Freitag, 14. August 2015, 11:45 Uhr

Gewissen und Risiko

Nie war es einfacher für einen Bundestagsabgeordneten, ein Held zu werden – und wenn es nur zum Helden in BILD reicht. Er muss nur gegen das Rettungspaket für Griechenland stimmen und schon wird er zum Bannerträger der Gewissensfreiheit.

Es war auch nie leichter, Widerstand gegen die Politik der eigenen Kanzlerin zu leisten, wie in Zeiten der Großen Koalition. Bei dieser riesigen Mehrheit droht der Regierung bei 60 Abweichlern keine Niederlage.

Nun ist tatsächlich die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ein hohes Gut. Nur ihrem Gewissen sind sie unterworfen, sagt das Grundgesetz. So weit die Verfassungstheorie. Im Regierungsalltag kann die Kanzlerin erwarten, dass ihre Fraktion zu ihrer Politik steht. Die Fraktionsdisziplin hat zwar zu Recht keinen Verfassungsrang, aber jeder Abgeordnete muss abwägen zwischen seinem Gewissen und der Regierungsfähigkeit.

Wenn ihm sein Gewissen keine Zustimmung zu einem Gesetz erlaubt, dann darf und soll er dagegen stimmen, aber er muss wissen, dass er damit auch Risiken auf sich nimmt. Das Risiko, sich bei der Mehrheit der Fraktion unbeliebt zu machen, das Risiko, nicht mehr in wichtige Ämter berufen zu werden.

Wolfgang Bosbach hat das Problem ehrenwert gelöst: er hat auf seinen Vorsitz im Innenausschuss verzichtet. Wer auf Dauer der Politik seiner Kanzlerin nicht folgen will, muss entweder versuchen, sie zu stürzen oder die Risiken auf sich nehmen.

Kontraproduktiv ist es allerdings, wenn der Fraktionsvorsitzende öffentlich mit Sanktionen droht.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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33 Kommentare

1) Wolfgang Wabersky, Freitag, 14. August 2015, 17:00 Uhr

Obwohl – leider – kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Mehrheit der BT-Abgeordneten der erwarteten Verbrennung von Milliarden zustimmen wird, hat sich doch ein Politruk wie Kauder erdreistet, Druck auf Abgeordnete auszuüben. Die Empörung über Kauders antidemokratisches Verhalten ist an sich unnötig, da der Sachverhalt längst bekannt sein müsste. Zu dieser hat sich seinerzeit auch Müntefering unumwunden bekannt: Abweichlern wurde mit einem schlechten/keinen Platz auf der Liste gedroht. Herbert Wehner blaffte gar einen Abweichler an: „Dann lass Dich doch das nächste mal von Deinem Gewissen aufstellen.“
Kauder hat mit seiner „Peitsche“ bisher sehr wirksam für alle unwahrscheinlich hohen Fraktionsergebnisse bei der CDU gesorgt. Bei der Wahl zwischen Arbeitslosigkeit bzw. Abschieben in die 3. Reihe oder Unterwerfung unter die Parteidisziplin muss man als Abgeordneter schon über Charakter verfügen oder anderweitig materiell gesichert sein, um sich nicht unterbuttern zu lassen. Es versteht sich von selbst, dass bei den intensiven Gesprächen in der Abgeordneten-Cafeteria zwischen Abgeordnetem und Kauder die vom GG geforderte Gewissensfrage eine wohl eher untergeordnete Rolle spielte.
Kauder ist keineswegs missverstanden worden, wie er jetzt suggerieren will. Die beiden CDU-Abweichler Klaus-Peter Willsch und Alexander Funk mussten nach der vergangenen Bundestagswahl ihre Plätze im Haushaltsausschuss räumen, weil sie sich grundsätzlich gegen den irrsinnigen Euro-Rettungskurs ausgesprochen hatten.
Der gewiefte und mit allen undemokratischen Wassern gewaschene Kauder hat sich keineswegs verplappert, als er so locker von seiner Methode der Abgeordnetenbeeinflussung sprach. Dieser dreiste Vorgang zeigt mehr als überdeutlich, dass Kauder über kein Schuldbewusstsein verfügt, kein Gespür dafür hat, dass sein Handeln der Demokratie, dem Parlamentarismus schadet. In einer funktionierenden Demokratie wäre er jetzt weg vom Fenster! Aber angesichts der anstehenden Entscheidungen für weitere Milliardenvernichtung in GR kann Merkel auf diesen Apparatschik, der funktional für jede Partei einsetzbar wäre, absolut nicht verzichten. Interessant ist auch, dass der sonst so beredte Lammert zu diesem üblen Vorgang schweigt.

2) kleinErna, Freitag, 14. August 2015, 17:56 Uhr

Nun-ja, ob das so besonders ehrenhaft war von Herrn Bosbach, wage ich zu bezweifeln. Zum Einen, weil sich seine Vorab-Ankündigung nach viel Mehr angfehört hat, als nur nach dem Ausstgieg aus dem Vorsitz des Innenausschusses, zum Anderen, weil es auch eine Menge mit der Selbstdarstellung und Selbstvermarktung des Herrn Bosbach zu tun hat, der gerne den Souveränen gibt und damit gerne und oft in alle möglichen Talkrunden eingeladen wird.
Ich kenne nur noch Einen, der ähnlich rampensäuisch immer und in jede Kamera zu jedem beliebigen Thema seinen Kommentar abgibt, das ist der Bayrische Innenminister, bei dem man aber weiß, dass er chancenlos, aber dennoch gerne Bayrischer Ministerpräsident werden möchte. Bosbach aber hat in derlei Richtungen weder Eignung noch Ehrgeiz, er will einfach öffenlich nur als „wichtig“ wahrgenommen werden.

3) Politikverdruss, Samstag, 15. August 2015, 13:23 Uhr

Zum Thema „Vertreter des ganzen Volkes“: Es ist die Stunde der Heuchler. Medien und Politik dabei wie meistens in engem Schulterschluss.

Dem gegenüber bewahren sich die deutschen Bürger ein grundgesetztreues Rechtsverständnis. 77 Prozent der aktuell im ARD-Deutschland-Trend Befragten finden, ein Parlamentarier solle seinen persönlichen Standpunkt vertreten.

Nach außen wahrt man den Schein (Art 38 GG), selbst die Arbeitsordnung der CDU-/CSU-Fraktion heuchelt Grundgesetztreue vor, aber in der parlamentarischen Wirklichkeit ist der Grundgesetzartikel nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Das Freie Mandat ist Eckpfeiler der repräsentativen Demokratie. Ein listenplatzgesteuerter Abgeordneter ist aber nicht frei. Er ist abhängig von Parteifunktionären! („Wer befördert, befiehlt“, Eschenburg) Deshalb sollten Abgeordnete direkt vom Volk gewählt werden.

Auch die Doppelmitgliedschaft des Abgeordneten in Regierung und Parlament ist zu beenden. Wie kann ein Minister oder parlamentarischer Staatssekretär Mitglied eines Untersuchungsausschusses(Art 44 GG) sein, der das eigene Regierungshandeln hinterfragt?

Worum geht es? In die Normen unseres demokratischen Systems haben sich unterschiedlichste Interessen hineingefressen. Unverzichtbare Grundsätze werden mit leichter Hand aufgegeben. Plötzlich soll der Abgeordnete, der die Regierung eigentlich kontrollieren soll, „abwägen zwischen seinem Gewissen und der Regierungsfähigkeit“ (Michael Spreng). Eine „Normen-Mutation“ !

Können wir darauf vertrauen, dass die politische Klasse sich am eigenen Schopf aus dem inzwischen angerichteten „Normen-Sumpf“ zieht? Wohl kaum. Es gibt nur ein Mittel: Die unmittelbare Beteiligung des Volkes an der staatlichen Willens und Entscheidungsbildung.

4) Alfonso, Samstag, 15. August 2015, 20:43 Uhr

Das System SED funktioniert wieder, mit einem Unterschied,es gab keine öffentlichen Sanktionen.Das wurde anders gelöst. Allerdings muß natürlich bemerkt werden,daß Kauders Drohungen nicht viel mit Demokratie zu tun haben. Erinnert sei nur an Pofalla,der Bosbachs Fresse nicht mehr sehen konnte.Man konnte es als Hinweis der Kanzlerin verstehen,aber „Drecksarbeit“ machen immer solche loyalen Hofschranzen.

5) Erwin Gabriel, Sonntag, 16. August 2015, 11:17 Uhr

@ 2) KLEINerna, Freitag, 14. August 2015, 17:56 Uhr

Was ich selber denk und tu,
trau‘ ich auch dem an’dren zu…

Wenn Sie sich etwas ausführlicher mit Herrn Bosbach beschäftigen würden, fiele Ihnen vielleicht auf, dass er seit Jahren gleiche konservative Standpunkte und Meinungen vertritt, und dass er sich die nicht hat durch Ämter und Würden abkaufen lassen. Das gilt auch für Standpunkte, die nicht das große öffentliche Interesse gefunden haben. Herr Bosbach wird für seine Meinung eingeladen; er entwickelt seine Meinung nicht, um eingeladen zu werden.

Er ist ein Volksvertreter von altem Schrot und Korn, der sich nicht scheut, unbequeme Themen anzusprechen, und unangenehme Standpunkte zu behaupten. Ich bin in vielen Dingen sicherlich anderer Meinung als Herr Bosbach. aber vor keinem anderen MdB habe ich mehr Respekt.

Was Griechenland angeht: Sie und ich und ein jeder und eine jede weiß, dass Griechenland seine Schulden nicht wird zurückzahlen können. Jeder, der etwas anderes sagt oder sich um diese Aussage drückt – ob Kanzlerin, Minister, Redakteur oder sonst wer – lügt!

Hätte man sich damals an die Verträge gehalten, wäre alles schon lange überstanden. So türmt man Milliarde auf Milliarde, und lädt unterm Strich andere Staaten ein, sich genauso zu verhalten; eine Gleichbehandlung werden sie ja wohl noch einfordern dürfen.

Und mit jedem Tag entfernt sich Europa weg von einer einigenden Idee, von Völkerverständigung und gleichberechtigtem Nebeneinander hin zu einer Gruppe egoistischer Nationalstaaten, verwaltet von einem überbordenden Bürokratie-Monster, dass die offenkundigen Fehler nicht beseitigt, sondern hinter Geschwafel, immer neuen hohlsprachigen Vereinbarungen und unsinnigen Regeln zu vertuschen sucht.

Wie schade.

6) Alexander, Sonntag, 16. August 2015, 11:22 Uhr

Das Statement von Herrn Kauder ist in der Tat recht widerlich!

Gleichwohl funktioniert eine Regierung in der parlamentarischen Demokratie nicht nur mit dem guten Gewissen, sondern eben auch von der Durchsetzung politischer Maßnahmen. Es wird keine Regierung, keine Partei und keine neue Gesetzesvorlage geben, die alle Parlamentarier gut finden und dieser dann auch zustimmen. Es wird also immer Abweichler geben und das ist auch gut so und gehört zum Wesen einer parlamentarischen Demokratie. Das Ziel von Herrn Kauder, seine CDU-Abgeordneten auf Linie zu bringen, wiederum ist sicherlich notwendig. Denn die CDU ist kein Kindergarten und auch keine Selbsterfahrungsgruppe, sondern muss mutige politische Entscheidungen treffen und durchsetzen. Dieses setzt allerdings voraus, dass Abgeordneten eben auch mal gegen Ihr Gewissen einer politischen Maßnahme zustimmen. Wenn Abgeordnete der Parteilinie oder der Regierungspolitik grundsätzlich nicht mehr folgen wollen oder herausragende, strategische Projekte nicht mehr bejahen, sollen sie den Mut und die Zivilcourage haben, gegen eine derartige Politik zu stimmen. Und eben auch die Konsequenzen wie beispielsweise das Ende einer politischen Karriere in Kauf nehmen.

Es gibt in diesem Zusammenhang allerdings einen deutlich wichtigeren Aspekt, der hier nicht diskutiert worden ist: Die Abgeordneten sind immer weniger in der Lage, wichtige Gesetzesvorhaben, politische Maßnahmen (siehe Griechenland-Rettung) zu verstehen oder intellektuell zu verdauen. Allein um die Komplexität der Griechenland-Hilfe zu verstehen, bedarf es mehrjähriges Studium. Daraus ergibt sich die Folge, dass immer mehr Macht an immer weniger Experten in der EU-Kommission, in der EZB, beim IWF oder in einzelnen Ministerien verlagert wird. Damit landen wir so langsam in der Expertokratie, in der Technokraten und Experten im gefürchteten Hinterzimmer der Regierungen die politischen Maßnahmen, Gesetzesvorhaben etc. aushecken und die Abgeordneten dann nur noch abstimmen können.

7) Wolfgang Wegener, Sonntag, 16. August 2015, 11:35 Uhr

@ Wolfgang Wabersky „Der gewiefte und mit allen undemokratischen Wassern gewaschene Kauder hat sich keineswegs verplappert, “

Kauder mit allen Wassern gewaschen? Das wage ich mal zu bezweifeln. Es ist ein Unterschied, ob man das intern macht, oder ob man in aller Öffentlichkeit die Abgeordneten der eigenen Fraktion als Tanzbären vorführt. Auch wenn ich natürlich die Abstimmungen in Griechenland und im deutschen Bundestag nur mit mäßigem Interesse verfolge: Das Ergebnis steht eh fest. Oder?

Die Lösung ist m. E. nach nicht in Bürgerabstimmungen zu finden. Die Leute wollen ihre Ruhe und keinen Streit. Sie wollen auch keine Konzepte (Harald Schmidt). Die Lösung ist in einem Mehrheitswahlrecht zu finden (Beispiel: USA). Erst dann sind die Abgeordneten mehr ihrem Wahlkreis als irgendwelchen Fuzzys in de Partei- und Fraktionsführung verpflichtet. Beispiel: Bosbach und Ströbele.

8) StefanP, Sonntag, 16. August 2015, 14:18 Uhr

@1) Wolfgang Wabersky
@4) Alfonso

Leider denken Sie interessengeleitet nur einen Teil des Themas – und damit falsch. Wenn Sie Volker Kauder undemokratisches Verhalten unterstellen, so vergessen Sie Mehreres. Der Fraktionsvorsitzende selbst ist von den Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in freier und geheimer Wahl gewählt worden – auch von den heutigen Abweichlern. Soweit die Mehrheit der Parlamentarier mit ihrem Vorsitzenden nicht zufrieden ist, kann sie ihn Mitte der Legislaturperiode abwählen.

Über die Wahllisten zum Deutschen Bundestag bestimmen die Parteien ebenfalls in freier und geheimer Wahl. Funktionäre der Partei können nur im Rahmen ihrer Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, eine bestimmte Zusammensetzung durchsetzen. Das hat z.B. die Linke in der SPD 2005 genutzt, um die Kandidatenlisten zur damaligen Bundestagswahl ausgesprochen „links“ zu gestalten. Auch die Parteigänger Lafontaines nutzten ihr Organisationsgeschick 2013, zahlreiche Pragmatiker vom Bundestag fern zu halten. Daran ist nichts Undemokratisches, sondern parteiinterne Demokratie.

Es ist Volker Kauders legitimes Recht, Einfluss auf die Kandidatenaufstellung zu nehmen. So wie von jedem anderen Parteimitglied. Und es wird immer Politiker geben, die einflussreicher sind als andere.

Übrigens ist der Konservative mit 48% direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen.

9) Jakobiner, Montag, 17. August 2015, 08:28 Uhr

Zu Kleinerna:

„Nun-ja, ob das so besonders ehrenhaft war von Herrn Bosbach, wage ich zu bezweifeln.“

Vergessen wird, dass Bosbach an Krebs erkrankt ist und er ohnehin nichts mehr zu verlieren hat.Aber konsequent wäre es von den 6o Bundestagsabgeordneten aus der CDU auszutreten, in die AfD oder die neue FDP (die ja jetzt bezügklich des Euro auf Luckekurs ist–mal sehen, ob sie im Falle einer Koaltion dann nicht wieder umfallen würde)einzutreten oder aber eben selbst eine neue Partei zu gründen.

10) Erwin Gabriel, Montag, 17. August 2015, 09:12 Uhr

@ 8) StefanP, Sonntag, 16. August 2015, 14:18 Uhr

Auch der Fraktionsvorsitzende wird ausgekungelt 🙂

11) riskro, Montag, 17. August 2015, 09:19 Uhr

8) StefanP
Übrigens ist der Konservative mit 48% direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen.

Heckler & Koch lassen grüßen!

12) Marco Wagner, Montag, 17. August 2015, 14:32 Uhr

Das Kauder von den Abgeordneten gewählt wird, ist ja gut und schön, es ist aber nicht ersichtlich, wieso dies quasi automatisch Kritik an seinem Einfluss als „undemokratisch“ niederknüppeln soll.
Einen Fraktionsvorsitzenden abzuwählen, der der Kanzlerin nahe ist und quasi für sie die Abgeordneten züchtigt, ist äußerst schwierig in der praktischen Umsetzung und hätte schwere politische Konsequenzen. Es ist daher zwar theoretisch eine Möglichkeit der Fraktion, beanstandetes Verhalten des Vorsitzenden zu ahnden, praktisch aber ist dies nur in äußersten Ausnahmesituationen eine Option und mehr eine Notbremse, falls Kauder durchdreht, um es etwas überspitzt aber anschaulich zu formulieren, als allzu relevant für das politische Tagesgeschäft.
Desweiteren ist dies kaum eine Hilfe für Abgeordnete, die eine Minderheit darstellen, worum es ja hier überhaupt geht.

Aber es ist ein häufiger und schwerer gedanklicher Fehler, mit einer theoretischen Möglichkeit praktische Probleme weg reden zu wollen. Im wirtschaftlichen Bereich ist der geradezu der Standard.

13) Politikverdruss, Dienstag, 18. August 2015, 11:21 Uhr

Es ist nicht mehr erträglich! In der Griechenland-„Rettung“ findet die wirklich ganz große Volksverarschung statt.

1. Die griechische Regierung und das griechisches Volk stimmen für ein „Rettungspaket“, das ihnen ihre Souveränität raubt und das sie in einer Volksabstimmung ausdrücklich abgelehnt haben.

2. Die Bundesregierung gaukelt den Deutschen monatelang vor, man(Schäuble der harte Hund) habe den Griechen die Grexit-Pistole auf die Brust gesetzt. In letzter Minute erscheint dann die Kanzlerin als Retterin des Abendlandes und spricht nur noch von „politischer Lösung“( Politische Lösung =faktenfrei), die es durchzusetzen gelte.

3. Die deutschen Parlamentarier werden durch Fraktionszwang auf Kurs gebracht und ihrem Ruf als „Abnickerverein“ gerecht. Die „Allumfassende Große Koalition“.

4. Den Medien geht es nicht um den politisch-ökonomischen Unsinn der Griechenland-Rettung, sondern um die Zahl der „Abweichler“ in der Union. Nach der Zahl der Abweichler in der deutschen Sozialdemokratie wird nicht gefragt, weil dort niemand abweicht.

5. Die Lobbyisten reiben sich die Hände, insbesondere aus dem Banken-, Versicherungs- und Hedge-Fonds-Gewerbe. Verluste werden mal wieder auf den Steuerzahler übertragen. (Was sagen eigentlich Sozialdemokraten dazu?)

6. Der IWF macht nicht mehr mit, oder doch? Nur bei einem Schuldenschnitt, den Frau Merkel aber nicht will. Es sei denn, man findet einen neuen Namen dafür, z.B. „Schuldenerleichterung“. Wie das geht? Laufzeit 100 Jahre, Zins 0,00000001 Prozent.

7. Der ESM erlaubt Hilfsprogramme nur, wenn die Stabilität der Eurozone insgesamt in Gefahr ist. Aber was spielt das Recht schon eine Rolle, wenn die Kanzlerin eine „politische Lösung“ will.

8. Und was macht die SPD? Sie macht mit. GroKo, GroKo über alles…

Nun hört man, das Geld des dritten Rettungspaketes reiche nicht aus. Damit ist vermutlich gemeint, es reiche nicht bis zur nächsten Bundestagswahl. Es wäre ja auch unverantwortlich, so ein „Abweichler-Thema“ im nächsten Bundestagswahlkampf. Schließlich will man( Union) ja die absolute Mehrheit. Weitere lesenswerte! Einzelheiten: http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/griechenland-hilfe-tagebuch-einer-unmoeglichen-rettung/

Und das „ vierte Rettungspaket“? Wird schon vorbereitet. Auch ein viertes Hilfsprogramm könne für die Zukunft nicht völlig ausgeschlossen werden, so Schäuble im ZDF-Interview am 17.08.15. Wie war das noch beim „Dritten Rettungspaket“? Frau Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, Ende Februar 2015: „Ein drittes Rettungspaket steht nicht zur Debatte“.

„Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehen.“ (K.Deschner) Und: „Es sind die Politiker der Mitte und ihr Argument der Alternativlosigkeit, die der Demokratie das Leben austreiben.“ (J.Augstein)

14) riskro, Mittwoch, 19. August 2015, 10:06 Uhr

Hallo Herr Spreng,

bleiben Sie bei Ihren Alibi- Kommentaren und schneiden Sie keine brisanten Themen wie z.B. die verfehlte Flüchtlingspolitik unter der Kanzlerschaft Merkels an.

15) Politikverdruss, Mittwoch, 19. August 2015, 18:58 Uhr

Philip Plickert von der FAZ trifft den Nagel auf dem Kopf: „… die Politik hofft, der dumme Michel werde das nicht verstehen.“

„Auch die Schönredner der Eurorettung müssen eingestehen, dass ein Schuldenschnitt unumgänglich ist. Dabei werden die Gläubiger, also Europas Steuerzahler, Verluste erleiden. Um dies zu verschleiern, tüftelt die Politik an komplizierten Vereinbarungen mit einer nochmaligen Senkung der schon jetzt sehr günstigen Zinsen und um bis zu 30 Jahre verlängerten Laufzeiten der Kredite. Das hieße, die letzten Hilfskredite würden erst in den 2080er Jahren zurückgezahlt (wenn die Enkel der heutigen Politiker Greise sind). Ökonomisch gesehen ist die Wirkung identisch mit einem Schuldenschnitt, nur hofft die Politik, der dumme Michel werde das nicht verstehen.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-verlustverschleierung-13756855.html

17 „Volksvertreter“ der Union haben auf ihre Art und Weise auf den Fraktionszwang von Herrn Kauder reagiert. Sie sind einfach nicht zur Abstimmung im Bundestag erschienen. Man kann das ja verstehen: keine schriftlich Anmeldung der abweichenden Abstimmungsabsicht gegenüber der Fraktionsführung, man muss kein „inquisitorische“ Überzeugungsarbeit des Fraktionschefs über sich ergehen lassen, im Wahlkreis müssen keine „dummen Fragen“ beantwortet werden und die Chance, die nächste Legislatur auch noch als Abgeordneter zu erleben, steigt beträchtlich.

Da bleibt man doch lieber in Deckung. Gibt ja genug „Ja-Sager“. Sogar die Opposition stimmt zu. Außerdem dürfte ja allen klar sein, dass alle Nicht-Abstimmer mit „Nein“ gestimmt hätten. Und auch im Wahlkreis kann man so in der Griechenlandfrage eine wiederwahlgefährdende Positionierung vermeiden. Aber vielleicht hatte ja auch die Fraktionsführung der Union ein Einsehen und deshalb „signalisiert“, dass man auf die Anwesenheit der Nein-Sager bei der Abstimmung keinen Wert legt. Sind ja immer genug „Genossen“ da, die einspringen. „Mutti“ verfügte schließlich bei der Abstimmung über eine Vier-Fünftel-Mehrheit.

Überhaupt: Unlängst beklagte die SPD einen Mangel an geeigneten Kanzlerkandidaten. Vielleicht sollte die SPD mal überlegen, wo die Partei doch so loyal hinter Merkels Politik steht, ob sie nicht Frau Merkel als Kanzlerkandidatin aufstellt. Soll die Union doch sehen, wo sie bleibt. Die können ja Bosbach, diesen Dauer-Abweichler aufstellen. Oder Schäuble, diesen „Schuldenschnitt-niemals-und- Grexit-harten-Hund“, der heute nun wieder von Schuldentragfähigkeit schwadroniert. Die SPDler werden sehen, Ruck-Zuck werden die Genossen das 23-Prozent-Tal der Tränen verlassen. „Mutti“ mutiert dann zur „alten Tante SPD“.

Und der „dumme Michel“? Keine Angst, der merkt das gar nicht!

16) Til, Mittwoch, 19. August 2015, 20:31 Uhr

Die 60 Abweichler sollten wenigstens mal jeweils eine
Asyslanten-Familie aufnehmen.
Schon allein um zu zeigen, das Sie zu sozialem Denken
fähig sind.
Wie sieht es bei Ihnen aus , Herr Spreng?

Grüße Til

17) karel, Mittwoch, 19. August 2015, 22:46 Uhr

14) riskro
Frage: was hat Fr. Merkel, wie Sie schreiben, mit der verfehlten Flüchtlingspolitk zu tun?
Unlängst wies Altkanzler Schröder darauf hin, daß in seiner Ära die Einwanderung
gesetzlich neu geregelt sei.
Das eigentlicheProblem dürfte sein, daß die Flüchtlingspolitik der mehrheitlich
linksgrün geführten Bundesländer sich nicht daran halten mag. Warum nur?
Offensichtlich haben eher Sie wohl eine Nähe zu Alibi-Kommentaren.

18) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 20. August 2015, 11:00 Uhr

1. Abweichler?? Wer weicht denn hier von geltenden Verträgen wie etwa dem Maastricht-Vertrag ab?
2. Mir sind Leute wie Willsch oder Bosabach, die wenigstens noch versuchen, der Bevölkerung etwas zu erklären, tausendmal lieber als eine Frau Merkel, die in einer solch wichtigen Frage -es geht bekanntlich um 86 Mrd. Euro! – im Bundestag einfach schweigt.
3. Die Abgeordneten haben erst am Montag eine 207 Seiten starke Info zu dem bekommen, über was da überhaupt im Einzelnen abgestimmt werden soll; am Mittwoch stimmte dann die SPD bis auf vier „Abweichler“ (darunter Steinbrück) zu. Für so ein Verhalten habe ich nur noch kalte Verachtung übrig – das mindeste wäre ja wohl ein Vertagungsantrag gewesen, um das wenigstens durchzulesen. Ob sich das BVerfG das unter einer von ihm geforderten Beteiligung des Bundestages vorgestellt hat?

19) Erwin Gabriel, Donnerstag, 20. August 2015, 12:39 Uhr

@ 17) karel, Mittwoch, 19. August 2015, 22:46 Uhr

>> Was hat Fr. Merkel … mit der verfehlten Flüchtlingspolitik zu tun?

Was hat sie nicht damit zu tun?

Eine vergleichbar schwache Argumentation beim Straßenbau wäre, dass Frau Merkel selbst keinen Schwerlastwagen über marode Autobahnbrücken lenkt, und der vorletzte Verkehrsminister ein Sozi war – das reicht nicht für einen Freispruch

Der Zuwanderungsdruck aus dem Süden hat, das war auch schon seit längerem vorhergesagt, inzwischen enorme Ausmaße ausgenommen. Wenn es so weitergeht, werden wir in den nächsten Jahren jährlich um die Bevölkerung einer Stadt in der Größenordnung zwischen Bielefeld und Düsseldorf wachsen. Und vernünftig geregelt – ob europa- oder deutschlandweit – ist trotz jahrelanger Vorlaufzeit nix. Die Kommunen überfordert, zu wenig Personal, zu wenig Geld, zu wenig Aufklärung, zu wenig Ausbildung (deutsche Sprache!) für die, die kommen. Ohne die vielen privaten Unterstützer gäbe es eine Katastrophe nach der anderen.

Wenn Flüchtlingspolitik eine Aufgabe der Politik ist, hat Frau Merkel seit Jahren geschlafen.
Wenn nicht, hätten Sie allerdings Recht.

20) riskro, Donnerstag, 20. August 2015, 18:59 Uhr

Flüchtlinge werden bevor sie auf die Länder verteilt werden in den Ausländerbehörden, die den Bund unterstehen, regiestriert. Asylanträge werden vom BAMF, einer Bundesbehörde auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetz, einem Bundesgesetz beschieden. Erst dann tritt eine Zuständigkeit der Länder ein.
Es könnten noch mehr Fakten angeführt werden. Mit alledem, hat aber die Merkelregierung, wie karel (17) meint, nichts zu tun. Unverständlich ist auch, was „Einwanderung mit Flüchlingen zu tun haben soll oder der Hinweis, dass linksgrün geführte Bundesländer sich daran nicht halten, woran halten sie sich nicht?

Die Flüchlingsfrage ist nur eu-, wenn nicht sogar globalmäßig auf Chefebene zu lösen. Als größter Zahler in den EU – Haushalt kann Deutschland Forderungen stellen. Es geht nicht an, dass bis auf Schweden alle anderen EU-Länder sich vor dieser humanitären Aufgabe drücken und dies von seiten der Regierung hingenommen wird.

Wie immer wurden von den Protagonisten kluge Reden geschwungen, denen „bisher“ keine Taten gefolgt sind.

Umfragen zur Folge sind 2/3 der Deutschen der Meinung, dass die Poltik in dieser Frage versagt hat.

Gestern, der erste Versuch des Innenministers der „Bundesregierung“ sich in dieser Frage ehrlich zu machen.

Ein Problem ist auch, dass die Poltik -unterstützt durch die Medien- die tausenden von ehrenamtlichen Helfern instumentalisiert, in dem man diese Hilfsbereitschaft so auslegt, dass man mit der Flüchtlingspolitik einverstanden ist, was im Widerspruch zu den Umfrageergebnissen steht.

Nicht aus zu denken welches Chaos herrschen würde, wenn es diese Helfer nicht geben würde. Sie verrichten die ARBEITEN, die von der öffentlichen Hand zu erledien wären und verlässt sich darauf.

Ein weiteres Problem ist auch, dass, wenn man diese Veräumnisse anspricht, Gefahr läuft in die rechttsradikale Ecke gestellt zu werden. Pegida lässt grüssen, wenn man versteht was ich meine.

Ich mach jetzt Feierabend. Es lohnt sich nicht mit Leuten zu diskutieren, die eine parteipolitische Brille tragen und dadurch Fehler nur beim politischen Gegner sehen.

21) karel, Donnerstag, 20. August 2015, 19:01 Uhr

Politikverdruß

Wieso belegen Sie die CDU nebst Kanzlerin in Sachen Griechenland mit Ihrer harschen Kritik?
Wo bleibt denn Ihre Kritik an Links-Parteien, die mehr Geschlossenheit zu Griechenland-Hilfen demonstrieren und so Milliarden von Risiken dem deutschen Steuerzahler aufbürden wollen?
Und was die SPD angeht, hat sie doch aktuell den Nutzen, daß deren desaströse Politik-Folgen von
sehr vielen, auch von Ihnen, recht eigenwillig der Kanzlerin zugeordnet werden 🙂
Was liegt da näher, dieses Spielchen über 2017 hinaus weiter zu führen……

22) Jakobiner, Samstag, 22. August 2015, 14:11 Uhr

Zu Politikverdruss:

Was Sie verschweigen, ist, dass auch ein Grexit oder ein Verweigern neuer Griechenlandpakete den deutschen Steuerzahler sehr viel kosten wird. Es ist nicht die Alternative alles oder nichts, sondern zwischen Pest und Cholera. Das hat selbst Sinn, Lucke und Henkel von der AfD klargemacht, um hier keine falschen Illusionen zu streuen.Sie hingegen tun, als stünde da die goldene Grexit-Alternative kostenlos zur Verfügung, die folgenlos und billig käme, während alles andere an Landesverat grenze.

Zumindestens, was die Flüchtlingspolitik anbelangt, wird es nicht mehr ausreichen “auf Sicht zu fahren”. Merkel hat zwar im ZDF-Sommerinterview erklärt, dass die Flüchtlingspolitik noch wichtiger als die Griechenlandhilfe sei, aber bisher wird recht behäbig reagiert.
Die CSU wird häufig kritisiert, dass sie darauf aufmerksam macht, nun auch einen vorzeitigen Asylgipfel vorschlägt angesichts dieser “neuzeitlichen Völkerwanderung”. Die Forderung die Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, ist sicherlich sinnvoll, fraglich bleibt aber, ob nach dem Wegfall dieser Balkanflüchtlinge dann auch die Zahlen im erhofften Masse zurückgehen. Anfangs des Jahres wurden noch mit 400 000 Flüchtlingen gerechnet, Mitte des Jahres mit 600 000 und nun eben mit 850 000 und Deutschland gelangt an die Kapazitätsgrenzen. Selbst die Gerwerkschaft der Polizei schickt nun einen Hilferuf.Es wäre abzuklären, wie sich die Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren entwickeln könnten. Soll Deutschland nächstes Jahr nochmals 850 000 aufnehmen und dann auch das oder die Folgejahre, etc.?Oder wird der Flüchtlingsstrom wieder abebben, wenn die Flüchtlingslager sich in der Türkei und Lybien geleert haben und die Balkanflüchtlinge wegbleiben? Oder wird dies dann erst der Anreiz sein für weitere Flüchtlinge, sich auch aus den jordanischen, libanesischen und anderen Flüchtlingslagern in Bewegung zu setzen.”Auf Sicht fahren”würde bedeuten einfach abzuwarten, wie es sich entwickelt und das Ganze irgendwie notdürftig zu improvisieren. Sinnvoller wäre es sich verschiedene Szenarien und Eingreifpläne zurechtzulegen. . Der UNHCR-Generalsekretär hat ja jetzt schon von einer “Überlastung Deutschlands” gesprochen und die anderen EU-Länder scharf kritisiert für ihre Zurückhaltung in dieser Frage. Schengenraum und Freizügigkeit der EU stehen zudem auf dem Spiel, der Ruf nach Grenzkontrollen wird lauter.Die Frage ist auch, ob die Forderung nach einem Quotensystem in der EU zu Ende gedacht ist. Selbst wenn Deutschland entlastet würde, stellt sich die Frage, inwieweit dann die EU insgesamt nicht bei weiterer Zuwanderung mittelfristig dann selbst überlastet wird. Die Frage nach Obergrenzen wird früher oder später wird kommen, insofern die Zuwanderung nicht wieder abebbt.

““Es ist eine große Herausforderung, aber es ist keine Überforderung”, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière”.

Da hört man aber anderes und das scheint mehr zweckoptimistische Schönrederei zu sein. Das zeigen die überfüllten Notunterkünfte, das zeigen die Hilferufe von Kommunen, Ehrenamtlichen und Polizei, das zeigen, dass die SPD und selbst Teile der Grünen sich immer mehr den CSU-Positionen annähert oder Gysi von der Linkspartei fordert, die Formulierung „Offene Grenzen für alle“zu streichen.Man rechnet momentan bundesweit mit 8 Milliarden Euro Kosten für 850 000 Flüchtlinge. Das ist ja wohl verkraftbar, aber: Man kann sich ausrechnen, wie dann die Zahlen aussehen werden, wenn jährlich eine gleiche Menge hinzukommt. 16 Milliarden, 24 Milliarden, 36 Milliarden,etc. Also die finanzielle Überlastung ist auch absehbar und man muss sich über eine Finanzierung kalr werden: Verschuldung, Kürzung in anderen Bereichen, Steuererhöhung oder einen Flüchtlingssoli. De Maizieres Äußerung ist zwar als deeskalierend gegen Scharfmacher gemeint, aber in ihrem Realititäsbezug etwas fragwürdig.Ob das nur alles Populismus von Seiten der CSU ist? Der als besonnen geltende Integrationsbeauftragte der CSU-Regierung Martin Neumayer war jetzt im Grenzgebiet zwischen Griechenland und Mazedonien. Inziwschen verkündete er, dass man die Flüchtlingszahl von 850 000 nach oben korrigieren müsse. Populistische Panikmache oder realistische Einschätzung? Jedenfalls ist er inzwischen so verzweifelt, dass er nun eine “Wurzelbehandlung des Flüchtlingsproblems”, namentlich “Bodentruppen gegen den Islamischen Staat” fordert. Ihm dürfte klar sein, dass eine solche Forderung ohne dominante Beteiligung der USA nicht zu haben ist und die jetzige Obamaregierung hat die Prämisse “No boots on the ground”und hat als Prioritäten zuerst China im Pazifik (Asian Pivot), Russland in Europa, Iran von der Entwicklung von Atomwaffen und einer Expansion in der Region abzuhalten und dann erst den Islamischen Staat. Zudem hat etwa auch Juan Cole infrage gestellt, ob der IS so einfach zu besiegen ist, da die USA trotz immenser Truppenpräsenz im Irak die Instablität auch nicht aufhalten hätten könnten. Andere Vorschläge konzentrieren sich auf die Trockenlegung der Finanzquellen des IS, der außer reichlicher Bewaffnung nur über einen Etat von maximal 5 Millarden Dollar verfügen dürfte:

http://www.global-review.info/2015/08/12/islmaischer-staat-calipahte-of-law-predator-state-grow-or-die/

Vielleicht steigt ja die Erdogan-Türkei in der Beliebtheitsskala des Westens, wenn sie nach den Neuwhalen in der Türkei im November Bodentruppen nach Syrien und den Nordirak schickt. Quasi der vermeintlich rettende Strohhalm, der endlich mal “was tut”–wenngleich dies vielleicht eine neue Flüchtlingswelle unter den Kurden auslöst.Der Zwischenfall unter Flüchtlingen wegen dem Herausreissen einer Koranseite in Suhl wird jetzt von “Asylkritikern” zum Anlass genommen einen Bürgerkrieg auszumalen und harte Maßnahmen bis zum Einsatz der Bundeswehr zu fordern (siehe Link unten). Allerdings zeigt sich hier ein Problem, dass auf linker und liberaler Seite noch nicht so benannt worden ist oder nur ungenügend als “sozialer Stress in überfüllten Flüchtlingslagern” addressiert ist. Man geht immer davon aus, dass die flüchtenden Syrer und Muslime vor dem IS flüchten. Das ist nur die halbe Wahrheit. Denn es dürften auch viele Muslimbrüder und Nicht-IS-Dschihhadisten unter den syrischen Flüchtlingen sein, die vor allem Assad weghaben wollen und mehr auch nicht.Ramelows Vorschlag der Entflechtung nach ethnischen Gruppen halte ich für grundfalsch. Zum einen, selbst wenn man die Entflechtung hätte, gebe es sicher immer noch Streitigkeiten zwsichen mehr säkularen und mehr islamistisch denkenden Gruppen auch unter derselben Ethnie.Zweitens befördert man ja damit die Entstehung von Parallelgesellschaften und des Unter-sich-Bleibens.

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/08/20/asylantenkrawalle-in-suhl-auf-dem-weg-zum-buergerkrieg/#more-7609

23) Beate, Sonntag, 23. August 2015, 07:44 Uhr

Was haben die 60 Bundestagsabgeordneten getan, um humanitäre Hilfe in Griechenland zu leisten?

Das Gesundheitssystem ist nicht mehr funktionsfähig.

Eine Folge der deutschen Austeritätspolitik.

https://www.phoenix.de/content//986712

Die deutsche Regierung ist tief gespalten. Schäuble hatte nie ein Mandat der Kanzlerin für einen Grexit. Interessant der Gedanke, dass die Eurozone die nächste Finanzkrise nicht überleben wird. Billiges deutsches Geld überrollt gerade den Rest der Welt. Wie sollten auch die hohen Handelsbilanzüberschüsse gegenfinanziert werden. Dadurch wird gerade diese Finanzkrise immer wahrscheinlicher. Ein ökonomisches Tollhaus. Schäuble weiss dies alles und ist über die Zusammenhänge bestens informiert. Nur dringt das nicht nach außen.

Nettogeldvermögen = Zahlungsmittel + andere Forderungen – Verbindlichkeiten

entsteht durch Kredit.

Jede Absicherung eines Exportkredites durch eine staatliche Versicherung erhöht das Nettogeldvermögen in Deutschland.

Das sind Subventionen für Multimillionäre und Milliardäre die über 100 Milliarden jährlich betragen.

Die Risiken aus der Finanzierung der Handelsbilanzüberschüsse sind für die Banken allein schon längst nicht mehr beherrschbar.

24) Politikverdruss, Montag, 24. August 2015, 10:44 Uhr

22) Jakobiner, Samstag, 22. August 2015, 14:11 Uhr,

Dass ein Grexit und die „Griechenland-Dauer-Rettung“ etwa gleichermaßen viel Geld kosten, lieber Jakobiner, ist doch inzwischen eine Binsenweisheit. Sie hingegen erwecken den Eindruck, die „Griechenland-Rettung“ in der Zwangsjacke des Euro sei beherrschbar. Sie ist es nicht! Und die „wahren“ Linken haben das inzwischen auch begriffen.

„Der Euro funktioniert nicht“, sagt Frau Wagenknecht. Noch vor kurzer Zeit wäre ein solches Urteil aus der Ecke der Linken unmöglich gewesen. Warum ist das so?

Seit die linke Regierung unter Tzipras in Athen vor der „herrschenden Klasse“ Europas eingeknickt ist, wissen die Linken, dass der „Euro“ die politischen Spielräume bis hin zur Handlungsunfähigkeit minimiert. Tsipras führt auf Geheiß der europäischen Oligarchen ein schärferes Sparprogramm aus als sein konservativer Amtsvorgänger Samaras!

„Es sei an der Zeit, Möglichkeiten eines Ausscheidens aus dem Euro-Währungsgebiet auszuloten, sagte Mélenchon, der französische Linkssozialist. Und auch die bei der französischen Linken populäre Clémentine Autain zeigte sich „erschüttert“ über die „autoritäre Haltung der Euro-Gruppe“ und zog daraus den Schluss, das linke Lager sei nun „in der Pflicht, den Ausstieg aus dem Euro zu diskutieren“.

Und auch „in einer Beitragsserie in ihrem „Zentralorgan“, dem Online-Portal der Zeitung „Neues Deutschland“, debattieren Linke-Politiker und Wissenschaftler derzeit den künftigen Umgang mit dem Euro. So z.B. die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler und die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. Dabei sticht die ablehnende Haltung gegenüber der „Gemeinschaftswährung“ hervor.

Also, lieber Jakobiner, die Linken sind schon auf dem richtigen Weg, auch wenn es noch nicht alle Linken begriffen haben. Das macht aber nichts. Gute Ideen setzen sich durch.

25) Jakobiner, Montag, 24. August 2015, 19:12 Uhr

Zu Politikverdruss:

„Dass ein Grexit und die „Griechenland-Dauer-Rettung“ etwa gleichermaßen viel Geld kosten, lieber Jakobiner, ist doch inzwischen eine Binsenweisheit. Sie hingegen erwecken den Eindruck, die „Griechenland-Rettung“ in der Zwangsjacke des Euro sei beherrschbar. Sie ist es nicht! Und die „wahren“ Linken haben das inzwischen auch begriffen.“

Bester Politikverdruss: Ihre genaue Beobachtung ihrer linken Feindszene ehrt sie, sie haben aber noch Oskar Lafontaine vergessen, der als erster den Euro infrage stellte. Janine Wissner, ihres Zeichens dem trotzkistischen Linksruck-Netzwerk von Marx 21 zugehörig, knüpft da an eine Diskussion an, die in Marx 21 schon früher angeregt wurde, aber in anderer Hinsicht, als ein Rechter wie sie dies denkt: Marx 21 argumentierte damit, die Fixierung auf Euro versus DM aufzugeben, damit zwar auch die Eurorettungsfixierung,genausop aber die hehren Hoffnungen in eine neue DM, sondern sich eben mal wieder klar auf den Kapitalismus und Kapitalismuskritik zu konzentrieren und beide Optionen nur als seine möglichen Verlaufsformen zu sehen, die aber gleichermaßen einen Angriff auf die Arbeiterklasse bedeuten. D.h. die Eurokrise vor allem eben als Ausläufer der kapitalistischen Krise, die in den USA mit der Finanzkirse ihren Ausgangspunkt nahm, gesehen und die Behauptung der sozialen Rechte der Arbeiterklasse wird als neuer Hauptschwerpunkt des Klassenkampfes gesehen und nicht die Frage Euro oder DM. In beiden Fällen, ob Euro oder DM werden die westlcihen Oligarchen gleichermaßen die Kosten auf die Arbeiterklasse abgewälzen und dagegen gilt es eine Front zu schaffen. DAS war die Argumentation, die sie sich als plötzlicher aufmandelnder Links-Politruck und angeblich intimer Kenner der linken Feindszene, gelinde verschweigen. Die Lösungskonzepte dieser Linken differieren dabei allemal von den von ihren AfD-propagierten Lösungen, die die Krise auf die Arbeiterkalsse und sozial Schwächere abwälzen wollen.

26) Jakobiner, Montag, 24. August 2015, 19:28 Uhr

Und nach der keineswegs gelösten Grexitdebatte, steht uns neben Ukrainekrise und Flüchtlingsproblem auch noch die Brexit-Debatte bevor. Cameron oder UKIP-Politik dürfte ja wohl einem Politikverdruss tendenziell und inhaltlich gefallen. Dazu noch folgenden Lesetip:

GB vor dem Referendum: Camerons Asian Pivot zwischen Grexit und Brexit

Cameron hat sich nun auf Asienreise begeben. Bei seiner Rede in Singapur wies er darauf hin, dass 90% des zukünftigen Wachstums der Weltwirtschaft außerhalb der EU generiert würden und hierbei vor allem in Asien. Betrachtet man sich zudem die Beteiligung Großbritanniens als erstem Land der EU an der Asian Infrastructure Investment Bank trotz special relations GBs zu den USA und dem demonstrativen Fernbleiben der USA und Japans von der chinesisch dominierten, britisch unterstützten Konkurrenzorganisation zur US-dominierten Weltbank und IWF AIIB, sowie seine Bemühungen London zum Drehpunkt des Offshorehandels für Renminbi zu machen, sowie die enge Verzahnung der City of London mit dem Finanzentrum Hongkong und dem Anknüpfen an ehemalige kolonialistische Einflußsphären in Asien als auch den kometenhaften Aufstieg der ehemaligen chinesischen Botschafterin in Großbritannien und Australien Mrs. Fu Ying im außenpolitischen Establishment der VR China inkusive ihrer Einladung zur Bilderbergerkonferenz zeigt sich, dass sich GB unter Cameron ökonomisch wie auch gedanklich immer weiter von Europa wegbewegen zu scheint. Zumindestens dürfte Cameron Schäubles Äußerungen zur Beschneidung der Kompetenzen der EU-Kommission dankbar entgegengenommen haben und dies bei Merkel und anderen Europäern für seine geplante Reform der EU als Argument in Anschlag bringen. Schäuble möchte ja die Regulierung des Binnenmarktes und des Wettbewerbs in eine unabhängige Institution nach Vorbild des Kartellamts aussiedeln und die EU-Kommission auf die Rolle der Hüterin der Verträge zurechtstutzen. Eine Idee, die Cameron entgegenkommt und die Reform der EU im britischen Sinne voranbringen könnte, damit Cameron seinen „Deal“erhält als Bedingung dafür, dass GB EU-Mitglied bleibt. Inwieweit sich aber die anderen EU-Länder darauf einlassen und nicht doch mehr Integration wollen, bleibt ungewiss, zumal auch die bisherigen EU-Verträge geändert werden müssten. Schäuble hat aber auch neben der Beschneidung der Rechte der EU-Kommision auch noch einen europäischen Finanzminister und einen europäischen Haushalt vorgeschlagen, was Cameron wiederum nicht gefallen dürfte oder nur insofern akzeptabel wäre, insofern sich dies auf die Euro-Staaten beschränkt. Schäuble scheint die Vorschläge des 5-Präsidenten-Berichts zu unterstützen, vor allem die Forderung nach einem europäischen Finanzminister mit eigenem Etat Der Fahrplan des 5-Präsidentenberichts weiterer europäischer Integration ist nachlesbar auf den Seiten 22-25 unter:

http://ec.europa.eu/priorities/economic-monetary-union/docs/5-presidents-report_de.pdf

Interessant auch, dass Cameron unmittelbar nach Erscheinen des 5-Präsidentenberichts nun eine Vorverlegung des britischen EU-Austrittsreferendums auf 2016 gefordert hat und zeitgleich demonstrativ seine Asienreise ansetzte. Ein Bekannter aus dem deutschen Aussenministerium meinte, dass Camerons neue Orientierung auf Asien bemerkenswert sei, erklärte sich dies aber mittels der Interessen der City of London, die Cameron vor allem im Auge habe. Die Frage bleibt, welche Interessen außer der City of London denn Cameron sonst noch verfolgen sollte, hat das Land doch eine massive Phase der Deindustrialisierung hinter sich. Dennoch hat das American Enterprise Institute einen interessanten Beitrag über High-Tech-Start-Ups in Europa verfasst, wobei die Graphik zeigt, dass GB hierbei führend in Europa noch vor Deutschland ist. Inwieweit es sich dabei um überbewertete New Economy-Blasenfirmen, die ebenso schnell wieder verschwinden werden wie sie gekommen sind oder es sich um neue ernsthafte Champions in Hinsicht auf Digitalisierung und Industrie 4.0 handelt, die GBs Wirtschaft revitalisieren und einen wesentlichen Wirtschaftssektor neben der City of London,d.h. dem Finanzsektor schaffen werden, geht jedoch nicht aus dem Schaubild hervor.

https://www.aei.org/publication/why-does-the-us-generate-more-fast-growing-tech-startups-than-europe/

Jedenfalls bereitet Cameron eine bilaterale Freihandelszone mit den USA vor, falls TTIP nicht mehr über die EU herzubekommen ist oder GB nicht mehr EU-Mitglied sein sollte, wie er auch Obamamäßig seinen Asian pivot entdeckt hat.Vielleicht wird GB mehr eine transatlantisch-pazifische Macht, denn ein europäischer Staat oder aber, falls es bei der EU bleiben sollte das trojanische Pferd und hub der USA– und Chinas in Europa, dessen wesentliche Verbindung zu Europa nur noch die NATO ist im Sinne der klassischen balance of power, damit in Europa keine dominante Macht entsteht. Deutschland überlässt man dabei gerne die Aufgabe, sich als neoliberaler Zuchtmeister Europas aufzuspielen und seine Wirtschaftskraft in weitere europäische Integration und Transferunionen zu stecken, während Grossbritannien sich darauf konzentriert die außereuropäischen Wachstumskräfte transtalantisch und asiatisch zu nutzen, da Europa eher stagnieren und zurückfallen wird, desweiteren eine neue Hightechindustrie aufzubauen, als Hub für die USA und China in Europa zu dienen, wie auch militärisch mit den USA sicherzustellen, dass sich militärisch keine eurasische Macht, sei es Frankreich, Deutschland oder Russland oder Bündnisse zwischen diesen Mächten ergeben.

http://www.global-review.info/2015/07/31/gb-vor-dem-referendum-camerons-asian-pivot/

27) Erwin Gabrioel, Montag, 24. August 2015, 21:36 Uhr

20) riskro, Donnerstag, 20. August 2015, 18:59 Uhr

>> Unverständlich ist auch, was “Einwanderung mit Flüchlingen
>> zu tun haben soll oder der Hinweis, dass linksgrün geführte
>> Bundesländer sich daran nicht halten, woran halten sie sich nicht?

Da liegt karel wiederum nicht so falsch:

Es gibt natürlich nicht nur verfolgte Flüchtlinge, die um Asyl bitten, sondern auch eine nicht gerade kleine Zahl, die nach Recht und Gesetz keinen Anspruch darauf haben. Die gehören von Gesetzes wegen abgeschoben.

Ich habe im Moment die aktuellen Zahlen nicht parat, sondern nur eine Größenordnung: Höchstens 10 – 15 Prozent der abgelehnten Asylbewerber werden in ihre Heimat zurückgeschickt. Und gerade Bundesländer wie Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben das sogenannte Abschieben praktisch eingestellt.

28) Erwin Gabrioel, Montag, 24. August 2015, 21:41 Uhr

PS: Ich habe in Beitrag 19 geschrieben, dass die diesjährige Zuwanderung in der Größenordnung zwischen der Einwohnerzahl von Bielefeld und Düsseldorf liegt.

Ich muss mich inzwischen korrigieren, es läuft für dieses Jahr wohl eher auf die Summe hinaus: Für 2015 wird sich die Zuwanderung nach Deutschland in der Gtößenordnung um 800.000 abspielen. Und es gibt in Berlin niemanden, der ernsthaft mit einem Abschwellen der Zuwanderung für 2016 rechnet.

29) Erwin Gabriel, Dienstag, 25. August 2015, 14:22 Uhr

@ Jacobiner

Ich bin zwar nicht immer Ihrer Meinung, aber immer an Ihrer Meinung interessiert.
Aber derart lange Beiträge sind sehr anstrengend zu lesen

hoffnungsvolle Grüße
E.G.

30) Politikverdruss, Dienstag, 25. August 2015, 15:04 Uhr

25) Jakobiner, Montag, 24. August 2015, 19:12 Uhr,

das Euro-Desaster muss beendet werden. „Getrennt marschieren, vereint schlagen“! „Links“ und „Rechts“ sollten zur Erreichung dieses Zieles zusammenarbeiten.

Wussten Sie, dass Marx21 vom Verfassungsschutz als linksextreme Vereinigung eingestuft ist? Die Zusammenarbeit mit „extremen“ politischen Kräften ist natürlich sehr fragwürdig. Wenn es aber um so hehre Ziele wie die Beendigung des Euro-Desasters geht, muss der Zweck die Mittel heiligen.

Gut, dass Herr Maaßen die „Linken“ immer noch beobachtet, sonst wüssten wir das alles nicht.

31) Jakobiner, Donnerstag, 27. August 2015, 12:03 Uhr

Zu Politikverdruss:

„Wussten Sie, dass Marx21 vom Verfassungsschutz als linksextreme Vereinigung eingestuft ist?“

Ja, und nicht zu unrecht.Marx 21 ist der Nachfolger des trotzkistischen Linksruck, der wiederum Nachfolger der Sozialistischen Arbeitergruppe (SAG) ist.Sie verfolgen das Ziel des Entrismus und versuchen die Linkspartei zu unterwandern. Wie man in der Form von Janine Wissler sieht, ist ihnen das auch schon ganz gut gelungen.Näheres unter:

http://www.linksruck.de/

https://de.wikipedia.org/wiki/Linksruck

„Die Zusammenarbeit mit „extremen“ politischen Kräften ist natürlich sehr fragwürdig. Wenn es aber um so hehre Ziele wie die Beendigung des Euro-Desasters geht, muss der Zweck die Mittel heiligen.“

Also, Querfrontstrategie.Die endeten aber geschichtlich betrachtet jeweils immer in grösseren Desastern.Und mit der NPD zusammenzuarbeiten, halte ich für ausgeschlossen.

32) Jakobiner, Donnerstag, 27. August 2015, 12:32 Uhr

Folgender Beitrag von Florian Kirner, ehemaliger Chef des Linksruck und nun künstlerisch unter dem Schutzschirm von Konatsantin Wecker als „Prinz Chaos“unterwegs, dürfte Politikverdruss aus dem Herzen sprechen:

https://www.youtube.com/watch?v=duAZDORH_e4#t=57

33) Jakobiner, Donnerstag, 27. August 2015, 13:02 Uhr

Für Politikverdruss noch folgendes Interview seitens eines Linken, der für einen geplanten Grexit wirbt:

http://le-bohemien.net/2015/07/23/prinz-chaos-griechenland-tsipras-eu/

Wie ist Ihre Meinung?

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