Montag, 02. November 2015, 16:06 Uhr

Scheinfrieden über dem Abgrund

Ein Scheinriese ist ein Mensch, der auf die Entfernung riesig wirkt, beim Näherkommen aber immer kleiner wird. So einer wie Horst Seehofer zum Beispiel. Und vielleicht bald auch Angela Merkel.

Ein Scheinfrieden ist ein Positionspapier von CDU und CSU, mit dem sie angeblich ihre Differenzen ausgeräumt haben.

Das Gegenteil ist der Fall. Aus dem Spalt zwischen Angela Merkel, der CSU und einem Teil der CDU ist inzwischen ein Abgrund geworden.

Wenn Edmund Stoiber die Position seiner Partei richtig wiedergibt, dann will die CSU Transitzonen verbinden mit einer Rückkehr zu den Dublin-Abkommen. Und die besagen, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland kommen, in Deutschland keinen Asylantrag stellen können, sondern wieder in das sichere Drittland zurückkehren müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Die CSU will damit den Flüchtlingszustrom aus Österreich völlig unterbinden.

Das wiederum stünde in fundamentalem Gegensatz zu allen Äußerungen der Bundeskanzlerin. Denn gerade sie hat die Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und jeden aus Österreich ankommenden Flüchtling aufgenommen.

Würde die CSU sich durchsetzen, würden alle Flüchtlinge, die in einer künftigen Transitzone in Bayern ankommen, zurückgeschickt – entweder, weil sie aus einem sicheren Herkunftsland oder einem sicheren Drittland kommen.

Dies würde zu einer riesigen Abschiebewelle quer durch Europa führen. Von Österreich nach Slowenien, von Slowenien nach Kroation, und so weiter – bis die Flüchtlinge wieder in Lesbos oder Lampedusa landen. Und erst dann könten sie ihren Asylantrag stellen und würden in der EU verteilt, nach einem festzulegenden Schlüssel.

Das ist weder vorstellbar, noch machbar, noch moralisch zu rechtfertigen. Aber es wäre die Konsequenz, wenn Dublin wieder in Kraft tritt, bevor die EU-Außengrenzen gesichert sind, bevor die geplanten Hot-Spots funktionieren, und bevor es einen von allen EU-Staaten akzeptierten Verteilschlüssel gibt.

Angela Merkel könnte dem nur zustimmen um den Preis des völligen Glaubwürdigkeitsverlust. Von der Haltung der SPD ganz zu schweigen.

Aus dieser Analyse ergibt sich, dass von Frieden zwischen CDU und CSU keine Rede sein kann. Im Gegenteil: die Positionen sind unvereinbarer denn je. Sie wurden mit dem sogenannten Positionspapier nur vorübergehend übertüncht, um über die nächste Fraktionssitzung der CDU/CSU zu kommen und den schwarzen Peter der SPD zuzuspielen. Diese hat durch die ungeschickte Taktiererei von Sigmar Gabriel dieses verlogene Spiel erst möglich gemacht.

In der CSU verbreitet sich inzwischen die Auffassung, Merkel wolle „eine andere Republik“. Eine konservativ entkernte, in der sich Merkel auf Teile der CDU, auf die SPD und die Grünen stützt.

Angesichts dieses Abgrunds zwischen den „Schwesterparteien“ könnte sich für Merkel schon bald die finale Frage stellen, ob sie sich für eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik oder für ihre Glaubwürdigkeit entscheidet. Ich vermute, sie wird sich für die Glaubwürdigkeit entscheiden.

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22 Kommentare

1) Johann Mohr, Montag, 02. November 2015, 16:32 Uhr

Ich staune dieser Tage immer, wie ungeschoren die Regierung mit ihren Nebelbomben medial davonkommt. Für mich haben die Flüchtlingsströme zwei Ebenen:

1. Da wäre die persönliche Ebene: Natürlich würde jeder von uns, wenn er das Pech hätte in Aleppo zu wohnen, seine Kinder und Familie unter den Arm nehmen und flüchten in ein Land , in dem schon Menschen wohnen, die angesichts des Zuzuges skeptisch sind.

2. Natürlich wird Deutschland nicht in zwanzig Jahren nur 60 Millionen Greise beherbergen während der Rest der Welt mit 11 Milliarden überbevölkert ist. Wir werden so 100 Millionen hier in Deutschland sein davon 40 Millionen Migranten.

3. Aber wenn man diese Entwicklung, gegen die sich alle Regierungen ob rot grün schwarz oder gelb immer mit der verlogenen sicheren Drittstaaten Regelung gesträubt haben, innerhalb von kurzer Zeit nachholt, muss doch auch einmal mit der Bevölkerung über nackte Tatsachen gesprochen werden:

Was kostet das? 1500 Euro pro Flüchtling und Monat dürften es mindestens sein mit Wohnung, Hartz 4, Krankenkasse, Integration etc. Das sind bei einer Million Flüchtlinge 1,5 Mrd. Euro im Monat 18 Mrd. Euro im Jahr. Da kann man argumentieren, dass es wichtig ist, weil… Stattdessen wird diese Diskussion nicht geführt, Es wird gesagt. Keine Steuererhöhungen. Punkt. aus. Die Zahl von 1500 darf wahrscheinlich auch nicht genannt werden. Und diese Art des untauglichen Versuches von Volksverdummung ist so erschreckend.

Warum redet niemand mit den Wählern einmal Tacheles? Stattdessen sagt die Kanzlerin, dass ein Land, dass nicht mehr offen ist nicht ihres ist und fliegt danach zu Erdogan und bietet 3 Milliarden, damit er uns die Flüchtlinge weghält.

Wir werden nicht an der Flüchtlingskrise scheitern sondern an der Verdruckstheit der Politik.

2) peer, Montag, 02. November 2015, 18:21 Uhr

Das erinnert fatal an den Koaliotionsvertrag mit der FDP, wo alles unter Finanzierungsvorbehalt versprochen wurde, mit dem Resultat, dass es der schnellste Koalitionsvertrag der Geschichte war.
Und es jahrelang nur Streit über die Interpretation gab. Sowas prognostiziere ich auch hier.

3) Otton Bexaron, Montag, 02. November 2015, 20:02 Uhr

Hier in den Amerikas sah ich heute ihre Diskussion zusammen mit der „Spezialisten: der „Deutschen Welle“ – Jafar Abdul Karim („reporter“ + „moderator“ fuer DW in Arabisch). Als Analyst fand ich wieder bestaetigt, dass die „Deutsche Welle“ nicht nur die Interessen der USA weltweit vertritt, sondern auch selbst in der BRD. Fuer das Aufspueren der „nucances“ braucht man natuerlich Erfahrung welche nicht jeder gesamment hat. Der Mann von DW, in Wirklicheit „Voice of America“ als Sprecher von „Virginia“ – natuerlich vertrat er die „toleranteste“ Seite in der Diskussion, denn die USA und X wollen doch die Gelegenheit benutzen fuer eines ihrer Fernziele – die Zersetzung der europaeischen Nationalstaaten. und die Festigung des „Schutzbeduerfnisses“ durch die USADabei ist die Uberflutung Europas mit schwer intergriebaren Massen guenstig. Das vermindert den Einfluss der Nationalsprachen und verstaerkt den Einfluss des Englisch und der „american culture“ via internet. DW bekommt fuer 2016 Euro 290 Millionen von der BRD Regierung und hat 1500 „journalistas, und weitere 1,500 „Mitarbeiter“ (total 3,000) in 60+ Laendern. Mit Bueros in Moskau, Washington, Beijing, Buenos Aires. Deutschland in der Zukunft wierd englischsprachig wie Irland. Take a look at DW „Pop Export“ and „Europe in Concert“ : Nur in Englisch darf gesungen werden, und nur mit einem Accent welcher manhoert in den Elendsvierteln amerikanischer Staedte oder dem vergammelten Hinterwald

4) M.Walter, Montag, 02. November 2015, 21:16 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

danke für die deutliche Darstellung und Enthüllung der Konsequenzen einer Umsetzung des Positionspapiers der Union.

Leider wurde dies im Verlauf der Runde bei Günther Jauch nicht so deutlich herausgearbeitet, wenngleich sich dem aufmerksamen Zuschauer die Frage nach genau diesen Konsequenzen der Transitzonen i.V.m dem Dublin-Abkommen im Ergebnis gestellt hat.

Vielleicht ist dies ja auch insgeheim manch eines Wunsch, so die Flüchtlinge wieder an die Außengrenzen der EU zurückzudrängen, um diese dann zu befestigen und eine dauerhafte Lösung zu schaffen. Parteipolitisches Taktieren auf dem Rücken frierender Menschen um über die nächste Fraktionssitzung zu kommen ist dabei jedoch kaum minder erschreckend.

Ich stimme mit Ihnen in Ihrer abschließenden Vermutung überein und blicke mit Spannung auf die resultierenden Entwicklungen in der Parteienlandschaft.

5) Beate, Montag, 02. November 2015, 21:49 Uhr

Mich beunruhigt am meisten, dass viel über Flüchtlinge aber wenig über die Flüchtlingsursachen geschrieben wird.

Der türkische Geheimdienst soll Giftgas an Aufständische geliefert haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46414/1.html

Europa hat sich sein Flüchtlingsproblem selbst erschaffen.

Wer Waffen exportiert ist für deren Verwendung verantwortlich.

Man kann die Flüchlinge auch nicht einfach zurück schicken.

Hitler ist als erstes aus dem Völkerbund ausgetreten.

Will Seehofer die Genfer Flüchtlingskonvention kündigen?

In Afghanistan ist Krieg.

Die Flüchtlinge von dort dürfen gar nicht abgeschoben werden.

6) Christoph Matthes, Montag, 02. November 2015, 22:12 Uhr

Falls die „Transitzonen“ Wirklichkeit werden sollten: das hieße, dass Tausende von Menschen in abgesperrten Gebieten festgehalten werden müssten. Alles was jetzt in vielen Städten Freiwillige leisten, müsste dann staatlich organisiert werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dort das Maß an Hilfe und Unterstützung realisiert werden kann, welches in so eindrucksvoller Weise jetzt von der Zivilgesellschaft geleistet wird. Das hieße „Willkommenskultur“ ersetzen durch „Abschreckungskultur“ – und zwar staatlich organisierte (das weckt bei mir böse Erinnerungen). Dies alles, um der CSU die Mehrheit in Bayern zu sichern und den dumpfen, wenn auch nachvollziehbaren Ängsten der verunsicherten Kleinbürger nachzugeben. Haben CDU und CSU sich im gleichen Zug auch auf die Streichung des „C“ im Parteinamen geeinigt? – das wäre konsequent. Übrigens assoziiere ich mit „Transitzonen“ die Reisen von Westdeutschland nach Berlin…Transit durch die „Zone“, deren Bewohner dort ebenfalls gegen ihren Willen festgehalten wurden….

7) erika, Dienstag, 03. November 2015, 00:09 Uhr

Wenn man ihr Auftreten in Darmstadt betrachtet:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/cdu-basis-die-unbeirrbare-kanzlerin-13890531.html

<<Merkel schlug einen lockereren Ton an. Auf die Frage, was passieren werde, wenn die SPD sich auch beim nächsten Koalitionstreffen am Donnerstag weiter gegen Transitzonen sperre, antwortete sie: „Dann werden wir weiterverhandeln. Ist ja nicht das erste Mal, dass wir Sozialdemokraten von richtigen Dingen überzeugen müssen.“<<

Dies hört sich wohl eher nach taktischen Spielchen an. Würde eine gute Kanzlerin in dieser schwierigen Lage, mit einer "historischen Mission" nicht versuchen ohne Parteipolitik, alle einzubinden?

Man fragt sich, ob Angela Merkel mit "vernünftigen Dingen", so vernünftige Dinge, wie die PKW-Maut oder das Betreuungsgeld meint? Da hat sie sich ja auch von Seehofer drauf setzen lassen.

"Zum Abschied sagte sie, es habe ihr Spaß gemacht."

Das kann ich gut verstehen, sie wird uns verkauft als die "unbeirrbare – die menschliche Kanzlerin" und die SPD ist an allem Schuld was nicht gelingt. Die Journalisten gehen darauf ein, wenn ich mir die Medien, Nachrichten betrachte und Herr Spreng vermutet Glaubwürdigkeit.

Ja, ja die historische Mission << "Sie übergeht Widerstände, sachliche wie politische. Unbeirrt von immer mehr Flüchtlingen und dem populistischen Widerstand der Schwesterpartei CSU. “Wir schaffen das” setzt sie immer wieder gegen Zweifel und Widerspruch" << , sind wir mal gespannt, wie die endet,
hoffentlich nicht wie die Maut oder das Betreuungsgeld.

8) C.Mayer, Dienstag, 03. November 2015, 10:28 Uhr

Der CSU fehlt einfach der Sinn für die Realität! Und Seehofer meint, seine Wähler mit einfachen Parolen bei der Stange halten zu können. Glaubt er wirklich, Flüchtlinge, die unter Lebensgefahr Wochen unterwegs waren, mit einem Zaun an der österreichischen Grenze aufhalten zu können? Dabei haben wir Deutschen doch jahrzehntelange Erfahrungen mit Zäunen, Mauern und Stacheldraht quer durch Deutschland. Nicht die Mauer hat die Menschen von der Flucht abgehalten sondern der Schießbefehl. Minen und Selbstschussanlagen haben das System der „Grenzsicherung“ komplettiert. Aber selbst das hat letzten Endes nichts genutzt. Als am 9.November 1989 mehrere zehntausend Ostberliner die Öffnung der Grenzkontrollstellen verlangten, war der Traum einer sicheren Staatsgrenze ausgeträumt. Die Alternative, mit Maschinengewehren die Öffnung zu verhindern hat selbst die DDR-Grenzsicherung nicht gewagt. Das war in dem Film „Bornholmer Strasse“ sehr gut dargestellt. Für wie naiv hält Herr Seehofer die Menschen, wenn er kundtut, dass der Flüchtlingsstrom mit einem Zaun zu Österreich zu stoppen wäre.

9) CitizenK, Dienstag, 03. November 2015, 12:02 Uhr

Die „Verdruckstheit“ der Politiker (Kommentar Nr. 1) konnte man bei Jauch gut beobachten: Auch auf die hartnäckigen Nachfragen von Herrn Spreng kam weder von Stoiber noch von der Nachwuchs-„Hoffnung“ Klöckner eine konkrete Antwort. Erschreckend, wie wenig ernsthaft diese Politiker mit dieser Frage umgehen: Politikersprech in Endlosschleife.

Immerhin dringt so langsam ins Bewusstsein, was die allseits propagierte „Sicherung der Außengrenze“ konkret heißen wird: Die Menschen an den Zäunen verhungern und erfrieren lassen, aber selbst der Schießbefehl wird, vorerst noch nur von einem AfD’ler, in den Mund genommen.

Spätestens wenn wir diese Bilder sehen, wird die Schwarze Null nicht mehr oberste Priorität haben. Vorbeugendes Handeln jetzt ist notwendig.

10) Jakobiner, Dienstag, 03. November 2015, 12:22 Uhr

Die Transitzonenversion, die Stoiber bei Günther Jauch vorstellte, dürfte wohl einen kleinen Makel haben: Was passiert nämlich, wenn Österreich die abzuschiebenden Flüchtlinge nicht aufnimmt? Oder ist Österreich dank Dublin dazu verpflichtet und schiebt dann an den jeweiligen orhergehenden Transitstaat ab?Besser wäre es, den Winter abzuwarten, wenn keiner mehr kommt, während dieser Zeit einen Grenzzaun zu errichten und damit bei Frühlingsbeginn klar zu signaliseren: keiner kommt mehr rein, keiner braucht mehr anzureisen, bleibt i den Flüchtlingslagern vor Ort.

11) Tiedgen, Dienstag, 03. November 2015, 13:14 Uhr

ich habe mich an die letzte Sendung von Erwin Pelzig erinnert, in der er 2 Fotos gegenüberstellte: eine Gruppe erwartungsfroher junger Männer vor einem Apple-Shop und eine Gruppe erwartungsfroher junger Männer vor der Grenze.

Die offene Grenze in Deutschland und die schönen Werbebilder im Internet über die Willkommenskultur sind doch eine Chance sondergleichen, eiine „Europatournee“ zu machen. Früher waren das nur die jungen Männer des Adels und der Wirtschaftseliten, heute ist das eine Massenbewegung. Dank der vielen kleinen „Schleuser-)helfer ist das kein Problem und am Grenzübergang wird dann gedrängelt und Plakate hochgehalten. Wer von denen will denn irgendwo in einer Transitzone o.ä. festsitzen?

Ich bin öfter beruflich in Kiel oder Flensburg und die „Touristen“ fahren dort ohne Ticket weiter zur dänischen Grenze bzw. zur Fähre. Ich kann bestätigen, dass dort einige Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kinder unterwegs sind, aber die große Mehrheit sind genau die jungen Männer unter 25 Jahren mit dem erwartunngsfrohen Gesicht. Und alle, die sie treffen, sind auch freundlich: Zugbegleiter, Mitfahrer und auch die deutschen Polizisten am Bahnhof. Laut Aussage eines Polizisten winken sie gern den Flüchtlingen hinterher, wenn sie nach Dänemark abreisen und die dänischen Kollegen winken dann auch gern durch nach Schweden.
Ein schwedischer Mitfahrer berichtete mir, dass diese Flüchtlinge mit Bussen über diie Sund-Brücke nach Schweden fahren und sich dann als Asylbewerber im dichtbesiedelten Südschweden etablieren wollen.

Die Schweden haben keine Frau Merkel und sind da viel pragmatischer; Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie ihre Brücke und ihre Fähren „abschotten“ und dann weiteren Flüchtlingen die Einreise verweigern (stammen aus dem sicheren Deutschland).

Die Abschiebewelle wird also auf jeden Fall kommen, allerdings erst nach Weihnachten, um „unangenehme Bilder“ zu vermeiden. Und dann ist es vielleicht auch ein Vorteil, wieder in Lesbos anzukommen, weil es in Nordeuropa so kalt wird.

Das klingt herzlos angesichts des medial präsentierten Flüchtlingselends, aber es sind eben auch die tradierten Erfahrungen der alteingesessenen Norddeutschen: wer bei begrenzten Wintervorräten oder begrenzter Ladekapazität zu viele „Schiffbrüchige“ aufnahm, verhungerte oder ging unter.
Das war am Kriegsende sicher eine bittere Erfahrung für die Vertriebenen: am Kai oder am Bahnhof stehen gelassen zu werden oder unterwegs bei Bauern keine Lebensmittel zu bekommen. Und die Begeisterung über die vielen Aufnahmelager,z.B. im Emsland, war sicher auch eingeschränkt.

Aber letztlich sind in Norddeutschland viele Millionen Vertriebenen integriert worden und zwar von den Alteingesessenen, bei denen diese Bereitschaft, „Schiffbrüchige“ zu retten und einige Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, kulturell verankert ist. Die viel gerühmten Stiftungen galten allerdings nur den Frauen und Kindern, arbeitsfähige Männer mußten selbst zusehen, wie sie klarkommen.

Diese Helfertradition ist in den kirchlich geprägten ostdeutschen Ländern offenbar anders ausgeprägt: man gibt allen Armen. Ähnlich ist das auch mit der Barmherzigkeit im Islam: wer viel hat, soll Almosen abgeben. (Wer nichts hat, leitet daraus eventuell auch einen Anspruch ab.)

Ich glaube, es wird da noch einen unangenehmen Realitätsschock für die Flüchtlinge geben, wenn sich die Erwartungen nicht erfüllen und sie bemerken, dass zwischen der BRD in den Videoclips und der Realität im Land eine sehr große Kluft besteht.
Und Integrationsbereitschaft kann man nicht staatlich verordnen. Da werden auch die anderen Länder beinhart bleiben.

12) B.Malota, Dienstag, 03. November 2015, 14:53 Uhr

Ein CDU-Politiker fordert bereits ein Soziales Pflichtjahr der Jugend für Flüchtlingsbetreuung..
Nun, was machen wir denn, wenn der Pfarrer oder der Bürgermeister vor der Türe steht und für eine 12-köpfige Flüchtlingsfamilie Einlass fordert. Weil gerade Weihnachten ist oder zur Völkerverständigung ,..u.s.w..
Was Tun.? Ihre Kinder sind ja schon außer Haus, nun haben Sie ja genug Platz…..

13) Erwin Gabriel, Dienstag, 03. November 2015, 16:13 Uhr

@ m. spreng

>> Das ist weder vorstellbar, noch machbar, noch moralisch zu rechtfertigen.
>> Aber es wäre die Konsequenz, wenn Dublin wieder in Kraft tritt

Können Sie mir bitte erklären, warum es überhaupt Verträge über die Zusammenarbeit in Europa gibt, wenn sich niemand daran hält?

Die Verträge und ihre Klauseln, ob „No Bail Out“ oder „Dublin“, sind ein wichtiger Teil der Grundlage der EU. Sie sind Vorbedingungen für Zugeständnisse an Brüssel, für die Aufnahme von neuen Mitgliedern gewesen. Jeder Vertragspartner in der freien Wirtschaft, der sich über geltende Verträge oder geltendes Recht derart hinwegsetzt, landet vor dem Richter oder gar im Knast.

Wenn Frau Merkel derart auf Verträge und Abmachungen scheißt (bitte entschuldigen Sie den harten Ausdruck), mit welchem Recht kann man von irgend einem anderen Land erwarten, dass es sich uns gegenüber an Abmachungen hält?

Die Bundesregierungen unter Frau Merkel offenbaren ein derart jämmerliches Rechtsverständnis, dass jeder Ladendiebstahl, jeder Steuer- oder Versicherungsbetrug, jeder Wortbruch Griechenlands, jedes Abhören durch die USA im Vergleich dazu wie eine billige Farce oder ein lässliches Vergehen wirkt.

14) khaproperty, Dienstag, 03. November 2015, 19:23 Uhr

Zwei Bereiche liegen brach: CDU und CSU nebst Koalition einerseits, Innenpolitik also.
Und andererseits die Frage von Recht, Gesetz und Verfassung, der Souverän also.

Beides ist außer Deckung geraten, untereinander und miteinander, die Existenzfrage also.

Die Parteien und die Koalition werden sich wie gewohnt zusammen raufen, spät und teuer.
Wie immer auf Kosten des Souverän, der zahlen muß, früher oder viel später.

Der Souverän aber steht im Regen. Es gilt die Verfassung nicht mehr für ihn, denn Merkel und Co. setzen etwa auch außer Kraft, was in Absatz 2 des Asylartikels 16 a GG geregelt ist. Demnach kann sich kaum ein Ankömmling auf das Asylrecht berufen, denn er erreicht die Grenze aus einem EU-Land. Die Behandlung der Flüchtlingscausa bricht außerdem unzählige Rechtsnormen bis hin zu EU-Abkommen, welche unmittelbare Wirkung in Deutschland entfalten.

Recht zu ignorieren, ist keine Option in einem Rechtsstaat. Gibt die Exekutive dem Rechtsbruch den Vorzug, kann vom Souverän Rechtstreue nicht mehr verlangt werden, anderen schon gar nicht.
Diese Konsequenz ignoriert die Kanzlerin ebenso wie sie jede Vernunft missen ließ bei allen ihren bekannten öffentlichen Äußerungen. Ihr Handeln ist verantwortungslos. Sie wird die EU sprengen. Sie beschädigt Deutschland auf´s Schwerste. Sie muß zurück treten.

15) ralph, Mittwoch, 04. November 2015, 00:47 Uhr

Langsam bekommt man das Gefühl das wir in einer Bananenrepublik leben. In der Bundesregierung und natürlich auch bei den anderen Parteien im Bundestag wird viel geredet, vor allem dem Wahlklientel nach dem Mund. Es passiert aber nicht wirklich etwas. Die Taten vollbringen die freiwilligen Helfer und die Kommunen.
Man könnte fast das Gefühl haben die Krise soll überhaupt nicht bewältigt werden.
Es müssten jetzt sofort Milliarden in den Wohnungsbau und in Beschäftigungsprogramme investiert werden. Wir brauchen mehr Ärzte, Krankenhäuser und Pflegepersonal.
Der medizinische Bereich in Deutschland ist schon am Limit, das weiß jeder Kassenpatient der einen Termin bei einem Facharzt braucht. Wie sollen die Millionen Flüchtlinge versorgt werden?
(Nur am Rande aber man geht von 10 000 bis 15 000 Tuberkulose Kranken je 1 Million Flüchtlinge aus). Es ist genug geredet worden, jetzt muß gehandelt werden. Dazu wird viel Geld gebraucht.
Aber es wird nichts passieren. Die Flüchtlinge werden in Zeltstädten und Turnhallen leben. Der Verteilungskampf unter den sozial Schwachen und den Flüchtlingen wird stark zunehmen.
Wir werden viele Obdachlose sehen und die Tafeln die bisher dafür sorgten das in Deutschland über 1 Million Menschen keinen Hunger leiden mußten , die wissen auch nicht wie sie die hinzu gekommenden Flüchtlinge mitversorgen sollen.
Die rechten werden erstarken und es wird zu Toten kommen. Vielleicht werden wir regelrechte Aufstände erleben.
Bei den Wahlen im nächsten Frühjahr werden wir starke Veränderungen der Machtverhältnisse erleben. Und was tut die Groko, sie diskutiert über Transitzonen.

16) Politikverdruss, Mittwoch, 04. November 2015, 09:51 Uhr

12) B.Malota, Dienstag, 03. November 2015, 14:53 Uhr,

dann sollten Sie schnellstens ihre Arabisch-Kenntnisse auffrischen.

17) erika, Mittwoch, 04. November 2015, 11:26 Uhr

@) Erwin Gabriel

Das „Rechts- und Moralverständnis“ von Angela Merkel konnte man sehr früh beobachten.

Frau Merkel wurde durch ihre „Aufarbeitung der Parteispendenaffäre“ zur CDU-Vorsitzenden.
Gegen die Strafe (soweit geht die Aufarbeitung dann doch nicht) hatte die CDU (unter Vorsitz von Frau Merkel) Klage mit der Begründung erhoben, „das Parteiengesetz verlange für die Gewährung staatlicher Mittel nur die fristgerechte Vorlage eines formal, aber nicht zwingend auch inhaltlich richtigen Rechenschaftsberichts“. Für den Normalbürger hätte eine solche Begründung bedeutet: „Ich muss zwar eine Steuererklärung termingerecht abgeben, aber die Angaben darin müssen nicht stimmen“. Das Oberverwaltungsgericht hat dann entschieden, dass ein Bericht schon richtig sein müsse, was bei einem redlichen Menschen eigentlich Allgemeingut sein sollte.

Die Oppositionspolitkerin Merkel lies ihren Generalsekretär Laurenz Meyer in einer Pressekonferenz ein Plakat vorstellen, das ein „polizeiliches Fahndungsfoto“ mit Gerhard Schröder zeigte.

Das war nur der Anfang, seit Jahren kann man das Verhalten von Angela Merkel beobachten und wie sie mit allem, von der Presse ungeschoren, durchkommt und zur Beliebtesten ja sogar zur „Mutter Teresa“ geschrieben wird.

Allerdings bin ich schon der Meinung, dass man den Flüchtlingen helfen musste. Aber zur Hilfe bedurfte es keiner Selfis mit Flüchtlingen, was nach Aussagen von Beobachtern die Flüchtlingslager vor Ort geleert hat. Man hätte vorher mit seinen Partnern in Europa, in den Ländern und Kommunen reden müssen (Die Flüchtlinge sind ja nicht plötzlich vom Baum gefallen). Von den Versäumnissen der vergangenen Jahre – kein Einwanderungsgesetz – mangelhafte Unterstützung von UNHCR – keine Thematiserung auf dem G 7 (besser noch G 8) Gipfel, zuwenig Personal beim BamF, bis hin zur Unterstützung des Irak-Krieges – ganz zu schweigen.

Leider wird auch diesmal in den Medien an Frau Merkel so gut wie keine Kritik geübt. Die Menschen, die die Probleme vor Ort sehen, haben wenig Alternativen sich Gehör zu verschaffen. Man wird ja in die „rechte Ecke“ gestellt, wenn man das Verhalten von Frau Merkel kritisiert. Dabei wäre das offene Benennen von Versäumnissen und Fehlern eine Chance die Situation zu verändern und das Verhältnis zu den europäischen Partner zu verbessern.

Ich kann mich nicht erinnern bisher von Angela Merkel gehört zu haben, dass der Irak-Krieg falsch war, wie dies Toni Blair
(http://www.sueddeutsche.de/politik/irak-krieg-tony-blair-raeumt-mitschuld-am-aufstieg-des-is-ein-1.2707269)
dieser Tage tat oder dass man den Solidaritätsausgleich bei Dublin III nicht hätte blockieren sollen oder dass man künftig Zahlungen nicht nur beschließt sondern auch tatsächlich leistet und es nicht der richtige Zeitpunkt für das Kürzen von Zuwendungen ist.Und es wäre wichtig, wie Herr Spreng bei Jauch gesagt hat, einen „Schutzschirm“ für die Schwachen unserer Gesellschaft zu errichten.(Das mit den Steuern, sehe ich etwas anders). Man muss den Menschen glaubwürdige Lösungen anbieten und nicht „Scheinfrieden.“

18) Black-Jack, Mittwoch, 04. November 2015, 11:30 Uhr

@Ralph
Ja wir leben in einer Bananenrepublik; allerdings unter Vollkaskobedingungen (Bankenrettung, TTIP-Gewinnsicherstellung, Autoherstellerbevorzugung, Agrarsubventionen, geduldete EU-Korruption, nicht erwirtschaftete Rentenerhöhungen, hohe Hartz VI Pauschalen, Steuersparspekulationen, uvm.), die irgendwann wegen ausbleibender Refinanzierung durch Steuern weite Teile der Bürger bzw. des eigentlichen Souverän dem Prekariat, Altersarmut oder sozialen Ausgrenzung zuführt.

@khaproperty
„Recht zu ignorieren, ist keine Option in einem Rechtsstaat.“
Aber genau diese Missachtung bzw. schleichende Aushöhlung, Verdrängung, Verniedlichung, wird zum Totengräber des bundesdeutschen Gemeinwesen; und somit später der formal legitimierten Demokratie.
Unwidersprochene Beschwichtigungen von ADAC, DFB und auch VW; dass die leider festzustellenden „Defizite“ eigentlich nicht so schlimm seien; weil es wurde ja keiner wirklich geschädigt, das sicherlich wunderschöne Sommermärchen war indirekt anders nicht zu erreichen, oder die andern machen es ja auch und es hätte eigentlich jeder wissen müssen; ist nicht nur vorsätzliche Volksverdummung. Vollmundig relativierte Rechtsprüche von Bundesbehörden (inländische wirksame Selektoren, NSU-Versagen, Bundeswehrbeschaffungen, Waffenexporte, uvm.) stellen ohne restlose nachvollziehbare Ermittlungsergebnisse einen weiteren atomaren Sprengsatz für unsere Rechtsordnung dar.
Der Souverän steht im Regen, weil Grundrechte der Verfassung nicht mehr vollumfänglich durchsetzbar erscheinen. Es gilt immer mehr das Recht des -wirtschaftlich- Stärkeren oder desjenigen mit der Interpretationshoheit vor willig hingehaltenen Mikrofonen. Die Justiz ermittelt nur noch in Ausnahmefällen oder stellt mit scheinheiligen Argumenten schnell ihre obrigkeitshörige Vorgehensweise ungestraft unter Beweis.

Wenn staatliche Regularien (Abschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen) oder EU-Vereinbarungen (Dublin) nur noch fallweise gelten sollen, das umfangreich zu erweiternde Personalbudget für Polizisten und Asylbearbeiter zur Gewährleistung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Richtung Griechenland transferiert wird; warum sollen sich dann Bürger weiterhin an rechtliche Regularien halten, die im persönlichen Umfeld (von provokativen Belästigungen, bis zu tätlichen Angriffen oder steigender Anzahl von Wohnungseinbrüchen bzw. sogar No-Go-Areas) kaum mehr gelten. Wenn schon, dann muss für jeden erlaubt werden, welche Vorschriften er gewillt ist in seinem Interessen einzuhalten, oder wie er sich „zur Wehr“ setzt.

Leider hat die Berichterstattung in vielen Medien inzwischen den Status einer Hofberichterstattung erreicht, um mit „Berlin Tag und Nacht“ oder „Prommi-Dinner“ erfolgreich mithalten zu können. So was war vor Jahrhunderten ein Teil von „Brot und Spiele“, um die Bevölkerung von grassierender Korruption und staatlicher geduldeter Völlerei abzuhalten.

Inzwischen stößt sich ja auch keiner mehr richtig an verschwindende Wahlbeteiligungen, die mit immer legitim fragwürdig interpretierten Mehrheitsverhältnissen die inzwischen viel zu vielen Abgeordneten in Bund und Land, aber auch EU; ja wo sind sie den wirklich tätig) kaum zur abwägenden Vertretung des Souveräns, sondern eher zur eigenen Karriereplanung oder Vermehrung erreichbarer Einkünfte (Verbandsgeschäftsführer, Berater, Kanzleiinteressen, etc.)veranlasst.

Durch inzwischen weit fortgeschrittener „spätrömischen Dekadenz“ waren bundesdeutsche Zeitgenossen bisher nur aus dem allzu bequemen Sessel zu kriegen, wenn z.B. der Nachbar komisch guckt oder nicht „angemessen“ grüßt; oder der vermeintlich „eigene“ Parkplatz auf der Straße vor der Haustür, alternativ die Liege am Hotelstrand von jemand Anderem belegt wird.

In diesen Tagen bewahrheitet sich leider wieder der gefährliche Zusammenhang „Wenn sich die Mehrheiten nicht nachhaltig um Minderheiten kümmern, suchen sich die Minderheiten neue Mehrheiten“. Statt mit scheinheiligen Argumenten und allzu plakativen Appellen vom politisch-persönlichen Versagen (auf Minister- und Abgeordnetenebene!!!) abzulenken, sind endlich nach einer wirksamen Ursachenforschung konkretisierte Gründe aufzuarbeiten, warum immer mehr „Unzufriedene“, oder meinetwegen „Ängstliche,“ ein paar versprengten Wirrköpfen hinterher laufen.

Wie ich aus Erzählungen meiner Großeltern behalten habe, hat es vor über 80 Jahren ein verhängnisvoller Trend ähnlich angefangen !!!

19) W. Zimmer, Mittwoch, 04. November 2015, 12:37 Uhr

Was soll Frau Merkel einbüßen? Ihre Glaubwürdigkeit? Entschuldigung Herr Spreng, aber das ist der Witz des Tages.

Frau Merkel zu den Hinterbliebenen der NSU-Opfer – „ich verspreche Ihnen, dass wir das vollumfänglich aufklären“
Frau Merkel vor Journalisten zur NSA-Affäre – „Die Bundesregierung wird alles daransetzen, diese Vorgänge lückenlos aufzuklären“
Frau Merkel im TV-Duell mit Per Steinbrück – „Mit mir wird es keine Maut geben“
Frau Merkel zur Flüchtlingskrise – „Wir schaffen das“
Zu letzterem frage ich mich allerdings, wie die von Merkel ausgerufene Willkommenskultur mit den (wahrscheinlich verfassungswidrigen) Transitzonen in Einklang zu bringen ist. Ich sehe da einen unüberbrückbaren Widerspruch.

Also noch einmal…..wo sehen Sie denn Glaubwürdigkeit bei Frau Merkel?

20) Erwin Gabriel, Samstag, 07. November 2015, 13:01 Uhr

@ 17) erika, Mittwoch, 04. November 2015, 11:26 Uhr

>> Allerdings bin ich schon der Meinung, dass man den Flüchtlingen helfen musste.

Ich bin auch der Meinung, dass man den Flüchtlingen helfen muss (wobei für mit die Titulierung „Flüchtling“ den grund der reise hierher beschreibt, nicht aber die charakterlichen Eigenschaften).

Ich bin auch der Meinung, dass jeder Flüchtling, der in Deutschland Schutz und Versorgung sucht, registriert gehört. Ich bin der Meinung, dass man die Ankommenden nach ihren Fähigkeiten einsetzen sollte, um Zeltstädte / Lager / Wohnheime etc. zu errichten und die Flüchtlinge zu versorgen. Ich bin der Meinung, dass jeder Flüchtling eine eindringliche Schulung über die kulturellen, rechtlichen und religiösen, Unterschiede zwischen seiner uns unserer Heimat erhalten muss, bevor er sich in unserem Land frei bewegen darf. Ich bin der Meinung, dass unser Recht gewissenhaft durchgesetzt werden muss – nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern unbedingt auch gegenüber Deutschen!

21) Limes, Sonntag, 08. November 2015, 16:36 Uhr

Ich habe hier in jüngeren Jahren zwar nicht mitgelesen, bin aber überrascht, wie dezidiert Herr Spreng kommentiert, die Wiederanwendung geltender Gesetze sei „weder vorstellbar, noch machbar, noch moralisch zu rechtfertigen“.

Herr Spreng, so wie Sie es beschrieben haben –ganz ohne Vorankündigung– mag es schwer vorstellbar sein. Selbstverständlich aber wird doch etwas in dieser Art passieren müssen. Mit ultimativer Vorankündigung einige Tage im voraus eben.

Dann kommen die, die im Westbalkan-Treck unterwegs sind, noch irgendwo unter, aber die Länder entlang der Route machen die Luken zu. Und dann würde endlich die massenhaft geduldete organisierte Schlepperkriminalität in der Ägäis unterbunden. Oder sie ebbt von selbst ab.

Verstehe nicht, dass Sie sich nicht vielmehr über Merkels effektive Ermutigung des Treibens organisierter Schlepperbanden etc. empören, anstatt über Vorstellungen der CSU.

22) Stefan Heiderich, Samstag, 21. November 2015, 07:53 Uhr

…endlich hat man den Eindruck, diese Kanzlerin vertritt Ihre Meinung, offensiv, klar. Und hoffentlich bleibt sie dabei, ihre Werte zu verteidigen, „Weil sie es ihr Wert sind!“

Wie ist Ihre Meinung?

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