Sonntag, 28. Juni 2015, 12:13 Uhr

Schlussakt einer Tragödie

Noch nie hat sich die Regierung eines EU-Landes so verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung verhalten wie die griechische. Unüberbietbar ist auch die Chuzpe, mit der sich die Regierung Tsipras am Ende ihrer Verantwortung für die Verelendung des Landes entledigen will. Mit dem geplanten Referendum soll die Bevölkerung ihren endgültigen Niedergang auch noch selbst beschließen.

Sechs lange Monate wurden von Tsipras vertan. Sechs Monate, in denen jedes Vertrauen selbst zu den gutwilligsten EU-Partnern zerstört wurde. Sechs Monate, geprägt von taktischen Spielchen, von nicht eingehaltenen Zusagen, von Widersprüchen und Lügen, von üblen Verunglimpfungen und feindseliger Propaganda.

Die Regierung Tsipras hat sich weder als verhandlungsbereit noch als verhandlungsfähig erwiesen. Sie hat alle Brücken, die ihr gebaut wurden, mutwillig eingerissen. Sie hätte zum Beispiel eine Rentenkürzung durch eine weitere Kürzung des Wehretats verhindern können.

Deshalb gibt es jetzt nur einen Verantwortlichen für das bevorstehende Desaster – die griechische Regierung. Sie scheiterte an ihrem Dilettantismus, ihrer ideologischen Verblendung und an ihren inneren Widersprüchen.

Die griechische Regierung besteht aus einem losen Parteienbündnis, der linksgerichteten Syriza, das keinen gemeinsamen Nenner außer der Feindschaft gegenüber der Euro-Gruppe hat, und aus der ANEL, einer rechtspopulistischen und rechtsmilitaristischen Partei. Sie hatten bei der Wahl nicht einmal die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, sondern nur wegen einer Besonderheit des Wahlrechts eine Mehrheit im Parlament erhalten.

Natürlich war sie dennoch demokratisch gewählt und hat die Lizenz zur Unvernuft, nicht aber das Recht, ganz Europa ihren Willen aufzuzwingen. Denn auch die anderen Regierungen der Euro-Gruppe sind demokratisch gewählt und ihren Bürgern verantwortlich.

Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs sind mit der Streckung und indirekten Aufstockung des zweiten Hilfspaketes bis November bis an die Grenze des ihnen Möglichen gegangen. Schon dies durch die Parlamente zu bringen, hätte einen gewaltigen Kraftakt bedeutet, mit in Finnland zum Beispel ungewissem Ausgang.

Die Langmut von Merkel, ihre Geduld und ihre – zumindest öffentlich demonstrierte – Schmerzfreiheit sind bewundernswert.

Bei allem Mitleid mit der griechischen Bevölkerung: Griechenland ist es nicht wert, alle Regeln der Eurozone zu brechen, ein reformunfähiges und reformunwilliges Land endlos auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu alimentieren und damit einen Rechtsruck in ganz Europa zu provozieren.

Jetzt „isch over“. Die Tragödie geht in den Schlussakt. Griechenland ist auf dem Weg zum Dritte-Welt-Land. Selbst dann, wenn die Griechen gegen die Regierung stimmen, scheint eine Umkehr des Verfallsprozesses kaum noch möglich.

Die Menschen in Griechenland verdienen dann jede Hilfe, die Regierung keine.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

112 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Montag, 13. Juli 2015, 22:13 Uhr

@ 84) karel, Mittwoch, 08. Juli 2015, 20:48 Uhr

Ich stolpere bei Ihnen immer wieder über Ihre monothematiche Sichtweise. Mag sein, dass beispielsweise Gerhard Schröder ohne das Thema doppelte Staasbürgerschaft gescheitert wäre – ohne seine Irak-Ablehnung, ohne Stoibers ungeschicktes Verhalten während der Flutkatastrophe wäre er in jedem Fall gescheitert. Auch hat sich Helmut Kohl nicht herausgehalten, sondern sich massiv mit Geld und Material, wenn auch nicht mit Soldaten beteiligt.

Wenn Sie Gerhard Schröder (zu Recht) vorwerfen, dass er aus kurzsichtigem Eigennutz Griechenland in die EU gelassen habe, müssen Sie Helmut Kohl die Einführung des Euro ankreiden. Da wusste Kohl auch, dass die Euro-Einführung dummes Zeug war.

Und seinen Nachfolgern „Schand-Politik“ vorzuwerfen, zeugt aus meiner Wahrnehmung nur von der Realitätsferne und der verblendeten Eigensicht eines Kanzlers, der sich illegal mit Millionen schmieren ließ und das Geld egoistisch nutze, um sich an der Macht zu halten.

Die haben beide Großes geleistet, wofür ich ihnen danke, und haben beide Dreck am Stecken, wofür ich sie verachte.

2) wschira, Dienstag, 14. Juli 2015, 12:11 Uhr

90) Politikverdruss

Ich bin nicht sehr oft Ihrer Meinung, aber diesmal muss ich Ihnen voll zustimmen.

3) Erwin Gabriel, Mittwoch, 15. Juli 2015, 09:34 Uhr

Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was nun langsam von den Verhandlungen gegen Griechenland durchsickert, schäme ich mich für unsere Bundesregierung. „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ – ich dachte, dass diese Zeiten endgültig vorbei seien.

Hätte man sich damals an die Verträge gehalten und Griechenland damals mit entsprechender finanzkräftiger und beratungsintensiver Unterstützung wieder in die Drachme begleitet, wäre inzwischen alles leidlich glimpflich überstanden.

Aber so: Über Jahre Milliarden sinnlos verschleudert, mal wieder die Banken (und die Waffenindustrie) gestopft, eine ausländische Regierung erpresst, ein ganzes Volk gedemütigt, und halb Europa bedroht. Die Deutschen wissen noch immer, wie man sich Freunde macht …

@ 95) W. Zimmer, Montag, 13. Juli 2015, 13:17 Uhr
Danke für den Kommentar

4) Alexander, Mittwoch, 15. Juli 2015, 16:27 Uhr

Griechenland braucht eine Margaret Thatcher!

In den letzten Wochen und Monaten ist es heiß hergegangen in den Diskussionen, Talkshows und auch Kommentaren hier im sprengsatz.de. Vielfach ist die Rede davon, was Griechenland braucht, um nach vorne zu kommen. Braucht es ein neues Hilfspaket? Oder kann ein Schuldenschnitt helfen? Oder braucht Griechenland Reformen?

Aus meiner Sicht braucht Griechenland zu allererst einmal eine griechische politisch überzeugende Persönlichkeit, die in der Lage ist, als Griechenland neu zu gestalten. Ich komme immer mehr zu dem Punkt, dass alle Hilfspakete wirkungslos verpuffen, wenn nicht ein geeigneter Politiker für die notwendigen Maßnahmen eintritt und diese auch umsetzt. Griechenland braucht einen Politiker, der endlich einmal einen ordnungspolitischen Rahmen gestaltet, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Die EU, die EU-Institutionen und die IWF, aber auch europäische Politiker können von außen nicht wirklich oder nur punktuell etwas bewirken. Auf gut deutsch: Griechenland braucht eine Margaret Thatcher!

Auf dem ersten Blick mag diese Forderung eher irritieren. Aber wenn man sich die historischen Zusammenhänge vergegenwärtigt, dann macht diese Forderung, diese Einsicht sehr viel Sinn. Denn in den 1970er Jahren war England wirtschaftlich am Boden. Großbritannien war damals der „kranke Mann Europas“ und die „british disease“ war das geflügelte Wort in den Diskussionen. Der damalige Schatzkanzler Denis Healey der Labour-Partei musste im Jahr 1974 einen IWF-Kredit beantragen und Großbritannien der Kontrolle des IWF unterwerfen. Und heute ähnelt die Situation in Griechenland der Situation von Großbritannien im Jahr 1974! Ganz so wie heute hatte auch damals die sozialistische Regierung Großbritannien in den Abgrund gewirtschaftet. Analog zu Griechenland heute, waren im damaligen Großbritannien viele strategisch wichtige Industriebranchen verstaatlicht, das Haushaltsdefizit war riesig und wuchs sehr schnell, die Arbeitslosigkeit war ebenfalls sehr hoch und auch mit steigender Tendenz. Und viele Berufsgruppen, Industrien haben sich ihre Privilegien durch bürokratische Hemmnisse zementiert und abgesichert.

Frank Schäffler stellt hier völlig zu Recht fest: „Der Wandel kam nicht vom IWF, schon gar nicht von der Europäischen Gemeinschaft“. Margaret Thatcher setzte insbesondere auf weniger Staat durch Privatisierung, Abbau bürokratischer Hemmnisse, und auf das Zurückdrängen einer damals sehr starken Gewerkschaftsmacht, auf das Senken von Steuern senken und das Vertrauen in den Einzelnen und seine unternehmerischen Fähigkeiten. Damit hatte Margaret Thatcher nachweislich sehr viel Erfolg. Und genau diese Politik fehlt heute in Griechenland. So lange in Griechenland Sozialisten, Kommunisten, Nationalisten wie heutzutage an der Macht sind oder aber die vorherigen Parteien wie die korrupte PASOK und die Neademocratia in den letzten Jahren zuvor, wird sich nichts ändern. Auch ein Troika, die EU, der IWF oder aktuelle Politiker wie Juncker, Merkel, Hollande, Renzi werden nichts ändern können. Das ist meine Meinung.

Denn es braucht einen Reformer, der das Land von innen heraus umkrempelt. Und genau diesen Zusammenhang hat die hochgeschätzte „Eiserne Lady“ erkannt und nahm das Buch von Friedrich August von Hayek „Die Verfassung der Freiheit“ als Leitfaden für ihre politische Agenda.
Für diesen innerhalb Griechenland notwendigen Veränderungsprozess braucht es keine Weichspüler, keine Luschen oder angepassten Mainstream-Politiker, sondern vielmehr einen Politiker, der bereit ist, unangenehme, schmerzhafte Entscheidungen durchzusetzen und sich damit den Unmut, den Haß vieler Bedenkenträger und Besitzstandswahrer auf sich zu ziehen.

5) Anton, Mittwoch, 15. Juli 2015, 22:16 Uhr

Ich freue mich sehr, das Alle Experten hier im Forum
die harten Bandagen für Griechenland,
das aberkannte Wahlrecht für Länder im Bailout und
die harte Rentensenkung für selbst die kleinsten
griechischen Rentner gut finden.

Ebenso befreit es mich, das alle von den Lohnsteuer- und
Einkommensteuersenkungen aus dem griechischen
Geld- und Vermögensrückfluß profitieren können.
Das bringt für Jeden endlich mal größere Weihnachtsgeschenke.

Es geht bergauf.

Gruß Anton

6) Johannes Lamp, Donnerstag, 23. Juli 2015, 14:22 Uhr

Zu 102) Alexander
Selbst ein Neoliberaler ( für mich ein Schimpfwort ähnlich wie Nuttenpreller) kann doch nicht so einen imbezilen Quark von sich geben – wer hat denn den Industriestandort England kastriert, wer den blühenden (sic Kohls Täterä) englischen Bergbau vernichtet, wer das Land den Bank-Hyänen zum Fraß vorgeworfen?
Selbst die ekligsten Unmenschen aus der liberalen Szene waren so lernfähig, dass sie den Thatcherismus auf dem Müllhaufen der Geschichte ruhen ließen…

7) wschira, Freitag, 24. Juli 2015, 09:43 Uhr

@102) Alexander

Oha, noch ein Pickelhaubenenthousiast!

Sie wissen aber schon, dass die Verarmung des unteren Endes der Bevölkerung durch und seit Frau Thatcher in einem ungeahnten Masse zugenommen hat, dass die öffentliche Infrastruktur immer schlechter wird und, wie bei uns übrigens auch, die Konzentration des Reichtums in die oberen paar Prozent zugenommen hat.

Frau Thatcher ist übrigens nur von Leuten Ihres schlages „hochgeschätzt“.

Wie verblendet und von der neoliberalen Ideologie zerfressen muss man sein, um den Widerstand derjenigen, die eh schon nicht viel haben, gegen eine solche Politik der Pauverisierung als „Hass der Bedenkenträger und Besitzstandswahrer“ abzuqualifizieren!

8) Jakobiner, Samstag, 25. Juli 2015, 14:05 Uhr

Zu Alexander:

„Auf gut deutsch: Griechenland braucht eine Margaret Thatcher!Auf dem ersten Blick mag diese Forderung eher irritieren.“

Allerdings: Thatcher, Reagan und Schröder haben zwar mit ihren Reformen zu einem Bopom beigetragen, da sie aber auch neoliberale Ideologen waren, haben sie auch mittels Deregulierung, Privatisierung einen ordentlichen Anteil an dem Entstehen der Finanzkrise 2008, wie auch den immer krasser werdenden sozialen Ungleichheiten. Diese Hayek-/Ayn-Rand-Ideologen haben dann wieder zum anderen Extrem hin überzogen.Die überzeugendste Antwort hat meiner Ansicht nach momentan Hillary Clinton, die in ihrer Rede vor der New York University den „quarterly capitalism“verdammte, den Kapitalismus, der sich nur an kurzzeitigen Profitinteressen, Boni und vierteljährlichen Bilanzergebnissen orientiert, nicht zu langfristigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Research&Deveolpment (R&D), Innovationen fähig ist. Sie fordert eine Korrektur der Reagonomics und macht auch geeignete Reformvorschläge. Näheres unter:

http://www.bloomberg.com/politics/videos/2015-07-24/clinton-takes-aim-at-quarterly-capitalism-at-nyu

http://www.vox.com/2015/7/24/9031597/hillary-clinton-quarterly-capitalism

Die Welt braucht mehr Hillarys als Thatchers, Reagans und Donald Trumps!!

9) riskro, Sonntag, 26. Juli 2015, 14:59 Uhr

Ein Kommentar, der in seiner Schuldzuweisung an Einseitigkeit nicht zu überbieten ist.

Die abhängige Journale und ihre Schreiber dürfen sich nicht wundern, wenn man sie durch bewusstes ignorieren von Tatsachen in die Lügenpresse-Ecke stellt.

Fakt ist:
Griechenland hat durch seine politische Handelungsweise und der daraus
resultierenden Lebensweise in der Vergangenheit die Misere
selbst zu vertreten.

Fakt ist aber auch:

Zum Zeitpunkt des Beitritts GR zur EU waren die Schwierigkeiten, in denen
das Land sich befand, bekannt. Da der Beitritt politisch gewollt war, hat
man damals darüber hinweg gesehen und beide Augen zu gedrückt.

Diese Fehler kann man nicht mehr rückgängig machen.

Heute kann es doch nur heißen, die Probleme müssen gelöst werden, möglichst ohne weitere Fehler zu machen.

Die seit 2010 von der EU verordnete Hilfe hat nicht zur Entspannung der Lage geführt, sie hat sie noch verschärft. Dass bedeutet doch, die Hilfe war fehlerhaft und nicht konstruktiv.

Dies haben EU und die Tsipras Vorgängerregierungen durch ihr „PLANLOSES HANDELN“ zu vertreten.

Tsipras hatte bei der Wahl Anfang 2015 nur eine Möglichkeit, zu Versprechen, alles zu versuchen mit diesen Fehlern Schluss zu machen. Das hat ihn an die Macht gebracht.
Aus meiner Sicht war das richtig. Alles andre hätte bedeutet, es wird weiter gewurschtelt wie bisher.

Man kann nicht sagen, dass T. und sein Finanzminister nicht alles versucht haben.

Das Handeln der Tsipras-Reg. mögen im Nachhinein viele als dilettantisch bezeichnen.

War es dass aber wirklich oder hat man bewusst so agiert?

Eines hat das letzte halbe Jahr zu Tage gebracht. Die EU ist in sich aufs tiefste gespalten. Daraus resultiert, sie kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Dies wiederum blockiert ein „gemeinsames konstruktives planvolles Handeln“. Zur Lösung ist aber ein Plan notwendig. Den hat man nicht.

Alle, alle sind sich einig, Griechenland wird seine Schulden nie zurück zahlen können.

Das gilt doch auch für das dritte Hilfsprogramm, dass aufgelegt werden soll. Da die Auflagen sich nur unwesentlich von denen die man 2010 verordnet hat unterscheiden wird sich nichts ändern. Dem dritten werden weitere Programme folgen müssen
Solange man nicht dazu übergeht, die griechische Wirtschaft zu stärken bleibt uns dieses leidige Thema noch über Jahre erhalten und der Sprengmeister kann weiter mit einseitigen Schuldzuweisung von Fehlern der EU und seinen Institutionen ablenken.

10) StefanP, Montag, 27. Juli 2015, 09:15 Uhr

@107) riskro

Zum Zeitpunkt des Beitritts GR zur EU waren die Schwierigkeiten, in denen
das Land sich befand, bekannt.

Tatsächlich? Verbürgt ist, dass Griechenland massiv seine Statistiken, die sie an Eurostat meldeten, gefälscht hat und teilweise Lücken mit Phantasiewerten auffüllte. Die Beamten von Eurostat durften nur oberflächlich prüfen, da jedes Land über ein eigenes unabhängiges Statistikamt verfügt. Alle, außer Griechenland. Die dortige Politik hat es bis heute nicht vermocht, die Unabhängigkeit der Statistiker zu sichern. Auch das musste ins 3. Rettungspaket.

Woher soll man also so genaue Kenntnis über die Situation in Athen gehabt haben?

Die seit 2010 von der EU verordnete Hilfe hat nicht zur Entspannung der Lage geführt, sie hat sie noch verschärft. Dass bedeutet doch, die Hilfe war fehlerhaft und nicht konstruktiv.

Es kommt noch eine weitere Erklärung in Frage: Die Griechen haben die Vereinbarungen nur sehr spärlich umgesetzt, weshalb sie nicht wirkten. Das ist der zentrale Vorwurf, der heute von Seiten der EU erhoben wird und er ist gewichtig. Das dritte Paket besteht weitgehend aus den selben Maßnahmen wie sie in den vorherigen Memoranden standen. Eigentlich ein Armutszeugnis – für Athen.

Tsipras hatte bei der Wahl Anfang 2015 nur eine Möglichkeit, zu Versprechen, alles zu versuchen mit diesen Fehlern Schluss zu machen.

… nur hat er dann wie seine Vorgänger nichts anderes getan als zu tricksen, zu täuschen, um Geld zu betteln und die internen Strukturen zu belassen wie sie sind. Und die Bürger mit nicht vorhandenem Geld aus der Staatskasse zu bestechen (kostenloser Strom, Steueramnestie).

Man kann nicht sagen, dass T. und sein Finanzminister nicht alles versucht haben.

Wer 6 Monate auf der Stelle tritt, obwohl die Uhr tickt, hat ziemlich wenig versucht. Außer mit volkswirtschaftlichen Seminaren seine Partner belehren zu wollen.

Eines hat das letzte halbe Jahr zu Tage gebracht. Die EU ist in sich aufs tiefste gespalten.

Es war große Staatskunst, dass sich die vielschichtigen Geldgeber so einheitlich präsentierten. Wo sehen Sie eine Spaltung? Nein, die Regierungspartei Syriza ist heute aufs Tiefste gespalten.

Alle, alle sind sich einig, Griechenland wird seine Schulden nie zurück zahlen können.

Einen Teil davon.

Solange man nicht dazu übergeht, die griechische Wirtschaft zu stärken (..).

Welche? Die kleinen Händler, die chinesische Billigware vertickern oder preisreduzierte Medikamente ins EU-Ausland reexportieren? Die steuerbefreiten Reeder? Die Tourismusbranche, die aufgrund von Reglementierungen und Löhnen immer noch teurer anbietet als die umliegende Konkurrenz in der Türkei oder Bulgarien?

11) Wolfgang Wegener, Montag, 27. Juli 2015, 11:57 Uhr

riskro (107): „Alle, alle sind sich einig, Griechenland wird seine Schulden nie zurück zahlen können.“.
Na und, ist das etwa ein Grund, Griechenland seine Schulden zu erlassen? Ich möchte nur mal dran erinnern, dass selbst bei der schwarzen Null Deutschlands keine Schulden zurückgezahlt werden, oder? Allerdings haben wir im Gegensatz zu Griechenland (noch) Zugang zu den Kapitalmärkten, das ist der Unterschied. Und wir haben eine Verwaltung, die halbwegs effizient ist. Die haben die Griechen auch nicht, und da liegt der Hase im Pfeffer. Hier Investitionen zu fördern, darüber freuen sich allenfalls einige Kleptokraten.

Griechenland ist zu schwach für den Euro (so wie die DDR zu schwach für die Mark war). Deswegen muss Griechenland den Euro verlassen und notwendige Reformen selbst und ohne Druck von außen durchführen. Oder sie lassen es eben. Das wäre dann immerhin eine nachhaltige Lösung. Und dass ein Ausschluss aus dem Euro angeblich nicht möglich sei, glaube ich nicht: Die haben sich da doch reingelogen und können sich von daher auch nicht auf den entsprechenden Vertrag berufen. Neulich habe ich mal einen Spruch von Aristoteles gelesen: Wer Sicherheit will, endet als Sklave (sinngemäß).

12) Politikverdruss, Dienstag, 28. Juli 2015, 21:03 Uhr

Welche politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in puncto europäischer Integration eigentlich? Nach der „dritten Rettung“ Griechenlands sind die Akteure dazu übergegangen, ihre Positionierungen darzulegen. Zurück bleiben völlig ratlose Bundesbürger:

1. Der „Fünfpräsidentenbericht“ von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz, fordert u.a. ein Euro-Zonen-Budget.

2. Präsident Hollande hält eine „gemeinsame Arbeitslosenversicherung“ in der Euro-Zone für sinnvoll.

3. Frankreich und Italien fordern ebenfalls für die Euro-Zone einen eigenen Haushalt, eine Wirtschaftsregierung und die gemeinsame Arbeitslosenversicherung

4. Schäuble und Gabriel „sehen Vorschläge zur Schaffung eines gemeinsamen Euro-Zonen-Budgets positiv“.

5. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert weitere Reformen wie eine Insolvenzordnung für Staaten. Er warnt aber vor neuen Integrationsschritten wie einem eigenen Haushalt der Euro-Zone, einer Wirtschaftsregierung, einem europäischen Finanzministerium oder einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung.

6. Der DIW-Chef Marcel Fratzscher und der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Dennis Snower rufen dazu auf, die Krise um Griechenland für Schritte zur „Vervollständigung der Währungsunion“ zu nutzen und verweisen auf den „Fünf-Präsidentenbericht.“

7. Rund 70% der Entscheidungsträger aus der deutschen Finanzbranche sprechen sich unter Verweis auf den Fünf-Präsidentenbericht dafür aus, die politische und fiskalische Zusammenarbeit in der Europäischen Währungsunion zu vertiefen. Das ergab eine Umfrage des Center for Financial Studies unter Entscheidern aus Finanzinstituten und Dienstleistungsunternehmen am Finanzplatz Deutschland.

Und was will unsere Kanzlerin? Wir wissen es nicht. Wir wissen aber, dass das BVerfG das den Spielraum für weitere Integrationsschritte, insbesondere wenn es um das Königsrecht des deutschen Bundestages (Budgetrecht)geht, für weitgehend ausgereizt ansieht.

Nun fragt man sich als gesetzestreuer Bundesbürger natürlich, auf welcher rechtlichen Grundlage plant unsere Bundesregierung weitere Integrationsschritte, die auch den deutschen Bundeshaushalt betreffen? Ist etwa das in der Euro-Zone zu beobachtende Rechtsverständnis die Grundlage weiterer Integrationsplanungen?

Mich beschleicht ein außerordentlich ungutes Gefühl. Was braut sich da über unseren Köpfen zusammen? Wenn jetzt wenigstens die „Vierte Gewalt“ die richtigen Fragen stellen würde. Aber von dieser Seite ist wohl keine Hilfe zu erwarten.

Was bleibt uns noch? Ich bin ratlos!

13) Erwin Gabriel, Freitag, 31. Juli 2015, 08:55 Uhr

@ 108) StefanP, Montag, 27. Juli 2015, 09:15 Uhr

Ich möchte Ihnen weitgehend (d.h., nicht vollständig) zustimmen.

Es war zwar bekannt, dass es mit Griechenland nicht ganz so gut aussah wie von den Griechen beschrieben, aber da hat man eben mal ein Auge zugedrückt. Wie schlimm es aussah, war wohl dank der tatkräftigen Unterstützung des griechischen Blendwerks seitens Goldmann Sachs niemandem so recht klar. Es ist durchaus schwierig, von außen einen wirklich aufklärenden Blick in ein anderes Land hinein zu werfen. Das ist nicht einmal uns (West-)Deutschen bei der Aufnahme der ehemaligen DDR gelungen.

Der große Unterschied zwischen Tsipras und seinen Vorgängern ist jedoch der, dass die zahlreichen Regierungen zuvor jahrzehntelang die Chance hatten, die Karre aus dem Dreck zu ziehen – sie haben sie aber immer weiter hinein geschoben. Die Syriza, die nun an dieser Stelle (wenn auch nur mangels Regierungsverantwortung) noch nie irgendetwas in den Dreck geschoben hat, soll nun in wenigen Monaten gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Wähler all die jahrzehntelang aufgestauten gewaltigen Probleme lösen – und zwar bitteschön so, dass die Mitglieder der Troika ihr Gesicht nicht verlieren.

Wie soll so etwas gehen?

Der erste große Fehler der EU war, der griechischen Regierung nicht die Daumenschrauben anzulegen, als die Situation bekannt war (deutlich von 2008), und sie mit diplomatischem Druck (also nicht in aller Öffentlichkeit!) in die richtige Richtung zu schubsen. Der zweite große Fehler war, gegen die No-Bailout-Klausel zu verstoßen und Griechenland angeblich zu „retten“.

Die EU hat daher deutlich mehr Schuld am aktuellen desaströsen Zustand Griechenlands als die Regierung Tsipras.

Solange die wichtigste Priorität (nicht nur der der deutschen Regierung) ist, die Banken zu retten, und die zweitwichtigste Priorität die Wählerstimmen sind, wird Europa nichts gebacken kriegen. Geld sollte Mittel zum Zweck sein, nicht der Zweck selbst. Solange man das nicht versteht, geht die EU weiter den Bach runter (bzw. geht der Weg immer weiter weg von der Demokratie in die Autokratie).

14) riskro, Freitag, 31. Juli 2015, 09:11 Uhr

109) Wolfgang Wegener,

Ich habe nicht gesagt man soll GR die Schulden erlassen!

Wie werten Sie aber die Aussage: GR wird seine Schulden nie zurückzahlen lönnen?

Ich bin auch für einen Austritt GR aus der EU. Damit ist aber kurzfristig das Problem Gr in keinster Weise gelöst. Auch dann werden Hilfsgelder fliesen müssen.

Ohne, dass das Ausland massive Hilfe für den Aufbau der gr. Wirtschaft leistet, wird das Problem nicht zu lösen sein. Bis die aber greifen vergehen.Jahre. Parallel muss GR selbstverständlich für eine effektiv arbeitende Verwaltung sorgen. Hier dürfen wir Deutsche, die diebezüglich als perfekt gelten, nicht den Fehler machen, unsere Ansprüche auf GR zu übertragen.

GR ist zu schwach für den Euro. Und die EU ist zu schwach zur Lösung des Problems.
28 nationale Interessen verhindern dies.

Der nächste Fehler zeichnet sich ab, wenn ich mir die Beitrittskandidaten ansehe.

Wie ist Ihre Meinung?

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