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Schlussakt einer Tragödie

Noch nie hat sich die Regierung eines EU-Landes so verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung verhalten wie die griechische. Unüberbietbar ist auch die Chuzpe, mit der sich die Regierung Tsipras am Ende ihrer Verantwortung für die Verelendung des Landes entledigen will. Mit dem geplanten Referendum soll die Bevölkerung ihren endgültigen Niedergang auch noch selbst beschließen.

Sechs lange Monate wurden von Tsipras vertan. Sechs Monate, in denen jedes Vertrauen selbst zu den gutwilligsten EU-Partnern zerstört wurde. Sechs Monate, geprägt von taktischen Spielchen, von nicht eingehaltenen Zusagen, von Widersprüchen und Lügen, von üblen Verunglimpfungen und feindseliger Propaganda.

Die Regierung Tsipras hat sich weder als verhandlungsbereit noch als verhandlungsfähig erwiesen. Sie hat alle Brücken, die ihr gebaut wurden, mutwillig eingerissen. Sie hätte zum Beispiel eine Rentenkürzung durch eine weitere Kürzung des Wehretats verhindern können.

Deshalb gibt es jetzt nur einen Verantwortlichen für das bevorstehende Desaster – die griechische Regierung. Sie scheiterte an ihrem Dilettantismus, ihrer ideologischen Verblendung und an ihren inneren Widersprüchen.

Die griechische Regierung besteht aus einem losen Parteienbündnis, der linksgerichteten Syriza, das keinen gemeinsamen Nenner außer der Feindschaft gegenüber der Euro-Gruppe hat, und aus der ANEL, einer rechtspopulistischen und rechtsmilitaristischen Partei. Sie hatten bei der Wahl nicht einmal die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, sondern nur wegen einer Besonderheit des Wahlrechts eine Mehrheit im Parlament erhalten.

Natürlich war sie dennoch demokratisch gewählt und hat die Lizenz zur Unvernuft, nicht aber das Recht, ganz Europa ihren Willen aufzuzwingen. Denn auch die anderen Regierungen der Euro-Gruppe sind demokratisch gewählt und ihren Bürgern verantwortlich.

Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs sind mit der Streckung und indirekten Aufstockung des zweiten Hilfspaketes bis November bis an die Grenze des ihnen Möglichen gegangen. Schon dies durch die Parlamente zu bringen, hätte einen gewaltigen Kraftakt bedeutet, mit in Finnland zum Beispel ungewissem Ausgang.

Die Langmut von Merkel, ihre Geduld und ihre – zumindest öffentlich demonstrierte – Schmerzfreiheit sind bewundernswert.

Bei allem Mitleid mit der griechischen Bevölkerung: Griechenland ist es nicht wert, alle Regeln der Eurozone zu brechen, ein reformunfähiges und reformunwilliges Land endlos auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu alimentieren und damit einen Rechtsruck in ganz Europa zu provozieren.

Jetzt „isch over“. Die Tragödie geht in den Schlussakt. Griechenland ist auf dem Weg zum Dritte-Welt-Land. Selbst dann, wenn die Griechen gegen die Regierung stimmen, scheint eine Umkehr des Verfallsprozesses kaum noch möglich.

Die Menschen in Griechenland verdienen dann jede Hilfe, die Regierung keine.