Samstag, 01. August 2015, 16:37 Uhr

Merkel forever?

Das ist ja ein Hammer-Scoop, den „Der Spiegel“ im Sommerloch gelandet hat: Bundeskanzlerin Merkel wil sich 2017 für eine vierte Amtszeit bewerben.

Das hätte ein durchschnittlich begabter Kaffeesatzleser auch vorhersagen können. Denn Merkel hat 2017 gar keine andere Wahl, als wieder anzutreten, wenn sie nicht als Politikerin in die Geschichte eingehen will, die aus persönlichem Egoismus die Macht der CDU/CSU wieder verspielt hat.

Merkel habe – so „Der Spiegel“ – mit ihren Getreuen auch schon besprochen, wer die Kampagne leiten soll – auf jedem Fall aus der Parteizentrale heraus. Auch das ist leicht vorherzusagen, denn Merkel hat in all ihren Wahlkämpfen streng darauf geachtet, dass sie die Kontrolle über die Kampagne behält und immer den Einsatz von Externen abgelehnt. Also nichts wirklich Neues von Merkel.

Auch ihre Strategie ist bekannt: assymetrische Demobilisierung. Den Ball flach halten, den Gegnern die Themen wegnehmen, die Wähler der SPD einlullen. Beim schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Thorsten Albig ist ihr das heute schon gelungen.

Die Sache scheint für Merkel schon gelaufen, wenn da nicht zwei unangenehme Themen wären, die Merkel nur zum Teil beeinflussen kann: die Flüchtlingskrise und die Griechenland-Krise. Beim Thema Flüchtlinge versucht sie, Luft herauszunehmen, indem die CDU-Frau, die früher das Partei-Credo „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ vehement vertrat, plötzlich für ein Einwanderungsgesetz plädieren lässt.

Das wird aber nicht reichen, dafür ist der Ansturm zu groß. Die Kanzlerin muss schnell nach der Sommerpause einen nationalen Flüchtlingsgipfel veranstalten, bei Wolfgang Schäuble mehr Milliarden für die Länder und Kommunen lockermachen, die Verfahren durch viel mehr Beamte beschleunigen und mehr Staaten (Albanien, Kosovo) zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Beim Thema Giechenland ist sie noch weniger Herrin des Verfahrens. Schon heute ist klar, dass Griechenland alle Wachstumsziiele verfehlen wird und dass die Privatisierungen im besten Fall ein Zehntel der geplanten Summe von 50 Milliarden erzielen.

Das heißt: auch die jetzt für das dritte Hilfspaket geplanten 86 Milliarden Euro werden nicht drei Jahre reichen und noch vor der Bundestagswahl könnte das vierte Hilfspaket auf der europäischen und deutschen Tagesordnung stehen.

Diese Themen sind die Unbekannten in Merkels Rechnung. Käme Merkel noch in Bedrängnis, dann würde allerdings nicht Sigmar Gabriels SPD davon profitieren, sondern Kräfte, die man lieber nicht im Bundestag sehen würde. Aber dann wäre eine neue Große Koalition erst recht unausweichlich. Insofern führt an einer vierten Amtszeit Merkels kaum ein Weg vorbei.

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18 Kommentare

1) C.Mayer, Samstag, 01. August 2015, 17:04 Uhr

Das haben Sie, verehrter Sprengmeister, ganz richtig erkannt: auch ein drittes Hilfspaket wird es nicht richten. Griechenland ist langfristig nicht im Euro zu halten. Das sollte auch Merkel wissen, sollte sie über Grundkenntnisse der Volkswirtschaftslehre verfügen, was man aber bei einer Naturwissenschaftlerin nicht unbedingt erwarten darf. Sparen im Sinne der „schwäbischen Hausfrau “ ist garantiert das falsche Rezept und wird unnötig viel Geld kosten. Wie sagt doch der kluge Kaufmann: der erste Verlust ist immer der geringste. Es wird Zeit, dass die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Amtszeiten begrenzt wird. So bestünde schneller eine Chance eines Politikwechsels. Aber Siggi-Pop wird es auch nicht richten. Wir brauchen wieder Politiker mit ökonomischen Sachverstand, wie Helmut Schmidt oder Karl Schiller.

2) Freddy Schlimm, Samstag, 01. August 2015, 20:19 Uhr

Banal, aber einleuchtend.

3) Michael Schmidt, Samstag, 01. August 2015, 22:13 Uhr

Bei der ersten Wiederwahl Merkels meinte meine Mutter: „Ich sag’s Dir, Junge, die schafft’s und bleibt länger dran als der Kohl.“

2017 fehlen ihr dann nur noch 4 Jahre. 2021 müsste sie eigentlich auch gewinnen, wenn nichts weltbewegendes passiert.

Allerdings könnte bis 2021 der Euro bereits gescheitert sein und neben einer massiven Finanzkrise in Deutschland eine Absatzkrise übelster Art auslösen, da der Wechselkurs einer neuen D-Mark durch die Decke schießen würde. Da bis dahin die Masseneinkommen in Deutschland weiter gedrückt werden, wie das seit über einem Jahrzehnt erfolgreich geschieht, um „sich fit zu machen für den Export“, dürfte der Binnenkonsum keine Stütze der Wirtschaftsbelebung sein.

Oder aber der Euro besteht weiter und wird zu einer Transferunion ausgebaut, innerhalb derer wir in den Staatsschulden ersaufen. Aber man soll ja nicht den Kopf hängen lassen. Vielleicht denkt sich ein Wirtschafts“wissenschaftler“ einen neuen statistischen Trick aus, sodass die Wirtschaft von Zauberhand aufblüht. Das wäre doch allerhand! 🙂

Aber all das ist natürlich Spekulation. Zum Glück kann der heutige Journalismus die Realität ja einfach herbei schreiben, also wird schon alles gut werden.

Griechenland ist doch nicht das Problem, Herr Spreng. Bemühen Sie mal Ihre Phantasie und malen Sie sich mal aus, was passiert, wenn Spanien, Italien oder gar Frankreich umfallen sollten. Da ist Griechenland vom Volumen her ein Witz dagegen.

4) rainer, Sonntag, 02. August 2015, 07:47 Uhr

…es wird höchste Zeit, dass sich möglichst viele neue Kräfte in den Bundestag reinschaffen….wird nur leider nicht passieren…der Deutsche ist halt eine Schlafmütze..

5) Jakobiner, Sonntag, 02. August 2015, 07:51 Uhr

Ob die AfD jetzt schon abgemeldet werden sollte–mal abwarten.Es dürfte bei der CDU/CSU noch an die 20-30%Anhänger geben, die dem alten nationalkonservativen Strauss/Dreggerflügel zuzurechen sind und deren Ansprechpartner vor allem Gauland und nun auch Petry bleiben könnten. Ebenso sollte man sehen, dass die AfD auch sehr viele Wähler von SPD und Linkspartei erhielt, zumal auch nach Umfragen 1/3 der Linksparteiwähler Sympathien mit Pegida haben.Also ausreichend Potential jenseits der NPD (auf das Bernd Höcke, die Patriotische Plattform und “Der Flügel”samt Erfurter Erklärung abzielen), das die Petry während der Griechenland-, Europa-, Ukraine-,IS- und Flüchtlingskrise sowie den TTIPverhandlungen für sich gewinnen kann.Zudem hat sie Jörg Meuthen als wirtschaftsliberalen AFDflügel noch in den Vorstand gelassen, um das konservative und wirtschaftsliberale Wählervolk in Badenwürtemberg für die nächsten Landtagswahlen zu bedienen. Luckes Neugründung dürfte wahrscheinlich von der FDP aufgesogen werden, da diese ja auch originär wirtschaftsliberale Vorstellungen vertritt und nun auch bei den Eurorettungspaketen eine deutlich restriktivere Haltung einnimmt.Da bleibt nicht viel Spielraum für einen Weckruf.
Hingegen kann Petry auf ein Potential von 20-30% Nationalkonservativen in der CDU/CSU hoffen, wobei sie es in Bayern mit der CSU und den Freien Wählern härter haben dürfte als mit der moderateren CDU. Wie gesagt: Die Landtagswahlen in Badenwürtemberg und Rheinlandpfalz werden nächstes Jahr zeigen, ob die Petry-AfD im Westen überhaupt noch eine Chance hat.Die AfD hat 22000 Mitglieder, beim Weckruf waren 4000. Blieben also noch 18000 Mitglieder. Henkel wird aber seine Millionenspende wieder zurückfordern.Finanzielle Rückendeckung kann sich Petry nur noch von der Mittelstandsvereinigung der AfD erhoffen, bei der der ehemalige BDI-Vorsitzende Weiß die Fäden zieht. Für den finanziellen Fortbestand der AfD wird es wichtig sein, wie sich die Mittelstandsvereinigung positioniert, denn es könnten ja auch viele dem wirtschaftsliberalen Lucke und seinen Ökonomieprofessoren folgen. Da dürfte aber auch die Frage wichtig sein, wie die Mittelständler zu TTIP eingestellt sind. Luckes Weckruf ist dafür, die Petry-AfD dagegen. Die Erfolgsaussichten für eine Petry-AfD sind aufgrund ihres Rechtsrucks, der deutschen Sensibilität und den zu erwartenden politischen Gegenkampagnen auf den ersten Blick gering. Aber das politische Umfeld, die Eurokrise, ein Brexit, ein möglicher islamistischer Terroranschlag in Deutschland, ein weiteres Anschwellen der Flüchtlingswelle, eine wirtschaftliche Rezession, eine neue Finanzkrise oder andere noch unvorhergesehene Ereignisse können da unerwartet wieder Wasser auf die Mühlen einer Petry-AfD bringen. Auch wenn die AfD bei den kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl nicht einziehen sollte, so bleibt doch mittel- und langfristig dennoch die Gefahr einer rechten Partei rechts von der CDU/CSU, genauso wie es mit der Linkspartei nun eine Partei links von der SPD gibt. AfD und Pegida sollte man eher als Sturmvögel und Warnsignale kommender Entwicklungen sehen, auf die man sich strategisch einstellen sollte. Auch für einen Zeitraum nach den Bundestagswahlen 2017.

6) Jakobiner, Sonntag, 02. August 2015, 12:27 Uhr

„Es wird Zeit, dass die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Amtszeiten begrenzt wird. “

Allerdings. Was in den USA und selbst Russland gilt, sollte auch in Deutschland gelten. Sonst kriegen wir noch Merkel auf Lebenszeit. Zum Glück hat sie keine Kinder, sonst wäre auch noch die Grünung einer Dynastie und einer Erbkanzlerschaft zu erwarten.

7) Reinhold Herdler, Sonntag, 02. August 2015, 21:37 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Frau Merkel als Bundeskanzlerin über 2017 hinaus ? Zwar ist diese Frau in meinen Augen einfach nur unfähig für diesen Posten und ich kann Herrn Helmut Kohl in seiner Analyse für diese Frau nur zustimmen, aber wer soll sie aufhalten. Innerhalb der UNION existieren keine eigenständig denkende PolitikerInnen mehr. MitläuferInnen ja, aber ansonsten geistige Leere. Die SPD als Alternative zu benennen, würde doch eher zum Thema Satire gehören. Und der Rest, ist einfach zu klein, oder zu unbekannt. Also wählt der Deutsche das was er kennt, auch wenn es nur eine ehemalige Sekretärin ist, die im Grunde genommen nichts dazugelernt hat. Solange der Wähler aber schneller vergisst, als mancher Alzheimerpatient, solange darf sich Frau Merkel sicher fühlen und darum wird sie auch 2017 antreten. Welche Alternative hat sie den auch, den nach ihrer Abwahl würde doch sehr schnell ihre Unfähigkeit offen gelegt werden. Schließlich muss sich ihr(e) NachfolgerIn von ihr abgrenzen, um als eigenständige PolitikerIn bei den Wählern wahr genommen zu werden. Und das Spiel beginnt von Neuem.

8) Zwackelmann, Sonntag, 02. August 2015, 21:38 Uhr

Wieso wehren sich so viele gegen eine vernünftige Partei (wie die „Petry“-AfD) mit stärker national gefärbter Politik als die immer konturschwächere CDU? Solche Positionen werden als dumm und gefährlich beurteilt. Ich finde das ganz erstaunlich und schade. Die Freiheit in Mitteleuropa und Nordamerika ist weder ein Zufall noch ein Werk der ganzen Welt, sondern eine großartige Leistung der politischen Aufklärung unserer Altvorderen, die wir dabei sind, zu vertändeln, wenn wir nicht mehr bereit sind, gut und schlecht, verwandt und fremd, Freund und Feind zu benennen. Mehr Mut zur Differenz!

9) Johannes Lamp, Montag, 03. August 2015, 11:28 Uhr

Zu 8) Zwackelmann
Toll, welche Geistesgrößen die Chance erhalten, im Blog des Sprengmeisters zu Wort zu kommen…
Wer die „Petry-AfD vernünftig nennt, wer die Begriffe „verwandt und fremd“ derart benutzt und von „Freund und Feind“ in diesem Zusammenhang spricht, hat für mich nicht alle Latten am Zaun!
Petrosilius Zwackelmann war heller…

10) karel, Montag, 03. August 2015, 13:05 Uhr

6) Jakobiner

Was Sie vorschlagen, ist eine Entmündigung der Wähler, des Souverän
Fallls es Ihnen entgangen sein sollte:
Im Bundestag haben Die Linke, die Grünen und die SPD die parlamentarische Mehrheit.
Ihr Problem scheint die Unfähigkeit linker Politik zu sein.

11) karel, Montag, 03. August 2015, 13:08 Uhr

6) Jakobiner

Was Sie vorschlagen, ist eine Entmündigung der Wähler, des Souverän
Fallls es Ihnen entgangen sein sollte:
Im Bundestag haben Die Linke, die Grünen und die SPD die parlamentarische Mehrheit
und somit die Macht, den Kanzler zu stellen.
Ihr Problem scheint die Unfähigkeit linker Politik zu sein.

12) Erwin Gabriel, Montag, 03. August 2015, 13:13 Uhr

@ 8) Zwackelmann, Sonntag, 02. August 2015, 21:38 Uhr

Wenn man, wie die anfängliche Lucke-AfD, der ungeregelten bzw. unorganisierten Zuwanderung und den dadurch entstehenden Problemen skeptisch gegenüber steht, ist das eine Sache – aber das sind Probleme, die in erster Linie durch Nicht-Agieren des Staates verursacht werden.

Platte Ausländerfeindlichkeit á la Petry & Coo ist dagegen etwas anderes.

13) Christian Maier, Montag, 03. August 2015, 15:12 Uhr

Zu 8) Zwackelmann

Gut=verwandt=Freund vs schlecht=fremd=Feind ?

Stimmt, solche Altvorderen hatten wir mal, aber das waren nicht unbedingt Anhänger der Auklärung.

Aber Sie haben recht, wir brauchen mehr Mut zur Differenzierung. Zur Differnzierung von Positionen wie der Ihren oder deren der AFD. Schlimm genug, dass es dazu schon wieder Mut braucht.

Ich will aber auch Ihre Eingangs gestellte Frage nicht unbeantwortet lassen: ich wehre mich gegen die „stärker national gefärbte Politik“ der AFD weil ich glaube, dass meine Freiheit die gleiche Freiheit ist wie die jedes Flüchtlings. Und diese Freiheit sehe ich durch Ihre „national gefärbte Politik“ in Gefahr. Ein paar andere Werte der „Aufklärung unserer Altvorderen“ dabei gleich mit. Diverse Menschenrechte, die ich nicht nur mir und den Menschen in Europa und Nordamerika zugestehe, wären da zu nennen.

Sie haben also nochmal recht: Unsere Freiheit und unsere Werte, die Werte der freien Welt, sind ein zu hehres Gut um sie zu vertändeln. Ich fürchte nur, wir haben da zwei komplett verschiedene Sichten wenn es um die Frage geht, wer denn gerade dabei ist die zu verändeln.

14) Zwackelmann, Dienstag, 04. August 2015, 00:19 Uhr

Tut mir jetzt echt leid, dass ich trotz geringer Geistesgröße und fehlender Latten am Zaun hier was gepostet hab‘ und Johannes Lamp deshalb die Redaktion zu mehr Achtsamkeit ermahnen musste, nur korrekte Statements zu Wort kommen zu lassen. Aber er kennt noch den Zauberer gleichen Namens! Das macht ihn wiederum sympathisch.

15) Erwin Gabriel, Dienstag, 04. August 2015, 19:40 Uhr

@ 14) Zwackelmann, Dienstag, 04. August 2015, 00:19 Uhr

🙂

Herr Lamp gibt hier gerne den linken Blockwart. Seine Diskussionsbeiträge beschränken sich in der Regel auf persönliche Diffamierung des Andersdenkenden – einfach nichts draus machen.

(Selbst wenn ich ihm in diesem Fall zustimme; auch ich würde die „neue“ AfD-Politik á la Petry nicht als vernünftig bezeichnen, da Frau Petry nicht mit Vernunft und Fakten argumentiert, sondern aggressive Emotionen wie Wut, Angst und Neid instrumentalisiert).

16) Politikverdruss, Dienstag, 04. August 2015, 20:41 Uhr

Der deutsche Michel ist immer noch auf den sozialdemokratisierten merkelschen Einheitsbrei ausgerichtet. Der dabei von den Medien (Liz Mohn, Friede Springer) verbreitete Mutti-Wohlfühl-Effekt gaukelt dem Bundes-Michel Friede, Freude, Eierkuchen vor.

Mit Sprüchen wie z.B., „es ist noch kein Geld geflossen“(Griechenland/Euro), die „Sonne schickt keine Rechnung“ (Energiewende), „gut leben in Deutschland“ (Bürgerdialog), wird eine Wohlfühl-Stimmung erzeugt, die den Bundesbürger überzeugt, „alles ist gut“.

Die SPD regiert in fast allen deutschen Großstädten, in den Bundesländern und im Bund. In Berlin setzen die Sozialdemokraten ihre Politik durch. Und die CDU? Betreuungsgeld wird vom BVerfG gekippt(von der HH-SPD initiiert) und PKW-Maut von der EU-Kommission „angegriffen“.

Toll, wie auf allen Ebenen des Landes sozialdemokratische Politik stattfindet. Nie ging es in Deutschland sozialdemokratischer zu. Gleichwohl kann die CDU von der absoluten Mehrheit träumen und die SPD verharrt im Umfragekeller und demontiert ihren Vorsitzenden. Ich kann die Verzweiflung der SPD-Führung gut verstehen.

Und als I-Tüpfelchen entschließt sich die CDU-Kanzlerin zur vierten Amtszeit. Niemand widerspricht, die SPD bestärkt die CDU-Kanzlerin und Konkurrenten gibt’s nicht. In der Union sind alle Merkel-Konkurrenten kaltgestellt und in der SPD haben fast alle gegen Merkel schon mal verloren. Dort gilt Kanzlerkandidat inzwischen als Strafe.

Geht das so weiter? Ich glaube nicht.

Das Abstimmungsergebnis zum dritten Rettungspaket für Griechenland zeigte deutliche Lücken in den Reihen der Union. Merkels Politik ist auf Sand gebaut. Erste Stimmen für die Anhebung des Soli waren bereits vernehmbar. Die unkontrolliert über uns hereinbrechenden Flüchtlingswellen müssen auch finanziert werden.

Spätestens wenn es ans Portemonnaie des Bundes-Michels geht, wird der aus seinem Wohlfühl-Traum erwachen. Und das, so schätze ich mal, wird die Union an den Wahlurnen spüren.

17) Ronald Kaufmann, Montag, 10. August 2015, 08:24 Uhr

@karel: Bitte machen Sie nicht den Fehler, die SPD als „links“ einzuordnen, das ist die SPD schon seit Schröder nicht mehr.

Das merken auch die Wähler so langsam aber sicher und deshalb hat die SPD auch immer mehr Schwierigkeiten, nennenswerte Stimmenanteile bei Wahlen zu ergattern.

Gruß Ronny

18) Erwin Gabriel, Dienstag, 11. August 2015, 09:16 Uhr

@ 17) Ronald Kaufmann, Montag, 10. August 2015, 08:24 Uhr

„Links“ und „Rechts“ sind zum einen keine absoluten, sondern relative Wertungen.

Zum anderen ist die SPD deutlich stärker als die CDU darauf ausgerichtet, der oberen Mittelschicht zu nehmen, um der unteren Mittelschicht zu geben – an die wirklich Reichen kommt eh keiner ran, und um die wirklich Armen (nicht die, die sich so fühlen, weil es andere gibt, die mehr haben) kümmern sich noch nicht einmal die LINKEN.

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