Donnerstag, 01. Oktober 2015, 13:58 Uhr

Die CSU spekuliert à la baisse

Für die Demontage der Bundeskanzlerin durch die CSU gibt es nur eine Erklärung: die CSU spekuliert à la baisse. Sie geht vom Scheitern Angela Merkels in der Flüchtlingskrise aus und will sich rechtzeitig aus der Mitverantwortung stehlen.

Bayern zuerst – danach handelte die CSU stets in ihrer Geschichte. Weil sie Merkel, mit der Horst Seehofer noch vor wenigen Wochen 2017 die absolute Mehrheit holen wollte, offenbar schon abgeschrieben hat, richtet sich ihr Blick nicht länger auf die Bundestagswahl, sondern auf die bayerische Landtagswahl 2018.

Bayern zu halten, wieder zumindest die Mehrheit der Landtagssitze zu erringen, hat für die CSU absoluten Vorrang. Dem ordnet sie schon heute alles unter und nimmt auch eine tiefe Zerrüttung des Verhältnisses zur noch vor kurzum hymnisch gefeierten Merkel in Kauf. Mia san mia – und Merkel gehört aus der Perspektive der Münchner Staatskanzlei jetzt zu den anderen.

Und falls es wider CSU-Erwarten anders ausgeht und Merkel die Herkulesaufgabe der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge und ihrer Integration gelingt, dann muss die Willkommenskultur der Münchner dafür herhalten, dass die CSU doch auf der richtigen Seite stand.

Die Sache hat nur einen Haken: viele Wahlen, in Bayern, Baden-Württemberg oder anderswo, haben schon bewiesen, dass ein Rechtsschwenk der CDU oder CSU am Ende nur den Parteien rechtsaußen nützt. Wenn die CSU bei ihrem Strategieschwenk bleibt, dann wird sie sich möglicherweise 2018 verblüfft die Augen reiben, weil plötzlich die AfD im Landtag sitzt. Dann wäre es spannend zu beobachten, mit wem die CSU koaliert.

Sollte Merkel scheitern, dann droht über die provinziellen Machtspiele des CSU hinaus eine viel größere Gefahr: Deutschland würde in einer national und international krisenhaften Zeit führungslos.

In der CDU sind die beiden einzigen potenziellen Nachfolger schwer beschädigt. Thomas de Maizère durch sein viel zu spätes Handeln in der Flüchtlingskrise, Ursula von der Leyen durch den möglichen Entzug ihrer Doktorwürde. Und in der CSU gibt es schon gar keinen Politiker von bundespolitischen Format.

Das SPD-Angebot, der unverändert widersprüchliche und sprunghafte Sigmar Gabriel, wäre auch keine Alternative. Die jüngsten Umfragen zeigen nicht nur eine Abwärtsbewegung der CDU, sondern auch, dass die SPD nicht davon profitiert. Gabriel gegen X hieße bei einem Scheitern Merkels 2017 die Alternative. Die Bundestagswahl würde zum Roulettespiel mit nur einem gewissen Ausgang, der AfD im Bundestag.

Vor diesem Hintergrund kann man Merkel nur wünschen, dass sie nicht scheitert.

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35 Kommentare

1) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 01. Oktober 2015, 17:35 Uhr

Sie schreiben: „Sollte Merkel scheitern, dann droht über die provinziellen Machtspiele des CSU hinaus eine viel größere Gefahr: Deutschland würde in einer national und international krisenhaften Zeit führungslos.“ Sie scheinen zu meinen, Frau Merkel führt? Ich Übrigen: Wenn ich 10 000 pro Tag aufs Jahr hochrechne, komme ich auf 3,6 Mio.

Die von Ihnen angführten parteipolitischen Spielchen mögen ja in Berlin total in sein. So habe ich auch gestern die ARD-Hauptstadtkorrespondentin bei Anne Will verstanden (die Sendung habe ich wegen Winkler gesehen, wenn auch nicht zuende). Sie meint, die provinzielle CSU sei ja nur sauer, nachdem sie mit Betreuungsgeld und Maut gescheitert sei. Ok, sie mag ja wirklich nicht besonders helle sein. Aber dass das nun wirklich völlig sachfremd ist, und Bayern vorrangig betroffen ist, sollte selbst ihr klar sein.

Das ist nicht ein Brecher, der da kurzfristig das Ufer überspült. Das ist ein Tsunami, das gesamte Meer hat sich gehoben; die Flutwelle ebbt nicht, sie geht jetzt erst richtig los. Und trifft auf Kommunen,die jetzt bereits am absoluten Limit arbeiten, wenn sie nicht schon (in Großstädten) überfordert sind. Und das in der Alterskohorte von Null bis 25 die Muslime bald in der Mehrheit sind, ist ja auch klar.

Von Merkel sieht man dazu nur ein debiles Lächeln, z. B. auf ihren Selfies mit mit „Flüchtlingen“. Das sie mit der Situation völlig überfordert ist, weiß doch jeder. Ich jedenfalls.

2) Erwin Gabriel, Donnerstag, 01. Oktober 2015, 18:20 Uhr

Lieber Herr Spreng,

>> Thomas de Maizère durch sein viel zu spätes Handeln in der Flüchtlingskrise

Ja, ja die alte Nummer: Wenn das die Kanlzerin wüsste… Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Zum einen hätte der Umgang mit einem derartigen Flüchtlingszustrom von Anfang an Chef(innen)sache sein müssen – von Frau Merkel hat man aber (wie 2008 zu Beginn der Griechenland-Krise) sehr, sehr lange nichts gehört.

Zum anderen: was hätte denn ein Thomas de Maizère machen sollen? Drei Monate früher Zeltstädte bauen, Schulhallen aquirieren, 2000 Beamte einstellen? Stullen packen? Da wußte er ja noch nicht, dass die Kanzlerin die Grenze öffnet.

Wenn Frau Merkel nun überrascht tut und behauptet, sie und alle anderen hätten „übersehen“, wie schlecht die Lage in den Flüchtlingsländern gewesen sei, ist das schlichtweg gelogen: http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-fluechtlinge-was-merkel-uebersehen-hat-1.2662655. Nun so zu tun, als trage Thomas de Maizère die alleinige Schuld, ist entweder naiv oder böswillig.

3) Erwin Gabriel, Donnerstag, 01. Oktober 2015, 18:22 Uhr

PS: Die CSU macht wieder mal alles richtig.

4) ralph, Donnerstag, 01. Oktober 2015, 22:58 Uhr

Es drängt sich einem der Eindruck auf das Deutschland schon führungslos geworden ist.
Allerdings gebe ich Ihnen recht, (und ich bin mit Sicherheit kein Merkel Wähler)
das man sich schwer damit tut irgend einen geeigneten Nachfolger zu finden.

Das ist übrigens auch der einzige Grund weshalb Merkel noch Bundeskanzlerin ist.
Schon als die Sache mit Merkel und dem Flüchtlingsmädchen in den öffentlich rechtlichen Medien breitgetreten wurde (Was mehr als ungewöhnlich war) sah es für mich so aus als wäre die letzte Runde für Merkel eingeleitet worden und ich vermutete Von der Leyen als mögliche Nachfolgerin.

Die ist jetzt durch die Plagiatsvorwürfe natürlich aus dem Rennen.

Ich hätte nie geglaubt das ich so etwas mal sagen würde, aber Merkel ist jetzt eine der wenigen Bollwerke die solange sie an der Macht bleibt eine Zersplitterung der politischen Landschaft in solche Vereine wie die AFD etwas eingrenzt. Aber wie lange wird das noch so bleiben ?

Ich befürchte für die Zukunft von Deutschland ein erstarken der rechten Parteien in einem nie geglaubtem Ausmaß.
Die Gründe liegen unter anderem an dem noch weiteren Zunehmen der Flüchtlingsströme und weil die Politik keine Antwort darauf gibt und nicht nur Führungslos ist sondern es auch noch zeigt, was das ganze noch verschlimmert.
Gerade ging die Meldung durch die Internet Welt. ( Denn in den öffentlich rechtlichen sieht man so etwas sehr selten) wieviele Millionen von Menschen in Deutschland ihre Lebensmittel über die Tafeln beziehen müssen und auf der anderen Seite werden Milliarden für Bankenrettungen usw ausgegeben. Nur darüber regt sich fast keiner wirklich richtig auf.
Wenn jetzt aber dieses Jahr , inzwischen spricht man schon von 1, 5 Millionen Flüchtlingen und in nächstem Jahr werden es bestimmt nicht weniger , wenn also diese enorme Menge an Menschen zu uns findet und alle Turn und Sporthallen zu Flüchtlingsunterkünften umfunktioniert worden sind.
Zeltstädte entstehen und der Kampf am Wohnungsmarkt zwischen den sozial Schwachen und den Flüchtlingen richtig entbrannt sein wird, dann genügt nur ein Funke um dieses Pulverfass hochgehen zu lassen. Dieser Funke könnte die sich abzeichnende Wirtschaftskrise sein, die nicht mehr lange auf sich warten lässt, denn die wirklich Reichen investieren bereits in Sachwerte und das hat nichts mit den niedrigen Renditen am Kapitalmarkt zu tun.
Herum reißen könnte die Politik das ganze vielleicht noch mit einer gewaltigen Kraftanstrengung und sehr viel Geld um in den Herkunftsländern menschenwürdige Flüchtlingslager zu errichten und gleichzeitig militärisch geschützte Schutzzonen zu errichten in denen sich Menschen in ihren Herkunftsländern ansiedeln könnten ohne um ihr Leben zu fürchten .
Und gleichzeitig den sozialen Wohnungsbau hier in Deutschland richtig anzukurbeln.
Das was an Geldern für den sozialen Wohnungsbau vorige Woche beschlossen wurde reicht noch nicht einmal um die Flüchtlinge die im Moment an drei Tagen in der Woche in Deutschland ankommen in Wohnungen unter zu bringen.

5) Stephan Hauschke, Freitag, 02. Oktober 2015, 00:41 Uhr

Schöner Beitrag, lieber Sprengmeister, danke.
Offenbar scheitert die CSU erneut intellektuell und irgendwie auch emotional, diesmal an einer nationalen und europäischen Herausforderung. Abschotten, Grenzen ziehen und andere, scheinbar einfache, Antworten auf komplizierte Problemlagen. Das ist simpel und reaktionär. Aber so erkennen wir sie immer wieder. So werden keine Probleme gelöst und diese werden weiterhin bestehen und entstehen. Dass die Politik sehr viel Zeit verstreichen ließ, bis ernsthaft über Syrien, Flucht, Europa im freien Fall etc. gesprochen wurde, ist sicher. Da heißt es Nachsitzen! Nachdenken! Den klugen Menschen im Land zuhören und gute Ideen einsammeln und umsetzen.
Deutschland kann sich jetzt modernisieren. Die positiven Kräfte in der Bevölkerung, die so wunderbar, wie überraschend vielfältig aufschossen, sollte Politik einbinden und fördern. Das unglaubliche Bedürfnis nach gelebter Solidarität ist in dieser Form in unserer Zeit neu und modern. Parteipolitik passt da gerade gar nicht zu. Aus dem dunklen Wäldern schon erst recht nicht. Sollte Frau Merkel aber im eigenen Lager den Rückhalt verlieren, die SPD braucht eine Kanzlerkandidatin, munkelt man. Das wäre ein Geschäft zum gegenseitigen Vorteil. Das wird schon. Wir schaffen das. Auch ohne CSU, ganz sicher. Und das Berliner Schloss ist ja auch bald fertig.

6) Jakobiner, Freitag, 02. Oktober 2015, 06:53 Uhr

Jetzt dachte man schon, dass Seehofer den neuen bayerischen Orban gibt, da kommt Söder nun mit dem Vorschlag die bayerischen Grenzen mit Zäunen dicht zu machen. Seehofer hat dem nun widersprochen, das werde es mit ihm nicht geben.Wie es aussieht, wird die Position Merkels durch Seehofer herausgefordert und die Position Seehofers nun durch Söder.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Deutschland-Fluechtlinge-Parteien-CSU-nachrichtentext-Seehofer-weist-Soeders-Grenzzaun-Vorschlag-zurueck;art154776,3128030

Möglicherweise wird Söders Meinung durch das Erstarken der AfD, nun auch in Bayern (6%) bestärkt:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-liegt-erstmals-seit-dem-fruehjahr-wieder-auf-5-prozent-aid-1.5434793

Jedenfalls hat der Nachfolgekampf um Seehofers Posten in Bayern somit offen begonnen und von Ilse Aigner hört man bisher zur Flüchtlingspolitik nichts.
Grundsätzlich bleibt aber die Frage, ob die CSU durch ihre Positionen die AfD stärkt oder aber eben Teile von ihr integrieren kann, da ansonsten noch mehr Leute AfD wählen würden.Dies scheint Spreng nicht zu bedenken.

Breaking News: Nun wird gerade überlegt, ob man Merkel den Friedensnobelpreis verleiht.

http://www.focus.de/politik/ausland/heimliche-favoritin-insider-angela-merkel-hat-gute-chancen-auf-den-friedensnobelpreis-2015_id_4986099.html

Nicht zu vergessen: Zuvor hatte ihn ja schon die EU bekommen– fragt sich aber inzwischen: für was?

7) Jakobiner, Freitag, 02. Oktober 2015, 07:46 Uhr

Wobei interessant ist, dass die AfD gegen die Flüchtlingspolitik Merkels zwar kräftig wettert und demonstriert, aber bisher noch nicht explizit Grenzzäune gefordert hat. Überholt Söder da die AfD in vorauseilendem Gehorsam rechts?

8) Jörg Hunger, Freitag, 02. Oktober 2015, 08:04 Uhr

Sie hatten der AfD doch bereits deren Abgesang vorausgesagt. Jetzt sollen sie plötzlich Chancen auf den Bundestag haben?

9) Politikverdruss, Freitag, 02. Oktober 2015, 09:13 Uhr

2) Erwin Gabriel, Donnerstag, 01. Oktober 2015, 18:20 Uhr, 1) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 01. Oktober 2015, 17:35 Uhr

volle Zustimmung!

10) erika, Freitag, 02. Oktober 2015, 09:16 Uhr

Mit Verlaub Herr Spreng, wenn in diesem Land jemand sprunghaft ist, dann ist das Angela Merkel.

Ein paar Beispiele:

Parteitag Leipzig 2003 für Reformen – nahezu keine eigenen Reformen umgesetzt
Atomlaufzeiten verlängert – Atomkraftwerke kurzfristig abgeschaltet
für den Irak-Krieg – gegen den Irak-Krieg
gegen den Mindestlohn – Mindestlohn verabschiedet
Klimakanzlerin – in Brüssel strengere CO2-Grenzwerte verhindert
mir mir wird es keine PKW-Maut geben – Gesetz ist bereits durch den Bundestag
wir können nicht alle aufnehmen – kommt alle, die ihr mühselig und beladen seid – Einschränkung Asylrecht
kein Cent für Griechenland – kein Rettungsschirm – kein permanenter Rettungsschirm ….. erneute „Griechenlandrettung“ datiert bis nach der nächsten Bundestagswahl
Abschaffung Wehrpflicht
……………………….

Wenn man mal nachdenkt, fehlt jetzt nur noch die Aufhebung der „freien Fahrt für freie Bürger“ und das Adoptionsrecht für Homoehen. Langsam wünsche ich mir, dass Angela Merkel noch ein bisschen an der Macht bleibt, dann passiert vielleicht auch noch das.

11) Ronny Kaufmann, Freitag, 02. Oktober 2015, 09:18 Uhr

Für eine GroKo wird es auch 2017 reichen, selbst wenn die Groko dann nur noch 51% der Stimmen auf sich vereint…

Wirklich Sorgen muss man sich also erst für 2021 machen…

12) Erwin Gabriel, Freitag, 02. Oktober 2015, 10:29 Uhr

@ 7) Jakobiner, Freitag, 02. Oktober 2015, 07:46 Uhr

>> Überholt Söder da die AfD in vorauseilendem Gehorsam rechts?

Ist eher kein ANgriff auf Seehofer, sondern eine Art politischer Schlieffern-Plan, um zu verhindern, dass rechte Parteien weiter zulegen.

13) Erwin Gabriel, Freitag, 02. Oktober 2015, 10:39 Uhr

4) ralph, Donnerstag, 01. Oktober 2015, 22:58 Uhr

>> Merkel ist jetzt eine der wenigen Bollwerke

Unsere Kanzlerin ein Bollwerk? Da musste ich schmunzeln. Bollwerk wogegen? Mir fällt da so gar nichts ein…

Ein Bollwerk zeichnet sich meines Wissens dadurch aus, dass es standhaft bleibt und nicht nachgibt. Da habe ich die Kanzlerin irgendwie anders wahrgenommen.

14) Wolfgang Wegener, Freitag, 02. Oktober 2015, 12:20 Uhr

Erwin Gabriel 2) und 3): „Ja, ja die alte Nummer: Wenn das die Kanlzerin wüsste… Kommt mir irgendwie bekannt vor.“. In der Tat, kommt mir auch sehr bekannt vor. Weiß nicht, wie Erwin Gabriel das gemeint hat, mich erinnert es an die Erzählungen meines Vaters. Der Führer wurde ja auch von Größtteilen des deutschen Volkes angebetet (das habe ich mittlerweile verstanden) und hatte auch eine sehr gute Presse, z. B. den Stürmer. Oder Honecker das Neue Deutschland. Und ich wette, dass viele der heutigen Großjournalisten speziell im ÖRR da natürlich auch gearbeitet hätten.Besser nicht mit den Mächtigen anlegen, oder? Auch geht es Vielen mehr um die eigene Bedeutung als um eine realistische, vorurteilsfreie Einschätzung und Bewertung der Lage. Sieht man ja auch in der Nachkriegszeit (Henri Nannen, Höfer etc), wie reibungslos da die Fronten gewechselt wurden.

Und 3) stimme ich sowieso zu. Hochrangige CSU-Politiker berichten von täglichen Anrufen nach dem Motto: „Seid ihr denn verrückt geworden?“ (Habe ich neulich irgendwo gelesen oder gehört). Und dann reißen Sie auch die Klappe auf. In der CDU dagegen ducken sich viele lieber weg, die Wahrheit könnte ja evtl. der eigenen Karriere schaden.

Wie gehts weiter? Ohne neues Gesicht ist die nun notwendige Nichtswillkommenskultur nach außen über Smarthpone nicht vermittelbar. Welch ein Zufall, dass ausgerechnet jetzt UvdL mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert wird. Kein Mensch nimmt doch Medizinpromotionen als Ausweis wissenschaftlichen Handelns ernst. Ich kenne den Witz eines Physikprofessors, der Mediziner im Vorphysikum (?) zu betreuen hatte, und seinen Kollegen erzählte, dass Mediziner in ihren Promotionen bei den dort üblichen Reihenuntersuchungen gern 100 Patienten als Grundgesamtheit nehmen würden. Damit ließen sich die Ergebnisse nämlich leichter prozentuieren.

Friedrich Merz fand ich auch gut. Außerdem kann mir niemand erzählen, dass unter den Hunderttausenden von Mitgliedern niemand da ist, der das nicht kann. Mit dem Amt kommt auch der Verstand (Ausnahmen wie Merkel bestätigen die Regel). Und es besser als Merkel zu machen, sollte ja auch eine überschaubare Aufgabe sein.

15) Wolfgang Wabersky, Freitag, 02. Oktober 2015, 12:31 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
Ihre übertriebene Sorge vor einer AfD im BT ist geradezu lachhaft. Deshalb Frau Merkel ein Nichtscheitern ihrer desaströsen Politik zu wünschen ist geradezu hanebüchen. Sie übersehen einfach den mehrfachen Rechtsbruch der deutschen Regierung und Verfolg unausgereifter, spontaner Entscheidungen (noBailout, Dublin, Schengen, Nichtverfolgung NSA; das Versagen bei EEG, Handelsembargo für Russland, TTIP, Minsker Abkommen, Euro- und Flüchtlingskrise). Frau Merkel hat bisher nichts Gescheites zustande gebracht und der wetterwendische Seehofer steht ihr in nichts nach und macht zudem der AfD eine handfeste rechtspopulistische Konkurrenz. Bei allen großen Krisen war Merkel zuerst immer abgetaucht, um in Ruhe die Lage im Hinblick auf ihre Machtsicherung zu sondieren und um zu verhindern, dass die vielen politischen Fehlentwicklungen mit ihr persönlich in Beziehung gebracht würden. Das ist ihr bis heute wunderbar geglückt, könnte aber bei der Flüchtlingsproblematik erstmalig daneben gehen. Dennoch muss sie sich keine Sorgen um ihre Wiederwahl machen. Der noch wetterwendischere Gabriel jedenfalls stellt nicht annähernd eine Konkurrenz für sie dar. Merkel ist eine Katastrophe, Gabriel aber wäre der Supergau! Dass die selbsternannte Berliner Elite angesichts der Probleme so hilflos und inkompetent agiert, das ist das eigentliche Problem, aber nicht eine kleine und unbedeutende AfD, die bundesweit – selbst bei Verschärfung der Krisensituation – kaum über 5- 6 % käme. Herr Spreng! Sie schießen mit Kanonen auf Spatzen. Die jetzige Regierung betreibt ein Roulettespiel mit ziemlich sicherem, nämlich schlechtem Ausgang. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen noch einige schmerzhafte Überraschungen auf uns Bürger zu.

16) Jakobiner, Freitag, 02. Oktober 2015, 20:15 Uhr

Aber letztendlich wird die Schlacht um Europa in Frankreich mit dem Front National geschlagen–hierbei spielt Putins NGO “Institute for Democracy and Cooperation” in Paris die trotzkistische Koordinationsrolle für Europas Rechte und den Front National, um eine autortäre Revolte in Europa und vor allem eine Machtergreifung des Front Nationals Sorosgleich zu fördern, der dann zu einer eurasischen Achse zwischen Front National und Russland, ja vielleicht China führen soll, der dann die EU und die NATO obsolet macht und Russland und Frankreich die dominante Rolle in Europa zukommen lässt und mit China dann die multipolare Weltordnung, die im russiche-chinesischen Konsens eines “New Type of Great Powerrelations”skizziert wurde, durchzusetzen.Siehe auch die Webseite von Putins Institute for Democracy and Cooperation, das programmatisch eine antiliberale Linie vertritt:

http://www.idc-europe.org/en

Dazu hat eine russische Bank dem Front National noch einen 40 Millionen-Eurokredit vergeben, was klar macht, dass Putins Europastrategie und seine autoritäre Farbenrevolution weniger über Ungarn als über Frankreich und den Front National läuft.

Dazu noch einen älteren Global Review-Artikel“Front National-Faschismus und die eurasische Achse mit China und Russland– der Albtraum Brzezinskis und der USA”:

http://www.global-review.info/2011/07/12/front-national-faschismus-und-die-eurasische-achse-mit-china-und-russland%E2%80%94brzezinskis-alptraum-der-usa/

Und desweiteren als Leseempfehlung den Global Review- Artikel “Was will Putin?”

http://www.global-review.info/2015/06/16/was-will-putin/

Interessanter Beitrag von Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu:

„Manche, fährt er dann fort, würden ja glauben, der Ukraine-Konflikt müsse gelöst werden, dann werde alles wieder gut. “Es ist umgekehrt”, belehrt Lawrow das Publikum. Erst müsse wieder eine internationale Sicherheitsordnung hergestellt werden, dann folge auch die Lösung für die Ukraine.“

Es geht Russland nicht um die Ukraine oder Syrien selbst, sondern als Grossmacht seitens der USA anerkannt zu werden–nach dem russisch-chinesischen Konsens des “New Type of Great Powerrelations”, das eine multipolare Weltordnung mit China und Russland als wesentlichen Polen vorsieht. Daher wird Putin mit China weiter militärisch aufrüsten und intervenieren, zugleich auch eine autoritäre Revolution, vor allem über den Front National unterstützen, um das liberal-demokratische Europa als Einflusssphäre der USA zu zerstören–weniger durch militärische Mittel, sondern vorerst durch innenpolitische autoritäre konservativ-faschistische Revolutionen.

Zumal man auch noch sehen muss, dass das Mastermind des Insitute for Democracy and Cooperation, John Laughland nicht nur den Front Ntaional fördert, sondern auch Kontakte zu Nigel Farrages UKIP hat. Brexit und FN-Machtergreifung in Frankreich sind die Ziele. Damit wären NATO und die EU so geschwächt, dass ein liberlal-demokratisches Deutschland nur noch eine einsame Insel wäre, isoliert und nur noch auf die USA als Schutzmacht rechnen könnte.

17) Politikverdruss, Freitag, 02. Oktober 2015, 20:45 Uhr

Deutschland steuert auf einen Staatsnotstand zu!

Wer stoppt Frau Merkel?

Staatsnotstand bezeichnet einen Zustand drohender Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit und den Bestand des Staates, der nicht mehr mit üblichen (politisch-administrativen) Mitteln zu bewältigen ist. Für Fälle des S. gelten in Deutschland die im GG enthaltenen Regelungen der Notstandsverfassung.

Wie es scheint, ist dazu nur die CSU fähig. Die Partei verfügt auch über entsprechende Erfahrungen: So hat Strauß 1980 Hellmut Kohl die Kanzlerkandidatur abgetrotzt und die Union zu einem sehr guten Ergebnis geführt (44,5 Prozent). Damals reichte es nicht gegen SPD und FDP.

Gleichwohl gilt es jetzt, die sozialdemokratisierte CDU unter Frau Merkel zu stoppen und die große Koalition zu sprengen. Wir benötigen jetzt dringend Neuwahlen. Die grundlegenden politischen Veränderungsprozesse( Griechenlandrettung, unkontrollierte Masseneinwanderung etc.) seit der letzten Bundestagswahl sind zwingend durch einen neuen Wahlgang demokratisch zu legitimieren.

Frau Merkel ist nicht demokratisch legitimiert, Deutschland durch die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen grundlegend zu verändern und sie ist auch nicht demokratisch legitimiert, Deutschland auf europäischer Ebene in eine Transfer-Union zu führen.

Horst Seehofer stellt fest: „Frau Merkel hat sich für eine andere Version Deutschland entschieden.“ Wie kommt Frau Merkel dazu? Der Souverän hat Frau Merkel nicht autorisiert, Deutschland in eine andere „Version“ zu überführen. Was spielt sich hier auf Bundesebene eigentlich ab? Erleben wir einen Staatsstreich auf Raten?

Madame Alternativlos muss sich jetzt dem Wähler stellen. Alles andere ist undemokratisch und trägt staatsstreichartige Züge in sich. Also Frau Merkel stellen Sie ihre „andere Version Deutschland“ zur Wahl. Alles andere dürfte vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben. Und falls Sie dazu nicht die Kraft aufbringen, wird die CSU Ihnen den Weg weisen.

18) Jakobiner, Samstag, 03. Oktober 2015, 06:31 Uhr

Sehr grundsätzliche Diskussion in der FAZ von Mosche Zimmermann und Simon Stein zur Frage “Was kann Europa von Israel lernen?”, in dem sie der Ansicht sind, dass bei der Flüchtlingsfrage Raum und Wirtschaft keine Probleme darstellen würden und kulturelle Identitäten mittels eines Verfassungspartiotsismus als Leitkultur gelöst werden können:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/deutschland-kann-in-der-fluechtlingskrise-von-israel-lernen-13815287.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Der Artikel “Was kann Europa von Israel lernen?” hat nun eine Entgegnung von Ulrich Sahm hervorgebracht, in dem er auf wesentliche Unterschiede zwischen Deutschland und Israel hinweist:

http://www.audiatur-online.ch/2015/09/28/was-kann-europa-von-israel-lernen/

19) Erwin Gabriel, Samstag, 03. Oktober 2015, 09:27 Uhr

@ 17) Politikverdruss, Freitag, 02. Oktober 2015, 20:45 Uhr

>> Wir benötigen jetzt dringend Neuwahlen. Die grundlegenden
>> politischen Veränderungsprozesse( Griechenlandrettung,
>> unkontrollierte Masseneinwanderung etc.) seit der letzten
>> Bundestagswahl sind zwingend durch einen neuen Wahlgang
>> demokratisch zu legitimieren.

Ich vermute, das bringt nichts. Was sollen neuwahlen ohne Alternative zu Frau Merkel, und die liegt nun mal nicht vor. Was passieren wird: Ein paar Proteststimmen mehr als beim letzten Mal, doch bevor Sigmar Gabriel als Kanzler übernimmt, stimmen die Wähler trotz aller hier bereits hinreichend aufgeführten Probleme doch lieber zähneknirschend für die CDU (ob mit SPD, FDP, Grünen wäre für die Politik egal).

Und Obwohl „das Volk“ Frau Merkel eher trotz statt wegen ihrer Politik wählen würde, wäre eine der ersten Aussagen, dass nun ihre Politik legitimiert sei.

20) Erwin Gabriel, Samstag, 03. Oktober 2015, 09:52 Uhr

@ 18) Jakobiner, Samstag, 03. Oktober 2015, 06:31 Uhr

Vorab: Vielen Dank für den interessanten FAZ-Link

Ich glaube, dass der Autor mehrere entscheidende Punkte verpasst hat.

Zum einen war Palästina zum Zeitpunkt der Staatengründung Israels seit vielen Hundert bzw. seit weit über 1000 Jahren arabisch. Für einen passenden Vergleich hätten also die Araber die Juden aufnehmen und die Integrationsleistung erbringen müssen. Die Israelis wollten sich aber nicht „integrieren“. Sie wollten einen eigenen Staat, den sie gewaltsam durchsetzten.

Nun hätten die Israelis die Araber erst versöhnen und dann auf Augenhöhe integrieren müssen. Das war nicht wirklich die Politk von Israel, und ist sie bis heute nicht.

Dazu hat Israel eine Zuwanderung aus vielen Regionen der Welt erfahren. Es ist – trotz all der enorm schwierigen auftretenden Probleme – sicherlich einfacher, zwanzig in der Herkunft unterschiedliche, aber kulturell und religiös gleich geprägte Gruppen mit starker internationaler Unterstützung nach einer gemeinsamen lebensbedrohlichen Erfahrung an einem neuen Ort und mit neuen Spielregeln zu einer Einheit zu verschmelzen, als das mit nur zwei Gruppen zu tun, die sich in Sprache, Herkunft, Kultur, Religion, Verständnis von Demokratie, Besitz etc extrem unterscheiden.

Und es würde bedeuten, dass wir allen Flüchtlingen nicht nur eine vorübergehende, sondern eine dauerhafte Heimat geben wollen.

21) Jakobiner, Samstag, 03. Oktober 2015, 14:29 Uhr

Und wieder überholt Söder Seehofer rechts. Jetzt hat er die Änderung des Asylgesetzes gefordert–das hatte bisher nur Gauland von der AfD gefordert.Mal sehen, was die nächsten Überholmanöver sein werden. Jedenfalls ganz interessant, dass Seehofer jetzt Guttenberg in sein Komeptenzteam berufen hat–wohl auch um den Söder etwas auszubremsen.

22) Jakobiner, Samstag, 03. Oktober 2015, 14:32 Uhr

Wenn wir von Flüchtlingsursachen und deren Beseitigung sprechen, dann nur folgende Zahlen dazu:

„Die Menschen rund um den Globus sind so reich wie nie-allerdings ist das Vermögen ungleich verteilt. Nach einer Untersuchung des Versicherungskonzerns Allianz stieg das gloable Brutto-Geldvermögen der privaten Haushalte um 7,1 % auf den Rekordwert von 136 Billionen Euro. Damit könnten die privaten Haushalte sämtliche Staatsschulden der Welt ungefähr dreimal tilgen”, sagt Oliver Bäte, Vorstandsvorsitzender der Allianz SE. Er betonte aber auch, dass diese Vermögen sehr ungleich verteilt sind: “Durchschnittlich entfallen in den von uns untersuchten 53 Ländern auf die ärmere Bevölkerungshälfte nur etwa fünf Prozent der Vermögenswerte” (Münchner Merkur vom 30. September 2015, S.1)

23) Georg, Samstag, 03. Oktober 2015, 20:07 Uhr

Man sollte wieder mehr über den Fachkräftemangel reden. Ich denke am größten ist der Bedarf bei Journalisten und besonders in der Politik. Hier werden dringend Spezialisten gebraucht.

24) M. Boettcher, Sonntag, 04. Oktober 2015, 09:45 Uhr

Es ist natürlich immer mal wieder reizvoll über die Wahlaussichten dieser oder jener Partei zu sinnieren, auch wenn das zwei Jahre vor dem Wahlgang – in Bayern sogar 3 Jahre vorher – in etwa so sinnvoll ist wie Spekulationen über Abstieg und Meisterschaft nach dem ersten Spieltag der Fussballbundesliga. Es zeigt aber auch, woran Politikern und ihren Helfern in den Medien wirklich gelegen ist, am Machterhalt nämlich. Bürger, kluge Entscheidungen, zukunftgerichetete und -fähige Politik? Fehlanzeige, nicht nur bei der Meisterin im Aussitzen Merkel.
Man sollte auch die Kirche im Dorf lassen, wenn bayrische Kraftmeier Sprüche zur absoluten Mehrheit absondern. Prognosen sind bekanntlich schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Die absolute Mehrheit der Sitze ist nur erreichbar, wenn die Wahlbeteiligung weiter drastisch sinkt, da die Zustimmung zu etablierten Parteien ständig sinkt und neue Wettbewerber um die Pfründe draussen bleiben müssen, weil sie die 5% Hürde nicht überspringen. Den Gewählten ist es erkennbar ziemlich egal, dass sie sich eine Koalitionsregierung, die über eine satte Dreiviertelmehrheit der Sitze verfügt, sich gerade einmal auf 48% der Wahlbürger stützen kann. Zum Nachrechnen: CDU 34,1%, CSU 7,4%, SPD 25,7% bei 71,5% Wahlbeteiligung. Den Deutsche ist es offenbar ziemlich egal, wer regiert. Das könnte man bedenklich finden und zur Diskussion stellen. Aber natürlich sind Spekulationen über die Machtoptionen nach der nächsten Wahl reizvoller.

25) wschira, Sonntag, 04. Oktober 2015, 09:48 Uhr

@3) Erwin Gabriel, Donnerstag, 01. Oktober 2015, 18:22 Uhr

„PS: Die CSU macht wieder mal alles richtig.“

Herr Gabriel, läuten Sie verfrüht den Karneval ein?:-)

26) Politikverdruss, Sonntag, 04. Oktober 2015, 18:37 Uhr

Frau Merkel hat die „Gestaltung“ der aktuellen Flüchtlingspolitik in Deutschland als „Aufgabe vom Herrgott“ erhalten. Sie sagte im Deutschlandfunk:

„Ich gehöre nur zu denen, die sagen: Wenn so eine Aufgabe sich stellt und wenn es jetzt unsere Aufgabe ist – ich halte es mal mit Kardinal Marx, der gesagt hat: ,Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt‘ –, dann hat es keinen Sinn zu hadern, sondern dann muss ich anpacken und muss natürlich versuchen, auch faire Verteilung in Europa zu haben und Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Aber mich jetzt wegzuducken und damit zu hadern, das ist nicht mein Angang.“

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-sich-jetzt-wegzuducken-und-zu-hadern.868.de.html?dram:article_id=332881

Nachdem Frau Merkel den Bundesbürgern erst jüngst empfohlen hatte, mehr in die Kirche zu gehen, um bibelfester zu werden, verrät sie uns nun ihren transzendenten Auftraggeber: Der liebe Herrgott!

Nun wissen alle Bundesbürger, wohin die „Veränderungen“ gehen sollen, die uns die deutsche Politik auferlegt: Hin zu einem Gottesstaat.

„Gottesrepublik Deutschland“

Das scheint Frau Merkel vorzuschweben. Es hätte ja auch schlimmer kommen können angesichts der großen Zahl von Muslimen, die in unser Land flüchten. Z.B.: Islamische Republik Deutschland. Aber vielleicht ist die Gottesrepublik Deutschland ja erst die Vorstufe. Wer weiß, was Frau Merkel noch vorhat. Vielleicht wird sie ja bald heiliggesprochen. Als Mutter Theresa der Flüchtlinge gilt sie ja heute schon.

Liebe Leute in der CSU: Macht diesem Treiben ein Ende.

Schenkt.Uns.Neuwahlen.Jetzt.

27) Beate, Montag, 05. Oktober 2015, 08:15 Uhr

Ist Bayern tatsächlich das grosse Geldgeberland im Länderfinanzausgleich oder nur den Zuzug aus dem Osten Thüringen in eine besondere Position auf der Aufteilung aus dem Einkommenssteuereinnahmen gekommen.

Was würde passieren, wenn von heute auf morgen die Transferzahlungen in den Osten eingestellt würden. Der dadurch entstehende Sparzwang würde den Osten entvölkern. Das gilt auch für die Länder im Westen, die auf Transferzahlungen angewiesen sind.

Frau Merkel muß eine 180 Grad Kehrtwendung in der Wirtschaftspolitik machen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Das bedeutet Schuldenbremse im GG vergessen, Steuern unten senken oben erhöhen, durch mehr Staatsausgaben die Wirtschaft in Schwung bringen.

Konkret: Sie muß sehr schnell Schäuble los werden.

28) Erwin Gabriel, Montag, 05. Oktober 2015, 13:42 Uhr

@ 25) wschira, Sonntag, 04. Oktober 2015, 09:48 Uhr

>> >> “PS: Die CSU macht wieder mal alles richtig.”

>> Herr Gabriel, läuten Sie verfrüht den Karneval ein?:-)

Nein, keineswegs. Ich erkenne eben nur das Muster, mit dem die Partei vorgeht. Man feilscht.

Bayern hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, deutlich mehr, als nach dem Verteilschlüssel nötig gewesen wären. Bayern hat die erste große Welle fast im Alleingang abgefangenabgefangen, Ausländerfeindlichkeit kann man den Bayern also nicht vorwerfen. Aber sie wissen besser als die anderen, was geht und was nicht.

Wenn also Herr Seehofer über Frau Merkels Flüchtlingspolitik schimpft, hat das deswegen ein gewisses Gewicht. Wenn nun Meister Söder verbal rechts an Seehofer vorbei zieht, droht man nicht nur mit einer Maximalforderung, sondern man kriegt man den Wählern gegenüber die ganz breite Front abgedeckt.

Markus Söder wird schon ruhig werden, wenn die Kanzlerin auf die Seehofer-Linie einschwenkt. Wenn nicht, geht es eben weiter.

29) riccardo borghese, Montag, 05. Oktober 2015, 17:17 Uhr

Mit Verlaub Herr Spreng: Deutschland könnte nicht führungslos werden, Deutschland ist führungslos. Oder sehen Sie irgendwo eine klare Linie, wie man die Probleme managen will?
Nur die Tatsache, dass es auf Rechtsaußen keine charismatische Führungsfigur gibt, hat uns bisher vor französischen oder skandinavischen Zuständen bewahrt.
Wenn der Leidensdruck zu groß wird, wird der Wähler mit dem Stimmzettel natürlich seine einzige Möglichkeit zur Korrektur wahrnehmen. Und zwar ganz unabhängig davon, ob CSU oder CDU/SPD Avancen nach rechts machen, denn diese Herrschaften haben sich allesamt als Warmduscher erwiesen.

30) Politikverdruss, Montag, 05. Oktober 2015, 18:38 Uhr

Die Rolle der Grünen in der deutschen Flüchtlingspolitik wird von den grün-rot-durchsetzen Medien kaum kritisch beleuchtet. Sie wird aber deutlich, wenn man Anton Hofreiters Kritik an BP Gauck einmal näher beleuchtet. Gauck hatte auf „die begrenzten Kontingente bei Unterbringung, Arbeit und Schule“ hingewiesen.

Daraufhin warf der Fraktionsvorsitzende der Grünen Gauck vor, „man müsse nicht von oberster Stelle des Staates auch noch die Leute verunsichern.“ Nur wenn man sage, so Hofreiter, „wir schaffen es, könne man es auch schaffen“. Fakten verunsichern da nur. Deshalb erfahren wir auch erst aus einem “Verschlusssache-Vertraulich“ gekennzeichneten Behördenpapier, dass bis Ende des Jahres mit 1,5 Millionen Flüchtlingen zu rechnen ist.

Dazu kommt ein Familienfaktor von „vier bis acht Personen“, die Asylbewerber nachziehen lassen könnten. Das wären dann zusätzlich 6 bis 12 Millionen Asylbewerber in nächster Zeit. Bei Kosten in Höhe von 13.000 Euro pro Asylbewerber/Jahr sind vom deutschen Steuerzahler dann gigantische Summen aufzubringen.

Auf diesem Zahlenhintergrund wird deutlich, dass die Grünen „gute Gründe“ haben, den Bundesbürger „nicht zu verunsichern“. Dass diese brisanten Informationen aus einem amtlich geheim gehaltenen Papier durchgestochen werden, zeigt deutlich, dass die Regierungen von Bund und Ländern dazu übergehen, den Bürger zu belügen.

Dazu passt denn auch die Forderung der „Jungen Grünen“ nach Auflösung Deutschlands. Man muss sich langsam fragen, was hat Frau Merkel, in engem Schulterschluss mit rot-grünen Kräften in Politik und Medien, wirklich vor. Ist das ihre neue „Version“ von Deutschland?

Wie lange lässt sich ihre eigene Partei, die CDU,das noch gefallen und wann endlich wird die Schwesterpartei, die CSU, den Notausschalter betätigen?

31) jens, Dienstag, 06. Oktober 2015, 11:06 Uhr

„und Merkel die Herkulesaufgabe der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge und ihrer Integration gelingt“
Wenn das gelingt, haben die Kommunen die Arbeit geleistet und Merkel heimst den Erfolg ein.
Wenn nicht, haben die Kommunen das Problem. Nicht Merkel.
Geschickterweise hat sie-obwohl sie es konnte und auch müsste- die Flüchtlingskrise NICHT zur Bundesangelegenheit erklärt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

32) Beate, Dienstag, 06. Oktober 2015, 15:28 Uhr

„Es bleibt im ersten Schritt nichts anderes übrig, als Zeit zu kaufen durch eine großzügige, kreditfinanzierte Versorgung der Asylsuchenden hierzulande und im Rest Europas, um diese Zeit dann für internationale Verhandlungen zur Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens zu nutzen.“

http://www.maskenfall.de/?p=9712

Das bisher beste was ich als Handlungsvorschlag gelesen habe.

Steinmeier ist ein Totalausfall und trotzdem der beliebteste Politiker.

Die Kommunen schreiben auch deshalb Hilfe um ihre Etatlöcher der Vergangenheit gestopft zu bekommen.

Warum nur 670 Euro pro Flüchtling. Warum gebt ihr den Kommunen nicht 5000 Euro?

Es wird sonst immer wahrscheinlicher dass es in Deutschland zu einer Auseinandersetzung Arm gegen Reich kommt.

33) Politikverdruss, Dienstag, 06. Oktober 2015, 19:32 Uhr

Die Kanzlerin hat mal wieder „ihre beste Truppe“ um sich versammelt. Diesmal traten alle Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender im Kanzleramt an. „Vierte Gewalt“? Mitnichten! Selbstzensur, weil es dem Gutmenschentum dient.

„Sie wundern Sich – besonders derzeit – über die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender? Ich wundere mich nicht mehr, seitdem ich erfahren habe, dass Angela Merkel vergangenen Mittwoch, 30. September 2015, ALLE Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender zu sich bestellte. Über was die wohl gesprochen haben? Bestimmt nur über den Wetterbericht! „(M. Bittl) http://www.politik24.de/merkel-laesst-alle-intendanten-antreten/2015/10/

Nach „Ein-Nordung“ der Intendanten“ verließ uns die Kanzlerin mit dem Ziel Indien, während hier die Flüchtlingslager aus „den Fugen geraten“. Das Kanzleramt nimmt die Flüchtlingshilfe nun selbst in die Hand und richtet dazu eine Stabsstelle ein. Es gilt der neue Grundsatz: „Souverän ist, wer im Ausnahmezustand lebt, ohne ihn verhängen zu wollen.“ (FAZ)

Der Innenminister will zukünftig keine Zahlen mehr nennen. Es könne dazu führen, „dass innerlich das Gummiband reißt bei den Menschen“, so de Mazière. Ach, wie rücksichtsvoll! Warum auch die Bundesbürger damit belasten, dass in Deutschland tagtäglich eine neue Kleinstadt aus dem Boden gestampft werden muss. Das könnte sie ja verunsichern.

Doch die Verunsicherung ist längst großer Ablehnung gewichen. 80 Prozent der Bundesbürger wollen wieder Grenzkontrollen und 72 Prozent fordern einen sofortigen Aufnahmestopp. http://deutsche-marktforscher.de/index.php/presse/einstellung-der-deutschen-zur-asyl-und-fluechtlingspolitik-truebt-sich-ein

Inzwischen hat die Online-Petition „Rücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung“ rund 140000 Unterstützer gefunden.

Die Grünen beschäftigen sich derweil weiter mit dem Heterogenisierungsprogramm zur Minderung des „Risikos Deutschland“. Frau Göring-Eckardt, Grüne: „Dieses Land wird sich (…) ziemlich drastisch verändern. Es wird ein schwerer Weg sein, aber dann, glaube ich, können wir wirklich ein besseres Land sein.“

Und nun warten wir alle gespannt darauf, dass Frau Dr. Angela Merkel uns, den Bundesbürgern, erklärt, warum diese gewaltige Gesellschaftstransformation politisch gewollt ist und warum wir mit Hilfe von Millionen Ungebildeten, Traumatisierten und unserer Sprache nicht Mächtigen „ein besseres Land“ werden sollten.

34) Erwin Gabriel, Freitag, 09. Oktober 2015, 10:32 Uhr

@ 32) Beate, Dienstag, 06. Oktober 2015, 15:28 Uhr

>> Warum nur 670 Euro pro Flüchtling. Warum gebt ihr den Kommunen
>> nicht 5000 Euro? Es wird sonst immer wahrscheinlicher, dass es in
>> Deutschland zu einer Auseinandersetzung Arm gegen Reich kommt.

Die Auseinandersetzung wird nicht arm gegen reich laufen, so oder so nicht. An die wirklich Reichen will und kommt man nicht heran, um die wirklich Armen kümmert sich nicht einmal die Linke.

Auch sonst keine gute Idee: Wenn die Kommunen 5000 Euro für einen Flüchtling bekommen sollten, bekommen Sie Mord und Totschlag zwischen denen, die sich für benachteiligt halten, all denen, die auch nur entfernt nach Migrationshintergrund / Ausländer / FLüchtling aussehen, und dem Mittelstand, der das Ganze bezahlen müsste.

35) Manfred Brückner, Dienstag, 27. Oktober 2015, 21:33 Uhr

Wie will man es „schaffen“, die unterschiedlichen sozialen Verhältnisse in den EU Ländern in absehbarer
Zeit so zu ändern, dass es zu einer halbwegs gleichen „Stimmung“ bei den Menschen kommt? – Denn
das ist m.E. die Voraussetzung, um das Flüchtlingsproblem auf einen Nenner zu bringen. – Man kann
doch von Staaten, in denen Arbeitslosigkeit, und vor allem Armut drei – bis viermal höher liegen als in
unserem Deutschland, eine gleiche Sicht der Dinge erwarten. In solchen Ländern wird doch der
Flüchtling als größere Gefahr für die eigene Existenz empfunden als bei uns. Und diese Tatsache ist
für die jeweiligen Regierungen bei ihren Entscheidungen nicht einfach vom Tisch zu wischen. Und was folgt
daraus – in der Praxis? Ich weiß es nicht, bin ja auch kein Politiker. – Ich kann den „Berufenen“, die
bei Will, Illner, Jauch und Plasberg auftreten, nur vorschlagen :“Der Worte sind genug gewechselt,
laßt mich auch endlich Taten sehn“. -Und zum guten Schluß noch ein ‚Goethe‘ – „Grau, teurer Freund,
ist alle Theorie……“ Ich hoffe, dass man aus diesem Grau bald eine hoffnungsvollere Farbe macht.

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