Sonntag, 13. September 2015, 13:08 Uhr

Merkels historische Mission

Was bleibt? Diese Frage stellen sich viele Politiker und deren Beobachter, wenn sie über die Zeit nach dem Amt nachdenken. Was bleibt? Nur eine Fußnote in den Geschichtsbüchern, eine Seite oder mehr?

Auch Angela Merkel wird sich diese Frage schon gestellt haben. Denn von ihrer Amtszeit ist, selbst dann, wenn man sie bis 2021 rechnet, der größere Teil schon abgelaufen.

Bisher steht in den Geschichtsbüchern, dass sie ihre Arbeit ganz ordentlich gemacht hat. Das ist nicht viel. Und der schnelle und überraschende Atomausstieg.

Aber sonst? Ein paar Griechenland-Rettungen, aber ohne Nachhaltigkeit. Nichts für die Geschichte.

Jetzt aber scheint Angela Merkel ihre historische Mission gefunden zu haben: die Rettung der Flüchtlinge, der demographische Umbau Deutschlands.

Mit einer ihrer eigentlich fremden Leidenschaft hat sie sich auf dieses Thema gestürzt. Nicht ganz freiwillig, aber dafür umso nachdrücklicher. “Wir schaffen das” und “Beim Asyl gibt es keine Obergrenze”  sind ihre mutigen Kernaussagen.

Für die Geschichte geht die Risikoscheue ins Risiko. Sie übergeht Widerstände, sachliche wie politische. Unbeirrt von immer mehr Flüchtlingen und dem populistischen Widerstand der Schwesterpartei CSU. “Wir schaffen das” setzt sie immer wieder gegen Zweifel und Widerspruch. Und “Flexibilität” statt “deutscher Gründlichkeit”.

Wir erleben zurzeit eine Merkel, die sich neu erfunden hat. “Mama Merkel”, rufen und schreiben die Flüchtlinge. “Mutti” ist angekommen. Zumindest in Syrien, im Irak, in Afghanistan und Eritrea. In Deutschland nicht bei allen. Die merkelsche Tugend Skepsis ist bei ihren Anhängern und Gegnern weiter verbreitet als früher bei ihr selbst.

Sollte es Merkel (und der ganzen deutschen Politik und Gesellschaft) tatsächlich gelingen, mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland erst zu versorgen, dann zu bilden, auszubilden und zu integrieren, dann hätte Merkel ihre historische Mission erfüllt. Deutschland wäre anschließend stärker als heute. Das wäre ihre Wiedervereinigung oder ihre Westbindung. Die Geschichtsbücher wären voll von Merkels Mission. Scheitert sie, dann auch.

Nachtrag: So schnell kann unter dem Druck der dramatischen Ereignisse auch ein Kommentar – zumindest teilweise – überholt sein. Stand heute abend muss es heißen: “Wir schaffen das – zumindest vorübergehend – nicht”. Und: “Beim Asylrecht gibt es – zumindest vorübergehend – doch eine Obergrenze”. Hoffentlich gibt es morgen mehr Klarheit. Die Kanzlerin muss sich erklären.

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71 Kommentare

1) wschira, Sonntag, 13. September 2015, 16:43 Uhr

Ich kann eigentlich in dem Verhalten von Frau Merkel nichts erkennen als eine Ihrer üblichen Volten.

2) Politikverdruss, Sonntag, 13. September 2015, 18:19 Uhr

„Die Patin“ (G.Höhler)

„EU-Verträge bricht sie genauso wie das Grundgesetz.“( G.Höhler). Die „Zauder-Künstlerin“ schreibt der SPIEGEL.

“Angesichts des anhaltenden starken Zuzugs von Flüchtlingen sinkt die Aufnahmebereitschaft der Deutschen „gerade stündlich“, sagt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der „Süddeutschen Zeitung“.

Innenminister Kabinett Merkel: „Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein.“ 13.09.2015!

Die Zauder-Künstlerin, die sich mit Uneitelkeit tarnt, lässt sich zunächst treiben, dann von den daraus entstehenden Problemen überrollen und neigt schließlich zu emotionalen Entscheidungen, die nicht mehr beherrschbar sind. Das ist ihr desaströser Regierungsstil.

Das muss jetzt in der Volksvertretung, d.h. im Bundestag, vordringlich geklärt werden!

Artikel 67 GG

„Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.“

Auch geklärt werden muss die „konzertierte Aktion“ der Medien durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages:

„Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um es als konzertierte Aktion wahrzunehmen, wenn plötzlich und gleichzeitig aus nahezu allen medialen Rohren das Ausländer-/Islamisten-/“Asylanten“-Feuer weitgehend eingestellt wird und man auf breiter Medienfront unisono eine deutsche Willkommenskultur lanciert. Wer hätte vor zwei Monaten auch nur im Traum daran gedacht, dass die BILD-Zeitung „refugeeswelcome“-Sticker an ihre Leser verteilen würde? (Albrecht Müller, Nachdenkseiten)

Was die Geschichtsschreiber dereinst über die „Patin“ schreiben werden, wird man sehen. Das ist unbedeutend. Jetzt geht es darum, wieder auf die Grundlagen des Grundgesetzes zurückzukehren.

3) karel, Sonntag, 13. September 2015, 22:00 Uhr

Werter Herr Spreng.
Die Kanzlerin hat sich erklärt.
Nur mißverstehen die “guten” Medien wohl ihre Worte, wohl auch die Wirklichkeit.

Hier eine nützliche Sicht, wie ich finde:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fluechtlinge-haben-griechenland-in-den-medien-abgeloest-13799906.html

4) riccardo borghese, Montag, 14. September 2015, 06:57 Uhr

Dass eine bisher gnadenlose Realistin an der Realität scheitert ist eine Ironie sondergleichen.

Dieses beispiellose Versagen in der jüngeren deutschen Politikgeschichte ist unerklärbar und darf nicht folgenlos bleiben. Für Merkel nicht, aber auch für Gabriel nicht mit seiner Aussage, dass man auf Dauer 500000 jährlich aufnehmen könnte. Von jetzt an gehts bergab. Diese Regierung ist in jeder Hinsicht ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Und M.Spreng muß ein paar Tränen verdrücken, weil Madam krachend gescheitert ist.

5) Rainer G., Montag, 14. September 2015, 09:39 Uhr

Was bleibt als historische Mission der gegenwärtig regierenden Bundeskanzlerin? Diese Frage, lieber Herr Spreng, stelle ich mir auch schon seit geraumer Zeit. In Verbindung mit der inzwischen unbeherrschbar erscheinenden Völkerwanderung nach Deutschland mit Sicherheit auch der Satz: „Wir schaffen das.“ Leider aber auch die Tatsache, dass sie es sich in diesem Zusammenhang geschenkt hat, zu erwähnen, was zu schaffen ist und vor allem wie?
Selbst ein schlechter Plan wäre besser als gar kein Plan. Es reicht nicht aus, Menschen, die an der Vorgehensweise der Regierung Zweifel äußern, zu verunglimpfen und sie medial in die rechtsradikale Ecke zu stellen.
Mich beschleicht immer mehr das Gefühl, dass offenbar niemand von den Verantwortlichen in der Lage ist, zu erkennen, wie weitreichend die Folgen für das Land, für die Bevölkerung und für unsere Lebenskultur, ja selbst für den erreichten gesellschaftlichen Fortschritt das gefühlsgesteuerte Handeln der Kanzlerin in der gegenwärtig, zugegebenermaßen, schwierigen Situation ist. Traurig auch, dass sich Ihr niemand aus ihrem Umfeld in die Arme wirft. Bei Entscheidungen, die solche weitreichenden und tiefgreifenden Veränderungen zur Folge haben, ist es die verdammte Pflicht, eine Volksbefragung herbeizuführen.
Dabei geht es keinesfalls darum, Hilfebedürftigen die notwendige Unterstützung zu versagen. Es sollten wenigstens die elementarsten Regeln aufgestellt und eingehalten werden, die das Land vor Chaos, totaler Verwirrung und Missordnung bewahren.
Alle zur Zeit aus der Spitze des Staates, bzw. von der Parteivorsitzenden der CDU herbeigeführten Entscheidungen sind mit der repräsentativen Demokratie nicht mehr zu rechtfertigen und zu erklären. Gern wird die momentane Situation mit der von vor 26 Jahren in der DDR verglichen. Sie ist aber nicht vergleichbar, denn die entscheidende Konsequenz damals war, die Ablösung der Regierung durch den Runden Tisch und Neuwahlen im März 1990.
Schade, dass sich auch die zwangsfinanzierten Medien in dieser Frage (mal wieder) als Totalversager disqualifiziert haben. Natürlich gibt es auch hier (leider viel zu wenige) Ausnahmen:

https://www.youtube.com/watch?v=1Zuxig9HLnY

6) ralph, Montag, 14. September 2015, 10:10 Uhr

Ich frage mich wirklich, ob Merkel jetzt völlig Beratungsresistent geworden ist. Ihr Stab hat völlig versagt.
Oder sie ins offene Messer laufen lassen.
Das es beim Asyl keine Obergrenze geben soll, solch eine Aussage ist eigentlich politischer Selbstmord. Jeder der ein wenig nachrechnet, wird anhand der Menge an Asylbewerbern die seit Ende August nach Deutschland eingereist sind, feststellen das es schon in diesem Jahr nicht nur 800 000 sondern eine Million sein werden.
Logistisch wird Deutschland mit der , ich nenne es mal Erstversorgung, damit klar kommen,
was aber die Integration und damit meine ich die sprachliche, berufliche, schulische und damit die soziale Integration angeht da sieht es dann schon anders aus.
Es fehlen allein dieses Jahr schon 350 000 Wohnungen dazu Übersetzer, Lehrer, Ausbildung- und Weiterbildungsmaßnahmen und noch vieles mehr.
Trotzdem wäre es möglich, das zeigt auch der massive Einsatz der ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer auf den sich die Politik aber zur Zeit mehr als ausruht.
Es muss Geld , viel Geld eingesetzt werden und zwar sofort. Das Geld ist ja nicht verloren es wird wie eine Wirtschaftssubvention wirken. Wenn eine Million Menschen Lebensmittel und Wohnungen und Einrichtungsgegenstände brauchen, halt alles was zum Leben nötig ist, dann wird die Wirtschaft davon profitieren.
Die Hilfen die für die Asylbewerber nötig sind, die müssen dann aber auch auf das Heer der Niedriglöhner und der Hartz 4 Empfänger ausgedehnt werden , sonst wäre es purer sozialer Sprengstoff.
Aber jetzt zurück was Merkels Aussage noch bewirken wird, zuerst einmal eine große Anzahl an Problemen mit den anderen europäischen Staaten, die völlig übergangen wurden.
Aber das größte Problem, die vielen Millionen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan die z. B in die Türkei und andere in der Region liegenden Staaten geflüchtet sind und unter sehr schwierigen Bedingungen, teilweiße seit Jahren in Zeltstädten leben. Diese Menschen werden sich auf der Suche nach einem besseren Leben auf den Weg nach Europa machen.
Und es wird nicht lange dauern denn in der häufigen digitalen Zeit brauchen die Informationen nur Sekundenbruchteile um die Welt zu umrunden.

Die Grenzkontrollen werden daran zuerst nichts ändern sondern es sogar noch beschleunigen.

Das Problem muß an der Wurzel angegangen werden und solange das nicht möglich ist. (Jahrelange Expansionspolitik der Amerikaner und ihrer Verbündeter im nahen Osten und die daraus resultierenden Folgen können nicht so einfach aus der Welt geschaffen werden)

Einen geordneten Zuzug von Flüchtlingen in der ganzen EU nach Verteilerschlüsseln ist nötig.
Darüber hinaus Flüchtlingslager die in den umliegenden Staaten der Krisenländern eingerichtet werden müssen. Natürlich mit westlicher Hilfe. Es müssen Flüchtlingslager sein die auch unter Humanitären Gesichtspunkten bestehen können.
Die räumlich Nähe zu den Krisenstaaten wird eine spätere Rückkehr der Flüchtlinge auch immens erleichtern.

7) W. Zimmer, Montag, 14. September 2015, 10:33 Uhr

Die Kanzlerin und sich erklären?

Haha, der Witz war gut. Ja, sie hat ihre Arbeit gut gemacht, ihre Arbeit, die nur darauf ausgerichtet ist, Kanzlerin zu sein. Innenpolitisch ein Witz, was die Dame uns als Politik verkaufen möchte.

8) Georg Weber, Montag, 14. September 2015, 11:57 Uhr

Ich habe eher das Gefühl, dass die Politiker nicht wissen was sie sagen und tun.

9) Christian, Montag, 14. September 2015, 12:03 Uhr

Bei 80.000 Flüchtlingen pro Monat und einer nach oben korrigierten Prognose von “mehr als 1.000.000” Flüchtlingen in 2015 ist es nicht ganz zutreffend Seehofers nur “populistischen Widerstand” zu unterstellen. Insbesondere da gerade überall in Deutschland Aufnahmestellen und Lager “absaufen” und den Kommunen Geld und Hilfsgüter ausgehen.

Verstehen sie mich nicht falsch ein Motiv Seehofers ist ganz sicher auch der Populismus. Aber die Reaktion der Bundesregierung am Wochenende auf die Notfallmeldungen aus den Gemeinden zeigt auch, dass es nicht alleine auf Populismus geschoben werden kann.

10) Sabine Zielke-Esser, Montag, 14. September 2015, 15:56 Uhr

Was soll die Kanzlerin erklären? Warum sie seit Jahrzehnten eine geordnete Zuwanderung behindert hat („Deutschland ist kein Einwanderungsland“) und warum sie jetzt die ungeordnete Zuwanderung beklatscht („Eine große Chance für Deutschland“)? Warum sie seit Jahren die unhaltbaren Zustände für Flüchtlinge in Italien und Griechenland hinnimmt und auch nicht reagierte, als die ersten sich auf eigene Faust nach Deutschland durchschlugen?

Der Zug der Lemminge hat gerade erst begonnen. Wenn der erste aufsteht und geht, folgen die anderen. Immer nach dem Motto der Bremer Stadtmusikanten: „Etwas Besseres als den Tod findest Du überall.“ Victor Orban ist leider der Einzige, der das begriffen hat, aber er verweigert seine Mitverantwortung.

Europa skelettiert sich derzeit selbst. Sichtbar wird eine Schönwetterkonstruktion von Träumern, die in ihren tollen Verträgen nie die Frage gestellt haben: „Was ist eigentlich wenn…“ Und so warten alle ab, bis sich eine Krise nach der anderen aufschaukelt. Keine wird gelöst, aber es kommen immer neue hinzu.

Realität ist, dass der Bürgerkrieg in Syrien andauert und dass die EU ihre Afrika-Politik nicht ändern wird. Also werden die nächsten Hunderttausende kommen. Wir sollten nicht von Integration faseln, wir sollten neue Städte bauen.

11) rainer, Montag, 14. September 2015, 18:29 Uhr

…wie sagte der Alte von Rhondorf..?…:….”watt scher mich mein Jeschwätz von Jestern”

12) Reinhold Herdler, Montag, 14. September 2015, 19:04 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

der Nachtrag zu ihrem Kommentar sagt doch mehr über die Regierung Merkel aus, als manch anderer Medienbericht. Das gleiche hatten wir doch schon mehrmals in ihrer Regierungszeit. Zuerst ein Problem, ob Klima.-, Bildung.-, Finanz.- oder jetzt Flüchtlingskrise ist dabei vollkommen egal. Frau Merkel merkt davon natürlich erst einmal überhaupt nichts, wobei man nicht vergessen darf, das ihre Berater sie schon oft Jahre vorher darauf aufmerksam gemacht haben. Zur Finanzkrise lagen Warnungen schon ab 2003 und zur Flüchtlingskrise spätestens ab 2011 vor. Zwar sollte kein Regierungschef bzw. Chefin sich von jeder Warnung verängstigen lassen, aber diese zu überprüfen und alternative Lösungsmöglichkeiten suchen lassen, das kann wohl jeder Bundesbürger von seiner Regierung erwarten. Erst aber wenn die Bevölkerung das Problem wahrnimmt und diese darauf in den Umfragewerten reagiert, reagiert auch Frau Merkel. Dann aber meistens ohne nachzudenken, sondern nur den Umfragewerten folgend. Das führt natürlich zu Korrekturen, wie man in ihrem Nachtrag sehr schön erkennen kann. Und die Regierungszeit von Frau Merkel hat schon sehr viele Korrekturen erlebt. Natürlich kann eine Regierung einmal den falschen Weg einschlagen, niemand ist perfekt, aber bei der Regierung Merkel scheint dieser Umstand schon zum Programm zu gehören. Frau Merkel wird als die Umfrage.- und Lobbyistenkanzlerin in den Geschichtsbüchern eingehen, aber als keine die etwas bewegt hat. Ihre Leistungsbilanz wird sich gerade mit der vom Kaiser Friedrich III. vergleichen lassen und der Mann hat dafür einen guten Entschuldigungsgrund.

mfg

13) erika, Dienstag, 15. September 2015, 08:10 Uhr

“Die Kanzlerin muss sich erklären.”

Mit Verlaub Herr Spreng, wo leben Sie? In einem solchen Fall lässt die gefeierte “Königin von Europa” lieber seibern. Martin Schulz beantwortet die kritischen Fragen von Frau Slomka bezüglich der Nichteinigung der Innenminister und meine Tageszeitung beklagt den “Politischen Anstand” von Seehofer: “Dann darf er Entscheidungen der Kanzlerin, seiner Kanzlerin, zwar intern aber niemals öffentlich kritisieren. Und schon gar nicht in einer so zentralen und für Merkel so heiklen Frage.”

Aber zur Sache:

Wenn man den Berichten glauben kann, hat die UN die Hilfe für die Flüchtlinge in den Lagern rund um das Krisengebiet massiv gekürzt. Von monatlich 30 € auf jetzt 9 €, so dass viele in diesen Lagern nicht wissen wie sie überleben – nicht verhungern – sollen und sich auch aus diesem Grund auf den schwierigen Weg nach Europa machen.

Wo bleibt hier die Unterstützung? Was hat eigentlich Frau Merkel mit ihren Freunden bei dem Alpenglühen für 360 Mrd. € im Juni 2015 dazu gesprochen und vereinbart?

Warum wurden die ausführenden Länder nicht in die Entscheidung “Wir schaffen das” mit einbezogen?

Wieso gab es keinen Flüchtlingsgipfel?

Warum funktioniert die Koordinierung zwischen Bund und Ländern nicht besser?

Was wurde eigentlich aus der Zusage für 2000 Stellen für Personal für die Asylverfahren?

Warum hat die “mächtigste Frau der Welt” bisher so wenig in Europa für die Lösung der Problems getan?

Wann gibt es ein Einwanderungsgesetz angelehnt an die Süßmuth-Kommission?

Es scheint wie immer zu sein, Merkel kann Propaganda – da machen wir doch lieber Selfis mit Flüchtlingen – die gute Mutter – die Umfragen signalisieren ja Zustimmung der deutschen Bevölkerung.
Man wird auf Dauer schon jemand finden, der die Fehler gemacht hat – Merkel wird es nicht sein.

14) wschira, Dienstag, 15. September 2015, 15:49 Uhr

@14) Horst Scharnhorst

“Als Frau Merkel vor 10 Jahren die Nachfolge von Gerhard Schröder antrat, prognostizierte ich in meinem Bekanntenkreis deren Haltbarkeit in dem Amt für 2 Jahre. Da habe ich geirrt. ”

Nun, das kommt öfter vor, mir ging es bei Kohl genauso.

Ich denke auch, dass Europa ein grossartiges Projekt ist. Allerdings würde es mir nicht in den Sinn kommen, jemanden wie Herrn Schulz aufbauen zu wollen. Er ist gut in der Versenkung.

Und wo tritt Frau Merkel für Europa ein? Ich sehe nur, dass sie nach Kräften an dessen Zerstörung arbeitet, sei es aus Dummheit oder aus anderen Gründen.

15) riskro, Dienstag, 15. September 2015, 16:53 Uhr

Wir befinden uns am Anfang des Niederganges Angie`s. Bevor allerdings das Ende eintritt erhält sie noch den Friedensnobelpreis.

Wären nicht die mehr als 1000 plus X ehrenamtlichen Helfer, die die Versäumnisse und das stümperhafte agieren unser Regierung mit Hilfe der abhängigen Journale noch kaschieren, hätten wir das totale Chaos.

Gegen rechtsradikale Tendenzen muss rigeros vorgegangen werden.

Rainer G (5) hat aber auch recht, wenn er schreibt:

Es reicht nicht aus, Menschen, die an der Vorgehensweise der Regierung Zweifel äußern,
zu verunglimpfen und sie medial in die rechtsradikale Ecke zu stellen.

Es reicht auch nicht aus, die gegen die rechten Spinner stattfindenden Demonstrationen medial so auslegen zu lassen, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit der Flüchtlingspolitik dieser Großen Koalition einverstanden ist.
MIT NICHTEN IST SIE DASS!

Zu verurteilen ist aber auch die Verhaltensweise der Oppsition, die versucht, aus dieser Situation parteipolitisches Kapital zu schlagen. Hier tun sich die Grünen besonders hervor.

Die derzeit stattfindende Völkerwanderung ist erst der Beginn. Sie wird auch nicht durch Quotenregelung und der gleichen beendet werden, solange nicht die “URSACHEN”, die hierzu führen
bekämpft und beseitigt werden.

Merkel hat in Zusammenhang mit der Flüchlingssituatuon viel von “Werten”, die aus Alternativlosigkeit zum derzeitigen Handeln zwingen, geredet.

Meine Frage an Sie: welche Werte beinhalten KRIEGE?

Die Völkerwanderung findet aus zwei Gründen statt:

Kriege
und
wirtschaftliche Perspekivlosigkeit im Heimatland.

Solange die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist, dies wie auch immer zu ändern, wird uns dieses Problem dauerhaft beschäftigen.

16) Erwin Gabriel, Dienstag, 15. September 2015, 19:17 Uhr

@ 13) erika, Dienstag, 15. September 2015, 08:10 Uhr

>> Warum hat die “mächtigste Frau der Welt” bisher so wenig
>> in Europa für die Lösung der Problems getan?

Der ist gut.

Es sitzen zu viele am Tisch, und ein jeder hat seine eigenen Interessen, die das Entscheidungsverhalten bestimmen. Man kann in Europa nichts tun.

Wenn beispielsweise Länder wie Ungarn oder Polen keine Flüchtlionge aufnehmen wollen, lehnen sie eben ab. Man kann sie höchstens erpressen oder kaufen, etwa, indem man die Kosten der Übernahme von Flüchtlingen zu 120% bezahlt. Vermutlich wird es für Deutschland darauf hinaus laufen.

17) karel, Dienstag, 15. September 2015, 19:29 Uhr

Politverdruss

im Vorjahr kamen monatlich da. 20.000 Flüchtlinge.
In diesem Jahr bis Mai 30- bis 40.000 Flüchtlinge.
Im Juni nun 54.000,
im Juli 83.000,
im August über 100.000.

Ich frage mich, wer hat bzw. welche Bilder haben diese Menschenströme bewirkt?
Die Kanzlerin etwa mit ihrem Statement Ende August?

Was läuft hier hinter den Kulissen ab?

Begnügen wir uns mit dem “schlichten” “die Merkel ist schuld”.
Das reicht ja, schallt es doch so aus allen “Kanälen”.

Wohl aus denselben Kanälen, die bis “gestern” die fröhlichen Luftballons feierten.

Nun denn…

Ach, da hätte ich noch´ne Frage:
Hat das Auswärtige Amt, haben die Botschaften in den Herkunftsländern der Flüchtliche
da was nicht mitbekommen? Was machen die da eigentlich?
Was meint denn ein Herr Steinmeier als Chef dazu?

Fragen über Fragen….. die wohl kaum einer stellen wird.

18) Walter Schmid, Dienstag, 15. September 2015, 20:37 Uhr

Die Kanzlerin selbst hat die Hunderttausende gerufen; sie ist die Initiatorin dieses Sturms auf Deutschland. Für sie gibt es mehrere handfeste persönliche Gründe, auf diese Weise ihr Image noch weiter zu veredeln: Schon ist sie im Status einer Ikone angekommen. Ihre Verantwortung” Schaden vom dt. Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren”, vernachlässigt sie zugunsten einer Augenblicksstimmung, die kaum bis übermorgen schaut. Sie knackt Gesetze und stellt sich über sie. Und sie wählt Themen, bei denen die dt. Leute es nicht merken. Bei Fukushima war es ja auch so ein rauschhaftes Ideologiebad( in Grün); beim Flüchtlingsthema erstickt sie ALLE Rückfragen mit der Moralkeule, also wieder mit Ideologie, um einen Augenblicksrausch auszulösen, in dem niemand nach morgen fragt. Es ist m.E ein Systemwechsel, in dem sie autokratischer als Erdogan und Orban zusammen ist.
Das Problem: Den meisten im Merkelismus weichgeklopften Deutschen ist es nicht mehr möglich, diesen Politikstil überhaupt zu deuten. Sie vergleichen nicht die sog. Energiewende, einem Staatsstreich mit einem Duzend Gesetzesbrüche, Enteignungen, Vertragsbrüche etc. mit dem Cup von heute: Angela als Heiland, kommt her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid. Was die Bürger denken, schert sie nicht. Wer da hereinkommt, ungeprüft, egal. Der kalkulierte Rausch zählt, Opium fürs Volk.Soweit der Moment. Das dicke müssen andere ertragen. Wer stellt die Analphabeten ein? Wer zahlt die jahrenlangen Sprachkurse und Lehrjahre im Handwerk, die abgebrochenen Schulkarrieren, die entgleisten Karrieren junger Männer, die kriminell werden? Der Engel Angela? Wohl kaum. Die einfachen Bürger.

19) Jakobiner, Mittwoch, 16. September 2015, 06:28 Uhr

Die Aussage, das Asylrecht gelte “unbegrenzt”ist politisch schon fatal. Aber mal umgekehrt gefragt. Wenn die EU beschließen würde, dass man übner ein Jahrzehnt ein Flüchtlingskontingent von 2% der EU-Bevölkerung als verkraftbar akzeptiert, wäre diese Zahl doch akzeptabel. Umgerechnet würde dies bei 505 Millionen EU-Einwohnern 10 Millionen Flüchtlinge bedeuten, worin die Flüchtlingslager in Griechenland, der Türkei, des Libanon und auch Jordaniens locker reinpassen würden.Mal anders gefragt: Sind 2% nicht verkaftbar und eine eher moderate Grösse?

20) erika, Mittwoch, 16. September 2015, 07:56 Uhr

Ergänzung zu Kommentar Nr. 13)

Auf die Presse ist Verlass z.B. heute in meiner Tageszeitung:

Merkel mit Flüchtling – Selfi – auf der Größe 20 x 15 cm darunter die Schlagzeile:

“Merkel setzt auf Bild der Freundschaft”

In unseren Medien incl. von ARD und ZDF kommt sie trotz all der Probleme durch mit dem banalen Satz:

“Wenn man sich entschuldigen muss, dass man in einer bestimmten Situation ein freundliches Gesicht zeigt, dann ist das nicht mein Land.” (Hätte sie nur ein freundliches Gesicht gezeigt, wäre dies kein Problem).

Unter solchen Bedingungen wäre ich auch gerne Kanzlerin, man veranstaltet Feste, fliegt mit dem eigenen Flugzeug zu Fussballspielen in aller Welt, mit dem Hubschrauber zum Kaffee-Kränzchen, bietet dem musikliebenden Ehemann Ereignisse wie das Neujahrskonzert, man muss zwar präsent sein hat aber für nichts die Verantwortung.

Nach 10 Jahren Kanzlerschaft (wie Herr Spreng dies schreibt) nichts für die Geschichte, wobei man noch nicht weiß, wie manche Volten, wie die Energiewende oder die sogenannte Griechenlandrettung ausgehen werden. Das Ergebnis, der von ihr unterstützen Politik von George W. Bush können wir zur Zeit leider gut beobachten.

21) Jakobiner, Mittwoch, 16. September 2015, 10:31 Uhr

Vielleicht ist meine Idee 2%der EU-Bevölkerung als Flüchtlinge aufzunehmen,d.h. 10 Millionen doch nicht so gut. Daimler-Zetsche schwadroniert von einem neuen deutschen Wirtschaftswunder durch die Flüchtlinge–wohlgemerkt: “im besten Fall”. Umgekehrt meint Nahles, dass nur 10% der Flüchtlinge direkt in den Arbeitsmarkt vermittelbar seien und die Integration Jahre dauern würde und nicht Monate.D.h. 90% müssen erst einmal Jahre von Hartz 4- leben.Es sei denn die deutsche Wirtschaft kommt für Ausbildung und Integration auf–was aber nicht anzunehmen ist, wenn sie der Gesetzgeber nicht dazu verdonnert.

22) wschira, Mittwoch, 16. September 2015, 16:47 Uhr

@2) Politikverdruss

Glauben Sie wirklich, dass sich unter den gegenwärtigen im Bundestag vertretenen Abgeordneten eine Mehrheit zum konstruktiven Misstrauensvotum findet? Nicht gegenwärtig und auch nicht in Zukunft.

23) wschira, Mittwoch, 16. September 2015, 16:49 Uhr

@4) riccardo borghese

Solange Frau Merkel mit über 40% gewählt wird, ist sie nicht krachend gescheitert. Leider!

24) Roland, Donnerstag, 17. September 2015, 01:01 Uhr

Liebe Leute, macht euch weiter keine Sorgen, denn viel Unheil kann die gute Frau nichtmehr anrichten. Sie tauscht gerade das Volk aus, da bleibt wenig Zeit für Anderes.

25) rainer, Donnerstag, 17. September 2015, 12:14 Uhr

…es üsste ein Europa der Bürger geschaffen werden……dieses jetzt bestehende ist eins der Bürokraten, die gegen ihre Bürger kämpfen….

26) Rainer N., Freitag, 18. September 2015, 09:59 Uhr

Der Weg ist das Ziel.

Also betrachten wir einmal den Weg … oh, keiner zu erkennen … woran erinnert mich das nur …

ach ja … Moses … der zog 30 Jahre durch die Wüste … damit die “Nachgeborenen” nicht mehr wussten, in welchen “paradiesischen Zuständen” die Ahnen in der Sklaverei lebten. Nach der Wüste war natürlich für diese alles andere ein Paradies.

Ach, das war dann ja doch ein Ziel, also der Weg durch die Wüste. Das Ziel, das Vergangene in der Erinnerung auszulöschen.

So wie nun das Ziel, also der Weg, die marktkonforme Demokratie ist. Wobei das wiederum ein Verstoß gegen Artikel 20 (1) Grundgesetz beinhaltet. Wenn also dem “Volk”, die mit dem “Personalausweis” als Personal der “Re-GIER-ung” angesehen werden kann, keinen anderen Weg mehr erkennen (wieder das Ziel die demokratische und soziale Bundesrepublik zu erhalten) haben wir alle das Recht nach Artikel 20 (4) …

… dumm gelaufen. Wer als Humanist und gegen Gewalt (physische) ist, hat da schlechte Karten.

27) erika, Sonntag, 20. September 2015, 11:02 Uhr

Der Blick aus der Schweiz:

http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/berichterstatter-als-stimmungsmacher-1.18615593#kommentare

@16) Erwin Gabriel, Dienstag, 15. September 2015, 19:17 Uhr

Vielleicht liegt es an derartigem Verhalten:

“Letzter Stand der europäischen Migrations-Politik ist Dublin III, am 26. Juni 2013 auf EU-Ebene verabschiedet. Das Gesetzespaket ist eine graduelle Veränderung zu Dublin II, das im Kern besagt, dass derjenige Mitgliedstaat für die Versorgung eines Flüchtlings und das Asylverfahren zuständig ist, über den der Asylsuchende in die EU eingereist ist. Damit wird den Ländern an den Südgrenzen der EU, wie Malta, Griechenland, Spanien und Italien, die größte Verantwortung für das gemeinsame Asylsystem aufgebürdet.

Deutschland nutzt die Regelung, weil es von einem Kranz von EU-Ländern umgeben ist, den sogenannten Drittstaaten. Es überrascht kaum, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen zu Dublin III, das vor der Sommerpause verabschiedet wurde, alle Forderungen des Europaparlaments und der Kommission nach einem Solidaritätsmechanismus rundweg abgeblockt hat.”

wie Christopher Pramstaller im Okt. 2013 auf ZEITONLINE schrieb.

28) StefanP, Sonntag, 20. September 2015, 17:20 Uhr

@26) Rainer N.

Sie sehen sich als Humanist? Viel haben Sie darüber nicht gelesen. Der Humanist führt nach klassischer Lesart eine bürgerliche Existenz, verfügt über Bildung – und pöbelt vor allem nicht rum. Finden Sie sich da mit Ihrem Sprachduktus und Ihrer publizierten Lebensform als langjähriger Hartz-IV-Empfänger wieder?

29) Politikverdruss, Sonntag, 20. September 2015, 18:59 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel: …nicht mein Land!“

Frau Bundeskanzlerin, da haben Sie ausnahmsweise mal recht. Dieses Land gehört den deutschen Bürgern. Von Ihren drei Kardinalfehlern, Euro-Griechenland-Rettung, Energiewende und nun die Massenmigration, ist letzterer derjenige, der Ihre Regierungszeit beenden wird. Warum?

Bei der Euro-Griechenland-Rettung haben Sie die Lasten auf die Schultern späterer Generationen gelegt, die Energiewende geht zunächst zu Lasten potenter Versorger, aber die Massenmigration wird jeden Bürger jetzt, hier und ganz unmittelbar(z.B. „keine Steuererleichterungen“) betreffen.

85 Prozent der Bürger lehnen Ihre Flüchtlingspolitik ab! Das bedeutet: Entweder Sie treten zurück oder Sie werden abgewählt. Sie sind nur noch im Amt, weil Sie von den deutschen „Staatsmedien“ kampagnenartig in unglaublicher Weise gestützt werden.

„Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht (Lissabon-Rechtsprechung) im Zuge der europäischen Einigung hervorgehoben, dass Deutschland sich unter diesem Grundgesetz nicht als Staat auflösen darf. Keine Bundesregierung ist dazu befugt, die staatliche Ordnung aus den Angeln zu heben.“(FAZ 12.09.15) Auch Sie nicht, Frau Bundeskanzlerin!

Mit Ihrem Postulat, „Asyl kennt keine Obergrenze“, setzen Sie die staatliche Souveränität Deutschlands außer Kraft. Fortan bestimmt nicht der deutsche Staat über die Migration, sondern der „Flüchtling“. Nicht nur das: Durch ihre verfehlte Flüchtlingspolitik setzen Sie auch ganz Europa einer Zerreißprobe aus.

Im Übrigen, Frau Bundeskanzlerin, das Asylrecht fragt nicht danach, wie viele Menschen schon gekommen sind oder inwieweit die Ankommenden ökonomisch nützen, sondern einzig danach, ob sie Schutz benötigen. Aber ich vergaß, Ihnen geht es ja nur noch darum, Ihre völlig verfehlte „Flüchtlingspolitik“ zu rechtfertigen.

Sie sind dabei, die Kontrolle über die Flüchtlingspolitik zu verlieren und steuern auf einen nationalen Notstand zu. Sie sagen: „Wir schaffen das“. Haben Sie den Souverän mal gefragt, ob der das überhaupt schaffen will? „Dann ist das nicht mehr mein Land“ haben Sie auf Kritik an das von Ihnen angerichtete Flüchtlingstohuwabuho erwidert. Ja, es ist nicht Ihr, sondern unser Land!

Frau Bundeskanzlerin, noch ein Wort zu „Ihrer besten Truppe, den Journalisten“(FAZ) in Deutschland. „Angesichts der Flüchtlingswelle haben die Medien, besonders in Deutschland, die kritische Distanz verloren“, schreibt die NZZ zutreffend, „die Berichterstattung geriet zur Kampagne“. Frau Merkel, das wird nicht so bleiben!

Und den deutschen Medien, nur wenige ausgenommen( z.B. FAZ), sei gesagt: Euch werden wir nie wieder vertrauen!

30) Erwin Gabriel, Sonntag, 20. September 2015, 20:06 Uhr

@ 18) Walter Schmid, Dienstag, 15. September 2015, 20:37 Uhr

>> Die Kanzlerin selbst hat die Hunderttausende gerufen;
>> sie ist die Initiatorin dieses Sturms auf Deutschland.

Wohl eher nicht; Kriegs- und Elendsflüchtlinge klopfen schon seit Jahren an. Dass es aktuell so viele sind, hat wohl eher mit der extremen Situation in Syrien zu tun.

Wiederum wissen die, die es bereits hierher geschafft haben, sicherlich davon zu erzählen. Solange die Sozialhilfe hier höher liegt als Facharbeiterlöhne und Arztgehälter in anderen Ländern, erzielt das Geld die Sogwirkung (wobei Tausende “Welcome”-Schilder und die Fotos mit der Kanzlerin in den nachrichten auch in anderen Ländern gezeigt und sicherlich eine enorm verstärkende Wirkung haben werden). Solange ein eder, der in unser Land kommt, den gleichen und vergleichsweise hohen Anspruch hat, werden die Leute kommen.

31) karel, Sonntag, 20. September 2015, 20:22 Uhr

“Zum Regieren brauche ich BILD, BamS und Glotze”

So der realistisch anmutende Blick eines ehemaligen Kanzlers auf seine Wähler.

32) Erwin Gabriel, Sonntag, 20. September 2015, 20:24 Uhr

Anbei noch ein Link der Neuen Züricher Zeitung

http://www.nzz.ch/international/fluechtlingskrise/das-grosse-geschaeft-mit-den-fluechtlingen-1.18615675

33) Politikverdruss, Montag, 21. September 2015, 09:10 Uhr

22) wschira, Mittwoch, 16. September 2015, 16:47 Uhr,

mal abwarten! Gefahr droht ihr nicht von der „Opposition“ oder vom Koalitionspartner. Die stimmen doch mit Merkel voll überein.

Verdruss droht ihr von der Union. Die CSU ist stinksauer und die jungen Rebellen in der CDU haben schon beim dritten Griechenlandpaket gezeigt, dass sie den Kurs der Kanzlerin nicht mittragen. Und dann sind da noch die Unionswähler. Ob die weiter mitmachen, werden wir in wenigen Monaten bei den Landtagswahlen in BW und RP sehen.

17) karel, Dienstag, 15. September 2015, 19:29 Uhr,

Sie stellen berechtigte Fragen. Es gibt nach meiner Einschätzung zwei Hauptursachen für die Lage im Nahen/Mittleren Osten, Nordafrika und dem Balkan: Erstens die Destabilisierung dieser Regionen durch die USA/ GB und die permanente Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten.

Migration als Waffe? Wenn Sie, verehrter Karel, darauf anspielen, würde ich antworten, dass ich dafür keine Anhaltspunkte erkenne.

Zu erinnern sei aber an das Treffen zwischen US-Präsident Jimmy Carter und dem chinesischen Vize-Staatschef Deng Xiaoping 1979: Als Carter auf einer besseren Beachtung der Menschenrechte und einer freien Ausreise für alle chinesischen Staatsbürger bestand, habe Deng Xiaoping lächelnd geantwortet: »Gut – also wie viele Chinesen wollen Sie genau haben, Herr Präsident? Eine Million? Zehn Millionen? 30 Millionen?«

34) wschira, Montag, 21. September 2015, 12:40 Uhr

@28) StefanP

Es ist ein guter Witz, dass ausgerechnet Sie sich über Pöbeleien beschweren.

“Finden Sie sich da mit Ihrem Sprachduktus und Ihrer publizierten Lebensform als langjähriger Hartz-IV-Empfänger wieder?”

29) Politikverdruss

Ich kann mit vielem, was Sie sagen, etwas anfangen, aber eine Frage bleibt: Glauben Sie wirklich, dass man der FAZ vertrauen kann? 🙂

35) Politikverdruss, Montag, 21. September 2015, 18:28 Uhr

Die unkontrollierte Migrationspolitik von Frau Merkel entwickelt sich in Großstädten wie München zu einem Notstand.

Die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) hat in einem dramatischen Hilferuf den Kollaps der Aufnahme-Systeme in München hingewiesen!

„Die als pragmatisch, kompetent und gesetzestreu geachtete Münchener Sozialreferentin Brigitte Meier schilderte in ungewöhnlich offenherziger und emotionaler Form die Zustände in München. Die Stadt sei völlig überfordert, sie könne nicht einmal mehr den Katastrophenfall ausrufen – weil bereits alle für diesen Fall zu mobilisierenden Kräfte im Einsatz seien und sie niemanden mehr auftreiben könne.“

Liebe Mit-Foristen, ich empfehle Ihnen das Video mit dem dramatischen Hilferuf einer engagierten Frau, deren Verzweiflung einen berührt. http://deutsche-wirtschafts-
nachrichten.de/2015/09/21/fluechtlinge-dramatischer-hilferuf-der-muenchner-sozialreferentin/

Dieses Video zeigt die Auswirkungen des von Frau Merkel außer Kraft gesetzten Dublin-Abkommens. Und das ist nur der Anfang! Nach der „Willkommenskultur“ folgt nun die „Hilflos-Kultur“.

Dafür spricht auch, dass das Innenministerium nicht mehr Herr der Lageentwicklung an der Flüchtlingsfront ist und die Unternehmensberater von McKinsey mit der „Problemlösung“ beauftragt haben.

„Innenministerium Totalausfall“ titelt FOCUS

36) Rainer N., Dienstag, 22. September 2015, 10:43 Uhr

Ach Stefan, lesen Sie doch nur einmal Utopia von Morus …. wenn Sie meinen, die dort beschriebenen Zustände seien “bürgerlich” … dann wecken Sie bei mir den Verdacht, denken ist nicht ihre Sache. Oder wollen Sie Morus absprechen, er sei ein Humanist gewesen?

Wenn hier einer pöbelt, also da fassen Sie sich selber mal an ihre Nase … ich beschreibe nur die aktuellen Zustände.

Oder wollen Sie meine Aussage bestreiten, Artikel 20 (1) Grundgesetz steht nicht im Einklang mit dem Weg Merkels in eine marktkonforme Demokratie. Und logischerweise besteht somit das Recht nach Artikel 20 (4) … wenn aber die Menschen in Deutschland sich an diesen Artikel haltend gegen die Richtung aktiv würden …

… da gibt es dann den Vertrag der Europäischen Union, gemäß dem Vertrag von Lissabon. Nicht nur positive Dinge wie in der konsolidierten Fassung des Vertrages über die europäische Union:

Artikel 3 (3) des Vertrage ist interessant – wird auch nicht eingehalten …

Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz …

Und in – über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Artikel 20 – Unionsbürgerschaft! Interessant. Wenn es für alle EU-Staaten gilt, dann gilt auch Artikel 20 (2) a – das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Da hätte ich einen sehr guten Rat für die Regierung in Griechenland, es der EU mal so richtig einzuschenken. Die nehmen ALLE Flüchtlinge und Asylsuchenden auf, machen die automatisch zu “Unionsbürgern” und dann dürfen die nach dem EU-Recht …

zum Beispiel Artikel 49 – Niederlassungsrecht .. also wirklich … Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. (Da müssen Sie dann selber einmal aktiv werden das dann zu finden, zu lesen, und zu verstehen)

So auch Artikel 67 (2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden … auch Artikel 77 (1) a.

also entweder gelten alle Artikel, oder aber …

Ich habe mir damals eine gedruckte Ausgabe der konsolidierten Fassungen der Verträge besorgt – und gelesen – mit Marker entsprechende Stellen gekennzeichnet, und Lesezeichen (Papierstreifen) an bestimmten Stellen angebracht …

denn nur wer seine Rechte kennt, kann auf die Einhaltung der Rechte pochen … frei nach Wilhelm Busch … Ausdauer wird früher oder später belohnt. Meist später. Also darf man nicht frühzeitig die Ausdauer “beenden”.

37) M. Schubert, Dienstag, 22. September 2015, 15:27 Uhr

Vor kurzem hätte ich mir eine solche Kritik noch nicht vorstellen können, aber jetzt fürchte ich: Angela Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen.
Als die Deutsche, die europäsche Gesetze (“Dublin II/III”) und insbesondere das Grundgesetz von Deutschland §16a einfach ausser Kraft gesetzt hat per- per was eigentlich, wer oder was kann einem Politiker die Legitimation geben, dies alles einfach so ausser Kraft zu setzen?
Sie wird in die Geschichtbücher eingehen, als die Frau, die im 21. Jahrhundert vollkommen überraschend den Untergang des zivilisierten Abendlandes, in dem man zu der Zeit relativ sicher mit vergleichsweise niedriger Kriminalität leben konnte, ausgelöst hat, einfach durch Zufall, weil sie in ihrem Bunker in Berlin längst jeden Blick für die Realität in dem Land verloren hat (war sie schon mal nachts im Rollbergviertel in Neukölln-ohne Bodyguards?). Wie oft schon in der Geschichte, ein ganzer Kontinent geht jetzt, grade jetzt, in diesem Schicksalsjahr 2015 an der unfassbaren Blindheit einiger weniger durchgeknallter Entscheider zugrunde.

38) Jakobiner, Dienstag, 22. September 2015, 19:58 Uhr

Leute, die “historische Missionen”hatten sind zumeist gescheitert–sei es nun die historische Mission des preußisch-protestantischen Staates, den Hegel als die Materialisierung des Weltgeistets und als Führungsnation des Jahrhunderts ansah, was unter Wilhelm dem 2. als “Platz an der Sonne” und “Am deutschen Wesen soll die Welt genesen”zielsicher in die Katastrophe führte, sei es das “Großdeutsche Reich”unter dem von der Vorhersehung geadleten Hitler war, seie es die Demokratisierung des Greater Middle East unter Bush jr mit Chefideologen Fukuyama und dem Endsige der liberalen Demokratie in “Das Ende der Geschichte” , sei es die historische Mission Japans für die Großasatische Wohlstandssphäre oder sei es die historische Mission des Proletariats im Kommunismus.Meistens scheiterten solche historische Missionen an der eigenen Überschätzung eigener Resourcen und der Hybris, dem Hochmut.

39) erika, Mittwoch, 23. September 2015, 08:09 Uhr

Die “historische Mission” der Frau mit “dem freundlichen Gesicht”?

http://www.zdf.de/frontal-21/stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland-russland-beklagt-verletzung-des-atomwaffensperrvertrages-40197860.html

40) Jakobiner, Mittwoch, 23. September 2015, 12:34 Uhr

Heute ein sehr interessanter FAZ-Artikel von Moshe Zimmermann und dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland Simon Stein “Masseneinwanderung–was kann Europa von Israel lernen?”.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/deutschland-kann-in-der-fluechtlingskrise-von-israel-lernen-13815287.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

41) Politikverdruss, Mittwoch, 23. September 2015, 18:41 Uhr

„Moralischer Imperialismus“ oder „indoktrinierender Willkommismus“ sind zunehmend Vorwürfe, die Deutschland von seinen Nachbarn hört. Und unser „gefühlsbesoffenes“ Staatsfernsehen ruft die unfehlbare Angela zur „Mutter aller Flüchtlinge“ aus.

Bislang galt in zentralen Fragen auf europäischer Ebene das Prinzip der Einstimmigkeit. Nun reicht plötzlich eine qualifizierte Mehrheit.

Selbst die „ZEIT“ fragt inzwischen: Weiß sie, was sie da tut?“

14 von 16 Bundesländern haben Ende vergangener Woche erklärt: Ihre Aufnahmefähigkeit sei erschöpft.

Erst erklärt Frau Merkel: „Wir schaffen das“. Dann kam mit den Grenzkontrollen das Signal: „Wir schaffen das doch nicht!“(SZ)

Auch bei den „gefühlsbesoffenen“( M. Lau) Journalisten scheint sich wieder so etwas wie Rationalität breitzumachen. Die WELT titelt plötzlich: „Nur die Festung Europa kann Leben retten.“

Ein Staat, der die Kontrolle über seine Grenzen verliert, büßt auch einen wichtigen Teil seiner Souveränität ein. Und ein Land, das die Kontrolle über seine Grenzen verloren hat, hat auch die Kontrolle über seine Sicherheit verloren. Das Sommermärchen verwandelt sich zum Albtraum.

„#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt“, so das Bundesamt für Migration von Frau Merkel am 25.08.15. Seitdem gibt es an den Grenzen nur noch Syrer.

Und nun droht die Kanzlerin dem ängstlichen Wahlvolk: “Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land.” Will sie das Volk absetzen und sich ein neues Volk suchen?

Unter Merkel zerbricht Europa. Energiewende: unvorbereitet, ungeplant, von oben herab und alles andere als alternativlos. Die Mehrheit nickt und zahlt. Scheitert der Euro, scheitert Europa. Unsinn, dem kaum jemand widerspricht. Jetzt scheitert Europa gerade am Flüchtlingsstrom, den Merkel verursacht hat.

Sie kann es nicht! Es reicht. Frau Merkel treten Sie zurück!

42) StefanP, Donnerstag, 24. September 2015, 09:42 Uhr

@36) Rainer N.

Sie werden in den ganzen Jahren keinen einzigen Text von mir finden, in dem ich einen Blogger direkt beschimpft, Kraftausdrücke verwendet oder in großen Lettern anderen, gerne auch einer anonymen Gruppe, ein bestimmtes niederträchtiges Verhalten unterstellt habe. Sie schon.

Wenn also dem “Volk”, die mit dem “Personalausweis” als Personal der “Re-GIER-ung” angesehen werden kann (..)

Das waren Sie, oder, welche “der” Regierung pauschal irgendwelche Gier unterstellt hat. Und das finden Sie humanistisch?

Oder wollen Sie meine Aussage bestreiten, Artikel 20 (1) Grundgesetz steht nicht im Einklang mit dem Weg Merkels in eine marktkonforme Demokratie. Und logischerweise besteht somit das Recht nach Artikel 20 (4) … wenn aber die Menschen in Deutschland sich an diesen Artikel haltend gegen die Richtung aktiv würden …

Was ist an diesem Absatz falsch und steht im Gegensatz zu einer humanistischen Bildung? Eigentlich alles, oder? Erstens Anmaßung. Das Grundgesetz ist keine Trivialliteratur und bestimmt, von jedem interpretiert zu werden. Wäre es anders, spräche nichts dagegen, den einfachen Bürger in eigener Rechtsvertretung vor dem Bundesverfassungsgericht als Kläger zuzulassen. Das GG ist auch kein Sachbuch für Physiker oder Geschichtsgelehrte, sondern ein in Juristensprache verfasstes Regelwerk. Seine Normen stehen oft in einem Spannungsverhältnis zueinander und bedürfen der Auslegung.

Beispiel Artikel 14 GG Recht auf Eigentum. Diese Norm besteht aus einer “Muss-Vorschrift” in Absatz 1 (Recht auf Eigentum), einer “Soll-Vorschrift” in Absatz 2 (Eigentum soll dem Gemeinwohl dienen) und einer “Kann-Vorschrift” in Absatz 3 (“Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit”). Gleichzeitig können diese Vorschriften in Spannung zu Artikel 1 oder anderen Rechtsnormen stehen. Sie dagegen interpretieren diesen Artikel immer sehr freihändig, überlesen Absatz 1 und verweisen auf die nachfolgenden Absätze, als hätten diese das gleiche Gewicht. Und mit dieser Freihändigkeit gehen Sie auch an Artikel 20. Was befähigt Sie dazu?! Dass Sie lesen können, bedeutet noch nicht, dass Sie begreifen und verstehen können. Sie lassen sich auch nicht irritieren, dass kein Gesetzeskommentator noch das BVerfG Ihre Auffassungen teilt. So wie die Auffassung, einer Humanist zu sein…

Zweitens: üble Nachrede und falsches Zeugnis. Zumindest als Christ sollte man nicht gegen das 8. Gebot verstoßen. Die Bundeskanzlerin hat nie selbst von einer “marktkonformen Demokratie” gesprochen. Wörtlich sagte Sie 2011:

„Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.“

Kennen Sie die Bedeutung des Wörtchens “auch”? Es meint, dass man neben anderen Aspekten auch noch einen anderen Aspekt berücksichtigt. “Demokratie” und “marktkonform” befinden sich nicht mal in einem Satz der Bundeskanzlerin, trotzdem ziehen Sie es zusammen. Eben, üble Nachrede und falsches Zeugnis.

Und das soll Widerstand nach Artikel 20 rechtfertigen? Was ist dabei eigentlich mit der wesentlich schärferen Formulierung der Linkspartei, getroffen von der damaligen Parteivorsitzenden?

Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. (..)

Wie ist Ihre Reaktion? Jeder Weg zum Kommunismus endete bisher in der Diktatur (“Diktatur des Proletariats” – Karl Marx) und diese steht im Gegensatz zur Demokratieverpflichtung des Grundgesetzes. Seltsamerweise haben Sie jedoch die LINKE bisher nicht als Verfassungsfeinde gebrandmarkt.

43) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 24. September 2015, 10:52 Uhr

M.Schubert Nr. 37: “Angela Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen.”
Politikverdruss Nr. 41: “Unter Merkel zerbricht Europa”

So ist es. Deutsche Minister und Kanzlerin mit Hakenkreuz bei der Griechenlandrettung (Rettung? Ha, ha). Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten, Mehrheitsentscheidungen gegen vier Osteuropäische Staaten, Destabilisierung des europäischen Stromverbundes usw., usw..

Ich denke mal, dass es für Frau Merkel nur drei Prioritäten gibt: ICH, ICH, und abermals ICH. Da wird alles an die Brust gedrückt (ob inhaltlich sinnvoll oder falsch – egal), Hauptsache, sie schwebt über allem. Und damit kommt sie ja auch in Meinungsumfragen durch, wie es aussieht. Der amerikanische Phhilosoph Wil Durant hat einmal sinngemäß gesagt, dass es zwar unmöglich sei, alle Leute für alle Zeiten zum Narren zu halten. Es sei aber möglich, genug Leute zum Narren zu halten, um ein großes Land zu regieren.

Schröder hatte in seiner “suboptimalen” Fernsehrunde recht. Man hätte lieber die Kirche im Dorf lassen sollen als diese Frau zur Bundeskanzlerin zu machen..

44) Jakobiner, Donnerstag, 24. September 2015, 10:54 Uhr

Merkel stand viel in der Kritik, da sie mit ihrer Welcome-Geste und der Bemerkung, das Asylrecht gelte „unbegrenzt“dazu beigetragen hat, dass nun Aufbruchseuphorie in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens breit macht und nun alle nach Europa, vor allem nach Deutschland und Schweden kommen wollen. Soweit ist dies richtig, dennoch ist diese eine sehr monokausale und einseitige Erklärung der neuen Flüchtlingsströme. Übersehen wird, dass der UNO-Flüchtlingshilfe die Gelder ausgehen, dass sie die Nahrungsmittelversorgung in den Flüchtlingslagern dramatisch reduzieren muss, sodass die Gefahr einer Hungersnot und eben ein gewaltiger Migrationsdruck entsteht. Den beschwerlichen Flüchtlingsweg macht keiner gerne, wenn er einigermassen in den Flüchtlingslagern versorgt ist, schon gar nicht mit Kindern und alten Menschen.Von daher sollte die Diskussion um die Migration erst einmal die Lage in den Flüchtlingslagern und Lösungen zu ihrer Verbesserung ins Visier nehmen, bevor vorschnell Schuldzuweisungen verteilt werden. Nach mehreren Artikeln über die Migration möchte ich daher einige zentrale Gedanken zusammen fassen in Form von potentiellen Forderungen:

1)Aufstockung der UNO-Flüchtlingshilfe, vor allem für die Flüchtlingslager, um die Zustände zu verbessern, dass die gröbste Not gelindert wird und kein Migrationsdruck entsteht.Addressaten sind hier vor allem die 5 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, die USA, GB, Frankreich, China und Russland sowie vermögende Länder, vor allem auch aus dem muslimischen Raum, wie etwa Saudiarabien und die Golfstaaten.Dabei sollte man auch ein Interesse an dem Erhalt der Flüchtlingslager haben, da diese über rein finanzielle Erwägungen der Migrationskosten auch den Zusammenhalt eines Staatsvolkes und seinen Rückkehrwillen dokumentiert.Ebenso sollte man eine kräftige Aufstockung der Hilfe für die Flüchtlingslager seitens der EU vorantreiben. Selbst Viktor Orban erklärte hierzu im BILD-Interview:
„Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent. Das ergibt rund drei Milliarden, mit denen wir die Nachbarstaaten Syriens unterstützen können. Und wenn mehr Geld nötig ist, stocken wir die Hilfen auf – so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt. Dieses Verfahren verhindert, dass wir untereinander endlos über Haushaltsfragen debattieren. Denn jetzt ist schnelle Hilfe nötig.“

http://www.bild.de/politik/ausland/viktor-orban/darum-baut-ungarn-einen-zaun-gegen-fluechtlinge-42544402.bild.html

Natürlich sind 3 Milliarden Euro ein Witz, aber zumindestens ein Anknüpfungspunkt, zumal Orban ja auch bereit ist, die Flüchtlingshilfe solange aufzustocken, bis sich der Migrationsdruck merklich verringert

2)Offene Diskussion über eine EU-Obergrenze für Flüchtlinge. Vorschlag: 10 Millionen, das entspricht bei 505 Millionen Europäern 2% der Bevölkerung und müsste auch für nationalkonservative Länder akzeptabel sein und falls nicht jedenfalls für die weitere Diskussion in der Öffentlichkeit klarmachen, dass dies eine verkraftbare und recht geringe Menge ist, die man nur ablehnen kann, wenn man nationalegoistisch und antihumanitär denkt und handelt.10 Millionen sind viel für den Nahen Osten und wenig für die EU.Erst Obergrenzen, dann erst Verteilungsquoten festlegen.

3)Die Linke muss versuchen , dass die mit der Migration verbundene soziale Frage nicht nationalistisch aufgeladen wird. Hierzu ist es erforderlich, dass die Integrationskosten nicht einseitig zu Lasten der arbeitenden Bevöklerung abgewälzt wird, sei es nun über Steuererhöungen, Sozialabbau, Schleifung von Arbeitnehmerrechten, Streichung des Mindestlohns, Liberaliserung des Niedriglohnsektors, Lockerung der Arbeitsbedingungen,etc. Eine Forderung unter anderem muss die zügige Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus sein—auch für sozial schwache Deutsche. Man muss verhindern, dass die Flüchtlinge gegen die deutsche arbeitende Bevölkerung und sozial Schwache gegeneinander ausgespielt werden.Daher braucht es die schnellstmögliche Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt und in die Arbeiterbewegung.

45) karel, Donnerstag, 24. September 2015, 12:01 Uhr

41) Sorry Politikverdruss
Ihre letzte Zeile zeigt, warum Ihre angeführten “Argumente” dazu “passen”.
Nur passen Ihre Argumente nicht zur Wirklichkeit, eher zum “Mainstream”.

Beispiele?
Am Anfang stand der Atom-Ausstieg von rot-grün, der eigentliche Beginn der Energiewende.
Am Anfang stand der Griechenland-Beitritt auf dem Weg zur Euro-Krise, von rot-grün goutiert.
Am Anfang stand das rot-grüne “Sommermärchen”, die Welt der Guten als “Begrüßungssignal”

Das zentrale Problem der Kanzlerin?
Die rot-grünen “Anfänger” sitzen mit am Kabinettstisch,
haben die eigentliche politische Gestaltungsmacht. Zusammen mit den Links-Medien.

Das ist das zentrale Problem dieses orientierungslos gewordenen Deutschlands.

Und was die “Untergangs-Fanfaren” zum Euro anbelangt.
Es sind die EU-Länder, die jährlich über 300 Mrd. Handelsbilanz-Überschüsse erzielen.
Das Dollar-Land USA dagegen jährlich über 500 Mrd. Dollar Handelsbilanz-Defizite.
Das Pfund-Land Großbritannien jährlich über 50 Mrd. Pfund Defizit.
Und deren Probleme lösen die Noten-Presse der FED, der EZB. Mehr können die nicht.
Eine echte EURO-Krise dagegen sieht anders aus.

Sorry, auch wenn hier viele anderer Meinung sind:
Diese Kanzlerin ist eher ein Glücksfall.
Steht sie für 10 Jahre Kontinuität.
Bei der Rückführung der Neuverschuldung.
Bei der Rückführung der Arbeitslosigkeit.
Bei der Einführung eines ausgeglichenen Staats-Haushalts.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt an:
nach 10 Jahren SPD-FDP rasant steigende Arbeitslosigkeit, Staatschulden, Bürokratie.
Nach 7 Jahren rot-grün rasant steigende Arbeitslosigkeit, Staatsschulden, Bürokratie.
Zudem schulterte dieses starke Deutschland das Ergebnis von 40 Jahre Sozialismus.

Ich gönne jedem seine “Sicht”.
Nur ist dies heute nicht mehr so selbstverständlich.
Schauen Sie sich doch um……..

Gruß
karel

46) Rainer N., Donnerstag, 24. September 2015, 16:58 Uhr

So lange es auf dieser Erde einen Slumbewohner gibt, so lange wird es auch Flüchtlinge geben.

So lange die ach so reichen Staaten nur die Kapitalinteressen der Superreichen vertreten, so lange wird es Flüchtlinge geben.

So lange es Ausbeutung gibt, gerade auch durch Kriege und verdeckte Einmischungen, so lange wird es Flüchtlinge geben.

So lange die meisten Menschen in den “wohlhabenden Staaten” nur ihre eigenen egoistischen Ziele verfolgen, so lange wird es Flüchtlinge geben. Das sind dann diese “besorgten Bürger” … die nur bis zu ihrem eigenen Bauchnabel schauen.

Flüchtlinge haben einen Grund zu fliehen. Wie ich schon so oft die Bremer Stadtmusikanten zitiert habe … etwas besseres als den Tod finden wir überall … leider finden zu fiele Flüchtlinge doch nur den Tod … im Mittelmeer oder sonst wo. Zum Beispiel in LKW’s.

Erst wenn jeder Mensch wirklich die gleichen sozialen Standards bekommen hat, keiner mehr als ein anderer Mensch bekommt, es keine Ausbeutung mehr geben wird, wenn jeder ohne Grenzen dorthin gehen kann, wo er leben will, also alle Menschenrechte wirklich für alle Menschen umgesetzt wurden, dann hat es kein Mensch mehr nötig, irgendwohin zu fliehen.

Manchen Zeitgenossen würde ich wünschen, dass es wirklich ein “jüngstes Gericht” gibt. Obwohl ich Atheist bin … würde ich dann einen Gott wie Re empfehlen … mit den alten “Glaubensgrundsätzen” dieser “Religion”. Also das Herz wiegen … und die “Verschlingerin” würde wohl heutzutage viele Typen “zum fressen gern” haben …

47) Politikverdruss, Donnerstag, 24. September 2015, 19:52 Uhr

45) karel, Donnerstag, 24. September 2015, 12:01 Uhr,

verehrter Mitstreiter Karel,

dem „Glücksfall im Kanzleramt“ vertrauen die „Deutschen blindlings als Pilotin, aber haben keine Ahnung, wo sie landen könnte.“ (Peer Steinbrück)

Sie werden, lieber Karel, zugeben, dass das auch im Fall der Flüchtlingskrise besonders zutrifft. Ich empfehle mal einen Artikel aus CICERO: Da werden die Mängel des „ Glücksfalls“ beleuchtet und es wird erklärt, warum sie medial immer so gut wegkommt. http://www.cicero.de/berliner-republik/die-maengel-der-merkel/59211

Hier ein kleiner Auszug: „Sie leistet sich sehr wohl gravierende Fehlentscheidungen. Aber sie schafft es, sie entweder personell zu wattieren, umzuleiten auf andere Verantwortliche, auf andere Ebenen. Oder sie deutet Misserfolge und Niederlagen um. Aus ihnen werden „faire Kompromisse“ wie auf EU-Gipfeln, wenn die Kollegen ihr nicht gefolgt sind…die Medien lassen ihre politische Gesamtverantwortlichkeit merkwürdig unangetastet.“

Die „Umleitung auf andere Verantwortliche“ weist aktuell in Richtung Thomas de Maizière. Ob der das als „Glücksfall“ einordnet, wage ich zu bezweifeln.

Das beantwortet aber immer noch nicht die Frage, warum sich die Medien gegenüber der Kanzlerin so unkritisch geben. Vielleicht ist das ja eine Erklärung: „Liz Mohn (Bertelsmann/RTL) und Friede Springer (Axel Springer AG) gebieten über die größten Medienkonzerne der Bundesrepublik. Selten wird erwähnt, dass die Milliardärinnen mit einer dritten Dame innig verbunden sind: mit Kanzlerin Angela Merkel.“ http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18704

48) Erwin Gabriel, Donnerstag, 24. September 2015, 22:53 Uhr

@ 45) karel

ich kann Ihrer Sicht nicht folgen. Rot-Gelb und Rot Grün haben Mist gebaut – von mir aus.

Bei Schwarz-Rot / Schwarz-Gelb und wieder Schwarz-Rot sollen die Fehler aber immer bei den jeweiligen Koalitionspartnern liegen, während die Kanzlerin nichts für nichts kann. Gleichzeitig loben Sie Frau Merkel als Garant für Kontinuität.

Klingt unlogisch für mich.

PS: Es gibt einen Unterschied, ob man, wie Rot-Grün, den Atomausstieg langfristig und unter Beteiligung der Energieunternehmen plant, oder ob man so eine Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage, ohne jede Vorwarnzeit und mit Milliardenverlusten für die betroffenen Unternehmen raushaut.

49) erika, Freitag, 25. September 2015, 09:02 Uhr

Endlich schreibt es mal eine Journalistin:

http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-fluechtlinge-was-merkel-uebersehen-hat-1.2662655

Warum wurde darüber nicht beim G 7 – meiner Meinung nach besser G 8 – Gipfel geredet?

50) erika, Freitag, 25. September 2015, 09:44 Uhr

@)45) karel, Donnerstag, 24. September 2015, 12:01 Uhr

Sie haben ja recht: Am Anfang stand der Atomausstieg von rot/grün

Es gab einen Plan wie dies ablaufen sollte und es wurden entsprechende Verträge mit der Wirtschaft geschlossen.

Dann kam Angela Merkel:

Sie erklärte die Atomkraftwerke in Deutschland für sicher und verlängerte die Laufzeiten.

Eine kleine Erinnerung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/laengere-akw-laufzeiten-merkel-preist-kompromiss-als-energie-revolution-a-715854.html

Dann gab es einen Tsunami in Japan und eine Landtagswahl in Baden Württemberg

und plötzlich waren die Atomkraftwerke in Deutschland (wegen der Tsunamigefahr?) nicht mehr sicher.

Die kurz vorher von Merkel geschlossen Verträge auf Laufzeitverlängerung wurden von Merkel gebrochen. Man wird sehen wie sich dieser Vertragsbruch noch auswirkt und es gab einen schnelleren Ausstieg als rot/grün beschlossen hatte mit allen sich daraus resultierenden Problemen.

Und was das “Sommermärchen” angeht oder wie Frau Merkel sagt “anbelangt”, als Kanzlerin sollte man wissen, welche Signalwirkung “Selfies mit Flüchtlingen” haben, aber da hatte ihr der Wunsch nach Propaganda als “Mutter Teresa” wohl ein bisschen die Sinne vernebelt.

Kurz vorher sagte sie nämlich noch dies:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article144208386/Ich-glaube-dass-das-so-ok-war.html

Diese kurzfristigen Stimmungswechsel halten Sie tatsächlich für Kontinuität?

51) Jakobiner, Freitag, 25. September 2015, 12:50 Uhr

Es ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik zu verzeichnen. Ich kannte in den 80er Jahren viele äthiopische und afghanische Widerstandskämpfer , die politisches Asyl in der BRD erhielten.Diese entstammten der Führungshierarchie, waren wenige tausende Leute und wurden an deutschen Sprachschulen trainiert (z.B. Neuegling bei Murnau/ Goethe-Institut), von der NATO-Schule (Oberammergau) , CIA, BND und Radio Free Liberty/Radio Free Europe(Voice of America (München) tatkräftig ausgebildet und unterstützt.Diese Leute hätten aber ihre Landsleute niemals dazu angehalten, massenhaft nach Deutschland zu emigrieren–ganz im Gegenteil: Um eine neue Zukunft zu schaffen war es nötig Truppen, Logistik und Bevölkerung als Hinterland und Unterstützer, auch wenn es in Flüchtlingslagern war vor Ort zu halten. Jetzt wird politisches Asyl für Massenimmigration vergeben, anstatt die Front am Kampfgebiet zu halten und zu stärken und eine Rückkehr denkbar zu machen.Hat denn der Westen all seinen Kampfwillen verloren? Flüchtlingslager werden neuerdings nur als Elendslager gesehen. Dass die Flüchtlingslager das Hinterland für exilvertriebene Oppositionsgruppen, deren Rekrutierungsbasis und vor allem der sich materialisierte Wille sind, einen Exilstaat zu gründen, der den Willen wiederum hat ins vertriebene Land zurückzukehren und mittels all der politischen Diskussionen, die innerhalb der Flüchtlingslager, wie auch im Exil der neuen Staatswerdung durch die dort stattfindende politische Diskussion auch einen Inhalt geben können und damit eben das Ziel einer neuen Staatswerdung haben, wird da völlig negiert.Das Flüchtlingsgebiet ist eher der brainstorming pool neuer Staatsideen, logistische Basis, Rekrutierungsfeld für neue Soldaten, Agenten und andere Funktionsträger, die allemal das Ziel hatten nicht ihr Volk nach Europa und die USA auszusiedeln, sondern zurück in die Heimstätten ihrer Staaten aus denen sie vertrieben wurden zu kehren und dort einen neuen Staat zu begründen.Im Westen erscheinen Flüchtlingslager als rein materilles Elendslager, die sie materiell auch sind, aber es wird eben die Funktion ausgespart, dass sie die Logistik, die Rekrutierungsbasis und Ideenschmiede für einen neuen Staat darstellen, der mittels der Flüchtlingslager vor allem seine physische und territoriale Existenz und seinen Willen dokumentieren,all dies auch wieder in dem vertriebenen Staatsgebiet zurückzuerobern und zu implemnetieren.Kurz: Das Flüchtlingscamp ist der materille Wille, einen neuen Staat in dem Staatsgebiet vorzunehmen, aus dem man zwischenzeitlich vertrieben wurde.Flüchtlingslager sind so etwas wie der manifestierte Wille sein Staatsvolk zusammenzuhalten und wieder zurückkehren zu wollen. Mit Auflösung der Flüchtlingslager löst man auch ein Staatsvolk und damit jeden Willen, nochmals in die Heimat zurückzukehren auf.Und Merkels Welcome-Offensive entleert gerade diese wichtigen Basen für eine Zentralfront gegen antiwestliche Regime, heute gerade vor dem Islamischen Staat.Deutschland entvölkert die Zentralfronten gegen den IS, den politischen Islamismus und übervölkert sein eigenes Staatsgebiet und will dies auch als Leitlinie für die ganze EU machen

52) Reinhold Herdler, Freitag, 25. September 2015, 21:06 Uhr

@45
Sie schreiben:

Sorry, auch wenn hier viele anderer Meinung sind:
Diese Kanzlerin ist eher ein Glücksfall.
Steht sie für 10 Jahre Kontinuität.
Bei der Rückführung der Neuverschuldung.
Bei der Rückführung der Arbeitslosigkeit.
Bei der Einführung eines ausgeglichenen Staats-Haushalts.

Leider muss ich davon ausgehen, das sie die von ihnen geschriebenen Zeilen, für richtig und wahr halten. Ich bitte sie deshalb inständig darum, sich etwas besser zu informieren. Heutzutage gibt es Dank dem Internet, die Möglichkeit, vieles zu überprüfen. Mein Vater sagte immer zu mir: “Schlimmer als dumm zu sterben, ist nichts dagegen unternommen zu haben.” Also nutzen sie die Möglichkeiten der heutigen Zeit. Informieren sie sich nicht nur bei BILD und GLOTZE, sondern nutzen sie jede Quelle.

mfg

53) Politikverdruss, Samstag, 26. September 2015, 18:53 Uhr

Die Asylpolitik von Frau Merkel ist außer Kontrolle! Dafür steigt Merkels Deutschland zur „moralischen Supermacht“ auf (FAZ).

Für Thomas de Maizère hat Angela Merkel das Flüchtlingsdesaster in Deutschland zu verantworten: “Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt”, sagte er in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. „Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging.” Der Innenminister fügte hinzu: “Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen.”

München – Die Bundespolizei versucht offenbar, die wahre Zahl der täglich ankommenden Flüchtlinge zu verschleiern. https://www.tz.de/bayern/hat-bundespolizei-zahlen-von-fleuchtlingen-in-bayern-geschoent-5558188.html

„In seiner Überforderung wird der Staat übergriffig“, titelt die WELT. Jetzt droht der Staat sogar, das Recht auf Eigentum außer Kraft zu setzen. http://www.welt.de/

Schäuble beerdigt gerade die „schwarze Null“. Gestern Abend hat er im Kanzleramt das Staats-Füllhorn weit geöffnet. Alle Landesfürsten sind zufrieden. 670 Euro/Monat erhalten sie nun pro Flüchtling. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) richtete Merkel aus, dass er alle Beschlüsse mittrage, aber noch nicht abschließend sagen könne, ob sein Land im Bundesrat zustimme. Auf die Grünen ist Verlass!

Die Medien gehen inzwischen offen zur Manipulation über. Die Süddeutsche Zeitung dabei allen voran: „Es gibt gar keinen Flüchtlingsstrom, Flüchtlinge zahlen mehr an den Staat, als sie bekommen und Flüchtlinge lösen unser Demografie-Problem“, weiß die SZ zu „berichten“. http://www.pro-medienmagazin.de/kommentar/detailansicht/aktuell/sueddeutsche-zeitung-stellt-realitaet-auf-den-kopf-93466/

Währenddessen schießt die Ober-Heuchler-Partei „Die Grünen“ den Bigotterie-Vogel ab. Frau Göring- Eckardt fordert die Deutschen auf, Flüchtlinge aufzunehmen. Demgegenüber hat der Wohnungseigentümer Özdemir mit den anderen Eigentümern eine Räumungsklage erfolgreich vor Gericht durchgesetzt. Grund: Die lauten Gebetsrufe.

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/laerm-aus-moschee-aergerte-die-eigentuemergemeinschaft-cem-oezdemir-klagt-kurden-aus-seinem-wohnhaus,10810590,10590120.html der Wohnungseigentümer Cem Özdemir

Und die Bundesbürger? 68 Prozent sind mit der aktuellen Flüchtlingspolitik »unzufrieden«. 77 Prozent halten sie sogar für „planlos“. Wie es scheint, lassen sich die Deutschen von „ihren Medien“ nicht für dumm verkaufen. Die von den Medien herbeigeschriebene „Willkommenskultur“ verfängt nicht. Die Deutschen helfen, aber sie zeigen der Kanzlerin auch die Rote Karte.

54) Politikverdruss, Sonntag, 27. September 2015, 18:45 Uhr

Wer wie Dr. Merkel mit Bemerkungen wie “Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da” [ http://www.welt.de/politi… ] auftritt, sollte dafür jetzt auch die politische Verantwortung für diese verantwortungslosen Worte tragen.

Bundespräsident: „ Grenzen müssten sicher bleiben!“ Bundesbürger: „Dann, verdammt noch mal, sichert sie endlich!“

10.000 Flüchtlinge kommen täglich über die Grenzen nach Deutschland( Presseclub 27.09.15). Und in Afghanistan bereiten sich Hunderttausende auf die Flucht vor. Viele Nachbarländer um Deutschland herum, weigern sich Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Deutschland wird also weiter bevorzugtes Ziel von Flüchtlingen sein. Das ist die Lage!

Will die deutsche Bundesregierung die unkontrollierte Aufnahme von täglich zehntausenden Flüchtlingen weiter hinnehmen oder wird Frau Merkel etwas dagegen unternehmen. Wenn Frau Merkel weiter nichts dagegen unternimmt, steuert das Land auf einen Staatsnotstand zu. In diesem Fall gelten die im GG enthaltenen Regeln der Notstandsverfassung.

Stellt sich die Frage, was das alles soll? Da begibt sich die WELT der Kanzlerin-Vertrauten Friede Springer auf das Gebiet der sonst so bekämpften „Verschwörungstheorien“ und schreibt:

„Vernimmt man die Worte der Vertreter der Linkspartei und derjenigen Grünen, die derzeit keine Regierungsverantwortung tragen, dann wird der Grund für die grenzenlose Aufnahmebereitschaft klar. Auch er wurzelt in der Vergangenheit: Weil Deutschland zwischen 1933 und 1945 war, wie es war, hat es zu zerfließen wie Butter in der Sonne, muss anders, muss unkenntlich gemacht werden – trotz der vergangenen 70 Jahre in Frieden und Freiheit“.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146670482/Moralische-Exaltiertheit-und-neuer-Groessenwahn.html

Oder handelt es sich gar nicht um eine „Verschwörungstheorie?

55) Jakobiner, Montag, 28. September 2015, 12:23 Uhr

Zu Politikvwerdruss:

Infratest hat gefragt.

Hier einige Antworten der Bürger:

Es macht mir Angst, dass so viele kommen. – Eher ja: 45%. – Eher nein: 54%.
Nimmt durch den Flüchtlingszuzug die Krimalität und die Terrorgefahr zu? – Eher ja: 57% – Eher nein: 38%.
Sinkt durch den Flüchtlingszuzug die Qualität des Schulunterrichts? – Eher ja: 47% – Eher nein: 47%.
Die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik Deutschlands ist zu planlos. – Eher ja: 77% – Eher nein: 18%.
Sie ist moralisch geboten. – Eher ja: 73% – Eher nein: 18%.
Sie überfordert unser Land. – Eher ja: 63% – Eher nein: 34%.
Sie ist langfristig gut für unser Land. – Eher ja: 42% – Eher nein: 50%.

Infratest hat die Präferenzen auch parteipolitisch nachgefragt, allerdings sehr generell mit dem Frage nach den Folgen der Zuwanderung für Deutschland. (oben die Frage 7.?)

Eher Vorteile – oder eher Nachteile sehen bei

den Grünen 74% – 14%
der Linken 48% – 30%
der SPD 42% – 33%
der Union 25% – 54%

Also, nur in der Union, unter den Unionswählern hat Angela Merkel keine Mehrheit für ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. Eine Mehrheit der Deutschen hingegen steht hinter ihr oder jedenfalls nicht gegen sie, wenn man die Unentschiedenen einrechnet.

Das macht eher den Eindruck, dass 50% Merkel unterstützen und 50% nicht zufrieden sind.Die deutsche Bevölkerung scheint also gespalten.”DAS Volk”gibt es nicht, schon gar nicht diese rechtsradikalen Pegidademonstranten oder jetzt diese geplanten Menschenketten zur Grenzsicherung:
“6010 km deutsche Grenze–pro km ein Patriot/patrioin–6010 Patrioten/innen”, die dazu noch die deutsche Bundeswehr aufrufen gegen Merkel zu putschen und die Grenzischerung selbst in die Hand zu nehmen im Namen des deutschen Volkes.

https://www.facebook.com/events/1640169769551100/

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/13/aufruf-an-unsere-soldaten-sichert-die-deutschen-grenzen/

56) Jakobiner, Dienstag, 29. September 2015, 11:06 Uhr

Orban scheint auch eine historische Mission für sich zu sehen, nämlich eine “konservative Revolution”in Europa herbeizuführen, bei der mit Liberalsimus und Menschenrechten aufgeräumt wird.Robert Misik erläutert Orbans Strategie für Europa.

Diese Flüchtlingskrise, sagt Viktor Orbán, “bietet für die christlich-nationale Ideologie, für unser Denken, die Gelegenheit, wieder die Dominanz zu gewinnen – nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa”.

Er versucht zielgerichtet, die Flüchtlinge für sein Ziel einer autoritären, “illiberalen Demokratie” und im Kampf gegen die “Ideologie der Menschenrechte” zu instrumentalisieren – indem er geschickt Bilder des Chaos produzierte, um Einfluss auf die Politik in anderen EU-Staaten zu nehmen.

Aber seien wir genau: Orbán versucht gezielt, andere EU-Staaten zu destabilisieren.

Ganz entsprechend der Logik des Eingangszitates.

Orbán ist der erste konservative “Weltrevolutionär” Europas.

Gewissermaßen der Trotzki des Rechtsradikalismus.

Er sagt das auch ganz offen. Man muss ihm nur zuhören und ihn ernst nehmen.

Das hervorgehobene Zitat stammt aus einer Rede, die Orban kürzlich gehalten hat. (Robert Misik ist darüber 8 Minuten lang bei derStandard per Video zu hören und zu sehen.)

Hans Rauscher, ebenfalls bei derStandard, nimmt sich ebenfalls Orban vor:

Viktor Orbán will die Flüchtlingsfrage benutzen, um nicht nur in Ungarn seine autoritär-nationalistische Herrschaft zu festigen, sondern um in der ganzen EU das Prinzip der liberalen Demokratie auszuhebeln.

Das ist eine Linie, die man aus seinen Handlungen und Reden klar verfolgen kann, und zwar schon Jahre zurück.

Leider wollen das deutsche und österreichische Konservative nicht wahrhaben, wie der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer und diverse ÖVP-Politiker, zuletzt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Seehofer lud Orbán ein, um Merkels Flüchtlingspolitik zu konterkarieren …

Das Problem sei der “Liberalismus” in Europa, von dem auch die konservativen Parteien angesteckt seien.

Die Flüchtlingskrise sei nun die Gelegenheit, damit, und mit dem Prinzip der Menschenrechte, Schluss zu machen und ein Gegenmodell eines antiliberalen, nationalistischen Europa durchzusetzen.

Konkret sagte er:

Die Krise “bietet die Chance für die national-christliche Ideologie, die Vorherrschaft wiederzugewinnen, nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa. Das ist die Gelegenheit …

Meine Position ist, dass wir das Ende einer Ära erleben: einer konzeptuell-ideologischen Ära.

Wir können die einfach die Ära des liberalen Geschwätzes bezeichnen.

Die Ära geht nun zu Ende, und diese Situation trägt ein großes Risiko wie auch eine große Gelegenheit mit sich.”

Und: “Ich bin überzeugt, dass es nicht mehr möglich ist, dass die Europäer sich selbst als gut im liberalen Sinn sehen und gleichzeitig im Wohlstand leben …

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand kommt, unsere Schwäche bemerkt und uns wegnimmt, was wir haben”.

In einer früheren Rede hatte Orban erklärt,

dass aus Ungarn ein “illiberaler Staat” werden solle, und verkündete seine Bewunderung für autoritäre Herrscher wie Wladimir Putin, die chinesischen Führer, Tayyip Erdogan und sogar den düsteren Alijew in Aserbaidschan.

Orientalische Despotien als Vorbilder für Ungarn und Europa! Weit gebracht, Herr Orbán.

Und vielleicht doch ein Weckruf für europäische Christdemokraten, die Orbán fälschlich für einen der ihren halten und nicht merken, dass sie sich mit einer autoritären Figur wie aus den Dreißigerjahren freundschaftlich abgeben.Es könnte Seehofer und der CSU noch einmal leid tun, Orban in Deutschland und Europa hoffähig gemacht zu haben.

Gerald Knaus, Leiter des europäischen Thinktanks ESI (European Stability Initiative) hat Orban kürzlich als “den gefährlichsten Mann der EU” bezeichnet.

57) Politikverdruss, Dienstag, 29. September 2015, 17:33 Uhr

„Rücksicht auf die Grundwerte der Muslime“, fordert Dr. Zekeriye Altug, Außenabteilungsleiter bei der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) von Deutschland.

So langsam wird klar, wie man sich von muslimischer Seite die „Integration“ vorstellt. Es sind nicht die Muslime in Deutschland, die sich integrieren sollen, so scheinbar die Vorstellung der von uns aufgenommenen Flüchtlinge, sondern die Deutschen.

„Viele Christen fliehen nach Deutschland, weil sie in ihren Heimatländern wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden. Doch in manchen Asylunterkünften werden sie erneut gemobbt und bedroht – von strenggläubigen muslimischen Flüchtlingen. Berliner Pfarrer sprechen von mindestens einem Dutzend Fällen.“

„Auch zwischen Sunniten und Schiiten kommt es in Flüchtlingsheimen immer wieder zu Spannungen. Hintergrund sind die Kämpfe zwischen den beiden muslimischen Konfessionen im Irak und in Syrien.“ http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-und-religion-das-kreuz-wird-zum-angriffsziel/12380906.html

Da kann man nur feststellen: Viel Freude bei der „Integration“.

Aktuell wird in Berlin eine Merkel-Märchen-Erzählung in Sachen Flüchtlingspolitik „entwickelt“. Danach möchte unsere „weitsichtige Kanzlerin „ mit ihrer Flüchtlings-Politik Deutschland einen Crashkurs in Sachen Globalisierung verabreichen und das Land aus seiner Selbstgefälligkeit reißen.“(Cicero 29.09.15)

Jetzt wird dem „selbstgefälligen Pack“ in Deutschland endlich der A…. hochgebunden. Sollen die sich endlich ein Beispiel an die veränderungsbereiten Migranten nehmen. Und ein wenig mehr Religion könnte dabei inspirierend wirken, meint unsere Kanzlerin und fordert uns auf: „Haben wir dann bitte schön auch die Tradition, mal wieder in einen Gottesdienst zu gehen oder ein bisschen bibelfest zu sein.“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article146183441/Merkels-deutliche-Botschaft-an-alle-besorgten-Buerger.html

Derweil donnern weiter Sonderzüge mit täglich 10.000 Flüchtlingen von Salzburg nach Deutschland.

„Am 5. September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU) entschieden, Flüchtlinge aus Syrien in unbegrenzter Zahl aufzunehmen. Am 13. September führte Deutschland als Reaktion auf den danach einsetzenden Flüchtlingsansturm wieder temporäre Grenzkontrollen ein – vor allem an der Grenze zu Österreich, Tschechien und Polen. Doch trotz der Grenzkontrollen sinkt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht, sie steigt!“

Fazit: „In Deutschland bestimmen nicht mehr die Sicherheitsbehörden, wer über die Grenze kommen darf, sondern kriminelle Schlepper-Banden.“

Frau Merkel, kennen Sie eigentlich GG Artikel 20 (4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

58) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 30. September 2015, 09:13 Uhr

zu 55) Jakobiner: Eher Vorteile – oder eher Nachteile sehen bei
den Grünen 74% – 14%
der Linken 48% – 30%
der SPD 42% – 33%
der Union 25% – 54%.

Tja, sieht ganz so aus, als ob sich Merkels Konzepte der asymmetrischen Demobilisierung bei der nächsten Wahl gegen sie wendet. Wenn sie dann noch im Amt ist, was ich nicht hoffe.

59) riskro, Mittwoch, 30. September 2015, 09:19 Uhr

Herr Spreng, schweigen Sie, um sich nicht in die Nessel zu setzen?

60) Politikverdruss, Mittwoch, 30. September 2015, 11:24 Uhr

56) Jakobiner, Dienstag, 29. September 2015, 11:06 Uhr,

lieber Jakobiner,

wenn ich richtig informiert bin, wird ESI auch von George Soros, dem selbsternannten Philanthropen und wegen Insiderhandels verurteilten Straftäter, mitfinanziert:

“During his recent US-trip, ESI President Gerald Knaus was welcomed in New York by George Soros, the founder and chairman of the Open Society Institute. George Soros and Gerald Knaus spoke about the ongoing ESI research in South Eastern Europe. The very good cooperation between OSI and ESI will be fostered and expanded in the future, and several ideas on new projects have been exchanged.” http://www.esiweb.org/index.php?lang=de&id=237&news_ID=25

Ich habe mir Ihre Geschichte, “Orientalische Despotien: Orbáns Vision für Europa“, mal angesehen. Im Wiener „Standard“. Bin schwer beeindruckt. Victor Orbán, so der Standard-Kolumnist Hans Rauscher, will in der „ganzen EU das Prinzip der liberalen Demokratie aushebeln.“

Dazu bedient er sich der Millionen Flüchtlinge, die gerade aus den orientalischen Despotien fliehen und hier in den Flüchtlingsunterkünften nun beginnen, ihre orientalischen Despotien in Miniaturformat erneut zu entwickeln(„Christenverfolgung in Flüchtlingslagern“) und nicht wissen, dass bestimmte politische Kräfte die EU zur „orientalischen Despotie“ weiterentwickeln wollen.

Finden Sie nicht auch, lieber Jakobiner, dass das alles ein wenig wirr klingt. Der einzig vernünftige Satz in dem Standard-Artikel kam vom Vizekanzler Österreichs, der sagte: “So unrecht hat Orbán ja nicht. Wenn er meint, dass die EU ihm sagen soll, was sie eigentlich von ihm will”.

Und an Ihrer Stelle wäre ich vorsichtig, wenn sogenannte „think-tanks“ ins Spiel kommen. Nicht wenige werden von Soros finanziert. Aktuell hat Soros stark in ukrainische Staatsanleihen investiert. Aber da kann er ja ohne Sorge sein. Die EU-Eliten unterstützten die bankrotte Ukraine immerhin mit Milliarden. Da kann man verstehen, dass Soros politische Veränderungen in der EU nicht gerade goutiert.

Und da wir schon bei Revolutionen sind, lieber Jakobiner. Auf diesem Gebiet ist George Soros absoluter Fachmann:

„ Im 20. Jahrhundert setzten die US-Regierungen bei Regimewechseln auf die Kooperation von CIA, USAID und anderen US-Behörden mit einheimischen Kollaborateuren, seit 2000 in Serbien übernehmen primär nichtstaatliche Einrichtungen (NGOs) die Organisation der Farbenrevolutionen. Besonders aktiv und führend sind in dieser Hinsicht Freedom House und National Endowment for Democracy (NED) sowie die von George Soros finanzierten NGOs, vor allem das Open Society Institute.“ (Wiki)

61) Jakobiner, Donnerstag, 01. Oktober 2015, 10:57 Uhr

Trotzki scheiterte ja bekannterweise.Und auch solche Ministaaten wie Ungarn und Griechenland wie die Syriza, die den europäischen Trotzki gegen die Austeritätspolitik in Form einer europäischen Revolution geben wollte, scheiterte.
Orbans Ungarn und die FPÖ Straches (“Oktoberevolution in Wien”) ist zu klein, um wesentlich Einfluss auszuüben. Polariserung ja, aber entscheidende Verschiebung nein.Er steht mehr für die NPD-Parole “Sozial geht nur national” und die ist aber eben dem Kapital ein Graus, das eben mehr globalistisch iund international denkt. Die Hauptgefahr für Europa geht immer noch vom Front National aus. Einen Orban und einen Strache wird man noch verkraften können, einen Front National nicht.Die deutsch-französische Achse ist und bleibt das Zentrum der EU. Bricht sie, ist auch die EU am Ende. Und das hat dann auch Wirkungen mit einem möglichen Brexit bis in den UNO-Sicherheitsrat.Wenn man die Ukrainekrise und Griechenland als Beispiele hernimmt, dann ist doch auffällig, dass Holland und Merkel, Fabius und Steinmeier da das Zepter in der Hand hatten. Bei der Ukrainekrise spielte auch noch Polen über das sogenannte Weimarer Dreieck mit, da es hier spezifisch auch um osteuropäische Interessen ging, aber ohne Frankreich und Deutschland wäre gar nichts gelaufen. Orban versucht wiederum die Organisation der Visegardstaaten zu dominieren und sich als starker Mann osteuropäischer Interessen zu profilieren. Aber die Visegardgruppe ist bei weitem nicht so mächtig wie die deutsch-französische Achse und wie gesagt ist der mächtigste Staat Polen über das Weimarer Dreieck an die deutsch-französische Achse gebunden, was man nun auch beim Abstimmungsverhalten Polens bei der Asylpolitik sehen konnte, die viel moderater ausfiel als Orban und andere osteuropäische Staaten. Das soll natürlich nicht bedeuten, dass Polen westliche Werte in dem Masse vertreten würde wie die meisten Westeuropäer, zumal Antisemitismus, Katholizismus, Nationalismus in Polen noch stark ausgeprägt sind (vgl. die PIS und die Kaczynskibrüder). Ein ganz guter Artikel dazu von einem US-Historiker, wie wenig die Osteuropäer ihre eigene Geschichte aufgearbeitet haben und den Nationalismus, Xenophobie und den eigenen Anteil am Faschismus bisher negiert haben–unter:

http://www.fpri.org/geopoliticus/2015/07/battle-history-why-europe-should-resist-temptation-rewrite-its-own-communist-past

Eigentlich ist, was Orban betreibt eigentlich nur ein Revival der Horthy-Ära:

“In Horthys Ungarn wurde das Konzept des Volksnationalen entworfen, das den „authentischen“ ungarischen Charakter betonte. Der Liberalismus wurde als etwas Fremdes und Ursache allen Übels abgelehnt, die Konzeption eines völkischen Nationalismus verfolgt. Es wurde behauptet, das ungarische Volk besitze einen ihm innewohnenden spezifischen Charakter. Den Juden in Ungarn wurde vorgeworfen, die ungarische Kultur zu gefährden.”

https://de.wikipedia.org/wiki/Mikl%C3%B3s_Horthy

Die Pfeilkreuzler entsprechen dann der Jobbik. Wäre mal interessant, wie diese Zeit im ungarischen Geschichtsunterricht behandelt wird und was ungarische Historiker dazu sagen.

62) Erwin Gabriel, Donnerstag, 01. Oktober 2015, 17:25 Uhr

@ 55) Jakobiner, Montag, 28. September 2015, 12:23 Uhr

>> Eher Vorteile – oder eher Nachteile sehen bei

>> den Grünen 74% – 14%
>> der Linken 48% – 30%
>> der SPD 42% – 33%
>> der Union 25% – 54%

>> Also, nur in der Union, unter den Unionswählern hat Angela Merkel
>> keine Mehrheit für ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage.

Das sagt gar nichts. Bislang sind die Flüchtlinge gerade erst einmal angekommen, und ein großer Teil Deutschlands schwelgt im gefühl, “gut” zu sein. Noch hat das alles niemanden etwas gekostet.

Doch bis zur Wahl wird sich die Zahl der Flüchtlinge noch einmal drastisch erhöht haben, und die ersten Folgen der Verteilungskämpfe werden spürbar sein. Sie werden lautstarken Unmut der Neulinge vernehmen, weil sie dann immer noch in Lagern wohnen, in vielen Fällen immer noch mit Sachleistungen abgefunden werden, und sie sich im freien Deutschland nicht frei bewegen dürfen. Sie können jetzt schon lesen, dass sich die Flüchtlinge nicht nur nach Deutschland hin bewegen, sondern sich auch innerhalb Deutschlands unkontrollierbar verteilen (mein Tipp: rasanter Zuzug in die großen Städte). Es wird Zwangsvermietungen geben, leben in Wohnungen unterhalb aller geltenden Standards, Schwarzarbeit, Auflockerung des Mindestlohns und Ähnliches.

Europa wird sich einem Verteilschlüssel nicht fügen, solange der Zuzug nicht nach oben begrenzt ist. Selbst wenn es einen solchen Schlüssel gäbe (über den man lange zu streiten hätte), würde es die Flüchtlinge, die bereits hierher unterwegs sind, nicht wieder nach Hause treiben.

Irgendwann wird auch wieder Afrika ins Bild rücken – nur weil man derzeit nichts von Lampedusa liest oder hört, kommen dort trotzdem noch genauso viele Menschen an wie vor dem syrischen Einwanderungsstrom (der sich wahrscheinlich, da Putin inzwischen dort eingreift, auf absehbare Zeit nicht verringern wird).

Wir werden kurz vor der Wahl in Deutschland Bedingungen haben, die sich von der jetzigen Situation deutlich unterscheiden werden. Fragen Sie dann nochmal nach.

PS: Die Grünen wählen weiterhin grün, die Linken wählen weiterhin links; da hat Frau Merkel nicht viel von.

63) Jakobiner, Freitag, 02. Oktober 2015, 07:05 Uhr

Bester Politikverdruss,

Sie gehen auf Orbans eigene Positionen gar nicht ein, sondern konzentrieren sich nur auf Soros, ja tun so, als hätte Orban nie gesagt, dass er den Liberalismus entsorgen möchte und orientalische Despoten bewundert.Wenn Sie den Standard gelesen hätten, dann würden sie sogar die ziterte Webseite finden, auf der Orab seine Reden auf englisch ins Netz gestellt hat.ALL DAS zitieren sie wohlweislich nicht und ignorieren es selektiv und bewußt.Sie tun einfach so, als hätte der Neohorthy nur die Flüchtlingspolitik und sonst nichts im Auge. Aber was will man von einem Putinbewunderer anderes erwarten?

64) Politikverdruss, Freitag, 02. Oktober 2015, 19:29 Uhr

63) Jakobiner, Freitag, 02. Oktober 2015, 07:05 Uhr,

lieber Jakobiner,

die deutschen und europäischen Linken sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger Ungarns Victor Orbán 2010 und 2014 mit jeweils beeindruckenden Mehrheiten demokratisch gewählt haben. Der Grund dafür war und ist, dass linke Regierungen vor dieser Zeit Ungarn so sehr abgewirtschaftet hatten, dass das Land vor dem Bankrott stand.

Seit dem wird von linken Kräften in Deutschland und Europa gegen Ungarn gehetzt. Zunächst gegen die neue ungarische Verfassung, die der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz als „vorbildlich“ einstufte und nun gegen Maßnahmen der ungarischen Regierung die EU-Außengrenze zu sichern. Da ist nichts zu machen, die Ungarn wollen das so. Man müsste schon das ungarische Volk austauschen, wenn die Linke die aktuelle Politik in Ungarn ändern will. Stalin könnte das, aber die heutige Linke schafft das nicht mehr.

Dabei fällt auf: Wenn Spanien seine Grenzen in Melilla mit meterhohen Drahtzäunen sichert, verliert die Linke Europas darüber kein Wort. Führt dagegen Ungarn ähnliche Grenzsicherungen durch, handelt es sich aus Sicht der Linken um inakzeptable Maßnahmen einer „rechtpopulistischen Regierung“. Diese linke Kritik ist in der Sache nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel.

„Die grundlegenden, modernen politischen Ideologien sind Liberalismus (Betonung der Freiheit), Sozialismus (Betonung der Gleichheit) und Konservatismus (Betonung von gesellschaftlichen Traditionen).“ (Wiki) Diese Grundströmungen der politischen Ideologien stehen gleichberechtigt nebeneinander.

Der wirtschaftliche Niedergang Ungarns, herbeigeführt durch eine unverantwortliche linke Politik, hat in den zurückliegenden Jahren zu einer Stärkung des Konservatismus unter Orbán geführt. Na und? Glauben Sie etwa, lieber Jakobiner, Linke hätten ein Dauer-Regierungs-Abonnement? Der linke Mainstream hat den Bogen überspannt. Der Versuch, alles was politisch rechts der Mitte ist zu stigmatisieren, ist gescheitert. Die nächsten Wahlen werden das belegen.

Und jetzt wollen Sie uns weißmachen, der Regierungschef eines so kleinen Landes wie Ungarn besäße die politische Kraft, den Liberalismus in Europa „entsorgen“. Bleiben Sie mal auf dem Teppich! Wer soll denn das glauben? Schauen Sie lieber mal über ihren ideologischen Tellerrand und Sie werden sich wundern, welche Perspektiven sich da ergeben.

65) Christian Tölken, Sonntag, 04. Oktober 2015, 09:35 Uhr

Wieder einmal auf den Punkt genau getroffen. Die CSU macht stets ihr eigenes Ding. Warum nur lassen sie die Bayern mehrheitlich drauf ein? Viel spannender ist, die Abhängigkeit der CDU von ihrer aufmüpfigen kleine Schwester. Eine regionale Staatspartei, die es immer wieder schafft, den viel größeren Reststaat in Geiselhaft zu nehmen.

66) Politikverdruss, Sonntag, 04. Oktober 2015, 10:31 Uhr

Dass Sie den Kampfbegriff der deutschen „Qualitätsmedien“„Putin-Versteher/-Bewunderer“ verwenden, spricht nicht für Sie. Darüber sollten Sie nachdenken. Ich empfehle einen Artikel auf den Nachdenkseiten zu diesem Thema:

„Als sich Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, in einem Interview in die Interessenlage Russlands versetzte („Es ist kein Größenwahn. Wenn Sie sich an die Stelle von Putin denken, dann würden Sie wahrscheinlich ähnlich in Sachen Krim reagieren, wie er reagiert hat“ (Die ZEIT, Nr. 14, 27.3.2014)“, wurde er daraufhin von BILD in die Liste der größten Putin-Versteher eingereiht. http://www.nachdenkseiten.de/?p=26839

Der Leiter des Politischen Archivs der SPD, Peter Munkelt kommt zu folgendem Schluss: „Stattdessen breitet sich in deutschen Medien Kampagnen-Journalismus aus, einst Domäne der Boulevard-Presse – eine bedenkliche und gefährliche Entwicklung, für die Pressefreiheit, für den politischen Dialog und für die demokratische Kultur insgesamt.“

Aber, lieber Jakobiner, wenn Sie weiter in BILD-Zeitungs-Manier argumentieren wollen, bitte schön! Mich treffen Sie damit nicht, sondern Sie schaden sich nur selbst.

67) Jakobiner, Dienstag, 06. Oktober 2015, 06:40 Uhr

Bester Politikverdruss,

Demokratie und Nebeneinanderbestehen von Liberalismus und Konservatismus, bedeutet aber auch, dass man selbst bei absoluter Mehrheit sich an die Gewaltenteilung und den Pluralismus hält. Das tut wederOrban, noch Putin noch Erdogan–alle hebeln die Gewaltenteilung aus, beschneiden die Meinungs- und Pressefreiheit, unterhöhlen die Unabhängigkeit der Judikative und Gerichte, schränken die Unabhängigkeit der Notenbank ein, verstossen gegen den Minderheitenschutz, kurz: wollen die Demokratie zugunsten einer Präsidaldiktatur abschaffen.
Leute wie Sie, Politikverdruss wollen ein offen autoritäres Gesellschaftssystem. Vielleicht auch zuerst mittels des Instruments der Volksentscheides, aber nicht um eine direkte Demokratie einzuführen, sondern um einmal an der Macht ein autoritäres System zu etablieren, dass die Opposition zum Schweigen bringt.

68) Politikverdruss, Dienstag, 06. Oktober 2015, 10:06 Uhr

Jakobiner: „Leute wie Sie, Politikverdruss wollen ein offen autoritäres Gesellschaftssystem. Vielleicht auch zuerst mittels des Instruments der Volksentscheides, aber nicht um eine direkte Demokratie einzuführen, sondern um einmal an der Macht ein autoritäres System zu etablieren, dass die Opposition zum Schweigen bringt.“

@Jakobiner, Argumentum ad personam hilft nur scheinbar weiter.

Schade!

69) Jakobiner, Mittwoch, 07. Oktober 2015, 10:27 Uhr

Bester Politikverdruss,

Sie verteidigen als Person Orban und Putin, dann sollten sie sich auch gefallen lassen auch als politische Person kritisiert zu werden. Und inhaltlich haben sie nichts gegen folgende Passage zu sagen gehabt:

“Demokratie und Nebeneinanderbestehen von Liberalismus und Konservatismus, bedeutet aber auch, dass man selbst bei absoluter Mehrheit sich an die Gewaltenteilung und den Pluralismus hält. Das tut wederOrban, noch Putin noch Erdogan–alle hebeln die Gewaltenteilung aus, beschneiden die Meinungs- und Pressefreiheit, unterhöhlen die Unabhängigkeit der Judikative und Gerichte, schränken die Unabhängigkeit der Notenbank ein, verstossen gegen den Minderheitenschutz, kurz: wollen die Demokratie zugunsten einer Präsidaldiktatur abschaffen.”

Dafür stehen Putin, Orban und Erdogan und Sie verteidigen diese Herrschaften höchstpersönlich.

70) Erwin Gabriel, Sonntag, 11. Oktober 2015, 10:56 Uhr

@ 69) Jakobiner, Mittwoch, 07. Oktober 2015, 10:27 Uhr

>> “Demokratie und Nebeneinanderbestehen von Liberalismus und
>> Konservatismus, bedeutet aber auch, dass man selbst bei
>> absoluter Mehrheit sich an die Gewaltenteilung und den
>> Pluralismus hält. Das tut weder Orban, noch Putin, noch Erdogan

… noch Frau Merkel

>> – alle hebeln die Gewaltenteilung aus, beschneiden die Meinungs-
>> und Pressefreiheit, unterhöhlen die Unabhängigkeit der Judikative
>> und Gerichte, schränken die Unabhängigkeit der Notenbank ein …

Haben wir das inzwischen nicht auch in Deutschland?

71) Herbert, Sonntag, 03. Januar 2016, 08:11 Uhr

Ungefragt wird uns Deutschen aufoktruiert, was wir zu schaffen hätten, in einem Spontanentschluss !

Nun nachträglich wird gefordert, aufgenommene Flüchtlinge müssten unterschreiben, dass sie sich zur Demokratie bekennen.
So etwas ist noch nie jemand eingefallen zu fordern von Leuten, die frisch aus autoritären und diktatorischen Regimen kommen und nichts anderes kennen.

Selbst von einfachen Leuten kann man verlangen, dass Sie sich vor sehr weitreichenden Entscheidungen überlegen, was und wie sie mit einem Problem zurechtkommen.
Da wurde die Hilfe für die Flüchtlinge in den arabischen Nachbarländern, oft in Lagern, fast eingestellt.
da geschieht es eigentlich recht, dass die Flüchtlinge Frau Merkel und ihren hörigen Schafsköpfen auf den Leib rücken. – Deutschland wird es noch hundert Jahre spüren und schlimme Folgen zu tragen haben . ( Vorsichtig ausgedrückt, Kenner der Herkunftsländer sagen Drastischeres.)

Natürlich bleibt jetzt nichts anderes übrig, als sich den Aufgaben zu stellen – nach vielen Jahrzehnten wird jedoch das erst in Jahrhunderten lösbare Problem zu Zerreißproben führen – als ob die Nachbarländer und die EU heute nicht schon einige bergen.

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