Sonntag, 02. August 2015, 13:40 Uhr

Tiefer hängen

Im Herbst 1975 oder Anfang 1976 wurde ich zur Vernehmung bei der Bonner Kriminalpolizei einbestellt. Es ging um Geheimnisverrat. Ich hatte aus vertraulichen und geheimen Akten des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes zitiert.

Damals lief der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall des Kanzlerspions Guillaume. Es ging um die Frage, wer was wann über Guillaume gewusst hatte und ob der damalige Innenminister Genscher und Verfassungsschutzpräsident Nollau Bundeskanzler Willy Brandt in eine Falle hatten laufen lassen.

Der Verdacht war nicht unbegründet, wie die Akten zeigten. Zwei Abgeordnete waren für mich in die Geheimschutzstelle des Bundestages gegangen und hatten sich Notizen gemacht.

Das Ergebnis veröffentlichte ich in der „Welt“. Die Sicherheitsbehörden wollten von mir erfahren, wer meine Informanten waren. Einer der beiden machte übrigens später noch Karriere als Minister. Bei der Vernehmung berief ich mich auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Nach einigen Wochen wurde das Verfahren eingestellt.

Also ein durchaus vergleichbarer Fall mit dem Fall der Ermittlungen gegen netzpolitik.org. Auch hier geht es darum, dass offenbar Abgeordnete oder deren Mitarbeiter Geheimdokumente an Journalisten weitergegeben haben.

Damals aber gab es weder einen öffentlichen Aufschrei noch Demonstrationen. Vielleicht deshalb, weil ich für „Die Welt“ schrieb, die zum damals verhassten Springer-Konzern gehörte? Oder weil die Sensibilisierung (oder Hysterisierung) noch nicht so weit fortgeschritten war, auch deshalb, weil die schnelle Mobilisierung durch das Internet fehlte?

Auch der heutige Fall von netzpolitik.org sollte niedriger gehängt werden. Hier geht es weder um einen Anschlag auf die Pressefreiheit noch um die Einschüchterung von Journalisten. Der Fall wäre so oder so im Sande verlaufen.

Er wurde überhaupt nur richtig zum Aufreger, weil der Generalbundesanwalt in einem Anfall von Dummheit die größte Keule „Landesverrat“ herausgeholt hatte. Dieses Wort elektrisierte natürlich und provozierte – unberechtigte – Vergleiche mit der „Spiegel“-Affäre. Und das Vorgehen stand im krassen Gegensatz zur Tatenlosigkeit der Generalbundesanwaltschaft im NSA-Skandal.

Deshalb wird die Bundesanwaltschaft zu Recht kritisiert. Inzwischen „ruht“ das Ermittlungsverfahren. Bald ruht es ganz. Neue Aufreger bitte!

P.S. Abgeordnete machen das übrigens entweder deshalb, weil sie ein berechtigtes öffentliches Interesse vermuten, oder, weil sie Journalisten ein Gefallen tun wollen, um später einen Gefallen einfordern zu können.

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46 Kommentare

1) Marie Laub, Sonntag, 02. August 2015, 15:10 Uhr

Lief das Verfahren damals auch gegen Sie persönlich oder waren Sie nur als Zeuge geladen?
PS: „damals“ verhasster Springer-Konzern? 🙂

2) Christopher, Sonntag, 02. August 2015, 15:21 Uhr

Der Unterschied ist – wenn ich Ihren Text richtig verstehe- das damals nicht gegen Sie ermittelt wurde, sondern Sie als Zeuge vernommen wurden, um die Informanten ausfindig zu machen.
Hier geht es aber eben nicht um Geheimnisverrat, sondern den Journalisten selber wird der Vorwuf des Landesverrates gemacht. Insofern ist das eine ganz andere Dimension.

3) Rainer G., Sonntag, 02. August 2015, 15:48 Uhr

Der „damals verhasste Springer-Konzern“ ?!?!
Meister Spreng – der war gut. Bitte mehr davon. Sie haben mir comedy-technisch mit Realsatire den Sonntag versüsst. Damals verhasst und heute inniglich geliebt. Vom Feinsten…

4) Michael, Sonntag, 02. August 2015, 16:04 Uhr

Lieber Herr Spreng,
ich teile Ihre Ansicht, man muss das „tiefer haengen“. Natuerlich hat der GBA das Recht und auch die Pflicht zu ermitteln.
Allerdings bitte ich Sie zu bedenken, dass es im Jahre 2015 auch noch ganz andere ermittlungstechnische Moeglichkeiten gibt, als zu Zeiten Willy Brandts. Der Verdacht des Landesverrats oeffnet dem GBA nun die Moeglichkeit, Beckedahl & Co elektronisch komplett zu ueberwachen. Da wird dann der Quellenschutz und das Zeugnisverweigungsrecht zum Schutze von Quellen ein durchaus theoretisches Konstrukt.
Die Zeiten, in denen Geheimnis in Ihrem Kopf geschuetzt waren, sind ziemlich vorbei.

Schoenen Sonntag.

5) Max Lein, Sonntag, 02. August 2015, 17:43 Uhr

Zwischen Geheimnis- und Landesverrat besteht rechtlich ein riesiger Unterschied.

6) Wabble, Sonntag, 02. August 2015, 18:37 Uhr

Also wie nun: zu Recht kritisiert oder Hysterie, die man niedriger hängen sollte?

7) Freddy Schlimm, Sonntag, 02. August 2015, 21:25 Uhr

Was mich auch stört, ist dieses hysterische Gekreische des linksgrünen medialen Komplexes.

8) m.spreng, Montag, 03. August 2015, 07:44 Uhr

@ Christopher

Es wurde gegen mich ermittelt – allerdings mit dem bei der Vernehmung erkennbaren Ziel, die Informanten ausfindig zu machen. Es war übrigens schon das zweite Verfahren dieser Art gegen mich.

9) W. Zimmer, Montag, 03. August 2015, 08:58 Uhr

@7 Freddy Schlimm

Was mich stört, ist das Abtauchen der politisch Verantwortlichen, die jegliche Schweinerei von Verfassungsschutz, BND und MAD unter den Teppich kehren wollen. Das Grundgesetz scheint für diese Leute nur ein hinderliches Ärgernis auf dem Weg zum total gläsernen Bürger zu sein. Die Bundesregierung ist uns immer noch die versprochene Aufklärung in der NSA-Affäre schuldig. Sorry, aber Ihr Kommentar ist völlig daneben. Hier geht es nicht um rechts oder links, sondern um das völlig ausser Rand und Band geratene Gefüge der Geheimdienste, die sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle entziehen wollen, und zwar unter tätiger Mithilfe von oberster Stelle.

10) wschira, Montag, 03. August 2015, 09:48 Uhr

Ach Gott, Herr Spreng, dann sind Sie ja ein wahrer Märtyrer! 🙂

11) wschira, Montag, 03. August 2015, 09:50 Uhr

@7) Freddy Schlimm

Das ist eigentlich, ich will es mal Spengsatz-konform ausdrücken, ebenfalls hysterisches Gekreische. Es kreischen nämlich nicht nur Linksgrüne.

12) otzenpunk, Montag, 03. August 2015, 10:17 Uhr

Herr Spreng, es existiert ein wesentlicher Unterschied zwischen einem rechtlich unhaltbaren Verfahren gegen Journalisten wegen Landesverrats und einem ebenso unhaltbaren Verfahren wegen „Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses“, wie es bei Ihnen vielleicht der Fall war. Landesverrat ist Katalogstraftat für Telekommunikationsverkehrsdaten- und Standortdatenabfrage, sowie für Telekommunikations- und sogar Wohnraumüberwachung („kleiner“ und „großer“ Lauschangriff). Wir haben es also mit einer Situation zu tun, dass zwei investigative Journalisten befürchten müssen, bereits seit ein paar Monaten elektronisch überwacht worden zu sein. (Und selbst wenn dies nicht der Fall war, muss befürchtet werden, dass der Landesverratsparagraf vielleicht in Zukunft zu diesem Zweck missbraucht werden wird.)

Das ist eine ganz andere Dimension als das, was Ihnen passiert ist.

13) Christian, Montag, 03. August 2015, 16:26 Uhr

Es gab im übrigen auch Zeiten – und es gibt auch demokratische Länder westlicher Art wo dies heute noch gilt – zu denen die Höchststrafe für Landesverrat die Todesstrafe war.

Selbst wenn das heute in Deutschland nicht mehr zutrifft, so gilt laut $94 StGB eine Mindeststrafe von einem Jahr und in „besonders schweren Fällen“ von fünf Jahren bis Lebenslänglich.

Wenn der Staat eine Straftat schon so „hoch aufhängt“ dann sollte man als Bürger das Thema sicher ähnlich weit oben „aufhängen“.

14) Politikverdruss, Dienstag, 04. August 2015, 10:11 Uhr

Bravo, Herr Generalbundesanwalt!

Was läuft auf der politischen Bühne der Merkel-Republik denn gerade mal wieder ab? Eine Skandalisierung. Und nun wehrt sich der als Bauernopfer von Politik und Medien auserkorene Generalbundesanwalt auch noch! Wer hätte das gedacht, wo man doch schon von Rücktritt ausging.

Da weiß der Justizminister schon seit Monaten von diesem „Vorgang“ und greift nun mal so eben in die auch grundgesetzlich geschützte „Unabhängigkeit“ der Justiz ein. Natürlich um die grundgesetzlich geschützte „Presse-und Meinungsfreiheit“ in Deutschland zu retten.

Der Innenminister nimmt unterdessen „volle Deckung“, während Kanzleramt und Frau Merkel sich wie gewohnt auf die Seite des medialen Mainstreams schlagen.

Und dann die aufgeplusterten Medien: Ein „Anschlag auf die Demokratie“ müsse abgewehrt werden und Parallelen zur Spiegelaffäre 1962 werden gezogen. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? „Fehlinformation, Einseitigkeit, schlechte Recherche – das sind laut einer Umfrage der ZEIT einige Kritikpunkte an der politischen Berichterstattung“ der deutschen Medien.

Ja, die Presse-und Meinungsfreiheit in Deutschland ist gefährdet! Aber nicht durch die „unabhängige“ Justiz des Landes, sondern durch einen inneren Zerfallsprozess, der verschiedene Ursachen hat. Die meisten davon sind hausgemacht.

Das aber ist nicht das Thema. Vielmehr sollten wir uns Sorgen um den Rechtstaat machen in Deutschland und in Europa. Wenn ein Justizminister ein von der Generalbundesanwaltschaft gefordertes Rechtsgutachten zur Wahrung der Objektivität einer Ermittlung stoppt, dann ist dies ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz, der die Alarmglocken schrillen lassen sollte.

Ganz zu schweigen von dem Rechtsverständnis der deutschen und europäischen Politiker im Zusammenhang mit der Euro-Rettung. Die damit verbundenen Gefahren für Demokratie und Rechtstaatlichkeit gehen viel tiefer und beginnen bereits, Zweifel am demokratischen Gefüge Europas zu sähen.

Deshalb, Herr Generalbundesanwalt, lassen Sie sich nicht einschüchtern und halten Sie Kurs.

15) Uwe Seher, Dienstag, 04. August 2015, 10:33 Uhr

Nur weil damals etwas unter den Teppich gekehrt wurde muss (und darf) das heute nicht auch so sein. Letztlich hat nicht netzpolitik.de das Ganze so hoch gehängt, sondern die, die hier ‚Landesverrat‘ fordern.

16) Politikverdruss, Dienstag, 04. August 2015, 15:22 Uhr

Nun kommen alle Demokratie-Versteher mit der „Erkenntnis“, Generalbundesanwalt Range gehöre der Exekutive an und sei deshalb weisungsgebunden. Richtig, und das ist der Skandal!

Völlig zu Recht fordert der deutsche Richterbund seit Langem eine Abschaffung dieses Weisungsrechtes. Denn: Mit direkten Weisungen und subtilem Druck greifen Politiker in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein.

Dazu zwei Beispiele:

„Als die Staatsanwaltschaft Potsdam 1998 gegen mehr als 30 leitende Ministerialbeamte und Politiker, darunter die damalige brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD), wegen fragwürdigen Umgangs mit Subventionen ermittelte, forderte Hildebrandts Justizkollege Hans-Otto Bräutigam die Strafverfolger öffentlich auf, „Art und Maß ihrer Vorgehensweise“ zu überprüfen. Bräutigam berief sich auf das Gesetz, das Weisungen ja ausdrücklich vorsieht: Politischer Einfluss auf die Staatsanwaltschaft sei daher „tägliche Praxis“.“

„In dem Augenblick, wo man ihre Kreise stört, verlieren Politiker recht schnell die Contenance“, sagt der oberste brandenburgische Ermittler Erardo Rautenberg. Sein Ex-Kollege in Mecklenburg-Vorpommern erlebte das am eigenen Leib: Alexander Prechtel, CDU-Mitglied, zog sich 1999 den Zorn der rot-roten Schweriner Landesregierung zu, unter anderem, weil er Ermittlungen gegen die damalige PDS-Fraktionsvorsitzende weiterlaufen ließ. Sie hatte aus einem Drogeriemarkt Kosmetika im Wert von 22,90 Mark gestohlen.“

Der Frankfurter Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat festgestellt: „Es ist üblich, dass die Staatsanwaltschaft das tut, was die Politik verlangt.“

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28210076.html (Lesenswert!)

17) Bernd J. Nink, Dienstag, 04. August 2015, 16:57 Uhr

Ist die Aufforderung „Tiefer hängen“ gleich „Unter den Teppich Kehren“?

18) Wanda Müller, Mittwoch, 05. August 2015, 09:04 Uhr

Ein Bundesanwalt kurz vor der Pensionierung (ist er da nicht jenseits von Gut und Böse?) prescht vor, darauf hoffend, dass die Politik nachzieht. Und was passiert? Die Politik sagt ihm, nichts da, so aber nicht und gibt ihm dazu eine „Interpretationsvorlage“, wie er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann.

Aber was macht der Bundesanwalt? Er wählt voller empathischer Inbrunst die Schlinge. Zeigt der Politik den Varoufakis-Finger. Außer der Pensionierung hat er rein gar nichts zu verlieren. Kommt die eben ein halbes Jahr früher. Er ist raus aus der Runde und feixt sich eins im verordneten Ruhestand.

Die Politik hat jetzt den schwarzen Peter. Mit dem ein Nullouvert gewinnen zu wollen, grenzt ein bisschen an Größenwahn. Denn nichts ist vergessen. Nicht deren Haltung (oder auch Nichthaltung) bei den ganzen NSA-Affären, nicht das Mitmachen bei der NSU (oder gehört der Verfassungsschutz nicht zur Politik?).

Die ganze Suppe köchelt nicht mehr; sie fängt an zu gären und schlägt Blasen, dann stinkt sie. Ich bin aber ganz sicher, die Politik wird keine Mühe scheuen, jedem Deutschen die Suppe noch als genießbar hinzustellen und sie, die Politik, wundert sich (scheinheilig) dann, wenn die Deutschen ko… über dem Lokus hängen.

Nachdem sich der Deutsche dann den Mund abgewischt hat, macht er das, was er immer macht, er stellt viele, viele Fragen. Spannend dabei ist, wie diese dann beantwortet werden. Vor allem von wem. Oder besser gesagt, von wem nicht mehr. Aber ich bin ganz sicher, die „Nachrücker“ haben schon die Antworten parat. Frische Köche kochen eine Suppe mit neuem Namen, ganz schnell und sie wird uns wohlgefällig verabreicht. Prost Mahlzeit.

19) Sabine Zielke-Esser, Mittwoch, 05. August 2015, 10:13 Uhr

@ Politikverdruss

Ich stimme Ihnen zu. Dass der Generalbundesanwalt politischen Weisungen unterworfen ist, ist eine schiefe Konstruktion im System der Gewaltenteilung. Wir leben in Deutschland, nicht in der Türkei.

20) Politikverdruss, Mittwoch, 05. August 2015, 19:46 Uhr

Die aktuelle Maas-Range-Affäre ist auch vor dem Hintergrund des in den letzten Jahren stark verbesserten Rechtsschutzes von Journalisten zu sehen:

Aufgrund des Cicero-Urteils aus Karlsruhe (2007) ergänzte die Justizministerin der schwarz-gelben Koalition, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 2012 das Strafgesetzbuch zugunsten der Journalisten:

Nach § 353b Absatz 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, ist folgender Absatz 3a eingefügt worden:

„(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.“

Damit ist für Journalisten die „ Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung von Geheimnissen“ nicht mehr unter Strafe gestellt.

Inzwischen, im Zeitalter der „Wistleblower“, wächst den Regierenden die Sache scheinbar über den Kopf. Nun will man gegen Wistleblower vorgehen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/bundesregierung-whistleblower-enthuellung

Dadurch, dass Journalisten nun juristisch weitgehend „unangreifbar“ sind, hat sich auch die „Sicherheit“ der „Durchstecher“ erhöht und damit die Bereitschaft, Politik aus dem „Hinterhalt“ zu betreiben. Erinnert sei hier nur an die Durchstechereien im Fall Edathy.

Aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat es sicherlich gut gemeint….

21) wschira, Donnerstag, 06. August 2015, 10:05 Uhr

@13) Christian

„Wenn der Staat eine Straftat schon so “hoch aufhängt” dann sollte man als Bürger das Thema sicher ähnlich weit oben “aufhängen”.“

Das meinen Sie doch nicht im Ernst, oder? Denn sonst müsste man annehmen, dass Sie die Untertanenmentalität perfekt angenommen haben.

22) StefanP, Freitag, 07. August 2015, 09:37 Uhr

Die deutschen Linken haben schon Humor: da kremen sie sich ständig, sie können von allen möglichen Behörden abgehört und überwacht werden. wschira erkennt sogar eine Untertanenmentalität, wer dem Staat einen Strafrechtsanspruch zubilligt, so Geheimnisse verraten werden. Der Staat hat nach dieser Philosophie völlig transparent zu sein und darf selbst zum Schutz seiner Bürger keine Geheimnisse haben, während der Bürger in keinem Fall überwacht werden darf.

Dieses Mantra fällt sehr schnell, wenn es um das Persönlichste eines Menschen geht: seine Finanzen. Einkommen und Vermögensverhältnisse sollen in öffentlichen Registern jedem einsichtig gemacht werden und dem Staat wird ein umfangreicher Schnüffelanspruch zuerkannt.

Ich muss sagen, das verstehe ich nicht. Den meisten Menschen ist es herzlich egal, ob Staat und Unternehmen anhand der freigiebig verteilten Daten irgendwelche Erkenntnisse ziehen, manche werden sogar als angenehm empfunden. Wo die meisten Bürger jedoch empfindlich sind, sind die finanziellen Verhältnisse. Selbst Tarifangestellte machen regelmäßig einen Bohai um ihr Gehalt und die meisten verbitten es sich, wenn man sie nach ihren Tätigkeiten und Vermögensverhältnissen befragt.

Wie so oft liegen Linke mit ihrer Werteskala quer zur allgemeinen Wahrnehmung. Während sie die Gefahren nur staatliche Überwachungsmaßnahmen beklagen, sind die blind für die Schäden, welche durch Anonymität und Transparenz (ein schöner Widerspruch) im Netz erzeugt werden.

23) Politikverdruss, Freitag, 07. August 2015, 13:44 Uhr

Neiin! Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf die Ermittlungen des GBA in der Sache Netzpolitik.org genommen. Im „gegenseitigen Einvernehmen“, haben Staatssekretärin Hubig und GBA Range sich geeinigt, nur noch von der Bundesregierung beschaffte Beweismittel zu nutzen.

Nun stellt sich heraus: Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe Range vielmehr massiv unter Druck gesetzt und am Freitag vergangener Woche gedroht: „Binnen einer Stunde stellen Sie die Sache ein. Sonst fliegen Sie raus.“( Focus-Online 07.08.15)

Erstaunlich ist auch, dass das Bundeskriminalamt die Ermittlungen des GBA nicht nur behinderte, sondern sogar die Zusammenarbeit verweigerte. Geht es nur um Behinderung oder worum geht es eigentlich?

Warum gehen Exekutive und Legislative( Lammert verweigert Sitzung Rechtsausschuss) so bemerkenswert geschlossen und „brutal“ (siehe oben „einvernehmliche“ Lösung StS Hubig) gegen die Judikative vor? Soll die Festung Justiz durch „Politisierung“ sturmreif geschossen werden?

Forderte nicht Norbert Lammert jüngst sogar eine Grundgesetzänderung, „um den Einfluss der Karlsruher Richter einzudämmen“? http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/union-bundesverfassungsgericht-kritik-norbert-lammert

Findet hier ein Machtkampf zwischen den Gewalten ab, bei dem die Legislative ohnehin schon von der Exekutive dominiert wird und sich nur noch die Judikative als „sperrig“ erweist? Wir sollten uns erinnern: Mangelhafte Gewaltenteilung führt zum Machtmissbrauch.

Nun könnte man sich ja aufgrund unserer demokratischen Strukturen beruhigt in der Gewissheit zurücklehnen, bei uns passiert so etwas nicht. Ja, könnte man, wenn da nicht die „Euro-Rettung“ wäre. Sie zwingt die Politik zu immer weiteren „Rechtsauslegungen“, die beginnen, das Fundament der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Wenn man aber nur so die für alternativlos erklärte „Euro-Rettung“ weiter durchziehen kann, dann muss die Politik die Justiz „in den Griff bekommen“. Ist es das, was wir z.Zt. beobachten?

24) wschira, Freitag, 07. August 2015, 19:07 Uhr

@22) StefanP

Da gilt mal wieder die alte Weisheit: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Ich habe nicht den Strafrechtsanspruch des Staates grundsätzlich bestritten, sondern die Implikation von @Christian, dass der Bürger diesen Strafrechtsanspruch des Staates für sich selbst zu verinnerlichen habe. Das genau ist Untertanenmentalität.

25) Jakobiner, Samstag, 08. August 2015, 16:05 Uhr

Zu Politikverdruss:

Diese theoretischen Überlegungen zur Gewaltenteilung mögen zwar ihren Wahrheitskern haben, dennoch ignorieren alle Beiträge, dass der Verfassungsschutz mittels Bundesgeneralanwalt gegen ein kritisches Internetportal wegen „Landesverrat“ vorgehen lassen wollte. Zur Frage inwieweit es jetzt landesverrat war, gehen die Kommentare gar nicht ein, sondern fordern NSA-,Erdogan- Putin- und Xi Jinpingmäßig Bestrafung. Zudem thematisiert wird auch gar nicht, was denn die Inhalte der angeblichen Geheimnisse waren, nämlich eine Etataufstellung des Bundesverfassungsschutzes, der belegte, dass der Geheimdienst seine Internetbewachung immens ausbauen will.Landesverrat oder Zivilcourage–das ist hier die Frage. Zudem verschweigt Politikverdruss, dass das „§Gutachten“für die Staatsanwaltschaft auch gleich seitens der Verfassungsschutzes stammt–da sieht er keine Verletzung der Gewaltenteilung. Aber solch ein notorischer Putinversteher wie der autoritäre Politikverdruss reagiert auf Anschläge auf die Meinungsfreiheit eben wie ein guter deutscher Untertan und eben sehr putinesk.

26) Jakobiner, Samstag, 08. August 2015, 16:15 Uhr

Zu Politikverdruss, Dienstag, 04. August 2015, 15:22 Uhr

„Nun kommen alle Demokratie-Versteher mit der „Erkenntnis“, Generalbundesanwalt Range gehöre der Exekutive an und sei deshalb weisungsgebunden. Richtig, und das ist der Skandal!Völlig zu Recht fordert der deutsche Richterbund seit Langem eine Abschaffung dieses Weisungsrechtes. Denn: Mit direkten Weisungen und subtilem Druck greifen Politiker in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein.“

Das ist die eine berechtigte Kritik und die eine Dimension des Skandals, aber es gibt eben auch eine zweite Dimension (siehe vorigen Kommentar von mir). Über beide sollte man reden.

27) Politikverdruss, Sonntag, 09. August 2015, 13:29 Uhr

25) Jakobiner, Samstag, 08. August 2015, 16:05 Uhr,

ich gönne Ihnen heute mal die zweifelhafte Freude an ad-hominem-attacken ( „notorischer Putinversteher“ etc.). Empfehle aber trotzdem, zukünftig darauf zu verzichten. Es beschädigt nur Ihre Glaubwürdigkeit.

Aber zur Sache: Dass die „Etataufstellung des Bundesverfassungsschutzes“ nicht als Staatsgeheimnis einzustufen ist, kann als Argument nicht ernst genommen werden. Was, glauben Sie, lässt sich daraus für gegnerische Geheimdienste alles herauslesen? Sie sagen es ja selbst: z.B. der Ausbau der Internetüberwachung! Aus den Strukturen lassen sich natürlich Zielsetzungen ableiten und vieles mehr.

Es ist also wenig erstaunlich, dass der Gutachter des GBA zu dem Ergebnis gekommen ist, es handle sich bei der Weitergabe der Etataufstellung um Landesverrat, weil mit der Aufdeckung der geheimdienstlichen Strukturen unseres Inlandgeheimdienstes ein schwerer Schaden für den Staat verbunden ist.

Sehen sie: Nun wissen z.B. die US-Amerikaner, dass Deutschland die Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten, insbesondere von der NSA, abbauen will. Ihnen, lieber Jakobiner, scheint das ja egal zu sein. Aber Linke waren schon immer gegen Geheimdienste, solange sie nicht selbst an der Macht waren. Nach Machtergreifung werden dann massenhaft „Kundschafter des Friedens“ eingesetzt. Alles eine Frage der Perspektive.

28) Politikverdruss, Sonntag, 09. August 2015, 15:16 Uhr

Der Maas-Range-Skandal wird aktuell von Politikern beherrscht, die im Amt sind und jenen, die nicht mehr im Amt sind.

So ließ Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklären, er selbst habe von dem ganzen Schlamassel um den angeblichen Landesverrat gar nichts mitbekommen.

Dem gegenüber meinte der frühere Innenminister Baum (FDP), der „eigentliche Brandstifter ist der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“

Die einen ducken sich weg und die anderen argumentieren mit „Schaum vor dem Mund”.

Und die „Unbelangbaren“ von den Medien? Die glauben offensichtlich, ihnen stünde Immunität zu. Was bleibt: In den Behörden wird die Zahl der Opportunisten steigen und der Rechtsstaat wurde geschwächt. Aber vielleicht ist das ja genau das Ziel.

Was spielt sich eigentlich auf anderen Politikfeldern ab? In der Flüchtlingspolitik wird der Bundes-Michel langsam medial weichgekocht:

Zunächst wird ihm medial vorgegaukelt, ein hoher Prozentsatz seiner Mitbürger teile die aktuell unkontrollierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Ob das stimmt? Telefon-und Online-Umfragen stimmen überhaupt nicht mehr überein.

Nach Gfk-Umfragen war über 20 Jahre die Arbeitslosigkeit die größte Sorge der Bundesbürger. Nun ist es die unkontrollierte Zuwanderung. Jetzt fragt man sich, wenn so viele Mitbürger, wie uns die Medien weißmachen wollen, für massenhafte Migration sind, warum nur machen sie sich deswegen plötzlich Sorgen?

Angeblich will dpa zukünftig bei Asylgegnern nur noch von „Rassisten“ sprechen(F.Homburger). Sascha Lobo spricht von „Terroristen“.Die »Maskerade des ›Asylkritikers‹« sei »eine Art Du-darfst-Rassismus«. Da wird ganz schön aufgerüstet, um den Bundes-Michel einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Dabei geht es unseren politischen Eliten und den Medien auch gar nicht mehr um eine kontrollierte Migration. Die Neue Zürcher Zeitung:

„Hier artikuliert sich, oft mit stillschweigender Zustimmung der Medien, eine Haltung, die jede kontrollierte Asylpolitik ausser Kraft setzen will und nur noch das weite Öffnen aller Tore erlaubt.“

Und die Griechenland-Rettung? Herr Juncker glaubt an eine baldige Einigung über das dritte Rettungspaket. Da müssen wir uns keine Sorgen machen. Nur der IWF will nicht mehr ohne Schuldenschnitt(bei dem der IWF selbst ausgenommen sein will) mitmachen. Bin gespannt was die Kanzlerin dazu sagt, wenn sie aus dem Urlaub zurückgekehrt ist.

29) Erwin Gabriel, Montag, 10. August 2015, 09:50 Uhr

@ Politikverdruss

>> Ja, die Presse-und Meinungsfreiheit in Deutschland ist gefährdet!
>> Aber nicht durch die „unabhängige“ Justiz des Landes, sondern
>> durch einen inneren Zerfallsprozess, der verschiedene Ursachen hat.

Volle Zustimmung!

30) Erwin Gabriel, Montag, 10. August 2015, 09:55 Uhr

21) wschira, Donnerstag, 06. August 2015, 10:05 Uhr

>> >> “Wenn der Staat eine Straftat schon so “hoch aufhängt”,
>> >> dann sollte man als Bürger das Thema sicher ähnlich weit
>> >> oben “aufhängen”.”

>> Das meinen Sie doch nicht im Ernst, oder? Denn sonst müsste
>> man annehmen, dass Sie die Untertanenmentalität perfekt
>> angenommen haben.

Ich habe den Satz von Christian so interpretiert, dass, wenn der Staat eine ganz große Keule vielleicht zu Unrecht schwingt, dass man auch die Überprüfung dieses Vorgangs nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte.

Der Vorwurf des Landesverrats, verbunden mit einem Eingriff in die Justiz, verbunden mit der Entlassung des Bundesanwalts, hätte bei Fehlverhalten dann eben den Rücktritt des/der Minister zur Folge.

31) Politikverdruss, Montag, 10. August 2015, 13:35 Uhr

Der Maas-Range-Skandal, der undemokratische Staatstrukturen offenbart hat, ist noch nicht ausgestanden, da gibt es bereits einen neuen Skandal: Den „Stimmvieh-Skandal“ von Herrn Kauder.

Der Fraktionschef der Union, Siegfried Kauder, droht den 60 „Abweichlern“ seiner Fraktion (Abstimmung Griechenlandrettung) mit Sanktionen.

Was sagt unser Grundgesetz dazu:

„ Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (Artikel 38 GG)

Wie sagen unsere „Journalisten“ von der „Vierten Gewalt“ dazu:

„Letztendlich ist eine Regierungsfraktion dazu da, als Machtstütze der eigenen Regierung oder wie in diesem Fall, der eigenen Kanzlerin zu dienen.“ (Rüdiger Scheidges, Handelsblatt 10.08.15)

Was sagt Herr Kauder in der „Welt am Sonntag“ 09.08.15:

„Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“ Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, „damit sie dort die Position der Fraktion vertreten“.

Was sagen betroffene Abgeordnete, wie Klaus-Peter Willsch:

„Wenigstens ein ehrliches Wort.“

Na, dann ist ja alles in „bester Ordnung“. Die faktische Entmündigung unserer „Volksvertreter“ scheint ja ganz „okay“ zu sein. Wenn selbst unsere Journalisten das so sehen. Und irgendwie kann man ja auch verstehen, dass die ohnehin schwierige Arbeit der Fraktionschefs durch „abweichlerische“ Abgeordnete nicht unnötig erschwert werden muss.

Gut fand ich deshalb auch die Regelung der rot-grünen Koalition von 1998. Die hat einheitliche Abstimmungen im Koalitionsvertrag zur Pflicht erhoben: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Das ist Demokratie.

Wir.Dienen.Der.Kanzlerin.

32) Jakobiner, Montag, 10. August 2015, 17:30 Uhr

Zu Politikverdruss:

„Aber zur Sache: Dass die „Etataufstellung des Bundesverfassungsschutzes“ nicht als Staatsgeheimnis einzustufen ist, kann als Argument nicht ernst genommen werden. Was, glauben Sie, lässt sich daraus für gegnerische Geheimdienste alles herauslesen?“

Nichts, was anderen Geheimndiensten und ihren Regierungen nicht ohnehin schon bekannt war. Dazu lassen makroökonomische Planzahlen noch keinen Rückschluss über die detailierte Struktuenr zu, sondern bestenfalls über Schwerpunktsetzungen.

Dass Sie mich in den Rang eines Tschekisiten erheben ist wohl etwas paradox, da doch Tscherinski unter Putin wieder Urstände feiert, wohl auf den ersten Blick auch paradox.Sie scheinen eher generell ein Befürworeter autoritärer Überwachungsstaaten und ihrer Geheimdienste zu sein. Das entlarvt eher sie als mich.

33) wschira, Dienstag, 11. August 2015, 11:49 Uhr

@30) Erwin Gabriel

So habe ich den Satz eben gerade nicht verstanden, sondern genauso, wie ich es gesagt habe: Wenn der Staat eine Sache strafrechtlich so hoch aufhängt, sollte der Bürger dem folgen. Ich glaube auch nicht, dass man das anders interpretieren kann.
Ich glaube, Sie hatten beim Lesen eine wohlwollende Grundstimmung 🙂

34) Politikverdruss, Dienstag, 11. August 2015, 13:57 Uhr

29) Erwin Gabriel, Montag, 10. August 2015, 09:50 Uhr,

lieber Herr Gabriel,

ja, schauen Sie sich nur mal die Positionierungen verschiedener Journalisten zum „Stimmvieh-Skandal“ von Herrn „Haudrauf“ Kauder an. Ich nahm zunächst an, der gute Herr Scheidges vom Handelsblatt (siehe mein Kommentar Nr.31) sei ein Ausreißer. Weit gefehlt:

Torsten Krauel, Chefkommentator der WELT:

„Volker Kauders Drohung an die Kollegen ist richtig“.

http://www.welt.de/debatte/article145054548/Volker-Kauders-Drohung-an-die-Kollegen-ist-richtig.html

Oder Frau Fietz vom FOCUS:

„Warum Volker Kauder mit seiner Abweichler-Drohung absolut Recht hat.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-martina-fietz-warum-volker-kauder-mit-seiner-abweichler-drohung-natuerlich-recht-hat_id_4870811.html

Ich bin fassungslos! Was soll man da bloß noch sagen? Deshalb titelte die FAZ vor einem Jahr auch völlig zu recht:

„Die Journalisten der Kanzlerin, Sie sind ihre beste Truppe.“

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-journalisten-der-kanzlerin-ihre-beste-truppe-13293640.html

35) Politikverdruss, Dienstag, 11. August 2015, 17:57 Uhr

32) Jakobiner, Montag, 10. August 2015, 17:30 Uhr,

lieber Jakobiner,

dass Sie das (Tschekist) als „erhebend“ empfinden, dachte ich mir schon. Wollte Ihnen nur eine kleine Freude bereiten!

Ja, ich wäre schon für etwas mehr Überwachung des Staates und zwar durch plebiszitäre Elemente der Demokratie.

Die vielgepriesene repräsentative Demokratie ist zu einer Parteien-Oligarchie verkommen, durchsetzt von einem schon krakenhaft zu nennenden Lobbyismus. Wir treten alle vier Jahre die Regierungsgewalt(Bundesebene) an über 600 „Vertreter“ ab und haben dann keine Möglichkeiten mehr, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Unsere „Vertreter“ werden sogleich durch den Fraktionszwang entmachtet und fristen danach ihr parlamentarisches Dasein als „Stimmvieh“. Wer nicht spurt, verliert einflussreiche Posten oder kommt auf einen aussichtslosen Listenplatz. Und jeder möchte mindesten eine zweite Wahlperiode Abgeordneter sein (Pensionsanspruch für 4 Jahre: 825 Euro!)

Die Partei-Oligarchen sind ebenfalls auf Machterhalt und Wiederwahl ausgerichtet. Sie werden dabei durch Lobbyisten unterstützt, die die Gesetze für ihre Klientel(z.B. Banken) selber schreiben. Ebenfalls unterstützt werden sie von den Medien, insbesondere die ÖR Staatsmedien, die dafür „Steuern“ eintreiben dürfen. Lediglich die Judikative sträubt sich noch ein wenig, ist aber auch schon weitgehend von den Parteien okkupiert.

„Wenn sich in der politischen Wirklichkeit eines Staates nicht mehr wie bei Montesquieu Legislative und Exekutive als miteinander echt konkurrierende Gewalten gegenüberstehen, sondern einerseits ein Konglomerat aus Regierung und parlamentarischer Mehrheit und andererseits die Opposition als parlamentarische Minderheit, die zudem durch das Mehrheitsprinzip jederzeit überstimmt werden kann, kann von einer Gewaltenteilung vernünftigerweise nicht mehr die Rede sein.“ (Roman Herzog)

Fazit: Alle Gewalten sind von den Mitgliedern derselben Parteien besetzt. Sie sind der Staat! „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, wirklich? Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind entmündigt.

Die repräsentative Demokratie ist am Ende!

36) Erwin Gabriel, Mittwoch, 12. August 2015, 10:50 Uhr

@ Politikverdruss

Ist nicht erst seit Pofallas „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“ so.

Alles wird ohne Aufklärung (geschweige denn Befragung / Mitwirkung) der Wähler, ohne weitgehender Mitwirkung der meisten Budnestagsabgeordneten ausgekaspert. Das Lesen der Gesetze und das Abstimmen darüber im Bundestag ist zur Farce verkommen. Das Vertuschen von (potentiellen) Problemen ist wichtiger als das Vermeiden / Lösen derselben.

Ich empfinde auch die ständigen Angriffe gegen das Bundesverfassungsgericht und den erfolgten Eingriff der Regierung in eine staatsanwaltliche Ermittlung als unzumutbar (wenngleich ich im lezteren Fall der laienhaften Meinung bin, dass die Veröffentlichung der Budgetplanungen eines Geheimdienstes, der vom jahrelangen Abhören der Kanzlertelefone aus der Zeitungen erfahren hat, wohl kaum einen „Landesverrat“ darstellen kann – so würde ich eher einige der unterstützenden Tätigkeiten unserer Dienste für die NSA bezeichnen).

37) wschira, Mittwoch, 12. August 2015, 10:53 Uhr

@35) Politikverdruss

Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Analyse. Das Ganze nennt sich wohl „marktkonforme Demokratie“, worin sich ausdrückt, wer die Richtlinien der Politik bestimmt.
Plebiszitäre Elemente wären eine Überlegung wert. Nur, wenn ich mir die Sudelecken der Leserbriefspalten, Facebook und andere soziale Netzwerke anschaue, graust es mir davor.

38) Erwin Gabriel, Mittwoch, 12. August 2015, 22:00 Uhr

@ Politikverdruss

gehört eigentlich nicht hierher, trotzdem ein schönes Beispiel für ein weiteres Problem ohne Lösung, dass untre den Tisch gekehrt wird.

http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/die-kinder-des-waldemar-hudzinski-1.18595000

39) Jakobiner, Donnerstag, 13. August 2015, 12:38 Uhr

Zu „35) Politikverdruss, Dienstag, 11. August 2015, 17:57 Uhr

32) Jakobiner, Montag, 10. August 2015, 17:30 Uhr,

lieber Jakobiner,

dass Sie das (Tschekist) als „erhebend“ empfinden, dachte ich mir schon. Wollte Ihnen nur eine kleine Freude bereiten!“

Soweit zu Ihrer Kritik an „ad-hominem-Angriffen“. Auch ist die Kritik an der „Parteienoligarchie“ etwas ermüdend. Immerhin wählen 60% der Deutschen diese Parteien und legitimieren sie ständig.Und jedem steht es frei eine neue Partei zu gründen. Wenn man aber so politikunfähig wie etwa die Piraten und die AfD ist, braucht man sich gar nicht darüber zu beklagen, wenn man selbst nichts auf die Beine bringt.

40) Politikverdruss, Freitag, 14. August 2015, 09:24 Uhr

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“( Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung,1965)

Hier für alle Freunde der Pressefreiheit ein paar recht interessante Gedanken von Albrecht Müller/ Nachdenkseiten zu diesem Thema:

„Im Netz wird kommuniziert, der Angriff auf Netzpolitik.org wegen Landesverrats sei inszeniert worden. Das kann ich weder widerlegen noch belegen. Aber einiges spricht dafür: davon profitiert das Medium außerordentlich, es hat Glaubwürdigkeit, Bekanntheit und finanzielle Mittel gewonnen. Davon profitierte Frau Merkel, weil sie sich als Verteidigerin der Netzfreiheit profilieren konnte, und sie wird davon profitieren, dass sie mit Netzpolitik.org ein glaubwürdiges Organ notfalls an ihrer Seite hat, wenn es gegen den Osten zu reiten gilt. Es profitierten die deutschen Medien, weil sie sich für ihre Kolleginnen und Kollegen tapfer geschlagen haben.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27208#more-27208

Andere Politikfelder:

Gerade rechtzeitig vor der Abstimmung des Bundestages über das dritte Rettungspaket für Griechenland „wächst die Wirtschaft überraschend stark…“ (WELT) Ein Schelm, wer… Neues Problem: Frau Merkel will nicht ohne IWF, der IWF nicht ohne Schuldenschnitt, was Frau Merkel wiederum ablehnt. Kompromiss: Ein Schuldenschnitt, der nur nicht so genannt werden darf.

Wissenschaftler des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung in Halle haben jetzt herausgefunden, dass Deutschland von der Griechenland-Krise deutlich profitiert.100 Milliarden Euro! Jetzt sucht man das Geld und fragt sich, warum die Staatsverschuldung trotzdem gestiegen ist. Die Volkswirtschaftslehre gleicht mehr und mehr synkretistischer spiritueller Praxis (Voodoo).

In der Arbeitsordnung der Unions-Bundestagsfraktion steht unter § 17 „Abstimmungen im Deutsche Bundestag“: „In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abstimmung ist frei.“ Einer der CDU/CSU-Fraktion kannte diese Bestimmung nicht…

In der katastrophalen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Länder gibt es neue Problemlösungsansätze: MP Kretschmann verfolgt jetzt eine Sankt-Florian-Politik und verweist dabei auf den Osten, in Niedersachsen schlägt man die Beschlagnahme leerstehender Wohnungen oder sogar Enteignungen vor und der Bundesinnenminister de Maizière denkt darüber nach, welche Auswirkungen es hat, dass Sozialleistungen für Asylbewerber mitunter dem Monatseinkommen eines Beamten in anderen europäischen Staaten entsprechen.

Wir.Werden.Von.Unseren.Repräsentanten.Gut.Regiert!

41) riskro, Freitag, 14. August 2015, 15:02 Uhr

Hört, hört! Schon vor Jahren habe ich geschrieben das es nur eine Staatsform gibt und die heißt

DIKTATUR.

Wobei die Macht eine Person oder eine Gruppe (Partei,Komitee…..) von Menschen inne hat.

42) Politikverdruss, Samstag, 15. August 2015, 10:35 Uhr

36) Erwin Gabriel, Mittwoch, 12. August 2015, 10:50 Uhr,

ja, Zustimmung. Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Regierenden ist völlig verloren gegangen. Sie belügen uns, sie täuschen uns und sie versprechen uns das Blaue vom Himmel.

Neuestes Beispiel: Nach Herrn Bosbach war die Beteiligung des IWF an den Rettungsmaßnahmen für Griechenland immer eine conditio sine qua non für die CDU-/CSU-Fraktion. Nun, da der IWF die weitere Beteiligung von einem Schuldenschnitt abhängig macht, den Frau Merkel nicht will, wird eine Umdeutung vorgenommen. Jetzt spricht man plötzlich von „Schuldenerleichterungen“. Bin gespannt wie man das nächste Woche in der Parlamentsdebatte „verkaufen“ wird.

37) wschira, Mittwoch, 12. August 2015, 10:53 Uhr,

Häufig wird behauptet, Direkte Demokratie fördere Populismus und Polemik. Empirisch lässt sich das kaum belegen.

In der Schweiz ist es polemisierenden Minderheiten oft nicht einmal möglich, das Unterschriftenquorum zu erreichen. Wo dies doch einmal gelingt, scheiterten sie praktisch ausnahmslos am Wahlvolk. Die Schweizer sehen in Volksabstimmungen hauptsächlich eine Begrenzung der parlamentarischen Macht.

Das ist hier auch dringend erforderlich, weil die Legislative längst nicht mehr Volksvertreter ist, sondern „Handlanger“ der Exekutive. Und alles ist von den Parteien durchdrungen. Unser demokratisches System ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.

38) Erwin Gabriel, Mittwoch, 12. August 2015, 22:00 Uhr,

vielen Dank für den aufschlussreichen Artikel! Revanchieren möchte ich mich mit folgender Lagebeurteilung:http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_08_10_dav_aktuelles_mittelmass.html

39) Jakobiner, Donnerstag, 13. August 2015, 12:38 Uhr,

natürlich habe ich Sie nicht persönlich angegriffen, das würde ich mir nie erlauben. Wenn das trotzdem als persönlicher Angriff rübergekommen ist, bitte ich um Nachsicht. Ich habe lediglich davon gesprochen, dass „linke“ politische Kräfte immer dann gegen Geheimdienste wettern, solange sie nicht an der Macht sind.

Hier mal der Aufwuchs der Tscheka nach Machtergreifung: März 1918: 600, Juni 1918: 12.000, Ende 1918: 40.000, Anfang 1921: 280.000.

Dazu passt ja auch, dass Herr Riexinger (Partei Die Linke) nicht müde wird, den Rücktritt von Herrn Maaßen zu fordern.

43) Politikverdruss, Samstag, 15. August 2015, 13:48 Uhr

39) Jakobiner, Donnerstag, 13. August 2015, 12:38 Uhr

Zitat @Jakobiner: „Immerhin wählen 60% der Deutschen diese Parteien und legitimieren sie ständig.“

Auf zahlreichen Politikfeldern gibt es im Bundestag keine Oppositions-Positionen. Es herrscht praktisch eine All-Parteien-Koalition. Der Wahlbürger reagiert darauf, in dem er das „geringste Übel“ wählt. Ob die so gewählte Parteien sich besonders „legitimiert“ fühlen können, wage ich zu bezweifeln.

Das auf diese Weise errichtete politische Kartenhaus wird einstürzen, wenn der Bundes-Michel merkt, dass er dafür zahlen muss. Für die katastrophale Flüchtlings-Politik, für die Euro-Rettungs-Politik, für die Schengen-Politik („Außengrenzen sind sicher“) etc.,etc…

44) Erwin Gabriel, Sonntag, 16. August 2015, 10:52 Uhr

@ 41) riskro, Freitag, 14. August 2015, 15:02 Uhr

>> Hört, hört! Schon vor Jahren habe ich geschrieben,
>> das es nur eine Staatsform gibt und die heißt
>> DIKTATUR.

Vorteil der Demokratie: Es schafft nie der Schlechteste an die Spitze.
Nachteil der Demokratie: Der Beste schafft es leider auch nie.

Optimum wäre in der Tat ein „guter Diktator“.

Leider ist mir kein entsprechender Fall – ob Einzelperson, Junta oder Partei – bekannt geworden. Am Schluss läuft alles stets in Vetternwirtschaft und Korruption hinaus.

Bei uns allerdings auch.

45) Erwin Gabriel, Sonntag, 16. August 2015, 10:53 Uhr

@ Politikverdruss

Danke für den Link

46) Jakobiner, Montag, 17. August 2015, 08:17 Uhr

Zu Politikverdruss:

„Hier mal der Aufwuchs der Tscheka nach Machtergreifung: März 1918: 600, Juni 1918: 12.000, Ende 1918: 40.000, Anfang 1921: 280.000.Dazu passt ja auch, dass Herr Riexinger (Partei Die Linke) nicht müde wird, den Rücktritt von Herrn Maaßen zu fordern.“

Herrn Riexinger in eine Reihe und in einen Zusammenhang mit der Tscheka, Tschertschinski, Menschniski, Jagoda, Jeschow, Bereja, Andropow zu bringen, halte ich schon etwas denunziatorisch. Auch Leute wie Gysi oder Kipping auch nur in die Nähe des Verdachts zu stellen, sie wollten eine neue Stasi halte ich für hetzerisch. Zumal auch die gesamten Blockparteienfunktionäre, die dann in CDU und SPD eingetreten sind, gar nie auf ihre Stasivergangenheit beleuchtet wurden, höchstens mal im Fall Stolpe etwas Gegenwind kam. Der Freund meines Vaters, ein West-CDUler aus Hessen wurde neuer Landrat in der DDR nach der Wende. Eines Abends rief er an und meinte zu meinem Vater, er habe da ein Problem. 12 der 16 Führungsleute seiner Partei hätten einen Stasihintergrund.Was man nun tun solle. Man könne doch nicht die ganze Partei auflösen und man entschied sich, sie in ihren Positionen zu belassen, um den Aufbau voranzutreiben, aber sie dann im Laufe der Zeit durch unverbrauchte jüngere Leute zu ersetzen. Das Problem ist nur, dass die ganzen ostdeutschen Verbände überaltert sind, von neuen Gesichtern wenig zu sehen ist.

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