Donnerstag, 18. Juni 2015, 08:22 Uhr

Ende einer Geisterfahrt

Er ist der bekannteste Geisterfahrer der Nation – Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Seit Jahren versuchen er und seine CSU, mit der PKW-Maut den Beweis zu erbringen, dass Geisterfahrten erfolgreich sein können. Und dass nicht sie, sondern alle anderen die Geisterfahrer sind. Dabei überhörten sie alle Warnungen aus dem EU-Funk.

Jetzt ist die Geisterfahrt beendet. In letzter Sekunde versucht Dobrindt, den Crash abzuwenden und stellt seine PKW-Maut auf dem Standstreifen ab.

Dies ist eine der krachendsten, aber vorhersehbarsten politischen Niederlagen der jüngeren Zeit. Denn jeder – außer der CSU – wusste, dass eine Maut, die deutsche gegenüber alle anderen EU-Autofahrern begünstigt, mit EU-Recht nicht vereinbar sein wird.

Die CSU war Gefangene ihrer unvereinbaren Wahlversprechen: einerseits eine Maut für Ausländer einzuführen, andererseits sie für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral zu gestalten. Und sie machte CDU und SPD mithilfe des Koalitionsvertrages zu Mitgefangenen.

Jetzt sind alle zusammen blamiert, allen voran auch die Bundeskanzlerin, die vor der Bundestagswahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben.

Dobrindt musste die Maut auch deshalb stoppen, weil sonst auch noch hunderte von Millionen Vorlaufkosten für ein unrealisbares Projekt enstanden wären. Zum dem politischen wäre auch noch der finanzielle Schaden gekommen.

Politpädagogisch ist die Geschichte der Maut ein wunderbarer Fall. Sie demonstriert augenfällig, dass billiger Wahlkampfpopulismus nicht zu einem guten Ende führt. Wäre es nur immer so. Schade, dass Brüssel nicht auch für die Kita-Fernhalteprämie zuständig ist.

Nur einer in der CSU dürfte sich freuen: Markus Söder. Wieder eine Rivale im Kampf um die Seehofer-Nachfolge weniger.

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22 Kommentare

1) Dierk, Donnerstag, 18. Juni 2015, 08:37 Uhr

Wieso, die CSU geht doch – wie erwartet – als Sieger aus der Sache hervor:

‚Seht, wir haben alles versucht, aber die bösen, bösen Brüsseler wieder.‘

Die ‚Verschiebung‘ der Einführung auf 2017 ist sicherlich kein Zufall, der nächste Bundeswahlkampf ist gerettet.

2) olaf, Donnerstag, 18. Juni 2015, 09:44 Uhr

Also, noch ist diese Ausländermaut nicht klinisch tot, allerdings schwerkrank geboren.

Das läuft doch ganz gut, nach Drehbuch nämlich: MP in Populistenland hat geliefert, EU lehnt ab. BK hat Wort gehalten, irgendwie halt wieder.

Lösung a) keine Ausländermaut oder Lösung b) Maut für alle in Deutschland.

Dass Herr Dobrindt genau dafür und deswegen Minister wurde, höchstens eine Legislaturperiode lang, ist offensichtlich.
Wurde aus seinem Ministerium sonst etwas geliefert seit 2013, nachdem P. Ramsauer den Etat dieses BM damals nach Bayern leitete?

In jedem Fall: klarer Sieger Seehofer!

3) Uli K., Donnerstag, 18. Juni 2015, 10:04 Uhr

Stichwort „Wahlversprechen“, ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der CSU die Wähler weglaufen wenn diese alberne Maut abgeblasen wird. Horst „Drehofer“ wechselt doch ständig seine Position zu fast allen Themen, warum ist die PKW Maut da die heilige Ausnahme?

Ich glaube man könnte sehr wohl vermitteln, dass man sich hier verrannt hat und es letztlich auch viel wichtigere Verkehrsprojekte gibt. Was ist mit dem Berliner Flughafen, den maroden Autobahnen, Stuttgart 21? Auch in Bayern brennt es an allen Ecken und Enden:
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/zweite-stammstrecke-herrmann100.html
http://www.br.de/nachrichten/lkw-parkplaetze-fehlen-100.html
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/b15-trasse-herrmann-100.html

Die B15 Trasse wäre auch ein schönes Beispiel für das alltäglich hü/hott Prinzip der CSU:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/plaene-fuer-b-neu-seehofers-kehrtwende-nach-elf-tagen-1.2328176

4) CitizenK, Donnerstag, 18. Juni 2015, 10:35 Uhr

Keine Niederlage. Eher ein Erfolg der Schlitzohrigkeit. Die CSU hat das alles auch gewusst, die sind ja nicht blöd. Die CSU hat monatelang die Schlagzeilen beherrscht. Die allmächtige Kanzlerin ist vor ihr eingeknickt und hat sich blamiert.

Die CSU-Wähler wissen jetzt: Die CSU hätt’s gemacht, aber die Eurokraten haben’s verhindert. Wieder ein „Argument“ gegen Brüssel.

5) Johannes Lamp, Donnerstag, 18. Juni 2015, 10:47 Uhr

In der Realität, lieber Spreng, endet eine Geisterfahrt immer mit einem fürchterlichen Crash, mit Toten und Schwerverletzten – im Falle der PKW-Maut ist lediglich das Ego von Seehofer (Eier wie ein Elefantenbulle, wie Oliver Kahn sagen würde) und das von Alexander Dobrindt beschädigt.
Trotz neuer Frisur, neuer Brille und 20 kg weniger konnte er das Image des tumben Stammtischstrategen nicht loswerden…
Söder braucht wirklich nichts außer dem Einweihen von Mittelpunkten zu tun, seine Rivalen (Schüttelschorsch Schmidt hatte klebrige Finger, die Hubschrauberelektrikerin vergeigt die Energiewende, eine Hoffnungsträgerin erliegt dem Charme von Modellautos und Dobrindt wie gehabt) begehen politischen Suizid!
Man braucht wirklich kein Prophet zu sein um zu ahnen, dass auch die Herdprämie auf dem Weg in den Orkus ist…

6) SigismundRuestig, Donnerstag, 18. Juni 2015, 13:44 Uhr

Kaum 2 Monate, nachdem Dobrindt seinen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat hat verabschieden lassen, stellt sich bereits heraus, dass der Einführungstermin nicht haltbar ist. Man darf gespannt sein, was sich noch alles als unhaltbar herausstellen wird.
Sigismund Ruestig lacht sich ins Fäustchen:
„Doch der bayrische Löwe hat immer M(l)aut gebrüllt…“
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
„Bevor mit Blupp, Blupp, Blupp versinkt das lästige Smartphone im Pool,
schickt es mit Pling, Plang, Plung eine letzte Eilmeldung – cool.
‚Aus der Maut werden entnommen‘, man kann’s erahnen, ‚Landstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen‘ …“
http://youtu.be/CCHQA68Eqd4
Und Dobrindt wird zusehends nervös.

7) Erwin Gabriel, Donnerstag, 18. Juni 2015, 14:48 Uhr

Nana, Herr Spreng,

Frau Merkel blamiert sich doch nicht. Der geht’s inzwischen wie Kaiser Franz: Der darf auch alles sagen, was ihm beliebt, gerne auch das Gegenteil von gestern, und (fast) alle lieben ihn.

Und so dramatisch sehe ich das Problem mit der Maut auch nicht. Man kann jetzt die Kfz-Steuer senken, wie man es eh‘ vorhatte, doktert noch ein bisserl an der Maut rum, und führt sie dann mit einer gewissen Verspätung kurz vor der nächsten Landtagswahl der CSU ein.

Dann ist genug Zeit vergangen, um eine Koppelung der Steuersenkung mit der Einführung der Maut überzeugend negieren zu können, uind die CSU kann sich hinstellen und trotzdem am Stammtisch einsacken.

Aber wem sag ich das…

8) Frank Mertz, Donnerstag, 18. Juni 2015, 14:56 Uhr

Ist das Thema wirklich schon durch? Ich glaube nicht. Ich vermute eher, die Maut wird für uns alle greifen. Denn irgendwo müssen die Mrd. die DE für seine Infrastruktur braucht herkommen. Bis jetzt kann man der Kanzlerin übrigens noch kein Wahlversprechens-Bruch vorwerfen: Mit ihr wird es keine Maut geben hat sie gesagt.. Noch ist sie nicht da.
Wahrscheinlich nicht mal der zynischste CSUler hätte es sich träumen lassen, dass ausgerechnet ein CSU Minister gute Stimmung für die sonst so verscholtene EU- Kommision verbreitet. Ich glaube übrigens für den Söder hat der Horst Seehofer auch noch eine Kröte übrig, damit er seine Ilse Aigner installieren kann 🙂

9) nona, Donnerstag, 18. Juni 2015, 15:08 Uhr

Naja, noch ist ja erstmal nichts entschieden. Liegt ja erstmal nur auf Eis. Als nächstes dran wäre dann – anstatt das Ganze wieder einzustampfen – die Umwandlung der Maut in eine „Gleichwertige“ ohne Bevorzugung, bei der auch die deutschen Autofahrer zahlen müssen. Gefolgt vom nächsten Wahlkampfpopulismus der supi tollen CSU, man habe die Deutschen ja schützen wollen, aber die böse böse EU zwinge die armen armen Deutschen zum Bezahlen. Wird der Dobrindt schon hinkriegen, keine Sorge.

10) Alexander, Freitag, 19. Juni 2015, 08:13 Uhr

Es zählen heutzutage andere Bewertuzngsmaßstäbe:

Zu Recht wird der Verkehrsminister und sein Maut-Projekt hier kritisch bewertet. Allerdings zählen heutzutage wichtige Kriterien der politischen Gestaltung eine immer geringere Rolle. Heute kommt es sehr stark darauf an, wie taktisch clever, verschlagen, gerissen ein Politiker im Spannungsfeld Bundestag – Bundeskanzlerin – Medien – Parteipolitik agiert. Ein Politiker muss heute in der Lage sein, durch einen bizarren Tauschhandel politischer Interessen seine eigene Position auszubauen und politische Gegner und Kontrahenten durch Intrigen, durch eine gezielte Informationspolitik und eben auch durch Intrigen zu schwächen.

Der ganze Maut-Schlamassel zeigt auch sehr deutlich auf, wie wenig politische Leistungsfähigkeit eine Rolle spielt in der deutschen Politik. @ 3.) Uli. K. hat Recht, wenn er bemängelt, dass es wesentlich wichtigere Verkehrsprojekte gibt als die verflixte Maut-Einführung.

Aber für diese wichtigen Projekte (Berliner Flughafen, S21, etc. ) sind unsere Politiker zu schwach und – so schlimm ist es schon – solche Projekte sind für die eigene Politik-Karriere eher gefährlich als förderlich.

11) Jakobiner, Freitag, 19. Juni 2015, 16:33 Uhr

Naja, vielleicht sind die von der CSU vorgeschlagenen „Flüchtlingszentren“in Nordafrika die nächste Geisterfahrt.Was mich da etwas stutzig macht, ist, dass solch ein vernunftsbegabter CSUler wie Entwicklungsminister Müller und CSU-Integrationsminister Martin Neumeyer diese für “nicht realisierbar”hält. Leider begründet er das nicht inhaltlich. Ist es zuviel Aufwand, findet man dazu nicht das geeignete Personal, sind die dort eingesetzten Beamten nicht akuter Lebensgefahr ausgesetzt (z.B. in Lybien), ist das Konzept inhuman, kuriert man nur Symptome und nicht die Armuits- und Kriegsursachen? Leider erfährt man in den Medienberichten nicht, wo genau jetzt die Bedenken liegen. Umgekehrt zeigt der Fall Tunesien, dass dies in stabilen Ländern scheinbar durchaus möglich scheint. Aber der Großteil der Flüchtlinge in Nordafrika kommt ja über Lybien, das fern aller Sicherheit ist. Ob also die CSU-Idee von Thomas Kreuzer, die nun von der CSU und Seehofer eine gute Idee ist oder aber wieder nur eine populistische Scheinlösung wie die Maut oder nun die Debatte um die Stromtrassen, da bin ich mir beim jetzigen Informationsstand nicht sicher.Das Problem dürfte sein, dass die nordafrikanischen Länder ja froh sind, wenn die Flüchtlinge sich übers Meer Richtung Europa absetzen. Würden sie bleiben, hätten diese Staaten das Problem. Von daher dürften diese sich im Falle von Verträgen über Flüchtlingsbüros dies von der EU honorieren lassen.Mir ist auch nicht bekannt, dass die Organisation Islamischer Staaten und Afrikanische Union das Flüchtlingsproblem bisher oben auf ihre Agenda gesetzt hat, z.B. bei Verteilungsschlüsseln für Flüchtlinge, wie diese ja nun in der EU gefordert werden. Bisher liegt die Last vor allem bei den norafrikanischen Staaten, den südlichen Staaten Europas, sowie dem Libanon, der Türkei, Jordanien und dem Irak.Die anderen Staaten dieser Kulturkreise scheinen sich auch nicht um das Problem zu kümmern.
Also eine Lösung dürfte es nur in einer Art Kooperation zwischen EU, OIS und AU geben können.
Zudem noch als Lesetip zur Frage ob die geforderten „Flüchtlingszentren“ nicht ein Euphemismus für Internierungs- oder gar Konzentrationslager sind:

http://blog.initiativgruppe.de/2015/06/19/fluchtlingszentren-waren-internierungslager-die-debatte-daruber-lenkt-ab/#comment-53774

12) Frank Muschalle, Samstag, 20. Juni 2015, 06:20 Uhr

Jetzt wird die Maut -schweren Herzens- für alle kommen, auch für Deutsche. Die KfZ-steuerliche Entlastung dafür werden wir in den Wind schreiben, da wird Schäuble für sorgen. Schäuble will Mehreinnahmen.

So war der Plan und er geht auf. Die CSU zeigt auf die EU, die Finanzminister freuen sich über Mehreinnahmen, uns Wählern wird man damit trösten, dass „die Ausländer“ jetzt auch zahlen müssen. Die Bundeskanzlerin wird ja 2017 nicht wieder antreten, deshalb muss sie auch keine Versprechen halten.

13) C.Mayer, Samstag, 20. Juni 2015, 13:39 Uhr

@Erwin Gabriel: Dass jetzt ohne Gegenfinanzierung durch die Maut die KFZ-Steuer sinkt, reißt doch ein riesiges Loch in die Steuereinnahmen. Wie soll das denn gegenfinanziert werden?
Mir ist abgesehen vom Europarecht noch viel mehr schleierhaft bei dieser Maut.
Deutsche sollen für Autobahnen und Bundesstraßen Maut bezahlen, Ausländer nur für Autobahnen. Wie geht das denn? und dann soll diese Maut nur für PKW bis 3,5t gelten. Die LKW-Maut soll aber erst ab 7,5 t greifen (zurzeit noch ab 12 t). Warum sollen Ausländer mit Fahrzeugen über 3,5 t unsere Autobahnen aber mautfrei befahren können, wenn PKW und schwere LKW zahlen sollen. Das ist doch völlig unlogisch und auch ungerecht.
Es ist einfach beschämend für den Intellekt eines mit mittlerer Schulbildung ausgestatteten Bürgers mit anzusehen, wie dümmliche Stammtischparolen auf Bildzeitungsniveau Eingang in die Politik dieser Bundesregierung finden. Traurug auch, wie es der CSU gelingt, mit einer primitiven Neiddebatte Wahlerfolge zu erzielen. Weil „wir Deutschen“ in Österreich und der Schweiz „zur Kasse gebeten werden“. sollen „die Ausländer“ gefälligst bei uns auch zahlen. Dass zu den Ausländern aber auch die Bürger Belgiens, der Niederlande, Großbritanniens, Luxemburgs, Dänemarks und Schwedens gehören, die dann auch zahlen obwohl Deutsche dort ohne Maut unterwegs sind, wird von der CSU verschwiegen. Ist ja auch weit weg von Bayern. Wird Zeit, dass die ebenso unsinnige Herdprämie vom BVerfG. gestoppt wird.

14) Jakobiner, Samstag, 20. Juni 2015, 14:18 Uhr

Zu Alexander:

„Ein Politiker muss heute in der Lage sein, durch einen bizarren Tauschhandel politischer Interessen seine eigene Position auszubauen und politische Gegner und Kontrahenten durch Intrigen, durch eine gezielte Informationspolitik und eben auch durch Intrigen zu schwächen. “

Warum soll dies nur für heutige Politiker gelten? Dieses Profil dürften auch schon frühere Politiker gehabt haben, wie auch die der Zukunft. Intrigen und Tauschhandel gab es zu allen Zeiten und der politische Kompromiss ist ja gerade ein wesentlöicher Inhalt von Politik.Wo soll also der große Unterschied bestehen?

15) Heinz Ellmann, Sonntag, 21. Juni 2015, 13:42 Uhr

„Sie demonstriert augenfällig, dass billiger Wahlkampfpopulismus nicht zu einem guten Ende führt.“
Wieso, der Ausgang der Wahl war doch positiv. Wenn’s jetzt nicht klappt ist halt mal wieder Brüssel schuld.

16) Alfonso, Mittwoch, 24. Juni 2015, 21:12 Uhr

Das übelste Problem ist dabei ,daß niemand bereit war, der CSU und Herrn Dobrindt klar zu machen,auf welchem eoropolitischen Holzweg man sich befindet.Dieser Minister ist sein Gehalt nicht wert,er sollte zurücktreten,allein schon deshalb,uns glauben machen zu wollen,alles sei mit der EU abgeklärt gewesen.Merkel hat ihn und die CSU ins Messer laufen lassen, soll mir keiner erzählen,sie sei von diesem Ergebnis überrascht.

17) Alexander, Donnerstag, 25. Juni 2015, 07:24 Uhr

@ 14.) Jakobiner

Ihre Frage ist korrekt. Politik hat immer auch sehr viel mit machtpolitik, Intrige etc. zu tun.Bei all dem Geschachere muss unter dem Strich aber auch „etwas“ vorangetrieben werden, möglichst mit der richtigen Priorisierung und einer optimalen Ausrichtung.

Mich bewegt hier, dass unter dem Strich der Status Quo bestehen bleibt, überforderte Politiker wenig Substanzielles umsetzen und sie damit die Zukunft Deutschlands und Europas riskieren.

Die Folgen dieser politik sind für uns deutlich erkennbar. Die EU hat in den letzten 15 Jahren im Vergleich zu den Wirtschaftsräumen China, Indien, Südamerika und Südostasien mehr als 30% ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingebüsst, während genau diese Wirtschaftsräume sich anschicken uns zu überholen.

Die Unfähigkeit erkennt man auch daran, dass wir für die drängenden Probleme und Krisen in Europa immer noch keine Lösungsstrategie haben.

Mein Fazit: In der Politik ist eine an Macchiavelli ausgerichtete Machtpolitik notwendige Basis. Politik bedarf allerdings mehr an straegischer Ausrichtung, an Reformwillen etc.. Und dies kann ich nicht erkennen!

18) Jakobiner, Donnerstag, 25. Juni 2015, 19:36 Uhr

Zu Alexander:

Deutschland konnte seine Wirtschaftskraft ausbauen, der Rest Europas nicht. Deutschland ist heute Führungsmacht in Europa und auch darüber hinaus.Die Frage ist aber, in welche Richtung man Europa weiter entwickeln will: Konsoldidierung und Digaitakliserung und Herstellung eines wettbewerbfähigen Europas.Seit dem Gipfel in Riga sind weitere EU-Erweiterungen im Osten und die Türkei erst mal vom Tisch, blieben also mehr Inetgration.ABer nach der Bankenunion: Soll Europa auch eine Wirtschaftsregierung und andere Intergtarion eingehen?

Während Cameron, Orban, Le Pen und die ganzen Rechtspopulisten für eine Auflösung oder Schwächung der EU plädieren, versucht die Spinelligruppe deren schnellere Integration vorabzubringen.Und in diesem Kontext ist auch interessant, dass ein European Council for Foreign Relations unter der Ägide von Rockefeller-Albright-AdlatusJoschka Fischer mit der Spinelli Group gegründet wurde, der nun Europa als Macht auf Augenhöhe im Verbund mit den USA ausbauen möchte:

“An der französischen Intervention in Mali wird sichtbar, was sich schon seit längerem abzeichnet: Die relative Schwächung der USA hat auf europäischer Ebene zu einer Renaissance der Geopolitik geführt. Wie Jürgen Wagner von der „Informationsstelle Militarisierung“ unlängst in einer lesenswerten Analyse dargelegt hat, konzentrieren sich inzwischen eine ganze Reihe von Think Tanks auf die Entwicklung eigenständiger geopolitische Entwürfe. Die Liste umfasst unter anderem das Egmont Institute, den European Council on Foreign Relations, das Centre for European Reform, das European Union Institute for Security Studies, das Centre for European Policy Studies sowie die Bertelsmann Stiftung.
Besonders bemerkenswert ist dabei das laute Auftreten einer neu formierten Gruppe namens Group on Grand Strategy (GoGS) – schon der Name verrät eine gewisse Selbstüberhöhung –, die mehrere Wissenschaftler aus den genannten Instituten vereint.Das Publikationsorgan dieser Gruppe „European Geostrategy“ existiert bereits seit 2009, wohingegen der Think Tank selbst offiziell erst im Sommer 2011 gegründet wurde. In ihren bisherigen Veröffentlichungen ist die GoGS durch eine Rhetorik aufgefallen, die unmittelbaren Handlungsdruck suggeriert. Der geopolitische Bedeutungsverlust Europas wird in mehreren Veröffentlichungen beschworen, um sogleich die Lösung anzubieten – nämlich eine massive geopolitische Expansion der EU.[2]
Besonders die beiden Direktoren James Rogers und Luis Simón haben in letzter Zeit Geokonzeptionen entwickelt, die den zukünftigen Einflussbereich der EU als Imperium abstecken. Ihr Plan ist äußerst ambitioniert: Die EU wird aufgefordert, sich einheitliche geheimdienstliche und militärische Strukturen zu schaffen, um ihren zukünftigen Einflussbereich zu verteidigen. Im Indischen Ozean soll diese von der EU kontrollierte „Grand Area“ bis zu den Meeresengen Indonesiens reichen. Im Nordosten soll sich der Einfluss bis zu den Jamal Gasfeldern in Nordrussland erstrecken. Weiter im Südosten soll dann unter Einschluss Kasachstans und Pakistans die Ostgrenze der europäischen Einflusssphäre markiert werden. Auch Nordafrika soll fast bis zum Äquator ein Satellit der EU werden. Lediglich im Westen sind Roger und Simón bescheiden und begnügen sich mit Grönland als Teil des zukünftigen Einflussbereichs”

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/maerz/die-rueckkehr-der-geopolitik

Während also die Rechtspopulisten eine Stärkung der Nationalstaaten wollen, will die Spinelligruppe eine Schaffung eines integrierten EU-Staates. Während die einen gröhlen: Deutschland, Deutschland über vieles, so die anderen Europa,Europa über vieles, wobei die Münklers und Fischers dieser Welt darin gerne eine deutsche Führungsrolle sehen würden, wie einst Preußen im Deutschen Reich.Da weiss man, was man an Merkel und Steinmeier hat. Der Gipfel in Riga verzichtete auf weitere EU-Expansionen, wie sich Merkel auch schon 2008 gegen eine Global NATO (d.h. die Erweiterung um eine asiatische und afrkanische Säule, wie von dem US-Botschafter Ivo Daalder in der Foreign Affairs gefordert) und eine weitere NATO-Osterweiterung aussprach.Hingegen hat ihre Stellvertreterin Ursula von der Leyen schon frühzeitig verkündet, dass sie die “Vereinigten Staaten von Europa”wolle. Wohl eine Idee, die mit der Spinelligroup und den europäischen Imperialisten mit Avantgardepartei der Grünen vielleicht in einer schwarz-grünen Koalition zukünftig machbar sein könnte, sollte ihr Resteuropa inzwischen nicht zuvor wegbrechen.Jdenfalls würde ich als Bilderberger auch die Leyen als potentielle Merkelnachfolgerin und Begründerin der “Vereingten Staaten von Europa”einladen.

19) Erwin Gabriel, Freitag, 26. Juni 2015, 15:42 Uhr

@ 13) C.Mayer, Samstag, 20. Juni 2015, 13:39 Uhr

>> Dass jetzt ohne Gegenfinanzierung durch die Maut die KFZ-Steuer sinkt,
>> reißt doch ein riesiges Loch in die Steuereinnahmen. Wie soll das denn
>> gegenfinanziert werden?

Das Problem liegt woanders.

Wenn die PKW-Maut etwas über 1 Milliarde Euro einspielt, stammen davon über 90 % von deutschen Autofahrern. Wenn man um diesen Betrag die Kfz-Steuer senken würde – ob mit Zeitversatz oder nicht – wäre gut.

Die Erhebung der PKW-Maut und die Kontrolle der Einhaltung würden aber etwa 50 – 60 % der Einnahmen auffressen. Wenn nur etwa 10 % der Einnahmen von Ausländern stammen, die Verwaltung aber 50 % verschlingt, gehen alle „Ausländer-Einnahmen“ und 40 % der deutschen Einnahmen in die Verwaltung. Die verbliebenen 50 % ständen als Mehreinnahme durch die PKW-Maut zur Verfügung, und höher wird eine Kompensation durch Senkung der Kfz-Steuer kaum ausfallen.

Ein teures „Geschenk“ für die CSU…

20) Wolfi, Montag, 06. Juli 2015, 10:44 Uhr

Wenn die Erhebung einer Pkw-Maut außer hohen Verwaltungskosten nichts bringt, warum schaffen dann alle anderen um uns herum diese nicht ab? Haben die (etwa am Brenner) keine Kosten?

Ich weiß, dass die ausländischen Autobahnen angeblich im Privatbesitz sind.

21) Roland, Dienstag, 07. Juli 2015, 20:31 Uhr

Zu guter Letzt muss ich mal dumm fragen: warum erstatten unsere Nachbarländer ihren eigenen Bürgern nicht auch die Maut von der KFZ-Steuer. Das wäre dann Gleichheit, und europagerecht!

22) Johannes Lamp, Mittwoch, 08. Juli 2015, 17:09 Uhr

Zu 20) Wolfi
Alle Länder, die eine PKW- Maut erheben, erheben diese für alle, nicht nur für Ausländer. Diese Länder verzichten auch, bzw. kennen keine Kraftfahrzeugsteuer. Zum großen Teil gehören die ausländischen Autobahnen großen Konsortien., wobei auch der Staat Anteile hält.
Interessanterweise haben Dobrindts Statistiker die Zahl der ausländischen Autofahrer, die Deutschlands Autobahnen benutzen, doppelt gezählt – bei der Ein- und der Ausreise! Schilda muss in Bayern liegen.
Dieser skandalöse Vorgang ist in der Presse kaum erwähnt worden.

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