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Dienstag, 03. November 2015, 14:48 Uhr

SPD in der Pegida-Falle

Wieder einmal sind Demokraten dem rechtsradikalen Pegida-Chef Lutz Bachmann in die Falle gegangen. Sein Vergleich von Justizminster Heiko Maas mit dem Nazi-Verbrecher und NS-Propagandachef Joseph Goebbels hat erst durch die überzogenen Reaktionen der SPD maximale Aufmerksamkeit erreicht. Bachmann kann zufrieden sein. Wieder einmal beherrscht er die Schlagzeilen.

Nazi-Vergleiche sind immer unzulässig, weil sie die Nazi-Verbrechen verharmlosen und die NS-Opfer verhöhnen. Aber auch große Demokraten haben sich schon dazu hinreißen lassen. Willy Brandt nannte 1985 den damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler den “schlimmsten Hetzer seit Goebbels” und Helmut Kohl verglich Gorbatschow mit Goebbels.

Beides üble Ausrutscher. Aber sie waren genauswenig justiziabel wie die gezielte Provakation von Bachmann, als er Maas als “schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels” verunglimpfte. Den Unterschied machen “seit” und “wie”. “Wie Goebbels” ist strafrechtlich relevant, “seit Goebbels” nicht.

Die SPD hat erst durch ihre Reaktionen (“wahnsinniger Faschist”) und dem Ruf nach dem Staatsanwalt Bachmanns  Provokation zum propagandistischen Erfolg werden lassen. Klug beraten war die SPD dabei nicht. Reden von Bachmann gehören auf den Müll und nicht in die Schlagzeilen.

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32 Kommentare

1) Marquel, Dienstag, 03. November 2015, 17:37 Uhr

Herr Bundesjustizminister Heiko Maas und seine SPD wären gut beraten, wenn sie die Staatsanwaltschaft und deren Erfüllungsgehilfen – vulgo “Polizei” – mal gegen die rechten Brandstifter in Freital und sonstwo, sowie gegen die rechten Gewalttäter in der Republik in Marsch setzten. Und nicht immer nur jene verhafteten, die den rechten Sumpf aufhalten wollen. Ihren Job zu machen, eigentlich.

Ganz vielleicht müssten sie sich dann auch nicht mehr besonders lange vor Herrn Bachmann und seinen Hetzreden fürchten.

2) Politikverdruss, Dienstag, 03. November 2015, 21:52 Uhr

Angesichts des staatlichen Verfalls entspricht das parteipolitische Gezänk um „Transitzonen“ und „Einreisezentren“ ganz offensichtlich der „Qualität“ der Regierenden und der Medien, die uns darüber ihre unmaßgeblichen „Kommentare“ aufnötigen. Ein unglaubliches Versagen der deutschen Politik!

Mit der CSU verband sich die Hoffnung, der Politik selbst gelänge es, der außer Rand und Band geratenen Kanzlerin in den Arm zu fallen. Die Chance ist vertan. Theaterdonner war’s, mehr nicht. Und auch von der Initiative des CDU-Abgeordneten von Stetten, über die Grenzschließung im deutschen Bundestag abstimmen zu lassen, hört man nichts mehr. Das war’s dann wohl.

Ein Impeachment-Verfahren gegen die Bundesregierung, also im Prinzip ein Impeachment-Verfahren gegen den Bundestag, ist auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Volksvertreter und Regierung eine Politik durchsetzen, die sich gegen die grundlegenden Interessen des Souveräns richtet. Dazu erforderliche Instrumente sind vom System und der Verfassung her nicht vorgesehen.

Wir, die Bundesbürger sind also einer absolutistischen Allmacht einer Bundesregierung ausgesetzt, die von den Parteien, Interessengruppen und Medien des Landes getragen und gesteuert wird. Dieses Putsch-von-oben-Konglomerat administriert gegen die Bürger Deutschlands eine Flüchtlingspolitik, die zum Schaden des deutschen Volkes ist.

Prof. Dr. di Fabio, bis vor kurzem noch Verfassungsrichter in Karlsruhe, stellt dazu fest:

„Ein offener Staat, der die Disposition über seine Grenzen aufgibt, mag offen sein, wird aber kein Staat bleiben können. Der Staat des Grundgesetzes löst sich von allem Heroismus staatlichen Denkens, von jeder Staatsmetaphysik und begründet ihn rein funktionell als den notwendigen Ordnungsraum, damit alle Bürger sich unter Achtung ihrer Würde frei entfalten können und jeder Mensch im Staatsgebiet human behandelt wird. Doch damit die Universalität der Menschenrechte sich im grundrechtlichen Raum entfalten kann, bedarf es der Partikularität eines prinzipiell abschließbaren Staatsgebietes. Das lehrt bereits die klassische Drei-Elemente-Lehre, die den Staat charakterisiert als beständige Herrschaftsgewalt über die Bewohner eines definierten Gebietes. Formal gesehen, entscheidet unter den Bedingungen demokratischer Selbstregierung die Mehrheit darüber, wer eingebürgert wird und wer sich auf dem Territorium rechtmäßig aufhalten darf. „

http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/f-a-z-gastbeitrag-udo-di-fabio-welt-aus-den-fugen-13802471.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Was können wir Bürger noch machen, angesichts einer immer wirrer auftretenden Kanzlerin: Zuerst öffnet sie rechtswidrig die Grenzen und lädt alle Flüchtlinge („keine Obergrenze“) nach Deutschland ein. Kritikern antwortet sie, der Herrgott habe ihr das Problem auf den Tisch gelegt und „wir schaffen das“. Nun sagt sie: Wenn Deutschland seine Grenzen zu Österreich schließt, drohen Kriege in Europa. Und jetzt wird berichtet, sie wünsche sich, “dass die Menschen in Deutschland in ein paar Jahren sagen können: Das haben die damals gut gemacht”.

Es wird ja gesagt, „jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ Das führt mich zu der Frage, womit wir „das verdient haben.“

Also, was können wir noch machen?

3) erika, Mittwoch, 04. November 2015, 09:44 Uhr

<<Die SPD hat erst durch ihre Reaktionen (“wahnsinniger Faschist”) und dem Ruf nach dem Staatsanwalt Bachmanns Provokation zum propagandistischen Erfolg werden lassen. Klug beraten war die SPD dabei nicht. Reden von Bachmann gehören auf den Müll und nicht in die Schlagzeilen.<<

http://www.fr-online.de/pegida/pegida-in-karlsruhe-redner-rueckt-merkel-in-die-naehe-hitlers,29337826,32330208.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-und-hitler-in-einem-satz-nazi-vergleiche-haben-bei-pegida-konjunktur/12538740.html

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/bei-widerstand-karlsruhe-demo-merkel-in-naehe-hitlers-gerueckt/-/id=1622/did=16419808/nid=1622/1h4s16k/

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pegida-ableger-demo-in-karlsruhe-eklat-merkel-mit-hitler-verglichen.adc07480-0ff1-4602-8c29-3815e9f8ab55.html

usw.

Sehen Sie Herr Spreng, auch bei Angela Merkel wird darüber berichtet und bei der Veranstaltung waren im Gegensatz zu Dresden gerade mal 60 -sechzig- Zuhörer. Wer hat es denn da zum "propagandistischen Erfolg" werden lassen?

4) Georg, Mittwoch, 04. November 2015, 10:55 Uhr

“Nazi-Vergleiche sind immer unzulässig, weil sie die Nazi-Verbrechen verharmlosen und die NS-Opfer verhöhnen.”

Herr Spreng, was halten Sie dann eigentlich vom ARD-Magazin Monitor, das Björn Höcke mit Goebbels verglichen hatte:

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videohoeckesredengoebbelssound100.html
https://www.facebook.com/monitor.wdr/videos/961268760578731/

5) olaf, Mittwoch, 04. November 2015, 11:48 Uhr

@2: Geht es noch etwas dramatischer, oder können Sie sogar Ihre Probleme etwas tiefer hängen?
Zum Glück nennen Sie in Ihrem zweitletzten Absatz einen hoffnungsvollen Ansatz.
Übrigens: Gehen Sie doch mal wieder wählen!

6) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 04. November 2015, 13:33 Uhr

“Nazi-Vergleiche sind immer unzulässig, weil sie die Nazi-Verbrechen verharmlosen und die NS-Opfer verhöhnen. “.

Das sehe ich zwar auch so. Allerdings sollten Sie das mal lieber in Richtung Gutmenschen sagen, die ja statt Lösungsvorschlägen oder Erklärungen lieber die Nazikeule schwingen, oder? Es fällt jedenfalls auf, dass diejenigen, die am eindringlichsten hetzen, Tiervergleiche wie “Rattenfänger” wählen (ebenfalls eine Nazispezialität), Formulierungen wie “wahnsinniger Faschist” verwenden, zum Hass auf Andersdenkende aufrufen, darüber nachdenken, Demos Andersdenkender zu verbieten etc, dass diejenigen auch und gehäuft in der Regierung, den Parteien und dem Staatsfunk zu finden sind.

7) C.Mayer, Mittwoch, 04. November 2015, 14:56 Uhr

@Politikverdruss: Sie schreiben: “Zuerst öffnet sie (Merkel) rechtswidrig die Grenzen und lädt alle Flüchtlinge („keine Obergrenze“) nach Deutschland ein.” So! Jetzt möchte ich mal wissen, was denn die Oberschlauberger so für Vorschläge haben, wie das Problem, dass täglich mehr als 5000 Menschen die Grenze überschreiten, zu lösen ist.
Ein Zaun an der Grenze zu Österreich, oder besser gleich eine Mauer (3,6m hoch wie in Berlin oder gleich 8 m hoch wie in Jerusalem?). Dazu in Sichtweite Wachtürme, damit keiner rüberklettert? 815 km Grenze wären also zu befestigen. Damit auch diese nicht umgangen werden kann, sollte man vielleicht die Grenze zur Tschechischen Republik gleich mit abriegeln, was noch einmal 811 km Mauer und Stacheldraht bedeuten würde. Entsprechende Spezialisten könnten ja aus den ostdeutschen Bundesländern akquiriert werden. Vielleicht wären auch Spanien bereit, Erfahrungen aus Melilla und Cueta beizusteuern. Einen kleinen Eindruck kann man hier (http://www.der-zaun.net/spanien/) gewinnen. Und das ganze System muss dann natürlich über Jahrzehnte unterhalten werden. Was auch nicht ganz billig wäre. Und dann brauchte man natürlich auch noch “Transitzonen”, quasi exterritoriales Gelände (z.B. so wie Guantanamo), was den Vorteil hätte, dass deutsches Recht nicht unbedingt gilt. (“Sonst könnte ja jeder die Gerichte anrufen, das wäre ja noch schöner!!!) Was also ist der Vorschlag der Schlaumeier, die von Grenzkontrollen schwadronieren??? (P.S. Einige Formulierungen sind durchaus satirisch gemeint)

8) Alfonso, Mittwoch, 04. November 2015, 16:50 Uhr

“Reden von Bachmann gehören auf den Müll…”, so, so , wie groß darf denn der Müllberg werden Herr Spreng ? Wieviel ist denn davon zu ertragen ? Was tippen Sie denn so, wann der Messerstecher von Köln vor Gericht steht,obwohl alle Fakten glasklar auf dem Tiisch liegen ? Ich denke vor Ostern 2017 nicht. Bis dahin hat dieser noch viele, viele Reden von Bachmann und Konsorten gehört und versteht die Welt nicht mehr, wenn er verurteilt wird.Hoffnung kann er ja dann auch noch aus dem unsäglichen und endlosen NSU – Verfahren schöpfen…..

9) karel, Mittwoch, 04. November 2015, 23:11 Uhr

“angesichts einer immer wirrer auftretenden Kanzlerin: ” ???

Lieber Politikverdruss
Mal ein klarer Blick von “draussen” auf diese unsere “Meinungs-Dunstglocke” ;-)

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_75993648/-forbes-angela-merkel-ist-maechtiger-als-us-praesiden-obama.html

Gruß
karel

10) karel, Donnerstag, 05. November 2015, 00:40 Uhr

Werter Politikverdruss,

Von Udo di Fabio stammt auch der bemerkenswerte Satz:
“Der Westen gerät in Gefahr, weil eine falsche Idee der Freiheit die Alltagsvernunft zerstört.”
Als Vorwort zu seinem Buch “Die Kultur der Freiheit”.

Und es gehört dazu verdammt viel Mut für diese “modernen Deutschen”,
sich selbst mal in diesem “Spiegel” zu betrachten.
Nach seiner Erkenntnis (di Fabio) ist es die “Alltagsvernunft”,
die dem Menschen bisher das Leben bewältigen half, das Überleben gesichert hat.

Es war die falsche Idee von “Freiheit”, Ungeborene straffrei auf den “Müll zu werfen”,
die Rente/Pension sich von den Kindern der Nachbarn bezahlen zu lassen, nicht von den Eigenen,
schon die Kleinsten nicht in der Obhut der Mutter, eher in der Obhut des Staates zu belassen.
Es ist die falsche Idee der Freiheit, die Familien zu “bekämpfen”, dagegen die Homo-Ehen zu “feiern”. Eine falsche Idee von Freiheit, politischen Ideen fernab der Alltagsvernunft zu folgen. Eine falsche Idee der Freiheit, Menschen aus fremden Kulturen zu uns zu “werben”, um die Folgen deutscher Familien- und Kinderfeindlichkeit, nämlich die zunehmende Vergreisung, zu “heilen”.
Eine kleine Auswahl vieler falscher Ideen,
die wenig bis gar nicht mit der “ungeliebten” Alltagsvernunft kompatibel sind.
Und all diese falschen Ideen von Freiheit fallen uns und den nächsten Generationen voll auf die Füße.

Und die aktuelle Zuwanderung läßt unsere Idee von Freiheit plötzlich zur angstvollen Panik mutieren.
Wie gut, daß die “Heile-Welt”-Medien uns “helfen”, unsere “Idee von Freiheit” zu schützen,
dagegen die Kanzlerin wieder einmal als “Sündenbock” zu “entlarven”.

Nun denn….

11) Ockenga, Donnerstag, 05. November 2015, 09:59 Uhr

An den Sprengsatz:

Hervorragend! Präsentieren Sie doch mal diese Zeilen von Karel allen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern.

12) Reinhold Herdler, Donnerstag, 05. November 2015, 10:27 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

im Grunde genommen frage ich mich, was schlimmer ist. Der Vergleich mit Herrn Goebbels, oder die Reaktion der SPD Verantwortlichen, auf diesen Vergleich. Diese Reaktion darauf zeigte doch, das einige wohl immer erst reagieren können und dann langsam anfangen nachzudenken. So sieht auch die gesamte Politik dieser Partei aus. Herr Bachmann hat die SPD vorgeführt, sein Anliegen wieder öffentlich gemacht, gerade Dank der SPD und diversen “verantwortungsvollen” Medien.

Die SPD sollte die Argumente des Herrn Bachmann einfach mit ihrer Politik bekämpfen. Dann wäre in Dresden bald wieder Ruhe. Nur da kommt nichts, Sprüche sind einfach zu wenig. Der Bürger will Taten sehen, eine Regierung die agiert und nicht nur auf Ereignisse reagiert. Vermutlich können wir darauf aber lange warten, den die nächsten Wahlkämpfe stehen schon vor der Tür und dem wird wieder einmal alles untergeordnet.

Also wird Herr Bachmann die SPD weiter vorführen und die UNION steht deppert daneben.

mfg

13) StefanP, Donnerstag, 05. November 2015, 10:32 Uhr

@7) C.Mayer

Sorry, das ist doch Unsinn, was Sie schreiben, Ironie hin oder her. Natürlich wollen wir kein Europa der Mauern, umso mehr muss allerdings der Schutz der Außengrenzen ein Thema sein. Und die Einhaltung von Verträgen, Vereinbarungen und Verfassungen. Ein Europa des Rechts eben, das geht bei vielen inzwischen unter. Permanente staatliche Rechtsbrüche, gar die Suspendierung des Rechts kennen die Flüchtlinge von Haus aus zu Genüge.

Sie wissen offensichtlich auch nicht mehr, was Europa und Deutschland so begehrenswert in der Welt macht. Gehen Sie auf die Suche nach Antworten für diese Frage.

14) Politikverdruss, Donnerstag, 05. November 2015, 11:03 Uhr

7) C.Mayer, Mittwoch, 04. November 2015, 14:56 Uhr,

Sie und ihre Gesinnungsgenossen im politisch schwarzen(CDU), roten und grünen Lager müssen den deutschen Bürgern erklären, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen. Wie viele Millionen wollen sie aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und Asien aufnehmen? Warum machen Sie das nicht?

Warum stellen Sie nicht einmal dar, wie Sie zig-millionen Flüchtlinge in Deutschland mit Wohnraum, Ausbildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge etc. versorgen wollen?

Stattdessen diskreditieren Sie Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik durch haltlose Unterstellungen (Guantanamo).

Nun zum Grenzschutz: Der Grenzschutz (gemäß Bundespolizeigesetz) zählt zu den Aufgaben der Bundespolizei, soweit die Bundesländer – im Einvernehmen mit dem Bund – den Grenzschutz nicht mit eigenen Kräften wahrnehmen.

Im Einzelnen umfasst der Grenzschutz folgende Aufgaben:

• die polizeiliche Überwachung der Grenzen,
• die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung von Grenzübertrittspapieren und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
• die Grenzfahndung als Element polizeilicher präventiver Einsatztaktik und
• die Abwehr von Gefahren im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern.

http://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/01Grenzschutz/grenzschutz_node.html

Dies sicherzustellen, erwarte ich vom Rechtsstaat!

Wie das umzusetzen ist, kann nur von der Bundesregierung, in Verbindung mit den dafür zuständigen Exekutivorganen, lageangemessen festgelegt werden.

Leider handelt Frau Merkel derzeit gesetzwidrig, weil sie den Grenzschutz Deutschlands ohne rechtliche Grundlage außer Kraft gesetzt hat. Dieser rechtswidrige Zustand ist umgehend zu beenden, Frau Merkel ist zur Verantwortung zu ziehen und der Grenzschutz Deutschlands ist nach dem Bundespolizeigesetz sicherzustellen.

Mit welchen Mitteln das umzusetzen ist, muss von der Bundespolizei festgestellt werden. Dabei dürften auch Zäune geeignete Mittel des Grenzschutzes darstellen, so wie beispielsweise in Spanien.

Übrigens: „Der Satiriker ist ein gekränkter Idealist: er will die Welt gut haben, sie ist schlecht, und nun rennt er gegen das Schlechte an.“ (Theobald Tiger)

15) mac4ever, Donnerstag, 05. November 2015, 13:26 Uhr

@3 Erika: Sehr gut auf den Punkt gebracht. Figuren wie Bachmann könnte man tatsächlich einfach totschweigen. Darauf gehen die Medien und Politik ein, dass so ein Schreihals irgendwelche provokanten, tatsächlich chauvinistischen Thesen äußert. Weil man da halt einen Popanz hat, auf den man draufhauen und damit Handlungsfähigkeit simulieren kann.

Die berechtigten Sorgen und Bedenken von Millionen von Menschen angesichts der Flüchtlingsströme dagegen werden unter den Tisch gekehrt. Das findet in den Medien kaum statt. Oder es wird einfach als “Rassismus” und “Ressentiment” abgetan.

Dabei sind die Leute einfach nur wundgescheuert und empfindlich an bestimmten Stellen, weil sie genau wissen, was passieren wird, sie haben nämlich Jahrzehnte unter den etablierten Machtstrukturen in Deutschland gelebt und gelitten und wissen oder ahnen bereits, daß sie die Suppe werden auslöffeln müssen, die die Politik und deren Lobby ihnen einbrockt.

Das ist der eigentliche Skandal! Die Hetze von Leuten wie Bachmann wird instrumentalisiert, um Herrschaft auszuüben. Die plakative Entrüstung über die rechtsradikalen Hetzer ist nur die Nebelwand, um sich mit den wirklichen Sorgen der Menschen nicht auseinandersetzen zu müssen. Weil man nämlich das nicht wagt!

Wie auch die geheuchelte Entrüstung über die “Galgen” auf Pegida-Demos. Galgen sind aber auch auf anderen Demos immer wieder zu sehen – auf der Anti-TTIP z.B. – nur regt sich darüber niemand auf, denn sie sind inzwischen akzeptierte Mittel in einem Wahrnehmungswettbewerb um die aussagekräftigsten Bilder, um in die großen Nachrichtensendungen und Medienportale zu kommen.

Das ist die Wahrheit im Herbst 2015 in D.

Herr Spreng hat in diesem Fall (siehe Zitat am Anfang Ihres Postings) recht.

16) Politikverdruss, Donnerstag, 05. November 2015, 16:42 Uhr

9) karel, Mittwoch, 04. November 2015, 23:11 Uhr, 05.Nov.00:40 Uhr.

lieber Karel,

unsere tägliche Propaganda gib uns heute…

Zur „Kultur der Freiheit“ von Udo di Fabio: Bei der Rezension hatte SZ/Prantl Schaum vor dem Mund und kam natürlich auch nicht ohne Nazi-Keule aus. Hier ein Auszug:

„Im Gericht gilt Di Fabio als fleißiger Arbeiter, der bei Senatsberatungen nicht den großen Auftritt inszeniert, sondern in der Stille des Büros juristisch bastelt. In seinem Buch fühlt man sich an den Ostjuristen Steffen Heitmann erinnert. Der war 1993, von Helmut Kohls Gnaden, Bundespräsidenten-Kandidat der CDU/CSU; er fiel auf mit merkwürdigen Äußerungen über die NS-Vergangenheit und über die Rolle der Frauen in der Gesellschaft. Vor allem letztere waren denen von Di Fabio sehr ähnlich. Heitmann war als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu halten.“

Di Fabio prüft aktuell im Auftrag der bayrischen Staatsregierung die Verfassungswidrigkeit der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Ich hoffe, dass das gelingt!

17) O.Wenig, Donnerstag, 05. November 2015, 19:08 Uhr

7) C.Mayer, Mittwoch, 04. November 2015, 14:56 Uhr

Dänemark hat gezeigt wie es geht.

Kein Zaun
Keine Mauer
Rein Garnichts

nur

die finanziellen Anreize
reduziert.

So einfach ist das,
wenn man denn will !!!

18) Politikverdruss, Donnerstag, 05. November 2015, 20:42 Uhr

Handlungsfähigkeit wird uns vorgegaukelt: Die GroKo hat sich in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Ein Kompromiss, wer hätte das gedacht, bringt die Wende.

Keine Transitzonen!

Dafür: „Besondere Aufnahmeeinrichtungen mit verschärfter Residenzpflicht“

Die verschärfte Residenzpflicht gilt für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Die Aufnahmezentren, zwei davon in Manching und Bamberg, sind also der Ausweg aus einer verfahrenen Lage Deutschlands. Die GroKo hat sich von einer Leerformel zur nächsten gerettet: „Residenzpflichtige Aufnahmezentren“.

Die EU macht uns, den Deutschen, Mut. Bis 2016 erwartet die EU 3 Millionen Flüchtlinge. Die meisten wollen nach Deutschland. Was bedeutet das in Zahlen(Focus):

-Derzeit rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit 800000 Asylbewerbern.

-Pro Asylbewerber/Jahr zwischen 12000 und 13000 Euro.

– Macht im Jahr zwischen 9,5 und 10,5 Milliarden Euro.

-Tatsächlich ist in diesem Jahr aber vermutlich mit 1,5 Millionen Asylbewerbern zu rechnen.

– Dann entstehen in diesem Jahr Kosten in Höhe von knapp 20 Milliarden.

-Zum Vergleich: Jahresbudget Familienministerim 8,5 und Bildungsministerim 15 Milliarden.

-Kommt der Familiennachzug hinzu, werden Milliardenbeträge in dreistelliger Höhe fällig.

Wie sehen die aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus:

-13 Prozent der deutschen Beschäftigten arbeiten als Hilfsarbeiter. Bei den Menschen ohne deutschen Pass sind es 34 Prozent.

– Von den deutschen Arbeitslosen waren 41 Prozent zuvor Hilfsarbeiter. Bei den ausländischen Arbeitslosen liegt der Anteil der ehemaligen Hilfsarbeiter bei 63 Prozent.

Entsprechend sieht denn auch die Arbeitslosenstatistik aus:

-Insgesamt lag die Arbeitslosenquote im Juli 2015 bei 7,4 Prozent. Unter den Ausländern liegt sie bei 14,6 Prozent,

– bei den Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten kommen, also Irak, Afghanistan oder Syrien, liegt die Quote sogar bei 41,6 Prozent.

Bei der Arbeit handelt es sich nur um einen Bereich der Gesamtintegration von Flüchtlingen. Schlüsselt man die Bereiche Wohnraum, Bildung, Gesundheit etc. weiter auf, entstehen zusätzliche Kosten in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe.

Hier geht es in den nächsten Jahren um Hunderte von Milliarden Euro, die von uns Bundesbürgern aufzubringen sind!

Niemand hat uns gefragt, ob wir das überhaupt wollen. Unsere „Volksvertreter“ im Bundestag schweigen dazu. Das Thema wird noch nicht einmal im Bundestag debattiert. Jede Kritik an dieser wahnwitzigen Politik wird von der Bundesregierung(Maas) und den Medien mit der Nazi-Keule platt gemacht.

Und das alles soll demokratisch legitimiert sein?

19) karel, Donnerstag, 05. November 2015, 21:22 Uhr

Verlaß ist nur auf die Kraft des Faktischen…

EU erwartet Millionen weiterer Flüchtlinge:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75998818/fluechtlingskrise-eu-erwartet-drei-millionen-weitere-fluechtlinge.html

Die Ängste der Deutschen wachsen.

“Konservative Werte kommen wieder”

Neben der Veränderung der Ängste prognostiziert Opaschowski noch eine weitere große Umwälzung, und zwar in der Wertehierarchie der Gesellschaft. Nach den emanzipatorischen Umwälzungen der 68er-Generation werde sich die Gesellschaft wieder auf konservative Werte besinnen.

Anders als bisher stünden dann nicht mehr das Ego oder die Selbstverwirklichung des Einzelnen im Vordergrund, sondern der mitmenschliche Umgang. “Emanzipation wird durch Konvention ersetzt”, bringt es der Forscher auf den Punkt. “Das heißt, konservative Werte kommen wieder.”

Dabei verändern sich laut Opaschowski auch damit verbundene Arbeitstugenden: “Also alles das, was vielleicht in der Zeit nach 68 nicht mehr so gefragt war, wie Fleiß, Disziplin, Pflichterfüllung, steht wieder obenan.”

Schon bei seinen aktuellen Studien zu Kindererziehung habe er verblüfft festgestellt, dass bei Eltern schon heute “Ehrlichkeit, Anstand und richtiges Benehmen” statt Individualität oder Selbstbestimmung ganz oben in der Werteskala stünden. “Das haut einen wirklich vom Hocker”, sagt Opaschowski.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75990992/fluechtlingskrise-aengste-der-deutschen-werden-sich-veraendern-.html

Roger Köppel schreibt in der neuesten Ausgabe seiner Weltwoche: “Das Migrationsdebakel an Europas Aussengrenzen bewerte ich nicht als Vorstufe zum Untergang des Abendlandes, sondern als Augenöffner.”

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/goergens-feder/noch-ist-europa-nicht-verloren/

Hoffen wir das Beste, liebe Leser…..
Verlass ist nur auf die Kraft des Faktischen….
Und auf die Kanzlerin…. ;-)

Nun denn…..

20) karel, Donnerstag, 05. November 2015, 21:51 Uhr

Wer die “alte” Kanzlerin abwählen will,
sollte nicht links-grün wählen.

Die echte “Alternative” wäre CDU/CSU ….
Und somit eine “neue” Kanzlerin Merkel.

Hmmm, eigentlich ganz einfach,
abba nicht einfach zu verstehen….. . ;-) ;-)

Nun denn….

21) Tiedgen, Freitag, 06. November 2015, 20:18 Uhr

@2 Politikverdruss

ich hätte nicht geglaubt, dass mein gelerntes Wissen aus dem Staatsrechtunterricht jemals praktische Bedeutung erlangen würde.

Die absolutistische Allmacht liegt bei der Bundeskanzlerin, nicht bei der Bundesregierung. Sie ernennt und entlässt die (von ihr ausgewählten) Minister, d.h. sie könnte auch die Minister der CSU und der SPD entlassen und durch ihr genehme Personen ersetzen. Die beiden anderen Parteien sind für die Mehrheit bei der Verabschiedung von Gesetzen nötig, aber wir sind doch immer noch WIR-SCHAFFEN-DAS-Modus. Da muß man doch bis zur nächsten Wahl keine Gesetze mehr beschließen, neue Verordnungen der Exekutive reichen völlig aus. Und die positive Berichterstattung der Medien erzeugt dann auch die relative Mehrheit für Frau Merkel bei der nächsten Wahl, trotz vermutlich sinkender Wahlbeteiligung

Die Forbes-Einschätzung trifft somit ins Schwarze; als man die Kanzlerin der “Wirtschaftslokomotive Deutschland” an die 2. Stelle setzt, denn die EURO-Länder hängen am Steuertropf der BRD.

Die staatsrechtlichen Konstruktionen sind so komplex und juristisch verklausuliert, dass ein Normalbürger Probleme hat, das zu verstehen.
Daher war mein Ansatz immer, sich einmal vorzustellen, wie die Welt aussehen würde, wenn man einzelne Regeln ändern würde,
Wenn man z.B. die alten Ländergrenzen der Länder des Norddeutschen Bundes wieder herstellen würde (+ Grenzkontrolle), dann gäbe es vermutlich einen Kollaps der Logistik in NW-Deutschland.

Und die süddeutschen Freistaaten sind diesem Staatenbund 1870 freiwillig mit diversen Klauseln beigetreten. Was wäre, wenn die Bayern sich ein Beispiel an den Schotten und Katalanen nehmen und ihren Freistaatstatus wiederbeleben wollen? Das würde mehr Handlungsfreiheit in Bayern bedeuten und einen politischen Eklat in der Bundesrepublik auslösen.

Vielleicht erleben wir gerade eine neue Ausdifferenzierung der BRD entlang alter unterschiedlicher Staatsrechtsvorstellungen, die sich entweder auf feudale Traditionen berufen oder eben auf die eher basisdemokratischen Städte-Verbünde (im Nordwesten und Südwesten).
Egal wie, unsere europäischen Nachbarstaaten werden an die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zzurückdenken und uns mit Argusaugen beobachten.

22) Erwin Gabriel, Samstag, 07. November 2015, 13:18 Uhr

@ 9) + 10) karel, Mittwoch, 04. November 2015, 23:11 Uhr

Aha, laut Forbes liegt die Machtfülle der Kanzlerin zwischen Putin (Platz 1) und Obama (Platz 3). Die Begründung für Putin ist sinngemäß, dass er tun und lassen könne, was er wolle, und damit durchkäme. Wenn ich dieses Kriterium anlege, muss ich Forbes zutimmen, dass Frau Merkel nach Putin und vor Obama liegt.

Wenn sich die “Macht”, die man angeblich hat, an dem Schaden bemisst, den man anrichten kann, ohne dass man dafür verhaftet wird, liegt Frau Merkel weit vorne. Wenn sich die Macht daran misst, wie man sein Land und die Gesellschaft nach vorne kriegt, oder wie man Versprechen á la “Wir schaffen das” auch einhält, dann liegt die Platzierung von Frau Merkel im dreistelliegen Bereich.

Sie mögen mit vielem Recht haben, was Sie sonst so schreiben (zumindest teile ich an vielen Stellen Ihre hier vorgetragenen Meinungen). Aber wie Sie Frau Merkel als positive Erscheinung in dieses Weltbild einfügen können, ist mir bei einer derart katastrophalen Bilanz unerklärlich.

23) Britta, Samstag, 07. November 2015, 23:44 Uhr

“Reden von Bachmann gehören auf den Müll und nicht in die Schlagzeilen.”

Zustimmung – aber… ich frage mich doch, welche Lagerung für die unsäglichen Äußerungen des Hilfsdemokraten Maas angemessen wäre. Das Rechtsverständnis dieses Herrn ist ja durch die Affäre Kurnaz wohlbekannt.

24) Politikverdruss, Sonntag, 08. November 2015, 12:18 Uhr

„Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid“,

sagte Frau Merkel am 27.02.2012 im Bundestag anlässlich der Griechenland-„Hilfe“. Es sei dahingestellt, inwieweit die „ewige Rettungspolitik“ nicht auch schon längst ein Abenteuer ist. Die Politik des „grenzenlosen Deutschlands“ ist es in jedem Fall. Es ist eine rechtswidrige Regierungspolitik, die hoffentlich bald durch das BVerfG unterbunden wird.

Die „Koalitionsberge kreißten und Horst Seehofer kam als Maus heraus.“ Worum ging es hauptsächlich: Um Gesichtsverlustvermeidung. Nicht etwa um die Begrenzung der monatlich zu Hundertausenden unkontrolliert ins Land strömenden illegalen Einwanderer, sondern um Gesichtswahrung unserer Polit-„Eliten“ und um die „Zufriedenstellung“ von links-grünen Medien, die längst dabei sind, die Politik des Landes zu bestimmen.

Die sehnlichst erwartete Botschaft, dass die „Allparteien-GroKo“ sich geeinigt habe, wird fast als regierungspolitische Großtat herausgestellt. Nun denkt man als Bundesbürger dabei an Lösungen. Doch weit gefehlt, darum ging es gar nicht. Es ging darum, den innerkoalitionären Streit zu beseitigen und den bundesdeutschen Michel zu beruhigen.

Zwischendurch großes Schaulaufen unserer „Volksvertreter“. Thema Sterbehilfe. So ziemlich das dringenste Problem im Lande. Mit Aufhebung der Fraktionsdisziplin. Die ganz große Demokratie-Show. Aber zur Flüchtlingspolitik von Frau Merkel hat der Bundestag keine Debatte und keine Abstimmung zustande gebracht.

Nun hatte der Innenminister einen rechtsstaatlich lichten Moment in Albanien: Subsidiärer Schutz für die Syrer. Sogleich geht ein Aufschrei durch die Anhängerschaft von SPD, Grünen und Polit-Medien. Marion van Haaren, vom öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen, erleidet bei der Vermeldung dieser „Ungeheuerlichkeit“ fast einen Schreikrampft.

Das „Rumpelstilzchen der Deutschen Politik“, Ralf Stegner, entwickelt sich zur „politischen Landplage“ und die Verfassungsrichter in Karlsruhe verbieten der Bildungsministerin die Nutzung ihres Ministeriums zum parteipolitischen Kampf. „Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken.“ So das Gericht.

Thomas de Mazière: „Illusionen schnell und hart nehmen. Schon jetzt ist es so, dass wir so viele Anträge haben, dass wir keinerlei Hoffnung machen können, dass Anträge auf Familiennachzug schnell beschieden werden. Von daher ist auch schon jetzt ein Bremszeichen gesetzt. Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen. http://www.n-tv.de/politik/Illusionen-hart-und-schnell-nehmen-article16305236.html

Wie es scheint, behält wenigsten einer in der Regierungsmannschaft einen klaren Kopf. Mal sehen, was unsere „Politik-machenden-Medien“ dagegen unternehmen. Inzwischen wird bekannt, dass Frau Merkel beim Afrika-EU-Gipfel darüber sprechen will, „junge Afrikaner in Deutschland aufzunehmen.“

Dass es inzwischen Politiker gibt, die Merkels Flüchtlingspolitik für „verrückt“ erklären, wird immer nachvollziehbarer. Wir steuern auf eine Katastrophe zu.

25) Tobi, Sonntag, 08. November 2015, 14:27 Uhr

Die eigentliche Ironie ist, dass die von den paranoiden rechten Spinnern gerne als “Lügenpresse” verschriene Medienlandschaft dieselben rechten Spinner erst zu einem Problem gemacht hat.

Natürlich vergleicht Bachmann Politiker mit Goebbels. Der Mann ist ein Soziopath, der selbst für eine Einbrecherkarriere zu dämlich war und sich jetzt in Medienschlagzeilen und “Wir sind das Volk”-Gröhlapplaus sonnt. Das eigentliche Problem ist nicht, dass ein offensichtlich geistig Verwirrter jeden Montag auf 10,000 alkoholisierte Spinner und ängstliche Rentner einbrüllt, sondern dass die Medien über jeden Blödsinn berichten.

Eine Demokratie kann und muss damit leben, dass ein paar tausend Leute demonstrieren gehen, aber eine Medienlandschaft muss die selbsternannten Sprecher dieser Leute nicht noch wichtiger machen als sie sind, indem man sie auf jeden freien Talkshowsessel setzt und jeden halbausgegorene Stammtischquatsch skandalisiert. Selbst 10,000 verärgerte Dresdner ist eine sehr, sehr kleine Zahl, gemessen an der großen Mehrheit der Bürger, die so einen populistischen Schwachsinn nicht mitmachen.

26) olaf, Sonntag, 08. November 2015, 18:42 Uhr

@10: Wer in Deutschland mit seinen politischen Anliegen ernst genommen werden möchte, muss sich halt einfach überlegen, ob diese Anliegen demokratiegerecht und pluralistisch vorgetragen und vertreten werden, indem man montags hinter vorbestraften, hetzenden Drogendealern “spazieren geht”.

27) GW, Montag, 09. November 2015, 12:19 Uhr

@ Politikverdruss

Kann man Sie wählen?

28) Politikverdruss, Montag, 09. November 2015, 18:25 Uhr

27) GW, Montag, 09. November 2015, 12:19 Uhr,

nein, ich bin ein Bundesbürger, der um Parteipolitik einen großen Bogen macht, weil die Parteien sich längst vom Volk abgekoppelt haben. Ein Bürger, Mit Kindern, Enkelkindern und der Sorge, dass unser schönes, nach zwei Kriegen verwüstetes, inzwischen wieder aufgebautes Land erneut ideologisch verwüstet wird.

29) Ockenga, Dienstag, 10. November 2015, 19:29 Uhr

Ein erheblicher Teil der Kommentare bedient sich der täglichen sueffisanten Medien -Formulierungen. Schiesst sich der Mainstream auf den Innenminister ein, wird blind gefolgt. Bis zur naechsten oeffentlichen Zielscheibe. Wenn dann noch einer naeselt, ist das endgültige Urteil schon gesprochen. Dabei sollte jeder wissen, dass erst die Geschichte endgültig urteilt. Fr. Merkel macht den undankbarsten Job. Alle anderen sind froh, nicht den Job tun zu müssen. Und dann kommen alle die, die nie in diese Verlegenheit kommen werden und wissen die Patentrezepte, mit denen nie eine bekömmliche Suppe zu kochen ist. Merken diese “Koeche” nicht, dass jeder ein anderes Rezept hat.? Alle antreten zum täglichen TV-Formulierungs-Briefing.

30) karel, Dienstag, 10. November 2015, 21:51 Uhr

26)

sicherlich waren da bei der Gedankenbildung die doch so überaus erfolgreichen 68-er DAS Vorbild
Gingen sie doch nicht nur, aber auch mit “Pflastersteinen” “spazieren”.

31) Rainer G., Mittwoch, 11. November 2015, 08:43 Uhr

@ 27) GW

Kann man leider nicht.
Obwohl….. Man kan ja auch die CSU-Minister nicht wählen. Und trotzdem “beglücken” sie uns mit ihrer täglichen Präsenz im Bundeskabinet inklusive fundamentaler Rohrkrepierer-Ideen

32) Erwin Gabriel, Freitag, 13. November 2015, 19:07 Uhr

30) karel, Dienstag, 10. November 2015, 21:51 Uhr

>> sicherlich waren da bei der Gedankenbildung die doch so
>> überaus erfolgreichen 68-er DAS Vorbild

:-)

Es gibt zwar für alles eine Gauss’sche Verteilungskurve, auch für 68er, auch für Pegida-Mitläufer, aber der war nicht schlecht

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