Montag, 25. Mai 2015, 13:34 Uhr

Da kann man halt nichts machen

Es kommt, wie es zu erwarten war: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel buddeln jetzt gemeinsam das Loch, in dem die NSA/BND-Affäre vergraben werden soll.

Das Loch hat auch einen Namen: Sonderermittler oder Ermittlungsbeauftragter. Er wird nur ein Alibi dafür werden, dass die Bundesregierung den Skandal weder aufklären kann noch will.

Der SPD-Chef hat nach einigen Anti-Merkel-Eruptionen klein beigegeben. Er hat wohl gemerkt, dass er geradewegs auf einen Koalitionsbruch und Neuwahlen zusteuert, wenn die SPD Merkel weiterhin mangelndes Rückgrat und Unterwerfung unter den Willen der USA unterstellt. Obwohl es ja gar keine wirkliche Unterstellung war.

Und da sagte sich Gabriel: Wenn ich schon nichts zur Aufklärung beitragen, dann will ich wenigstens an der Beerdigung des koalitionsbedrohenden Themas mitwirken.

Ein Sondermittler ist ein untaugliches Instrument zur Aufklärung des Spionageskandals. Denn, wie soll ein noch so honoriger Ermittler etwas aufklären, wenn selbst der am Skandal beteiligte BND bis heute einen großen Teil der Suchanfragen des US-Geheimdientes NSA nicht entschlüsseln konnte.

Ein Sonderermittler, ein Ex-Bundesrichter zum Beispiel,  hätte höchstens dann eine – wenn auch geringe – Chance, wenn er einen Stab von zehn bis zwanzig Experten an seiner Seite hätte, die sich mit der Materie auskennen. Und wer wären diese Experten? Leute vom BND. Das würde sich der Kreis wieder schließen.

Außerdem sind der Ermittler und seine Helfer an die Gemeinhaltung gebunden. Man müsste ihnen und ihren Mitteilungen blind vertrauen. Und es würde lange, sehr lange dauern. Bis dahin sind längst neue Themen auf der Empörungstagesordnung.

Außerdem würde ein Sondermittler die ohnehin lächerlichen Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gegenüber den Geheimdiensten weiter aushöhlen. Aber der Bundestag hat in Zeiten der Großen Koalition ohnehin wenig zu melden. Da kommt es auf eine weitere Einschränkung auch nicht mehr an.

Es bleibt bei dem, was schon am Anfang des Skandals feststand: wirkliche Aufklärung und Transparenz kann es nur geben, wenn die Bundesregierung den Konflikt mit den USA riskiert und die gesamte Selektorenliste offen legt. Alles andere ist Vertuschung und Vernebelung.

Gegen einen Konflikt mit den USA steht wiederum, dass der BND und damit die deutsche Terrorabwehr von der NSA abhängig sind – wie der BND-Präsident selbst einräumte.

Damit schließt sich erneut der Kreis und die deutsche Politik kehrt zu ihrer schon 2013 praktizierten Haltung zurück: da kann man halt nichts machen.

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30 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Montag, 25. Mai 2015, 22:23 Uhr

Das nennt man dann wohl „Normative Kraft des Faktischen“ …

2) Bob, Dienstag, 26. Mai 2015, 07:30 Uhr

Du bist jetzt ernsthaft der Meinung, dass die Geheimdienste mehr zur Terrorabwehr beitragen als den Terrorismus überhaupt erst zu fördern? Gibt es denn Fakten, die diese Ansicht jenseits der Politikeraussagen untermauern?

3) Johannes Lamp, Dienstag, 26. Mai 2015, 09:47 Uhr

Mir sagte man als Kind immer: zu einem wahrhaft intelligenten Menschen gehört die Eigenschaft, Dinge, die man nicht ändern kann, auf sich beruhen zu lassen…
D. h. wenn das Pferd tot ist, soll man aufhören, zu reiten… ( in Berlin würde bestimmt, nur wenn ein Veterinär den Tod der Mähre bestätigt!)
Frage: Wer entscheidet, was man nicht ändern kann?
Antwort: Die Alternativlose
Konsequenz: Nicht PEGIDA, nicht AfD – konsequente Wahlenthaltung!
PS. Ich bin überzeugt, daß einige unserer führenden Politiker längst zombiefiziert sind – Kauder würde doch toll in die Crew von „Walking Dead “ passen…

4) riskro, Dienstag, 26. Mai 2015, 10:38 Uhr

Der Sprengmeister schreibt:

……..Außerdem würde ein Sondermittler die ohnehin lächerlichen Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gegenüber den Geheimdiensten weiter aushöhlen. Aber der Bundestag hat in Zeiten der Großen Koalition ohnehin wenig zu melden. Da kommt es auf eine weitere Einschränkung auch nicht mehr an…………

Aufgabe des BT ist u. a., die „BR“ zu kontrollieren nicht den Geheimdienst, dass obliegt der Fachaufsicht des zuständigen Ministeriums. Ein Untersuchungsausschuss kann zwar wie im NSA Fall geschehen Mitarbeiter einer dem Ministerium nach geordneten Behörde laden. Jedoch nur mit Zustimmung der Fachaufsichtsbehörde. Die geladenen müssen noch mit einer gesonderten Aussagegenehmigung der Fachaufsichtsbehörde ausgestattet sein.

S. schreibt weiter:

…….Aber der Bundestag hat in Zeiten der Großen Koalition ohnehin wenig zu melden……

Nicht nur in Zeiten der Großen Koalition! Wir haben keine parlamentarische Demokratie sondern eine Parteiendiktatur.

Der BT wählt den BK. Chance gewählt zu werden hat nur der Vertreter der Partei, die die zukünftige Mehrheit der Abgeordneten stellt, bzw. der Vertreter auf den sich eine mögliche Reg.-Koalition in Verhandlungen geeinigt hat.

Danach setzt der Fraktionszwang ein und die Arbeit der Reg. wird in der Regel zu geschätzten 99 % als gut geheißen. Die Gewissenfreiheit eines Abgeordneten verankert im GG beschränkt sich auf das verbliebene 1 % .

Man erinnere sich an den Spruch von Profalla gegenüber Bosbach. „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“! Oder an Kauder, der wie bekannt geworden ist, einen Abgeordneten, der angekündigt hatte gegen die Fraktionsrichtung stimmen zu wollen gedroht hatte, er soll sich dann in Zukunft von seinem Gewissen für den BT aufstellen lassen, über die Liste würde er wenn er nicht ein Direktmandat erzielt keine Möglichkeit erhalten zukünftig in den BT einzuziehen. Das ist Demokratie ala Deutschland.

S. schreibt weiter:

…..Gegen einen Konflikt mit den USA steht wiederum, dass der BND und damit die deutsche Terrorabwehr von der NSA abhängig sind – wie der BND-Präsident selbst einräumte…….

Ist dem wirklich so? Oder schürt man ihr bewusst Angst, dass leider nicht auszuschließende
Anschläge gesetzesverstöße der Dienste rechtfertigen.

Wenn der BND nichts zu sagen hat, gehört die Behörde aufgelöst und das Bundeskanzleramt
schlisst einen mit der NSA einen Vertrag ab, zukünftig von möglichen Anschlägen direkt informiert zu werden

Der letzte Satz des Kommentars ist eine Bankrott-Erklärung gegenüber der Merkel-Regierung:

….. Damit schließt sich erneut der Kreis und die deutsche Politik kehrt zu ihrer schon 2013 praktizierten Haltung zurück: da kann man halt nichts machen…….

Doch man könnte was machen! Die Initiative muss aber vom Volk ausgehen. Dazu ist man aber zwingend auf Mithilfe der für die Meinungsbildung zuständigen Medien angewiesen.
Dass wiederum wird ein unerfüllter Wunsch bleiben. Die Medien werden nicht den Ast absägen auf dem sie sitzen.
Auch Michael Spreng wird es zukünftig bei seiner halbseidener wohldosierter Kritik gegenüber der Merkel-Regierung belassen. Zuviel Kritik könnte seine weitere Teilnahme an den nichtssagenden Talkshows gefährden.

5) Rainer N., Dienstag, 26. Mai 2015, 13:23 Uhr

Wann wird TINA endlich zu Grabe getragen.

Es gibt IMMER eine alternative Möglichkeit.

Der TINA-Weg wird doch nur gegangen, weil keine gerechte Lösung gefunden werden soll. Tja, wer ständig seinen Dreck unter den Teppich kehrt, hat dort einen immer größeren Dreckhaufen. DAS ist die TINA-Methode, den Dreck unter dem Teppich zu verstecken.

Und das führt dann zu Wahlbeteiligungen von 50 % oder so …wie in Bremen.

Als SF-Fan erinnert das an eine Geschichte … da Wahlen ja Geld kosten, wurden die abgeschafft. Nur EINE PERSON wurde ausgelost, die dem Durchschnitt entsprach, dem wurden ein paar Fragen gestellt, und ein Computer errechnete danach die Zusammensetzung der Regierung … also durfte auch der ausgelöste „Wähler“ nicht wählen …

wo kämen wir auch hin, wenn alle Bürger die Volksvertreter wählen würden, die wirklich die Interessen aller Bürger vertreten … da ist das Kapital vor.

Das Licht am Ende des Tunnels … ist nur der Zug, der uns im Tunnel entgegen kommt … ohne Ausweichmöglichkeit. Die Frage ist nur noch, WANN es, dank TINA, knallt. Mein Verdacht!

Lösung: wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er erkennt, dass A falsch war. (Bert Brecht).

Wenn aber A richtig war, muss man B sagen! Da hat Gabriel sich nicht getraut … B zu sagen … peinlich der Kerl. Kein Rückgrat. Tja, Obergefreiter eben …. immer gehorchen …

6) Tilo, Dienstag, 26. Mai 2015, 14:05 Uhr

BND, NSA & Co leisten Terrorabwehr? so so.

7) Wolfgang Wabersky, Dienstag, 26. Mai 2015, 14:32 Uhr

Nachdem Merkels Schwarz-Gelbe Regierung in der letzten Bundestagswahl abgewählt worden war, hat die sPD mit Hurra die Steigbügelrolle der FDP übernommen – und jetzt geht sie auch deren Weg: Sie wird wahrgenommen als eine Partei, die nur mitregiert und daher bedeutungslos ist. Bis auf Gabriel wussten es fast alle vorher, dass die Groko der sPD schaden wird. Die sPD wurde zu einer Jasager-Partei ohne eigenes Profil. Wenn ich weiterhin das Ausspionieren deutscher Bürger möchte, dann wähle ich CDU/CSU, wenn ich möchte, dass weiterhin die US- Regierung bei uns die politische Richtung vorgibt, wähle ich ebenfalls CDU/CSU; wenn ich möchte, dass die Reichen immer reicher werden, muss ich – klaro – bei der CDU/CSU mein Kreuzchen setzen. Wozu soll ich eine Partei wählen, die nur der verlängerte Arm der CDU ist? Gabriels Einsatz für die TTIP-, TISA- und CETA-Abkommen und weitere Rettungspakte für GR sind die letzten Dienste, die er Frau Merkel noch erweisen darf, dann ist Schluss. Gabriel ist für Merkel die Garantie, dass die Verhältnisse so bleiben wie sie sind. Merkel ist eine äußerst schwache Kanzlerdarstellerin, aber sie hat ein überirdisches Glück mit ihren Konkurrenten.

8) jps-mm, Dienstag, 26. Mai 2015, 15:20 Uhr

Unterminierte Verfassung

Der Grundrechte-Report 2015 attackiert vor allem die hemmungslosen Geheimdienste. Generalbundesanwalt Range muss sich den Vorwurf der Willfährigkeit gefallen lassen.

Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus: Zu diesem Urteil kommen die Herausgeber des Grundrechtereports 2015 in ihrem Vorwort. Ihr Hauptkritikpunkt ist die umfassende Tätigkeit der Geheimdienste. Der Report mache deutlich, dass „durch technisierte Ausspähung und Überwachung immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen wird“, kritisierte Constanze Kurz, Sprecherin des mitherausgebenden Chaos Computer Clubs in Karlsruhe bei der Vorstellung des Berichts. In Fragen der Menschenwürde und der informationellen Selbstbestimmung habe sich auch zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen politisch nichts getan. „Der nicht nennenswert kontrollierte geheimdienstliche Komplex unterminiert weiterhin Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bis zur Unkenntlichkeit“, monierte Kurz.

In einem Kapitel attackiert Rolf Gössner, Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte, Generalbundesanwalt Range, weil dieser in der NSA-Affäre trotz der „massenhaften Ausspähung der ganzen Bevölkerung“ auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet habe. Die Einstellung mangels „zureichender Tatsachen“ sei Realitätsverleugnung oder Willfährigkeit gewesen.

http://www.fr-online.de/politik/grundrechte-report-2015-unterminierte-verfassung,1472596,30768876.html

9) Hartmann von der Tann, Dienstag, 26. Mai 2015, 15:50 Uhr

GEMEINHALTUNG ist ein scönes neues Wort. Und herzlich grüßt Dr. Freud

10) Cato, Mittwoch, 27. Mai 2015, 07:57 Uhr

Einmal US Sklave, immer US Sklave!

11) jps-mm, Mittwoch, 27. Mai 2015, 13:27 Uhr

DIE LÜGEN-MERKEL

Die Bundesregierung wusste im August 2013, dass die US-Regierung keine Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben hatte. Trotzdem ließ die Bundeskanzlerin ihren Sprecher das Gegenteil behaupten.
Ein jetzt aufgetauchter Aktenvermerk beweist, dass Bundeskanzlerin Merkel über den Stand der Dinge informiert war.

Am Ende ist es nur ein weiterer Schritt, den Angela Merkel und ihre Regierung im Sommer 2013 gehen. Ein Schritt aber, mit dem wohl die unsichtbare Grenze zwischen Wahlkampfrhetorik und Täuschung der Öffentlichkeit überschritten wird. Nach außen tut diesen Schritt als erster der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August 2013, als er vor der Hauptstadtpresse behauptet, die US-Seite habe „den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten“.

Bei Pofalla bleibt es nicht. Es folgen, noch vor der Bundestagswahl, Regierungssprecher Steffen Seibert, der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Bundeskanzlerin selbst. Die Formulierungen variieren, die Botschaft bleibt dieselbe: Es wird ein No-Spy-Abkommen geben. Kanzlerin Merkel formuliert es ein wenig vorsichtiger, sie sagt die Amerikaner seien bereit, „mit uns ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln“.

Bislang war die schonendste Interpretation der No-Spy-Affäre jene, dass Merkels Regierung zu optimistisch gewesen sei, nachdem die US-Geheimdienstspitze sich grundsätzlich offen gezeigt hatte. Nun ist klar: Die Regierung wusste, dass die notwendige politische Zusage auf einem gänzlich anderen Papier stand – und dass diese Zusage entscheidend war. Deswegen das große Programm: Erst Vizekanzler Westerwelle bei Kerry, dann womöglich auch noch Kanzlerin Merkel bei Obama. Dieser Anruf fand offenbar nie statt.

Und noch etwas fand nicht statt: Die deutsche Geheimdienst-Delegation hatte in Washington gebeten, dass Präsident Obama bei der anstehenden Pressekonferenz vom 9. August das No-Spy-Abkommen erwähnen möchte. Das wäre „außerordentlich hilfreich“ heißt es im Vermerk an die Kanzlerin. Obama tat es nicht. Später wird er sagen, es habe nie eine Zusage gegeben. Alle bisher vorliegenden Dokumente sprechen dafür, dass der US-Präsident recht hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-geschichte-eines-taeuschungsmanoevers-1.2494417-2

12) Politikverdruss, Mittwoch, 27. Mai 2015, 14:47 Uhr

Was sich in der gegenwärtigen Geheimdienst-Diskussion abspielt, trägt schon fast hysterische Züge. Man( ausländische Spione) möge sich doch endlich an deutsches Recht halten oder es ganz unterlassen, unter „Freunden“ zu spionieren. Es ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.

Aktuell wird wieder mal das mediale „Spielchen“ getrieben, wer hat was, wann gewusst und nicht oder doch oder falsch wiedergegeben und damit jemanden bewusst oder unbewusst in die Irre geführt. Einfach irre. Weltweite Spionage nach „deutschem Recht“, das wäre schöön.

Wie ist die rechtliche Lage? Es gilt das Völkerrecht. Spionage ist nach dem Völkerrecht nicht verboten. Ausdrückliche Regeln und Konventionen fehlen. Alle tun es und alle bestrafen fremde Spione. „Spionage unterFreunden gehört sich nicht“? Weit gefehlt, völkerrechtlich ist das irrelevant.

Einschränkungen? Ja, gibt es. So handelt ein Staat völkerrechtswidrig, wenn er sich beim Spionieren in die inneren Angelegenheiten eines Staates einmischt. Z.B. durch Unterstützung von Putschisten. Ich weiß nicht, warum mir in diesem Zusammenhang gerade die Ukraine einfällt.

Liebe Medien, liebe Opposition im Bundestag, liebe Frau Fahimi, es wird kein No-Spy-Abkommen geben. Alle werden weiter spionieren. Auch fühlen wir Bürger uns in diesem Punkt nicht von der Kanzlerin in die „Irre“ geführt (siehe Umfragen). Wir halten Geheimdienstarbeit weiter für erforderlich( Schutz, Terrorismusabwehr, OK-Bekämpfung etc.).

Wir fragen uns allerdings, warum sie mit der aktuellen Kampagne unsere Regierung und unsere Geheimdienste schwächen. Wegen der informationellen Selbstbestimmung? Keine Sorge, wir wissen, dass die nicht uneingeschränkt zu haben ist. Was also treibt sie an? Und warum kümmern sie sich nicht einmal um die Spionagefälle, die wirklich völkerrechtswidrig sind, z.B. in der Ukraine.

13) Johannes Lamp, Mittwoch, 27. Mai 2015, 14:54 Uhr

Zu 9. Hartmann von der Tann
Immer noch der alte Fuchs…

14) Erwin Gabriel, Mittwoch, 27. Mai 2015, 18:59 Uhr

@ 7) Wolfgang Wabersky, Dienstag, 26. Mai 2015, 14:32 Uhr

>> Merkel ist eine äußerst schwache Kanzlerdarstellerin,
>> aber sie hat ein überirdisches Glück mit ihren Konkurrenten.

Wenn eine immer Glück hat, und die anderen immer Pech, ist es bei der einen kein Glück, sondern Können.

🙂

15) Alexander, Donnerstag, 28. Mai 2015, 10:44 Uhr

Dieser Skandal ist bereits in den Medien und in der Öffentlichkeit beerdigt!

Ich habe gerade bei http://www.heute.de nachgeschaut. Die aktuell beherrschenden Themen, Skandale sind Sepp Blatter und die FIFA, Griechenland-Pleite, Psychopharmaka und Spielplätze.

Die Bundeskanzlerin hat also mal wieder eine notwendige und für sie selbst auch unangenehme Debatte durch Aussitzen für sich entschieden.

Es geht also weiter wie gehabt. Jede Woche ein neuer Skandal, clevere Politiker sitzen das einfach nur aus und werfen falls notwendig ein paar Nebelbomben, sprich möglichst ungenaue Verallgemeinerungen ohne konkreten Bezug zum Skandal. Und das ist es dann auch schon.

Und warum wundern sich dann kritische Zeitgenossen wie Herr Lamp und Herr Spreng über den Erfolg der AfD?

16) ralph, Donnerstag, 28. Mai 2015, 20:55 Uhr

Um die wahren Hintergründe dieser ganzen Affäre zu verstehen rate ich jedem die aktuelle Sendung „die Anstalt“ die am Dienstag ausgestrahlt wurde , sich in der Mediathek des ZDF
anzuschauen. Denn ob man es glaubt oder nicht, diese „Satiresendung“ betreibt inzwischen richtige Aufklärung über politische Themen und vor allem Hintergründe .
Wer es sich anschaut, der wird sich verwundert die Augen reiben.

17) wschira, Freitag, 29. Mai 2015, 19:40 Uhr

12) Politikverdruss

Ihrem Kommentar nach muss ich schliessen, dass Sie die gegenwärtige Situation nicht verstanden haben, obwohl sie ja glasklar ist. Es geht nicht darum, ob spioniert wird (natürlich wird es das, von allen Seiten).

Es geht darum, dass ein inländischer Geheimdienst einem ausländischen Geheimdienst bei der Ausspähung von eigenen Staatsbürgern und Unternehmen geholfen hat, also Wirtschaftsspionage zugunsten eins fremden Staates betrieben hat. Das scheint mir ein ganz anderer Tatbestand zu sein als, ich will mal sagen, gewöhnliche Spionage.

18) Wolfgang Wegener, Samstag, 30. Mai 2015, 11:36 Uhr

@ Politikverdruss (#12): Möglicherweise haben Sie den tatsächlichen Kritikpunkit nicht erfasst. Es geht m. E. um den Anfangsverdacht, dass der deutsche Geheimdienst BND einer ausländischen Macht bei der Ausspionierung deutscher (und europäischer) Unternehmen und Politiker geholfen hat. Das hierbei die Fachaufsicht im Bundeskanzleramt informiert war, davon ist ja wohl auszugehen – außer, die sind völlig unfähig.

Es geht also um den Anfangsverdacht des Landesverrates, und dafür geht man bekanntlich ins Gefängnis. Ich verstehe nicht, dass der Generalbundesanwalt hier keine Ermittlungen aufnimmt – er könnte wohl locker Einsicht in diese Listen nehmen, worauf dann alles seinen sozialistischen Gang ginge.

Aber vielleicht leben wir ja auch gar nicht in einem Rechtsstaat (?), der im Wesentlichen durch unabhängige Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sichergestellt wird (Weisungen der Politik sind bei Letzeren ja wohl zulässig, aber extrem selten). Und der Rechtsstaat wird auch durch Beamte sichergestellt, die an geltendes Recht gebunden sind und dem Wohl des deutschen Volkes, nicht aber dem Wohl einzelner politischer Parteien oder führender politischen Köpfe dienen sollen.

Insofern bezeichne ich den Generalbundesanwalt als Schande für den Rechtsstaat und als Schande für die deutsche Beamtenschaft.

19) Wolfgang Wegener, Samstag, 30. Mai 2015, 12:48 Uhr

Nachtrag, soeben in den unendlichen Weiten des Internets gefunden: „Als 1877 das Justizsystem eingeführt worden ist, da wurde es vom damaligen preußischen Justizminister kommentiert mit dem Satz: „So lang ich über die Beförderungen bestimme, will ich den Richtern gerne ihre sogenannte Unabhängigkeit konzedieren.“

20) Politikverdruss, Sonntag, 31. Mai 2015, 20:41 Uhr

17) wschira, Freitag, 29. Mai 2015, 19:40 Uhr
18) Wolfgang Wegener, Samstag, 30. Mai 2015, 11:36 Uhr

„Nach deutschem Strafrecht ist Landesverrat ein in § 94 StGB geregeltes Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet. Das Delikt des Landesverrates ist die Kernstraftat der Spionage.

Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Staatsgeheimnisse sind gemäß § 93 StGB Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Aus dieser Definition folgt, dass Industrie- und Wirtschaftsspionage nicht vom Tatbestand des Landesverrats erfasst werden.“ (Wiki)

Lieber Wolfgang Wegener, W.Schira,

ich kann nachvollziehen, dass Ihnen das „übermächtige Auftreten“ der USA nicht behagt. Mir übrigens auch nicht. Gleichwohl sind wir in der ELINT/COMINT wohl von den USA abhängig. Eine Abhängigkeit, die anhalten wird und die wir weiter in Kauf nehmen müssen. Anders ist eine effektive Gefahrenabwehr(Terrorismus, OK, Schutz eigener Streitkräfte etc.) in einer digitalisierten Welt nicht möglich.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die deutsche Wirtschaft und Industrie gezielt vom BND ausgespäht wird. Weshalb sollten die das tun? Denkbar ist, dass dem BND von den USA gezielt Selektoren untergeschoben werden, mit deren Hilfe man deutsche Unternehmen ausgespäht. Das muss natürlich unterbunden werden. Darüber hinaus prüft die Bundesanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.

Auch ich halte die geheimdienstbasierte Einmischungspolitik der USA seit 1989 für äußerst destabilisierend und verheerend. Sie entfachen mit Hilfe ihrer Geheimdienste weltweit „bunte Aufstände“ zur Wahrung der „US-Interessen“, geben nach Außen vor, die Menschenrechte zu schützen, hinterlassen aber meist nur völlig destabilisierte Länder.

Ich vermute, die Bundesregierungen sind gezwungen, sich auf diesem Gebiet(ELINT/COMINT) aus Gründen der Staatsraison zu arrangieren. Das ist daher kein Thema, das parteipolitisch ausgeschlachtet werden sollte.

21) O.Wenig, Sonntag, 31. Mai 2015, 22:15 Uhr

https://www.youtube.com/watch?v=exO_-umPSd4#t=10

Ohne weiteren Kommentar !

22) Michael Schmidt, Montag, 01. Juni 2015, 19:38 Uhr

Schon erstaunlich, was hier passiert.

In der Regierung sitzen die Kleinbürger aus dem Bürgertum, zwischendurch mit Adligen oder angeheirateten Adligen garniert, deren einzige Gabe leider nur jene zur Selbstdarstellung ist.

Auf der anderen Seite abgezockte Geschäftsleute aus international operierenden Großkonzernen, die vermutlich Machtkämpfe übelster Art hinter sich haben, um auf ihre Position zu gelangen.

Die Asymmetrie, auch des intellektuellen Potentials, wird immer offensichtlicher. Der deutsche Mittelschichtler wähnt sich im selben Boot mit den mächtigen Konzernlenkern – schließlich hat ja jeder schonmal einen auf dem Flur getroffen. Und schaut ängstlich auf die Verlierer der Gesellschaft, die Hartzer, die Ein-Euro-Jobber, und diese Angst gebiert den Hass.

Applaudieren wir den Konzernlenkern. Sie haben es geschafft. Ein „befreundeter“ Staat spioniert uns nach Strich und Faden aus, und die einzige Reaktion ist ein müdes Gähnen.

Gute Arbeit, wirklich gute Arbeit: Bildungsystem und Medienlandschaft haben die Ruhigstellung der Bevölkerung perfekt im Griff. Bravo! Applaus!

Heute lese ich, dass TTIP-Unterlagen für Bundestagsabgeordnete gesperrt sind.

Ist es nicht der Bundestag, der das hinterher ratifizieren soll? „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, soll irgendwer in einem belanglosen Dokument niedergschrieben haben.

Was ist hier eigentlich los? Wieso kommt es mir so vor, als sei ich neben ein paar Bloggern der einzige Mensch in diesem Lande, dem die Erosion der demokratischen Prozesse tiefe Sorgen bereitet?

Wie kann es denn sein, wenn ich vom Volk gewählt werde, dass ich die Verträge nicht studieren darf, über die ich hinterher abzustimmen habe?

Und warum nehmen Homoehe und die Fußball-WM in Russland und Qatar den großen Raum in der Berichterstattung ein?

Sind das neben der NSA-Spionage und geheimen TTIP-Verhandlungen die massiven Probleme unserer Gesellschaft?

Ich habe Ulfkottes Buch „Gekaufte Journalisten“ nicht gelesen, aber angesichts meiner Beobachtungen der aktuellen Medienberichterstattung komme ich ins Grübeln.

Wir haben eine Regierung, die offen machtlos gegen die US-Regierung steht, und auch gar keine Anstalten unternimmt, irgendetwas dagegen zu tun.

Klar kann man das nicht alleine. Was ist das denn für ein mutloser Haufen europäischer Spitzenpolitiker, die die Selbstbehauptung Europas nicht einmal probiert?

23) Rainer N., Dienstag, 02. Juni 2015, 18:09 Uhr

Zu 22) Michael Schmidt

Nichts ist erstaunlich … wenn man die Jahre betrachtet, die so seit 1968 vergangen sind.

Damals, mit 17 … hatte ich noch Träume und Visionen … die dann 1982 zerstört wurden. Eigentlich schon etwas früher, denn auch Schmidt hat keine Politik vertreten, die man als sozial gerecht betrachten kann.

Und erst die Aussage … über die geheime Kanzlerakte von Egon Bahr … öffneten mir die Augen … wir sind nur Vieh … und nur Kapos die sich einen persönlichen Vorteil davon versprechen … wählen den Weg des „Viehtreibers“ … und können deswegen den Weg verteidigen … deswegen ist es eigentlich auch Unsinn, hier noch mal etwas zu schreiben.

Es gibt eigentlich nur EINE Lösung. Religiöse Eiferer warten ja auch nur darauf … und das mir, als Agnostiker … sozusagen in einem Boot mit denen … warten auf Armageddon … wenn die Lebenden die Toten beneiden werden.

Pessimistisch? Ja, aber realistisch … leider. Denn meistens kommt es schlimmer als man befürchtet.

Mein Pech, ich bin eben auch Pazifist, gegen Gewalt … obwohl mir die Vernunft und der Verstand sagt … Artikel 20 Grundgesetz … gäbe mir das Recht mich mit Gewalt zu wehren, da der Rechtsweg … denn wenn ich an so manche Urteile denke … Rechtsprechung … wo????

Also, warten auf den Tag, an dem die Kette am schwächstem Glied reißt – am schwächsten Glied der Gesellschaft … in den Schulen sollte wirklich Sunzi gelehrt werden … den Unterdrückten nicht alles auf einmal wegnehmen … nur Stück für Stück … vielleicht würden die dann bereits beim ersten Versuch der Wegnahme von Freiheiten erkennen … das ist nur der Anfang, bis zum Schluss nichts mehr übrig ist.

Die Freiheit nehm ich mir … lustiger Werbespruch … aber real … wird UNS die Freiheit Stück für Stück weggenommen … nein, ich bin nicht depressiv … nur eben, wie schon gesagt, realistisch. Und eigentlich erfreut, dass ich inzwischen so Alt bin … die paar Jährchen noch … und die „jüngeren“ Menschen … selber Schuld. Sie hätten ihr eigenes „1968“ veranstalten müssen.

Das Verhalten nach dem Sankt Florian Prinzip ist eben Dummheit pur. Denn wenn die „Häuser“ der anderen abgebrannt sind, ist das eigene dran … frei nach Martin Niemöller … als mein Haus brannte, kam keiner zum löschen … bleibt nur die Gewissheit, eines Tages werden auch die Kapos ihren Vorteil verlieren.

Tja, wieder ein sehr pessimistischer Beitrag von mir … die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Die Wahrheit immer als erstes. Ach, Journalisten, also die sich dafür halten … sind oft auch nur Kapos … als Sandmännchen aktiv …

… so, nun werde ich wieder mal Pratchet lesen … zur Auffrischung meiner Erinnerungen … Papierstreifen im Kopf … diese Golems … wo ist da nur der Unterschied zu den Menschen … gibt es da einen? Vermutlich nicht. Der Papierstreifen im Kopf der Menschen ist der persönliche Vorteil …

Bye, bye … mal sehen ob und wann ich mal wieder hier schreibe … eigentlich Zeitverschwendung. Asche auf mein Haupt.

24) O.Wenig, Dienstag, 02. Juni 2015, 18:19 Uhr

22) Michael Schmidt, Montag, 01. Juni 2015, 19:38 Uhr

Gute Arbeit, wirklich gute Arbeit: Bildungsystem und Medienlandschaft haben die Ruhigstellung der Bevölkerung perfekt im Griff. Bravo! Applaus!

Die
„Mächtigste Frau der Welt“
pflegt eben die richtigen Freundschaften.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18704

Noch Fragen Herr Schmidt ?

25) Rainer N., Mittwoch, 03. Juni 2015, 07:33 Uhr

Ach, gerade gelesen …

BKA fälschte gezielt Statistiken um Anzahl “linker Gewalttäter” um ein Vielfaches zu erhöhen …

Gab doch mal einen Typen der die „linken Gewalttaten“ nutzte um die von „Rechten“ zu verharmlosen …

26) Johannes Lamp, Mittwoch, 03. Juni 2015, 09:40 Uhr

Zu 23. Rainer N.
In seinem Weltschmerz nicht zu überbieten…
Er sollte darauf achten, sich leberschonend zu ernähren – sein Ekel an den gegenwärtigen Zuständen könnte dazu führen, dass sein Immunsystem verrückt spielt und seine
Melancholie zu ernsthaften Problemen führt!
PS. Melas – schwarz, chol – Galle – schon die alten Griechen wussten, wo der Weltverdruss hinführt!

27) Erwin Gabriel, Mittwoch, 03. Juni 2015, 11:37 Uhr

@ 25) Rainer N., Mittwoch, 03. Juni 2015, 07:33 Uhr

🙂

>> Gab doch mal einen Typen der die “linken Gewalttaten”
>> nutzte, um die von “Rechten” zu verharmlosen …

Gilt andersrum genauso. Ich persönlich verabscheue rechte, linke, oder auch religiöse Gewalt.

Ansonsten: Gibt es zu „gerade was gelesen“ auch einen Link? Wenn ja, bitte posten.

28) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 03. Juni 2015, 11:57 Uhr

In den aktuellen Fall des Eindringens in den Bundestagrechner hat sich der Generalbundesanwalt engeschaltet – es wird ein russischer Angreifer vermutet. Es sei ein „Beobachtungsvorgang“ angelegt worden, so SPON. .

Na denn, wenns möglicherweise die Russen sind, dann schaltet sogar dieser Herr und seine Behörde von Tiefschlaf auf Beobachten um.

29) Rainer N., Dienstag, 16. Juni 2015, 09:05 Uhr

Den Link mag Herr Spreng nicht … hatte ihn eingestellt … nicht das Sie nun meinen ich könne keinen Link anbieten …

30) Rainer N., Samstag, 20. Juni 2015, 10:44 Uhr

Nun, dieser Link ist wohl angemessener.

https://netzpolitik.org/2015/nachhilfe-der-bundesdatenschutzbeauftragten-fuehrt-zu-90-schwund-in-polizeidatenbank-zu-linkem-aktivismus/

Mehrfach war hier zu fragwürdigen Speicherungen in der beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführten Datensammlung „PMK-Links“ lesen. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei gerügt. Ausreichend ist allein der Verdacht, der Speicherung muss keine Verurteilung zugrundeliegen.

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