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Grenzen der Symbolpolitik

Symbolhandlungen von Politikern können wichtig sein. zum Beispiel als Zeichen des Mitgefühls und der Anteilnahme nach Katastrophen oder Anschlägen. Dann ist ihr Auftreten vor Ort ein Zeichen der Solidarität: Wir trauern zusammen. Oder: Wir empören uns zusammen. So wird auch Minister Gabriel seinen Besuch in Heidenau, dem Ort rechtsextremer Exzesse, verstanden sehen wollen.

Wer aber der Bundeskanzlerin vorwirft, nicht auch nach Heidenau gefahren zu sein, tut Angela Merkel unrecht. Denn Symbolpolitik ist ein zweischneidiges Schwert: Sie kann auch schnell die Handlungsunfähigkeit oder Ohnmacht des Staates und seiner verantwortlichen Politiker entlarven.

Dann ist Symbolpolitik kontraproduktiv. Auch durch Sigmar Gabriels Besuch wird kein Rechtsradikaler mehr verhaftet, und keinem Flüchtling geht es besser. Deshalb ist es sinnvoller, das Handeln des Staates zu fordern: die Politiker müssen ihrer Aufgabe nachkommen, Probleme zu lösen, nicht sie zu beklagen.

Am Fall Heidenau kreuzen sich zwei Problemkreise: das immer frechere und gewalttätigere Auftreten von Neonazis und ihren dumpfen Sympathisanten und die Flüchtlingswelle, die nach Ansicht vieler auch wohlmeinender Deutscher unser Land überrollt.

Im Fall Rechtsextremismus liegt das Versagen eindeutig bei den verantwortlichen Politikern in Sachsen. Sie haben die Gefahr nicht nur heruntergeredet und zu spät erkannt, sondern auch noch mit ihrer Anbiederung an Pegida den rechtsradikalen Schreihälsen einen Hauch von Legitimität verschafft. Stanslaw Tillich ist unbestritten der deutsche Politiker, der beim Thema rechtsradikaler Menschenfeinde am längsten geschlafen hat.

Das Versagen in der Flüchtlingskrise liegt auf der Bundesebene. Auch hier wurde das Ausmaß des Ansturms erst unterschätzt, dann verniedlicht und erst in den letzten Tagen wird mit den wahren Zahlen operiert. Dass der Flüchtlingsgipfel erst auf Ende September terminiert wurde, ist ein schwerer Fehler.

Auch die Aufstockung der Beamtenzahl, die Flüchtlinge registrieren und verteilen, kam viel zu spät und ist immer noch völlig unzureichend. Und immer noch sperrt sich der Bund, die Mittel für Länder und Gemeinden massiv aufzustocken. Zudem gibt es keine gemeinsame Abschiebepraxis.

Und über allem schwebt das Versagen der EU, die sich weder auf Flüchtlingsquoten noch auf sichere Herkunftsländer einigen kann. Zustände wie in Kos, in Calais oder an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigen die Unfähigkeit der EU, gemeinsam zu handeln. Und sie offenbaren, dass es nicht einmal mehr gemeinsame humanitäre Maßstäbe gibt.

Bei all diesen Problemen und der Fahrlässigkeit und Unfähigkeit, wie mit ihnen umgegangen wird, helfen allerdings keine Symbolhandlungen. Nur Taten.