- SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin - http://www.sprengsatz.de -

Gewissen und Risiko

Nie war es einfacher für einen Bundestagsabgeordneten, ein Held zu werden – und wenn es nur zum Helden in BILD reicht. Er muss nur gegen das Rettungspaket für Griechenland stimmen und schon wird er zum Bannerträger der Gewissensfreiheit.

Es war auch nie leichter, Widerstand gegen die Politik der eigenen Kanzlerin zu leisten, wie in Zeiten der Großen Koalition. Bei dieser riesigen Mehrheit droht der Regierung bei 60 Abweichlern keine Niederlage.

Nun ist tatsächlich die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ein hohes Gut. Nur ihrem Gewissen sind sie unterworfen, sagt das Grundgesetz. So weit die Verfassungstheorie. Im Regierungsalltag kann die Kanzlerin erwarten, dass ihre Fraktion zu ihrer Politik steht. Die Fraktionsdisziplin hat zwar zu Recht keinen Verfassungsrang, aber jeder Abgeordnete muss abwägen zwischen seinem Gewissen und der Regierungsfähigkeit.

Wenn ihm sein Gewissen keine Zustimmung zu einem Gesetz erlaubt, dann darf und soll er dagegen stimmen, aber er muss wissen, dass er damit auch Risiken auf sich nimmt. Das Risiko, sich bei der Mehrheit der Fraktion unbeliebt zu machen, das Risiko, nicht mehr in wichtige Ämter berufen zu werden.

Wolfgang Bosbach hat das Problem ehrenwert gelöst: er hat auf seinen Vorsitz im Innenausschuss verzichtet. Wer auf Dauer der Politik seiner Kanzlerin nicht folgen will, muss entweder versuchen, sie zu stürzen oder die Risiken auf sich nehmen.

Kontraproduktiv ist es allerdings, wenn der Fraktionsvorsitzende öffentlich mit Sanktionen droht.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.