Montag, 24. August 2015, 16:54 Uhr

Grenzen der Symbolpolitik

Symbolhandlungen von Politikern können wichtig sein. zum Beispiel als Zeichen des Mitgefühls und der Anteilnahme nach Katastrophen oder Anschlägen. Dann ist ihr Auftreten vor Ort ein Zeichen der Solidarität: Wir trauern zusammen. Oder: Wir empören uns zusammen. So wird auch Minister Gabriel seinen Besuch in Heidenau, dem Ort rechtsextremer Exzesse, verstanden sehen wollen.

Wer aber der Bundeskanzlerin vorwirft, nicht auch nach Heidenau gefahren zu sein, tut Angela Merkel unrecht. Denn Symbolpolitik ist ein zweischneidiges Schwert: Sie kann auch schnell die Handlungsunfähigkeit oder Ohnmacht des Staates und seiner verantwortlichen Politiker entlarven.

Dann ist Symbolpolitik kontraproduktiv. Auch durch Sigmar Gabriels Besuch wird kein Rechtsradikaler mehr verhaftet, und keinem Flüchtling geht es besser. Deshalb ist es sinnvoller, das Handeln des Staates zu fordern: die Politiker müssen ihrer Aufgabe nachkommen, Probleme zu lösen, nicht sie zu beklagen.

Am Fall Heidenau kreuzen sich zwei Problemkreise: das immer frechere und gewalttätigere Auftreten von Neonazis und ihren dumpfen Sympathisanten und die Flüchtlingswelle, die nach Ansicht vieler auch wohlmeinender Deutscher unser Land überrollt.

Im Fall Rechtsextremismus liegt das Versagen eindeutig bei den verantwortlichen Politikern in Sachsen. Sie haben die Gefahr nicht nur heruntergeredet und zu spät erkannt, sondern auch noch mit ihrer Anbiederung an Pegida den rechtsradikalen Schreihälsen einen Hauch von Legitimität verschafft. Stanslaw Tillich ist unbestritten der deutsche Politiker, der beim Thema rechtsradikaler Menschenfeinde am längsten geschlafen hat.

Das Versagen in der Flüchtlingskrise liegt auf der Bundesebene. Auch hier wurde das Ausmaß des Ansturms erst unterschätzt, dann verniedlicht und erst in den letzten Tagen wird mit den wahren Zahlen operiert. Dass der Flüchtlingsgipfel erst auf Ende September terminiert wurde, ist ein schwerer Fehler.

Auch die Aufstockung der Beamtenzahl, die Flüchtlinge registrieren und verteilen, kam viel zu spät und ist immer noch völlig unzureichend. Und immer noch sperrt sich der Bund, die Mittel für Länder und Gemeinden massiv aufzustocken. Zudem gibt es keine gemeinsame Abschiebepraxis.

Und über allem schwebt das Versagen der EU, die sich weder auf Flüchtlingsquoten noch auf sichere Herkunftsländer einigen kann. Zustände wie in Kos, in Calais oder an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigen die Unfähigkeit der EU, gemeinsam zu handeln. Und sie offenbaren, dass es nicht einmal mehr gemeinsame humanitäre Maßstäbe gibt.

Bei all diesen Problemen und der Fahrlässigkeit und Unfähigkeit, wie mit ihnen umgegangen wird, helfen allerdings keine Symbolhandlungen. Nur Taten.

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22 Kommentare

1) Beate, Montag, 24. August 2015, 18:31 Uhr

Frau Merkel kommt morgen nach Duisburg-Marxloh.

Jemand hat sich eine Kampagne ausgedacht „Gut leben in Deutschland“.

Es ist Vorwahlkampfzeit.

Alles an diesem Besuch ist inszeniert.

Die Fragen, das ausgewählte Publikum, …

Es wird keinen Erkenntnisgewinn bei Frau Merkel geben, warum Menschen migrieren.

Als Kenia seine einheimische Landwirtschaft mit hohen Importzöllen vor der Zerstörung durch den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU schützen wollte, wurde es solange knallhart sanktioniert, bis die Importzölle wieder abgeschafft wurden.

100000de Kenianer wurden arbeitslos.

Das schlimme es emmigriert die relativ gut ausgebildete Oberschicht, nicht die Armen. Die Armen müssen bleiben. Sie haben keine Mittel um nach Deutschland zu kommen.

Anstatt also über Probleme zu sprechen die 95% der Einwanderer betreffen, wird über eine kleine kriminalisierte Minderheit in Marxloh gespochen.

Die Angst wird benutzt um Freiheiten einzuschränken.

https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

2) Horst Klohocker, Montag, 24. August 2015, 19:06 Uhr

Wie viele Flüchtlinge werden wohl noch nach Deutschland kommen? 800 Tausend, über 1 Million oder gar mehr als 5 Millionen? Nun, ich weiß es auch nicht. Aber ich stelle mir die Frage, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen!?

Ich denke das „Problem mit den Flüchtlingen“ können wir nicht hier in Deutschland lösen – kein Mensch sollte mehr aus seiner Heimat fliehen müssen. Der sogenannte Islamische Staat ist so stark geworden, weil westliche Aussenpolitiker nach dem 11. September 2001 so ziemlich alles falsch gemacht haben, was man falsch machen kann.

„Du kannst den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben!“ heißt ein urchristlicher Grundsatz. Und dann fingen die Amis Krieg mit allen an, welche sie auf die „Achse des Bösen“ legte. Dadurch wurde der extremistische Islamismus in seiner momentanen Form erst geschaffen bis hin zum islamischen Staat.

Deshalb, so richtig Ernst nehme ich den Politikern ihre Sorge um die Flüchtlinge nicht – sie haben ja auch verdammt wenig dagegen unternommen, dass so viele Menschen heute aus ihrer Heimat vor dem Mega.Beelzebub IS oder…………fliehen. Oder sollte Jemand den Volksvertretern die Zusammenhänge erklären? NEIN, denn ich denke sie wissen genau, was sie da tun.

3) Jakobiner, Montag, 24. August 2015, 19:57 Uhr

Merkel wird vorgeworfen, dass sie in der Flüchtlingsfrage keine Position bezieht. Das übersieht meiner Ansicht nach zum einen, dass sie im ZDF-Sommerinterview klar gesagt hat, dass sie Flüchtlingspolitik wichtiger sei als die Griechenlandkrise, zum anderen, dass sie sich klar gegen populistische Parolen und gegen Gewaltanwendung gegen Flüchtlinge ausgesprochen hat und dies nunmals auch noch angesichts der NPD-Pogromversuche in Heidenau mittels ihres Pressesprechers klarstellte. Zudem traf sie sich mit Hollande, um wohl eine deutsch-französische Verständigung in der Flüchtlingspolitik, wie auch der Ukrainekrise und anderem vorzubereiten. Also, ich schätze, sie ist hinter den Kulissen aktiver, als es an der Oberfläche der Medien erscheint und vor ihren Kritikern wahrgenommen wird.Dennoch wäre ein EU-Sondergipfel dringend nötig, samt Themen wie EU-Flüchtlingsfonds, EU-Quoten,Freizügigkiet der Grenzen. Die Blockade britischer, südeuropäischer und osteuropäischer Provinienz sollte man vielleicht auch damit kommen, dass man das Verursacherprinzip der Flüchtlingsströme mal in Anschlag bringt und hier wäre die Beteiligung europäischer Staaten bei der Coalition of the willing George W. Bushs während des Irakkireges 2003 in Anschlag zu bringen.Spanien, Italien, Großbritannien und die meisten Osteuropäer haben sich ja an diesem Krieg, der erst die Büchse der Pandorra öffnete aktiv beteiligt, diesen offen befürwortet, während Deutschalnd und Frankreich sich trotz aller Hetze nicht daran beteiligten, ja offen dagegen opponierten und nun wollen diese anderen europäischen Staaten am wenigesten für das von ihnen mitgeschaffene Elend aufkommen.Bevor wieder deutsche Geschichte bemüht wird, sollte man sie ihrer aktuellen Geschichte und Positionen beim Irakkrieg, wie auch bei Syrein und Lybien erinnern.
Das Problem dürfte nur darin liegen, dass Merkel damals in transatlantischer Nibelungentreue sich in US-Medien für eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg aussprach und offen gegen Schröder aus der Oppsoition heraus agierte, als sie an der Regierung war abber auch nichts mehr von Bundeswehr nach Irak wissen wollte.

4) Erwin Gabriel, Montag, 24. August 2015, 21:53 Uhr

@ m.sprewng, Montag, 24. August 2015, 16:54 Uhr

Ist nur Orwell’scher Regierungs-Schönsprech.

Sie haben durchaus die Intelligenz, zu differenzieren: zwischen Leuten, die sich fragen, wann die Kanzlerin dieses wichtigste aller Themen endlich zur Chefsache erklärt, und Leuten, die sich fragen, wie wir mit einer Zuwanderung in dieser Größenordnung klarkommen können, und wirklichen Menschenfeinden, die sich vor ein Heim stellen und „Raus mit dem Dreck“ brüllen.

Sie unterlassen das bewußt. Schade.

5) Erwin Gabriel, Montag, 24. August 2015, 21:58 Uhr

@ m.spreng, Montag, 24. August 2015, 16:54 Uhr

>> …die Aufstockung der Beamtenzahl

Soweit ich weiß, hat Thomas de Maizière 2000 Stellen freigegeben, die er nun über Ausschreibung aufzufüllen versucht. So wurd das nie etwas, da wird freiwillig kein Beamter hingehen.

Das könnte man wie nach der Wiedervereinigung regeln, dass übergangsweise aus den Kommunen befristet Leute abgestellt werden.

6) Alfonso, Dienstag, 25. August 2015, 06:11 Uhr

Dieses Gesamtversagen der Politik auf allen Ebenen Europas und seiner Nationen erschüttert mich und ich mag mir nicht vorstellen, wie dieses Europa in 5 Jahren die Fahne der Wertegemeinschaft ,von der immer gefaselt wird, noch hochhalten will und kann.Das geht nicht gut und langsam glaube ich,daß der IS-Staat genau das wollte und in Brüssel ,Washington, London, Paris und Berlin immer noch nicht begriffen wurde,was da auf uns zukommt.

7) erika, Dienstag, 25. August 2015, 07:52 Uhr

<<<"Opitz betonte, die Besuche von Politikern seien für ihn kein "Tourismus", sondern wichtige Hilfe im Kampf gegen die "Chaoten": "Ein Bürgermeister steht am Ende der Fresskette, und ist auf jede Unterstützung von oben angewiesen." Heidenau sei anders, als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Neonazis gebe es "in jedem Ort". Er äußerte dabei die Erwartung, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Heidenau kommen werde: "Ich hoffe, wenn heute Herr Gabriel bei uns ist, dass wir dann morgen, spätestens übermorgen Frau Merkel hier begrüßen können."<<<<

Das sieht der CDU-Bürgermeister wohl etwas anders.

8) ralph, Dienstag, 25. August 2015, 09:15 Uhr

Die kommende Wirtschaftskrise, die schon in den Startlöchern sitzt, wird das ganze noch verschlimmern. Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist dafür ein gutes Beispiel.
Denn sollte sich die wirtschaftliche Lage in den anderen EU Ländern und Deutschland verschlechtern
und es eine höhere Arbeitslosigkeit geben, dann werden sich noch viel mehr Menschen die Flüchtlinge als Sündenböcke aussuchen…
Ich persönlich finde das es schon jetzt unerträglich ist, wie besonders in den neuen Medien wie Facebook , gegen die Flüchtlinge gehetzt wird. Selbst von Leuten denen ich das nie zugetraut hätte.

Das ist aber ein umfassendes Problem der Gesellschaft. Abgesehen davon das es immer Rechte geben wird, fällt auf, das selbst Leute die mit rechtem Gedankengut normalerweise nichts zu tun haben, eine Art Neid-Debatte gegen die Flüchtlinge entfachen.
Ich denke das liegt daran das besonders in den letzten 25 Jahren sich eine Ellbogengesellschaft in Deutschland durchgesetzt hat.
Jeder gegen jeden und Hauptsache der persönliche Profit stimmt.
Daran haben besonders die sogenannten Eliten einen großen Anteil, die ja mit gutem Beispiel vorangehen. Hartz 4, Leiharbeit, befristete Beschäftigung usw… Und auf der anderen Seite werden die Reichen in Deutschland immer reicher.
Es gibt keine Politik-Verdrossenheit, sondern eine Politiker-Verdrossenheit.
Wie auch immer, wir sitzen auf einem Pulverfass. Das wird sich nur ändern wenn sich alle in unserer Gesellschaft ihrer Verantwortung bewußt werden.

9) Politikverdruss, Dienstag, 25. August 2015, 13:18 Uhr

Das weltweite Flüchtlingsdrama ist extrem bedrückend. Worin sind die Fluchtursachen zu sehen, wie reagiert die Politik darf und wie wird dies durch die Medien transportiert?

Bei den Fluchtursachen sind häufig die geopolitischen Interessen der USA Ausgangspunkt von Kriegen und damit Ursache weltweiter Flüchtlingswellen. „Libyen war stabil, bis der Westen unter Führung der USA mit dem Sturz von Ghaddafi das Land ins Chaos stürzte. Der Irak war stabil, bis George W. Bush ihn zum Reich des Bösen erklärte. Syrien war stabil, bis Obama sagte, Assad sei ein Massenmörder.“ Ganz zu schweigen von Afghanistan.

An zweiter Stelle der Fluchtursachen ist der innerarabische Krieg zwischen Sunniten und Schiiten zu nennen. Auch dieser nicht enden wollende Konflikt überzieht zahlreiche Länder der Erde mit Tod Leid und Zerstörung. Manch einer spricht in diesem Zusammenhang bereits vom „Weltkrieg gegen den Terror“ (Stefan Aust). Und nun ist man „überrascht“, dass weltweit Millionen vor Krieg und Terror fliehen.

Die Reaktion der Politik darauf ist fast ebenso verstörend, wie die Konflikte selbst. Erst kürzlich musste sich der Friedensnobelpreisträger aus dem Weißen Haus von Henry Kissinger sagen lassen, dass er die US-amerikanische Außenpolitik für wenig kompetent hält. Insbesondere die Ukraine-Politik sei verhängnisvoll. http://nationalinterest.org/feature/the-interview-henry-kissinger-13615?page=3

Ein besonders Beispiel für politischen Versagen in der Flüchtlingspolitik spielt sich auf europäischer Ebene ab. Die EU, die sonst jede noch so absurde Kleinigkeit regelt, ist nicht in der Lage, sich auf eine lageangepasste Aufnahme von Flüchtlingen zu einigen. Mehr als ein Dutzend von 28 EU-Staaten nehmen überhaupt keine Flüchtlinge auf. Und wie bei so vielen EU-Verträgen ist auch das Dublin-Abkommen, das die Aufnahme der Flüchtlinge in der EU regelt, nicht das Papier wert, auf dem es steht.

Deutschland nimmt so viele Flüchtlinge auf wie kein anderes europäisches Land. In diesem Jahr voraussichtlich 800.000 oder noch mehr. Im Land zeigt sich eine breite Hilfsbereitschaft. Etwa 10 Milliarden Euro wird das in diesem Jahr kosten. Aufgrund des eklatanten Politikversagens regt sich gegenüber unkontrollierter Massenmigration aber auch erster Widerstand in der Bevölkerung. Dort, wo er sich gewaltsam gegen Flüchtlinge selbst oder Flüchtlingsunterkünfte richtet, ist er völlig inakzeptabel und zu verurteilen.

Auf Bundesebene ist in der Flüchtlingspolitik ebenfalls ein völliges Politikversagen festzustellen. Der Innenminister scheint auch dieser Aufgabe nicht gewachsen und die Kanzlerin nimmt das „Problem“ wenigstens seit 48 Stunden zur Kenntnis. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gelingt es der deutschen Politik nicht, die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen. Abgelehnte Asylbewerber werden z.B. nicht abgeschoben, weil das Ausweisungsrecht durch EU-Rechtsprechung nicht mehr handhabbar ist.

Die deutschen Medien unterstellen den Deutschen „Fremdenhass“ und machen es sich jetzt zu „heiligen“ Aufgabe, dem Michel diesen Fremdenhass mit allen Mitteln auszutreiben. Dieser mediale Exorzismus bestimmt die Berichterstattung. „Rechts“ sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wollen uns die Medien weißmachen. Das es auch daran liegen könnte, dass Politik und Medien nach „links“ abgeglitten sind, scheint nicht in Betracht zu kommen (C. Stephan).

Die Medien sind dafür verantwortlich, dass Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern seit vielen Jahren in einem Klima der Ächtung und Ablehnung stattfinden. Sie sind damit auch dafür verantwortlich, dass der nun auftretende hohe Bedarf an Kapazitäten für wirkliche Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte an Aufnahmegrenzen gerät. Damit sind die Medien einmal mehr nicht Teil der Lösung, sondern Problemverursacher. Deshalb steht es den Medien nicht zu, sich in Flüchtlingsfragen als moralische Instanz aufzuspielen.

10) Erwin Gabriel, Dienstag, 25. August 2015, 14:16 Uhr

@ 6) Alfonso, Dienstag, 25. August 2015, 06:11 Uhr

>> Ich mag mir nicht vorstellen, wie dieses Europa in 5 Jahren
>> die Fahne der Wertegemeinschaft, von der immer gefaselt
>> wird, noch hochhalten will und kann.

Europa ist eine Schön-Wetter-Veranstaltung, immer gewesen.

Mag auch mit 6 Mitgliedsstaaten funktioniert haben. Mit 28 Staaten, die teilweise einen extrem unterschiedlichen Unterbau an Geschichte / Kultur / Gesetzen / Sozialsystemen / Wohlstand / Bevölkerungsgröße / Ausbildungsstand etc. haben, in einem gleichberechtigten Verband, ein jedes Land mit der gleichen Stimme … Wie soll das klappen?

11) Beate, Dienstag, 25. August 2015, 15:26 Uhr

Heute war Frau Bundeskanzlerin Merkel in Marxloh.

Ich durfte ihr keine Fragen stellen.

Seltsamerweise hat ihr niemand auf der Hand liegende Fragen gestellt, die die finanzielle Situation der Kommune und damit die Zukunftsperspektiven der Menschen sofort verbessern würde.

Ein Beispiel:

Konrad Ademauer hat einst die Meinung vertreten, dass Arbeitslosigkeit ganz allein der Bund mit seiner Wirtschaftspolitik zu verantworten habe und die resultierenden Kosten daraus zu 100% zu tragen habe.

Das hjat sich mit Schröder geändert.

Die Kommunen tragen hohe Lasten.

Um ihre Lasten zu verringern drücken sie Sozialleistungen wo sie nur können.

Die Höhe der Kosten der Unterkunft die als Sozialleistung, Wohngeld übernommen werden bestimmen direkt ob es innerhalb der Stadt zu einer Ghettobildung kommen wird oder nicht.

Man hätte auch danach fragen können, warum die Nachfrage in Deutschland so gering ist. Und deshalb in Duisburg keine neuen Arbeitsplätze entstehen um die zusätzliche Nachfrage in Deutschland zu bedienen.

Stattdessen wurde gefragt, ob es möglich einer Mutter ein Medizinstudiumdadurch zu ermöglich, dass ihre Leistung Kinder bekommen zu haben bei dem Numerus Clausus berücksichtigt wird.

Ich hätte mir gewünscht Journalisten hätten das oben beschriebene im Vorfeld der Veranstaltung recherchiert und die Menschen aufgeklärt.

12) Reinhold Herdler, Dienstag, 25. August 2015, 17:51 Uhr

Sehr geehrte Herr Spreng,

Sie schreiben von Symbolpolitik, ich nenne das ganze Vorgehen unser Politiker einfach nur Scheinheiligkeit. Die Probleme und Sorgen der Asylbewerber, aber auch die der hiesigen Bevölkerung geht dehnen doch am Allerwertesten vorbei. Ob die Flüchtlinge in ihrer Heimat verhungern, erschossen oder sonst was werden, was soll, Hauptsache wir haben daran verdient. Wie sonst soll man den ansonsten die Beschlüsse unseres Regierungskabinetts oder die Entscheidungen in der EU deuten ? Wenn man Waffen verkauft, dann werden zwangsläufig dadurch auch welche sterben und andere vor dem gleichen Schicksal fliehen. Wenn man subventionierte Lebensmittel in Ländern der dritten Welt verkauft, wird zwangsweise dort der heimische Markt zusammenbrechen. Wer kennt den noch die Begriffe „Fleischberg“ und „Butterberg“ und fragt, sich wo diese geblieben sind. Es ist auch nur natürlich das die betroffenen Menschen dann dort hingehen, wo sie eine Lebensperspektive für sich sehen. Als Schande empfinde ich nicht das Verhalten der fehlgeleiteten Mitbürger, sondern das Gelabere eines Herr Gabriel oder eines Herrn Lammers. Von Frau Merkel ganz zu schweigen. Schließlich haben diese Herrschaften einen nicht unerheblichen Anteil daran, das wir heute diese Situation haben.

mfg

13) Politikverdruss, Mittwoch, 26. August 2015, 19:00 Uhr

Ganz Deutschland wartet darauf, dass Justizminister Maas, wie angekündigt, nun endlich die „Ganze Härte des Gesetzes“ gegen das Heidenauer „Pack“ anwendet. Aber es passiert nichts. Eine Festnahme soll es gegeben haben. Dabei sollte der pöbelnde Mob, der sich gegen Migranten wendet, wirklich möglichst schnell „abgeräumt“ werden.

Denn die Ausschreitungen in Heidenau und anderswo werden von den Medien und der Politik ausgenutzt, das politische Versagen in der Flüchtlingspolitik zu kaschieren. Der „Fall Heidenau“ wird dazu missbraucht, jede Kritik am Versagen der politischen Eliten in Deutschland zu unterbinden. Insbesondere die Grünen tun sich hier hervor. So fordert Frau Göring-Eckardt die Einwanderung in die Sozialsysteme, die sich nun ja in ungeahntem Ausmaß vollzieht.

Die Medien bedienen sich aller „denkbaren Mittel“, dem Michel einzureden, alle um ihn herum seien für Flüchtlingsströme, nur er selbst nicht und das müsse sich ändern. So sollen laut ZDF-Politbarometer 60 Prozent der Deutschen die vorausgesagten 800.000 Asylbewerber, Flüchtlinge und illegal Eingereisten für „verkraftbar“ halten. Ob dieses Umfrageergebnis zutreffend ist? Vermutlich hat man Sachsen bei dieser ZDF-Umfrage schon mal ausgeklammert.

Glaubt Frau Merkel etwa, dass sie das Flüchtlingsproblem aussitzen oder ohne den Rückhalt in der Bevölkerung bewältigen kann? Das wird nicht funktionieren. Die Bürger sind unmittelbar betroffen. Deshalb ist es erstaunlich, dass sie nicht versucht, die Bundesbürger mitzunehmen. Stattdessen werden Mütter und Kinder, die die Ausschreitungen in Heidenau beobachteten, pauschal als Sympathisanten des „Packs“ stigmatisiert.

Die Bundesbürger wollen von der Regierungschefin wissen, ob man den Flüchtlingsstrom weiter unkontrolliert laufen lassen will oder ob endlich in Berlin jemand den Mut fasst, die Grenzen nach Deutschland zu sichern. Wenn nicht, droht der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland verloren zu gehen. Darum geht es, Frau Bundeskanzlerin! Darauf müssen Sie eine Antwort geben.

14) Zwackelmann, Donnerstag, 27. August 2015, 06:23 Uhr

@ Politikverdruss
Sie analysieren m. E. richtig einige Ursachen der ansteigenden Flüchtlingszahl. Ich frage mich aber , ob eine zunehmende Bevölkerungszahl in den Herkunftsländern und ein zunehmendes Missverhältnis zwischen vorhandenen Ressourcen und individuellem Erwartung eines akzeptablen Lebensstandards primäre Ursachen für die dann von uns beobachteten sekundären Ursachen (Hunger, Gewalt, Krieg, Vertreibung) sein können. Falls das so ist, möchte ich das Forum fragen, wie man sich ein Szenario für ein Nachlassen der Flüchtlingsströme in den nächsten Jahrzehnten vorstellt. Was müsste konkret passieren, dass die Menschen in Ihren Ländern bleiben wollen?

Oder gehen die Risiken eher in eine andre Richtung? Beispiel: Die Versorgung mit Lebensmitteln scheint mir arg auf Kante genäht, die weltweiten Lagerreserven werden weniger. Was geschähe, wenn eine Naturkatastrophe (vgl. Krakatau, Tambora) die Ernten weltweit einbrechen ließe?

15) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 27. August 2015, 14:01 Uhr

@ Zwackelmann: „Falls das so ist, möchte ich das Forum fragen, wie man sich ein Szenario für ein Nachlassen der Flüchtlingsströme in den nächsten Jahrzehnten vorstellt“.

Na ja, ich vermute mal eher das Gegenteil. Je mehr „Flüchtlinge“ hier sind, fast alle ausgerüstet mit Smarphone, desto mehr werden sich die alles in allem im Vergleich zu den Herkunftsländern auskömmlichen Rahmenbedingung weiter herumsprechen. Und wenn der Anstieg dem Istbestand proportional ist, ergibt sich mathematisch ja eine exponentiell ansteigende Kurve.

16) Politikverdruss, Donnerstag, 27. August 2015, 14:56 Uhr

14) Zwackelmann, Donnerstag, 27. August 2015, 06:23 Uhr,

wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Es wird ja bereits an vielen Stellen geholfen und das seit Jahren. Hier das Beispiel Kosovo, das Land, aus dem nun viele „Asylbewerber“ trotz massiver Hilfe nach Deutschland fliehen.

„Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist das Kosovo der größte Empfänger von EU-Hilfen. Nach dem Ende des Abspaltungskrieges von Serbien im Jahr 1999 hat das heute unabhängige Land bis 2007 3,5 Milliarden Euro ausländische Hilfe erhalten, davon zwei Drittel aus der EU. Von 2007 bis 2012 betrug die EU-Hilfe weitere 1,2 Milliarden Euro. Die Rechtstaatsmission Eulex, seit Dezember 2008 im Land, ist die größte zivile Krisenbewältigungsoperation, die die EU je unternommen hat. Sie hatte in den vergangenen Jahren meist etwa 2500 Mitarbeiter.“

Trotzdem stellte der Europäische Rechnungshof ein vernichtendes Urteil über einen der größten und teuersten Hilfseinsätze der EU aus. http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europaeischer-rechnungshof-vernichtendes-urteil-ueber-eu-mission-im-kosovo-11943943.html

Die Menschen wollen jetzt zu Hundertausenden nach Deutschland, Schweden oder Österreich. Deshalb ist das jetzt politisch zu lösen und nicht erst in Jahren nach Einsatz von noch mehr Entwicklungshilfe. Wenn es der EU nicht innerhalb kurzer Zeit gelingt, ein verbindliches System zur Aufnahme von Migranten zu schaffen, an dem alle 28 EU-Staaten verbindlich beteiligt sind, wird Deutschland seine Grenzen schließen müssen. Lässt die Bundesregierung die Flüchtlingsströme weiter unkontrolliert ins Land, wird das hier den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören.

Das müsste eigentlich die „Vierte Gewalt“ der Bundesregierung verdeutlichen. Tut sie aber nicht. Stattdessen „arbeiten“ sich unsere Journalisten an einer vermeintlichen Fremdenfeindlichkeit ab, die zumindest nach den eigenen Umfragen (ZDF-Politbarometer) so gar nicht bestehen kann und in keinem Verhältnis zum Umfang der Medienberichterstattung darüber steht.

Nun hört man, dass der Innenminister „Asyl-Gesetze verschärfen“ will. Gesetzesänderungen sind aber ohne Zustimmung der in den Bundesländern mitregierenden GRÜNEN im Bundesrat gar nicht durchzubekommen. Und die haben schon signalisiert, dass sie nicht zustimmen werden. Damit geht dann das Verschieben des „Schwarzen Peters“ weiter.

Mein Vertrauen in die Lösungskompetenz unserer Politiker tendiert gegen null! Ich hoffe, Frau Merkel hat begriffen, dass „Aussitzen“ nicht mehr geht. Es hilft auch nicht weiter, die Bevölkerung zu beschimpfen (Mitläufer). Diese Flüchtlingsumfänge sind ohne den Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu integrieren. Das sollte Frau Merkel nicht aus dem Auge verlieren.

17) Leser, Freitag, 28. August 2015, 11:12 Uhr

Spreng zählt zwar korrekt das völlige Versagen der etablierten Parteien in der Asylpolitik auf, die überhaupt erst zu dieser katastrophalen Lage geführt hat.

Aber anderseits kritisiert er alle, die für eine wirklich andere Politik eintreten, als „Rechtsextremisten“.

Genau das ist das Problem: Am Ende verlässt er sich doch auf jene, um uns von diesem Abgrund wieder weg zu führen, die uns überhaupt erst dorthin gebracht haben.

18) Jakobiner, Freitag, 28. August 2015, 15:25 Uhr

““Es ist eine große Herausforderung, aber es ist keine Überforderung”, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière”.

Da hört man aber anderes und das scheint mehr zweckoptimistische Schönrederei zu sein. Das zeigen die Notunterkünfte, das zeigt die Überfüllung, das zeigen die Hilferufe von Ehrenamtlichen und Polizei, das zeigen, dass die SPD und Teile der Grünen sich immer mehr den CSU-Positionen annähern.Selbst Gysi fordert jetzt von seiner Linkspartei den Programmpunkt “Offene Grenzen für alle”zurückzunehmen.Man rechnet momentan bundesweit mit 8 Milliarden Euro Kosten für anfangs geschätzte 250000 Flüchtlinge, nun schätzt man schon 850000 Flüchtlinge. Man kann sich ausrechnen, wie dann die Zahlen aussehen werden, wenn jährlich eine gleiche Menge hinzukommt. 16 Milliarden, 24 Milliarden, 32 Milliarden,etc. Wobei man sehen muss, dass die ersten 850 000 Flüchtlinge noch auf kostenlose Ehrenamtliche zurückgreifen konnten, deren Kapazität nun ausgelastet ist,die darauffolgenden Flüchtlinge jedoch bezahlte Sprachlehrer, bezahlte Betreuer, bezahlte Intergationskurse,etc. brauchen, so dass das nochmals teurer wird.Also die finanzielle Überlastung ist auch absehbar. Von daher sollte man mal eine seriöse Rechnung vorlegen, wieviele Kosten da zukommen und vor allem wie man das finanzieren will. Kürzung in anderen Bereichen, Steuererhöhungen, Verschuldung oder Einführung eines Flüchtlingssolis—wahrscheinlich wird es ein Mix aus alledem und hierum werden sich auch Verteilungskämpfe ergeben und die Forderung nach „Grenzen dicht“, „Ausländer raus“,etc.Ebenso muss eine neue Infrastruktur geschaffen werden, vor allem im sozialen Wohnungsbau, der in den letzten Jahrzehnten zielgerichtet runtergefahren wurde. De Maizieres Äußerung ist zwar deeskalierend und gegen Alarmismus gemeint, aber in ihrem Realititätsbezug etwas fragwürdig.Ob das nur alles Populismus von Seiten der CSU ist? Der als besonnen geltende Integrationsbeauftragte der CSU-Regierung Martin Neumeyer war jetzt im Grenzgebiet zwischen Griechenland und Mazedonien. Inzwischen verkündete er, dass man die Flüchtlingszahl von 850 000 nach oben korrigieren müsse. Populistische Panikmache oder realistische Einschätzung? Momentan leeren sich die Flüchtlingslager zur türkisch-irakisch-syrischen Grenze. Die Frage bleibt, ob sich dann auch die Millionen starken Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien leeren werden, neue Flüchtlinge zudem aufgrund der erodierenden Situation in Afghanistan und Yemen (man spricht inziwschen von der Gefahr einer Hungesnot) dazukommen werden, auch wenn die Zahl der Balkanflüchtlinge aufgrund des Passus sichere Herkunftsländer abnehmen sollte.Vielleicht ergibt sich zudem eine neue Flüchtlingswelle, wenn Putin in der Ukraine eine Offensive starten sollte, wie dies Poroschenko jetzt unterstellt, weswegen Merkel und Hollande auch ein gemeinsames Treffen hatten, bei dem die Ukraine Chefsache war. Nach dem Balkangipfel wird es jetzt wahrscheinlich einen EU-Sondergipfel geben, bei dem ein EU-Flüchtlingsfonds, ein EU-Quotensystem und die Freizügigkeit samt Schengen verhandelt wird. Sollte sich dies scheitern, werden wohl die meisten Staaten zu Grenzsicherung, bzw. Grenzkontrollen übergehen.Selbst der österreichische Außenminister Kurz hat gemeint, dass UIngarn angesichts der Untätigkeit seitens der EU gar nichts anderes übrigbliebe als einen Grenzzaun zu bauen.Das Peoblwm dürfte nur sein, falls die Flüchtlinge nicht gleichermaßen in die EU können, dass dann ein Rückstau entsteht samt Destabilöiserung Italiens und Griechenlands.

19) mac4ever, Freitag, 28. August 2015, 18:56 Uhr

@ (1) Beate:

Es ist leider so, wie Sie es darstellen. Wer es nicht glaubt:

http://www.tagesschau.de/ausland/epa-afrika-101.html

Hier wird neoliberale Ideologie („Alles muß frei sein, alle Zölle gehören abgeschafft“) durchgesetzt. Das ist so kontraproduktiv wie im Osten zur Wendezeit, wo dasselbe Credo galt und die restliche Ostindustrie plattgemacht hat. Zölle sind dort sinnvoll, wo einheimische Wirtschaftskreisläufe geschützt werden müssen, da die Ausrichtung auf Profit und Effizienz (wie in Afrika beispielsweise) verheerend wirkt.

Also macht sich die EU schuldig. Jetzt geht es darum, wer die Kosten des Debakels – die Flüchtlingsmassen samt Wirkungen auf die heimische Gesellschaft trägt.

Ich rate mal: Die Verursacher werden es nicht sein. Die Krokodilstränen der Politik über die rechtsradikale Gewalt (die vorauszusehen war) sind verlogen. Pegida war die erste Stufe, gerade zündet die zweite.

20) Jakobiner, Sonntag, 30. August 2015, 16:57 Uhr

Zu Maso4ever:

Kritik am Neoliberalismus und „Systemkritik“ist zwar wieder en vogue, erklärt aber die Flüchtlingsursachen nur peripher. Es sind mehr geopolitische, denn wirtschaftliche Ursachen, die für einen Großteil der Flüchtlingsströme ursächlich sind–als Lesetip dazu:

http://www.global-review.info/2015/04/24/fluchtlingsdrama-und-die-systemkritik/

21) Jakobiner, Sonntag, 30. August 2015, 17:02 Uhr

Die österreichischen Grünen halten die EU-Flüchtlingspolitik und nicht das Schlepperwesen für kriminell:

http://derstandard.at/2000021402857/Die-Tragoedie-ist-nicht-das-Werk-von-Schleppern?ref=article&utm_content=buffer83374&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

Was ist dann aber die Forderung? Dass die Hunderttausenden und Millionen Flüchtlinge mit dem Lufthansa-Flugzeug und Fähren staatlicherseits ins Land geholt werden, um die Schlepper auszuschalten?Auch interessante Frage: Wäre die Hapag Lloyd, die viele Emmigranten von Deutschland in die USA brachte, nach heutigen Maßstäben dann auch ein Schlepper?

22) Wolf, Dienstag, 01. September 2015, 09:30 Uhr

Leider erfahren wir immer nur wie schlecht es den Flüchtlingen ging, wie verfolgt sie sind usw.
Gestern konnte man sehen um was es auch geht. In Ungarn stehen die Asylbewerber am Bahnhof und skandieren „Germany Germany“. Endlich haben wir die Möglichkeit auf Kosten anderer zu leben.
Sprechen sie mal mit Dienstleistern die Flüchtlingsunterkünfte z.B. mit Essen beliefern. Drei Gänge Menü für die Asylbewerber während 300 Meter weiter die deutsche alleinerziehende Mutter bei der Tafel anstehen muß um ihren Kindern ein Mittagessen zu ermöglichen das sie dann selbst kochen darf.
Und wenn die Jungs im Asylbewerberheim mit dem Essen nicht zufrieden sind dann schmeißen sie es dem Koch mitsamt Teller vor die Füße. Ich könnte noch mehr ins Detail gehen, aber das muß nicht sein.
Eines habe ich gelernt: Der wichtigste Mensch im Leben einer Person ist man immer selbst. Wenn es mir gut geht kann ich anderen helfen. Auf Deutschland übertragen heißt das für mich:

Erst wenn unsere Probleme gelöst sind kann ich anderen helfen ohne selbst wieder Probleme zu bekommen.
Und dies ist auf vieles übertragbar. Eurozone, Asylbewerber usw.

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