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SPD in der Pegida-Falle

Wieder einmal sind Demokraten dem rechtsradikalen Pegida-Chef Lutz Bachmann in die Falle gegangen. Sein Vergleich von Justizminster Heiko Maas mit dem Nazi-Verbrecher und NS-Propagandachef Joseph Goebbels hat erst durch die überzogenen Reaktionen der SPD maximale Aufmerksamkeit erreicht. Bachmann kann zufrieden sein. Wieder einmal beherrscht er die Schlagzeilen.

Nazi-Vergleiche sind immer unzulässig, weil sie die Nazi-Verbrechen verharmlosen und die NS-Opfer verhöhnen. Aber auch große Demokraten haben sich schon dazu hinreißen lassen. Willy Brandt nannte 1985 den damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler den „schlimmsten Hetzer seit Goebbels“ und Helmut Kohl verglich Gorbatschow mit Goebbels.

Beides üble Ausrutscher. Aber sie waren genauswenig justiziabel wie die gezielte Provakation von Bachmann, als er Maas als „schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels“ verunglimpfte. Den Unterschied machen „seit“ und „wie“. „Wie Goebbels“ ist strafrechtlich relevant, „seit Goebbels“ nicht.

Die SPD hat erst durch ihre Reaktionen („wahnsinniger Faschist“) und dem Ruf nach dem Staatsanwalt Bachmanns  Provokation zum propagandistischen Erfolg werden lassen. Klug beraten war die SPD dabei nicht. Reden von Bachmann gehören auf den Müll und nicht in die Schlagzeilen.