Mittwoch, 07. Oktober 2015, 16:38 Uhr

Merkel allein zu Haus

Die schwierige Lage, in der sich Angela Merkel innerparteilich befindet, hat auch damit zu tun, dass sie eine Frau und  aus dem Osten ist. Sie wurde politisch weder in CDU-Männerbünden, noch an CSU-Stammtischen sozialisiert. Sie war und ist für viele Funktionäre der CDU und CSU immer noch ein Fremdkörper, kein Parteigewächs.

Außer in ihrer engsten Umgebung gibt es keine Loyalität der Person Merkels gegenüber, sondern nur gegenüber der Kanzlerin, der Garantin der Macht. Wenn dieser Nimbus schwindet, dann schwinden auch die Loyalitäten.

Weil immer mehr Politiker in der CDU, vor allem aber in der CSU, glauben, dass sie in der Flüchtlingskrise ihre Funktion als Machtgarantin verlieren wird, verliert sie auch immer mehr Rückhalt in beiden Parteien.

Deshalb ist die bei vielen Männern der Unionsparteien ungeliebte Kanzlerin in der Gefahr, ihr Amt vorzeitig zu verlieren – entweder, weil ein Aufstand sie zum Machtverzicht zwingt, oder, weil sie aus Selbstachtung irgendwann das illoyale Spiel nicht mehr mitmachen will und kann.

Angela Merkel hat sich sicher nie über ihre im Grunde fragile Position Illusionen gemacht. Schon 2005 hatte sie nur dank Gerhard Schröders TV-Auftritt und ihrem schnellen Griff nach dem Fraktionsvorsitz verhindern können, wegen  des damals schlechten Wahlergebnisses gestürzt zu werden.

Merkel ist allein zu Haus – auch wenn dies öffentlich erst teilweise sichtbar wird.

Wie allein, wird sie erleben, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016 für die CDU verloren gehen sollten. Noch schützt sie die personelle Alternativlosigkeit in der CDU. 2016 aber könnte eine für Merkel unkontrollierbare Situation in der CDU entstehen.

Baden-Württemberg könnte, eine Parallele zu Schröder 2005, ihr Nordrhein-Westfalen werden.

P.S. Merkels Schlüsselsatz bei Anne Will war: “Ich muss meinen Weg gehen”. Notfalls geht sie sie ihn allein.

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87 Kommentare

1) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 07. Oktober 2015, 17:34 Uhr

“Wie allein, wird sie erleben, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016 für die CDU verloren gehen sollten”.

Ich hoffe, dass es nicht so lange dauert. Wenn sie nicht mehr BK ist, und wenn dann Bilanz gezogen wird, wird man sehen: Bis auf die (überfällige) Abschaffung der Wehrpflicht war praktisch alles Pfusch und Hudelei. Der Nachfolger hat eine ganz einfache Aufgabe: Alles rückabwickeln, was sie verzapft hat, dann gehts vielleicht auch wieder bergauf, zumindest nicht weiter bergab. Na ja, wir lassen den Mut nicht sinken.

2) CitizenK, Mittwoch, 07. Oktober 2015, 17:39 Uhr

Was wird aus den Waisenlandeskindern ohne Mutti?
De Maiziere ist ja wohl aus dem Rennen. Altmeier? Oder doch vdL, mit oder ohne Doktor? Bundeswehr an der Grenze?

Fragen über Fragen.

3) Politikverdruss, Mittwoch, 07. Oktober 2015, 18:17 Uhr

34 Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus acht Bundesländern haben einen drei Seiten langen Brief an die Bundeskanzlerin unterzeichnet:

“Die gegenwärtig praktizierte ‘Politik der offenen Grenzen’ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU.”

“Wir befinden uns vor Ort jetzt schon in Teilen im Ausnahmezustand.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-cdu-parteibasis-rebelliert-gegen-merkel-a-1056504.html

Auch die Führungsspitze der SPD geht zu Merkel auf Distanz. Die Aufnahmekapazität des Landes sei begrenzt, sagt z.B. der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. Und die SPD-Basis: „Wir befinden uns in einer sehr, sehr dramatischen Situation“ – sagt der Passauer Oberbürgermeister von der SPD.

Der thüringische Wartburgkreis hat angekündigt, keine Asylbewerber mehr aufzunehmen. Die „Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen“ seien „endgültig erschöpft“, erklärte Landrat Reinhard Krebs.

Die aktuellste Warnung kommt vom Finanzminister: „Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland sei schlichtweg „unmöglich“ zu bewältigen. Und Horst Seehofer droht mit „Notwehr“ Bayerns.

Einen Grund für die explosive Stimmung in den Flüchtlings-Lagern hat die Politik, allen voran Kanzlerin Merkel, selbst gelegt. Gegenüber „Spiegel TV“ beklagte ein Syrer: Die Deutschen sagten, die Unruhen entstünden wegen der vielen Menschen in den Lagern. Warum aber, fragte der Mann, „holen sie dann immer noch mehr Menschen nach?“

Was mutete uns die Kanzlerin zu: Nach einem vertraulichen Bericht erwarten die deutschen Behörden, dass allein in den letzten drei Monaten dieses Jahres weitere 920000 Asylbewerber, Flüchtlinge und illegal Einreisende nach Deutschland kommen. Mit den bis Ende September bereits registrierten 573000 kommt das Papier auf rund 1,5 Millionen.

Doch auch bereits diese Zahlen scheinen überholt zu sein: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schätzt, dass sich zudem rund 290000 Personen bereits im Land aufhalten, die noch nicht registriert sind. Daraus ergibt sich eine Gesamtzahl von 1,8 Millionen – mehr Menschen, als Mecklenburg-Vorpommern Einwohner hat.

In der Sendung Maischberger hat der ehemalige Bürgermeister von Neukölln verdeutlicht, was zur immer größer werdenden Verunsicherung der Bundesbürger führt: Es sind nicht die Flüchtlinge, die bereits im Land sind. Das schafft man. Es ist der nicht versiegende Strom weiterer Flüchtlinge und der Unwille oder die Unfähigkeit der Kanzlerin, diesen Flüchtlingsstrom durch konsequente Schließung der Grenzen zu stoppen.

Inzwischen wird gefragt, ob das Asylrecht überhaupt verfassungsgemäß ist. Ein Grundrecht, das nur deshalb, „weil es massenhaft in Anspruch genommen wird, die Grundfesten des Staates zu erschüttern imstande ist“, könne nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören.(FAZ)

4) Jakobiner, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 06:33 Uhr

Faktisch ist Innenminister De Maiziere aufgrund seiner Kanzlerinnenkritik und seiner Annäherung an den CSU-Kurs nun von Merkel abgesetzt worden zugunsten eines Flüchtlingsstabs unter Vorsitz von Altmeier und beim Bundeskanzleramt. Jetzt kann man bestenfalls noch den Altmeier feuern, sollte er den Aufgaben nicht gewachsen sein (was ja sehr wahrscheinlich ist), aber inzwischen ist die Sache nun Verantwortung des Bundeskanzleramts und damit eben Merkels. Die Chefin zeichnet nun selbst verantwortlich, ob “wir das schaffen”oder eben nicht.Jetzt bleibt kein Raum mehr für Aussitzen.Die AfD liegt nun nach neuesten Umfragen bei 7%.

5) Sabine Zielke-Esser, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 08:23 Uhr

Von der Kanzlerin höre ich immer nur dasselbe realitätsverweigernde Geschwafel. „Wir müssen die Flüchtlinge auf Europa verteilen“: Es gibt aber bereits klare Absagen der anderen europäischen Regierungschefs. „Die Flüchtlinge können sich das Land nicht aussuchen“: Kein Flüchtling will nach Rumänien, Tschechien oder Litauen. Würde man sie dorthin quotieren, sie würden zu Fuß nach Germany marschieren.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir finanzieren den Bau richtiger Städte in Jordanien, Libanon und der Türkei – oder in der Lüneburger Heide. Wenn die Kanzlerin das nicht endlich begreift und in Angriff nimmt, ist sie nicht haltbar. Sie kann dann noch den Friedens-Nobelpreis bekommen. Als Abschiedsgeschenk.

6) StefanP, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 08:44 Uhr

Dieses Bedauern, was im Kommentar über die angeblich fehlende Hausmacht der Angela Merkel mitschwingt, ist unangebracht. Jeder, der Macht hat und Macht ausübt, hat eine Basis für diese. Bei Merkel ist es eben ihre Popularität, bei Kohl seine innerparteiliche Vernetzung. Helmut Kohls Macht erodierte über viele Jahre, Merkel hat nach 10 Jahren Kanzlerschaft den Prozess schnell in Gang gesetzt.

In Partei, Fraktion und Kabinett umgab sich die gebürtige Hamburgerin von Beginn an mit Getreuen. Das hat wie alles im Leben gewisse Vorteile, aber auch Nachteile. Die Schwächen z.B. von de Maiziere im Politischen sind nun wahrlich nichts Neues und trotz des zur Schau gestellten Machtwillens von Ursula von der Leyen war die Kanzlerin immer ein Förderin der habilitierten Ärztin.

Merkel hatte immer den Willen, gegen den innerparteilichen Willen die CDU umzugestalten. Sie hat damit viele Parteimitglieder und Funktionäre so heimatlos gemacht wie sie selbst in der Union ist. Da gibt es nichts zu beklagen, das ist der Preis, den jeder nun mal für seine Positionen und Anschauungen zahlen muss.

Es ist allerdings völliger Blödsinn, dass Merkel heute isoliert sei, weil sie eine Frau ist. Ein solches Argument übersieht, dass die Union längst eine Vielzahl von Frauen in herausgehobenen Positionen hat, mehr, als beispielsweise die SPD aufzubieten hat. Hier werden Legenden gestrickt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.

7) Daniel Florian, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 09:15 Uhr

Ich lese gerade die Biographie von Tim Bell, der Berater von Margaret Thatcher war. Er beschreibt ihr Standing bei den Tories zu Beginn ihrer Amtszeit ganz ähnlich wie Sie Angela Merkels Standing in der CDU (am Anfang etwas belächelt, dann geachtet aber vielleicht nie richtig geduldet). Dennoch: das Merkel sich so für die Flüchtlinge einsetzt muss man ihr anrechnen. Sie zeigt, dass sie auch bereit ist, ein politisches Risiko einzugehen wenn ihr ein Thema wichtig ist. Davor habe ich Respekt. http://www.danielflorian.de

8) Georg, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 10:32 Uhr

Unsere Bundeskanzlerin sollte deutlich hervorheben, dass wir alle vor allem auch wirtschaftlich profitieren. Das Qualitätsmedium “spon” hat heute die entsprechende Enwarnung gegeben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-fluechtlingshilfe-wirkt-wie-konjunkturprogramm-a-1056740.html

Je höher die Staatsausgaben steigen desto besser! Puuhh, alles also halb so wild…

9) Tobias Karl, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 11:54 Uhr

Machen wir uns nichts vor, die Liste der vergebenen Chancen und vergeigten Projekten von Merkel ist lang. Große Teile ihrer Erfolge und Popularität hat sie der Vorgängerregierung und der Agenda 2010 zu verdanken, die Schröder damals den politischen Kopf gekostet hat. Sie war zur richtigen Zeit am richtigen Ort und konnte die Welle des Aufschwungs lange reiten. Die Deutschen haben Instinktkanzlerin (siehe Energiewende – Fukushima) und Mutter der Nation Merkel geliebt. Sie hat keinem weh getan, aber gleichzeitig auch sonst nicht viel getan. Man hat sich gerne einlullen lassen, es lief ja alles bestens und Mutti macht das schon.

Merkel hat das Flüchtlingsmädchen Reem getroffen und wurde daraufhin von gewissen Teilen der Gesellschaft abgewatscht. Seitdem hat sie eine komplette Wendung vollzogen, vergleichbar mit ihrem damals plötzlichen Wechsel zum Atomausstieg? Die Unterstützung in der Bevölkerung schwindet rapide, dieser Trend wird sich wohl weiterhin verstärken, Merkels Kredit ist aufgebraucht. Nach ihrem Auftritt bei Anne Will bin ich mir nicht sicher, ob sie tatsächlich noch an diesen Kurs glaubt oder ob sie sich nicht mehr traut, ihn zu diesem späten Zeitpunkt noch zu korrigieren. Beides wäre schlimm. Diese letzte Chance der Kurskorrektor hat sie nicht wahrgenommen, damit ist sie für mich politisch erledigt.

10) Ulrich Hottelet, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 11:57 Uhr

Im August hielten Sie in Ihrem Kommentar “Merkel forever?” (www.sprengsatz.de/?p=4233) eine vierte Amtszeit Merkels noch für unausweichlich. Jetzt prognostizieren Sie, dass sich die ganze Partei gegen sie wendet. Das springt mir zu sehr und zu schnell von einem Extrem ins andere. Wir werden sehen, wie die Kanzlerin die Flüchtlingssituation managt. Danach werden sie die Wähler und ihre Partei natürlich beurteilen. Aktuell schätze ich Merkels neue Standfestigkeit und dass sie nicht wie die CSU nach dem rechten Rand schielt oder Orban lobt, wie das Seehofer getan hat. Zum Gelingen der großen Herausforderung bedarf es im Übrigen des Einsatzes vieler, nicht nur der Regierungschefin.

11) Politikverdruss, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 11:59 Uhr

Merkel: „Es ist nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen“ und…den Plan kann ich nur geben, wenn ich einen habe“.

Frau Merkel hat gestern den Souveränitätsverlust Deutschlands und ihrer Regierung erklärt. Sie vertritt die Auffassung, dass der Schutz der Grenzen zu Deutschland nicht möglich ist und dass wir jeden hier dulden und aushalten müssen, der zu uns kommt.

7. Oktober 2015, 21 Uhr 56, sagt Angela Merkels einen Schlüsselsatz: „Aber das ist egal.“ Gemeint war die Zahl der Flüchtlinge, Migranten, Asylbewerber, die nach Deutschland drängen. Man kann die Frage für eine Schlüsselfrage der Nation halten. Die korrekte Antwort hätte die Kraft, Deutschland unumkehrbar umzugestalten. „Aber das ist egal.“ Merkel erklärt Zahlen, die sie eingestandenermaßen nicht kennt, für irrelevant – und damit das Maß an finanzieller Belastung wie kultureller Herausforderung. „Aber das ist egal.“ Mit solchen Sätzen dankt Politik ab, werden Schatullen gesprengt und Geschichten beendet.“

„Grenzen könne sie nicht schließen –warum? –, einen Aufnahmestopp nicht verhängen – warum? –, über das Heute nicht hinaussehen, „ich weiß es auch nicht, was morgen ist.“ (Cicero)

Fazit: Eine reine Propagandaveranstaltung der Vorsitzenden der CDU im Staatsfernsehen ARD mit den dazu gehörigen Claqueuren.

In seiner Schrift Sechs Bücher über den Staat definiert Jean Bodin den Begriff Souveränität als die höchste Letztentscheidungsbefugnis im Staat. Wenn eine Regierungschefin diese Letztentscheidungsbefugnis aufgibt, verliert sie die Staatshoheit. Das genau tut Merkel!

Die unkontrollierte Masseneinwanderung von Millionen zerstört den verfassungsmäßigen Ordnungsrahmen Deutschlands. Das ist verfassungswidrig! Dies zu verhindern, gehört zu Merkels Amtspflichten. Wenn sie sich dazu nicht mehr in der Lage sieht, muss sie zurücktreten. Geschieht dies nicht, stehen die Volksvertreter im Bundestag in der Pflicht, für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen.

Insgesamt ein gespenstischer Auftritt der Regierungschefin, voller Beschwörungsformeln in einer spiritistisch anmutenden Sitzung. Man kann nur hoffen, dass sich doch noch politische Kräfte im Lande finden, die diesen Staatsstreich von oben beenden.

12) wschira, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 12:54 Uhr

@Spreng

“Deshalb ist die bei vielen Männern der Unionsparteien ungeliebte Kanzlerin in der Gefahr, ihr Amt vorzeitig zu verlieren…”

Nun, ich denke, das wäre im Sinne Deutschlands nicht so schlecht. Dann würde wohl auch die Behauptung von manchen Zeitgenossen zutreffen, dass Frau Merkel die CDU SPD-isiert hätte (25% und so). 🙂

13) wschira, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 12:56 Uhr

2) CitizenK

Altmeier? Um Gottes Willen!

14) Martin Dauser, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 15:47 Uhr

Noch vor zwei Monaten hat Herr Spreng geschrieben: “Insofern führt an einer vierten Amtszeit Merkels kaum ein Weg vorbei.” Jetzt wird über ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft spekuliert. Mir geht das ein bisschen arg schnell. Mit welchem Kanidaten außer Merkel will die Union 40% erreichen ? Die Union steht bei bundesweiten Umfragen immer deutlich besser dar als das Ergebnis, dass sie erhalten würde, wenn man die Landtagswahlergebnisse der letzten Jahre auf den Bund hochrechnet. Dies ist der Merkel-Faktor, ohne den die Union bei maximal 35% liegt.

15) Rainer N., Donnerstag, 08. Oktober 2015, 16:22 Uhr

Jedes Land hat die Politiker, die es verdient. Und die werden mit Wahlgesetzen so positioniert, dass nie, oh, besser sehr selten, vernunftbegabte Menschen die Richtlinienkompetenz hatten.

Denn Ausnahmen, obwohl diese Seltenheitswert haben, gab es schon mal.

16) riccardo borghese, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 16:32 Uhr

An der Spitze ist die Luft immer dünn, warum sollte es Merkel besser ergehen als ihren Vorgängern.Man hat immer nur solange Gefolgschaft, wie man die Macht garantieren kann. Im übrigen ist ihre prekäre Situation keineswegs irgendwelchen männerbündlerischen Machenschaften, sondern ausschließlich ihrem persönlichem Versagen anzulasten.
Man muß nach dem gestrigen TV-Auftritt leider feststellen, dass der Frau nicht nur der Verstand, sondern auch das Gefühl für die Stimmung im Land abhanden gekommen ist. Fatalismus können die Leute selber, da braucht es nicht noch eine rat- und planlose Anführerin.

17) Tobias Karl, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 16:37 Uhr

@Politikverdruss

Sehr zutreffende Analyse. Gewisse Gesetze werden mittlerweile fast unterwähnt (Anne Will?) gebrochen.

Seehofer darf es dann auch, nur fair:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-will-fluechtlinge-nach-oesterreich-zurueckschicken-a-1056803.html

Wann wird der Ausnahmezustand verhängt? Muss ich bald mit meinem Einberufungsbescheid als Reservist rechnen? Mir wird so langsam bange.

18) Wolfgang Wabersky, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 20:23 Uhr

Diesmal kann Merkel keinem anderen das Chaos anlasten: sie muss aktiv die Flucht nach vorne antreten!
Frau Merkel hat bisher in 10-jähriger Amtsbesetzung nirgendwo echte Erfolge aufzuweisen. Jeder von ihren drei Kardinalfehlern: Euro-Griechenland-„Rettung“, Atomausstieg / Energiewende und nunmehr die Masseneinwanderung hätte zu einer Demission führen müssen. Dass sie sich noch im Amt befindet, verdankt sie ganz wesentlich der Tatsache, dass sie von den deutschen „Staats- und Mainstreammedien“ kampagnenartig in einer mir unerklärlichen Weise gestützt wird. Alle drei Projekte haben den Staatshaushalt Milliarden gekostet, an denen die nächste Generation noch zu knabbern haben wird. Seit Merkel Regierungschefin ist, hat sie die Staatsschulden um mindestens 600 Milliarden auf jetzt 2,3 Billionen erhöht. Natürlich hat sie das Flüchtlingsproblem nicht vom Ende her bedacht, eine Denke, die sie einmal für sich in Anspruch genommen hat. Wer alle Welt nach Deutschland einlädt, ohne sich vorher über vorhandene Kapazitäten Gedanken zu machen, handelt grob fahrlässig. Wer zwei Gästezimmer zur Verfügung hat, kann einfach keine 5000 Leute einladen. Wer betont, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und den Innenminister nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG anweist, unsere Grenzen nicht zu schützen, ist erheblich mitschuldig an dem angerichteten Chaos. Auf einer CDU/CSU-Fraktionssitzung, äußerte sich Merkel lapidar: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ (Quelle wikipedia merkel. In: welt.de vom 27. September 2015) Eine merkwürdige Geisteshaltung für eine Frau, die Deutschland lieber gegen die Wand fahren lässt als ihr Versagen zuzugeben. Außer Durchhalteparolen „Wir schaffen das!“ hat sie bisher nichts zu bieten. Für Merkels Hirngespinste soll mal wieder das Volk gerade stehen: es darf die Arbeit vor Ort machen und jahrelang für erhöhte Kosten aufkommen. Dafür wird es denn auch von jeder Mitbestimmung ausgeschlossen. Allerdings kann sich die jetzt vorgenommene Verlagerung der Kompetenzen auf das Kanzleramt unter Altmeier – strategisch gesehen – durchaus positiv auswirken. Es bleibt in jeder Hinsicht spannend.

19) Klaus Maresch, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 20:43 Uhr

Ich bin weiß Gott kein Unions-Wähler, aber ich hoffe, dass sie in der Flüchtlingsdebatte ihre Linie fortsetzt. Der Gosse gibt man nicht nach.
Und ein Deutschland, in dem ein Horst Seehofer, eine Beatrix von Storch und ein Lutz Bachmann den Ton angeben, wünsche ich mir nicht.

20) Beate, Freitag, 09. Oktober 2015, 06:06 Uhr

Hat Frau Merkel die Flüchtlinge wirklich eingeladen hierher zu kommen oder war es nicht eher, dass die Flüchtlinge vor die Wahl, wegen unzureichender finanzieller Hilfen aus der EU, die Lager verlassen zu müssen.

War die Situation nicht so, vor die Wahl gestellt zu sein zu verhungern oder mit letzter Kraft Europa zu erreichen?

Eine Tragödie der schwarzen NULL.

Merkel ist ihren politischen Gegnern haushoch überlegen?

Aber warum ist sie dann so schwach gegen Schäuble zu bestehen?

Schäuble hat die Mittel für internationale Flüchtlingshilfe zusammengestrichen.
Letztlich hat er viel dazu beigetragen , dass immer mehr Flüchtlinge hierher kommen.

Steinmeier ein Totalausfall.
Er hat bei Schäuble nicht mehr Mittel angemahnt noch es vermocht die Türkei davon abzuhalten Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken.

Was man Frau Merkel vorwerfen kann, so schwach zu sein, dass sie politisches Personal wie de Maiziere, Schäuble, Steinmeier nicht loswerden zu können.

21) Politikverdruss, Freitag, 09. Oktober 2015, 08:57 Uhr

CDU, die Partei der „lebenden Toten“. Zombis, die ihrer Königin der Macht bedingungslos folgen. Wer nicht spurt, wird „weggebissen“.

Armin Laschet ist der Prototyp des CDU-Politikers, der aufgrund seiner „Flexibilität“ in fast allen Parteien Parteikarriere machen könnte. Ein Ausbund an Prinzipienlosigkeit und ein fast so großer Wendehals wie seine „Königin der Macht“. Ein Beispiel, Armin Laschet: Es gebe in Nordrhein-Westfalen eine „Bürgerbewegung, die das anpackt“. Es gebe das Klima in diesem Land: „Wir werden das schaffen.“ (FAZ-Online 10.10.15)

Nein, von dieser Zombie-CDU ist nicht zu erwarten, dieser politischen Gespensterstunde ein Ende zu machen.

„Dass Angela Merkel, wie zuletzt bei „Anne Will“, die Zahlen für unwichtig erklärte, sie als „egal“ bezeichnete, statt dessen ihre autokratischen Glaubensgewissheit („Optimismus und innere Gewissheit zu haben“) als demokratische Haltung und als Führungsqualität ausgibt – das ist das Gespenstische an der sogenannten klaren Linie der Kanzlerin, einer Linie, die ihre Klarheit im Augenblick vor allem durch Wiederholung gewinnt (klare Linien zeichnen ja naturgemäß beide aus: die Prinzipienfesten wie die Unbelehrbaren, auch Wahngebilde haben sie: die klare Linie).“

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-gespensterstunden-mit-angela-merkel-haeufen-sich-13846299.html

„Man ist zunehmend beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängen soll. Gespensterstunden häufen sich.“

22) Peter Gokus, Freitag, 09. Oktober 2015, 09:01 Uhr

Merkels Besuch in Indien hatte insofern Symbolcharakter als dieses Land rund 14400 km Grenzen (Quelle: http://www.ejyoti.com) mit seinen Nachbarn hat und diese sichert.

Aus meiner Sicht ist die Führungslosigkeit auch darin ausgedrückt, dass nicht klar unterschieden wird wer ein Flüchtling ist und wer eben nicht in diese Kategorie fällt. Dann hätte man auch einen Ansatzpunkt für weitere Diskussionen und gesetzlichen Anpassungen. Der “alte” Flüchtlingsbegriff ist einfach überholt.

Es fehlt auch eine Ansage für die Menschen, die zu uns kommen. Ziel des Aufenthalts in Europa (respektive Deutschland) ist die Rückkehr und der Wiederaufbau des eigenen Landes. Erinnert ein wenig an die Präambel des GG, da hier ganz klar eine Perspektive bzw. ein Ziel definiert war.

Leider fehlen auch die Informationen, wer denn nun tatsächlich zu uns kommt (Nationalität, Geschlecht, usw.), da die Statistiken anlässlich einer (an)geordneten Registrierung auch einiges an Erkenntnis zu den Personen erzeugen könnten und die öffentliche Diskussion versachlichen würde. Nicht gewünscht?

Es ist schade für fliehende Menschen in Zukunft, dass das Chaos in Europa, das Gegenteil bewirkt von dem was eigentlich geleistet werden sollte. Misstrauen und Abschottung statt humanitäre Hilfe.
Ja zu echten Flüchtlingen. Nein zur Entwertung des Begriffs Flüchtling.

Neben der humanitären Verpflichtung wäre es auch im Sinne Deutschland, wenn man für die Zukunft einen Zuzug von heute noch sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen regelt, lieber zu spät als nie. Antragstellung beruhte auf Fakten (und nicht auf Empfehlung von Visastellen an den deutschen Auslandsvertretungen, was nicht zwangsläufig ein Widerspruch wäre, z.B. bei Straftätern oder Schulabbrechern, bejahend wäre ein Ausbildungsvertrag). Wenn jemand Nutzen für Deutschland bringt, wäre es doch dumm ihm oder ihr nicht – zunächst zeitlich befristet – die Mitwirkung am Staatswesen anzubieten. Zeigt ein Bewerber sich dann als guter Steuerbürger, der sich an Recht und Ordnung hält, wären das doch wichtige Gründe einen unbefristeten Aufenthalt zu bejahen. Ein Familiennachzug von Menschen, die eine Anfangsprüfung nicht bestehen (s.o) sollte mit ganz wenigen Ausnahmen ausgeschlossen sein.

Wer sich selbst für machtlos erklärt, sollte es auch werden. Nein, andere Politiker sind nicht besser als Merkel, aber zumindest lässt sie ihr Machtbewusstsein nicht im Stich. Was treibt denn Merkel zurzeit an? Irgendwie hat sie ihreeigene, so typische Merkel- Rationalität verlassen.

23) Rainer G., Freitag, 09. Oktober 2015, 09:09 Uhr

Was passiert wohl, wenn ich aus meinem Haus die Eingangstüren ausbaue und erkläre den frierenden und hungernden Menschen außerhalb meiner vier Wände, sie können alle hereinkommen und bleiben, sich wärmen und sich an dem bedienen, was sie vorfinden? Kleidungs- und Nahrungsmittel, Wärme, Geborgenheit… letzteres müssen wir streichen, seit die Türen ausgebaut sind. Trotzdem würden sie alle hereinkommen und bleiben.
Wenn man es sich leisten will und kann (?), das eigene Land nicht mehr sachlich und politisch abzugrenzen und die Grenzen zu schützen dann ist es mehr als logisch, dass dieses Land und dessen Staatsgebilde sich überflüssig gemacht hat. Mit allen Konsequenzen! Ohne Staat ist das Vorhandensein einer Staatsführung unlogisch und nicht mehr notwendig.
Deutschland will und kann (?) sich nicht mehr schützen vor unkontrollierter Einwanderung. Was wurde sich vor einigen Jahren noch aufgeregt über Nacktscanner und übermotiviert scharfen Kontrollen auf den Flughäfen, wo man sich vor islamistischen Terroristen schützen wollte. Aus heutiger Sicht eine bittere Lachnummer.
Das, was sich mittlerweile aus dem Einwanderungsdebakel entwickelt hat, ist vom ersten Tag an für jeden halbwegs klar denkenden Menschen vorhersehbar gewesen. Fragen und klärende Hinweise besorgter Bürger jedoch wurden von Staatsführung, Staatsmedien und Staatsschauspielern reflexartig als rechtsextrem stigmatisiert. Unbeachtet der wahren Stimmung im Volk.
Zunächst wurde uns Bürgern von den Regierenden mitgeteilt, was Willkommenskultur ist, dann wurde den Neuankömmlingen erklärt, was Ankommenskultur ist und jetzt melden sich dieselben Politiker zu Wort und bekennen, dass sie die Situation nicht mehr beherrschen. Ob die wohl wissen, dass dies erst der Anfang ist? Bis auf „man müsste“, „man sollte“ und „wir werden“ kam und kommt nichts. Wenn die Politik nicht sofort eine radikale Kehrtwende vollzieht, wird sie das Heft des Nichthandelns aus der Hand verlieren. Derselbe Altmeier, der sich am Sonntagabend bei Jauch bis auf die Knochen wegen zur Schau gestellter Unfähigkeit in Sachen Einwanderungspolitik blamiert hat, soll es nun im Namen der Kanzlerin richten.
Merkel ist nicht mehr die beliebteste Politikerin im Lande? Wenn mir das vom ZDF und der BILD-Zeitung glaubhaft mitgeteilt wird, muss es wohl stimmen. Auf Nummer eins der beliebtesten Politiker, hat infratest dimap Wolfgang Schäuble gefunden. Als ich das hörte, war mir klar, dass die Umfragen in den Redaktionsstuben gemacht werden. Volkes Meinung ist längst nicht mehr relevant.
Gebetsmühlenartig wiederholt die Alternativlos-Kanzlerin „Wir schaffen das!“
Wen aber meint sie mit „Wir“? Sich und die deutsche Regierung? Das Volk? Alle, oder nur diejenigen, die das schaffen wollen? Und da taucht die nächste Frage auf – was „schaffen wir“? Wollen wir der Welt zeigen, wie sich ein mitteleuropäisches Land verändert, wenn man Millionen Nordafrikaner mit diametral entgegengesetzten kulturellen, sozialen, sprachlichen und politischen Wurzeln ungebremst und unkontrolliert einreisen lässt? Der Vergleich mit der innerdeutschen Situation von 1989 / 90 an dieser Stelle verbietet sich wegen grober Unsinnigkeit und diejenigen, die krampfhaft diesen Vergleich bemühen, wissen das auch.
Der Kanzlerinnenschwur beinhaltet unter anderem die Verpflichtung „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Die Beurteilung, wann genau diese Pflicht sehenden Auges auf das Gröbste verletzt wird, obliegt mittlerweile nur noch bei der Kanzlerin selbst und ihrem Gefühl.
Eine personelle Alternativlosigkeit in der CDU, wie Sie, lieber Sprengmeister, sie sehen, kann ich nicht ausmachen. Allerdings kann die verfahrene Situation nur mit frischen jüngeren und unverbrauchten Köpfen behoben werden, was natürlich auch für die SPD zutrifft. Ich könnte aus dem Stand zehn Namen nennen, denen ein notwendiger Neuanfang zuzutrauen ist.
Damit meine ich allerdings nicht den von Seehofer im eigenen Kompetenzteam wieder in Stellung gebrachten Grafen aus dem Frankenlande mit und ohne Doktortitel.

24) Ockenga, Freitag, 09. Oktober 2015, 09:51 Uhr

Dieser Darstellung sollte „von außen“ widersprochen werden.

Die Hausmacht von Innen (Fraktion) ist nicht gleich der Macht von Außen. Von Innen gibt es stets eine Machtkonkurrenz. Auch Dr. Kohl hatte keine große Hausmacht, die sich auf andere Landesverbände stützen konnte. Adenauer und Erhardt ging es ähnlich. Ihre Hausmacht war die Bedrohung von außen und es waren die Wähler. Es stellt sich ein ganz anderes Problem.

Von den sensationslüsternen Medien (im Zweifel sind das alle) und der Opposition wurde Frau Dr. Merkel jahrelang wegen ihrer Besonnenheit, wegen ihres Pragmatismus, angegriffen bis angeklagt. Da sie Sicherheit erzeugt, hat dem Wähler diese konservative Grundtendenz gefallen, Frau Dr. Merkel ist nicht jeder, von der Presse favorisierten, „Meinungssau“ hinterher gelaufen. Diesem Regierungsstil ist sie zwei Mal untreu geworden.

Fukushima hat ihr innerhalb weniger Tage den Nerv geraubt. Die Bedrohung kam aus Fernost und die Medien haben sich (Sensation, Gefahr, Energiekollaps, das Ende der Welt, Sensation) hemmungslos dieser Vision bemächtigt. In anderen Ländern (alle Nachbarn) wird unverdrossen am Atom festgehalten. Finnland, Russland bauen, Japan, obwohl der Übeltäter, nimmt in Betrieb und wir? Wir machen in Weltverbesserung. Dabei ist es absolut keine Frage, dass das Atom eine Zeitbombe ist. Das Ende der Ressourcen ist für die globale Zivilisation ebenfalls ein Damoklesschwert. Aber mit welchem Recht wollen wir anderen Völkern den Wunsche nach unserem Wohlstand verwehren? Beide Bedrohungen sind ein „Naturgesetz“, bzw. die Folge der Zivilisation. Auch wenn uns wider Erwarten die Energiewende (70-80% Erneuerbare) gelingen sollte, wird uns das nicht viel nutzen, denn die Übermacht der anderen „Uneinsichtigen“ wäre zu groß, als das wir uns ihrer an den Grenzen auf Dauer erwehren könnten. Wir können uns dieser Entwicklung entgegen stemmen, während sich alle anderen in positivem Fatalismus ergehen. Wer den längeren Atem bis zum Ende hat, wird sich zeigen. Aber in Schönheit zu früh gestorben ist auch tot. In diesem Fall hat sich die Regierung von den Emotionen und einer typisch deutschen (auch protestantischen?) Sucht zur Weltverbesserung verführen lassen. Dass die versammelte Opposition ebenfalls dafür war, kann man auch als Zeichen sehen, dass zu voreilig der rasenden Hysterie gefolgt wurde.

Auch bei der spontanen Einladung an Alle, die ins gelobte Land wollen, wurde der Pragmatismus vernachlässigt. Unser christliches Weltbild verträgt sich nicht mit den Realitäten in anderen Ländern. Diese Erkenntnis ist bitter und passt absolut nicht zur Bergpredigt. Wenn wir unbesonnen unsere nationalen christlichen und sozialen Werte und Standards ausnahmslos auf alle anwenden, in deren Heimat diese Werte nicht gelten, dann bekommen wir deren Probleme. Unbesonnen bedeutet auch 6 Monate, denn in dieser Zeit werden Erwartungen und Forderungen geboren. Ähnlich in England mit den Commonwealth-Immigranten, in Frankreich mit den Kolonialvölkern und in den USA mit der „Freiheitsgroßzügigkeit“ und dem dortigen Demokratieverständnis. Es ist bitter bis unmenschlich zu sehen und nicht zu helfen, wenn Menschen Opfer ihrer Regierungen und ihrer Religionen werden. Aber ebenso fatal bis ungeheuerlich kann es werden, wenn die Wähler diesen Weg auf Dauer nicht mitgehen wollen bzw. können.

Denn die so erzeugten Generations-Lasten (Analphabeten, fremdsprachlich, vollkommen andere Wertvorstellungen) sind nicht in Form einer subtilen „Umerziehung“ zu ändern und werden letztlich bei uns die treffen, die schon bisher geklagt haben. Wenn das dann in sozialen Unruhen mündet, hätte dies eine nationale Besonnenheit verhindern können. Allerdings mit dem Preis, das wir auch einen Teil unserer bisherigen Werte hätten aufgeben müssen.

25) Tiedgen, Freitag, 09. Oktober 2015, 12:54 Uhr

@11
ich fand den Auftritt bei Anne Will durchaus erhellend, da ich Frau Merkel ansehen konnte, wie sehr sie von ihrer Mission (Flüchtlingen eine Willkommenskultur zu bieten) erfüllt ist. Das hatte schon so etwas wie bei Luther. Vermutlich ist das eine Frage der Lebensbiographie (Ostdeutschlands Grenzöffung und eine Mutter, die Flüchtling war), die auch die Persönlichkeit prägt. Und egal wieviele “Parteifreunde” und Berater das verlangen werden, sie wird meine Meinung nach daran festhalten. (Vielleicht ist die Chance auf den Friedensnobelpreis und eine große Feier mit dem schwedischen Königshaus zu erleben eine weitere Motivation.)

Andererseits ist Frau Merkel in ein Amt gewählt worden und hat im Amtseid geschworen, Schaden von der BRD abzuwenden. Bei der Umsetzung dieser Amtspflicht könnten ggfs. Maßnahmen nötig sein, die ihren Vorstellungen nicht entsprechen. Da geht es nicht um ihre persönliche Befindlichkeit, sondern um das Wohlergehen aller.

Ich finde es unangemessen, von illoyalen Spielchen zu sprechen, wo Ministerpräsidenten, Landräte, Parteipolitiker usw. ihre Amtspflichten wahrnehmen. Die Aufgabe des Ministerpräsidenten in Bayern, das am meisten von der “Flüchtlingsflut” betroffen ist, ist es, Schaden vom Freistaat Bayern abzuwenden und nicht der Berliner Regierung zu gefallen. Die Bayern sind ja keine devoten Typen, die Landräte werden ihm und seiner Regierung sicher die Hölle heißmachen, damit das Chaos ein Ende nimmt.
Wenn er wirklich die Grenze schließen könnte, würden sich die Pragmatiker-Politiker um die nötige Integration der Flüchtlinge kümmern und die staatliche Ordnung würde sich wieder einstellen. Allerdings hätte er dann einige Millionen österreichische “Feinde”, weil sich dann dort das staatliche Chaos ausbreiten würde.
Wenn er sich die fatalistische Passivität zu eigen macht, wird es sicher “Notwehr” in den Landkreisen geben, die zu unschönen Szenen führen. In Berlin kann das es einem als Bundespolitiker egal sein, als Bayer sieht das ganz anders aus.
Deshalb gibt es auch viele (Hochwassererfahrene) solidarische Ministerpräsidenten, die die Brisanz erkennen und mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie lt. Königsteiner Schlüssel müßten.

Da bilden sich schon ungewöhnliche Allianzen. Und die sind sich über die notwendigen Maßnahmen vermutlich einig.

Ich beneide Herrn Seehofer bzw. Herrn Söder nicht um ihre Posten, die sind momentan sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig!

26) Politikverdruss, Freitag, 09. Oktober 2015, 14:03 Uhr

Na endlich! (Siehe mein Kommentar lfd.Nr. 11)

„Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.“ FAZ-Online 09.1015

27) Politikverdruss, Freitag, 09. Oktober 2015, 18:20 Uhr

17) Tobias Karl, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 16:37 Uhr,

Sie fragen: „Wann wird der Ausnahmezustand verhängt?“

Antwort: „Das gab es seit 1945 nicht mehr: Der Main-Taunus-Kreis hat den Katastrophenfall ausgerufen.“ http://www.focus.de/regional/hessen/wegen-fluechtlingen-main-taunus-kreis-ruft-katastrophenfall-aus_id_5003482.html

28) Tiedgen, Freitag, 09. Oktober 2015, 18:23 Uhr

@22

der Nobelpreis wird natürlich in Oslo vergeben, die Norweger mögen mir verzeihen. Aber beim Thema Flüchtlinge fällt mir natürlich Schweden ein.
Wenn ich das Layout des Handelsblattes betrachte, so schien die Preisvergabe an Frau Merkel offenbar schon so gut wie sicher sein. Ich könnte mir vorstellen, dass man auch in Norwegen aufmerksam nach Deutschland geschaut hat. Und gerade der Friedensnobelpreis ist ja politisch u.U. brisant .

29) Alfonso, Freitag, 09. Oktober 2015, 21:02 Uhr

Selbst wenn ihr Stuhl wackelt,mir graut vor der “Nachfolgerriege”,von denen nicht einer auch nur annähernd ein Kanzlerprofil vorweist. Aber auch das ist ihr Werk,die sich dafür ambitioniert fühlten,liegen alle am Wegesrand,dafür hat sie gesorgt,Machterhalt nennt man das.Das fatale daran ist,daß es dabei um ihren persönlichen Anspruch ging und nicht um den der CDU und genau das wird diese Partei noch bitter zu spüren bekommen.

30) Jakobiner, Samstag, 10. Oktober 2015, 08:20 Uhr

Nieder mit allen Mauern—Offene Grenzen für alle?

Die Diskussion um die Flüchtlingskrise wird begleitet von Allgemeinplätzen, dass Mauern noch nie lange gehalten hätten und eine weltoffene Weltgemeinschaft im Zeitalter von Globaliserung und Internet keine Mauern kennen dürfe. Zum einen verkündet Bundeskanzlerin Merkel, dass Mauern im Zeitalter des Internets nur archaische Relikte sein könnten. Dr. Weise, der nun das Bundesministerium für Flüchtlinge und Migration neben der Arbeitsagentur leitet, erzählte bei einer Veranstaltung mit Schülern, dass Mauern rein historisch betrachtet nie gehalten hätten, sei es die DDR-Mauer oder die chinesische Mauer, die nur 100 Jahre gehalten hat und China nicht vor der Invasion des Westens bewahrt hätte.Mauern seien Symbole der Abschottung von der Weltgemeinschaft und daher abzulehnen. Auf den Hinweis eines Schülers, dass Mauern ja durchaus unterschiedliche Funktionen gehabt hätten, ging er erst gar nicht ein. Um es klar zu machen: Ich mag Mauern und Orbans Stacheldraht auch nicht, aber die Argumentation, dass Mauern nicht funktionsfähig sein könnten, teile ich nicht. Wenn man Mauern ablehnt, sollte man dies aus humanitären Gründen tun, nicht aber mit Argumenten mangelnder Funktionsfähigkeit tun.

Zum ersten: Der Zusammenhang zwischen Offenheit des Internets und der Offenheit der Grenzen ist nicht gegeben. Es gibt zwar die 4 Freiheiten des EU-Binnenmarkt, darunter den Schengenraum und die Freizügigkeit von Arbeitskräften, aber eben nicht offene Grenzen und Freizügigkeit von Nicht-EU-Migranten. Das wäre schon einmal die erste inoffizielle Mauer trotz Freizügigkeit in der EU. Dann das Dubliner Abkommen, das die Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeländern festschrieb und nun erst unter Merkel aufgehoben wurde.Das war schon die zweite Mauer. Was nun den Zusammenhang zwischen Internet und Offenheit der Grenzen für Flüchtlinge sein soll, bleibt unklar. Weswegen sollen international frei austauschbare Datenströme auch gleichzeitig weltweit frei migrierende Flüchtlingsströme und die Offenheit der Grenzen bedeuten? Da besteht kein innerer logischer Zusammenhang. Bei Fachkräften vielleicht noch, aber bei Flüchtlingsströmen wohl weniger. Und selbst wenn man sich einmal das Internet ansieht, so ist doch gerade auffällig, dass viele Staaten da auch Zensurmauern aufbauen, wie etwa China, Iran,Nordkorea und Russland. Das chinesische Internetprogramm heisst zudem Golden Shield und Great Wall.Das Internet ist auch national bei vielen Staaten sehr begrenzt, die zudem wie China für jeden US-IT-Giganten wie Facebook, Google, Twitter, Amazon ihr eigenes IT-Unternehmen wie Baidu, We Chat,Alibaba,etc. aufgezogen haben. Also Mauern überall. Es sei denn man betrachtet die Spionageaktivitäten der NSA über alle weltweiten Internetfirmen als gelungenes Beispiel für wahre Offenheit aller Grenzen.

Zum zweiten: Die chinesische Mauer hielt immerhin 100 Jahre und hatte die Funktion östliche Barbaren abzuhalten, war aber weniger ein Instrument gegen Migration sondern militärisches Bauwerk gegen Invasoren wie Dschingis Khan und andere Tartarenvölker.Zudem: Viele westliche Staaten wären heute froh, wenn Mauern gegen Flüchtlinge hundert Jahre halten würden. Und dass China dann vom Westen infolge der Mauer überrannt wurde, kann man ja nicht in einen kausalen Zusammenhang bringen, wenn etwa Ungarn oder Bayern eine Mauer gegen Flüchtlinge bauen würde, da die wesentlichen ökonomischen und technologischen grenzüberschreitenden Austauschhandlungen davon ja nicht berührt wären und Deutschlands Handelbeziehungen und Internetverbindungen ja nicht unterbrochen wären.

Die DDR- Mauer hatte zudem die Funktion Arbeitskräfteemigration zu unterbinden, nicht aber Massenimmigration zu verhindern.Also eine völlig unterschiedliche Funktion von der chinesischen Mauer oder Orbans Zaun. Dass Mauern Flüchtlingsströme nicht aufhalten könnten , ist auch Blödsinn. Die DDR-Mauer mit ihren Selbstschussanlagen verhinderte die Massenemigration der DDRler sehr wirksam. Über Orbans Grenze kommt inzwischen auch keiner mehr.Ohne die US-Grenzkontrollen zu Mexiko hätten die USA heute wahrscheinlich viele Abermillionen mehr Latinos als die 11 Millionen Illegalen. Nicht umsonst ist Donald Trump so beliebt in den USA, da eine Mauer faktisch eben vieles an Flüchtlingsströmen abhalten würde. Wobei man sagen muss, dass die mexikanischen Menschen- und Drogenschmugglerkartelle wie Zeta sehr erfindungsreich sind, die US-amerikanische Mauer zu überwinden, Tunnel zu bauen, vermehrt zu See zu kommen und US-Grenzpolizisten zu korrumpieren.Zudem: Wenn man entsprechend brutal bei einer Abschottungsmauer vorgeht, dann traut sich auch kaum jemand mehr diese zu überwinden. Aber das ist eben mehr eine Frage, ob man zu dieser Brutalität bereit ist oder eben nicht, nicht aber an der Funktionsweise selbst.

Richtig hingegen ist die Behauptung, dass Mauern die Probleme nicht langfristig lösen. Das Problem der Massenimmigration können sie zwar kurzfristig lösen, aber es kommt dann eben zu einem Verschiebebahnhof und Rückstau mit sozialen Aufständen und Radikalisierung an den mauerfreien Flüchtlingslagern mit allen Auswirkungen auf die jeweiligen Länder und die EU und die Stabilität des Greater Middle East.Es ist also mehr eine Verschiebung der Probleme, die einen kurzfristig vielleicht entlastet, dann langfristig doch wieder einholen können.

Kurz: Die „Nieder mit allen Mauern-Offene Grenzen für alle“-Parolen entbehren der inneren Logik und sind nur mittels der Einbeziehung humanitärer Abwägungen und etwaigen langfristigen Folgen zu entgegnen. Kurz: Glaubt man, dass ein Europa,dass sich die Migration mittels Mauern vom Leib hält, nicht vom Rückstau im Greater Middle East, zumal schon über Routen des Welthandels wie Suezkanal oder Persischem Golf oder eben Machtumstürzen in ölproduizierenden Ländern samt Terrorismus wieder eingeholt wird?

Theoretisch wäre eigentlich alles ganz einfach: Die EU mit ihren 505 Einwohnern nimmt 2% der Bevölkerung als Flüchtlingskontingent auf, das wären 10 Millionen und verteilt sie.Das ist viel für den Greater Middle East, wären alle Flüchtlingslager von Libanon, Jordnaien, Türkei, Nordirak und Afghanistan. Da kann keiner soziale Überlastung und Überfremdung schreien. Desweiteren gilt es die UNO-Flüchtlingslager im Greater Middle East so auszustatten, dass die Leute nicht mehr wegen einer sich abzeichnenden Hungersnot fliehen, sondern gut versorgt sind. Doch diese einfache Lösung scheitert an nationalen Angstzuständen und Hysterie, so dass der Bau von Mauern eben dann doch wieder ein Zeichen von fehlender europäischer Solidarität und Regression ist.Nur hat Merkel dies eben mit ihrer Position, dass Einwanderung keine Obergrenzen kenne, kräftig befördert. Merkel und Orban sind zwei unterschiedliche Seiten des Problems.Man sollte isch auf keine der beiden Seiten stellen, sondern eine realistische Mittelposition einnehmen.

31) Jakobiner, Samstag, 10. Oktober 2015, 13:26 Uhr

Theoretisch könnte das einfach sein, wäre eigentlich kein Problem, wenn jeder EU-Staat sein Kontingent aufnimmt. Solange dies nicht der Fall ist, werden die Regierungen halt die Notbremse ziehen und Grenzkontrollen, Transitzonen und was auch immer einführen.Jedoch wie gesagt: Das ist dann ein Verschiebebahnhof mit Dominoeffekt und löst die Probleme mittel- und langfristig nicht. Und die 160 000 Flüchtlinge, die jetzt über die EU verteilt werden sind ein Witz, betrachet man sich die Gesamtzahl und zumal, was davon nach Deutschland und Schweden strömt.Hauptgegner hierbei ist nicht einmal so Orban, sondern Paris, dass wegen Angst vor dem Front National im Jahr soviele Flüchtlinge aufnimmt, wie Deutschland in einigen Tagen.Solange die deutsch-französische Achse hier nicht funktioniert, wird es auch keine europäische Lösung geben.Wahrscheinlich läuft das dann ohne europäische Lösung auf einen Dominoeffekt raus. Wenn Deutschland die Grenzen dichtmachen würde, dann bald auch Österreich, dann Kroatien, Slowenien, Italien und dann die Nicht-EU-Balkanstaaten, bis sich wieder alles in Griechenland zurückstaut. Man wäre dann eigentlich wieder am Anfang, nur eben mit einem Europa voller Mauern.Vielleicht hätte dies den positiven Nebeneffekt, dass man dann die hotspots in Griechenland funktionsfähig machen und dem ganzen Ordnung und Struktur geben könnte. Gefahr ist halt dabei, das Griechenland selbst destabilisert wird. Zudem die gemeinsame europäische Lösung gleichlautend auch offiziell unter “Schutz der EU-Außengrenzen” läuft–das können dann eben auch wieder Grenzkontrollen, Frontexeinsätze, Hotspots, Transitzonen, Zäune und vielleicht dann auch Mauern sein. Also ganz so grundsätzlich abgeneigt scheint man der Abschottung gegenüber nicht zu sein, wenngleich sie nicht im EU-Binnenraum, sondern dann an den EU-Außengrenzen stattfinden soll, was das Gerede von Mauern als archischen Relikten der Vergangenheit, die im Zeitalter von Internet und Globaliserung nichts zu suchen hätten, reichlich konterkariert.

SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust ist nun zu Springer übergegangen.Wo Springer setht, ist auch unklar. Zuerst startete BILD die “Wir helfen”-Kampagne, nun wiederum veröffentlichte sie eine angeblich geheime Studie, wonach 1, 5 Millionen Flüchtlinge statt 800 000 kämen und bei Familiennachzug 7 Millionen Neubürger zusammenkämen. Cem Özdemir warnte vor Panikmache und einer Inflation der Zahlen. Nun schreibt SPIEGEL-Aust in der WELT einen Kommentar, der sich anhört, wie Geogre Anastiadis im Münchner Merkur. “Offenbarungseid”lautet die Diagnose auf Merkels Anne-Will-Auftritt:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article147423831/Angela-Merkel-Kanzlerin-ohne-Grenzen.html

32) Politikverdruss, Samstag, 10. Oktober 2015, 14:23 Uhr

Frau Merkel hat in den letzten Wochen immer wieder betont, „die Flüchtlingskrise wird Deutschland verändern“. Darüber hinaus ist die Regierungschefin nicht bereit, die Grenzen Deutschlands zu sichern. Damit gibt sie die Staatshoheit auf und setzt die Souveränität Deutschlands aufs Spiel!

Diese Politik ist in keiner Weise demokratisch legitimiert. Weder im deutschen Bundestag noch im Bundesrat gab es demokratisch legitimierende Abstimmungen über diese alleine von Frau Merkel bestimmten Entscheidungen zur aktuellen Flüchtlingspolitik Deutschlands.

Frau Merkel ist nicht bereit, die Souveränität des Landes durch entsprechende Grenzsicherungen zu gewährleisten. Stattdessen zeigt sie sich abgehoben, spielt sich als Hüterin der Moral auf und meint in der Flüchtlingsfrage, „hier sitze ich, ich kann nicht anders.“

Nun droht der Kanzlerin der Koalitionspartner CSU wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Der andere große Koalitionspartner, die SPD, spricht sich ebenfalls gegen eine unbegrenzte Migration aus. Aktuelle Umfragen zeigen, dass auch die Bundesbürger mehrheitlich nun nicht mehr der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zustimmen.

Wäre es aufgrund dieser zugespitzten politischen Lage nicht wirklich an der Zeit, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einer demokratischen Legitimierung zu unterziehen? Frau Merkel handelt in dieser wesentlichen Frage mittlerweile als Autokratin, die jede demokratische Legitimierung für ihre Politik verloren hat. Sicher wird sie es nicht wagen, in der Flüchtlingsfrage die Bürger direkt zu befragen.

Deshalb muss Frau Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage nach Art.68 GG stellen:

„(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.“

33) Politikverdruss, Samstag, 10. Oktober 2015, 19:08 Uhr

Stichwort Friedensnobelpreis: Dass sie zu den Favoriten zähle, so die Kanzlerin „bedrücke“ sie. Na ja, wer’s glaubt… Wenn es nach unseren Medien gegangen wäre, hätte Merkel in Oslo gekürt werden müssen. Nun, es kam anders. Und die Enttäuschung, insbesondere im deutschen Blätterwald, war deutlich zu spüren (SPIEGEL: „Überraschung von Oslo“).

Da kann man dem Nobelpreiskomitee nur gratulieren. Es wurden die Richtigen, das Nationale Dialogquartett Tunesien, ausgezeichnet und es wurde verhindert, dass in Deutschland als nächstes eine Heiligsprechung vorbereitet worden wäre.

Nun zu Strafbarkeit des Schleppertums in Deutschland. Vielleicht ist man in Regierungskreisen in Berlin der Meinung, dass das Recht, wie inzwischen regelmäßig in europäischen Angelegenheiten, „flexibel“ (Merkel: „Deutsche Flexibilität“) auszulegen ist: Hier ist Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau, zu danken für Hinweise auf die Strafbarkeit.

„Er verweist auf den Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches. Danach „wird bestraft, wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert“. Die rechtswidrige Tat sei die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland. „Wer als Flüchtling derzeit einreist, besitzt in der Regel weder einen Pass noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist nach dem Aufenthaltsgesetz unerlaubt.“ Diese unerlaubte Einreise ist unter Strafe gestellt, und zwar nach Paragraph 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz.

Problematisch könnte die humanitäre Geste der Bundeskanzlerin nun bei der Verurteilung von Schleusern werden. „Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern,“ meint Putzke. Dann wäre es rechtswidrig, Schleuser zu verfolgen und zu verurteilen. „Oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin.“ (FAZ-Online 10.10.15)

Ich bin gespannt, wie weit die „Kapitulation des Rechtsstaats“ geht. Inzwischen wird bekannt, dass Anne Will den Henri-Nannen-Preis wegen herausragender journalistischer Leistung beim jüngsten Interview mit Frau Merkel erhalten soll. Sie habe die Unabhängigkeit der Medien von der Politik in herausragender Weise demonstriert. Da wird einem noch mal so richtig bewusst, dass die „Demokratieabgabe“ für die ÖRR zu Recht gezahlt wird. “Qualitätsmedien” haben ihren Preis.

34) CitizenK, Samstag, 10. Oktober 2015, 22:33 Uhr

Niemand von den Merkel-Kritkern spricht es aus: Die Alternative wäre, die Menschen vor Stacheldraht-Zäunen krepieren zu lassen. Würde das den christlich-abendländischen Werten entsprechen, die jetzt allenthalben gegen die Flüchtlinge in Stellung gebracht werden?

Dass es an der ungarischen Grenze (noch) nicht dazu kam, liegt an der Entscheidung von Deutschland und Österreich (dessen “Germany”-Schilder an den Wegen allerdings schon befremden).

Die Bilder von ertrinkenden und ertrunkenen Menschen im Mittelmeer, ja sogar das eines einzigen Kindes, haben einen Meinungsumschwung in Europa bewirkt. Die Bilder von erfrierenden Menschen in Matsch und Schnee vor Stacheldrahtzäunen auf dem Balkan würden wohl auch kaum ohne Wirkung bleiben. Das Ergebnis wäre wohl das, was Merkel jetzt ohne diese schlimmen Opfer erreicht.

Statt jetzt mitten in der Herausforderung durch Merkels Sturz auch noch innenpolitisch Chaos zu erzeugen, sollten alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte darauf aus sein, die Situation wie ist nun einmal ist, zu meistern.

35) Erwin Gabriel, Sonntag, 11. Oktober 2015, 10:21 Uhr

@ 19) Klaus Maresch, Donnerstag, 08. Oktober 2015, 20:43 Uhr

>> … ich hoffe, dass sie in der Flüchtlingsdebatte ihre Linie fortsetzt.

Mir kommt es bei diesem wie auch bei anderen Themen eher so vor, als ob Frau Merkel keine klare Linie hat. Man mag nun sagen, dass die Verweigerungshaltung gegenüber “klaren Linien” selbst eine klare Linie ist, aber da würde ich nicht zustimmen wollen.

>> Der Gosse gibt man nicht nach.

Zu tun, was die Gosse will, weil sie es will, ist falsch. Das Gegenteil zu tun von dem, was die Gosse will, nur weil die Gosse es will, ist ebenfalls falsch. Da erwarte ich für Handlungen schon bessere Argumente als beifallheischende Zustimmung oder trotzige Ablehnung.

36) Erwin Gabriel, Sonntag, 11. Oktober 2015, 10:25 Uhr

@ 34) CitizenK, Samstag, 10. Oktober 2015, 22:33 Uhr

>> Niemand von den Merkel-Kritkern spricht es aus: Die Alternative
>> wäre, die Menschen vor Stacheldraht-Zäunen krepieren zu lassen.

Sie tun so, als ob wir das einzige Lang auf der Welt wären, das Flüchtlingen aus Afrika und dem nahen und mittleren Osten Schutz bieten kann. Das ist falsch.

Und Sie tun so, als könnten wir mit allen (in positivem Sinne) fertig werden, die zu uns wollen. Das ist auch falsch.

Jede Schwarz-/Weiß-Sicht ist unzureichend und deshalb falsch, auch von Frau Merkel.

37) Jörg Beier, Sonntag, 11. Oktober 2015, 11:26 Uhr

Herr Spreng, wer soll die Wahlen denn gewinnen? Wo ist die Alternative für den Wähler?

38) Dorothea Dormann, Sonntag, 11. Oktober 2015, 12:54 Uhr

Hallo,
wenn Merkel “ihren Weg gehen muß” bedeutet dieses immer Nachteiliges.
Merkel die Gütige, die Rautenmutti und geil auf denFriedensnobelpreis.
In vorauseilendem servilem Gehorsam, der ihr mutmaßlich Letzteren sichern sollte, lockte sie Flüchtige, Geflohene sowie einige real verfolgte Kriegsflüchtlinge nach Deutschland. Sämtliche Nachbarländer müssen die saure Suppe die dieses unscheinbare Geschöf mit monströsem Machtwillen – gestützt von Hintermännern, die eigene Interessen pflegen – auslöffeln.
Inhaber von Fleischfabriken, Transportunternehmen u. Industrien welche auf zuviel produzierten Autos, die auf Halde vor sich hin rosten sitzen, sind natürlich interessiert an diesen Menschenmassen und lobhudeln Merkels offene Grenzen.
Vergessen wir nicht die Karitativen die im Vorfeld um jeden der nicht ins Land darf jammern.
Außerdem steht uns TTIP ins Haus und da muß uns doch wer helfen den ganzen Billigfraß runterzuwürgen.
Frau Merkel jedoch faltet die Patschhändchen zur Raute und läßt den Steuerzahler “brennen wie einen
Luster” *

39) Ernst Wilhelm, Sonntag, 11. Oktober 2015, 13:02 Uhr

Merkel ist nicht moralisch sondern ideenlos. Die USA, Kanada, Australien und auch Spanien machen es vor. Die Alternative wäre eben nicht, die Menschen vor Stacheldraht-Zäunen krepieren zu lassen. Sondern die Alternative ist, dass sich die Vielen gar nicht erst auf den Weg machen.

https://ernstwilhelm.wordpress.com/2015/10/11/lebensluegen-der-fluechtlingskrise/

40) riskro, Sonntag, 11. Oktober 2015, 16:20 Uhr

CitizenK 34)

…………Die Bilder von ertrinkenden und ertrunkenen Menschen im Mittelmeer, ja sogar das eines einzigen Kindes, haben einen Meinungsumschwung in Europa bewirkt. Die Bilder von erfrierenden Menschen in Matsch und Schnee vor Stacheldrahtzäunen auf dem Balkan würden wohl auch kaum ohne Wirkung bleiben. Das Ergebnis wäre wohl das, was Merkel jetzt ohne diese schlimmen Opfer erreicht…………

Traurig genug, dass es erst dieser Bilder bedurfte bevor man tätig wird, zumal seit Jahren täglich Menschen umgekommen sind. Das war den Regierenden bekannt was wurde unternommen? Ernsthaft nichts!
Seid Jahren tobt der Krieg in Syrien. Jetzt 4 Jahre nach Beginn kommt man darauf, dass die Ursache, die den Flüchtlingsstrom ausgelöst hat, bekämpft werden muss.

Aus rein politischem Interesse der beteiligten Lager hat man bisher weg geguckt.
Das Menschen umgekommen sind, hat man wohl als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen.

CitizenK schreibt weiter………..Statt jetzt mitten in der Herausforderung durch Merkels Sturz auch noch innenpolitisch Chaos zu erzeugen, sollten alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte darauf aus sein, die Situation wie ist nun einmal ist, zu meistern……..

Der Auftritt von Merkel bei Anne Will hat eins gezeigt, sie hat keinen Plan, die die Probleme der Unterbringung ect. kurzfristig lösen könnten. Einzig und alleine auf die Karte
„Die Kraft des positiven Denkens“ zu setzen, reicht nicht aus. Damit ist den Kommunen nicht geholfen. Sie trifft die Entscheidungen –hat sie mehrmals betont. Nur welche ist sie schuldig geblieben. Nur wenn sie Antworten auf ihre Aussage „Wir schaffen das“ geben kann, wird sie meiner Meinung nach aus dieser Sache rauskommen. Allerdings nicht unbeschadet.

Die Einreiseerlaubnis der Flüchtlinge aus Ungarn war aufgrund der katastrophalen Umstände, die dort geherrscht haben „Alternativlos“!

Ihre weitere Botschaft hinsichtlich Aufnahmebereitschaft allerdings nicht.

Sie wird als die stärkste Frau in Europa gehandelt. Wie sie sich aber von der EU und einigen ihrer Mitgliedstaaten an der Nase hat rumführen lassen, zeugte allerdings nicht von Stärke.

Das ich mit meiner Aussage -im Kommentar 15) Merkels historische Mission- dass sie den Friedennobelpreis bekommt nicht recht behalten habe freut mich. Wenn, dann hätte er den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern gebührt.

Zum Schluss bleibt festzuhalten, dass uns dieses Problem noch jahrelang beschäftigen wird. Zu hoffen bleibt nur, dass es die Gesellschaft nicht spaltet.

41) Andreas, Sonntag, 11. Oktober 2015, 17:24 Uhr

Merkels Problem ist weder, dass sie eine Frau ist, noch, dass sie aus dem “Osten” kommt.
Ist Problem ist, dass sie es nicht gewohnt ist, Entscheidungen zu treffen – sich immer nur irgendwohin treiben zu lassen und damit Wahlen zu gewinnen funktioniert mit den aktuellen Problemen nicht mehr!
Ich finde es peinlich, Herr Spreng, dass sie eine Frau aus dem Osten noch Probleme haben – sonst würden sie es ja nicht ansprechen. Emanzipation ist erst dann erreicht, wenn man sie nicht mehr anspricht, da sie selbstverständlich ist. Dass muss “ihre Generation” noch lernen!

42) Andreas, Sonntag, 11. Oktober 2015, 17:29 Uhr

“Autokorrektur” ist verantwortlich für die Rechtschreibfehler in meinem Beitrag. Entschuldigen Sie bitte, dass ich meinen Beitrag vor der Veröffentlichung nicht mehr aufmerksam durchgelesen habe.

43) Politikverdruss, Sonntag, 11. Oktober 2015, 18:43 Uhr

25) Tiedgen, Freitag, 09. Oktober 2015, 12:54 Uhr,

Zustimmung! Merkels Politik war schon immer extrem irrational.

Bei der Energiewende verlängert sie erst die Laufzeiten der AKW, lässt sich dann von einer medial geschürten Hysterie anstecken, und tut dann das Gegenteil.

Googeln Sie mal, wie oft sie bei der Griechenland-Euro-Rettung das Recht und ihr Wort gebrochen hat. Als nächstes wird sie uns die europäische Einlagensicherung „verkaufen“.

Und schließlich Merkels „Einladung der Flüchtlinge“ nach Deutschland. Und nun tut sie so, als bahnen sich Naturgewalten ihren Weg, die man nicht aufhalten könne.

Jetzt fragt man sich natürlich, warum diese irrationale Politik noch nie so richtig zur Sprache gekommen ist.

Da sind zunächst die grün-rot durchsetzen Medien, deren Aufgabe es als „Vierte Gewalt“ wäre, die Irrationalität dieser Politik offenzulegen. Die Medien aber sind Gefangene ihrer grün-roten Ideologie. Deshalb machen sie selbst grün-rote Politik und treiben die Kanzlerin vor sich her.

Der Bundestag ist ebenfalls kein Korrektiv. Die Abgeordneten unterliegen dem Fraktionszwang, sind an ihrer Wiederaufstellung interessiert und daher nicht zur Opposition in der Lage.

Die Opposition im Bundestag ist wirkungslos. In wesentlichen Fragen, die die grundlegenden Neuausrichtungen deutscher Politik( siehe oben) betreffen, stimmen sie mit den Regierungsparteien.

Und schließlich gelingt auch dem Wahlbürger durch Wahlen kein Politikwechsel, weil er wegen der übereinstimmenden Grundausrichtung fast aller Parteien nur noch das „geringste Übel“ wählen oder sich der Wahl enthalten kann.

Und dieser „Zirkus“ nennt sich Demokratie. Man könnte verzweifeln.

44) Rainer N., Sonntag, 11. Oktober 2015, 20:58 Uhr

@ CitizenK. Nun, dann “spreche” ich es eben aus. Die Alternative wäre, keinen Krieg zu führen, keine Waffen zu verkaufen, Geld für die Ernährung von Flüchtlingen an die UN zu zahlen. Da wurde immer wieder auf die Notlage der Flüchtlinge in den Lagern hingewiesen.

Dann würde auch kaum jemand aus Angst um sein Leben sein Leben aufs Spiel setzen.

45) Beate, Montag, 12. Oktober 2015, 07:51 Uhr

Frau Merkel ist solange unglaubwürdig solange sie nicht eine 180 Grad Kehrtwendung in der Wirtschaftspolitik macht.

Die Wirtschaftspolitik wie sie die EU zum Beispiel gegenüber Afrika durchsetzt ist eine Hauptursache für die Flüchtlingsströme, neben einer nur halbherzigen Klimapolitik.

Es war ein Fehler Europa nicht sicherheitspolitisch zu einigen.

England und Frankreich hätten sich niemals an den militärischen Interventionen der Amerikaner im nahen Osten oder Afghanistan beteiligen dürfen.

Warum ist Osama bin Laden tod und kann nicht mehr über die Ziele und die Hintergründe etwas aussagen.

“Wenn sich kein Umdenken durchsetzt, das mit dem alten System der Verwertungslogik, „Alternativlosigkeit“ und Militarisierung bricht, wird nicht einmal mehr die liberale Rhetorik übrig bleiben, die die Neoliberalen so gern verbreiten, um die Menschen von ihren „innovativen“ Vorstellungen zu überzeugen. Dann wird sich ein System, das bislang stets rechtsextreme Weltbilder unter seiner Oberfläche zu fördern wusste, in ein System überführen, in dem Rechtsextreme schließlich wieder die Gesetze schreiben.”

http://www.maskenfall.de/?p=9718

Sie werden Stacheldrahtzäune und Mauern bauen, die keinen Unterschied zu den Selbstschussanlagen mehr erkennen lassen.

Eine Diktatur unter einem anderen Namen.

46) StefanP, Montag, 12. Oktober 2015, 10:41 Uhr

@44) Rainer N.

Die Alternative wäre, keinen Krieg zu führen, keine Waffen zu verkaufen, Geld für die Ernährung von Flüchtlingen an die UN zu zahlen.

Da haben Sie doch einen kleinen logischen Sprung: wenn keine Kriege geführt und keine Waffen verkauft werden, haben wir das Paradies auf Erden. Es gibt dann definitionsgemäß keine Flüchtlinge. Wieso sollte dann also Geld für die Ernährung der selben bereitgestellt werden?

47) wschira, Montag, 12. Oktober 2015, 11:54 Uhr

@21) Politikverdruss

Ich kann Ihnen in letzter Zeit immer häufiger zustimmen, aber ein Bezug auf die FAZ relativiert das wieder. 🙂

48) wschira, Montag, 12. Oktober 2015, 12:02 Uhr

25) Tiedgen, Freitag, 09. Oktober 2015, 12:54 Uhr

@11

“(Ostdeutschlands Grenzöffung und eine Mutter, die Flüchtling war)”

Ich bin mir nicht ganz sicher, wen Sie mit “Mutter” meinen. Sollte es Mutti sein, wäre das ein Witz. Die Kanzlerin war zu dieser Zeit Reisekader, sie hat, wovon die Mehrheit der DDR-Bewohner nur träumen konnten, mehrfach mit ihrem Vater die Bundesrepublik besucht, sie war Seminaristin in Russland, und, und, und…

49) wschira, Montag, 12. Oktober 2015, 12:04 Uhr

@28) Tiedgen

Alles Schnee von gestern. Das Nobelpreiskommitee hat sich nicht blenden lassen wie in anderen Fällen (z.B. Obama).

50) Tiedgen, Dienstag, 13. Oktober 2015, 12:04 Uhr

@48

soweit ich mich richtig erinnere, habe ich in einem Artikel über Frau Merkel gelesen, dass ihre Mutter ein Flüchtling aus den deutschen Ostseegebieten war.
Es sind ja sehr viele Flüchtlinge über die Ostsee nach Schleswig-Holstein geflüchtet und haben dann am Rand von Hamburg jahrelang in Lagern ausgeharrt, bis der Wohnungsbau genug neue Wohnungen zur Verfügung gestellt hatte. Die “Vertriebenen” sind dann auch “en bloc” in diese Siedlungsgebiete gezogen mit dem entsprechenden Problemen der “sozialen Verwahrlosung” und Gewalt. Ich blicke da als Ex-Schüler der einheimischen Minderheit inmitten von Flüchtlingskinder auf robuste Schulerfahrungen zurück. Und ich gehörte damals zu den freundlichen und integrationsfördernden Schülern.

Heute wird das in den Schulen anders sein, weil mittlerweile mehrere Flüchtlingswellen in diese öffentlichen Sozialwohnungen gezogen sind: jetzt sitzen in den Klassen die Kinder der eingebürgerten “Gastarbeiter”-Familien, der Aussiedlerfamilien, der Ex-Jugoslawienflüchtlinge, der zugezogenen Ex-DDR-Bürger, der geduldeten Asylanten und ein paar Kinder, deren Familien seit Generationen in NW-Deutschland leben. Das sind ganz andere Bedingungen für eine Integration von Flüchtlingskindern.

Ich wünschte mir, man wüßte von den Autoren und Politikern, die sich zur Flüchtlingsfrage äußern, deren Familiengeschichten, Wer zu den “Alteingesessenen” gehört, hat dann bereits jahrzehntelange konkrete Erfahrungen mit “Zugezogenen i.w.S.” Wer wie Herr Trittin aus Bremen stammt, einer Stadt mit einigen Jahrhunderten Erfahrung mit Zuzug, sieht eine Zuwanderung gelassen-pragmatisch, wer irgendwo in der peripheren Provinz kaum einen Zuwanderer zu Gesicht bekam, vertritt vielleicht eine andere Meinung. Und die Nachfahren der Flüchtlinge des 2. Weltkrieges haben oft ihre eigene schwierige Familiengeschichte.
Vielleicht wäre es klug, bei den eingebürgerten Muslime nachzufragen, wie sie die Chancen der integration einschätzen. Das ist doch eine größere Minderheit, die sich in unterschiedlichem Ausmaß an die deutschen “Gepflogenheiten” angepaßt haben. Es wäre doch interessant, aus dieser Gruppe Lösungsvorschläge zu hören, z.B. zum Thema “offene Bayerngrenze”.

51) Politikverdruss, Dienstag, 13. Oktober 2015, 14:19 Uhr

Mit „Merkel allein zu Haus“ beschreibt Michael Spreng zutreffend die parteiinterne Lage der Kanzlerin. Die Zustimmung innerhalb der CDU für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nimmt beständig ab. Aber bereits parteiübergreifend wird sie in der Flüchtlingsfrage besonders von den Grünen, aber auch von der SPD („Asyl für Merkel in der SPD“) unterstützt.

Welche Auswirkungen der erneut linke „Ausfallschritt“ der Kanzlerin auf das politische Selbstverständnis der Union hat, ist noch nicht klar zu erkennen. Klar erkennbar hingegen ist, dass die Kanzlerin auf europäischer Ebene an politischer Durchschlagskraft verliert. Ihre „Wir-schaffen-das-Parolen“ zeigen in Deutschland kaum noch, im europäischen Ausland überhaupt keine Wirkung.

So fragt der britische Guardian: „Sind die Deutschen verrückt geworden“. Und unter dem Titel, „Diese deutschen Weicheier“, verdeutlicht die ZEIT die Irritation der Osteuropäer, die 25 Jahre nach der Wiedervereinigung die Deutschen nicht mehr verstehen. “Ich will aber nicht eines Morgens in einem Land mit Hunderttausend Arabern aufwachen”, sagt der slowakische Premier Robert Fico.

„ Mit welchen Mitteln Merkel nun die EU-Partner zu einer Entlastung Deutschlands bewegen will, bleibt völlig unklar. Moralische Appelle werden wenig fruchten. Erfolgreich erpressen jedenfalls wie die Griechen kann sie den Rest Europas nicht mehr. Die hatten das Kunststück beherrscht, aus ihrer nationalen Staatsschuldenkrise ein europäisches Thema zu machen – und andere in Mithaftung zu nehmen. Die Kanzlerin macht es genau andersherum. Sie nationalisiert ein europäisches Problem. Für ihren Alleingang werden andere Länder nicht geradestehen wollen.“ (Tagesspiegel 13.10.15)

Nachdem die Kanzlerin bisher nur „Signale der Unordnung“ gesendet hat, will sie es jetzt mit „Ordnungssignalen“ versuchen. Transitzonen an der deutschen Grenze sollen helfen. Davon überzeugt aber ist die Kanzlerin nicht. Und helfen soll auch der “EU-Beitrittskandidat” Türkei. Eine Schutzzone auf syrischem Gebiet fordert Erdogan, der gerade dabei ist, sein eigenes Land „zu zerlegen“. In Libyen soll ein deutscher UN-Chefvermittler Frieden bringen und ansonsten soll eine von der EU stabilisierte Nachbarschaft viele Flüchtlinge absorbieren, bevor sie nach Europa kommen.

Welch ein Wolkenkuckucksheim!

Derweil wird in ersten Landkreisen Katastrophenalarm ausgelöst, übernachten Flüchtlinge wegen fehlender Unterkünfte bei Minusgraden im Freien, hält der Zustrom von täglich bis zu 7000 Flüchtlingen an. „Landräte melden S.O.S.“! In einem von der Bezirksregierung Köln verschickten E-Mail heißt es: „Aktuell liegt eine krisenhafte Zuspitzung der Anzahl neuankommender Flüchtlinge im Land Nordrhein-Westfalen vor.“

Günter Bannas, FAZ, schrieb am 09.10.15. „Zu ihren (Merkel) Gewissheiten gehört es, dass die deutsche Öffentlichkeit Zustände, wie sie seit Monaten im Umfeld des Eurotunnels von Frankreich nach England herrschen, wo Tausende von Menschen im Freien kampierten, nicht drei Tage lang aushalten würde.“

Jetzt kommen wir der Sache schon näher. Wer ist die „deutsche Öffentlichkeit? Sind es 80 Millionen Bundesbürger oder eine von Medien herbei „gezauberte“ Parallelwelt, in der „alles gut“ wird. Und wenn das die Motive der Regierungschefin eines 80-Millionen-Volkes sind, den unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen als „gottgegeben“ hinzunehmen, ist es dann nicht langsam an der Zeit, diese Frau zu entmachten?

52) karel, Dienstag, 13. Oktober 2015, 18:05 Uhr

Selbstverständlich läßt sich ein Nobelpreiskommitee nicht blenden………….

Ein deutscher Emigrant namens Herbert Frahm organisierte im norwegischen Exil
die posthume Verleihung des Nobelpreises an Carl von Ossiezky.
Ein Willy Brand erhielt einen Nobelpreis.
Ein Heinrich Böll erhielt einen Nobelpreis.
Ein Günter Grass erhielt einen Nobelpreis.

Bevor jemanden aus der CDU, einem Helmut Kohl z.B., ein Nobelpreis zugesprochen wird,
fand man eher einen wie Obama, wie die EU, viele andere auch, nobelpreiswürdig.
Ein Gorbatschow erhielt den Nobelpreis.
Ein Helmut Kohl nicht. Nach wie vor.
Und diese Volten halten solange an, solange Helmut Kohl noch lebt.
Und diese Volten halten solange an, solange Angela Merkel lebt.

Eine der üblichen medialen “Betäubungs-“Possen, Fr. Merkel als mögliche Nobelpreisträgerin.
Passt nahtlos in diese Reihe der Verächtlichungsmachung wie “Mutti”, “alternativlos”

Weiter so.

53) karel, Dienstag, 13. Oktober 2015, 23:33 Uhr

18) Werter Herr Wabersky,

lassen Sie sich von der Wirklichkeit nicht stören.

Es war ein Gerhard Schröder,
der den Atom-Ausstieg unterschrieb.
Es war ein Gerhard Schröder,
der den Griechen zum EURO, Europa zur “Euro-Krise” verhalf.
Es war ein Gerhard Schröder,
der das “zuwanderungsfreundliche” Amt BAMF schuf.

Wie gesagt, lassen Sie sich nicht stören.

54) Rainer N., Mittwoch, 14. Oktober 2015, 07:18 Uhr

Stefan P., warum der Beitrag 46? Es gäbe keine Flüchtlinge, wenn es keine Kriege gäbe, das haben Sie ja verstanden. Meine letzte Aussage dagegen verstehen Sie nicht? Der Eindruck erweckt Ihr Beitrag.

Da es den Krieg gibt, GAB es Flüchtlinge in Lagern, die dann nicht versorgt wurden. DAS führte zur erneuten Flüchtlingswelle. Wenn irgendwo Flüchtlinge leben, diese NICHT ausreichend versorgt werden, dann fliehen die noch einmal weiter. Um also die weitere Flucht zu vermeiden, wäre es vom Verstand her besser gewesen, diesen Menschen eine ausreichende Versorgung zu gewähren.

Vielleicht sind Sie nun in der Lage, alle meine Argumente zu verstehen. Ich ging von denkfähigen Lesern aus. Mein Fehler. Keine Beleidung, nur eine Folgerung aus Ihrem Kommentar. Andere Leser haben das wohl verstanden.

55) Politikverdruss, Mittwoch, 14. Oktober 2015, 12:17 Uhr

An anderer Stelle(lfd. Nr. 32) verwies ich bereits darauf, dass die sehr weitreichenden Entscheidungen von Frau Merkel in der Flüchtlingspolitik durch den Bundestag demokratisch zu legitimieren sind.

Dazu sagte der Berliner Staatsrechtslehrer Michael Kloepfer: Der Bundestag müsse über die Einwanderung und mögliche Quoten entscheiden.” Die vorbehaltlose Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge ist eine für das Zusammenleben von Menschen in Deutschland und für die Entfaltung ihrer Grundrechte wesentliche Entscheidung”, sagte Kloepfer der F.A.Z.. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssten solche Entscheidungen vom Parlament getroffen werden.(Focus 13.10.15)

Angeblich soll es innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag brodeln. Bei der letzten Fraktionssitzung am 13.10.15 soll der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sogar von “Regierungsabwahl” gesprochen haben, sollte es in der Flüchtlingsfrage zu “keiner Lösung” kommen.

Nachdem Angela Merkel die Flüchtlingsaufnahme als „Gottesauftrag“ angenommen hat, lobt die katholische Kirche Merkels fehlende Gesetzestreue. Angesprochen auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4. September, Flüchtlinge und Asylbewerber aus Ungarn über Österreich ungehindert einreisen zu lassen, lobte Marx gegenüber dem Münchner „Merkur“ Angela Merkel hierfür ausdrücklich. Die Kanzlerin habe „sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“ ( Cicero 13.10.15)

Dazu kann man nur feststellen: Deutschlands „Führungseliten“ sind außer Rand und Band.

56) Ockenga, Mittwoch, 14. Oktober 2015, 13:38 Uhr

Der Nobelpreis hat doch nun wahrlich nichts mit den Flüchtlingen zu tun.

Es gibt noch einen ganz anderen Blickwinkel. Globalisierung bedeutet nicht nur die Freiheit der Preise und des Konsum-Wettbewerbs. Auch die Durchlässigkeit der Wege für Personen und Probleme ist ein Ergebnis. Und wenn wir dann auch noch mit unseren sozialen und sonstigen Werten fremde Völker und deren Flüchtlinge beurteilen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn von denen hier das Schlaraffenland für alle vermutet wird. Deshalb haben wir auch den Wettbewerb um den besten Aufenthalt gewonnen. Früher haben die Engländer, als sie hoffnungslos im Boxeraufstand in China in der Klemme saßen gerufen: “The germans to the front”. Jetzt rufen die Verursacher (Iran, Saudis, USA) des Chaos: “The germans are the front”! Fehlt jetzt nur noch, dass die Kirchen, die Sozialverbände und Gewerkschaften in den Lager Beratungsstellen mit Rechtsbeistand installieren, damit ja auch die Behörden alle so behandeln, wie es bei uns Standard sein sollte.
Das ganze mutet an wie eine aus dem Ruder gelaufene Facebook-Party.

57) Erwin Gabriel, Mittwoch, 14. Oktober 2015, 15:12 Uhr

@ 45) Beate, Montag, 12. Oktober 2015, 07:51 Uhr

>> Frau Merkel ist solange unglaubwürdig, solange sie nicht
>> eine 180 Grad Kehrtwendung in der Wirtschaftspolitik macht.

Da musste ich aus zweierlei Gründen sehr schmunzeln.

Zum einen erhöht es die Glaubwürdigkeit im Normalfall nicht, wenn man plötzlich eine 180-Grad-Kehrtwendung macht – zumindest nicht bei mir.

Zum anderen empfehle ich etwas Geduld. Frau Merkel hat schon in sehr, sehr vielen Politikbereichen eine 180-Grad-Kehrtwendung gemacht. Vielleicht war die Wirtschaftspolitik einfach noch nicht dran. Sie ist ja (nach “A” wie Atomkraft oder “E” wie Euro) erst beim Buchstaben “F” wie Flüchtling angelangt. Die Nacht ist noch jung…

Es grüßt
E.G.

58) Zwackelmann, Donnerstag, 15. Oktober 2015, 00:23 Uhr

Alle schauen auf die nächsten Wahlen, vor allem des Bundestages, 2017. Der Kittel brennt aber JETZT! … wie wir Schwaben sagen. Deshalb gehe ich jetzt mit auf die Straße. Auch mit einigen Leuten mit denen ich eher kein Bier trinken würde. Und obwohl das nicht meine Art ist. Denn was kann man sonst tun?

59) highlife, Freitag, 16. Oktober 2015, 08:17 Uhr

Politiker haben keine Loyalität verdient sondern müssen überzeugen. So ehrenwert, und richtig, ich Merkels Asylpolitik finde, es ist zu wenig. Viele Leute merken, das sie kein Ziel hat sondern nur auf Sicht regiert und das ist aktuell zu wenig. Schröder hatte die Vision 2010 von deren Erfolg Merkel lange gut gelebt hat. Nun fehlt ihr aber eine eigene Vision für die Zukunft.

Wir behandeln einen infizierten Zahn mit Antibiotika anstatt zum Zahnarzt zu gehen und die (Zahn)wurzel des Problems zu behandeln. Das ist kurzfristig mit mehr Schmerzen verbunden hilft aber auf lange Sicht und ist gesünder und billiger. Afghanistan kann aktuell nicht selber für Sicherheit sorgen. Im Irak muß mit westlichen Truppen der Krieg gegen den IS schnellstmöglich beendet werden. Keine dieser Lösungen ist schön, risikolos, billig oder politisch wünschenswert aber wenn die Ursachen der Flüchtlingswellen nicht beseitigt werden, wird irgendwann die Stimmung kippen. Die aktuelle Flüchtlingswelle können wir stemmen, aber auch nicht viel mehr, Vor allem die Folgen auf dem Wohnungsmarkt werden dramatisch sein und dort tut sich bisher gar nichts. Turnhallen sind als Notmaßnahme okay, aber was kommt danach. Und wohin mit den nächsten Flüchtlingen?

60) Politikverdruss, Freitag, 16. Oktober 2015, 12:32 Uhr

Der gerade zu Ende gegangene EU-Flüchtlingsgipfel verdeutlicht: Merkel steht allein. Deutschland versinkt weiter im Flüchtlings-Chaos. Auf allen politischen Ebenen stößt die Kanzlerin auf einen sich merklich versteifenden Widerstand.

Auf EU-Ebene will man Erdogan für die Schließung der türkischen Grenzen zwar reichlich entlohnen, aber von den 28 EU-Ländern nehmen weiter hauptsächlich nur zwei Länder (Schweden, Deutschland) Flüchtlinge auf. Alle anderen weigern sich, von Merkel in Mit-Haftung genommen zu werden.

Auf politischer Ebene in Deutschland nimmt Merkels Rückhalt beständig ab. Die CDU-Basis spricht bereits von „Entmachtung“. SPD-Oberbürgermeister treten aus der Partei aus. „Ist sie Weihnachten noch Kanzlerin“, wird gefragt. Nur von den Grünen erhält sie noch vorbehaltslos Unterstützung.

Die Verwaltungsebenen des Landes kollabieren, die Kommunen brechen unter der Last zusammen und die „Ehrenamtlichen Helfer“ sehen sich angesichts des nicht enden wollenden Zustroms immer weiterer Flüchtlinge am Ende ihrer Kräfte und ihrer Motivation.

Gleichwohl schwadroniert die Kanzlerin weiter von nicht zu sichernden Staatsgrenzen, glaubt an eine Problemlösung durch der Bekämpfung der Fluchtursachen und setzt nun darauf, dass Herr Erdogan das macht, nämlich seine Grenzen zu schließen, was sie selbst im eigenen Land für unmöglich hält.

Welch eine Irrationalität!

Wenn dieses Land nicht endgültig im Chaos versinken soll, wird man die eigenen Grenzen mit allen Mitteln (Polizei, Bundeswehr etc.) sichern müssen!

Alle anderen Lösungsansätze( z.B. Bekämpfung Fluchtursachen) sind nur vorgeschoben. Die Beendigung der zum Teil seit Jahren andauernden Kriege liegt nicht in Frau Merkels Hand. Darüber hinaus bereiten sich z. B. in Afghanistan gerade Hundertausende auf die Flucht vor, aus einem Land, in dem über ein Jahrzehnt erfolglos „Fluchtursachen“ vom Westen bekämpft wurden.

Sicherung der Staatsgrenze ist deshalb die Losung der Stunde!

Frau Merkel ist dazu nicht bereit. Deshalb muss sie den Weg frei machen und die Vertrauensfrage stellen. Es gibt nur einen, der Deutschland aus dieser chaotischen und staatsgefährdenden Lage herausführen kann: Wolfgang Schäuble.

61) Jakobiner, Sonntag, 18. Oktober 2015, 09:09 Uhr

Lesenswerter Artikel “Flüchtlingskrise 2015–Können wir nicht oder wollen wir nicht?”

Natürlich haben wir die Ressourcen, um einige Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren.

Es gibt einige logistische Probleme, wenn innerhalb kurzer Zeit sehr viele über die Grenze strömen. Einige damit befasste Behörden geraten dann ins Schwitzen. Das heißt aber nur, dass man ihnen helfen muss, dass man ihnen größere finanzielle und personelle Unterstützung zukommen lassen muss. Es wäre kein großes Problem – wenn manes lösen WOLLTE.

Man will aber nicht.

Seehofer & Co klagen über die (angebliche) Überforderung.

Die nur darin besteht, dass sie den Willen nicht haben, das Nötige an Geld und Personal zur Verfügung zu stellen. (Beides wäre quantitativ durchaus überschaubar.)

Man kann. Man könnte. Aber man will nicht.

Personalfragen und Geldfragen sind (wie Zeitfragen) Prioritätenfragen. Für das, was Priorität hat, hat man in der Regel auch genug Ressourcen.

Im Fall der syrischen Kriegsflüchtlinge hätten wir sie.

Die Flüchtlingshysteriker täuschen gern darüber hinweg, dass wir sie schon hätten, diese Ressourcen für die Hilfe – aber sie wollen nicht sie nicht rausrücken, nicht entwickeln.

Dafür haben sie natürlich auch ihre Gründe. Die sind aber eher was zum Verstecken.

1

Wer ist bereit zu helfen? – Ist es eine Charakterfrage?

Ich denke an die Geizigen und die Empathielosen.

Wer aus Geiz und Mangel an Empathie nicht hilft, obwohl er offensichtlich helfen könnte, enthüllt der Öffentlichkeit seinen schlechten Charakter.

Dieser Peinlichkeit werden die Geizigen und die Empathielosen zu entgehen versuchen.

Wie, das lässt sich an ihrer Argumentation schön verfolgen.

Wer bereit ist zu helfen, der wird sich sagen: Solange meine Ressourcen reichen, helfe ich.

Damit stellt sich die Frage, wie ich die Grenze meiner Ressourcen definiere. Gehe ich bis zum Eingemachten und stoppe dann, oder gehe ich auch noch darüber hinaus und opfere etwas vom Eingemachten?

Im M0ment lässt sich beobachten, dass uns die Aufnahme der Flüchtlinge kaum etwas kostet. Von wegen Chaos oder irgendwelchen Alltagsproblemen der Bürger wegen der Flüchtlinge. Man gehe mal in einer sicherlich “betroffenen” Stadt wie München spazieren und suche nach Flüchtlings- oder Einwanderungsproblemen. Oder frage sich und seine Freunde, inwiefern wir jetzt unter den Flüchtlingen oder der Einwanderung leiden würden.

Das heißt, wir sind noch meilenweit entfernt von dem Punkt, an dem uns die Einwanderung spürbar etwas kosten würde.

Woraus wir schließen können: Die, die jetzt Grenzen-Zu! fordern, weil es schon zu viele seien, WOLLEN nicht mehr Flüchtlinge, obwohl wir sehr wohl noch viele aufnehmen könnten.

Es liegt also möglicherweise am geizigen oder am empathielosen Charakter.

Zwei Alternativen:

2

Das völkische Argument

Nun, vielleicht ist es doch nicht der Charakter, sondern der völkische Instinkt.

Dazu zitiere ich aus einem Artikel von Heribert Prantl (heute in der SZ, nicht frei online):

1988 schreibt Innenminister Zimmermann, CSU, einen Gesetzesentwurf zum Ausländerrecht.

“Die Zuwanderung von Ausländern, so hieß es in der Gesetzesbegründung drohend, bedeute ‘den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich nach und nach zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln.”

Das ist die eigentliche Motivation hinter der Forderung nach geschlossenen Grenzen, nach konsequenter Zurückweisung der Flüchtlinge.

Nur, darüber sind wir in Deutschland politisch hinaus.

Wir SIND ein Einwanderungsland, und als solches natürlich multinational und multikulturell.

Dass das funktioniert und zu unserem Vorteil ist, sieht man an den ökonomisch erfolgreichen Gegenden Deutschlands, an München etwa oder an Stuttgart.

Wer möchte im Ernst zurück zum Dresdner Modell? (Da ist Deutschland noch sozusagen völkisch homogen. REIN DEUTSCH. Fast jedenfalls.)

3

Das Islam-Argument

ist eine weitere Möglichkeit, die Ablehnung der Grenzöffnung, das Nicht-Wollen trotz offensichtlichem Könnens, zu begründen.

Jemand könnte sagen, ach, wenn es sich um Polen oder Portugiesen oder Griechen handeln würde, dann wäre die Grenzöffnung gerechtfertigt und die Aufnahme kein allzu großes Problem.

Da würde es sich um Menschen handeln, die wir durchaus in ein, zwei Generationen integrieren könnten. Die wären bald Deutsche.

Aber bei den Muslimen läuft das so nicht. Die sind Orientalen, Kulturfremde – und viele, vielleicht die meisten sind keineswegs gewillt, sich wirklich bei uns zu integrieren und ganz und gar Deutsche zu werden.

Soweit das antimuslimische Ressentiment.

Es ist etwas dran. Wir können beobachten, dass es Muslimen nicht generell, aber doch auffallend häufig schwerer fällt, mit unserer säkularen und liberalen und hedonistischen Alltags- und politischen Kultur zurechtzukommen.

Der kulturelle Sprung ist zwar auch für einen tiefkatholischen Polen oder einen vielleicht eher “orientalischen” (?) Griechen oder Bulgaren schwierig. Im Falle des Islam kommt noch die nicht selten zu beobachtende islamisch-fundamentalistische Tendenz dazu – der für sozial und kulturell Irritierte oft attraktive Rückzug auf die islamische Identität.

Man wird mit den Herausforderungen der neuen Welt, den materiellen und kulturellen und persönlichen Problemen in der problematischen Umwelt scheinbar leichter fertig, wenn man sich auf eine primär muslimisch definierte Identität zurückzieht und sich u. U. abschottet gegen die fremde deutsche Welt und ihre Anforderungen.

Die konstruktive Antwort darauf kennen wir. Die deutsche Umwelt (Staat, Gesellschaft, Nachbarschaft) müssen regelrecht einladen. Das Willkommen bricht die angstvolle Blockade auf, öffnet den Weg zum Kennenlernen, zum Kooperieren, schlägt die Brücke.

Nicht alle werden über die Brücke gehen, aber die weitaus meisten. Das zeigt die Erfahrung dort, wo es die Brücke gibt.

Im Falle der syrischen Kriegsflüchtlinge können wir davon ausgehen, dass die meisten für unseren westlichen, säkularen und liberalen Lebensstil eher offen sind.

Es wird von uns abhängen, ob wir die Chance nutzen und die Brücke für die Syrer bauen.

Mit dem erstaunlichen Willkommen der letzten Wochen haben wir schon angefangen, an ihr zu arbeiten.

4

Resümee:

Ich sehe vier Möglichkeiten für das Nein:

Den Geiz,
den Mangel an Empathie,
den völkischen Instinkt
und das anti-islamische Ressentiment.

Die ersten beiden Gründe bestehen in Charaktermängeln. Sie können sich mit den anderen beiden Gründen mischen.

Der völkische Instinkt war früher einmal so normal, so dominant und alltäglich, dass er nicht weiter aufgefallen ist. In Osteuropa (u. a.) überwiegt er bis heute. Glücklicherweise haben die (meisten) Deutschen aus ihrer Geschichte und aus ihrem globalen Erfolg genug gelernt, um ihm nicht so naiv und direkt zum Opfer zu fallen, wie das in Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn noch der Fall ist.

Der völkische Instinkt lebt auch bei uns nach wie vor, in vielen Bürgern beherrscht er das Gefühl, in vielen ist er zwar noch virulent, aber nicht mehr dominant. Insoweit kann man darüber pro und contra immerhin argumentieren.

Das anti-islamische Ressentiment kann in Verbindung mit dem völkischen Instinkt auftreten, aber auch ganz unabhängig davon.

Die in der Tat fatale Wirkung des islamistischen (dschihadistischen) Terrors ebenso wie das geradezu peinliche kulturelle, ökonomische und politische Versagen der meisten islamischen Nationen füttert das Ressentiment im Westen ebenso wie die Neigung vieler Muslime, ihre Unfähigkeit, der Moderne auf Augenhöhe zu begegnen, sich in religiös gefärbte Arroganz und Abschottung zu flüchten.

Es gehört aber massives Ressentiment dazu, den syrischen Flüchtlingen unter diesem Vorzeichen zu begegnen. Die wenigsten von ihnen sind Fundamentalisten. Sie kommen zu uns und gehen nicht nach Saudi-Arabien oder Ägypten, sie bleiben nicht in der muslimischen Türkei. Das hat seine materiellen, aber auch gute kulturelle Gründe. Eine offene Gesellschaft ist nun mal attraktiv für nicht-fundamentalistische Geister.

Dass sie gerade zu uns kommen, ist ein Kompliment für uns.

http://blog.initiativgruppe.de/2015/10/17/fluchtlingskrise-2015-38-konnen-wir-nicht-oder-wollen-wir-nicht/#more-17981

62) CitizenK, Sonntag, 18. Oktober 2015, 16:05 Uhr

@ Erwin Gabriel

Bitte lesen Sie Kommentar #60. Was glauben Sie, welche Folgen diese “Losung” (und das war ja mein Argument) haben wird – jetzt, im Winter?

Es ist ja richtig, dass der Regierung (und damit uns) die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit auf die Füße fallen. So berechtigt Vorwürfe und Schuldzuweisungen sein mögen, in der aktuellen Situation helfen sie nicht weiter.

63) wschira, Montag, 19. Oktober 2015, 12:39 Uhr

“Ein deutscher Emigrant namens Herbert Frahm organisierte im norwegischen Exil
die posthume Verleihung des Nobelpreises an Carl von Ossiezky.”

So ähnlich klang die schwarze und braune Polemik gegen Brand in der bleiernen Zeit.

64) Politikverdruss, Montag, 19. Oktober 2015, 17:36 Uhr

„Wir schaffen das“, tönt Frau Merkel immer wieder. Dabei ist zu fragen, wen meint sie mit „Wir“ und wie viel sollen „Wir“ denn „schaffen“?

Das „Wir“, der Souverän, ist aber nicht gefragt worden und verweigert Frau Merkel inzwischen auch schon mehrheitlich die Gefolgschaft. Nun verheimlicht man dem „Wir“ auch noch die Flüchtlingszahlen.

Die offizielle Prognose von 800000 Flüchtlingen in diesem Jahr ist schon überschritten. Medien(Spiegel, Focus) berichten:

-Anfang Januar bis Ende August – sind 413.535 Asylbewerber in Deutschland registriert worden.

-Zwischen dem 5. September und Mitte Oktober seien in den Bundesländern mehr als 400.000
Flüchtlinge angekommen

-Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, schätzte die Zahl der Unregistrierten zuletzt auf 290.000.

Macht jetzt insgesamt schon über 1,1 Millionen!

Bis Jahresende „schaffen“ „Wir“ also locker 1,5 Millionen!

Rechnet man 13000,- Euro pro Flüchtling/Jahr entstehen in diesem Jahr Kosten in Höhe von 19,5 Milliarden. Wie schaffen „Wir“ das, Herr Schäuble?

Manche Volkswirte sprechen sogar von Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr (Fuest/WELT). Dadurch werden Steuererhöhungen von 6 Prozent erforderlich.

Wer, verdammt noch mal, hat unsere Bundesregierung legitimiert, derart weitreichende, an Deutschlands Grundfeste rüttelnde Entscheidungen zu treffen? Niemand!

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass „alle Macht vom Volke ausgeht“ und nicht von irre gewordenen „Medienzaren“ und machtgeilen Politikern. Das Medien-Kartell verfährt nach der Devise: Gefühl statt Analyse und Stimmungsmache statt journalistischer Distanz. Und die Sicherung der deutschen Staatsgrenze wird von unserer Regierungschefin für unmöglich gehalten.

„Wir“ wollen das nicht!

Bereits 1992 stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest, dass“ die Sicherheit Deutschlands durch eine nicht zu bewältigende Masse von Asylbewerbern bedroht wird“.

„Wir“ wollen das nicht!

Staatsministerin Aydan Özoğuz 21.09.15 in einem vom Kabinett gebilligten Strategiepapier: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel…Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

„Wir“ wollen das nicht!

„Wir“, Frau Merkel, wollen unser Leben nicht „täglich neu aushandeln“, sondern in einem Rechtsstaat leben! Deshalb fordern „Wir“ Sie auf zurückzutreten, damit „Wir“ eine rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtete Regierung wählen können.

65) Wolfgang Wegener, Dienstag, 20. Oktober 2015, 11:10 Uhr

Rainer N. (54): ” Es gäbe keine Flüchtlinge, wenn es keine Kriege gäbe”. Na ja, da warten wir mal die Auswirkungen der möglicherweise kommenden Erderwärmung ab.

Politikerverdruss (55) ” Bei der letzten Fraktionssitzung am 13.10.15 soll der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sogar von “Regierungsabwahl” gesprochen haben, sollte es in der Flüchtlingsfrage zu “keiner Lösung” kommen.” Über diesen Satz bin ich auch gestolpert, allerdings mit einem bitteren Lächeln. Wer sollte diese Regierung mit dem Ziel Lösung der Flüchtlingsfrage denn ablösen: Grüne, Linke und SPD vielleicht?

Da liegt ja gerade das Problem. Ich könnte als überzeugter Demokrat ja auch mit der katastrophalen Politik von Frau Merkel leben, solange es eine glaubwürdige politische Alternative geben würde, die den Flüchtlingszustrom bremst bzw. zumindest auf ein für die Kommunen erträgliches Maß reduziert. Da viele Menschen aber zu Recht das Gefühl haben, durch Wahlen könne man gar nichts mehr ändern, was bleibt denen denn dann? Volksabstimmungen sind ja bei uns nicht vorgesehen, im Gegensatz zu fast allen Nachbarländern (?; habe ich neulich jedenfalls mal gehört, vielleicht weiß es ja jemand besser),

Die eigentlich echte Alternative wäre es, die CDU-Bundestagsfraktion würde endlich handeln und Frau Merkel durch jemanden austauschen, der nach außen glaubwürdig das Signal vermittelt, dass wir diese Flut unmöglich bewältigen können. Selbst ein Blinder sieht doch seit geraumer Zeit, dass wir uns absolut katastrophalen Zuständen nähern, sofern die lokal nicht schon längst erreicht sind. Im aktuellen Spiegel wurde der Innenminister im Gespräch mit Kollegen mit der Aussage zitiert, Frau Merkel habe keinen Plan, sondern kalte Füße. Also, nen Plan hat die wohl noch nie gehabt (außer in eigener Sache), und jetzt wird wohl einigen klar, dass das auch das eigene Mandat kosten könnte, wenn man die so als aufgeregtes Huhn so weiterwurtscheln lässt. Weg mit Merkel, so schnell wie möglich. Schlimm genug, dass man das so auf eine einzelne Person runterbrechen kann. Allein das ist schon eine Schande für die BT-Fraktion der CDU.

66) Tiedgen, Dienstag, 20. Oktober 2015, 11:12 Uhr

@61 Jakobiner

ich weiß nicht, in welcher Stadt sie so lustwandeln, aber in Hamburg könnten sie die Großzügigen und Empathischen zu Gesicht zu bekommen, genauso wie die Flüchtlingen, die in jedem Stadtteil untergebracht werden. Etliche campieren in Zeltlagern und einige werden das auch im Winter tun müssen (incl. aller weiteren Flüchtlinge, die jetzt im Winter noch kommen werden.
Diese Flüchtlingsaktion kostet locker 600 Mio Euro, also als Geiz kann man das nicht bezeichnen. Hamburg nimmt deutlich mehr Flüchtlinge auf als nach dem königsteiner Schlüssel vorgesehen, wohlwissend, wie so ein Flüchtlingsschicksal in Sachsen aussehen könnte (Empathie).
Die Ressourcen an Wohnungen sind eindeutig limitiert, zumal sich ja etliche in den Händen von gewinnorientierten Konzernen befinden. Die Fläche des bebaubaren Landes ist ebenfalls limitiert. Und Freiwillige, die neue Wohnungen für Flüchtlinge bauen, sind auch nicht in Sicht.
Ich bin sicher, dass es in München und Stuttgart so steht, dort ist auch der Wohnungsmarkt leergefegt.
Von islamfeindlichen ‘Ressentiment ist auch nicht viel zu sehen, es gibt sehr viele Einwohner mit mindestens einem Vorfahren, der aus der Türkei, Persien, Afghanistan etc. stammt. Ob diese es gut finden, dass jetzt viele Flüchtlinge aus “arabischen” Ländern in ihre Stadtteile ziehen, ist ohnehin die Frage.

In den Medien finden die Dogmatiker-Debatten mit z.T. eigenartigen Statements statt. Andererseits gibt es einen parteiübergreifenden Konsens der Landräte und der Bürgermeister.
Die Pragmatiker haben die undankbarste Position in der Debatte. Einerseits stehen sie zwischen den Fronten der Dogmatiker (alle aufnehmen – niemand aufnehmen) und andererseits müssen sie die Beschlüsse umsetzen, die irgendwo am grünen Tisch beschlossen werden. Und dafür werden sie dann von ihren Wählern beschimpft.

Wenn ich den Artikel der Bildzeitung von gestern (Seite 3) richtig interpretiere, so ist die Mittelstandsvereinigung der CDU-CSU-Fraktion fest entschlossen zu handeln. Das wird vermutlich eine spannende Fraktionssitzung.

67) Wolfgang Wegener, Dienstag, 20. Oktober 2015, 11:23 Uhr

Nachtrag: Ich habe neulich im Urlaub im Hotel einen älteren Herrn beobachtet, der gründlich die FAZ studierte und den gefragt, was er wohl wählen würde. “Die CDU jedenfalls nicht”, kam die spontane Antwort. Der fand Scharnagl und Gauweiler gut, und hätte am liebsten den Kini wieder zum Leben erweckt (letzterer hätte zwar viele Schulden gemacht, aber die hätten ja die Preußen übernommen).

Man sollte sich von Meinungsumfragen nicht täuschen lassen. Jakob Augstein und Anja Reschke gehen sicherlich begeistert zur Wahl, dieser ältere Herr wohl eher nicht.

68) Wolfgang Wegener, Dienstag, 20. Oktober 2015, 18:02 Uhr

der in 51) von Politikerverdruss zitierte Journalist Günter Bannas ist für mich so eine Art Sigmund Gottlieb der FAZ. Kritik an Frau Merkel ist ihm fremd, er fungiert offenbar eher als deren Sprachrohr. Und da diese sich ja selten, und wenn, dann eher holprig und oft unverständlich äußert, macht das die Texte von Bannas sogar lesenswert.

Wie also möchte wohl Frau Merkel, dass in der Flüchtlingsdebatte geredet wird? Anhaltspunkte liefert in diesem Kontext heute ein Kommentar von Bannas auf der Titelseite: “Einfache Antworten helfen nicht”. Die Kanzlerin habe sich entschieden, an vielen Stellschrauben zu drehen – und “jede für sich öffnet eine Tür zu neuen Schwierigkeiten”. Oh Gott!. “Was noch weniger hilft, ist Angstmacherei. Das macht das Volk und die Parteien verrückt. Was am wenigsten hilft, ist das Sähen (sic!) von Hass. Das stachelt das ganze Land auf”.(Offenbar hat die FAZ wegen zu hoher Kosten das Korrekturlesen eingestellt (?))

Nun denn, dann wollen wir und die Parteien (!) uns mal nicht verrückt machen lassen nach dem Kölschen Motto: “Es hätt noch immer jut gejange”. Vertrauen wir auf Frau Merkel, die diese ganzen Türen aufmacht, hinter denn dann allerdings neue Schwierigkeiten lauern.

69) Politikverdruss, Mittwoch, 21. Oktober 2015, 13:28 Uhr

Deutsche trauen der Kanzlerin keine Lösung der Flüchtlingskrise zu! So die aktuelle Allensbach-Umfrage.

54 % der Deutschen sind außerordentlich besorgt,

64 % meinen, der Zustrom von Flüchtlingen berge mehr Risiken,

66 % meinen, die Flüchtlingswelle werde Deutschland stark verändern,

62 % fürchten, dass Terroristen eingeschleust werden,

55 % bewerten die Berichterstattung der Medien als einseitig,

57 % meinen, Deutschland habe die Kontrolle verloren.

Besonders erschreckend und alarmierend:

„Auch jetzt haben noch 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung den Eindruck, dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt. In Ostdeutschland ist dieser Eindruck noch weiter verbreitet, und in West wie Ost überdurchschnittlich unter denjenigen, die über die Entwicklung außerordentlich besorgt sind.

Dieses ungewöhnliche Phänomen, dass weite Teile der Bevölkerung glauben, sich mit ihrer Meinung zu einem aktuellen und gravierenden Problem nicht frei äußern zu dürfen, geht zum einen auf die Sorge zurück, in eine Ecke gestellt zu werden, in die man nicht gehört und gehören will. Die große Mehrheit jener, die der anhaltende Flüchtlingsstrom besorgt stimmt, ist weder ausländerfeindlich noch dem rechten Rand zuzuordnen. Viele fürchten jedoch, dass sie in diesen Verdacht geraten, wenn sie öffentlich ihre Besorgnis äußern.“

„Dem parteiübergreifenden Konsens auf politischer Ebene steht eine parteiübergreifende Besorgnis in der Bevölkerung gegenüber. Anhänger der SPD sind genauso beunruhigt wie die der Unionsparteien, der FDP oder der Linken. Etwas weniger beunruhigt sind lediglich die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen; auch unter ihnen sind indes mittlerweile 42 Prozent höchst alarmiert. Ebenso gibt es in der Bevölkerung parteiübergreifend Zweifel, ob Deutschland den Zustrom bewältigen kann. Nur jeder Fünfte ist noch zuversichtlich, 71 Prozent sind aufgrund der großen Zahl der Flüchtlinge und des nicht abreißenden Zustroms pessimistisch.“

„Besonders kritisch ist, dass in der Bevölkerung Zweifel daran weit verbreitet sind, ob die Politik überhaupt eine Vorstellung hat, wie die Probleme eingegrenzt und bewältigt werden können. Die Mehrheit der Bürger diagnostiziert nicht nur einen Kontrollverlust, sondern nimmt die Politik als ratlos wahr. 57 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass Deutschland jegliche Kontrolle darüber verloren hat, wie viele Flüchtlinge ins Land kommen.“ (FAZ 21.10.15)

Ein unglaubliches Politik-und Medienversagen!

70) Politikverdruss, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 09:05 Uhr

65) Wolfgang Wegener, Dienstag, 20. Oktober 2015, 11:10 Uhr,

ja, man glaubt es kaum! Aber „unsere Volksvertreter“ im deutschen Bundestag werden in der Flüchtlingspolitik aktiv.

„Parlamentarier in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), will Bundeskanzlerin Angela Merkel per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen.

Demnach erarbeitet der PKM, dem 188 der 310 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten angehören, einen Antrag für eine Grenzschließung. Dabei dürfe auch die “Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein”, sagte der PKM-Vorsitzende.“ (FOCUS 19.10.15)

Aber Grenzen sind nach Ansicht aller rot-grün-linken „Experten“ in Zeiten der Globalisierung nicht zu sichern. Welch ein Unsinn. Spanien sichert seine Grenzen, insbesondere auch durch Grenzzäune sehr erfolgreich. 2006 schafften es noch über 30000 „Einwanderer“ die spanische Grenze zu überwinden, gegenwärtig nur noch 90.

Der Gipfel der Heuchelei ist aber die Politik von Frau Merkel gegenüber dem lupenreinen Demokraten Erdogan. Quasi über Nacht mutiert die Türkei zum angesehenen EU-Beitrittskandidaten, wenn die Türkei ihre 7000 km lange Grenze schließt, was Frau Merkel im eigenen Land für unmöglich hält. Welch eine abstoßende Heuchelei! Herr Erdogan entscheidet jetzt über die Anzahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen muss.

Und was macht die EU? Die Verteilung der 160000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer „stockt“: Aktuell habe man erst 19 Flüchtlinge untergebracht(Schweden)! Ansonsten nutzt Lügenbaron Junker die Flüchtlingskrise, um die europäische Einlagensicherung zu implementieren. Darüber hinaus hat Junker den Stabilitätspakt „flexibilisiert“. Flüchtlingskosten werden aus den Staatshaushalten herausgenommen. Besonders Frankreich jubelt.

Statt Maß und Mitte herrschen in Deutschland „Maas“ und „Merkel“.

Inzwischen ist in deutschen Medien eine höchst interessante Täter-Differenzierung zu beobachten: Bei „Allahu akbar!“- Brüllern handelt es sich um „Einzeltäter“, die nie etwas mit dem Islam zu tun haben. Dem gegenüber hat bei eher politisch rechts einzustufenden „Tätern“ „Pegida…mitgestochen“ (Tagesspiegel).

Und bei Tätern von „Links“ sagt man: „Danke, liebe Antifa! Sie(Antifa) gelten als Krawallmacher, Störenfriede, Chaoten. (Och, wie niedlich!) Dabei ermöglichen sie uns ein Leben, in dem Rechtsextreme…keine Rolle spielen.“ http://www.tagesspiegel.de/berlin/chaoten-oder-heilsbringer-danke-liebe-antifa/9382378.html

Mit der „lieben Antifa“ gegen „Dunkeldeutschland“. Und wem das alles in Deutschland nicht passt, der kann ja, so der CDU-Regierungspräsident von Kassel, Dr. Lübcke, immer noch auswandern.

71) Erwin Gabriel, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 10:23 Uhr

@ 62) CitizenK, Sonntag, 18. Oktober 2015, 16:05 Uhr

>> Es ist ja richtig, dass der Regierung (und damit uns) die Fehler
>> und Versäumnisse der Vergangenheit auf die Füße fallen.
>> So berechtigt Vorwürfe und Schuldzuweisungen sein mögen,
>> in der aktuellen Situation helfen sie nicht weiter.

Wenn das stimmt, wären die Folgen für unser Land entsetzlich. Denn “die Regierung” hat eine Entscheidung getroffen und wälzt deren Folgen auf die Kommunen ab, die hoffnungslos überfordert sind. Also gehört die Regierung (präzise Frau Merkel) für ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise weiterhin abgewatscht, Vorwürfe müssen weiter erhoben, Schuld weiterhin zugewiesen werden.

Wenn ich von Frau Merkel nur eine, nur eine einzige Sache erwarte, dann, dass sie aus Fehlern lernt. Das tut sie nicht. Wahrscheinlich ist der Leidensdruck noch nicht groß genug, also gilt es, den immer weiter zu erhören.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich hätte mich in einer vergleichbaren Situation auch auf den Weg gemacht, um mein Leben und das meiner Familie zu retten – den Flüchtlingen mache ich keinen Vorwurf.

Aber nach dem Motto “Hier stehe ich, ich kann nicht anders” ohne Vorwarnung und Anlaufzeit großmütige Entscheidungen treffen, die Deutschland und Europa zerreißen können, und die Folgen dieser Entscheidung den Ländern, Kommunen und der Bevölkerung aufs Auge zu drücken, dabei zu erwarten und einzufordern, dass andere europäischen Länder sich unterordnen, ohne zu wissen, was da alles auf sie zukommt, ist in meiner Wahrnehmung extrem schlimm, jedenfalls dumm, teilweise feige, in jedem Falle selbstzerstörerisch. Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen. Frau Merkel hat mehr als jeder andere Regierungschef der Nachkriegszeit allen bewiesen, dass die Deutschen doch unverläßlich, unberechenbar und unbelehrbar sind.

Schlimmer noch: Frau Merkel verschweigt den Flüchtlingen die Wahrheit, dass nicht für alle ab sofort genügend Arbeitsplätze, Wohnungen, Lehrer, Ärzte etc. zur Verfügung stehen können, dass es für die meisten so etwas wie ein normales Leben auf Jahrzehnte nicht geben wird – die Flüchtlinge werden auf unabsehbare Zeit nicht nur zweite, sondern dritte Klasse leben müssen. Das wird für viele ein bitteres und nicht immer friedliches Erwachen geben.

Frau Merkel verschweigt außerdem den Bürgern die Wahrheit, dass Beamte, Schulen, Polizei schon vor der Flüchtlingswelle nicht in der Lage waren, durchgängig Versorgung, Bildung und Sicherheit zu garantieren, und dass inzwischen alle betroffenen Stellen durch die enorme Zahl der Flüchtlinge überfordert sind. Und Frau Merkel verschweigt, dass Weihnachten nicht Schluss sein wird, sondern dass dieser Zustrom noch zwei Jahre anhalten wird – wenn wir Glück haben.

In solch einer Situation erwarte ich beispielsweise, dass die Regierung ALLE durch die Flüchtlingswelle entstehenden Kosten übernimmt, dass die Regierung hinderliche Vorschriften einschränkt, großzügig und schnell Baugenehmigungen erteilt, rasch über Asylanträge entscheidet, ein Auswahlprogramm für die eintreffenden Flüchtlinge entwickelt, um Ärzte, Lehrer, Handwerker, Beamte etc. herauszufiltern, die gleich bei der Aufbauleistung mit eingesetzt werden können, aber auch, als Minimum, dass jeder Flüchtling registriert wird und erst einmal da bleibt, wo man ihn hinsteckt.

Was ich stattdessen als einzige bemerkenswerte Maßnahmen der Bundesregierung festgestellt habe, ist (viel zu wenig) Geld für die Kommunen, und Peter Altmeier in Talkshows.

Tut mir leid, das reicht nicht.

72) Erwin Gabriel, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 11:14 Uhr

@ 61) Jakobiner, Sonntag, 18. Oktober 2015, 09:09 Uhr

Sie argumentieren eher ideologisch, und Sie vermengen eine faktische mit einer moralischen Betrachtungsweise.

Mag sein, dass wir (mit entsprechender langjähriger Anlaufzeit) ein, zwei Millionen Flüchtlinge irgendwie unterbringen und versorgen können. Aber integrieren? Was verstehen Sie darunter? Ist es unsere Aufgabe, die Neuankömmlinge zu integrieren? Die des Staates, oder eines jeden Einzelnen? Ist es deren Aufgabe, unsere Sprache lernen, sich in unsere kulturellen Vorgaben wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Trennung von Kirche und Staat, Kleiderordnung etc. zu fügen?

Dann: Geiz! Ein großes Wort. Nur wer hat, der kann verlieren. Dies ist ein reiches Land mit viel Wohlstand, und manch einer, der über sein gefühlt schlimmes Los jammert, mag im Angesicht der Flüchtlingsströme erkennen, dass es ihm so schlecht nicht geht. Doch so gerne ich auch bereit bin, freiwillig einen Teil zu geben, so sehr wehre ich mich dagegen, dass mir ein Teil genommen wird. Bin ich deswegen geizig? Wer will das beurteilen, und auf welcher Grundlage?

Mangelnde Empathie: Schön gesagt, aber wieder nur eine bedeutungsleere Worthülse. Der eine findet junge Hunde niedlich, ein anderer mag seinen Oldtimer oder seine Ferienwohnung in den Bergen, der nächste liebt seine Frau und/oder seine Kinder mehr als alles andere. Nun fordern Sie, dass man den Flüchtlingen nicht nur mit Mitgefühl entgegentreten muss, sondern dass man deswegen auch seine Geldbörse öffnet. Sie dürfen gerne fragen (nicht fordern), aber müssen eben mit den Antworten leben, die ein jeder gibt. Liebe, Zuneigung und Mitgefühl lassen sich nicht erzwingen. Und nicht jeder ist ein schlechter Mensch, der (warum auch immer) anders reagiert, als Sie das gerne hätten, oder der Staat es gerade braucht.

Völkisches Element – würde ich anders nennen, aber gibt es meiner Meinung nach. Warum auch nicht? Ich bin in Deutschland aufgewachsen und mit allen Vor- und Nachteilen sozialisiert worden. Das macht mich zu dem, was ich bin, und Deutschland, bei allen gefühlten Schwächen, zu meiner Heimat. Ich will nicht, dass die sich großartig verändert. Ich war im Orient, ich habe das bunte Treiben dort genossen, aber ich möchte dort nicht leben. Ich war in Afrika, in Asien, in den USA – ich habe die Abwechslung und die Eigenheiten dort genossen, sicherlich stets auch etwas gelernt und mitgenommen, aber ich möchte dort nicht leben.
Ich will “hier” leben und nicht “dort”, und also möchte ich nicht, dass “dort” hierher kommt. Das klingt jetzt nach mehr schwarz-weiß, als es gemeint ist, aber ich möchte nicht, dass sich mein Land komplett umkrempelt, oder sich so verändert, dass es „nicht mehr wiederzuerkennen“ ist. Wer das Leben in Afrika, in Asien oder in den USA mag, kann ja dahin gehen, aber was macht einer, der es so mag, wie es hier ist?

PS: Mal wieder zu lang – ich bitte um Entschuldigung.

73) wschira, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 12:17 Uhr

@69) Politikverdruss

“Dieses ungewöhnliche Phänomen, dass weite Teile der Bevölkerung glauben, sich mit ihrer Meinung zu einem aktuellen und gravierenden Problem nicht frei äußern zu dürfen, geht zum einen auf die Sorge zurück, in eine Ecke gestellt zu werden, in die man nicht gehört und gehören will.”

Es tut mir leid, alles, was ich bisher von Pegida-Demonstrationen gehört habe, lässt den eindeutigen Schluss zu, dass diese Leute genau in diese Ecke gehören. Auch die Original-Nazis haben mal mit solcher Hetze angefangen, worauf “besorgte Bürger” (“die Juden sind an allem schuld”) sie letzten Endes gewählt haben.

Aus diesen Erfahrungen sollte für jeden Demokraten gelten: Wehret den Anfängen!

74) wschira, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 12:19 Uhr

@66) Tiedgen

Was, Sie lesen Bildzeitung? Kein Wunder! 🙂

75) karel, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 13:51 Uhr

Werter Herr Wegener,
Schröder hat nur parteipolitisch zu Lasten der Eurpäischen Union gehandelt.
Daher auch die vielen Europa-Probleme, so meine Einschätzung.
Merkel, so meine Sicht, handelt auch zu Gunsten der Europäischen Union,
manchmal auch zu Lasten ihrer Partei, auch zu Lasten Deutschlands.

Ein Hinweis:
http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/der-islamische-staat-zieht-um/

Wie sagte Berthold Brecht:
“Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will,
denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat”
Und da ist nicht nur Deutschland, da ist auch Europa gefordert.
Was die Kanzlerin sicherlich auf dem “Radar” haben dürfte.
Die “Heile-Welt”-Medien sicherlich nicht.

76) Erwin Gabriel, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 13:58 Uhr

@ 66) Tiedgen, Dienstag, 20. Oktober 2015, 11:12 Uhr

>> Die Pragmatiker haben die undankbarste Position in der Debatte.
>> Einerseits stehen sie zwischen den Fronten der Dogmatiker
>> (alle aufnehmen – niemand aufnehmen) und andererseits müssen sie
>> die Beschlüsse umsetzen, die irgendwo am grünen Tisch beschlossen
>> werden. Und dafür werden sie dann von ihren Wählern beschimpft.

Kluger Beitrag. Große Zustimmung!

77) polaroid, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 21:31 Uhr

Angela Merkel hat sich im Zuge der Flüchtlingskrise das erste mal wie eine gute Politikerin verhalten. Sie hat entschlossen gehandelt um die Rechte der Flüchtlinge durchzusetzen und hat etwas Neues gestaltet und das Richtige getan, ohne sich um die Umfragen zu kümmern. Damit hat sie sich erstmalig meinen Respekt erworben.

Das das vielen in der CDU nicht gefällt, ist ja klar,

78) Erwin Gabriel, Freitag, 23. Oktober 2015, 09:25 Uhr

@ 75) karel, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 13:51 Uhr

Das, was ein Willy Brandt durch die Ostpolitik mit und für Deutschland gemacht hat, ist bestenfalls vergleichbar mit der Westbindung Adenauers – kein anderer CDU-Politiker, kein Erhardt, kein Kiesinger, kein Helmut Kohl kommen da heran. Helmut Schmidts Einsatz für Sicherheit in friedensbewegten Zeiten (weil er eben europäisch und deutsch, nicht nur für die SPD-gefällig handelte) hat ihn seinen Job gekostet. Derartigen Mut habe ich von keinem CDU-Kanzler nach Adenauer gesehen.

Nun, zu Helmut Kohl: Er wußte sich Geld zu beschaffen und für den eigenen Machterhalt geschickt einzusetzen, hat so Wahlbetrug begangen, kann deswegen als korrupt gelten. Er hat sicherlich auch europäisch gedacht und gehandelt, aber vor lauter Sorge um Europa oder den Rest der Welt nie das Wohl für Deutschland aus den Augen verloren. Kohl hatte einen ziemlich gesunden Egoismus, für sich und für Deutschland, genau wie sein Nachfolger Gerhard Schröder auch. Zumindest das, muss ich sagen, rechne ich beiden hoch an.

Ich sehe jetzt das erste Mal, dass Frau Merkel steht – und das mit einer Meinung zu einem Thema, bei dem jedem halbwegs normalen Menschen mit leidlichem Praxisbezug WEISS, dass wir das NICHT schaffen können. Aber da wird Frau Merkel, wie ich Sie kenne, nichts zu können. Sie hat halt auch die Heile-Welt-Medien gelesen, also haben die schuld…

79) Erwin Gabriel, Freitag, 23. Oktober 2015, 09:28 Uhr

@ 77) polaroid, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 21:31 Uhr

>> Angela Merkel hat sich im Zuge der Flüchtlingskrise
>> das erste mal wie eine gute Politikerin verhalten

Bitte definieren Sie “Politikerin”, und definieren Sie “gut”.

80) Politikverdruss, Freitag, 23. Oktober 2015, 10:04 Uhr

73) wschira, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 12:17 Uhr,

Sie erklären: „Es tut mir leid, alles, was ich bisher von Pegida-Demonstrationen gehört habe, lässt den eindeutigen Schluss zu, dass diese Leute genau in diese Ecke(„in die man nicht gehört“) gehören.

Über die Zusammensetzung der Pegida-Demonstranten gibt es bisher nur wenige wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse. Eine Erkenntnis davon liefert Prof. Vorländer von der TU Dresden. Der SPIEGEL schreibt dazu:

„Die Forscher entwerfen das Bild eines typischen Pegida-Demonstranten: Dieser stammt demnach aus der Mittelschicht, ist gut ausgebildet und berufstätig, verdient etwas mehr als der durchschnittliche Sachse. Er ist ein Mann, gehört keiner Religion und keiner Partei an – und ist Sachse: Laut der Befragung kommen nur 15 Prozent der Teilnehmer aus anderen Bundesländern.

Die Wissenschaftler betonen, ihre Ergebnisse stünden “zum Teil bisherigen öffentlichen Annahmen über Anliegen und sozialen Hintergrund von Pegida-Anhängern entgegen”. Vertreter der Parteien hatten den Demonstranten wiederholt Ausländer- und Islamfeindlichkeit vorgeworfen.

Ganz so überraschend sind die Ergebnisse aber nicht: Auch andere Sozialwissenschaftler sehen bei Pegida eine Mittelschicht mit Abstiegsängsten am Werk. Der bürgerliche Hintergrund vieler Organisatoren ist ebenfalls bekannt.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-studie-in-dresden-marschiert-die-mittelschicht-a-1012913.html

Ich glaube, lieber Mit-Diskutant Schira, Sie sollten sich noch ein wenig weiter „umhören“. Dabei sollten Sie nicht so sehr auf Medien-„Meinungen“ setzen. Im deutschen Journalismus werde das Meinungsspektrum bei vielen Themen immer enger. In manchen Fällen habe es sich „auf die Schießschartengröße verengt“, wie dies der „Handelsblatt“-Chefredakteur Gabor Steingart formuliert.

Es wird der Politik nicht helfen, „verängstigte Bürger der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht“ zu „Rechten“ zu stempeln. Die Bürger sind besorgt und fragen sich, woher sollen in so kurzer Zeit die Wohnungen, Arbeitsplätze, Lehrer und Ärzte kommen, um Millionen von völlig kulturfremden Einwanderern zu integrieren? Wo es doch noch nicht einmal gelingt, die bislang Eingewanderten vollständig zu integrieren(siehe Hartz-4Quote Einwanderer). Und wo nicht einmal die Einheimischen mit ausreichend Arbeitsplätzen versorgt sind.

Wenn die Politik die deshalb aufkommenden kritischen Stimmen in der Bevölkerung ignoriert, handelt sie undemokratisch und wenig weitsichtig. Frau Merkel hat einen großen Fehler gemacht. Sie hat ohne den Beistand in der EU, ohne Deutschlands unmittelbare Nachbarn zu befragen und ohne Zustimmung der deutschen Bevölkerung eine Einwanderungswelle losgetreten. Und nun will sie uns weißmachen, wir hätten es quasi mit Naturgewalten zu tun, die wir gefälligst hinzunehmen haben.

So läuft das nicht in einer Demokratie! Entweder Frau Merkel korrigiert ihren Fehler zeitnah, oder man wird sie entmachten.

81) wschira, Freitag, 23. Oktober 2015, 14:32 Uhr

80) Politikverdruss

“Dabei sollten Sie nicht so sehr auf Medien-„Meinungen“ setzen. Im deutschen Journalismus werde das Meinungsspektrum bei vielen Themen immer enger.”

“Es wird der Politik nicht helfen, „verängstigte Bürger der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht“ zu „Rechten“ zu stempeln. ”

Nun, man muss zwangsweise “die Medien” konsultieren, da man nicht zu jedem Deppenaufzug reisen kann. Ich verlasse mich dabei aber nicht auf Printmedien, sondern auf Reportagen und Videos. Die Aussagen, die dabei gemacht werden, sind eindeutig und rechtsradikal. Wenn irgendsoeine AfD Flachpfeife, noch dazu aus der Führungsetage, davon schwadroniert, dass deutsche blonde Frauen in der Öffentlichkeit gefährdet seien, dann wird man, wie Herr Spreng in seinem neuesten Beitrag formuliert, an die Nazizeit erinnert.
Wenn Pegidioten mit Galgen für einige Politiker demonstrieren, ist das keine freie Meinungsäusserung mehr, sondern Volksverhetzung.
Wenn irgenein Idiot als Gast auf einer Demonstration bedauert, dass es keine KZ mehr gebe und nicht sofort vom Rednerpult geholt wird, ist das eindeutig.
Ich kann mich auch nicht der Meinung anschliessen, das das ja “nur besorgte Bürger seien, die Ihren Ängsten Ausdruck verleihen”. Auch in der Nazizeit (der Zeit der Originale, die heute wohl aus biologischen Gründen ausgestorben sind) haben sich die “besorgten Bürger” einreden lassen, dass “die Juden an allem schuld sind” und die Nazis gewählt. Am Schluss waren 6 Millionen Juden umgebracht und die Welt in einem Chaos mit geschätzten 50 oder 60 Millionen Toten versunken.

Nein, für mich sind das keine “besorgten Bürger”, denn für Besorgnisse von deren Art besteht keine Ursache, es gibt ganz andere Gefährdungen, gegen die sie zurecht demonstrieren könnten. Es sind höchstens die sprichwörtlichen Spiessbürger. Ich bin nicht bereit, das in irgendeiner Weise zu tolerieren oder gar schözureden.

Aus den Erfahrungen des Dritten Reiches gibt es nur eine Schlussfolgerung: Wehret den Anfängen!

82) Jakobiner, Samstag, 24. Oktober 2015, 07:38 Uhr

Zu Politikverdruss:

Hitlerselfies von Bachmann, Galgen füpr Merkel und Gabriel, “Volksverräter”-Parolen, KZ-Äußerungen Pirinccis– und Politikverdruss will uns diese faschitsischen Hetzer als “das Volk””besorgter Bürger”verkaufen.Das lässt tief blicken–und , dass sich die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft radikaliseren kann, das gab es auch schon bei Hitler und der NSDAP–wie Lipset in seiner These vom Nationasolzialismus und Faschismus als “Radikalisierung der Mitte”eben richtig spricht.Mittelschicht und Bürger ist nichts harmloses und friedliches per se. Und wie der deutsche Bürger aussah, hat Heinrich Mann in seinem Roman “Der Untertan”trefflich herausgearbeitet.

83) Politikverdruss, Samstag, 24. Oktober 2015, 10:44 Uhr

81) wschira, Freitag, 23. Oktober 2015, 14:32 Uhr,

schade, dass Sie sich nicht mehr auf wissenschaftliche Erkenntnisse abstützen wollen und sich weiter Ihren Vorurteilen hingeben.

84) Politikverdruss, Samstag, 24. Oktober 2015, 10:46 Uhr

82) Jakobiner, Samstag, 24. Oktober 2015, 07:38 Uhr,

Sie unterstellen mir: „Hitlerselfies von Bachmann, Galgen füpr Merkel und Gabriel, “Volksverräter”-Parolen, KZ-Äußerungen Pirinccis– und Politikverdruss will uns diese faschitsischen Hetzer als “das Volk””besorgter Bürger”verkaufen.“

Ihre erneut böswillige Unterstellung „lässt tief blicken“ in Ihre unlautere Art zu diskutieren und andere dabei mit Schmutz zu bewerfen. Es ist der immer wiederkehrende Versuch der „Linken“, Andersdenkende mundtot zu machen. Man benötigt keine Argumente, sondern verabreicht gleich die Nazi-Keule.

Nazi-Keulen gehören zu den Totschlagargumenten, die zum Einsatz kommen, wenn einem geschliffene Argumente oder ausgefeilte Rhetorik ausgehen. Der Einsatz von Keulen entspricht meistens auch den geistigen Möglichkeiten des Keulenschwingers.

So, lieber Jakobiner, und nun schwingen Sie mal weiter Ihre Nazi-Keule.

85) Tiedgen, Sonntag, 25. Oktober 2015, 11:23 Uhr

@74 wschira

ich lese die Bild-Zeitung aus beruflichen Gründen, ebenso wie renommiertere Zeitungen wie die SZ, FAZ & Co.
Ich habe aus der BILD zitiert, weil die Freundschaft von Friede Springer und Bundeskanzlerin Merkel ja bekannt ist und die BILD, entgegen ihren üblichen Statements zu Zuwanderern, besonders positiv von der “Willkommenskultur” berichtet hatte. Wenn diese “Sympathisanten” jetzt eine Kehrtwende einleiten, dann ist das ein wichtiges Signal für politisch Interessierte.
Das konnte man m.E. auch im ZDF bei dem Seehofer-Gespräch mit den Journalisten des ZDF-Hauptstadtbüros erkennen. So locker, wie er über “die Sicherung der grünen Grenze von Bayern” sprach, haben sich die Innenminister der Bundesländer und des Bundes offenbar schon einen Grenzschutz-Plan konzipiert. Und die Unterstützung der PKM hat er offenbar.

Vielleicht sind die Flüchtlinge auch deshalb so verzweifelt; die Angst, sie könnten den “Sehnsuchtsort BRD” nicht mehr rechtzeitig erreichen und an einer gesicherten Außengrenze “scheitern”.

Unsere EU-Partner dagegen werden darüber nachdenken, dass dies jetzt noch jahrelang weitergeht und die “Wirtschaftslokomotive BRD” (und Nettozahler der EU) “kollabieren” könnte. Das will kein Realpolitiker, erst recht nicht, wenn er sich irgendwann zur Wiederwahl stellen muß. Vermutlich gibt es dort auch schon eine Gruppe von politischen Hardlinern, die ein Grenzsignal von der BRD-Regierung fordern.
Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass das Ostblockland Ungarn, das die Grenze als erstes niederriss, nun als erstes wieder Grenzzäune gebaut hat. Und ein Nachbarstaat nach dem anderen baut Grenzzäune bzw. liebäugelt damit. Wenn die südosteuropäischen Staaten ihre staatliche Transitbeförderung einstellen, wird das im Winter ein langer Weg bis nach Deutschland.

86) wschira, Montag, 26. Oktober 2015, 13:03 Uhr

@83) Politikverdruss

Vorurteile sind sehr oft das, was Andere denken (man selbst ist ja im Besitz der Wahrheit), wissenschaftliche Erkenntnisse (insbesondere, wenn Sie in der “Welt” stehen) ist das, was man selbst denkt. Schade eigentlich.

87) karel, Donnerstag, 29. Oktober 2015, 22:41 Uhr

78) Werter Herr Gabriel

Den Herren Brandt und Schmidt hat es sicherlich nicht an Mut gefehlt, eher an Vernunft.
Was man von Kohl nicht behaupten kann. 🙂

Ich schätze Ihrem Mut zu einer fairen Sicht.
Weniger ihre Sicht auf das hinterlassene Erbe der SPD.
Was nicht zählt, ist meine Sicht.
Was zählt, ist die Sicht auf die Wirklichkeit.
Und die Wirklichkeit war einst gekennzeichnet durch die SS-20 Raketen der Sowjetunion.
Aufgerüstet in der Zeit, in der Brandt als “Friedensapostel” wirken wollte.
Es war die Schwäche eines Helmut Schmidt, den Nato-Doppelbeschluß nicht umzusetzen.
Es war die Stärke eines Helmut Kohl´s, dies zu tun.
Geld zu beschaffen, war für Helmut Kohl eine bittere Notwendigkeit.
Was für die SPD als reichste Partei mit einem geschätzen´´Vermögen von über 1,5 Mrd. Euro im freiheitlichen Westen sicherlich nicht galt.
Es war das Schweizer Bundesgericht, welches urteilte, daß es sich bei den 20 Millionen DM
der SPD über die Napthali-Stifung um “Schwarzgeld” handeln mußte
Also nicht mein Urteil.
Werter Herr Gabriel,
das sind Informationen, die nicht in den “Heile-Welt”-Medien zu finden sind,
die muß man selbst finden.
Und was Fr. Merkel anbelangt, ist man sich in der “Heile-Welt”-Medienlandschaft
absolut einig über ihre “Unfahigkeit”. Nur nicht über die Eigene.
Wirklichkeit ist da störend.
Wie so oft.

Nun denn……

Wie ist Ihre Meinung?

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