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Instinktpolitiker ohne Instinkt

Von der Bundeskanzlerin heißt es, sie bedenke bei allen Entscheidungen das Ende. Ob das wirklich stimmt, sei bei ihrer häufig von Tagesopportunität bestimmten Politik einmal dahingestellt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel tut dies sicher nicht. Seine Kampagne gegen die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit dem NSA/BND-Skandal ist nicht von dem alten lateinischen Satz bestimmt, der lautet: „quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ (Was du auch tust, handele klug und bedenke das Ende).

Gabriel fordert fast täglich von Merkel die Veröffentlichung der Suchbegriff-Liste, mit denen die NSA den BND zum Handlager ihrer illegalen Spähaktivitäten machte. Gleichzeitig erhöhen er und seine Generalsekretärin den Druck, indem sie verlangen, die Kanzlerin solle gegenüber den USA Rückgrat zeigen, nicht unterwürfig sein, und reden sogar von einer drohenden Staatsaffäre.

Das ist in der Sache sicher richtig und auch der notwendige Ton von Oppositionspolitikern, aber Gabriel ist Vizekanzler der Großen Koalition und will angeblich bis 2017 mit Angela Merkel erfolgreich weiter regieren. Wie soll das angesichts der Tonlage und der schon ultimativen Forderungen funktionieren?

Was will Gabriel denn machen, wenn die Kanzlerin wegen des Widerspruchs der Amerikaner eine Veröffentlichung der Selektorenliste ablehnt und gleichzeitig öffentlich erklärt, ohne die Zusammenarbeit mit den USA werde die Sicherheit der Deutschen massiv gefährdet?

Will der SPD-Chef dann wegen einer „Staatsaffäre“ die Koalition mit der „unterwürfigen Merkel ohne Rückgrat“ verlassen und Neuwahlen provozieren? Und das in einer politischen Situation, in der der großen Mehrheit der Deutschen der Geheimdienstskandal ziemlich egal ist, sie aber gleichzeitig Angst vor Terroristen haben.

Weigert sich Merkel, den Forderungen der SPD nachzukommen, bliebe Gabriel nur noch der Koalitionsbruch, der Rücktritt oder der Rückzug von seinen Forderungen. Mit letzerem würde er sich zum Hanswurst machen. Sein politischer Wert würde gegen Null sinken.

All dies deutet darauf hin, dass den Instinktpolitiker der politische Instinkt verlassen hat. Im wahrscheinlichsten Fall sind am Ende des Skandals beide beschädigt. Gabriel aber mehr.