Mittwoch, 07. Oktober 2015, 16:38 Uhr

Merkel allein zu Haus

Die schwierige Lage, in der sich Angela Merkel innerparteilich befindet, hat auch damit zu tun, dass sie eine Frau und  aus dem Osten ist. Sie wurde politisch weder in CDU-Männerbünden, noch an CSU-Stammtischen sozialisiert. Sie war und ist für viele Funktionäre der CDU und CSU immer noch ein Fremdkörper, kein Parteigewächs.

Außer in ihrer engsten Umgebung gibt es keine Loyalität der Person Merkels gegenüber, sondern nur gegenüber der Kanzlerin, der Garantin der Macht. Wenn dieser Nimbus schwindet, dann schwinden auch die Loyalitäten.

Weil immer mehr Politiker in der CDU, vor allem aber in der CSU, glauben, dass sie in der Flüchtlingskrise ihre Funktion als Machtgarantin verlieren wird, verliert sie auch immer mehr Rückhalt in beiden Parteien.

Deshalb ist die bei vielen Männern der Unionsparteien ungeliebte Kanzlerin in der Gefahr, ihr Amt vorzeitig zu verlieren – entweder, weil ein Aufstand sie zum Machtverzicht zwingt, oder, weil sie aus Selbstachtung irgendwann das illoyale Spiel nicht mehr mitmachen will und kann.

Angela Merkel hat sich sicher nie über ihre im Grunde fragile Position Illusionen gemacht. Schon 2005 hatte sie nur dank Gerhard Schröders TV-Auftritt und ihrem schnellen Griff nach dem Fraktionsvorsitz verhindern können, wegen  des damals schlechten Wahlergebnisses gestürzt zu werden.

Merkel ist allein zu Haus – auch wenn dies öffentlich erst teilweise sichtbar wird.

Wie allein, wird sie erleben, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016 für die CDU verloren gehen sollten. Noch schützt sie die personelle Alternativlosigkeit in der CDU. 2016 aber könnte eine für Merkel unkontrollierbare Situation in der CDU entstehen.

Baden-Württemberg könnte, eine Parallele zu Schröder 2005, ihr Nordrhein-Westfalen werden.

P.S. Merkels Schlüsselsatz bei Anne Will war: „Ich muss meinen Weg gehen“. Notfalls geht sie sie ihn allein.

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87 Kommentare

1) Tiedgen, Dienstag, 13. Oktober 2015, 12:04 Uhr

@48

soweit ich mich richtig erinnere, habe ich in einem Artikel über Frau Merkel gelesen, dass ihre Mutter ein Flüchtling aus den deutschen Ostseegebieten war.
Es sind ja sehr viele Flüchtlinge über die Ostsee nach Schleswig-Holstein geflüchtet und haben dann am Rand von Hamburg jahrelang in Lagern ausgeharrt, bis der Wohnungsbau genug neue Wohnungen zur Verfügung gestellt hatte. Die „Vertriebenen“ sind dann auch „en bloc“ in diese Siedlungsgebiete gezogen mit dem entsprechenden Problemen der „sozialen Verwahrlosung“ und Gewalt. Ich blicke da als Ex-Schüler der einheimischen Minderheit inmitten von Flüchtlingskinder auf robuste Schulerfahrungen zurück. Und ich gehörte damals zu den freundlichen und integrationsfördernden Schülern.

Heute wird das in den Schulen anders sein, weil mittlerweile mehrere Flüchtlingswellen in diese öffentlichen Sozialwohnungen gezogen sind: jetzt sitzen in den Klassen die Kinder der eingebürgerten „Gastarbeiter“-Familien, der Aussiedlerfamilien, der Ex-Jugoslawienflüchtlinge, der zugezogenen Ex-DDR-Bürger, der geduldeten Asylanten und ein paar Kinder, deren Familien seit Generationen in NW-Deutschland leben. Das sind ganz andere Bedingungen für eine Integration von Flüchtlingskindern.

Ich wünschte mir, man wüßte von den Autoren und Politikern, die sich zur Flüchtlingsfrage äußern, deren Familiengeschichten, Wer zu den „Alteingesessenen“ gehört, hat dann bereits jahrzehntelange konkrete Erfahrungen mit „Zugezogenen i.w.S.“ Wer wie Herr Trittin aus Bremen stammt, einer Stadt mit einigen Jahrhunderten Erfahrung mit Zuzug, sieht eine Zuwanderung gelassen-pragmatisch, wer irgendwo in der peripheren Provinz kaum einen Zuwanderer zu Gesicht bekam, vertritt vielleicht eine andere Meinung. Und die Nachfahren der Flüchtlinge des 2. Weltkrieges haben oft ihre eigene schwierige Familiengeschichte.
Vielleicht wäre es klug, bei den eingebürgerten Muslime nachzufragen, wie sie die Chancen der integration einschätzen. Das ist doch eine größere Minderheit, die sich in unterschiedlichem Ausmaß an die deutschen „Gepflogenheiten“ angepaßt haben. Es wäre doch interessant, aus dieser Gruppe Lösungsvorschläge zu hören, z.B. zum Thema „offene Bayerngrenze“.

2) Politikverdruss, Dienstag, 13. Oktober 2015, 14:19 Uhr

Mit „Merkel allein zu Haus“ beschreibt Michael Spreng zutreffend die parteiinterne Lage der Kanzlerin. Die Zustimmung innerhalb der CDU für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nimmt beständig ab. Aber bereits parteiübergreifend wird sie in der Flüchtlingsfrage besonders von den Grünen, aber auch von der SPD („Asyl für Merkel in der SPD“) unterstützt.

Welche Auswirkungen der erneut linke „Ausfallschritt“ der Kanzlerin auf das politische Selbstverständnis der Union hat, ist noch nicht klar zu erkennen. Klar erkennbar hingegen ist, dass die Kanzlerin auf europäischer Ebene an politischer Durchschlagskraft verliert. Ihre „Wir-schaffen-das-Parolen“ zeigen in Deutschland kaum noch, im europäischen Ausland überhaupt keine Wirkung.

So fragt der britische Guardian: „Sind die Deutschen verrückt geworden“. Und unter dem Titel, „Diese deutschen Weicheier“, verdeutlicht die ZEIT die Irritation der Osteuropäer, die 25 Jahre nach der Wiedervereinigung die Deutschen nicht mehr verstehen. „Ich will aber nicht eines Morgens in einem Land mit Hunderttausend Arabern aufwachen“, sagt der slowakische Premier Robert Fico.

„ Mit welchen Mitteln Merkel nun die EU-Partner zu einer Entlastung Deutschlands bewegen will, bleibt völlig unklar. Moralische Appelle werden wenig fruchten. Erfolgreich erpressen jedenfalls wie die Griechen kann sie den Rest Europas nicht mehr. Die hatten das Kunststück beherrscht, aus ihrer nationalen Staatsschuldenkrise ein europäisches Thema zu machen – und andere in Mithaftung zu nehmen. Die Kanzlerin macht es genau andersherum. Sie nationalisiert ein europäisches Problem. Für ihren Alleingang werden andere Länder nicht geradestehen wollen.“ (Tagesspiegel 13.10.15)

Nachdem die Kanzlerin bisher nur „Signale der Unordnung“ gesendet hat, will sie es jetzt mit „Ordnungssignalen“ versuchen. Transitzonen an der deutschen Grenze sollen helfen. Davon überzeugt aber ist die Kanzlerin nicht. Und helfen soll auch der „EU-Beitrittskandidat“ Türkei. Eine Schutzzone auf syrischem Gebiet fordert Erdogan, der gerade dabei ist, sein eigenes Land „zu zerlegen“. In Libyen soll ein deutscher UN-Chefvermittler Frieden bringen und ansonsten soll eine von der EU stabilisierte Nachbarschaft viele Flüchtlinge absorbieren, bevor sie nach Europa kommen.

Welch ein Wolkenkuckucksheim!

Derweil wird in ersten Landkreisen Katastrophenalarm ausgelöst, übernachten Flüchtlinge wegen fehlender Unterkünfte bei Minusgraden im Freien, hält der Zustrom von täglich bis zu 7000 Flüchtlingen an. „Landräte melden S.O.S.“! In einem von der Bezirksregierung Köln verschickten E-Mail heißt es: „Aktuell liegt eine krisenhafte Zuspitzung der Anzahl neuankommender Flüchtlinge im Land Nordrhein-Westfalen vor.“

Günter Bannas, FAZ, schrieb am 09.10.15. „Zu ihren (Merkel) Gewissheiten gehört es, dass die deutsche Öffentlichkeit Zustände, wie sie seit Monaten im Umfeld des Eurotunnels von Frankreich nach England herrschen, wo Tausende von Menschen im Freien kampierten, nicht drei Tage lang aushalten würde.“

Jetzt kommen wir der Sache schon näher. Wer ist die „deutsche Öffentlichkeit? Sind es 80 Millionen Bundesbürger oder eine von Medien herbei „gezauberte“ Parallelwelt, in der „alles gut“ wird. Und wenn das die Motive der Regierungschefin eines 80-Millionen-Volkes sind, den unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen als „gottgegeben“ hinzunehmen, ist es dann nicht langsam an der Zeit, diese Frau zu entmachten?

3) karel, Dienstag, 13. Oktober 2015, 18:05 Uhr

Selbstverständlich läßt sich ein Nobelpreiskommitee nicht blenden………….

Ein deutscher Emigrant namens Herbert Frahm organisierte im norwegischen Exil
die posthume Verleihung des Nobelpreises an Carl von Ossiezky.
Ein Willy Brand erhielt einen Nobelpreis.
Ein Heinrich Böll erhielt einen Nobelpreis.
Ein Günter Grass erhielt einen Nobelpreis.

Bevor jemanden aus der CDU, einem Helmut Kohl z.B., ein Nobelpreis zugesprochen wird,
fand man eher einen wie Obama, wie die EU, viele andere auch, nobelpreiswürdig.
Ein Gorbatschow erhielt den Nobelpreis.
Ein Helmut Kohl nicht. Nach wie vor.
Und diese Volten halten solange an, solange Helmut Kohl noch lebt.
Und diese Volten halten solange an, solange Angela Merkel lebt.

Eine der üblichen medialen „Betäubungs-„Possen, Fr. Merkel als mögliche Nobelpreisträgerin.
Passt nahtlos in diese Reihe der Verächtlichungsmachung wie „Mutti“, „alternativlos“

Weiter so.

4) karel, Dienstag, 13. Oktober 2015, 23:33 Uhr

18) Werter Herr Wabersky,

lassen Sie sich von der Wirklichkeit nicht stören.

Es war ein Gerhard Schröder,
der den Atom-Ausstieg unterschrieb.
Es war ein Gerhard Schröder,
der den Griechen zum EURO, Europa zur „Euro-Krise“ verhalf.
Es war ein Gerhard Schröder,
der das „zuwanderungsfreundliche“ Amt BAMF schuf.

Wie gesagt, lassen Sie sich nicht stören.

5) Rainer N., Mittwoch, 14. Oktober 2015, 07:18 Uhr

Stefan P., warum der Beitrag 46? Es gäbe keine Flüchtlinge, wenn es keine Kriege gäbe, das haben Sie ja verstanden. Meine letzte Aussage dagegen verstehen Sie nicht? Der Eindruck erweckt Ihr Beitrag.

Da es den Krieg gibt, GAB es Flüchtlinge in Lagern, die dann nicht versorgt wurden. DAS führte zur erneuten Flüchtlingswelle. Wenn irgendwo Flüchtlinge leben, diese NICHT ausreichend versorgt werden, dann fliehen die noch einmal weiter. Um also die weitere Flucht zu vermeiden, wäre es vom Verstand her besser gewesen, diesen Menschen eine ausreichende Versorgung zu gewähren.

Vielleicht sind Sie nun in der Lage, alle meine Argumente zu verstehen. Ich ging von denkfähigen Lesern aus. Mein Fehler. Keine Beleidung, nur eine Folgerung aus Ihrem Kommentar. Andere Leser haben das wohl verstanden.

6) Politikverdruss, Mittwoch, 14. Oktober 2015, 12:17 Uhr

An anderer Stelle(lfd. Nr. 32) verwies ich bereits darauf, dass die sehr weitreichenden Entscheidungen von Frau Merkel in der Flüchtlingspolitik durch den Bundestag demokratisch zu legitimieren sind.

Dazu sagte der Berliner Staatsrechtslehrer Michael Kloepfer: Der Bundestag müsse über die Einwanderung und mögliche Quoten entscheiden.“ Die vorbehaltlose Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge ist eine für das Zusammenleben von Menschen in Deutschland und für die Entfaltung ihrer Grundrechte wesentliche Entscheidung“, sagte Kloepfer der F.A.Z.. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssten solche Entscheidungen vom Parlament getroffen werden.(Focus 13.10.15)

Angeblich soll es innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag brodeln. Bei der letzten Fraktionssitzung am 13.10.15 soll der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sogar von „Regierungsabwahl“ gesprochen haben, sollte es in der Flüchtlingsfrage zu „keiner Lösung“ kommen.

Nachdem Angela Merkel die Flüchtlingsaufnahme als „Gottesauftrag“ angenommen hat, lobt die katholische Kirche Merkels fehlende Gesetzestreue. Angesprochen auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4. September, Flüchtlinge und Asylbewerber aus Ungarn über Österreich ungehindert einreisen zu lassen, lobte Marx gegenüber dem Münchner „Merkur“ Angela Merkel hierfür ausdrücklich. Die Kanzlerin habe „sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“ ( Cicero 13.10.15)

Dazu kann man nur feststellen: Deutschlands „Führungseliten“ sind außer Rand und Band.

7) Ockenga, Mittwoch, 14. Oktober 2015, 13:38 Uhr

Der Nobelpreis hat doch nun wahrlich nichts mit den Flüchtlingen zu tun.

Es gibt noch einen ganz anderen Blickwinkel. Globalisierung bedeutet nicht nur die Freiheit der Preise und des Konsum-Wettbewerbs. Auch die Durchlässigkeit der Wege für Personen und Probleme ist ein Ergebnis. Und wenn wir dann auch noch mit unseren sozialen und sonstigen Werten fremde Völker und deren Flüchtlinge beurteilen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn von denen hier das Schlaraffenland für alle vermutet wird. Deshalb haben wir auch den Wettbewerb um den besten Aufenthalt gewonnen. Früher haben die Engländer, als sie hoffnungslos im Boxeraufstand in China in der Klemme saßen gerufen: „The germans to the front“. Jetzt rufen die Verursacher (Iran, Saudis, USA) des Chaos: „The germans are the front“! Fehlt jetzt nur noch, dass die Kirchen, die Sozialverbände und Gewerkschaften in den Lager Beratungsstellen mit Rechtsbeistand installieren, damit ja auch die Behörden alle so behandeln, wie es bei uns Standard sein sollte.
Das ganze mutet an wie eine aus dem Ruder gelaufene Facebook-Party.

8) Erwin Gabriel, Mittwoch, 14. Oktober 2015, 15:12 Uhr

@ 45) Beate, Montag, 12. Oktober 2015, 07:51 Uhr

>> Frau Merkel ist solange unglaubwürdig, solange sie nicht
>> eine 180 Grad Kehrtwendung in der Wirtschaftspolitik macht.

Da musste ich aus zweierlei Gründen sehr schmunzeln.

Zum einen erhöht es die Glaubwürdigkeit im Normalfall nicht, wenn man plötzlich eine 180-Grad-Kehrtwendung macht – zumindest nicht bei mir.

Zum anderen empfehle ich etwas Geduld. Frau Merkel hat schon in sehr, sehr vielen Politikbereichen eine 180-Grad-Kehrtwendung gemacht. Vielleicht war die Wirtschaftspolitik einfach noch nicht dran. Sie ist ja (nach „A“ wie Atomkraft oder „E“ wie Euro) erst beim Buchstaben „F“ wie Flüchtling angelangt. Die Nacht ist noch jung…

Es grüßt
E.G.

9) Zwackelmann, Donnerstag, 15. Oktober 2015, 00:23 Uhr

Alle schauen auf die nächsten Wahlen, vor allem des Bundestages, 2017. Der Kittel brennt aber JETZT! … wie wir Schwaben sagen. Deshalb gehe ich jetzt mit auf die Straße. Auch mit einigen Leuten mit denen ich eher kein Bier trinken würde. Und obwohl das nicht meine Art ist. Denn was kann man sonst tun?

10) highlife, Freitag, 16. Oktober 2015, 08:17 Uhr

Politiker haben keine Loyalität verdient sondern müssen überzeugen. So ehrenwert, und richtig, ich Merkels Asylpolitik finde, es ist zu wenig. Viele Leute merken, das sie kein Ziel hat sondern nur auf Sicht regiert und das ist aktuell zu wenig. Schröder hatte die Vision 2010 von deren Erfolg Merkel lange gut gelebt hat. Nun fehlt ihr aber eine eigene Vision für die Zukunft.

Wir behandeln einen infizierten Zahn mit Antibiotika anstatt zum Zahnarzt zu gehen und die (Zahn)wurzel des Problems zu behandeln. Das ist kurzfristig mit mehr Schmerzen verbunden hilft aber auf lange Sicht und ist gesünder und billiger. Afghanistan kann aktuell nicht selber für Sicherheit sorgen. Im Irak muß mit westlichen Truppen der Krieg gegen den IS schnellstmöglich beendet werden. Keine dieser Lösungen ist schön, risikolos, billig oder politisch wünschenswert aber wenn die Ursachen der Flüchtlingswellen nicht beseitigt werden, wird irgendwann die Stimmung kippen. Die aktuelle Flüchtlingswelle können wir stemmen, aber auch nicht viel mehr, Vor allem die Folgen auf dem Wohnungsmarkt werden dramatisch sein und dort tut sich bisher gar nichts. Turnhallen sind als Notmaßnahme okay, aber was kommt danach. Und wohin mit den nächsten Flüchtlingen?

11) Politikverdruss, Freitag, 16. Oktober 2015, 12:32 Uhr

Der gerade zu Ende gegangene EU-Flüchtlingsgipfel verdeutlicht: Merkel steht allein. Deutschland versinkt weiter im Flüchtlings-Chaos. Auf allen politischen Ebenen stößt die Kanzlerin auf einen sich merklich versteifenden Widerstand.

Auf EU-Ebene will man Erdogan für die Schließung der türkischen Grenzen zwar reichlich entlohnen, aber von den 28 EU-Ländern nehmen weiter hauptsächlich nur zwei Länder (Schweden, Deutschland) Flüchtlinge auf. Alle anderen weigern sich, von Merkel in Mit-Haftung genommen zu werden.

Auf politischer Ebene in Deutschland nimmt Merkels Rückhalt beständig ab. Die CDU-Basis spricht bereits von „Entmachtung“. SPD-Oberbürgermeister treten aus der Partei aus. „Ist sie Weihnachten noch Kanzlerin“, wird gefragt. Nur von den Grünen erhält sie noch vorbehaltslos Unterstützung.

Die Verwaltungsebenen des Landes kollabieren, die Kommunen brechen unter der Last zusammen und die „Ehrenamtlichen Helfer“ sehen sich angesichts des nicht enden wollenden Zustroms immer weiterer Flüchtlinge am Ende ihrer Kräfte und ihrer Motivation.

Gleichwohl schwadroniert die Kanzlerin weiter von nicht zu sichernden Staatsgrenzen, glaubt an eine Problemlösung durch der Bekämpfung der Fluchtursachen und setzt nun darauf, dass Herr Erdogan das macht, nämlich seine Grenzen zu schließen, was sie selbst im eigenen Land für unmöglich hält.

Welch eine Irrationalität!

Wenn dieses Land nicht endgültig im Chaos versinken soll, wird man die eigenen Grenzen mit allen Mitteln (Polizei, Bundeswehr etc.) sichern müssen!

Alle anderen Lösungsansätze( z.B. Bekämpfung Fluchtursachen) sind nur vorgeschoben. Die Beendigung der zum Teil seit Jahren andauernden Kriege liegt nicht in Frau Merkels Hand. Darüber hinaus bereiten sich z. B. in Afghanistan gerade Hundertausende auf die Flucht vor, aus einem Land, in dem über ein Jahrzehnt erfolglos „Fluchtursachen“ vom Westen bekämpft wurden.

Sicherung der Staatsgrenze ist deshalb die Losung der Stunde!

Frau Merkel ist dazu nicht bereit. Deshalb muss sie den Weg frei machen und die Vertrauensfrage stellen. Es gibt nur einen, der Deutschland aus dieser chaotischen und staatsgefährdenden Lage herausführen kann: Wolfgang Schäuble.

12) Jakobiner, Sonntag, 18. Oktober 2015, 09:09 Uhr

Lesenswerter Artikel „Flüchtlingskrise 2015–Können wir nicht oder wollen wir nicht?“

Natürlich haben wir die Ressourcen, um einige Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren.

Es gibt einige logistische Probleme, wenn innerhalb kurzer Zeit sehr viele über die Grenze strömen. Einige damit befasste Behörden geraten dann ins Schwitzen. Das heißt aber nur, dass man ihnen helfen muss, dass man ihnen größere finanzielle und personelle Unterstützung zukommen lassen muss. Es wäre kein großes Problem – wenn manes lösen WOLLTE.

Man will aber nicht.

Seehofer & Co klagen über die (angebliche) Überforderung.

Die nur darin besteht, dass sie den Willen nicht haben, das Nötige an Geld und Personal zur Verfügung zu stellen. (Beides wäre quantitativ durchaus überschaubar.)

Man kann. Man könnte. Aber man will nicht.

Personalfragen und Geldfragen sind (wie Zeitfragen) Prioritätenfragen. Für das, was Priorität hat, hat man in der Regel auch genug Ressourcen.

Im Fall der syrischen Kriegsflüchtlinge hätten wir sie.

Die Flüchtlingshysteriker täuschen gern darüber hinweg, dass wir sie schon hätten, diese Ressourcen für die Hilfe – aber sie wollen nicht sie nicht rausrücken, nicht entwickeln.

Dafür haben sie natürlich auch ihre Gründe. Die sind aber eher was zum Verstecken.

1

Wer ist bereit zu helfen? – Ist es eine Charakterfrage?

Ich denke an die Geizigen und die Empathielosen.

Wer aus Geiz und Mangel an Empathie nicht hilft, obwohl er offensichtlich helfen könnte, enthüllt der Öffentlichkeit seinen schlechten Charakter.

Dieser Peinlichkeit werden die Geizigen und die Empathielosen zu entgehen versuchen.

Wie, das lässt sich an ihrer Argumentation schön verfolgen.

Wer bereit ist zu helfen, der wird sich sagen: Solange meine Ressourcen reichen, helfe ich.

Damit stellt sich die Frage, wie ich die Grenze meiner Ressourcen definiere. Gehe ich bis zum Eingemachten und stoppe dann, oder gehe ich auch noch darüber hinaus und opfere etwas vom Eingemachten?

Im M0ment lässt sich beobachten, dass uns die Aufnahme der Flüchtlinge kaum etwas kostet. Von wegen Chaos oder irgendwelchen Alltagsproblemen der Bürger wegen der Flüchtlinge. Man gehe mal in einer sicherlich “betroffenen” Stadt wie München spazieren und suche nach Flüchtlings- oder Einwanderungsproblemen. Oder frage sich und seine Freunde, inwiefern wir jetzt unter den Flüchtlingen oder der Einwanderung leiden würden.

Das heißt, wir sind noch meilenweit entfernt von dem Punkt, an dem uns die Einwanderung spürbar etwas kosten würde.

Woraus wir schließen können: Die, die jetzt Grenzen-Zu! fordern, weil es schon zu viele seien, WOLLEN nicht mehr Flüchtlinge, obwohl wir sehr wohl noch viele aufnehmen könnten.

Es liegt also möglicherweise am geizigen oder am empathielosen Charakter.

Zwei Alternativen:

2

Das völkische Argument

Nun, vielleicht ist es doch nicht der Charakter, sondern der völkische Instinkt.

Dazu zitiere ich aus einem Artikel von Heribert Prantl (heute in der SZ, nicht frei online):

1988 schreibt Innenminister Zimmermann, CSU, einen Gesetzesentwurf zum Ausländerrecht.

“Die Zuwanderung von Ausländern, so hieß es in der Gesetzesbegründung drohend, bedeute ‘den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich nach und nach zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln.”

Das ist die eigentliche Motivation hinter der Forderung nach geschlossenen Grenzen, nach konsequenter Zurückweisung der Flüchtlinge.

Nur, darüber sind wir in Deutschland politisch hinaus.

Wir SIND ein Einwanderungsland, und als solches natürlich multinational und multikulturell.

Dass das funktioniert und zu unserem Vorteil ist, sieht man an den ökonomisch erfolgreichen Gegenden Deutschlands, an München etwa oder an Stuttgart.

Wer möchte im Ernst zurück zum Dresdner Modell? (Da ist Deutschland noch sozusagen völkisch homogen. REIN DEUTSCH. Fast jedenfalls.)

3

Das Islam-Argument

ist eine weitere Möglichkeit, die Ablehnung der Grenzöffnung, das Nicht-Wollen trotz offensichtlichem Könnens, zu begründen.

Jemand könnte sagen, ach, wenn es sich um Polen oder Portugiesen oder Griechen handeln würde, dann wäre die Grenzöffnung gerechtfertigt und die Aufnahme kein allzu großes Problem.

Da würde es sich um Menschen handeln, die wir durchaus in ein, zwei Generationen integrieren könnten. Die wären bald Deutsche.

Aber bei den Muslimen läuft das so nicht. Die sind Orientalen, Kulturfremde – und viele, vielleicht die meisten sind keineswegs gewillt, sich wirklich bei uns zu integrieren und ganz und gar Deutsche zu werden.

Soweit das antimuslimische Ressentiment.

Es ist etwas dran. Wir können beobachten, dass es Muslimen nicht generell, aber doch auffallend häufig schwerer fällt, mit unserer säkularen und liberalen und hedonistischen Alltags- und politischen Kultur zurechtzukommen.

Der kulturelle Sprung ist zwar auch für einen tiefkatholischen Polen oder einen vielleicht eher “orientalischen” (?) Griechen oder Bulgaren schwierig. Im Falle des Islam kommt noch die nicht selten zu beobachtende islamisch-fundamentalistische Tendenz dazu – der für sozial und kulturell Irritierte oft attraktive Rückzug auf die islamische Identität.

Man wird mit den Herausforderungen der neuen Welt, den materiellen und kulturellen und persönlichen Problemen in der problematischen Umwelt scheinbar leichter fertig, wenn man sich auf eine primär muslimisch definierte Identität zurückzieht und sich u. U. abschottet gegen die fremde deutsche Welt und ihre Anforderungen.

Die konstruktive Antwort darauf kennen wir. Die deutsche Umwelt (Staat, Gesellschaft, Nachbarschaft) müssen regelrecht einladen. Das Willkommen bricht die angstvolle Blockade auf, öffnet den Weg zum Kennenlernen, zum Kooperieren, schlägt die Brücke.

Nicht alle werden über die Brücke gehen, aber die weitaus meisten. Das zeigt die Erfahrung dort, wo es die Brücke gibt.

Im Falle der syrischen Kriegsflüchtlinge können wir davon ausgehen, dass die meisten für unseren westlichen, säkularen und liberalen Lebensstil eher offen sind.

Es wird von uns abhängen, ob wir die Chance nutzen und die Brücke für die Syrer bauen.

Mit dem erstaunlichen Willkommen der letzten Wochen haben wir schon angefangen, an ihr zu arbeiten.

4

Resümee:

Ich sehe vier Möglichkeiten für das Nein:

Den Geiz,
den Mangel an Empathie,
den völkischen Instinkt
und das anti-islamische Ressentiment.

Die ersten beiden Gründe bestehen in Charaktermängeln. Sie können sich mit den anderen beiden Gründen mischen.

Der völkische Instinkt war früher einmal so normal, so dominant und alltäglich, dass er nicht weiter aufgefallen ist. In Osteuropa (u. a.) überwiegt er bis heute. Glücklicherweise haben die (meisten) Deutschen aus ihrer Geschichte und aus ihrem globalen Erfolg genug gelernt, um ihm nicht so naiv und direkt zum Opfer zu fallen, wie das in Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn noch der Fall ist.

Der völkische Instinkt lebt auch bei uns nach wie vor, in vielen Bürgern beherrscht er das Gefühl, in vielen ist er zwar noch virulent, aber nicht mehr dominant. Insoweit kann man darüber pro und contra immerhin argumentieren.

Das anti-islamische Ressentiment kann in Verbindung mit dem völkischen Instinkt auftreten, aber auch ganz unabhängig davon.

Die in der Tat fatale Wirkung des islamistischen (dschihadistischen) Terrors ebenso wie das geradezu peinliche kulturelle, ökonomische und politische Versagen der meisten islamischen Nationen füttert das Ressentiment im Westen ebenso wie die Neigung vieler Muslime, ihre Unfähigkeit, der Moderne auf Augenhöhe zu begegnen, sich in religiös gefärbte Arroganz und Abschottung zu flüchten.

Es gehört aber massives Ressentiment dazu, den syrischen Flüchtlingen unter diesem Vorzeichen zu begegnen. Die wenigsten von ihnen sind Fundamentalisten. Sie kommen zu uns und gehen nicht nach Saudi-Arabien oder Ägypten, sie bleiben nicht in der muslimischen Türkei. Das hat seine materiellen, aber auch gute kulturelle Gründe. Eine offene Gesellschaft ist nun mal attraktiv für nicht-fundamentalistische Geister.

Dass sie gerade zu uns kommen, ist ein Kompliment für uns.

http://blog.initiativgruppe.de/2015/10/17/fluchtlingskrise-2015-38-konnen-wir-nicht-oder-wollen-wir-nicht/#more-17981

13) CitizenK, Sonntag, 18. Oktober 2015, 16:05 Uhr

@ Erwin Gabriel

Bitte lesen Sie Kommentar #60. Was glauben Sie, welche Folgen diese „Losung“ (und das war ja mein Argument) haben wird – jetzt, im Winter?

Es ist ja richtig, dass der Regierung (und damit uns) die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit auf die Füße fallen. So berechtigt Vorwürfe und Schuldzuweisungen sein mögen, in der aktuellen Situation helfen sie nicht weiter.

14) wschira, Montag, 19. Oktober 2015, 12:39 Uhr

„Ein deutscher Emigrant namens Herbert Frahm organisierte im norwegischen Exil
die posthume Verleihung des Nobelpreises an Carl von Ossiezky.“

So ähnlich klang die schwarze und braune Polemik gegen Brand in der bleiernen Zeit.

15) Politikverdruss, Montag, 19. Oktober 2015, 17:36 Uhr

„Wir schaffen das“, tönt Frau Merkel immer wieder. Dabei ist zu fragen, wen meint sie mit „Wir“ und wie viel sollen „Wir“ denn „schaffen“?

Das „Wir“, der Souverän, ist aber nicht gefragt worden und verweigert Frau Merkel inzwischen auch schon mehrheitlich die Gefolgschaft. Nun verheimlicht man dem „Wir“ auch noch die Flüchtlingszahlen.

Die offizielle Prognose von 800000 Flüchtlingen in diesem Jahr ist schon überschritten. Medien(Spiegel, Focus) berichten:

-Anfang Januar bis Ende August – sind 413.535 Asylbewerber in Deutschland registriert worden.

-Zwischen dem 5. September und Mitte Oktober seien in den Bundesländern mehr als 400.000
Flüchtlinge angekommen

-Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, schätzte die Zahl der Unregistrierten zuletzt auf 290.000.

Macht jetzt insgesamt schon über 1,1 Millionen!

Bis Jahresende „schaffen“ „Wir“ also locker 1,5 Millionen!

Rechnet man 13000,- Euro pro Flüchtling/Jahr entstehen in diesem Jahr Kosten in Höhe von 19,5 Milliarden. Wie schaffen „Wir“ das, Herr Schäuble?

Manche Volkswirte sprechen sogar von Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr (Fuest/WELT). Dadurch werden Steuererhöhungen von 6 Prozent erforderlich.

Wer, verdammt noch mal, hat unsere Bundesregierung legitimiert, derart weitreichende, an Deutschlands Grundfeste rüttelnde Entscheidungen zu treffen? Niemand!

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass „alle Macht vom Volke ausgeht“ und nicht von irre gewordenen „Medienzaren“ und machtgeilen Politikern. Das Medien-Kartell verfährt nach der Devise: Gefühl statt Analyse und Stimmungsmache statt journalistischer Distanz. Und die Sicherung der deutschen Staatsgrenze wird von unserer Regierungschefin für unmöglich gehalten.

„Wir“ wollen das nicht!

Bereits 1992 stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest, dass“ die Sicherheit Deutschlands durch eine nicht zu bewältigende Masse von Asylbewerbern bedroht wird“.

„Wir“ wollen das nicht!

Staatsministerin Aydan Özoğuz 21.09.15 in einem vom Kabinett gebilligten Strategiepapier: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel…Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

„Wir“ wollen das nicht!

„Wir“, Frau Merkel, wollen unser Leben nicht „täglich neu aushandeln“, sondern in einem Rechtsstaat leben! Deshalb fordern „Wir“ Sie auf zurückzutreten, damit „Wir“ eine rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtete Regierung wählen können.

16) Wolfgang Wegener, Dienstag, 20. Oktober 2015, 11:10 Uhr

Rainer N. (54): “ Es gäbe keine Flüchtlinge, wenn es keine Kriege gäbe“. Na ja, da warten wir mal die Auswirkungen der möglicherweise kommenden Erderwärmung ab.

Politikerverdruss (55) “ Bei der letzten Fraktionssitzung am 13.10.15 soll der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sogar von “Regierungsabwahl” gesprochen haben, sollte es in der Flüchtlingsfrage zu “keiner Lösung” kommen.“ Über diesen Satz bin ich auch gestolpert, allerdings mit einem bitteren Lächeln. Wer sollte diese Regierung mit dem Ziel Lösung der Flüchtlingsfrage denn ablösen: Grüne, Linke und SPD vielleicht?

Da liegt ja gerade das Problem. Ich könnte als überzeugter Demokrat ja auch mit der katastrophalen Politik von Frau Merkel leben, solange es eine glaubwürdige politische Alternative geben würde, die den Flüchtlingszustrom bremst bzw. zumindest auf ein für die Kommunen erträgliches Maß reduziert. Da viele Menschen aber zu Recht das Gefühl haben, durch Wahlen könne man gar nichts mehr ändern, was bleibt denen denn dann? Volksabstimmungen sind ja bei uns nicht vorgesehen, im Gegensatz zu fast allen Nachbarländern (?; habe ich neulich jedenfalls mal gehört, vielleicht weiß es ja jemand besser),

Die eigentlich echte Alternative wäre es, die CDU-Bundestagsfraktion würde endlich handeln und Frau Merkel durch jemanden austauschen, der nach außen glaubwürdig das Signal vermittelt, dass wir diese Flut unmöglich bewältigen können. Selbst ein Blinder sieht doch seit geraumer Zeit, dass wir uns absolut katastrophalen Zuständen nähern, sofern die lokal nicht schon längst erreicht sind. Im aktuellen Spiegel wurde der Innenminister im Gespräch mit Kollegen mit der Aussage zitiert, Frau Merkel habe keinen Plan, sondern kalte Füße. Also, nen Plan hat die wohl noch nie gehabt (außer in eigener Sache), und jetzt wird wohl einigen klar, dass das auch das eigene Mandat kosten könnte, wenn man die so als aufgeregtes Huhn so weiterwurtscheln lässt. Weg mit Merkel, so schnell wie möglich. Schlimm genug, dass man das so auf eine einzelne Person runterbrechen kann. Allein das ist schon eine Schande für die BT-Fraktion der CDU.

17) Tiedgen, Dienstag, 20. Oktober 2015, 11:12 Uhr

@61 Jakobiner

ich weiß nicht, in welcher Stadt sie so lustwandeln, aber in Hamburg könnten sie die Großzügigen und Empathischen zu Gesicht zu bekommen, genauso wie die Flüchtlingen, die in jedem Stadtteil untergebracht werden. Etliche campieren in Zeltlagern und einige werden das auch im Winter tun müssen (incl. aller weiteren Flüchtlinge, die jetzt im Winter noch kommen werden.
Diese Flüchtlingsaktion kostet locker 600 Mio Euro, also als Geiz kann man das nicht bezeichnen. Hamburg nimmt deutlich mehr Flüchtlinge auf als nach dem königsteiner Schlüssel vorgesehen, wohlwissend, wie so ein Flüchtlingsschicksal in Sachsen aussehen könnte (Empathie).
Die Ressourcen an Wohnungen sind eindeutig limitiert, zumal sich ja etliche in den Händen von gewinnorientierten Konzernen befinden. Die Fläche des bebaubaren Landes ist ebenfalls limitiert. Und Freiwillige, die neue Wohnungen für Flüchtlinge bauen, sind auch nicht in Sicht.
Ich bin sicher, dass es in München und Stuttgart so steht, dort ist auch der Wohnungsmarkt leergefegt.
Von islamfeindlichen ‚Ressentiment ist auch nicht viel zu sehen, es gibt sehr viele Einwohner mit mindestens einem Vorfahren, der aus der Türkei, Persien, Afghanistan etc. stammt. Ob diese es gut finden, dass jetzt viele Flüchtlinge aus „arabischen“ Ländern in ihre Stadtteile ziehen, ist ohnehin die Frage.

In den Medien finden die Dogmatiker-Debatten mit z.T. eigenartigen Statements statt. Andererseits gibt es einen parteiübergreifenden Konsens der Landräte und der Bürgermeister.
Die Pragmatiker haben die undankbarste Position in der Debatte. Einerseits stehen sie zwischen den Fronten der Dogmatiker (alle aufnehmen – niemand aufnehmen) und andererseits müssen sie die Beschlüsse umsetzen, die irgendwo am grünen Tisch beschlossen werden. Und dafür werden sie dann von ihren Wählern beschimpft.

Wenn ich den Artikel der Bildzeitung von gestern (Seite 3) richtig interpretiere, so ist die Mittelstandsvereinigung der CDU-CSU-Fraktion fest entschlossen zu handeln. Das wird vermutlich eine spannende Fraktionssitzung.

18) Wolfgang Wegener, Dienstag, 20. Oktober 2015, 11:23 Uhr

Nachtrag: Ich habe neulich im Urlaub im Hotel einen älteren Herrn beobachtet, der gründlich die FAZ studierte und den gefragt, was er wohl wählen würde. „Die CDU jedenfalls nicht“, kam die spontane Antwort. Der fand Scharnagl und Gauweiler gut, und hätte am liebsten den Kini wieder zum Leben erweckt (letzterer hätte zwar viele Schulden gemacht, aber die hätten ja die Preußen übernommen).

Man sollte sich von Meinungsumfragen nicht täuschen lassen. Jakob Augstein und Anja Reschke gehen sicherlich begeistert zur Wahl, dieser ältere Herr wohl eher nicht.

19) Wolfgang Wegener, Dienstag, 20. Oktober 2015, 18:02 Uhr

der in 51) von Politikerverdruss zitierte Journalist Günter Bannas ist für mich so eine Art Sigmund Gottlieb der FAZ. Kritik an Frau Merkel ist ihm fremd, er fungiert offenbar eher als deren Sprachrohr. Und da diese sich ja selten, und wenn, dann eher holprig und oft unverständlich äußert, macht das die Texte von Bannas sogar lesenswert.

Wie also möchte wohl Frau Merkel, dass in der Flüchtlingsdebatte geredet wird? Anhaltspunkte liefert in diesem Kontext heute ein Kommentar von Bannas auf der Titelseite: „Einfache Antworten helfen nicht“. Die Kanzlerin habe sich entschieden, an vielen Stellschrauben zu drehen – und „jede für sich öffnet eine Tür zu neuen Schwierigkeiten“. Oh Gott!. „Was noch weniger hilft, ist Angstmacherei. Das macht das Volk und die Parteien verrückt. Was am wenigsten hilft, ist das Sähen (sic!) von Hass. Das stachelt das ganze Land auf“.(Offenbar hat die FAZ wegen zu hoher Kosten das Korrekturlesen eingestellt (?))

Nun denn, dann wollen wir und die Parteien (!) uns mal nicht verrückt machen lassen nach dem Kölschen Motto: „Es hätt noch immer jut gejange“. Vertrauen wir auf Frau Merkel, die diese ganzen Türen aufmacht, hinter denn dann allerdings neue Schwierigkeiten lauern.

20) Politikverdruss, Mittwoch, 21. Oktober 2015, 13:28 Uhr

Deutsche trauen der Kanzlerin keine Lösung der Flüchtlingskrise zu! So die aktuelle Allensbach-Umfrage.

54 % der Deutschen sind außerordentlich besorgt,

64 % meinen, der Zustrom von Flüchtlingen berge mehr Risiken,

66 % meinen, die Flüchtlingswelle werde Deutschland stark verändern,

62 % fürchten, dass Terroristen eingeschleust werden,

55 % bewerten die Berichterstattung der Medien als einseitig,

57 % meinen, Deutschland habe die Kontrolle verloren.

Besonders erschreckend und alarmierend:

„Auch jetzt haben noch 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung den Eindruck, dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt. In Ostdeutschland ist dieser Eindruck noch weiter verbreitet, und in West wie Ost überdurchschnittlich unter denjenigen, die über die Entwicklung außerordentlich besorgt sind.

Dieses ungewöhnliche Phänomen, dass weite Teile der Bevölkerung glauben, sich mit ihrer Meinung zu einem aktuellen und gravierenden Problem nicht frei äußern zu dürfen, geht zum einen auf die Sorge zurück, in eine Ecke gestellt zu werden, in die man nicht gehört und gehören will. Die große Mehrheit jener, die der anhaltende Flüchtlingsstrom besorgt stimmt, ist weder ausländerfeindlich noch dem rechten Rand zuzuordnen. Viele fürchten jedoch, dass sie in diesen Verdacht geraten, wenn sie öffentlich ihre Besorgnis äußern.“

„Dem parteiübergreifenden Konsens auf politischer Ebene steht eine parteiübergreifende Besorgnis in der Bevölkerung gegenüber. Anhänger der SPD sind genauso beunruhigt wie die der Unionsparteien, der FDP oder der Linken. Etwas weniger beunruhigt sind lediglich die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen; auch unter ihnen sind indes mittlerweile 42 Prozent höchst alarmiert. Ebenso gibt es in der Bevölkerung parteiübergreifend Zweifel, ob Deutschland den Zustrom bewältigen kann. Nur jeder Fünfte ist noch zuversichtlich, 71 Prozent sind aufgrund der großen Zahl der Flüchtlinge und des nicht abreißenden Zustroms pessimistisch.“

„Besonders kritisch ist, dass in der Bevölkerung Zweifel daran weit verbreitet sind, ob die Politik überhaupt eine Vorstellung hat, wie die Probleme eingegrenzt und bewältigt werden können. Die Mehrheit der Bürger diagnostiziert nicht nur einen Kontrollverlust, sondern nimmt die Politik als ratlos wahr. 57 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass Deutschland jegliche Kontrolle darüber verloren hat, wie viele Flüchtlinge ins Land kommen.“ (FAZ 21.10.15)

Ein unglaubliches Politik-und Medienversagen!

21) Politikverdruss, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 09:05 Uhr

65) Wolfgang Wegener, Dienstag, 20. Oktober 2015, 11:10 Uhr,

ja, man glaubt es kaum! Aber „unsere Volksvertreter“ im deutschen Bundestag werden in der Flüchtlingspolitik aktiv.

„Parlamentarier in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), will Bundeskanzlerin Angela Merkel per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen.

Demnach erarbeitet der PKM, dem 188 der 310 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten angehören, einen Antrag für eine Grenzschließung. Dabei dürfe auch die „Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein“, sagte der PKM-Vorsitzende.“ (FOCUS 19.10.15)

Aber Grenzen sind nach Ansicht aller rot-grün-linken „Experten“ in Zeiten der Globalisierung nicht zu sichern. Welch ein Unsinn. Spanien sichert seine Grenzen, insbesondere auch durch Grenzzäune sehr erfolgreich. 2006 schafften es noch über 30000 „Einwanderer“ die spanische Grenze zu überwinden, gegenwärtig nur noch 90.

Der Gipfel der Heuchelei ist aber die Politik von Frau Merkel gegenüber dem lupenreinen Demokraten Erdogan. Quasi über Nacht mutiert die Türkei zum angesehenen EU-Beitrittskandidaten, wenn die Türkei ihre 7000 km lange Grenze schließt, was Frau Merkel im eigenen Land für unmöglich hält. Welch eine abstoßende Heuchelei! Herr Erdogan entscheidet jetzt über die Anzahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen muss.

Und was macht die EU? Die Verteilung der 160000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer „stockt“: Aktuell habe man erst 19 Flüchtlinge untergebracht(Schweden)! Ansonsten nutzt Lügenbaron Junker die Flüchtlingskrise, um die europäische Einlagensicherung zu implementieren. Darüber hinaus hat Junker den Stabilitätspakt „flexibilisiert“. Flüchtlingskosten werden aus den Staatshaushalten herausgenommen. Besonders Frankreich jubelt.

Statt Maß und Mitte herrschen in Deutschland „Maas“ und „Merkel“.

Inzwischen ist in deutschen Medien eine höchst interessante Täter-Differenzierung zu beobachten: Bei „Allahu akbar!“- Brüllern handelt es sich um „Einzeltäter“, die nie etwas mit dem Islam zu tun haben. Dem gegenüber hat bei eher politisch rechts einzustufenden „Tätern“ „Pegida…mitgestochen“ (Tagesspiegel).

Und bei Tätern von „Links“ sagt man: „Danke, liebe Antifa! Sie(Antifa) gelten als Krawallmacher, Störenfriede, Chaoten. (Och, wie niedlich!) Dabei ermöglichen sie uns ein Leben, in dem Rechtsextreme…keine Rolle spielen.“ http://www.tagesspiegel.de/berlin/chaoten-oder-heilsbringer-danke-liebe-antifa/9382378.html

Mit der „lieben Antifa“ gegen „Dunkeldeutschland“. Und wem das alles in Deutschland nicht passt, der kann ja, so der CDU-Regierungspräsident von Kassel, Dr. Lübcke, immer noch auswandern.

22) Erwin Gabriel, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 10:23 Uhr

@ 62) CitizenK, Sonntag, 18. Oktober 2015, 16:05 Uhr

>> Es ist ja richtig, dass der Regierung (und damit uns) die Fehler
>> und Versäumnisse der Vergangenheit auf die Füße fallen.
>> So berechtigt Vorwürfe und Schuldzuweisungen sein mögen,
>> in der aktuellen Situation helfen sie nicht weiter.

Wenn das stimmt, wären die Folgen für unser Land entsetzlich. Denn „die Regierung“ hat eine Entscheidung getroffen und wälzt deren Folgen auf die Kommunen ab, die hoffnungslos überfordert sind. Also gehört die Regierung (präzise Frau Merkel) für ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise weiterhin abgewatscht, Vorwürfe müssen weiter erhoben, Schuld weiterhin zugewiesen werden.

Wenn ich von Frau Merkel nur eine, nur eine einzige Sache erwarte, dann, dass sie aus Fehlern lernt. Das tut sie nicht. Wahrscheinlich ist der Leidensdruck noch nicht groß genug, also gilt es, den immer weiter zu erhören.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich hätte mich in einer vergleichbaren Situation auch auf den Weg gemacht, um mein Leben und das meiner Familie zu retten – den Flüchtlingen mache ich keinen Vorwurf.

Aber nach dem Motto „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ ohne Vorwarnung und Anlaufzeit großmütige Entscheidungen treffen, die Deutschland und Europa zerreißen können, und die Folgen dieser Entscheidung den Ländern, Kommunen und der Bevölkerung aufs Auge zu drücken, dabei zu erwarten und einzufordern, dass andere europäischen Länder sich unterordnen, ohne zu wissen, was da alles auf sie zukommt, ist in meiner Wahrnehmung extrem schlimm, jedenfalls dumm, teilweise feige, in jedem Falle selbstzerstörerisch. Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen. Frau Merkel hat mehr als jeder andere Regierungschef der Nachkriegszeit allen bewiesen, dass die Deutschen doch unverläßlich, unberechenbar und unbelehrbar sind.

Schlimmer noch: Frau Merkel verschweigt den Flüchtlingen die Wahrheit, dass nicht für alle ab sofort genügend Arbeitsplätze, Wohnungen, Lehrer, Ärzte etc. zur Verfügung stehen können, dass es für die meisten so etwas wie ein normales Leben auf Jahrzehnte nicht geben wird – die Flüchtlinge werden auf unabsehbare Zeit nicht nur zweite, sondern dritte Klasse leben müssen. Das wird für viele ein bitteres und nicht immer friedliches Erwachen geben.

Frau Merkel verschweigt außerdem den Bürgern die Wahrheit, dass Beamte, Schulen, Polizei schon vor der Flüchtlingswelle nicht in der Lage waren, durchgängig Versorgung, Bildung und Sicherheit zu garantieren, und dass inzwischen alle betroffenen Stellen durch die enorme Zahl der Flüchtlinge überfordert sind. Und Frau Merkel verschweigt, dass Weihnachten nicht Schluss sein wird, sondern dass dieser Zustrom noch zwei Jahre anhalten wird – wenn wir Glück haben.

In solch einer Situation erwarte ich beispielsweise, dass die Regierung ALLE durch die Flüchtlingswelle entstehenden Kosten übernimmt, dass die Regierung hinderliche Vorschriften einschränkt, großzügig und schnell Baugenehmigungen erteilt, rasch über Asylanträge entscheidet, ein Auswahlprogramm für die eintreffenden Flüchtlinge entwickelt, um Ärzte, Lehrer, Handwerker, Beamte etc. herauszufiltern, die gleich bei der Aufbauleistung mit eingesetzt werden können, aber auch, als Minimum, dass jeder Flüchtling registriert wird und erst einmal da bleibt, wo man ihn hinsteckt.

Was ich stattdessen als einzige bemerkenswerte Maßnahmen der Bundesregierung festgestellt habe, ist (viel zu wenig) Geld für die Kommunen, und Peter Altmeier in Talkshows.

Tut mir leid, das reicht nicht.

23) Erwin Gabriel, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 11:14 Uhr

@ 61) Jakobiner, Sonntag, 18. Oktober 2015, 09:09 Uhr

Sie argumentieren eher ideologisch, und Sie vermengen eine faktische mit einer moralischen Betrachtungsweise.

Mag sein, dass wir (mit entsprechender langjähriger Anlaufzeit) ein, zwei Millionen Flüchtlinge irgendwie unterbringen und versorgen können. Aber integrieren? Was verstehen Sie darunter? Ist es unsere Aufgabe, die Neuankömmlinge zu integrieren? Die des Staates, oder eines jeden Einzelnen? Ist es deren Aufgabe, unsere Sprache lernen, sich in unsere kulturellen Vorgaben wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Trennung von Kirche und Staat, Kleiderordnung etc. zu fügen?

Dann: Geiz! Ein großes Wort. Nur wer hat, der kann verlieren. Dies ist ein reiches Land mit viel Wohlstand, und manch einer, der über sein gefühlt schlimmes Los jammert, mag im Angesicht der Flüchtlingsströme erkennen, dass es ihm so schlecht nicht geht. Doch so gerne ich auch bereit bin, freiwillig einen Teil zu geben, so sehr wehre ich mich dagegen, dass mir ein Teil genommen wird. Bin ich deswegen geizig? Wer will das beurteilen, und auf welcher Grundlage?

Mangelnde Empathie: Schön gesagt, aber wieder nur eine bedeutungsleere Worthülse. Der eine findet junge Hunde niedlich, ein anderer mag seinen Oldtimer oder seine Ferienwohnung in den Bergen, der nächste liebt seine Frau und/oder seine Kinder mehr als alles andere. Nun fordern Sie, dass man den Flüchtlingen nicht nur mit Mitgefühl entgegentreten muss, sondern dass man deswegen auch seine Geldbörse öffnet. Sie dürfen gerne fragen (nicht fordern), aber müssen eben mit den Antworten leben, die ein jeder gibt. Liebe, Zuneigung und Mitgefühl lassen sich nicht erzwingen. Und nicht jeder ist ein schlechter Mensch, der (warum auch immer) anders reagiert, als Sie das gerne hätten, oder der Staat es gerade braucht.

Völkisches Element – würde ich anders nennen, aber gibt es meiner Meinung nach. Warum auch nicht? Ich bin in Deutschland aufgewachsen und mit allen Vor- und Nachteilen sozialisiert worden. Das macht mich zu dem, was ich bin, und Deutschland, bei allen gefühlten Schwächen, zu meiner Heimat. Ich will nicht, dass die sich großartig verändert. Ich war im Orient, ich habe das bunte Treiben dort genossen, aber ich möchte dort nicht leben. Ich war in Afrika, in Asien, in den USA – ich habe die Abwechslung und die Eigenheiten dort genossen, sicherlich stets auch etwas gelernt und mitgenommen, aber ich möchte dort nicht leben.
Ich will „hier“ leben und nicht „dort“, und also möchte ich nicht, dass „dort“ hierher kommt. Das klingt jetzt nach mehr schwarz-weiß, als es gemeint ist, aber ich möchte nicht, dass sich mein Land komplett umkrempelt, oder sich so verändert, dass es „nicht mehr wiederzuerkennen“ ist. Wer das Leben in Afrika, in Asien oder in den USA mag, kann ja dahin gehen, aber was macht einer, der es so mag, wie es hier ist?

PS: Mal wieder zu lang – ich bitte um Entschuldigung.

24) wschira, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 12:17 Uhr

@69) Politikverdruss

„Dieses ungewöhnliche Phänomen, dass weite Teile der Bevölkerung glauben, sich mit ihrer Meinung zu einem aktuellen und gravierenden Problem nicht frei äußern zu dürfen, geht zum einen auf die Sorge zurück, in eine Ecke gestellt zu werden, in die man nicht gehört und gehören will.“

Es tut mir leid, alles, was ich bisher von Pegida-Demonstrationen gehört habe, lässt den eindeutigen Schluss zu, dass diese Leute genau in diese Ecke gehören. Auch die Original-Nazis haben mal mit solcher Hetze angefangen, worauf „besorgte Bürger“ („die Juden sind an allem schuld“) sie letzten Endes gewählt haben.

Aus diesen Erfahrungen sollte für jeden Demokraten gelten: Wehret den Anfängen!

25) wschira, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 12:19 Uhr

@66) Tiedgen

Was, Sie lesen Bildzeitung? Kein Wunder! 🙂

26) karel, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 13:51 Uhr

Werter Herr Wegener,
Schröder hat nur parteipolitisch zu Lasten der Eurpäischen Union gehandelt.
Daher auch die vielen Europa-Probleme, so meine Einschätzung.
Merkel, so meine Sicht, handelt auch zu Gunsten der Europäischen Union,
manchmal auch zu Lasten ihrer Partei, auch zu Lasten Deutschlands.

Ein Hinweis:
http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/der-islamische-staat-zieht-um/

Wie sagte Berthold Brecht:
“Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will,
denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat”
Und da ist nicht nur Deutschland, da ist auch Europa gefordert.
Was die Kanzlerin sicherlich auf dem „Radar“ haben dürfte.
Die „Heile-Welt“-Medien sicherlich nicht.

27) Erwin Gabriel, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 13:58 Uhr

@ 66) Tiedgen, Dienstag, 20. Oktober 2015, 11:12 Uhr

>> Die Pragmatiker haben die undankbarste Position in der Debatte.
>> Einerseits stehen sie zwischen den Fronten der Dogmatiker
>> (alle aufnehmen – niemand aufnehmen) und andererseits müssen sie
>> die Beschlüsse umsetzen, die irgendwo am grünen Tisch beschlossen
>> werden. Und dafür werden sie dann von ihren Wählern beschimpft.

Kluger Beitrag. Große Zustimmung!

28) polaroid, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 21:31 Uhr

Angela Merkel hat sich im Zuge der Flüchtlingskrise das erste mal wie eine gute Politikerin verhalten. Sie hat entschlossen gehandelt um die Rechte der Flüchtlinge durchzusetzen und hat etwas Neues gestaltet und das Richtige getan, ohne sich um die Umfragen zu kümmern. Damit hat sie sich erstmalig meinen Respekt erworben.

Das das vielen in der CDU nicht gefällt, ist ja klar,

29) Erwin Gabriel, Freitag, 23. Oktober 2015, 09:25 Uhr

@ 75) karel, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 13:51 Uhr

Das, was ein Willy Brandt durch die Ostpolitik mit und für Deutschland gemacht hat, ist bestenfalls vergleichbar mit der Westbindung Adenauers – kein anderer CDU-Politiker, kein Erhardt, kein Kiesinger, kein Helmut Kohl kommen da heran. Helmut Schmidts Einsatz für Sicherheit in friedensbewegten Zeiten (weil er eben europäisch und deutsch, nicht nur für die SPD-gefällig handelte) hat ihn seinen Job gekostet. Derartigen Mut habe ich von keinem CDU-Kanzler nach Adenauer gesehen.

Nun, zu Helmut Kohl: Er wußte sich Geld zu beschaffen und für den eigenen Machterhalt geschickt einzusetzen, hat so Wahlbetrug begangen, kann deswegen als korrupt gelten. Er hat sicherlich auch europäisch gedacht und gehandelt, aber vor lauter Sorge um Europa oder den Rest der Welt nie das Wohl für Deutschland aus den Augen verloren. Kohl hatte einen ziemlich gesunden Egoismus, für sich und für Deutschland, genau wie sein Nachfolger Gerhard Schröder auch. Zumindest das, muss ich sagen, rechne ich beiden hoch an.

Ich sehe jetzt das erste Mal, dass Frau Merkel steht – und das mit einer Meinung zu einem Thema, bei dem jedem halbwegs normalen Menschen mit leidlichem Praxisbezug WEISS, dass wir das NICHT schaffen können. Aber da wird Frau Merkel, wie ich Sie kenne, nichts zu können. Sie hat halt auch die Heile-Welt-Medien gelesen, also haben die schuld…

30) Erwin Gabriel, Freitag, 23. Oktober 2015, 09:28 Uhr

@ 77) polaroid, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 21:31 Uhr

>> Angela Merkel hat sich im Zuge der Flüchtlingskrise
>> das erste mal wie eine gute Politikerin verhalten

Bitte definieren Sie „Politikerin“, und definieren Sie „gut“.

31) Politikverdruss, Freitag, 23. Oktober 2015, 10:04 Uhr

73) wschira, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 12:17 Uhr,

Sie erklären: „Es tut mir leid, alles, was ich bisher von Pegida-Demonstrationen gehört habe, lässt den eindeutigen Schluss zu, dass diese Leute genau in diese Ecke(„in die man nicht gehört“) gehören.

Über die Zusammensetzung der Pegida-Demonstranten gibt es bisher nur wenige wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse. Eine Erkenntnis davon liefert Prof. Vorländer von der TU Dresden. Der SPIEGEL schreibt dazu:

„Die Forscher entwerfen das Bild eines typischen Pegida-Demonstranten: Dieser stammt demnach aus der Mittelschicht, ist gut ausgebildet und berufstätig, verdient etwas mehr als der durchschnittliche Sachse. Er ist ein Mann, gehört keiner Religion und keiner Partei an – und ist Sachse: Laut der Befragung kommen nur 15 Prozent der Teilnehmer aus anderen Bundesländern.

Die Wissenschaftler betonen, ihre Ergebnisse stünden „zum Teil bisherigen öffentlichen Annahmen über Anliegen und sozialen Hintergrund von Pegida-Anhängern entgegen“. Vertreter der Parteien hatten den Demonstranten wiederholt Ausländer- und Islamfeindlichkeit vorgeworfen.

Ganz so überraschend sind die Ergebnisse aber nicht: Auch andere Sozialwissenschaftler sehen bei Pegida eine Mittelschicht mit Abstiegsängsten am Werk. Der bürgerliche Hintergrund vieler Organisatoren ist ebenfalls bekannt.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-studie-in-dresden-marschiert-die-mittelschicht-a-1012913.html

Ich glaube, lieber Mit-Diskutant Schira, Sie sollten sich noch ein wenig weiter „umhören“. Dabei sollten Sie nicht so sehr auf Medien-„Meinungen“ setzen. Im deutschen Journalismus werde das Meinungsspektrum bei vielen Themen immer enger. In manchen Fällen habe es sich „auf die Schießschartengröße verengt“, wie dies der „Handelsblatt“-Chefredakteur Gabor Steingart formuliert.

Es wird der Politik nicht helfen, „verängstigte Bürger der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht“ zu „Rechten“ zu stempeln. Die Bürger sind besorgt und fragen sich, woher sollen in so kurzer Zeit die Wohnungen, Arbeitsplätze, Lehrer und Ärzte kommen, um Millionen von völlig kulturfremden Einwanderern zu integrieren? Wo es doch noch nicht einmal gelingt, die bislang Eingewanderten vollständig zu integrieren(siehe Hartz-4Quote Einwanderer). Und wo nicht einmal die Einheimischen mit ausreichend Arbeitsplätzen versorgt sind.

Wenn die Politik die deshalb aufkommenden kritischen Stimmen in der Bevölkerung ignoriert, handelt sie undemokratisch und wenig weitsichtig. Frau Merkel hat einen großen Fehler gemacht. Sie hat ohne den Beistand in der EU, ohne Deutschlands unmittelbare Nachbarn zu befragen und ohne Zustimmung der deutschen Bevölkerung eine Einwanderungswelle losgetreten. Und nun will sie uns weißmachen, wir hätten es quasi mit Naturgewalten zu tun, die wir gefälligst hinzunehmen haben.

So läuft das nicht in einer Demokratie! Entweder Frau Merkel korrigiert ihren Fehler zeitnah, oder man wird sie entmachten.

32) wschira, Freitag, 23. Oktober 2015, 14:32 Uhr

80) Politikverdruss

„Dabei sollten Sie nicht so sehr auf Medien-„Meinungen“ setzen. Im deutschen Journalismus werde das Meinungsspektrum bei vielen Themen immer enger.“

„Es wird der Politik nicht helfen, „verängstigte Bürger der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht“ zu „Rechten“ zu stempeln. “

Nun, man muss zwangsweise „die Medien“ konsultieren, da man nicht zu jedem Deppenaufzug reisen kann. Ich verlasse mich dabei aber nicht auf Printmedien, sondern auf Reportagen und Videos. Die Aussagen, die dabei gemacht werden, sind eindeutig und rechtsradikal. Wenn irgendsoeine AfD Flachpfeife, noch dazu aus der Führungsetage, davon schwadroniert, dass deutsche blonde Frauen in der Öffentlichkeit gefährdet seien, dann wird man, wie Herr Spreng in seinem neuesten Beitrag formuliert, an die Nazizeit erinnert.
Wenn Pegidioten mit Galgen für einige Politiker demonstrieren, ist das keine freie Meinungsäusserung mehr, sondern Volksverhetzung.
Wenn irgenein Idiot als Gast auf einer Demonstration bedauert, dass es keine KZ mehr gebe und nicht sofort vom Rednerpult geholt wird, ist das eindeutig.
Ich kann mich auch nicht der Meinung anschliessen, das das ja „nur besorgte Bürger seien, die Ihren Ängsten Ausdruck verleihen“. Auch in der Nazizeit (der Zeit der Originale, die heute wohl aus biologischen Gründen ausgestorben sind) haben sich die „besorgten Bürger“ einreden lassen, dass „die Juden an allem schuld sind“ und die Nazis gewählt. Am Schluss waren 6 Millionen Juden umgebracht und die Welt in einem Chaos mit geschätzten 50 oder 60 Millionen Toten versunken.

Nein, für mich sind das keine „besorgten Bürger“, denn für Besorgnisse von deren Art besteht keine Ursache, es gibt ganz andere Gefährdungen, gegen die sie zurecht demonstrieren könnten. Es sind höchstens die sprichwörtlichen Spiessbürger. Ich bin nicht bereit, das in irgendeiner Weise zu tolerieren oder gar schözureden.

Aus den Erfahrungen des Dritten Reiches gibt es nur eine Schlussfolgerung: Wehret den Anfängen!

33) Jakobiner, Samstag, 24. Oktober 2015, 07:38 Uhr

Zu Politikverdruss:

Hitlerselfies von Bachmann, Galgen füpr Merkel und Gabriel, „Volksverräter“-Parolen, KZ-Äußerungen Pirinccis– und Politikverdruss will uns diese faschitsischen Hetzer als „das Volk““besorgter Bürger“verkaufen.Das lässt tief blicken–und , dass sich die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft radikaliseren kann, das gab es auch schon bei Hitler und der NSDAP–wie Lipset in seiner These vom Nationasolzialismus und Faschismus als „Radikalisierung der Mitte“eben richtig spricht.Mittelschicht und Bürger ist nichts harmloses und friedliches per se. Und wie der deutsche Bürger aussah, hat Heinrich Mann in seinem Roman „Der Untertan“trefflich herausgearbeitet.

34) Politikverdruss, Samstag, 24. Oktober 2015, 10:44 Uhr

81) wschira, Freitag, 23. Oktober 2015, 14:32 Uhr,

schade, dass Sie sich nicht mehr auf wissenschaftliche Erkenntnisse abstützen wollen und sich weiter Ihren Vorurteilen hingeben.

35) Politikverdruss, Samstag, 24. Oktober 2015, 10:46 Uhr

82) Jakobiner, Samstag, 24. Oktober 2015, 07:38 Uhr,

Sie unterstellen mir: „Hitlerselfies von Bachmann, Galgen füpr Merkel und Gabriel, “Volksverräter”-Parolen, KZ-Äußerungen Pirinccis– und Politikverdruss will uns diese faschitsischen Hetzer als “das Volk””besorgter Bürger”verkaufen.“

Ihre erneut böswillige Unterstellung „lässt tief blicken“ in Ihre unlautere Art zu diskutieren und andere dabei mit Schmutz zu bewerfen. Es ist der immer wiederkehrende Versuch der „Linken“, Andersdenkende mundtot zu machen. Man benötigt keine Argumente, sondern verabreicht gleich die Nazi-Keule.

Nazi-Keulen gehören zu den Totschlagargumenten, die zum Einsatz kommen, wenn einem geschliffene Argumente oder ausgefeilte Rhetorik ausgehen. Der Einsatz von Keulen entspricht meistens auch den geistigen Möglichkeiten des Keulenschwingers.

So, lieber Jakobiner, und nun schwingen Sie mal weiter Ihre Nazi-Keule.

36) Tiedgen, Sonntag, 25. Oktober 2015, 11:23 Uhr

@74 wschira

ich lese die Bild-Zeitung aus beruflichen Gründen, ebenso wie renommiertere Zeitungen wie die SZ, FAZ & Co.
Ich habe aus der BILD zitiert, weil die Freundschaft von Friede Springer und Bundeskanzlerin Merkel ja bekannt ist und die BILD, entgegen ihren üblichen Statements zu Zuwanderern, besonders positiv von der „Willkommenskultur“ berichtet hatte. Wenn diese „Sympathisanten“ jetzt eine Kehrtwende einleiten, dann ist das ein wichtiges Signal für politisch Interessierte.
Das konnte man m.E. auch im ZDF bei dem Seehofer-Gespräch mit den Journalisten des ZDF-Hauptstadtbüros erkennen. So locker, wie er über „die Sicherung der grünen Grenze von Bayern“ sprach, haben sich die Innenminister der Bundesländer und des Bundes offenbar schon einen Grenzschutz-Plan konzipiert. Und die Unterstützung der PKM hat er offenbar.

Vielleicht sind die Flüchtlinge auch deshalb so verzweifelt; die Angst, sie könnten den „Sehnsuchtsort BRD“ nicht mehr rechtzeitig erreichen und an einer gesicherten Außengrenze „scheitern“.

Unsere EU-Partner dagegen werden darüber nachdenken, dass dies jetzt noch jahrelang weitergeht und die „Wirtschaftslokomotive BRD“ (und Nettozahler der EU) „kollabieren“ könnte. Das will kein Realpolitiker, erst recht nicht, wenn er sich irgendwann zur Wiederwahl stellen muß. Vermutlich gibt es dort auch schon eine Gruppe von politischen Hardlinern, die ein Grenzsignal von der BRD-Regierung fordern.
Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass das Ostblockland Ungarn, das die Grenze als erstes niederriss, nun als erstes wieder Grenzzäune gebaut hat. Und ein Nachbarstaat nach dem anderen baut Grenzzäune bzw. liebäugelt damit. Wenn die südosteuropäischen Staaten ihre staatliche Transitbeförderung einstellen, wird das im Winter ein langer Weg bis nach Deutschland.

37) wschira, Montag, 26. Oktober 2015, 13:03 Uhr

@83) Politikverdruss

Vorurteile sind sehr oft das, was Andere denken (man selbst ist ja im Besitz der Wahrheit), wissenschaftliche Erkenntnisse (insbesondere, wenn Sie in der „Welt“ stehen) ist das, was man selbst denkt. Schade eigentlich.

38) karel, Donnerstag, 29. Oktober 2015, 22:41 Uhr

78) Werter Herr Gabriel

Den Herren Brandt und Schmidt hat es sicherlich nicht an Mut gefehlt, eher an Vernunft.
Was man von Kohl nicht behaupten kann. 🙂

Ich schätze Ihrem Mut zu einer fairen Sicht.
Weniger ihre Sicht auf das hinterlassene Erbe der SPD.
Was nicht zählt, ist meine Sicht.
Was zählt, ist die Sicht auf die Wirklichkeit.
Und die Wirklichkeit war einst gekennzeichnet durch die SS-20 Raketen der Sowjetunion.
Aufgerüstet in der Zeit, in der Brandt als „Friedensapostel“ wirken wollte.
Es war die Schwäche eines Helmut Schmidt, den Nato-Doppelbeschluß nicht umzusetzen.
Es war die Stärke eines Helmut Kohl´s, dies zu tun.
Geld zu beschaffen, war für Helmut Kohl eine bittere Notwendigkeit.
Was für die SPD als reichste Partei mit einem geschätzen´´Vermögen von über 1,5 Mrd. Euro im freiheitlichen Westen sicherlich nicht galt.
Es war das Schweizer Bundesgericht, welches urteilte, daß es sich bei den 20 Millionen DM
der SPD über die Napthali-Stifung um „Schwarzgeld“ handeln mußte
Also nicht mein Urteil.
Werter Herr Gabriel,
das sind Informationen, die nicht in den „Heile-Welt“-Medien zu finden sind,
die muß man selbst finden.
Und was Fr. Merkel anbelangt, ist man sich in der „Heile-Welt“-Medienlandschaft
absolut einig über ihre „Unfahigkeit“. Nur nicht über die Eigene.
Wirklichkeit ist da störend.
Wie so oft.

Nun denn……

Wie ist Ihre Meinung?

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