fasse sich mal an die eigene Nase.

18) M. Boettcher, Sonntag, 03. Mai 2015, 19:20 Uhr

Wer Ohnmacht willig zelebriert, wird ewig ohnmächtig bleiben. Würde man das Mantra von der angeblichen Blindheit und Hilflosigkeit ohne die Informationen der amerikanischen Dienste, in Wahrheit eher Brosamen und gezielt gestreute Nachrichten, nicht länger herbeten, sondern konsequent dieceigene Souveränität durchsetzen, wäre die viel beschworene „Augenhöhe“ leicht erreicht. Aus dem Arsenal möglicher Maßnahmen:
– offizielle Protestnote, Einbestellung des US-Botschafters
– ultimative Aufforderung die Antennen auf der US-Botschaft zu demontieren
– Rückruf des eigenen Botschafters, Reduktion des Botschaftspersonals in Washinghton
– Aufforderung an die USA das Botschaftspersonal zu reduzieren
– bekannte Spione/Kontaktpersonen der US-Geheimdienste ausweisen, reisen die nicht ab Verhaftung der Personen
– Schliessung der Spionage-Stützpunkte in Deutschland
– Landeverbote für US-Militärflugzeuge und -Schiffe
– Überflugverbot für US-Militärflugzeuge und der US-Dienste
– Ausweisung sämtlicher Militärs aus Deutschland, Auflösung der US-Stützpunkte
– Verbot der Zusammenarbeit der eigenen Dienste mit denen der USA und des GCHQ
– Ruhen der NATO-Mitgliedschaft

Aber keine Panik, liebe Amis. Eher friert die Hölle ein, als dass einer unser speichelleckenden Politiker auch nur wagt sich ein paar mögliche Nadelstiche auch nur auszudenken.

19) Politikverdruss, Montag, 04. Mai 2015, 12:53 Uhr

In der BND-„Affäre“ sehe ich drei Möglichkeiten:

1. Der BND hat festgestellt, dass die NSA mit Suchbegriffen arbeitet, die auch auf deutsches Industrie-, Wirtschafts-und Wehrpotential ausgerichtet sind und daraufhin die NSA gebeten, die entsprechen Suchbegriffe zu entfernen.

2. Der BND hat bewusst zugelassen, dass die NSA mit gegen Deutschland gerichteten Suchbegriffen gearbeitet hat.

3. Der BND hat nicht alle gegen Deutschland gerichtete Suchbegriffe bemerkt.

Da wir nicht wissen, welche der drei Möglichkeiten zutrifft, sind voreilige Bewertungen sehr spekulativ.

Michael Spreng: „Und er (de Mazière) überlässt es der Entscheidung einer fremden Macht, nämlich den USA, ob die Liste der ausgespähten Internet-Adressen veröffentlicht wird.“

Ich glaube kaum, dass der Innenminister über Möglichkeiten verfügt, „Spähergebnisse“ der US-Amerikaner zu veröffentlichen oder darauf zu dringen, dass sie veröffentlicht werden. Davor steht das immer noch gültige Zusatzabkommen des NATO-Truppenstatuts.

Art. 38 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut lautet:

“[Schutz von Amts- und Staatsgeheimnissen; Aussagegenehmigung]
(1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, dass ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde, preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verhüten, vorausgesetzt, dass die verfassungsmäßigen Rechte einer beteiligten Partei dadurch nicht verletzt werden.

20) Meyer, Montag, 04. Mai 2015, 15:48 Uhr

Durch den NSA-Skandal sind für mich als Amerika-Fan Russland und auch China deutlich harmloser geworden.

China geht in Asien aggressiv im Inselstreit vor und Amerika verurteilt das? Mir egal, soll China machen was es will, NSA-Amerika macht das ja sogar mit uns Deutschen. Auch wenn es uns schadet, China sollte mächtiger werden, alleine schon um Amerika besser in Schach halten zu können.

Früher hatte man bei den Grünen das Gefühl, sie würden Deutschland hassen, heute hat man das Gefühl, dass die CDU Deutschland hassen würde.

Auch Russland ist durch den NSA Skandal harmoser geworden. In der Ukraine sollen europäische Werte wie illegale Internetüberwachung verteidigt werden? Nö, das ist verschwendete Zeit und Geld.

Russland, China, Amerika – Macht was ihr wollt aber erzählt mir dann nicht, solche Pseude-Werte müssten in der Welt/Ukraine verteidigt werden.

Und eins wird mir immer klarer, Demokratie ist nur ein Wort, nichts anderes, Glückwunsch liebe Politiker.

21) GrooveX, Dienstag, 05. Mai 2015, 09:45 Uhr

brandt hatte nicht ‚eier‘, er hatte guillaume! oder mit anderen worten, der spion hat einen namen.

22) jps-mm, Dienstag, 05. Mai 2015, 17:07 Uhr

DER TICKT NICHT RICHTIG

Als sächsischer Innenminister hatte de Maiziere die Verantwortung, als die NSU sich jahrelang, angeblich unerkannt, aber offenbar bestens vom sächsischen Geheimdienst geschützt, in Zwickau aufhielt und, angeblich unentdeckt, ihre Banküberfälle und Mordtaten fortsetzte. Nach der (zufälligen) Aufdeckung der NSU, jetzt als Innenminister, verhinderte de Maiziere die vollständige Aufklärung des Geheimdienst-Skandals, sorgte nicht für eine notwendige Sanktionierung der Täter im Geheimdienst. Nein, de Maiziere nicht! (interessante Hinweise dazu sind im übrigen in „Auf der Via Tolosana“ zu finden http://www.neobooks.com/werk/43851-auf-der-via-tolosana.html).

Als eine Kommission feststellt, dass ein Gewehr nicht einsatztauglich ist, dachte de Maiziere ernsthaft darüber nach, den MAD mit der Bearbeitung eines Journalisten zu beauftragen, um den Skandal zu vertuschen. Dagegen verschwendete De Maiziere keinen Gedanken daran, den Missstand zu beseitigen, sondern schickte die Soldateen weiterhin mit einem mangelhaften Gewehr in den Einsatz. Spätestens dann weiß man, dass der nicht richtig tickt.

23) Politikverdruss, Dienstag, 05. Mai 2015, 20:03 Uhr

Die Aufregung in der SPD, insbesondere des Parteivorsitzenden, ist kaum nachvollziehbar.

Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling findet auf Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 statt.

„Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier.“

Für alle Heuchler hier nochmals ein Interview (Auszug) mit Josef Foschepoth:

ZEIT ONLINE: Vielleicht lag das auch daran, dass schon unter Verantwortung von Rot-Grün und früheren Regierungen die US-Observation immer weiter verstärkt wurde?

Foschepoth: Ja, alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe. Verkauft hat man das damit, dass die Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst würden und die Bundesrepublik souveräner würde. Die gleichen geheimdienstlichen Rechte der drei Westmächte waren aber längst im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert. Die gelten bis heute.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth

Insgesamt scheint die Positionierung „unserer Opposition“ im deutschen Bundestag zu diesem Thema doch recht bemerkenswert:

Interessant z.B. Joschka Fischer als ehemaliger „Obergrüner“ aktuell zur BND-Affäre: „Wir mögen es, die Amerikaner zu kritisieren“, aber wenn Deutschland sich selbst verteidigen müsste, könnte es das nicht.“(Hamburger Abendblatt 05.05.15) Ein treuer Trans-Atlantiker halt.

Und die LINKE? Aus den zurückliegenden Stasi-Erfahrungen der SED-Nachfolgepartei weiß man natürlich einen guten Geheimdienst zu schätzen. Mit der Hauptverwaltung Aufklärung besaß man auch erstklassige „Kundschafter“. Nun will Gysi, dass die Kanzlerin „unter Eid aussagt“. Davon versteht er was!

Als treuer steuerzahlender Bundesbürger finde ich es langsam lästig, dass unsere „Polit-Eliten“ uns alle naslang mit einer Geheimdienstaffäre behelligen, bei der dann jeder jeden beschuldigt und so tut, als könne man nachrichtendienstlich nicht bis drei zählen.

Mein Rat an die Politik: Sagt es ganz deutlich! Jeder späht jeden aus, so gut er kann. Von denen, die da ausspähen, kooperieren manche miteinander und andere wieder nicht. Wer keine oder nur hilflose Späher besitzt, ist in einer globalisierten, terroristisch durchsetzten Welt, mit geopolitisch ambitionierten „Staatslenkern“ wirklich arm dran.

Deshalb, liebe Politiker, ist es uns lieber, wir machen bei dem „Spähen“ so gut wir können mit und verhindern so gut wir können, dass die anderen uns ausspähen. Vielleicht könnte man dann auf dieser Basis damit aufhören, uns dauernd dieses „Heuchel-Stück“ vorzuführen.

24) Erwin Gabriel, Mittwoch, 06. Mai 2015, 17:07 Uhr

@ 16) Johannes Lamp, Samstag, 02. Mai 2015, 17:08 Uhr

>> Siggi Pop war m. W. vor seiner Polit- Karriere Studienrat für
>> Englisch und Erdkunde…

Maßregeln kann er ja…

>> Ehe der Kanzler wird, ernte ich von meinen Bienen Himbeergelee…

Beschreien Sie es nicht. nachher wird er das wirklich, und dann haben wir den Schlamassel.

Wie heißt es so schön: Unter den Blinden ist die Einäugige König. S. Gabriel zähle ich aufgrund seiner bisherigen „Leistungen“ ganz klar zu den Blinden …

25) Erwin Gabriel, Mittwoch, 06. Mai 2015, 17:12 Uhr

@ 15) karel, Samstag, 02. Mai 2015, 15:59 Uhr

>> Von seinem Fraktionschef Wehner hörte ich einst:
>> “der Mann badet gern lau”.
>> Nach diesem “Weckruf” während seiner Moskau-Reise …

Das war von Herbert Wehner kein Weckruf, sondern reine Protzerei. Wehner ist nach seiner Rückreise ziemlich kleinlaut dahergekrochen gekommen.

Aber ich denke auch, dass Guillaume nicht der Grund, sondern der Auslöser für Brandts Rücktritt war.

26) jps-mm, Samstag, 09. Mai 2015, 12:18 Uhr

SCHMUTZIGEr SKANDAL UM DE MAIZIERE

Der Geheimdienst MAD sollte bei der Affäre um das Problemgewehr G36 gegen kritische Medienvertreter aktiv werden. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist empört über den Versuch von Verteidigungsministerium und Hersteller Heckler & Koch, den Geheimdienst MAD zum Ausspähen kritischer Berichterstatter über das Gewehr G36 aufzufordern. „Es ist ein Skandal, dass führende Ministerialbeamte darauf dringen, missliebige Berichterstattung mit geheimdienstlichen Methoden zu verhindern“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.

SPIEGEL ONLINE hatte berichtet, führende Beamte des Verteidigungsministeriums hätten Ende 2013 in enger Absprache mit Heckler & Koch versucht, kritische Berichterstattung über das Gewehr mit allen Mitteln zu verhindern. So sollte der MAD gegen kritische Journalisten und deren „unwahre Medienkampagne“ tätig werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-und-der-mad-journalistenverband-verlangt-aufklaerung-a-1032642.html

27) jps-mm, Samstag, 09. Mai 2015, 12:48 Uhr

SCHMUTZIGE SKANDALE TRAGEN EINEN NAMEN

Ein Sturmgewehr, das nicht richtig trifft. Tausende Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken. Ein unkontrollierter Geheimdienst, der möglicherweise den Amerikanern half, europäische Spitzenpolitiker und wichtige Firmen auszuspionieren. Dazu kommen seit Mitte vergangener Woche noch Ministerialbeamte, die in de Maizières Zeit als Verteidigungsminister mit dem Militärischen Abschirmdienst gegen Journalisten vorgehen wollten, die kritisch über den G36-Waffenbauer Heckler & Koch berichteten. De Maizière ist nicht nur in eine, sondern gleich in sämtliche Affären verwickelt, die die Republik gerade beschäftigen.
Hat er gelogen?

(interessanter Beitrag zu de Maiziere ist im übrigen in „Auf der Via Tolosana“ zu finden http://www.neobooks.com/werk/43851-auf-der-via-tolosana.html)

Am gefährlichsten könnte die sein, die mit bösen Geheimnissen zu tun hat. De Maizière leitete vier Jahre lang das Bundeskanzleramt, von 2005 bis 2009. Als treuer Organisator der Macht hielt er Merkel, den Rücken frei. In diese Zeit fällt ein schwerer Vorwurf: Schon 2008 soll er vom BND erfahren haben, dass der amerikanische Geheimdienst NSA rechtswidrige Spitzelattacken startete – ohne diese zu unterbinden.

Ein zweiter Punkt ist nicht minder brisant. Hat er als Innenminister die Wahrheit verschwiegen, gar gelogen? Auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion antwortete sein Ministerium im April, es habe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“. Vier Wochen zuvor war aber die Regierung vom BND über die Selektoren, die rechtswidrigen NSA-Suchbegriffe, informiert worden.

Das ist das Brisante an der Affäre, nach oben sind die Drähte kurz. Merkel schätzt de Maizières Loyalität, aber sie wird ihn schwer halten können, sollten substanziellere Vorwürfe öffentlich werden. Gleichzeitig ist de Maizière der Letzte, der noch zwischen ihr und der Affäre steht.

http://www.taz.de/Thomas-de-Maizire-in-der-Kritik/!159614/

28) karel, Sonntag, 10. Mai 2015, 16:51 Uhr

16 Johannes Lamp, 24) Erwin Gabriel

Zu Sigmar Gabriel:
Lt. Wiki:
Sein Referendariat schloss er 1989 mit dem zweiten Staatsexamen ab. Im Schuljahr 1989/90 war er in der Erwachsenenbildung als Lehrer für die Schulfächer Deutsch (Grundkurs) und Politik beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen (BNVHS GmbH) in Goslar befristet tätig.

Offenbar war Gabriel, aus welchen Gründen auch immer, nicht als Lehrer oder gar Studienrat im staatlichen Schulwesen tätig.

29) Michael, Montag, 11. Mai 2015, 12:06 Uhr

Wirtschaftsminister Gabriel ist von Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit der BND-Affäre 2 Mal belogen worden und damit auch alle Deutschen. Auch bei den „Hilfspaketen“ für Griechenland, die angeblich nicht kommen sollten, hat Merkel die Deutschen belogen. Kanzler Willy Brandt war wegen weniger zurückgetreten. Im Gegensatz zu Merkel, hatte er noch Anstand. Sie ist nur noch im Amt, weil ihr zugeneigte Medien und Politiker sie wieder aus der Schusslinie genommen haben und (US-)Konzerne ein Interesse daran haben, dass sie im Amt bleibt, weil sie u. a. die „Freihandelsabkommen“ unterstützt, also die konzernabhängige Demokratie. De Maiziere hat sich als Innenminister und als Verteidigungsminister als unfähig und unwillig erwiesen, er ist Kandidat
für das Bauernopfer.

Edward Snowden hat die Totalspionage „unserer Freunde“ aus den USA und England enthüllt, auch dass der BND da mitdrin hängt. Es gibt auf elektronischem Weg keine Freiheit mehr. Der Direktor der einflussreichen US-Denkfabrik STRATFOR, hat im Februar 2015 enthüllt, dass die USA die Welt beherrschen (wollen) und von jeher an eine Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland verhindern. Ebenso hat er enthüllt, dass mit dem Baltikum ein „Sicherheitsgürtel“ mit us-treuen Staaten um Russland herum aufgebaut worden ist und dass die Vereinigten Staaten für ihren globalen Machterhalt sogar Staaten in Kriegen aufeinanderhetzen (z. B. Iran-Irak).

Macht (Beherrschung der Welt und ihrer Ressourcen) braucht Kontrolle (Totalspionage). Das ist der Hintergrund der BND-Affäre um die Bundesregierung. Deutschland ist nichts weiter als ein Diener dieser Interessen. Wer diese Fakten als „Verschwörungstheorie“ abstreitet, lügt sich selbst in die Tasche.

30) Erika, Mittwoch, 13. Mai 2015, 08:50 Uhr

Leserbrief in meiner Tageszeitung zu <>, 1. Mai Seite 8

Liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch ich finde Pinguine sehr putzig und schützenswert und gönne Ihnen auch Ihre Stippvisite am Donnerstag zum Vogelpark Marlow, um dort die neue Pinguinanlage zu eröffnen. Aber, wäre es zu allererst nicht sinnvoller und wichtiger gewesen, sich um die offensichtlich umherirrenden „Maulwurfs-Kolonien“ des NSA und CIA zu kümmern?

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Nur ein weiteres Beispiel über die Berichterstattung – Bilder von der Pinguinanlage, aber nur eine kleine Notiz auf Seite 4, dass Wikileaks die Sitzungsprotokolle öffentlich gemacht hat. Ansonsten keinerlei Berichterstattung in meiner Tageszeitung über dieses Thema. Naja immerhin gab es eine Karikatur mit Merkel.

Aber etwas Hoffnung kommt auf, wenn ich diesen Artikel sehe:

http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-das-grosse-merkel-versagen-1.2476079

Es wird spannend wie die Berichterstattung weitergeht – noch hält der Schutzschirm der Medien für Angela Merkel!!!! Man stelle sich aber mal die Berichterstattung unter jedem anderen Kanzler vor!!!

Was macht eigentlich „Bild“ heute in ihrem Politikteil?

http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/merkel-singt-vor-schuelern-40929906.bild.html

Vielleicht doch keine Hoffnung.

31) jps-mm, Mittwoch, 13. Mai 2015, 10:49 Uhr

BND-Affäre: Merkels gestammeltes Schweigen

Der neue BND-Skandal rüttelt an der Republik. Doch die Kanzlerin will ihn offensichtlich aussitzen. Statt klarer Worte gibt es Merkelsche Satznebelschwaden, bis uns ganz gräulich wird ums Hirn.

Doch, es gibt eine Endverantwortliche für alles, was sich im Kanzleramt abspielt. Es ist die Hausherrin.
Bislang hat sie es noch immer geschafft, die Verantwortung für Affären und Versagen in ihrer Amtszeit von sich weg zu delegieren. Wir sollten es ihr nicht länger durchgehen lassen.
http://www.stern.de/Merkels gestammeltes Schweigen – Schlag 12 – der Mittagskommentar aus Berlin – Politik _ STERN.DE.htm

32) jps-mm, Mittwoch, 13. Mai 2015, 10:50 Uhr

Die Fehler der Merkelregierung sind Merkelfehler

Als bekannt wurde, dass sich der Bundesnachrichtendienst abermals vom US-Spionagedienst NSA hat hineinlegen lassen, ließ sie ihren Regierungssprecher eine Pressemitteilung aufsetzen. „Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“, hieß es im Text. Er war zwar in Apparatedeutsch geschrieben, damit niemand auf die Idee käme, es handele sich um politisches Versagen der Kanzlerin. Übersetzt richtete sich die Mitteilung aber sehr scharf gegen den Präsidenten des BND und dessen Beamten. Seit Tagen wird nun in Berlin darüber geredet, wer zu welchem Zeitpunkt im Apparat was gewusst hat. Referatsleiter, Abteilungsleiter, beamteter Staatssekretär, Behördenpräsident. Zeitungen drucken Organigramme und Bilder, auf denen bisher recht unbekannte Männer abgebildet sind, die keiner je gewählt hat.

In Merkels Pressemitteilung wurde im letzten Satz noch eine Frage aufgeworfen. Ob Antworten auf parlamentarische Anfragen zur Spionage möglicherweise revidiert werden müssten. Der Blick von Opposition und Öffentlichkeit wurde durch diesen Satz auf den Mann gelenkt, der diese Antworten unterschrieben hatte: Thomas de Maizière.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel Missstände und Fehlschläge an einen Minister in ihrer Regierung delegiert. Sie ist sehr gut darin. De Maizière verbeamtet politische Verantwortung.

Das Sterben der Flüchtlinge, die Blamage des BND – es sind nur zwei Fälle in denen die politische Verantwortung zugewiesen werden muss: der politisch Verantwortlichen. Von der Öffentlichkeit, von der Opposition, von der SPD in der Bundesregierung. Eine öffentliche Befragung der Merkel wäre ein Anfang. Ein bisschen weniger Apparateland.

http://www.cicero.de/berliner-republik/bnd-affaere-thomas-im-apparateland/59209

33) jps-mm, Mittwoch, 13. Mai 2015, 11:16 Uhr

Merkel lässt Lüge bestreiten

Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf.

Das Kanzleramt bestreitet, im Wahlkampf 2013 über ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen zu haben. „Ich habe die Öffentlichkeit über das Thema stets nach bestem Wissen und Gewissen informiert“, sagte am Montag Steffen Seibert, Sprecher von Merkel (CDU). Das gelte auch für Merkel selbst und den Rest der damaligen schwarz-gelben Regierung.

Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre im August 2013 hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gesagt, die USA hätten „ein No-Spy-Abkommen angeboten“. Damit hätte sich die amerikanische Regierung dazu verpflichtet, dass sich ihre Spione in Deutschland an deutsches Recht halten. „Die mündliche Zusage liegt vor“, behauptete Merkel selbst kurz darauf über ihren Sprecher Seibert.

Laut internen E-Mails aus dem Kanzleramt, die verschiedene Medien nun veröffentlichten, stimmte das nicht. Zwar hätten US-Geheimdienstler gegenüber einer deutschen Delegation angeregt, über ein Abkommen zu sprechen. Aus dem Weißen Haus, das über den Vertrag entscheiden müsste, habe das Kanzleramt aber andere Signale erhalten: Die US-Regierung habe sinngemäß erklärt, sich um deutsche Gesetze nicht zu scheren.

Dennoch wehren sich Merkel und ihr Sprecher nun gegen den Vorwurf der Lüge. Grundlage der Äußerungen aus dem August 2013 sei „ein Angebot der US-Seite“ gewesen, sagte Seibert am Montag. Wie dieses Angebot genau aussah und wer es ausgesprochen hatte, verriet er allerdings nicht. Lediglich ein Ehrenwort gab er ab: Das Kanzleramt bemühe sich weiterhin, die amerikanischen Dienste an deutsches Recht zu binden.

Und dieses Ehrenwort sei trotz der jüngsten Enthüllungen etwas wert. „Sie können mir vertrauen“, sagte Seibert. „Ich informiere stets nach bestem Wissen und Gewissen.“

http://www.taz.de/Geheimdienste-und-Ausspaeh-Affaere/!159735/

34) jps-mm, Mittwoch, 13. Mai 2015, 11:17 Uhr

Das ungeheuerliche Schweigen der Kanzlerin

Es liege eine „Zusage“ für ein No-Spy-Abkommen vor, hatte der Regierungssprecher 2013 erkärt. Nicht nur das war falsch, doch entschuldigen will sich Seibert nicht. Wer jetzt aber den Sprecher geißelt, trifft den Falschen.

Regierungssprecher sind Meister des Geschwurbels. Das liegt in der Natur der Sache – oft müssen sie sprechen, obwohl sie nichts zu sagen haben. Aber diese beiden Sätze waren von bestechender Klarheit. Deutschland wolle mit den USA ein No-Spy-Abkommen abschließen, es liege bereits eine „Zusage“ der amerikanischen Seite vor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im August 2013. Außerdem erklärte er, der Vorwurf, die NSA hielte sich nicht an deutsches Recht, sei „ausgeräumt“.

Seit vergangenem Wochenende weiß man, dass beide Aussagen falsch waren. Offenbar hatte das CDU-geführte Kanzleramt versucht, das Thema NSA wegen der anstehenden Bundestagswahl kleinzureden. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Wer nun erwartet hatte, dass Seibert sich für seine falschen Aussagen entschuldigt oder wenigstens rechtfertigt, wurde am Montag schwer enttäuscht. In der Bundespressekonferenz wiederholte Seibert nur ein ums andere Mal, er habe 2013 „nach bestem Wissen und Gewissen“ informiert. Alles Weitere müsse in den Kontrollgremien, also nicht öffentlich besprochen werden.

In einer Demokratie, die sich ernst nimmt, können derart gravierende Vorwürfe aber nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Sie gehören an die Öffentlichkeit. Wer jetzt Seibert geißelt, trifft jedoch den Falschen. Er ist nur der Sprecher, verantwortlich für sein Schweigen ist die Kanzlerin.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeskanzlerin-und-die-bnd-affaere-das-ungeheuerliche-schweigen-von-merkel-1.2474200

35) Politikverdruss, Mittwoch, 13. Mai 2015, 21:04 Uhr

31) jps-mm, Mittwoch, 13. Mai 2015, 10:50 Uhr,

ich suche immer noch nach der „Merkel-Lüge“! Cicero-Online, worauf Sie sich ja auch beziehen, kann ebenfalls keine Merkel-Lüge entdecken:

„Am 12. August 2013 sagte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“

Am 8. Januar 2014 aber hatte die damalige Deutschland-Beraterin im Weißen Haus, Karen Donfried, an den außenpolitischen Berater im Kanzleramt, Christoph Heusgen, geschrieben: „Dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht.“

Heusgens Antwort an Donfried vom 9. Januar 2014 legt eher nahe, dass das Kanzleramt anfangs an die Erfolgschance glaubte. Im Laufe der Gespräche gab es aber das Ziel auf: „Wie Sie wissen, haben wir den Versuch mit der Aussicht auf den Abschluss eines, No-spy-Agreement’ begonnen. Ich verspreche, diesen Ausdruck zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden.“

Warum ist das No-Spy-Abkommen gescheitert? „Die USA wollten keinen kompletten Verzicht auf Spionage in Deutschland unterschreiben. Deutschland sei nicht bereit gewesen, sich zu einem ähnlich tief greifenden Austausch wie unter den „Five Eyes“ zu verpflichten.“

http://www.cicero.de/berliner-republik/no-spy-abkommen-es-war-nie-eine-luege/59253

Fazit: Nach monatelangen Verhandlungen erkannten beide Seiten, dass ein No-Spy-Abkommen für Deutschland zu nicht hinnehmbaren Verpflichtungen und für die USA zu ebenfalls nicht hinnehmbaren Einschränkungen geführt hätte.

Festzuhalten bleibt: Die Medien haben die Möglichkeiten eines No-Spy-Abkommens überschätzt, die Öffentlichkeit darüber nur im Rahmen des eigenen Wunschdenkens unterrichtet, um jetzt mit einer Skandalisierung (Merkel-Lüge) über das eigene Versagen hinwegzutäuschen.

Dass sich nun „Politiker“ wie Ströbele die Chance nicht entgehen lassen, der Regierung „am Zeug zu flicken“, kann ich verstehen. Das ist nicht ernst zu nehmen. Wichtiger ist, dass das Land über gut vernetzte und funktionierende Geheimdienste verfügt, die den linken, rechten und nicht zuletzt islamistischen Extremismus rechtzeitig aufspüren.

36) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. Mai 2015, 09:09 Uhr

@ 33) jps-mm, Mittwoch, 13. Mai 2015, 11:17 Uhr

Egal, welche Partei an der Regierung ist, in Sachen Geheimdienste ist Deutschland in ein System eingebunden. Es ist mir sicherlich nicht recht, so wie es läuuft, aber eine bessere Variante habe ich auch nicht zu bieten.

Klinken wir uns aus, sind wir von vielen Informationen abgeschnitten, bleiben Warnungen aus, etc. Dann müssten wir unseren eigenen Apparat, den BND, so aufblasen wie die NSA. Und garnichts tun ist sicherlich auch der falsche Weg.

Solange USA, MI6 und BND nach Terroristen etc fahnden, haben sie meine zögerliche Duldung (nicht, dass meine Meinung irgend einen juckt). Geht es dagegen um Wirtschaftsspionage, muss Frau Merkel hart eingreifen. Das hat nichts mehr mit Schutz der Demokratie zu tun.

Ansonsten sollte Ihnen klar sein, dass bei Bedarf JEDER Politiker lügt und Tatsachen verdreht, egal, aus welcher Partei er stammt.

37) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 14. Mai 2015, 17:44 Uhr

Ich sehe ja eigentlich gar keine Talkshows mehr (ab und zu mal Phoenix-Runde), aber die letzte Sendung von Anne Will war wirklich gut, wie ich finde. Da sie genau zum Thema diesen Threads passt, möchte ich sie empfehlen – ist wirklich informativ. Wohltuend kritischen und informativen Journalismus hätte ich den ÖRR gar nicht mehr zugetraut. Tut sich da evtl. etwas?:

38) Alexander, Freitag, 15. Mai 2015, 09:10 Uhr

Wir sind mittendrin im Cyber War!

Fast alle Kommentare kritisieren und bemängeln zu Recht das Verhalten von Frau Merkel, sicherlich auch korrekt!

Nur leider sind die Realitäten da draußen in der weiten Welt nicht so rosarot und schön, wie wir das gerne hätten. Ich unterstelle, dass der „Cyber War“ inzwischen, also die Kriegsführung per Internet-Medien, die globalen Machtverhältnisse und unseren Alltag massiv beeinflussen, diktieren und zu unseren Ungunsten schädigen. Die Key Player USA, China, Russland und sicherlich auch Großbritanien haben ganz massiv aufgerüstet und haben riesige Rechenzentren aufgebaut, über die sie die sozialen Medien wie Facebook etc. manipulieren und die öffentliche Meinungsbildung steuern. Inzwischen sind diese Dienste sogar so weit, dass sie durch permanente Fehlinformationen, manipulierte Blogs und SMS/Whatsapp-Messages den Verlauf von Demonstrationen (wie beispielsweise Blocupy-Demos, ATTAC-Demos etc. ) signifikant stören und manipulieren können. Sehr viele Demos in den USA sind dadurch beispielsweise plötzlich und auf rätselhafte Weise im Sand verlaufen.

Und ich unterstelle, dass Russland und China hier deutlich brutaler mit ihren zeitkritischen Landsleuten umgehen und wir noch mit den USA als westliche Vormacht Glück haben. Immerhin werden in den USA und in Europa zeitkrische Persönlichkeiten nicht hingerichtet oder für 10 Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Und ich bin der festen Meinung, dass diese Dienste – bei aller berechtigten Kritik – auch sehr erfolgreich sind im Kampf gegen die Al Quaida und die IS-Bewegungen im Nahen Osten. Ich kann mir bestens vorstellen, dass durch die „erfolgreiche“ Arbeit dieser Dienste sehr viele Terror-Attentate verhindert werden konnten und diese Organisationen massiv geschwächt werden konnten. Nur liest man darüber sehr wenig verständlicherweise.

Der BND ist ein wichtiger Bestandteil der westlichen Geheimdienst-Koalitionen rund um die NSA. Und angesichts der globalen Machtverhältnisse und anstehenden Herausforderungen können wir uns eine Abkapselung oder gar Trennung unter keinen Umständen leisten.

Gleichwohl ist hier sicherlich mehr Souveränität gegenüber den USA dringend erforderlich ohne gleich die enge Partnerschaft mit den USA zu gefährden. Israel beispielsweise macht dies sehr gut vor, wie so etwas funktionieren könnte. Die Israelis haben einen sehr fähigen Geheimdienst, der seine Qualitäten mehrfach bewiesen hat. Die Israelis sind sehr enge Partner der USA und trotzdem setzen die Israelis konsequent auf Spionage in den USA.

Mir sind viele Kommentare hier zu weinerlich, zu moralisch und zu sehr beleidigt. Es ist völlig sinnlos, sich permanent moralisch zu empören und mit erhobenen moralischen Zeigefinger unsere Zeitgenossen zu quälen. Mir fehlt eine klare Roadmap und Zielsetzung, wie wir im Cyber War bestehen wollen – und dies im Einklang mit den Werten unserer europäischen Wertekultur.

Das ist mein Fazit: Zur Sicherung deutscher Interessen freundlich und bestimmt gegen die Wirtschaftsspionage „befreundeter“ Mächte vorgehen, Unternehmen und Politik besser und effektiver vor solchen Manipulationen schützen und konsequent auf Spionage und geheimdienstliche Methoden bei unseren „Freunden“ setzen.

39) Erika, Montag, 18. Mai 2015, 07:26 Uhr

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2406364/Merkels-Schweigen?setTime=211.881#/beitrag/video/2406364/Merkels-Schweigen

Kann man dies Herrn De Maiziére anhängen?

40) Erwin Gabriel, Montag, 18. Mai 2015, 23:44 Uhr

>> … ich unterstelle, dass Russland und China hier deutlich brutaler
>> mit ihren zeitkritischen Landsleuten umgehen und wir noch mit den
>> USA als westliche Vormacht Glück haben. Immerhin werden in den
>> USA und in Europa zeitkrische Persönlichkeiten nicht hingerichtet
>> oder für 10 Jahre ins Gefängnis gesteckt.

EIn kleineres Übel, sicherlich… ansonsten guckst Du hier ….
http://de.wikipedia.org/wiki/Chelsea_Manning

>> Und ich bin der festen Meinung, dass diese Dienste – bei aller berechtigten
>> Kritik – auch sehr erfolgreich sind im Kampf gegen die Al Quaida und die
>> IS-Bewegungen im Nahen Osten.

Hätte es beides ohne das Agieren der USA kaum gegeben

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