Montag, 18. Mai 2015, 12:35 Uhr

Instinktpolitiker ohne Instinkt

Von der Bundeskanzlerin heißt es, sie bedenke bei allen Entscheidungen das Ende. Ob das wirklich stimmt, sei bei ihrer häufig von Tagesopportunität bestimmten Politik einmal dahingestellt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel tut dies sicher nicht. Seine Kampagne gegen die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit dem NSA/BND-Skandal ist nicht von dem alten lateinischen Satz bestimmt, der lautet: „quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ (Was du auch tust, handele klug und bedenke das Ende).

Gabriel fordert fast täglich von Merkel die Veröffentlichung der Suchbegriff-Liste, mit denen die NSA den BND zum Handlager ihrer illegalen Spähaktivitäten machte. Gleichzeitig erhöhen er und seine Generalsekretärin den Druck, indem sie verlangen, die Kanzlerin solle gegenüber den USA Rückgrat zeigen, nicht unterwürfig sein, und reden sogar von einer drohenden Staatsaffäre.

Das ist in der Sache sicher richtig und auch der notwendige Ton von Oppositionspolitikern, aber Gabriel ist Vizekanzler der Großen Koalition und will angeblich bis 2017 mit Angela Merkel erfolgreich weiter regieren. Wie soll das angesichts der Tonlage und der schon ultimativen Forderungen funktionieren?

Was will Gabriel denn machen, wenn die Kanzlerin wegen des Widerspruchs der Amerikaner eine Veröffentlichung der Selektorenliste ablehnt und gleichzeitig öffentlich erklärt, ohne die Zusammenarbeit mit den USA werde die Sicherheit der Deutschen massiv gefährdet?

Will der SPD-Chef dann wegen einer „Staatsaffäre“ die Koalition mit der „unterwürfigen Merkel ohne Rückgrat“ verlassen und Neuwahlen provozieren? Und das in einer politischen Situation, in der der großen Mehrheit der Deutschen der Geheimdienstskandal ziemlich egal ist, sie aber gleichzeitig Angst vor Terroristen haben.

Weigert sich Merkel, den Forderungen der SPD nachzukommen, bliebe Gabriel nur noch der Koalitionsbruch, der Rücktritt oder der Rückzug von seinen Forderungen. Mit letzerem würde er sich zum Hanswurst machen. Sein politischer Wert würde gegen Null sinken.

All dies deutet darauf hin, dass den Instinktpolitiker der politische Instinkt verlassen hat. Im wahrscheinlichsten Fall sind am Ende des Skandals beide beschädigt. Gabriel aber mehr.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

48 Kommentare

1) Rainer N., Montag, 18. Mai 2015, 12:59 Uhr

Wer hat Angst vor Terroranschlägen? Ich jedenfalls nicht.

Denn ich erlebe den Terror der Bundesregierung mit deren Gesetzen. Geltende Gesetze und den Rechtsanspruch auf die Einhaltung … dass ich nicht lache.

Nun, der BND hat sicher nur Angst vor der Auflösung wegen Landesverrat. Beihilfe zum Mord, nur eine weitere Tat …

Und zum Ende – wieder ein Spruch von Gandhi – Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.

Macht ist eines der Dinge, die man mit Gewalt gewinnt – sei es auch nur psychisch … mit der Erzeugung von Angst. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

2) Uli K., Montag, 18. Mai 2015, 14:27 Uhr

Gabriel macht sich reichlich lächerlich, auf der einen Seite ist er für Dinge wie TTIP oder die Vorratsdatenspeicherung, auf der anderen Seite erzählt er uns etwas von bösen US-Geheimdiensten deren Datensammelwut man zügeln müsse.

Wie so oft hat die SPD einfach keine glaubwürdige Alternative zum Kurs der CDU anzubieten, ein Kanzler Gabriel würde doch ganz genauso handeln. „Hanswurst“ trifft es hervorragend, man könnte glauben die SPD will gar nicht erfolgreicher sein.

3) Pistorius, Montag, 18. Mai 2015, 14:42 Uhr

Hallo Herr Spreng,

ich versuche nur mal, Ihren Gedanken logisch fortzuführen: Vielleicht tickt bei Gabriel ein „politischer“ Selbstmordgürtel? (Würde ja bei seiner Leibesfülle kaum auffallen). Nach erfolgter Detonation inmitten des Koaltionsausschusses (ich verzichte auf Ihrem Blog auf den Begriff „Sprengung“) hätte dann eine neue SPD-Mann/Frau-schaft eine Chance. So eine Art Gabri-Kaze.

4) Alexander, Montag, 18. Mai 2015, 14:43 Uhr

Es ist einfach nur der hilflose Versuch von Sigmar Gabriel, von der Malaise, in der die Bundeskanzlerin steckt, ein bißchen zu profitieren. Irgendeine Position muss er als SPD-Vorsitzender schon formulieren. Und wenn der Hauptkonkurrent der SPD (und das ist Frau Merkel) ins Schlingern gerät, so ist die Versuchung groß, einmal kräftig nachzu treten. Auch muss er Kritik üben, um beim linken SPD-Parteiflügel glaubwürdig zu bleiben und nicht zu sehr als mutloser Assistent der Bundeskanzlerin dazustehen. Leider – und da haben Sie Recht Herr Spreng – ist dieser Versuch etwas diletantisch ausgeführt worden. Es fehlt an Glaubwürdigkeit (angesichts der Mitverantwortung der SPD für die NSA-Krisen), es fehlt an Klarheit und es fehlt an einer Strategie, was zu tun ist in dieser Geheimdienst-Krise.

Der Kernsatz des Kommentares von Herrn Spreng ist doch: „Und das in einer politischen Situation, in der der großen Mehrheit der Deutschen der Geheimdienstskandal ziemlich egal ist, sie aber gleichzeitig Angst vor Terroristen haben.“

Dieser Sichtweise stimme ich zu. Und diese Argumentation ist die beste Erklärung dafür, warum diese Geheimdienst-Krise an der Bundeskanzlerin abperlt wie an der berüchtigten Teflon-Pfanne das Wasser.

Und wen interessieren denn heute noch irgendwelche Listen mit Selektoren?

5) Bernd J. Nink, Montag, 18. Mai 2015, 15:06 Uhr

Mit Verlaub, Herr Gabriel ist in meinen Augen heute schon ein politischer „Dummer August“, ein Hanswurst.

6) Wolfgang Wegener, Montag, 18. Mai 2015, 15:32 Uhr

Also, beim allerbesten Willen: Es steht der Verdacht im Raum, dass der deutsche Nachrichtendienst der NSA Industriespionage bei deutschen Unternehmen ermöglicht hat. Merkel möchte dazu – wie immer – schweigen. Dies ist ihr durch Gabriel praktisch unmöglich gemacht. Der hat sie zweimal gefragt (beim ersten Mal hat er ihr – wohl zu Recht – nicht geglaubt). Sie habe dies verneint, so Gabriel. Da Merkel auch dazu schweigt, stimmt sie dem stillschweigend zu. Und sollte sich nun herausstellen, dass es doch Industriespionage gegeben hat, so hat sie eben gelogen.

Eine etwas ungewöhnliche Art, jemanden dazu zu bringen, Positon zu beziehen, aber (s. dazu die Position Grillos) mehr als berechtigt. Damit hat sich Gabriel schon mal Verdienste erworben.

Und noch ne Anmerkung,. Herr Spreng. Man kann ja durchaus alles, aber auch alles rein taktisch sehen. Es gibt aber auch Menschen, die von dieser Taktiererei (Atomausstieg vor der NRW-Wahl?) abgestoßen sind und sich durchaus daran stören, wenn möglicherweise deutsche Beamte deutsche Unternehmen für eine ausländische Macht bespitzeln.

7) Marie Laub, Montag, 18. Mai 2015, 20:10 Uhr

Nicht zu vergessen, dass die SPD in der Geschichte ja mit drin hängt. Deswegen wundert es mich eh, dass der Gabriel da so draufspringt.

8) Johannes Lamp, Montag, 18. Mai 2015, 20:34 Uhr

Was sollte unser beleibter Freund denn tun?
Keiner seiner Genossen ist so blöd, seine Karriere wegen der Null-Aussicht Kanzler zu werden in den Ring zu werfen! Er ist sich selbst das letzte Aufgebot der Sozialdemokratie und hat das Scheitern schon eingepreist…
Er tut, was er kann – er kann nicht, was er tut!!!
Ein häufiges Phänomen in der Gegend um und in Hannover…

9) Tim Landscheidt, Montag, 18. Mai 2015, 22:30 Uhr

Was mich bei dieser Materie immer wieder fasziniert: Als die griechische Regierung auch nur andeutete, man könne ein paar islamistische Gefährder als Flüchtlinge gen Norden schicken, wenn die Rest-EU nicht einige Milliarden überweisen würde, wurde sie direkt (und zurecht) in den Senkel gestellt. Wenn die USA hingegen angeblich mit der Duldung terroristischer Angriffe auf Deutschland (!) drohen, wenn man ihre Überwachungsfantasien unterbinden sollte, soll die Bundesregierung einer solchen Erpressung nachgeben?

10) Erwin Gabriel, Montag, 18. Mai 2015, 23:54 Uhr

@ m.spreng, Montag, 18. Mai 2015, 12:35 Uhr

Zustimmung.

Wäre Sigmar Gabriel Kanzler, würde er sich keinne Deut anders verhalten, als Frau Merkel jetzt.

Meiner Meinung nach gehört die Liste der Suchbegriffe nicht in die Öffentlichkeit. Aber eine neutrale Instanz sollte prüfen, ob deutsche Firmen ausgespäht wurden. Das wäre aus meiner Sicht ein absolutes No go.

11) Erika, Dienstag, 19. Mai 2015, 07:37 Uhr

Der Schutzschirm für Merkel hält. Anstatt sich mit den Täuschungen im Wahlkampf auseinanderzusetzen, fällt man über Gabriel und die SPD her. (Würden die Medien funktionieren, müssten DIESE die Vorhaltungen von Gabriel zum Thema machen) Es ist fast lustig, wenn man sieht, was für Blüten dieser „Merkelschutz“ schon treibt:

http://www.tagesspiegel.de/politik/was-die-spd-in-der-nsa-affaere-treibt-eine-frage-des-charakters/11792760.html

Was hätte Gabriel (vollkommen egal was er tut oder nicht tut) denn für eine Chance gegen unser „unbeflecktes Verhängnis“ (Urban Pirol)?

Bisher wurden alle „Gegner“ von Angela Merkel in der Presse massiv kritisiert l und Angela Merkel wird uns weiterhin gezeigt, wie sie Piinguin-Stationen eröffnet und im Fußballstadion jubelt oder „wir lieben die Stürme“ singt.

12) Erika, Dienstag, 19. Mai 2015, 07:56 Uhr

Es gibt übrigens vereinzelt auch postive Beispiele, das möchte ich hier nicht verschweigen – z.B. der gute alte Heribert Prantl:

http://www.sueddeutsche.de/politik/spionageskandal-die-kanzlerin-der-verdunkelung-1.2478179

13) Jakob Erkes, Dienstag, 19. Mai 2015, 12:14 Uhr

Die politische Dimension oder die üblichen Spielchen zwischen Parteivertretern sind nur eine Seite der Medaille, die naturgemäß jeder anders bzw. aus einem möglicherweise gefärbten Blickwinkel beurteilt.

Das weitere Vernebeln oder Verdrängen möglicher schon mehrfach eingetretener Verstöße gegen bundesdeutsche Rechtsnormen (als Grundlage eines demokratischen Rechtsstates) ist die viel gefährliche Entwicklung.

Sämtliche Mitglieder von Verfassungsorganen (z.B. jedes Mitglied der Bundesregierung) haben einen Amtseid „geschworen“; Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden und dem geltenden Recht entsprechende Beachtung zu verschaffen. Gelten deutsche Gesetze nur im Inland und nur für einen Teil der Exekutive?

Wer soll oder wird den überhaupt noch tätig, wenn schon der Generalbundesanwalt im Falle eines vermeintlichen Abhören von Mobilfunkgeräten keinen Anlaß zu nachhaltig ernsthaften und ergebnissoffen Ermittlungen sieht? Oder anders ausgedrückt; den Rechtsstaat (und damit allen Bürgern noch in Feiheit) aus vorauseilendem Gehorsam „verkauft“, wenn im Regelfall nicht näher bezeichnete „Interessen“ der Bundesrepublik gefährdet „erscheinen“. Wer legt sowas fest und stellt sich ggf. einer objektiven Nachprüfung (im parlamentarischen Umfeld). Heiligt der noch so krude Zweck jedes Mittel?

Mit einer derartigen wachsweichen, d.h. rechtlich kaum auf dem Instanzenweg nachprüfbaren Interpretation lassen sich demnächst innerhalb von Deutschland nicht nur plakative Bürgerrechte relativieren oder Verstöße gegen Menschenrechte entschuldigen, sondern auch essentielle Grundlagen des deutschen Rechtsstaates aushebeln. Wer anfängt, Grundrechte aus übernationalem Interesse (gilt beispielsweise auch für die TTIP-Entwicklung) zurückzustellen, wird ggf. noch bestehende Grenzen (vgl. Entwicklung in UK und F) immer schneller absenken. Auf jeder schiefen Band wird die Geschwindigkeit immer schneller. Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.

Unabhängig von rein politischen Stilfragen oder parlamentarischen Geplänkel, ist es Zeit für die Justiz endlich tätig zu werden. Und zwar unabhängig von Person, Rang oder beteiligten Institutionen; egal von welchem Ort. Sonst darf sich die deutsche Justiz nicht mehr beschweren, wenn sie als Handlager der Mächtigen bezeichnet. wird. Nur rechtsstaatlich gewährleistete Ermittlungen sorgen für möglichst klare und damit justitiable Ergebnisse, was über Jahre tatsächlich vorgefallen ist und wer dafür (ggf. nach Beamtenrecht) verantwortlich wäre.

Von den Medien ist zu wünschen, das zu klärenden Fakten deutlich vom politischen Gesabbere zu trennen; welche sonst mal wieder viel zu schnell in den Hintergrund gedrängt werden. Im Zuge der bereits digital eingetretenen Entwicklung bzw. virtuellen Vernetzung (und deren Überwachung d.h. totalitäten Risiken) noch viel mehr auf dem Spiel als die Frage welcher der politischen Verantwortlichen in den gutbezahlten Ruhestand geschickt wird oder wer mit wem überhaupt noch 2017 koalieren könnte.

Wenn die Verpackung immer mehr Inhalte ersetzt, dürfte der dabei entstehende Abfall kaum noch volkswirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fortschritt nach sich ziehen. Von politisch Handelnden dürfen doch weiterhin fruchtbare Diskussionen zum gerechten Ausgleich von unterschiedlichen Partikularinteressen erwartet werden? Oder geht es nur noch darum wer wann wo in welchem Sessel sitzt oder an welchem Schräubchen dreht? Vorher möglichst zur persönlichen Chancenmaximierung für spätere hochbezahlte Tätigkeiten! Von über 600 Abgeordneten hört man themenbezogenen Statements immer nur von den gleichen „Aktivisten“.

14) Felix Hartmann, Dienstag, 19. Mai 2015, 14:48 Uhr

Möglicherweise verfügt Sigmar Gabriel über einen zuverlässigen Informationskanal (E. Snowden – KGB – W. Putin – G. Schröder), der ihn die ganze Dimension des NSA/BND – Skandals erkennen lässt.
Damit bekommt er – für sich und die SPD – endlich die Chance, die bisher übermächtige Angela Merkel abzuschütteln. Mit sorgfältigen Verlautbarungen hat er nun die Kanzlerin an die politische Steilkante manövriert. Wenn die Selektoren-Listen veröffentlicht sind (notfalls durch die Kunst der investigativen Journalisten), wird die Empörung grenzenlos sein und zu dramatischen personellen Konsequenzen führen. Die „Wagenburg“ der CDU kann es nicht verhindern – Angela Merkel und Thomas de Maizière werden den „Abgang“ machen. Wir bekommen eine veritable Staatskrise !

15) Hans-Hermann Uhl, Mittwoch, 20. Mai 2015, 07:49 Uhr

Osama bin Laden würde sich – so er noch könnte – vor Vergnügen auf die Schenkel schlagen, weil er eines seiner Hauptziele, die Destabilisierung der westlichen Demokratien nämlich, zumindest in Ansätzen erreicht haben dürfte

16) Rainer N., Mittwoch, 20. Mai 2015, 11:44 Uhr

Es macht keinen Spaß mehr, immer wieder die Aussage Einsteins zu zitieren – die Dummheit ist unendlich.

Hat sich auch bei der Bremen-Wahl wieder gezeigt.

Die geistig moralische Wende per Verblödungs-TV ist erfolgreich, wie sich immer wieder zeigt.

Die Gnade der frühen Geburt, eine Last für mich. Also die Geburt VOR der Volksverdummung. Für einen Krieg bin ich Gott sei Dank mit der Gnade der späten Geburt bedacht worden. Hoffe ich jedenfalls immer noch … denn was nicht war, kann ja noch kommen – WAR – Edwin Starr:

War, huh yeah
What is it good for?
Absolutely nothing, oh hoh, oh
War huh yeah
What is it good for?
Absolutely nothing, say it again y’all
War, huh good God
What is it good for?
Absolutely nothing, listen to me

Und was machen wir – also als „popelige Volk“, das die Verantwortung für seine „Führer“ immer tragen muss … wir schlafen weiter, weil wir eingeschläfert werden, mit Ablenkungsmanövern … und lassen uns immer wieder verschaukeln …

Und wenn ich so manchen Kommentar lese … denke ich immer … das Sandmännchen ist da … und streut seinen „Sand“ in Form von Wortbeiträgen …

Wieder Einstein – entsprechend – in welches Land könnte man auswandern, um der Dummheit der Deutschen zu entgehen und nicht der Dummheit der dortigen Bewohner erleben zu müssen …

vermutlich müsste ich die Erde verlassen … „Per Anhalter“ mit den „Vogonen“ … Schade, die werden LEIDER nicht kommen … und wenn, Pech für mich, ich habe keinen Bekannten Ford Perfect .

Aber einen Vorteil hat das alles. Die Frauen in der Politik sind eben NICHT besser als die Männer. Wie sagte Pispers einmal … er habe sich viele Jahre von „Hohlköpfen seiner Geschlechtsgenossen“ distanzieren müssen, nun sind die Frauen dran …

Also ich distanziere mich nun von Menschen allgemein, die sich als „Hohlköpfe“ erweisen. Einige Kommentarschreiber eingeschlossen.

Da muss ich wohl wieder einmal Mark Aurel, Selbstbetrachtungen, oder Brecht, Der gute Mensch von Sezuan lesen … oder Faust …

17) Jakobiner, Mittwoch, 20. Mai 2015, 14:34 Uhr

Michael Spreng fordert eigentlich von Gabriel einfach zu den skandalösen Vorkommnissen zu schweigen, zur Industriesionage nichts zu sagen–also Kadavergehorsam. Hat nur noch die Opposition aus Grünen und Linkspartei das Recht etwas zur NSA-Affäre zu sagen und die Regierungsmitglieder sollen ein Schweigegelübde gegenüber den USA ablegen?

18) Jakobiner, Mittwoch, 20. Mai 2015, 14:40 Uhr

„Wenn die Selektoren-Listen veröffentlicht sind (notfalls durch die Kunst der investigativen Journalisten), wird die Empörung grenzenlos sein und zu dramatischen personellen Konsequenzen führen. Die “Wagenburg” der CDU kann es nicht verhindern – Angela Merkel und Thomas de Maizière werden den “Abgang” machen. Wir bekommen eine veritable Staatskrise !“

Ich wage mal eine andere Prognose: In drei Wochen ist das wieder vergessen. Schon die Tatsache, dass das Abhören des Kanzlerinnenhandys so kommentarlos über die Bühne ging, zeigt wie schnell dies wieder vergessen sein wird.Zumal auch Steinmeier mäßigend auf Gabriel einwirken wird und schon jetzt von einem Kompromiss bezüglich der Selektorenliste die Rede ist.Und: Was könnte sich denn die SPD mit Neuwahlen ausrechnen–einen Watergateeffekt, der Merkel ala Nixon demolieren soll? Ich schätze Merkel würde mit Mehrheit wiedergewählt und die SPD käme auch nicht über 30%. Dann würde Merkel vielleicht sogar die Grünen in eine neue Koaltion nehmen und die SPD samt Gabriel wären ganz draussen.Von Staatskrise sehe ich nichts.

19) Johannes Lamp, Mittwoch, 20. Mai 2015, 15:58 Uhr

zu 14) Felix Hartmann
Gott erhalte Ihnen die Naivität!
zu 15) Hans-Hermann Uhl
Welche westlichen Demokratien sind denn destabilisiert? Welche in Ansätzen?
Woher kennen Sie Osamas Ziele? Seine Hauptziele?
Oh Spreng, was tummeln sich doch für Traumtänzer in Ihrem Blog…

20) Alexander, Mittwoch, 20. Mai 2015, 16:02 Uhr

@13.) Jakob Erkes

Ich habe Ihren Kommentar gelesen und finde diesen sehr gut. Sie fordern zu Recht, dass der Rechtsstaat jetzt aktiv werden muss. Und Sie weisen daraufhin, dass die Mitglieder der Bundesregierung einen Amtseid geschworen haben. Da stimme ich gerne zu.

Leider nehme ich unseren Rechtsstaat momentan als sehr schwach wahr. Die Justiz wird von der Politik generell sehr stiefmütterlich behandelt. Die gültigen Gesetze sind in den letzten Jahren immer komplizierter, intransparenter und immer weniger nachvollziehbar für den Bürger geworden – Dank unserer Politik und der EU, die permanent mit neuen Gesetzen versuchen das Land zu steuern. Daraüberhinaus traue ich dem Personal der Justiz auch nicht mehr allzu viel zu. Gerichtsverfahren in allen Bereichen ziehen sich teilweise über mehrere Jahre hin.

Ich glaube nicht, dass sich der aktuelle Bundesjustizminister für die Einhaltung der in der Verfassung formulierten Grundrechte einsetzen wird. Genauso wenig wie all seine Vorgänger.

Daher stimme ich Herrn Uhl (siehe 15.) zu. Denn der Westen ist momentan politisch, wirtschaftlich, kulturell sehr schwach aufgestellt und es fehlt an einer klaren Führung entsprechend demokratischer, rechtsstaatlicher Prinzipien. Daher hatte Osama bin Laden ein leichtes Spiel.

21) wschira, Mittwoch, 20. Mai 2015, 16:07 Uhr

@ 15) Hans-Hermann Uhl

Dazu braucht man keinen Osama bin Laden, der hat nun mit diesem ganzen Mist nicht das Geringste zu tun, das schaffen die westlichen Demokratien unter Federführungder USA ganz alleine.

22) Alexander, Mittwoch, 20. Mai 2015, 16:29 Uhr

Merkel´s Strategie bleibt auch weiterhin erfolgreich!

Merkel´s Strategie ist doch relativ einfach: Permanent werden in der Öffentlichkeit neue gesellschaftlich relevante Probleme mit ohrenbetäubender Lautstärke durch die Mühlen der Talkshows, den Medien und den Parlamenten und Landtagen getreten und gedroschen. Nach kurzer Empörungsphase nimmt das Interesse rapide ab und ein neues Problem oder ein neuer Skandal macht die Runde. Frau Merkel nutzt dies geschickt aus, indem sie sich aus dem Scharmützel raushält und durch unkonkrete, wachsweiche Statements nicht angreifbar ist. Mit dieser Strategie hat sie sich bisher sehr gut abgesetzt von ihren Konkurrenten.

Das Schlimme an dieser Strategie ist, dass Frau Merkel und die Politik damit unser Land in den Abgrund bugsiert.

23) Alexander, Donnerstag, 21. Mai 2015, 12:19 Uhr

@ Herr Lamp

Moin Moin Herr Lamp, dieses Mal geht der Titel „Traumtänzer“ an Ihre Adresse zurück und nicht an Herrn Uhl. Osama bin Laden hat häufig über seine Ziele und Visionen schwadroniert. Die USA will er vernichten oder zumindest mit Terroranschlägen überziehen und würde auch nicht vor chemischen Bomben zurück schrecken. Auch hat Osama bin Laden mehrfach betont, dass der Westen unbedingt durch Terroranschläge zu schwächen ist.

Durch den reflexhaften und überdimensionierten Geheimdienst-Aufrüstungswahn der Amerikaner, der Briten etc. hat sich die bisher sehr freizügige Kultur verändert. Der Westen hat ein Stück seiner freiheitlichen Kultur und Identität verloren als Konsequenz zu 9/11. Und die aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Krisen schwächen die bisherige westliche Vormachtstellung auch sehr.

24) StefanP, Donnerstag, 21. Mai 2015, 13:14 Uhr

@17) Jakobiner

Falls Sie es nicht wissen: Sigmar Gabriel ist Teil der amtierenden Bundesregierung und hat damit die Ziele und Interessen der Bundesregierung zu vertreten, wozu er sich nebenbei auch per Vertrag verpflichtet hat. Er hat laut Amtseid dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen. Was dieses Wohl nach Auslegung der Regierung ist, bestimmt der Bundeskanzler gemäß seiner Richtlinienkompetenz.

Soweit Herr Gabriel mit Zielen, Interessen sowie Auslegungsfragen nicht einverstanden ist, kann er seinen Überzeugungen problemlos als Parlamentarier nachkommen, zu deren Aufgaben die Kontrolle der Bundesregierung gehört. Man muss sich nur auch als Politiker entscheiden, welche Funktion man eigentlich wahrnehmen will.

25) Ina M, Donnerstag, 21. Mai 2015, 15:35 Uhr

Und was raten Sie Herrn Gabriel – Klappe halten, alles hinnehmen, bloss nix riskieren, was die Koalition gefährdet? Hauptsache alles bleibt wie es ist?

Wenn die Koalition zerbricht, wird es Neuwahlen geben. Und? Wäre das wirklich so schlimm?
Wäre es nicht vielleicht auch eine Chance, dass Deutschland aus der Merkel´schen Populismus-Politik herausfindet und Zukunft wieder gestaltet? Und beide großen Parteien vielleicht mal wieder einen Zugang zur Leistungsgesellschaft findet, denn da ist keiner besser als der andere? Dass wir wieder eine kraftvolle Opposition haben?

Zu tun gibt es genug: alternde Gesellschaft, sinkendes Bildungsniveau, undurchsichtige Steuerpolitik, Infrastruktursanierung, Verschlankung von Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen, Verbesserung der Staatsapparate, Bundeswehr, Polizei und Justiz.

Mit Frau Merkel wird da nichts tun. Da kann Herr Gabriel gerne noch mehr und noch lauter fordern: Zugabe bitte!

26) Jens, Freitag, 22. Mai 2015, 15:14 Uhr

ich halte Gabriels Vorgehen für nicht ganz so blöd, und zwar vor dem Hintergrund der innerkoalitionären
Machtkämpfe. In Punkto Mindestlohn und auch TTIP dürfte der Druck seitens der CDU ziemlich hoch sein-
der Abhörskandal stellt da die Machtbalance wieder her. Gabriel darfs nur nicht übertreiben.

27) C. Baumgarten, Freitag, 22. Mai 2015, 16:11 Uhr

Mag ja sein, dass die meisten Deutschen mehr Angst vor der Terrorgefahr haben als vor der NSA. Aber dann muss man auch mal die Angelegenheit ins rechte Licht rücken. Denn bei Licht betrachtet ist die Wahrscheinlichkeit, durch eine Infektion in einem deutschen Krankenhaus mit multiresistenten Erregern zu sterben, um ein vielfaches grösser als die „Terrorgefahr“ – um nur einmal ein Beispiel zu nennen.
Wie gross die Wahrscheinlichtkeit ist, aufgrund der NSA-Spitzeleien Schaden zu erleiden, ist derzeit schwer zu bestimmen. Aber hier geht es ums Prinzip bzw. die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Allerdings – bei Licht betrachtet – müsste Merkel nicht nur wegen der NSA-Lügen zurücktreten – ebenso wie Gabriel wegen seines unsäglichen Satzes von den „hysterisch-reichen“ Deutschen – sondern auch wegen der Mautlüge. Zu Brandt’s Zeiten genügte die Enttarnung eines Spitzels zum Kanzlerrücktritt. Heutzutage scheint es eigentlich gar keine Gründe für Rücktritte mehr zu geben. Das Personal der Politik ist scheinbar „alternativlos“. Beschämend für eine Demokratie.

28) jps-mm, Samstag, 23. Mai 2015, 11:02 Uhr

Die Fehler der Merkelregierung sind Merkelfehler

Als bekannt wurde, dass sich der Bundesnachrichtendienst abermals vom US-Spionagedienst NSA hat hineinlegen lassen, ließ sie ihren Regierungssprecher eine Pressemitteilung aufsetzen. „Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“, hieß es im Text. Er war zwar in Apparatedeutsch geschrieben, damit niemand auf die Idee käme, es handele sich um politisches Versagen der Kanzlerin. Übersetzt richtete sich die Mitteilung aber sehr scharf gegen den Präsidenten des BND und dessen Beamten. Seit Tagen wird nun in Berlin darüber geredet, wer zu welchem Zeitpunkt im Apparat was gewusst hat. Referatsleiter, Abteilungsleiter, beamteter Staatssekretär, Behördenpräsident. Zeitungen drucken Organigramme und Bilder, auf denen bisher recht unbekannte Männer abgebildet sind, die keiner je gewählt hat.

In Merkels Pressemitteilung wurde im letzten Satz noch eine Frage aufgeworfen. Ob Antworten auf parlamentarische Anfragen zur Spionage möglicherweise revidiert werden müssten. Der Blick von Opposition und Öffentlichkeit wurde durch diesen Satz auf den Mann gelenkt, der diese Antworten unterschrieben hatte: Thomas de Maizière.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel Missstände und Fehlschläge an einen Minister in ihrer Regierung delegiert. Sie ist sehr gut darin. De Maizière verbeamtet politische Verantwortung.

Das Sterben der Flüchtlinge, die Blamage des BND – es sind nur zwei Fälle in denen die politische Verantwortung zugewiesen werden muss: der politisch Verantwortlichen. Von der Öffentlichkeit, von der Opposition, von der SPD in der Bundesregierung. Eine öffentliche Befragung der Merkel wäre ein Anfang. Ein bisschen weniger Apparateland.

http://www.cicero.de/berliner-republik/bnd-affaere-thomas-im-apparateland/59209

29) jps-mm, Samstag, 23. Mai 2015, 11:02 Uhr

Wegmerkeln geht nicht

Die BND-Affäre ist noch lange nicht beendet. Aber dass das Kanzleramt mindestens seit 2008 schwere Fehler gemacht hat, ist schon jetzt nicht wegzumerkeln. Einen besonders schweren hat die Kanzlerin selbst zu verantworten. Sie hat im Wahlkampf 2013 ihre Leute eine Beruhigungspille namens Anti-Spionage-Abkommen verteilen lassen, obwohl sie wusste, dass die Arznei niemals marktreif werden würde. Die internen E-Mails, die das belegen, wird kaum jemand konsumiert haben. Doch der Fehler Merkels wird dadurch nicht kleiner.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-politische-verantwortung-ist-keine-frage-der-quote-a-1033244.html

30) jps-mm, Samstag, 23. Mai 2015, 11:03 Uhr

BND-Affäre: Merkels gestammeltes Schweigen

Der neue BND-Skandal rüttelt an der Republik. Doch die Kanzlerin will ihn offensichtlich aussitzen. Statt klarer Worte gibt es Merkelsche Satznebelschwaden, bis uns ganz gräulich wird ums Hirn.

Doch, es gibt eine Endverantwortliche für alles, was sich im Kanzleramt abspielt. Es ist die Hausherrin.
Bislang hat sie es noch immer geschafft, die Verantwortung für Affären und Versagen in ihrer Amtszeit von sich weg zu delegieren. Wir sollten es ihr nicht länger durchgehen lassen.
http://www.stern.de/Merkels gestammeltes Schweigen – Schlag 12 – der Mittagskommentar aus Berlin – Politik _ STERN.DE.htm

31) jps-mm, Samstag, 23. Mai 2015, 11:04 Uhr

Unterminierte Verfassung

Der Grundrechte-Report 2015 attackiert vor allem die hemmungslosen Geheimdienste. Generalbundesanwalt Harald Range muss sich den Vorwurf der Willfährigkeit gefallen lassen.
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Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus: Zu diesem Urteil kommen die Herausgeber des Grundrechtereports 2015 in ihrem Vorwort. Ihr Hauptkritikpunkt ist die umfassende Tätigkeit der Geheimdienste. Der Report mache deutlich, dass „durch technisierte Ausspähung und Überwachung immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen wird“, kritisierte Constanze Kurz, Sprecherin des mitherausgebenden Chaos Computer Clubs in Karlsruhe bei der Vorstellung des Berichts.

In Fragen der Menschenwürde und der informationellen Selbstbestimmung habe sich auch zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen politisch nichts getan. „Der nicht nennenswert kontrollierte geheimdienstliche Komplex unterminiert weiterhin Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bis zur Unkenntlichkeit“, monierte Kurz.

Der Bericht wird seit 1997 jährlich von inzwischen acht Bürgerrechtsorganisationen, wie Pro Asyl und der Humanistischen Union, herausgegeben. In einem Kapitel attackiert Rolf Gössner, Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte, Generalbundesanwalt Harald Range, weil dieser in der NSA-Affäre trotz der „massenhaften Ausspähung der ganzen Bevölkerung“ auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet habe. Die Einstellung mangels „zureichender Tatsachen“ sei Realitätsverleugnung oder Willfährigkeit gewesen. Gössner bemängelt zudem, dass es weiterhin ein „fatales Wettrüsten im Informationskrieg“ gebe.

http://www.fr-online.de/politik/grundrechte-report-2015-unterminierte-verfassung,1472596,30768876.html

32) riskro, Samstag, 23. Mai 2015, 13:20 Uhr

10) Erwin Gabriel schreibt:

…….Wäre Sigmar Gabriel Kanzler, würde er sich keinne Deut anders verhalten, als Frau Merkel jetzt………………….

Wäre, hätte Fahrradkette! Er ist aber kein Kanzler. Was soll diese Spekulation. Hilft in keiner Weise weiter.

Fakt ist, der Fall gehört aufgeklärt. In die Öffentlichkeit gehört die Liste nicht. Dem Untersuchungsausschuss muss sie aber vorgelegt werden, ob dass den Ami`s passt oder nicht.

Die Mitglieder des U-Ausschusses sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Was sollen sie denn aufklären, wenn man ihnen Einsichtnahme in die Unterlagen, die alleine belegen können ob, wer und in welchen Umfang abgehört wurde, verweigert wird. „Alleine“ dadurch kann nur festgestellt werden, ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde.
Sollte dass der Fall sein gehören die Gericht eingeschaltet, die ebenfalls zur Amtverschwiegenheit verpflichtet sind und ggf. darüber hinaus zur Geheimhaltung vergattert werden könnten.

Was soll verschleiert werden. Wer soll vor personellen Konsequenzen geschützt werden.

Der BT soll die BR kontrollieren, ist aber ein zahnloser Tiger
Alleine die Zusammensetzung des UA 4 CDU/CSU, 2 SPD, 1 Linker und 1 Grüner zeigt mir, da kann nichts bei rauskommen.

Die Mitglieder, die der Koalition angehören allen voran CDU/CSU haben kein Interesse an eine Aufklärung. Kommentare von diesen Parteiangehörigen, die die Regierung stellen zeigen, dass ihr Fraktions-Auftrag ist, eine Aufklärung zu verhindern, da ein Machtverlust nicht auszuschließen ist.

Den Einschätzungen von Erika Komm. 11) u.12) schließe ich mich an.

Meiner Meinung nach sollte jeder Staatsbürger –unabhängig welcher Partei er nahe steht- ein Interesse daran haben, dass evtl. Verstöße gegen Recht und Gesetz ohne Ansehen von Partei und Personen aufgeklärt gehört. Alles andere grenzt für mich an Dummheit.
Die subjektive Einstellung zu jemandem, einer Sache sollte, ja darf dabei„keine“ Rolle spielen.

Der Sprengmeister findet eine Aufklärung für richtig. Nicht jedoch, dass diese von Gabriel gefordert wird. Seine Begründung:
….. Gabriel ist Vizekanzler der Großen Koalition und will
angeblich bis 2017 mit Angela Merkel erfolgreich weiter regieren…..

Abenteuerlich! Bedeutet das nicht, um ein „erfolgreiches“ weiter regieren nicht zu gefährden, muss G. rechtswidrige Handlungen des Koalitionspartner tolerieren. Ja, befindet sich die CDU/CSU im rechtleeren Raum.
Für mich ist es G, Pflicht von Merkel eine Stellungnahme einzufordern, um das Vertrauen in die Reg. nicht weiter zu beschädigen, unabhängig davon ob er sich selbst schadet. Aber wahrscheinlich sieht M.S. keinen Vertrauensverlust.

Herr Spreng, beschäftigen Sie sich weiter mit den personellen Problemen der AFD und Pegida. Das ist wichtiger und hat den Vorteil von den wirklichen Problemen abzulenken.

Demnächst greift die FDP wieder stärker ins politische Geschen ein, da kann man sich auf deren Personal wieder einschießen. Und ja Bettina ist zu Christian zurückgekehrt. Hier bietet sich auch ein Kommentar an. Merkel und Ihre Mannen/Frauen lassen wir mal außen vor, die arbeiten schließlich nach besten Wissen und Gewissen. Und da M. ja immer die Wahrheit sagt haben wir und Sie keinen Grund daran zu zweifeln. Aber Lucke, dieser Professor, der lügt und so einer strebt Reg.-Verantwortung an. Obwohl die Voraussetzungen erfüllt er. Wenn Sie verstehen was ich meine.

33) Meyer, Samstag, 23. Mai 2015, 17:11 Uhr

Schon witzig, die hoch gefeierten demokratisch europäischen Werte (das sind die Sachen die ja angeblich jeden Pro-Europäer so wichtig sein sollen *haha) werden von Merkel im NSA Skandal mit Füßen getreten und was macht die Qualitätspresee, sie kritisiert Gabriel. Ich bin kein PEGIDA Fan, aber Lügenpresse trifft es immer besser.

Putin muss für viele in diesem Land das Vorbild sein, vorallen für CDU Mitglieder. Putin ist so ehrlich wie die CDU Politiker ehrlich im NSA Skandal sind.

Werte die Russland und China teilen sollten uns ebenso wichtig werden, sind wir schon soweit?????

Und im nächsten Europawahlkampf, wenn die Politikelite zusammen mit Herrn Michael Spreng wieder auf die AfD zeigt und uns Bürgern wieder was von „europäisch demokratischen Werten“ erzählt, ist die Komödie perfekt.

34) Politikverdruss, Samstag, 23. Mai 2015, 20:16 Uhr

Michael Spreng: „Was du auch tust, handele klug und bedenke das Ende“

Nur, was bedeutet Klugheit? „Klugheit ist die Fähigkeit zu angemessenem Handeln im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller für die Situation relevanten Faktoren, individueller Handlungsziele und sittlicher Einsichten.“ (Wiki)

Klugheit zählt zu den vier Kardinaltugenden. Lassen sich unsere politischen Eliten auf derart anspruchsvollem Hintergrund einordnen und in die Pflicht nehmen?

„Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann…(Kurt Tucholsky). Es mag so aussehen, wenn Regierungspolitiker in der gegenwärtigen BND-Affäre wenig mitteilsam auftreten. Sie werden dafür gescholten, aber ist ihr Handeln nicht doch klug?

Können wir angesichts unserer eigenen Aufklärungsdefizite auf die Aufklärungskapazitäten der NSA verzichten in einer vernetzten Welt, in der sich scheinbar niemand darüber aufregt, dass sich Terrorismus und organisierte Kriminalität „grenzenlos“ bewegen?

Lauthals wird der Regierung vorgeworfen, sie verschanze sich hinter der Geheimhaltung. Und jetzt, wo der Vizekanzler die Mauer der Geheimhaltung zu durchbrechen scheint, wird ihm vorgeworfen, er erhöhe durch tägliche Forderungen nach Veröffentlichung der Suchbegriff-Listen den Druck auf die Kanzlerin und gefährde damit die Große Koalition.

Was ist nun in diesem konkreten Einzelfall klug? Unabgestimmte Veröffentlichung der Suchbegriffs-Listen und damit verbunden der zukünftige Verzicht auf DIGINT-Ergebnisse der NSA oder die rigorose Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung. Das ist doch die Frage, um die es geht und nicht die Frage, wie lange die GroKo noch hält.

Das Grundgesetz enthält kein besonderes Datenschutz-Grundrecht. Aber das BVerfG hat 1983 mit dem „Volkszählungsurteil“ den Grundstein für die informationelle Selbstbestimmung gelegt. Aber das BVerfG hat auch klargestellt, dass das „Grundrecht“ nicht schrankenlos zu gewährleisten ist.

Es ist also immer wieder neu auszuloten, inwieweit Eingriffe erforderlich werden. Daher kann es nicht um gesinnungsethische Maximalforderungen gehen, sondern um handlungsethische Lösungen, die beispielsweise unsere „weltweit“ eingesetzten Soldaten nicht „im Regen“ stehen lassen.

BND-Chef: „Wir brauchen die NSA, nicht die NSA uns…“ Warum ist das so? Und wenn das so ist, ist dann ein Bruch mit der NSA politisch verantwortbar? Auf europäischer Ebene finden bereits erste Besprechungen ohne BND statt.

Mein persönliches Fazit: Die Grünen haben sich auf diesem Gebiet als völlig regierungsuntauglich gezeigt. Ihr Vorgehen ist „unklug“!

35) Erwin Gabriel, Sonntag, 24. Mai 2015, 08:08 Uhr

@ 32) riskro, Samstag, 23. Mai 2015, 13:20 Uhr

>> Fakt ist, der Fall gehört aufgeklärt. In die Öffentlichkeit
>> gehört die Liste nicht. Dem Untersuchungsausschuss
>> muss sie aber vorgelegt werden, ob dass den Ami`s
>> passt oder nicht.

bei diesen wichtigen punkten sind wir uns doch schon mal einig.
Zum Handeln von Sigmar Gabriel allerdings nicht.

Aus folgendem Grund: Sigmar Gabriel zieht diesen Affentanz nicht durch, weil er der Meinung ist, es müsse aufgeklärt werden, sondern ausschließlich deswegen, um Frau Merkel aus wahltaktischen Gründen zu schaden. Dadurch zwingt er die Kanzlerin förmlich in die Geheimhaltung. Die Eier, sich gegen die Amerikaner zu stellen, wie das einst Gerhard Schröder beim Irak-Krieg tat, hätte er selbst nicht.

Als Umweltminister erfuhr S.G. einst in den Sehr-spät-Nachrichten vom geplanten Glühbirnenverbot der damals vom Ozonloch bedrohten Australier, und verkaufte am nächsten Morgen eine entsprechende Gesetzesinitiative für Deutschland als eigene Idee. Für einen Auftritt in Frankfurt reiste er damals werbewirksam und umweltschonend mit der Bahn an. Da er auf seinen Dienstwagen vor Ort nicht verzichten wollte, fuhr der eben leer nach Frankfurt, und nahm dort den in die Kameras winkenden Herrn Minister auf. Sein jetziges Verhalten passt auch in diese Kategorie.

Um mal zu einem etwas schrägen Bild zu greifen: Mir ist ein ehrlicher Alkoholiker lieber als jemand, der sich penetrant mit stets weingeschängertem Atem in der Öffentlichkeit für Alkoholverbote einsetzt. Solche scheinheilige Schleimerei finde ich einfach nur abstoßend.

Wie gesagt, ich bin sehr dafür, dass aufgeklärt wird (speziell im Bereich Wirtschaftsspioonage), aber wie Sie meine ich, dass das im entsprechenden Gremium zu passieren hat. Wenn Sigmar gabriel so empört ist, wie er tut, soll er zurücktreten. Wenn nicht, sollte er lieber aus dem Hintergrund wirken, um eine Aufklärung zu ermöglichen.

36) riskro, Sonntag, 24. Mai 2015, 11:21 Uhr

Das G. Merkel Schaden will ist unbenommen. Alle Politiker würden so handeln. M. spielt auf Zeit. Der Druck zur Aufklärung muss erhalten bleiben, sonst verläuft alles wieder im Sande.

Die meiner Meinung nach zu über 90% abhängigen Medien, die mit Merkel als Kanzlerin sehr gut fahren, werden einen Dreck tun und alles versuchen M. zu schützen. Ich bin kein G.-Freund hoffe aber er steckt seine Finger weiter in die Wunde. Vielleicht wären wir dann beide bald los und sie würden den Paffen gleich mit nehmen.

Nochmal, der Fall gehört aufgeklärt. Warum fordern das die Medien nicht.

37) Erika, Sonntag, 24. Mai 2015, 13:42 Uhr

@ Erwin Gabriel

Nur der Ordnung halber:

„Schon auf dem Europäischen Frühjahrsgipfel am 9. März 2007 bekommt – unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Kommission das formale Mandat, die Glühbirne aus dem Verkehr zu ziehen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beschließen einstimmig einen »Aktionsplan Energiepolitik«. Ob sie wussten, was genau sie damit taten, ist fraglich. Unscheinbar, im Kleingedruckten des 25-seitigen Gipfelkommuniqués, ersuchte sie die Kommission, »rasch Vorschläge vorzulegen, damit strengere Energieeffizienzanforderungen … für Glühlampen … bis 2009 festgelegt werden können«.

Tja –

<<der böse Gabriel, "reist werbewirksam und umschweltschonend mit der Bahn an und …..

und die "arme" Angela, die keine Wahl hat und gezwungen wird zur Geheimhaltung….<<<

Die Bahn-Fahrt des einen ist ein Propagandaproblem, aber der Flug der "Klimakanzlerin" zum Vorrundenspiel der Fußballnationalmannschaft nach Brasilen keines ??

Müssten Sie mit Angela Merkel nicht mindestens genau so kritisch sein?
—————————————————————————————————————————

Ob Gabriel "die Eier hätte" oder nicht wissen wir nicht. Was wir wissen Angela Merkel hat sie bis jetzt jedenfalls nicht. Aber vielleicht kommt ja noch ein Tsunami wie bei der Atomkraft und Angela Merkel gelingt auch hier aus "wahltaktischen" Gründen die Wende. Die letzten zwei Jahre hat sie ja untätig verstreichen lassen ohne aufzuklären, nein – sie hat sogar mit einem No-Spy-Abkommen "winken lassen".(ehrlicher Alkoholiker?) Da die Presse leider nur wenig Aufklärung einfordert, war der Anstoss von Gabriel eher bitter notwendig. Jetzt wird wenigstens berichtet, auch wenn hauptsächlich Gabriel in der Presse in der Kritik steht.

38) Oliver Neukum, Sonntag, 24. Mai 2015, 14:28 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich kann Ihre Schlussfolgerung nicht verstehen. In Sachen Wählerstimmen nützt die Regierungsarbeit der SPD nicht. Die Landtagswahlen und Umfragen zeigen das. Was sie durchsetzen wollte, hat sie durchgesetzt (Miete und Mindestlohn). Eine Volkspartei kann und darf die Große Koalition nicht als Wunschziel anpeilen. Welches Interesse hat er also die Regierung zu erhalten? Und schlimmer kann es für die SPD nicht werden.

39) Erna, Sonntag, 24. Mai 2015, 21:16 Uhr

Ich weiß, was in der Selektorenliste steht,
ich sag’s aber nich.

Liebe Gruesse

Euro Erna

40) Jakobiner, Montag, 25. Mai 2015, 10:09 Uhr

Zu Politikverdruss:

„Was ist nun in diesem konkreten Einzelfall klug? Unabgestimmte Veröffentlichung der Suchbegriffs-Listen und damit verbunden der zukünftige Verzicht auf DIGINT-Ergebnisse der NSA oder die rigorose Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung. Das ist doch die Frage, um die es geht und nicht die Frage, wie lange die GroKo noch hält.“

Genau um diese Frage der informellen Selbstbestimmung versus Abhänguigkeit von NSA-Daten geht es. Der Verzicht auf informelle Selbstbestimmung, die indurstirespiongae und die Spionage gegen fürhende EU-Isntitutionen und europäische Politiker scheint ja der akzeptierte Preis zu sein für Daten der NSA in Sachen Terrorbekämpfung und Aufklärung im Greater Middle East.

„BND-Chef: „Wir brauchen die NSA, nicht die NSA uns…“ Warum ist das so? Und wenn das so ist, ist dann ein Bruch mit der NSA politisch verantwortbar? Auf europäischer Ebene finden bereits erste Besprechungen ohne BND statt.“

Der BND-Chef meinte auch noch, dass der BND ohne die NSA „blind“sei.Ich bin mal gespannt, was passiert,wenn es in Deutschland wirklich einen Islamistenanschlag geben sollte. Dann dürften all jene Kräfte sagen: „Da seht ihr´s , hättet ihr doch die NSA nicht kritisiert“. Also scheint man informelle Selbstbestimmung in Deutschland nur fordern zu können, wenn man dieses Risiko in Kauf nimmt.
Eine andere Option wäre, den BND wie die NSA aufzurüsten, damit dieser nicht mehr „blind“ ist. Ich schätze nur einmal,da fehlt es an finanziellen, technischen Resourcen und am politischen Willen.

41) Erwin Gabriel, Montag, 25. Mai 2015, 22:19 Uhr

@ 37) Erika, Sonntag, 24. Mai 2015, 13:42 Uhr

Wenn Sie meine Kommentare hier schon eine Weile verfolgt haben sollten, werden Sie feststellen, dass ich hier nicht der große Fürsprecher von Frau Merkel bin.

Zum EU-Gipfel 2007: Die Ergebnis-Protokolle habe ich gelesen; da steht nichts über Glühbirnen drin. Hätte mich auch gewundert, wenn sich Regierungschefs auf solch einer Ebene austauschen sollten. Ist auf dem Mist von Sigmar Gabriel gewachsen, da bleibe ich dabei.

Zum Reise-Thema: Ich habe kein Problem damit, dass Frau Merkel zu einem Vorrundenspiel der Nationalmannschaft fliegt. Ich hätte aber ein Problem damit, wenn sie so tut, als wäre sie die Strecke aus Umweltschutzgründen zu Fuß gelaufen.

Zum Thema NSA: Sie sollten den Unterschied zwischen Aufklärung und Veröffentlichung schon verstehen. Das verhalten von herrn Gabriel ist in der Sache kontraproduktiv.

42) riskro, Dienstag, 26. Mai 2015, 09:04 Uhr

„Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen“ = Zitat von Oppermann.

Wer hat eigentlich gefordert, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen?
Die Forderung lautet, dass sich die Dienste auf deutschen Boden an „Recht“ und „Gesetz“ halten.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wenn man allerdings der Meinung ist, Geheimdienstarbeit kann nur dann effektiv sein, wenn die Dienste es mit Gesetz und Recht nicht so genau nehmen müssen, kann man dies durch ein „Notstandsgesetz“ ausdrücklich legalisieren. Dann hätte diese diskutiererei ein Ende.

Nochmal aufklären!!!

43) Erika, Dienstag, 26. Mai 2015, 09:51 Uhr

@41) Erwin Gabriel, Montag, 25. Mai 2015, 22:19 Uhr

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Die-Beschluesse-des-EU-Gipfels-article217099.html

44) Erika, Dienstag, 26. Mai 2015, 17:08 Uhr

@ 41) Erwin Gabriel

http://www.derwesten.de/sport/fussball/wm/keiner-versteht-so-viel-von-inszenierung-wie-die-kanzlerin-id9485821.html

Angela Merkel darf für viel Geld – mit viel Umweltbelastung (Klimakanzlerin lässt die Regierungsmaschine zum Selfi mit Pdolski nach Brasilien fliegen) ihre Propaganda abziehen – kein Problem, aber Gabriel darf sich nicht im Zug fotografieren lassen, weil auch sein Dienstwagen nach Frankfurt gebracht wurde, weil er so getan hat, als würde er es aus Umweltschutzgründen tun.

Wenn allerdings Angela Merkel aus wahltaktischen Gründen so tut, als gäbe es ein No-Spy-Abkommen, das nie in Aussicht gestellt wurde, ist dies wiederrum kein Problem aber Gabriel soll aus Empörung zurücktreten, anstatt aus wahltaktischen Gründen nur so zu tun, als ob er aufklären wolle.

Ich muss das nicht verstehen.

Zu den Fakten:

<<<<In der "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben.<<<<<

<<<<Um alle mit der Liste verbundenen Spekulationen zu beenden, müsse die Affäre im NSA-Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste "restlos aufgeklärt" werden, sagte der SPD-Chef. Das sind wir den Menschen und den Unternehmen in Deutschland schuldig." Gabriel verlangte auch eine rasche Klärung des Verdachts auf Wirtschaftsspionage: "Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre."

Zusätzlich warf Gabriel der Union vor, die Bürger im Bundestagswahlkampf 2013 im Unklaren über mögliche Aktivitäten des NSA gelassen zu haben. "CDU und CSU haben im Wahlkampf so getan, als ob sie die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und deutsche Unternehmen vor illegalen Praktiken der US-Geheimdienste beschützen würden und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über jeden Zweifel erhaben sei." Die Sozialdemokraten seien hingegen als "Panikmacher" beschimpft worden.<<<

Ausschnitt aus der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/nsa-spaehaffaere-103.html

Das ist das was Gabriel gefordert hat und ich denke ich verstehe den Unterschied zwischen Aufklärung und Veröffentlichung aber was ist am Verhalten von Gabriel kontraproduktiv???

————————————————————————————————————————-

"Ausspähen von Freunden geht gar nicht. Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das alles sind Sätze, die Angela Merkel 2013 zur NSA-Affäre gesagt hat. Mittlerweile ist klar: Keinen davon hat sie ernst gemeint."

Zitat aus einem Kommentar von n-tv.

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Ehrlich-geht-anders-article15116611.html

45) Michael Schmidt, Dienstag, 26. Mai 2015, 17:29 Uhr

@Erwin Gabriel

Die Eier, sich gegen die Amerikaner zu stellen, wie das einst Gerhard Schröder beim Irak-Krieg tat, hätte er selbst nicht.

Man darf dabei nicht vergessen, dass Schröder das mit zwei UN-Veto- und Atommächten abgesprochen hat, namentlich Frankreich und Russland.

Ich würde bezweifeln, dass Merkel außenpolitisch einen ähnlich guten Draht zu Putin und Hollande hat wie dazumal Schröder zu Chirac und Putin.

Durch das Verärgern europäischer Partner und (quasi) Nachbarn stärkt man nicht unbedingt die eigene Position gegenüber den USA.

Aber in der Sache stimme ich Ihnen zu: Gabriel hätte selber nicht den Mut, ein Veto gegen die USA durch Frankreich und Russland anzuleiern.

46) Johannes Lamp, Dienstag, 26. Mai 2015, 18:50 Uhr

zu 41) Erwin Gabriel
So denkt der Demokrat aus Hannover!

47) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Mai 2015, 20:03 Uhr

@ 44) Erika, Dienstag, 26. Mai 2015, 17:08 Uhr

>> Ich muss das nicht verstehen.

Nein, in der Tat, das müssen Sie nicht.

Wenn Sie so Ihre Probleme mit der Regierungsarbeit von Frau Merkel haben, kann ich das in weiten Bereichen nachvollziehen. Wenn Sie mir stattdessen Sigmar Gabriel präsentieren wolen, muss ich antworten, dass Herr Gabriel keine Alternative, sondern nur eine Alternaive ist – allerdings eine sehr großspurige.

48) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Mai 2015, 20:05 Uhr

@ 46) Johannes Lamp, Dienstag, 26. Mai 2015, 18:50 Uhr

>> zu 41) Erwin Gabriel
>> So denkt der Demokrat aus Hannover!

Oho, das ist mal ein sachlich korrekter Beitrag von Ihnen 🙂

Spaß beiseite – ja, so denke ich …

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