Sonntag, 13. September 2015, 13:08 Uhr

Merkels historische Mission

Was bleibt? Diese Frage stellen sich viele Politiker und deren Beobachter, wenn sie über die Zeit nach dem Amt nachdenken. Was bleibt? Nur eine Fußnote in den Geschichtsbüchern, eine Seite oder mehr?

Auch Angela Merkel wird sich diese Frage schon gestellt haben. Denn von ihrer Amtszeit ist, selbst dann, wenn man sie bis 2021 rechnet, der größere Teil schon abgelaufen.

Bisher steht in den Geschichtsbüchern, dass sie ihre Arbeit ganz ordentlich gemacht hat. Das ist nicht viel. Und der schnelle und überraschende Atomausstieg.

Aber sonst? Ein paar Griechenland-Rettungen, aber ohne Nachhaltigkeit. Nichts für die Geschichte.

Jetzt aber scheint Angela Merkel ihre historische Mission gefunden zu haben: die Rettung der Flüchtlinge, der demographische Umbau Deutschlands.

Mit einer ihrer eigentlich fremden Leidenschaft hat sie sich auf dieses Thema gestürzt. Nicht ganz freiwillig, aber dafür umso nachdrücklicher. „Wir schaffen das“ und „Beim Asyl gibt es keine Obergrenze“  sind ihre mutigen Kernaussagen.

Für die Geschichte geht die Risikoscheue ins Risiko. Sie übergeht Widerstände, sachliche wie politische. Unbeirrt von immer mehr Flüchtlingen und dem populistischen Widerstand der Schwesterpartei CSU. „Wir schaffen das“ setzt sie immer wieder gegen Zweifel und Widerspruch. Und „Flexibilität“ statt „deutscher Gründlichkeit“.

Wir erleben zurzeit eine Merkel, die sich neu erfunden hat. „Mama Merkel“, rufen und schreiben die Flüchtlinge. „Mutti“ ist angekommen. Zumindest in Syrien, im Irak, in Afghanistan und Eritrea. In Deutschland nicht bei allen. Die merkelsche Tugend Skepsis ist bei ihren Anhängern und Gegnern weiter verbreitet als früher bei ihr selbst.

Sollte es Merkel (und der ganzen deutschen Politik und Gesellschaft) tatsächlich gelingen, mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland erst zu versorgen, dann zu bilden, auszubilden und zu integrieren, dann hätte Merkel ihre historische Mission erfüllt. Deutschland wäre anschließend stärker als heute. Das wäre ihre Wiedervereinigung oder ihre Westbindung. Die Geschichtsbücher wären voll von Merkels Mission. Scheitert sie, dann auch.

Nachtrag: So schnell kann unter dem Druck der dramatischen Ereignisse auch ein Kommentar – zumindest teilweise – überholt sein. Stand heute abend muss es heißen: „Wir schaffen das – zumindest vorübergehend – nicht“. Und: „Beim Asylrecht gibt es – zumindest vorübergehend – doch eine Obergrenze“. Hoffentlich gibt es morgen mehr Klarheit. Die Kanzlerin muss sich erklären.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

71 Kommentare

1) erika, Freitag, 25. September 2015, 09:44 Uhr

@)45) karel, Donnerstag, 24. September 2015, 12:01 Uhr

Sie haben ja recht: Am Anfang stand der Atomausstieg von rot/grün

Es gab einen Plan wie dies ablaufen sollte und es wurden entsprechende Verträge mit der Wirtschaft geschlossen.

Dann kam Angela Merkel:

Sie erklärte die Atomkraftwerke in Deutschland für sicher und verlängerte die Laufzeiten.

Eine kleine Erinnerung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/laengere-akw-laufzeiten-merkel-preist-kompromiss-als-energie-revolution-a-715854.html

Dann gab es einen Tsunami in Japan und eine Landtagswahl in Baden Württemberg

und plötzlich waren die Atomkraftwerke in Deutschland (wegen der Tsunamigefahr?) nicht mehr sicher.

Die kurz vorher von Merkel geschlossen Verträge auf Laufzeitverlängerung wurden von Merkel gebrochen. Man wird sehen wie sich dieser Vertragsbruch noch auswirkt und es gab einen schnelleren Ausstieg als rot/grün beschlossen hatte mit allen sich daraus resultierenden Problemen.

Und was das „Sommermärchen“ angeht oder wie Frau Merkel sagt „anbelangt“, als Kanzlerin sollte man wissen, welche Signalwirkung „Selfies mit Flüchtlingen“ haben, aber da hatte ihr der Wunsch nach Propaganda als „Mutter Teresa“ wohl ein bisschen die Sinne vernebelt.

Kurz vorher sagte sie nämlich noch dies:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article144208386/Ich-glaube-dass-das-so-ok-war.html

Diese kurzfristigen Stimmungswechsel halten Sie tatsächlich für Kontinuität?

2) Jakobiner, Freitag, 25. September 2015, 12:50 Uhr

Es ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik zu verzeichnen. Ich kannte in den 80er Jahren viele äthiopische und afghanische Widerstandskämpfer , die politisches Asyl in der BRD erhielten.Diese entstammten der Führungshierarchie, waren wenige tausende Leute und wurden an deutschen Sprachschulen trainiert (z.B. Neuegling bei Murnau/ Goethe-Institut), von der NATO-Schule (Oberammergau) , CIA, BND und Radio Free Liberty/Radio Free Europe(Voice of America (München) tatkräftig ausgebildet und unterstützt.Diese Leute hätten aber ihre Landsleute niemals dazu angehalten, massenhaft nach Deutschland zu emigrieren–ganz im Gegenteil: Um eine neue Zukunft zu schaffen war es nötig Truppen, Logistik und Bevölkerung als Hinterland und Unterstützer, auch wenn es in Flüchtlingslagern war vor Ort zu halten. Jetzt wird politisches Asyl für Massenimmigration vergeben, anstatt die Front am Kampfgebiet zu halten und zu stärken und eine Rückkehr denkbar zu machen.Hat denn der Westen all seinen Kampfwillen verloren? Flüchtlingslager werden neuerdings nur als Elendslager gesehen. Dass die Flüchtlingslager das Hinterland für exilvertriebene Oppositionsgruppen, deren Rekrutierungsbasis und vor allem der sich materialisierte Wille sind, einen Exilstaat zu gründen, der den Willen wiederum hat ins vertriebene Land zurückzukehren und mittels all der politischen Diskussionen, die innerhalb der Flüchtlingslager, wie auch im Exil der neuen Staatswerdung durch die dort stattfindende politische Diskussion auch einen Inhalt geben können und damit eben das Ziel einer neuen Staatswerdung haben, wird da völlig negiert.Das Flüchtlingsgebiet ist eher der brainstorming pool neuer Staatsideen, logistische Basis, Rekrutierungsfeld für neue Soldaten, Agenten und andere Funktionsträger, die allemal das Ziel hatten nicht ihr Volk nach Europa und die USA auszusiedeln, sondern zurück in die Heimstätten ihrer Staaten aus denen sie vertrieben wurden zu kehren und dort einen neuen Staat zu begründen.Im Westen erscheinen Flüchtlingslager als rein materilles Elendslager, die sie materiell auch sind, aber es wird eben die Funktion ausgespart, dass sie die Logistik, die Rekrutierungsbasis und Ideenschmiede für einen neuen Staat darstellen, der mittels der Flüchtlingslager vor allem seine physische und territoriale Existenz und seinen Willen dokumentieren,all dies auch wieder in dem vertriebenen Staatsgebiet zurückzuerobern und zu implemnetieren.Kurz: Das Flüchtlingscamp ist der materille Wille, einen neuen Staat in dem Staatsgebiet vorzunehmen, aus dem man zwischenzeitlich vertrieben wurde.Flüchtlingslager sind so etwas wie der manifestierte Wille sein Staatsvolk zusammenzuhalten und wieder zurückkehren zu wollen. Mit Auflösung der Flüchtlingslager löst man auch ein Staatsvolk und damit jeden Willen, nochmals in die Heimat zurückzukehren auf.Und Merkels Welcome-Offensive entleert gerade diese wichtigen Basen für eine Zentralfront gegen antiwestliche Regime, heute gerade vor dem Islamischen Staat.Deutschland entvölkert die Zentralfronten gegen den IS, den politischen Islamismus und übervölkert sein eigenes Staatsgebiet und will dies auch als Leitlinie für die ganze EU machen

3) Reinhold Herdler, Freitag, 25. September 2015, 21:06 Uhr

@45
Sie schreiben:

Sorry, auch wenn hier viele anderer Meinung sind:
Diese Kanzlerin ist eher ein Glücksfall.
Steht sie für 10 Jahre Kontinuität.
Bei der Rückführung der Neuverschuldung.
Bei der Rückführung der Arbeitslosigkeit.
Bei der Einführung eines ausgeglichenen Staats-Haushalts.

Leider muss ich davon ausgehen, das sie die von ihnen geschriebenen Zeilen, für richtig und wahr halten. Ich bitte sie deshalb inständig darum, sich etwas besser zu informieren. Heutzutage gibt es Dank dem Internet, die Möglichkeit, vieles zu überprüfen. Mein Vater sagte immer zu mir: „Schlimmer als dumm zu sterben, ist nichts dagegen unternommen zu haben.“ Also nutzen sie die Möglichkeiten der heutigen Zeit. Informieren sie sich nicht nur bei BILD und GLOTZE, sondern nutzen sie jede Quelle.

mfg

4) Politikverdruss, Samstag, 26. September 2015, 18:53 Uhr

Die Asylpolitik von Frau Merkel ist außer Kontrolle! Dafür steigt Merkels Deutschland zur „moralischen Supermacht“ auf (FAZ).

Für Thomas de Maizère hat Angela Merkel das Flüchtlingsdesaster in Deutschland zu verantworten: „Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt“, sagte er in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. „Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging.“ Der Innenminister fügte hinzu: „Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen.“

München – Die Bundespolizei versucht offenbar, die wahre Zahl der täglich ankommenden Flüchtlinge zu verschleiern. https://www.tz.de/bayern/hat-bundespolizei-zahlen-von-fleuchtlingen-in-bayern-geschoent-5558188.html

„In seiner Überforderung wird der Staat übergriffig“, titelt die WELT. Jetzt droht der Staat sogar, das Recht auf Eigentum außer Kraft zu setzen. http://www.welt.de/

Schäuble beerdigt gerade die „schwarze Null“. Gestern Abend hat er im Kanzleramt das Staats-Füllhorn weit geöffnet. Alle Landesfürsten sind zufrieden. 670 Euro/Monat erhalten sie nun pro Flüchtling. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) richtete Merkel aus, dass er alle Beschlüsse mittrage, aber noch nicht abschließend sagen könne, ob sein Land im Bundesrat zustimme. Auf die Grünen ist Verlass!

Die Medien gehen inzwischen offen zur Manipulation über. Die Süddeutsche Zeitung dabei allen voran: „Es gibt gar keinen Flüchtlingsstrom, Flüchtlinge zahlen mehr an den Staat, als sie bekommen und Flüchtlinge lösen unser Demografie-Problem“, weiß die SZ zu „berichten“. http://www.pro-medienmagazin.de/kommentar/detailansicht/aktuell/sueddeutsche-zeitung-stellt-realitaet-auf-den-kopf-93466/

Währenddessen schießt die Ober-Heuchler-Partei „Die Grünen“ den Bigotterie-Vogel ab. Frau Göring- Eckardt fordert die Deutschen auf, Flüchtlinge aufzunehmen. Demgegenüber hat der Wohnungseigentümer Özdemir mit den anderen Eigentümern eine Räumungsklage erfolgreich vor Gericht durchgesetzt. Grund: Die lauten Gebetsrufe.

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/laerm-aus-moschee-aergerte-die-eigentuemergemeinschaft-cem-oezdemir-klagt-kurden-aus-seinem-wohnhaus,10810590,10590120.html der Wohnungseigentümer Cem Özdemir

Und die Bundesbürger? 68 Prozent sind mit der aktuellen Flüchtlingspolitik »unzufrieden«. 77 Prozent halten sie sogar für „planlos“. Wie es scheint, lassen sich die Deutschen von „ihren Medien“ nicht für dumm verkaufen. Die von den Medien herbeigeschriebene „Willkommenskultur“ verfängt nicht. Die Deutschen helfen, aber sie zeigen der Kanzlerin auch die Rote Karte.

5) Politikverdruss, Sonntag, 27. September 2015, 18:45 Uhr

Wer wie Dr. Merkel mit Bemerkungen wie „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ [ http://www.welt.de/politi… ] auftritt, sollte dafür jetzt auch die politische Verantwortung für diese verantwortungslosen Worte tragen.

Bundespräsident: „ Grenzen müssten sicher bleiben!“ Bundesbürger: „Dann, verdammt noch mal, sichert sie endlich!“

10.000 Flüchtlinge kommen täglich über die Grenzen nach Deutschland( Presseclub 27.09.15). Und in Afghanistan bereiten sich Hunderttausende auf die Flucht vor. Viele Nachbarländer um Deutschland herum, weigern sich Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Deutschland wird also weiter bevorzugtes Ziel von Flüchtlingen sein. Das ist die Lage!

Will die deutsche Bundesregierung die unkontrollierte Aufnahme von täglich zehntausenden Flüchtlingen weiter hinnehmen oder wird Frau Merkel etwas dagegen unternehmen. Wenn Frau Merkel weiter nichts dagegen unternimmt, steuert das Land auf einen Staatsnotstand zu. In diesem Fall gelten die im GG enthaltenen Regeln der Notstandsverfassung.

Stellt sich die Frage, was das alles soll? Da begibt sich die WELT der Kanzlerin-Vertrauten Friede Springer auf das Gebiet der sonst so bekämpften „Verschwörungstheorien“ und schreibt:

„Vernimmt man die Worte der Vertreter der Linkspartei und derjenigen Grünen, die derzeit keine Regierungsverantwortung tragen, dann wird der Grund für die grenzenlose Aufnahmebereitschaft klar. Auch er wurzelt in der Vergangenheit: Weil Deutschland zwischen 1933 und 1945 war, wie es war, hat es zu zerfließen wie Butter in der Sonne, muss anders, muss unkenntlich gemacht werden – trotz der vergangenen 70 Jahre in Frieden und Freiheit“.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146670482/Moralische-Exaltiertheit-und-neuer-Groessenwahn.html

Oder handelt es sich gar nicht um eine „Verschwörungstheorie?

6) Jakobiner, Montag, 28. September 2015, 12:23 Uhr

Zu Politikvwerdruss:

Infratest hat gefragt.

Hier einige Antworten der Bürger:

Es macht mir Angst, dass so viele kommen. – Eher ja: 45%. – Eher nein: 54%.
Nimmt durch den Flüchtlingszuzug die Krimalität und die Terrorgefahr zu? – Eher ja: 57% – Eher nein: 38%.
Sinkt durch den Flüchtlingszuzug die Qualität des Schulunterrichts? – Eher ja: 47% – Eher nein: 47%.
Die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik Deutschlands ist zu planlos. – Eher ja: 77% – Eher nein: 18%.
Sie ist moralisch geboten. – Eher ja: 73% – Eher nein: 18%.
Sie überfordert unser Land. – Eher ja: 63% – Eher nein: 34%.
Sie ist langfristig gut für unser Land. – Eher ja: 42% – Eher nein: 50%.

Infratest hat die Präferenzen auch parteipolitisch nachgefragt, allerdings sehr generell mit dem Frage nach den Folgen der Zuwanderung für Deutschland. (oben die Frage 7.?)

Eher Vorteile – oder eher Nachteile sehen bei

den Grünen 74% – 14%
der Linken 48% – 30%
der SPD 42% – 33%
der Union 25% – 54%

Also, nur in der Union, unter den Unionswählern hat Angela Merkel keine Mehrheit für ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. Eine Mehrheit der Deutschen hingegen steht hinter ihr oder jedenfalls nicht gegen sie, wenn man die Unentschiedenen einrechnet.

Das macht eher den Eindruck, dass 50% Merkel unterstützen und 50% nicht zufrieden sind.Die deutsche Bevölkerung scheint also gespalten.“DAS Volk“gibt es nicht, schon gar nicht diese rechtsradikalen Pegidademonstranten oder jetzt diese geplanten Menschenketten zur Grenzsicherung:
„6010 km deutsche Grenze–pro km ein Patriot/patrioin–6010 Patrioten/innen“, die dazu noch die deutsche Bundeswehr aufrufen gegen Merkel zu putschen und die Grenzischerung selbst in die Hand zu nehmen im Namen des deutschen Volkes.

https://www.facebook.com/events/1640169769551100/

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/13/aufruf-an-unsere-soldaten-sichert-die-deutschen-grenzen/

7) Jakobiner, Dienstag, 29. September 2015, 11:06 Uhr

Orban scheint auch eine historische Mission für sich zu sehen, nämlich eine „konservative Revolution“in Europa herbeizuführen, bei der mit Liberalsimus und Menschenrechten aufgeräumt wird.Robert Misik erläutert Orbans Strategie für Europa.

Diese Flüchtlingskrise, sagt Viktor Orbán, “bietet für die christlich-nationale Ideologie, für unser Denken, die Gelegenheit, wieder die Dominanz zu gewinnen – nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa”.

Er versucht zielgerichtet, die Flüchtlinge für sein Ziel einer autoritären, “illiberalen Demokratie” und im Kampf gegen die “Ideologie der Menschenrechte” zu instrumentalisieren – indem er geschickt Bilder des Chaos produzierte, um Einfluss auf die Politik in anderen EU-Staaten zu nehmen.

Aber seien wir genau: Orbán versucht gezielt, andere EU-Staaten zu destabilisieren.

Ganz entsprechend der Logik des Eingangszitates.

Orbán ist der erste konservative “Weltrevolutionär” Europas.

Gewissermaßen der Trotzki des Rechtsradikalismus.

Er sagt das auch ganz offen. Man muss ihm nur zuhören und ihn ernst nehmen.

Das hervorgehobene Zitat stammt aus einer Rede, die Orban kürzlich gehalten hat. (Robert Misik ist darüber 8 Minuten lang bei derStandard per Video zu hören und zu sehen.)

Hans Rauscher, ebenfalls bei derStandard, nimmt sich ebenfalls Orban vor:

Viktor Orbán will die Flüchtlingsfrage benutzen, um nicht nur in Ungarn seine autoritär-nationalistische Herrschaft zu festigen, sondern um in der ganzen EU das Prinzip der liberalen Demokratie auszuhebeln.

Das ist eine Linie, die man aus seinen Handlungen und Reden klar verfolgen kann, und zwar schon Jahre zurück.

Leider wollen das deutsche und österreichische Konservative nicht wahrhaben, wie der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer und diverse ÖVP-Politiker, zuletzt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Seehofer lud Orbán ein, um Merkels Flüchtlingspolitik zu konterkarieren …

Das Problem sei der “Liberalismus” in Europa, von dem auch die konservativen Parteien angesteckt seien.

Die Flüchtlingskrise sei nun die Gelegenheit, damit, und mit dem Prinzip der Menschenrechte, Schluss zu machen und ein Gegenmodell eines antiliberalen, nationalistischen Europa durchzusetzen.

Konkret sagte er:

Die Krise “bietet die Chance für die national-christliche Ideologie, die Vorherrschaft wiederzugewinnen, nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa. Das ist die Gelegenheit …

Meine Position ist, dass wir das Ende einer Ära erleben: einer konzeptuell-ideologischen Ära.

Wir können die einfach die Ära des liberalen Geschwätzes bezeichnen.

Die Ära geht nun zu Ende, und diese Situation trägt ein großes Risiko wie auch eine große Gelegenheit mit sich.”

Und: “Ich bin überzeugt, dass es nicht mehr möglich ist, dass die Europäer sich selbst als gut im liberalen Sinn sehen und gleichzeitig im Wohlstand leben …

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand kommt, unsere Schwäche bemerkt und uns wegnimmt, was wir haben”.

In einer früheren Rede hatte Orban erklärt,

dass aus Ungarn ein “illiberaler Staat” werden solle, und verkündete seine Bewunderung für autoritäre Herrscher wie Wladimir Putin, die chinesischen Führer, Tayyip Erdogan und sogar den düsteren Alijew in Aserbaidschan.

Orientalische Despotien als Vorbilder für Ungarn und Europa! Weit gebracht, Herr Orbán.

Und vielleicht doch ein Weckruf für europäische Christdemokraten, die Orbán fälschlich für einen der ihren halten und nicht merken, dass sie sich mit einer autoritären Figur wie aus den Dreißigerjahren freundschaftlich abgeben.Es könnte Seehofer und der CSU noch einmal leid tun, Orban in Deutschland und Europa hoffähig gemacht zu haben.

Gerald Knaus, Leiter des europäischen Thinktanks ESI (European Stability Initiative) hat Orban kürzlich als “den gefährlichsten Mann der EU” bezeichnet.

8) Politikverdruss, Dienstag, 29. September 2015, 17:33 Uhr

„Rücksicht auf die Grundwerte der Muslime“, fordert Dr. Zekeriye Altug, Außenabteilungsleiter bei der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) von Deutschland.

So langsam wird klar, wie man sich von muslimischer Seite die „Integration“ vorstellt. Es sind nicht die Muslime in Deutschland, die sich integrieren sollen, so scheinbar die Vorstellung der von uns aufgenommenen Flüchtlinge, sondern die Deutschen.

„Viele Christen fliehen nach Deutschland, weil sie in ihren Heimatländern wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden. Doch in manchen Asylunterkünften werden sie erneut gemobbt und bedroht – von strenggläubigen muslimischen Flüchtlingen. Berliner Pfarrer sprechen von mindestens einem Dutzend Fällen.“

„Auch zwischen Sunniten und Schiiten kommt es in Flüchtlingsheimen immer wieder zu Spannungen. Hintergrund sind die Kämpfe zwischen den beiden muslimischen Konfessionen im Irak und in Syrien.“ http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-und-religion-das-kreuz-wird-zum-angriffsziel/12380906.html

Da kann man nur feststellen: Viel Freude bei der „Integration“.

Aktuell wird in Berlin eine Merkel-Märchen-Erzählung in Sachen Flüchtlingspolitik „entwickelt“. Danach möchte unsere „weitsichtige Kanzlerin „ mit ihrer Flüchtlings-Politik Deutschland einen Crashkurs in Sachen Globalisierung verabreichen und das Land aus seiner Selbstgefälligkeit reißen.“(Cicero 29.09.15)

Jetzt wird dem „selbstgefälligen Pack“ in Deutschland endlich der A…. hochgebunden. Sollen die sich endlich ein Beispiel an die veränderungsbereiten Migranten nehmen. Und ein wenig mehr Religion könnte dabei inspirierend wirken, meint unsere Kanzlerin und fordert uns auf: „Haben wir dann bitte schön auch die Tradition, mal wieder in einen Gottesdienst zu gehen oder ein bisschen bibelfest zu sein.“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article146183441/Merkels-deutliche-Botschaft-an-alle-besorgten-Buerger.html

Derweil donnern weiter Sonderzüge mit täglich 10.000 Flüchtlingen von Salzburg nach Deutschland.

„Am 5. September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU) entschieden, Flüchtlinge aus Syrien in unbegrenzter Zahl aufzunehmen. Am 13. September führte Deutschland als Reaktion auf den danach einsetzenden Flüchtlingsansturm wieder temporäre Grenzkontrollen ein – vor allem an der Grenze zu Österreich, Tschechien und Polen. Doch trotz der Grenzkontrollen sinkt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht, sie steigt!“

Fazit: „In Deutschland bestimmen nicht mehr die Sicherheitsbehörden, wer über die Grenze kommen darf, sondern kriminelle Schlepper-Banden.“

Frau Merkel, kennen Sie eigentlich GG Artikel 20 (4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

9) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 30. September 2015, 09:13 Uhr

zu 55) Jakobiner: Eher Vorteile – oder eher Nachteile sehen bei
den Grünen 74% – 14%
der Linken 48% – 30%
der SPD 42% – 33%
der Union 25% – 54%.

Tja, sieht ganz so aus, als ob sich Merkels Konzepte der asymmetrischen Demobilisierung bei der nächsten Wahl gegen sie wendet. Wenn sie dann noch im Amt ist, was ich nicht hoffe.

10) riskro, Mittwoch, 30. September 2015, 09:19 Uhr

Herr Spreng, schweigen Sie, um sich nicht in die Nessel zu setzen?

11) Politikverdruss, Mittwoch, 30. September 2015, 11:24 Uhr

56) Jakobiner, Dienstag, 29. September 2015, 11:06 Uhr,

lieber Jakobiner,

wenn ich richtig informiert bin, wird ESI auch von George Soros, dem selbsternannten Philanthropen und wegen Insiderhandels verurteilten Straftäter, mitfinanziert:

“During his recent US-trip, ESI President Gerald Knaus was welcomed in New York by George Soros, the founder and chairman of the Open Society Institute. George Soros and Gerald Knaus spoke about the ongoing ESI research in South Eastern Europe. The very good cooperation between OSI and ESI will be fostered and expanded in the future, and several ideas on new projects have been exchanged.” http://www.esiweb.org/index.php?lang=de&id=237&news_ID=25

Ich habe mir Ihre Geschichte, “Orientalische Despotien: Orbáns Vision für Europa“, mal angesehen. Im Wiener „Standard“. Bin schwer beeindruckt. Victor Orbán, so der Standard-Kolumnist Hans Rauscher, will in der „ganzen EU das Prinzip der liberalen Demokratie aushebeln.“

Dazu bedient er sich der Millionen Flüchtlinge, die gerade aus den orientalischen Despotien fliehen und hier in den Flüchtlingsunterkünften nun beginnen, ihre orientalischen Despotien in Miniaturformat erneut zu entwickeln(„Christenverfolgung in Flüchtlingslagern“) und nicht wissen, dass bestimmte politische Kräfte die EU zur „orientalischen Despotie“ weiterentwickeln wollen.

Finden Sie nicht auch, lieber Jakobiner, dass das alles ein wenig wirr klingt. Der einzig vernünftige Satz in dem Standard-Artikel kam vom Vizekanzler Österreichs, der sagte: „So unrecht hat Orbán ja nicht. Wenn er meint, dass die EU ihm sagen soll, was sie eigentlich von ihm will“.

Und an Ihrer Stelle wäre ich vorsichtig, wenn sogenannte „think-tanks“ ins Spiel kommen. Nicht wenige werden von Soros finanziert. Aktuell hat Soros stark in ukrainische Staatsanleihen investiert. Aber da kann er ja ohne Sorge sein. Die EU-Eliten unterstützten die bankrotte Ukraine immerhin mit Milliarden. Da kann man verstehen, dass Soros politische Veränderungen in der EU nicht gerade goutiert.

Und da wir schon bei Revolutionen sind, lieber Jakobiner. Auf diesem Gebiet ist George Soros absoluter Fachmann:

„ Im 20. Jahrhundert setzten die US-Regierungen bei Regimewechseln auf die Kooperation von CIA, USAID und anderen US-Behörden mit einheimischen Kollaborateuren, seit 2000 in Serbien übernehmen primär nichtstaatliche Einrichtungen (NGOs) die Organisation der Farbenrevolutionen. Besonders aktiv und führend sind in dieser Hinsicht Freedom House und National Endowment for Democracy (NED) sowie die von George Soros finanzierten NGOs, vor allem das Open Society Institute.“ (Wiki)

12) Jakobiner, Donnerstag, 01. Oktober 2015, 10:57 Uhr

Trotzki scheiterte ja bekannterweise.Und auch solche Ministaaten wie Ungarn und Griechenland wie die Syriza, die den europäischen Trotzki gegen die Austeritätspolitik in Form einer europäischen Revolution geben wollte, scheiterte.
Orbans Ungarn und die FPÖ Straches (“Oktoberevolution in Wien”) ist zu klein, um wesentlich Einfluss auszuüben. Polariserung ja, aber entscheidende Verschiebung nein.Er steht mehr für die NPD-Parole “Sozial geht nur national” und die ist aber eben dem Kapital ein Graus, das eben mehr globalistisch iund international denkt. Die Hauptgefahr für Europa geht immer noch vom Front National aus. Einen Orban und einen Strache wird man noch verkraften können, einen Front National nicht.Die deutsch-französische Achse ist und bleibt das Zentrum der EU. Bricht sie, ist auch die EU am Ende. Und das hat dann auch Wirkungen mit einem möglichen Brexit bis in den UNO-Sicherheitsrat.Wenn man die Ukrainekrise und Griechenland als Beispiele hernimmt, dann ist doch auffällig, dass Holland und Merkel, Fabius und Steinmeier da das Zepter in der Hand hatten. Bei der Ukrainekrise spielte auch noch Polen über das sogenannte Weimarer Dreieck mit, da es hier spezifisch auch um osteuropäische Interessen ging, aber ohne Frankreich und Deutschland wäre gar nichts gelaufen. Orban versucht wiederum die Organisation der Visegardstaaten zu dominieren und sich als starker Mann osteuropäischer Interessen zu profilieren. Aber die Visegardgruppe ist bei weitem nicht so mächtig wie die deutsch-französische Achse und wie gesagt ist der mächtigste Staat Polen über das Weimarer Dreieck an die deutsch-französische Achse gebunden, was man nun auch beim Abstimmungsverhalten Polens bei der Asylpolitik sehen konnte, die viel moderater ausfiel als Orban und andere osteuropäische Staaten. Das soll natürlich nicht bedeuten, dass Polen westliche Werte in dem Masse vertreten würde wie die meisten Westeuropäer, zumal Antisemitismus, Katholizismus, Nationalismus in Polen noch stark ausgeprägt sind (vgl. die PIS und die Kaczynskibrüder). Ein ganz guter Artikel dazu von einem US-Historiker, wie wenig die Osteuropäer ihre eigene Geschichte aufgearbeitet haben und den Nationalismus, Xenophobie und den eigenen Anteil am Faschismus bisher negiert haben–unter:

http://www.fpri.org/geopoliticus/2015/07/battle-history-why-europe-should-resist-temptation-rewrite-its-own-communist-past

Eigentlich ist, was Orban betreibt eigentlich nur ein Revival der Horthy-Ära:

“In Horthys Ungarn wurde das Konzept des Volksnationalen entworfen, das den „authentischen“ ungarischen Charakter betonte. Der Liberalismus wurde als etwas Fremdes und Ursache allen Übels abgelehnt, die Konzeption eines völkischen Nationalismus verfolgt. Es wurde behauptet, das ungarische Volk besitze einen ihm innewohnenden spezifischen Charakter. Den Juden in Ungarn wurde vorgeworfen, die ungarische Kultur zu gefährden.”

https://de.wikipedia.org/wiki/Mikl%C3%B3s_Horthy

Die Pfeilkreuzler entsprechen dann der Jobbik. Wäre mal interessant, wie diese Zeit im ungarischen Geschichtsunterricht behandelt wird und was ungarische Historiker dazu sagen.

13) Erwin Gabriel, Donnerstag, 01. Oktober 2015, 17:25 Uhr

@ 55) Jakobiner, Montag, 28. September 2015, 12:23 Uhr

>> Eher Vorteile – oder eher Nachteile sehen bei

>> den Grünen 74% – 14%
>> der Linken 48% – 30%
>> der SPD 42% – 33%
>> der Union 25% – 54%

>> Also, nur in der Union, unter den Unionswählern hat Angela Merkel
>> keine Mehrheit für ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage.

Das sagt gar nichts. Bislang sind die Flüchtlinge gerade erst einmal angekommen, und ein großer Teil Deutschlands schwelgt im gefühl, „gut“ zu sein. Noch hat das alles niemanden etwas gekostet.

Doch bis zur Wahl wird sich die Zahl der Flüchtlinge noch einmal drastisch erhöht haben, und die ersten Folgen der Verteilungskämpfe werden spürbar sein. Sie werden lautstarken Unmut der Neulinge vernehmen, weil sie dann immer noch in Lagern wohnen, in vielen Fällen immer noch mit Sachleistungen abgefunden werden, und sie sich im freien Deutschland nicht frei bewegen dürfen. Sie können jetzt schon lesen, dass sich die Flüchtlinge nicht nur nach Deutschland hin bewegen, sondern sich auch innerhalb Deutschlands unkontrollierbar verteilen (mein Tipp: rasanter Zuzug in die großen Städte). Es wird Zwangsvermietungen geben, leben in Wohnungen unterhalb aller geltenden Standards, Schwarzarbeit, Auflockerung des Mindestlohns und Ähnliches.

Europa wird sich einem Verteilschlüssel nicht fügen, solange der Zuzug nicht nach oben begrenzt ist. Selbst wenn es einen solchen Schlüssel gäbe (über den man lange zu streiten hätte), würde es die Flüchtlinge, die bereits hierher unterwegs sind, nicht wieder nach Hause treiben.

Irgendwann wird auch wieder Afrika ins Bild rücken – nur weil man derzeit nichts von Lampedusa liest oder hört, kommen dort trotzdem noch genauso viele Menschen an wie vor dem syrischen Einwanderungsstrom (der sich wahrscheinlich, da Putin inzwischen dort eingreift, auf absehbare Zeit nicht verringern wird).

Wir werden kurz vor der Wahl in Deutschland Bedingungen haben, die sich von der jetzigen Situation deutlich unterscheiden werden. Fragen Sie dann nochmal nach.

PS: Die Grünen wählen weiterhin grün, die Linken wählen weiterhin links; da hat Frau Merkel nicht viel von.

14) Jakobiner, Freitag, 02. Oktober 2015, 07:05 Uhr

Bester Politikverdruss,

Sie gehen auf Orbans eigene Positionen gar nicht ein, sondern konzentrieren sich nur auf Soros, ja tun so, als hätte Orban nie gesagt, dass er den Liberalismus entsorgen möchte und orientalische Despoten bewundert.Wenn Sie den Standard gelesen hätten, dann würden sie sogar die ziterte Webseite finden, auf der Orab seine Reden auf englisch ins Netz gestellt hat.ALL DAS zitieren sie wohlweislich nicht und ignorieren es selektiv und bewußt.Sie tun einfach so, als hätte der Neohorthy nur die Flüchtlingspolitik und sonst nichts im Auge. Aber was will man von einem Putinbewunderer anderes erwarten?

15) Politikverdruss, Freitag, 02. Oktober 2015, 19:29 Uhr

63) Jakobiner, Freitag, 02. Oktober 2015, 07:05 Uhr,

lieber Jakobiner,

die deutschen und europäischen Linken sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger Ungarns Victor Orbán 2010 und 2014 mit jeweils beeindruckenden Mehrheiten demokratisch gewählt haben. Der Grund dafür war und ist, dass linke Regierungen vor dieser Zeit Ungarn so sehr abgewirtschaftet hatten, dass das Land vor dem Bankrott stand.

Seit dem wird von linken Kräften in Deutschland und Europa gegen Ungarn gehetzt. Zunächst gegen die neue ungarische Verfassung, die der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz als „vorbildlich“ einstufte und nun gegen Maßnahmen der ungarischen Regierung die EU-Außengrenze zu sichern. Da ist nichts zu machen, die Ungarn wollen das so. Man müsste schon das ungarische Volk austauschen, wenn die Linke die aktuelle Politik in Ungarn ändern will. Stalin könnte das, aber die heutige Linke schafft das nicht mehr.

Dabei fällt auf: Wenn Spanien seine Grenzen in Melilla mit meterhohen Drahtzäunen sichert, verliert die Linke Europas darüber kein Wort. Führt dagegen Ungarn ähnliche Grenzsicherungen durch, handelt es sich aus Sicht der Linken um inakzeptable Maßnahmen einer „rechtpopulistischen Regierung“. Diese linke Kritik ist in der Sache nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel.

„Die grundlegenden, modernen politischen Ideologien sind Liberalismus (Betonung der Freiheit), Sozialismus (Betonung der Gleichheit) und Konservatismus (Betonung von gesellschaftlichen Traditionen).“ (Wiki) Diese Grundströmungen der politischen Ideologien stehen gleichberechtigt nebeneinander.

Der wirtschaftliche Niedergang Ungarns, herbeigeführt durch eine unverantwortliche linke Politik, hat in den zurückliegenden Jahren zu einer Stärkung des Konservatismus unter Orbán geführt. Na und? Glauben Sie etwa, lieber Jakobiner, Linke hätten ein Dauer-Regierungs-Abonnement? Der linke Mainstream hat den Bogen überspannt. Der Versuch, alles was politisch rechts der Mitte ist zu stigmatisieren, ist gescheitert. Die nächsten Wahlen werden das belegen.

Und jetzt wollen Sie uns weißmachen, der Regierungschef eines so kleinen Landes wie Ungarn besäße die politische Kraft, den Liberalismus in Europa „entsorgen“. Bleiben Sie mal auf dem Teppich! Wer soll denn das glauben? Schauen Sie lieber mal über ihren ideologischen Tellerrand und Sie werden sich wundern, welche Perspektiven sich da ergeben.

16) Christian Tölken, Sonntag, 04. Oktober 2015, 09:35 Uhr

Wieder einmal auf den Punkt genau getroffen. Die CSU macht stets ihr eigenes Ding. Warum nur lassen sie die Bayern mehrheitlich drauf ein? Viel spannender ist, die Abhängigkeit der CDU von ihrer aufmüpfigen kleine Schwester. Eine regionale Staatspartei, die es immer wieder schafft, den viel größeren Reststaat in Geiselhaft zu nehmen.

17) Politikverdruss, Sonntag, 04. Oktober 2015, 10:31 Uhr

Dass Sie den Kampfbegriff der deutschen „Qualitätsmedien“„Putin-Versteher/-Bewunderer“ verwenden, spricht nicht für Sie. Darüber sollten Sie nachdenken. Ich empfehle einen Artikel auf den Nachdenkseiten zu diesem Thema:

„Als sich Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, in einem Interview in die Interessenlage Russlands versetzte („Es ist kein Größenwahn. Wenn Sie sich an die Stelle von Putin denken, dann würden Sie wahrscheinlich ähnlich in Sachen Krim reagieren, wie er reagiert hat“ (Die ZEIT, Nr. 14, 27.3.2014)“, wurde er daraufhin von BILD in die Liste der größten Putin-Versteher eingereiht. http://www.nachdenkseiten.de/?p=26839

Der Leiter des Politischen Archivs der SPD, Peter Munkelt kommt zu folgendem Schluss: „Stattdessen breitet sich in deutschen Medien Kampagnen-Journalismus aus, einst Domäne der Boulevard-Presse – eine bedenkliche und gefährliche Entwicklung, für die Pressefreiheit, für den politischen Dialog und für die demokratische Kultur insgesamt.“

Aber, lieber Jakobiner, wenn Sie weiter in BILD-Zeitungs-Manier argumentieren wollen, bitte schön! Mich treffen Sie damit nicht, sondern Sie schaden sich nur selbst.

18) Jakobiner, Dienstag, 06. Oktober 2015, 06:40 Uhr

Bester Politikverdruss,

Demokratie und Nebeneinanderbestehen von Liberalismus und Konservatismus, bedeutet aber auch, dass man selbst bei absoluter Mehrheit sich an die Gewaltenteilung und den Pluralismus hält. Das tut wederOrban, noch Putin noch Erdogan–alle hebeln die Gewaltenteilung aus, beschneiden die Meinungs- und Pressefreiheit, unterhöhlen die Unabhängigkeit der Judikative und Gerichte, schränken die Unabhängigkeit der Notenbank ein, verstossen gegen den Minderheitenschutz, kurz: wollen die Demokratie zugunsten einer Präsidaldiktatur abschaffen.
Leute wie Sie, Politikverdruss wollen ein offen autoritäres Gesellschaftssystem. Vielleicht auch zuerst mittels des Instruments der Volksentscheides, aber nicht um eine direkte Demokratie einzuführen, sondern um einmal an der Macht ein autoritäres System zu etablieren, dass die Opposition zum Schweigen bringt.

19) Politikverdruss, Dienstag, 06. Oktober 2015, 10:06 Uhr

Jakobiner: „Leute wie Sie, Politikverdruss wollen ein offen autoritäres Gesellschaftssystem. Vielleicht auch zuerst mittels des Instruments der Volksentscheides, aber nicht um eine direkte Demokratie einzuführen, sondern um einmal an der Macht ein autoritäres System zu etablieren, dass die Opposition zum Schweigen bringt.“

@Jakobiner, Argumentum ad personam hilft nur scheinbar weiter.

Schade!

20) Jakobiner, Mittwoch, 07. Oktober 2015, 10:27 Uhr

Bester Politikverdruss,

Sie verteidigen als Person Orban und Putin, dann sollten sie sich auch gefallen lassen auch als politische Person kritisiert zu werden. Und inhaltlich haben sie nichts gegen folgende Passage zu sagen gehabt:

„Demokratie und Nebeneinanderbestehen von Liberalismus und Konservatismus, bedeutet aber auch, dass man selbst bei absoluter Mehrheit sich an die Gewaltenteilung und den Pluralismus hält. Das tut wederOrban, noch Putin noch Erdogan–alle hebeln die Gewaltenteilung aus, beschneiden die Meinungs- und Pressefreiheit, unterhöhlen die Unabhängigkeit der Judikative und Gerichte, schränken die Unabhängigkeit der Notenbank ein, verstossen gegen den Minderheitenschutz, kurz: wollen die Demokratie zugunsten einer Präsidaldiktatur abschaffen.“

Dafür stehen Putin, Orban und Erdogan und Sie verteidigen diese Herrschaften höchstpersönlich.

21) Erwin Gabriel, Sonntag, 11. Oktober 2015, 10:56 Uhr

@ 69) Jakobiner, Mittwoch, 07. Oktober 2015, 10:27 Uhr

>> “Demokratie und Nebeneinanderbestehen von Liberalismus und
>> Konservatismus, bedeutet aber auch, dass man selbst bei
>> absoluter Mehrheit sich an die Gewaltenteilung und den
>> Pluralismus hält. Das tut weder Orban, noch Putin, noch Erdogan

… noch Frau Merkel

>> – alle hebeln die Gewaltenteilung aus, beschneiden die Meinungs-
>> und Pressefreiheit, unterhöhlen die Unabhängigkeit der Judikative
>> und Gerichte, schränken die Unabhängigkeit der Notenbank ein …

Haben wir das inzwischen nicht auch in Deutschland?

22) Herbert, Sonntag, 03. Januar 2016, 08:11 Uhr

Ungefragt wird uns Deutschen aufoktruiert, was wir zu schaffen hätten, in einem Spontanentschluss !

Nun nachträglich wird gefordert, aufgenommene Flüchtlinge müssten unterschreiben, dass sie sich zur Demokratie bekennen.
So etwas ist noch nie jemand eingefallen zu fordern von Leuten, die frisch aus autoritären und diktatorischen Regimen kommen und nichts anderes kennen.

Selbst von einfachen Leuten kann man verlangen, dass Sie sich vor sehr weitreichenden Entscheidungen überlegen, was und wie sie mit einem Problem zurechtkommen.
Da wurde die Hilfe für die Flüchtlinge in den arabischen Nachbarländern, oft in Lagern, fast eingestellt.
da geschieht es eigentlich recht, dass die Flüchtlinge Frau Merkel und ihren hörigen Schafsköpfen auf den Leib rücken. – Deutschland wird es noch hundert Jahre spüren und schlimme Folgen zu tragen haben . ( Vorsichtig ausgedrückt, Kenner der Herkunftsländer sagen Drastischeres.)

Natürlich bleibt jetzt nichts anderes übrig, als sich den Aufgaben zu stellen – nach vielen Jahrzehnten wird jedoch das erst in Jahrhunderten lösbare Problem zu Zerreißproben führen – als ob die Nachbarländer und die EU heute nicht schon einige bergen.

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