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Sonntag, 08. November 2015, 16:38 Uhr

Der eingebaute Konflikt

Nach der Einigung ist vor dem Streit. Das gilt in der Flüchtlingskrise für die Große Koalition und für die Auseinandersetzungen innerhalb der CDU und zwischen CDU und CSU. Dass dies so ist, hat mehrere Ursachen – taktische und strategische. Es ist ein eingebauer Konflikt.

Bei der Einigung in der vergangenen Woche hatten vor allem die CSU und Innenminister de Maizère verloren. Sie hatten ihr Ziel, den Flüchtlingszustrom mithilfe von Transitzonen zu drosseln, nicht erreicht. Es wurde nur ein neues Verteilsystem etabliert.

Deshalb haben de Maizière und die CSU jetzt versucht, das Ergebnis heimlich zu verschärfen und Beschlüsse hineinzuinterpretieren, die nicht gefasst worden waren. Sie wollten den Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge praktisch abschaffen und ihren Status jedes Jahr überprüfen.

Vorerst sind sie damit gescheitert, weil die SPD dies nicht nur inhaltlich ablehnt, sondern auch einen Vertrauenbruch im Vorgehen de Maizières sah. Wenn es stimmen sollte, dass davon auch das Kanzleramt überrascht wurde, dann ist er eigentlich reif für den Rauswurf. Denn dann war dies nicht seine erste Illoyalität gegenüber Angela Merkel.

Die Kanzlerin kann ihn aber nicht rauswerfen, weil sie in der innerparteilich fragilen Situation nicht Teile der CDU und die CSU gegen sich aufbringen kann. Ihre Kritiker halten zwar auch nicht viel von der Amtsführung des Innenministers, aber im aktuellen Streit wurde er zum Richtungssymbol.

Dass der Streit seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht hat, das liegt in der Natur des Problems. Denn die jüngsten Beschlüsse ändern nichts an der Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen – auch wenn die CSU so tut, als habe sie etwas erreicht.

Der zweite eingebaute Konflikt liegt in dem Spagat, den Sigmar Gabriel innerparteilich machen muss. Die Spannbreite der Meinungen in der SPD reichen von völligem Abschotten (zumindest in einem Teil der Wählerschaft) bis zu völlig offenen Grenzen. Deshalb muss er eine Schaukelpolitik betreiben und jeden unabgesprochenen Vorstoß aus CSU und von de Mazière hart abblocken.

Das heißt: der Konflikt geht weiter, der nächste Streit ist programmiert.

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28 Kommentare

1) Limes, Sonntag, 08. November 2015, 17:49 Uhr

Ich hatte mich tagelang gefragt, was ich an dem phänomenalen “Positionspapier” der CDU/CSU nicht begriff, dass Seehofer et al. dies als großen Erfolg beschreiben konnten. Mittlerweile bin ich mir sicher: Da gab es nix zu begreifen.

Offenkundig handelte es sich bei den CSU-Kommentaren im nachhinein um reine Schauspielerei zur eigenen Gesichtswahrung, nachdem man gegen Merkel im internen Streit unterlag.

Bitte alle mal erinnern: Die CSU-Oberen hatten Seehofer ein ULTIMATUM bis zum 1. November stellen lassen – also Sonntag vor einer Woche. Wenn sich bis dahin nichts geändert habe, dann wollte man etwas tun. Was? Unklar, auch die Leitartikler der FAZ rätselten. Aber die Konsequenz sollte schwerwiegend sein.

Nix Ultimatum. Die CSU hat ihre Wähler hier komplett veralbert.

2) Limes, Sonntag, 08. November 2015, 18:02 Uhr

Übrigens, da es gerade hier im Blog doch häufig um parteipolitische Machtpolitik geht, würde mich interessieren, wie Herr Spreng eigentlich die Aussichten auf einen unionsinternen Sturz Merkels und ihre Ablösung durch Schäuble sieht, insbes. zwischen Weihnachten und Ostern.

Es gab dazu eine interessante, gut geschriebene Hintergrundgeschichte von Bernd Ulrich in der Zeit vor einigen Wochen. Die Überlegungen betr. personelle Nicht-Alternativen zu Schäuble in der Union erscheinen mir recht plausibel:
http://www.zeit.de/2015/44/wolfgang-schaeuble-kanzler-kandidat-angela-merkel/komplettansicht

Leider scheint sich Herr Spreng generell nicht in den eigenen Blogkommentaren zu Wort zu melden, aber ein Blogbeitrag dazu wäre doch interessant.

3) Politikverdruss, Sonntag, 08. November 2015, 19:51 Uhr

Unabhängig von den „taktischen“ oder „strategischen“ Polit-Spielchen der GroKo in Berlin hier noch einmal juristische Aspekte zu der von Frau Merkel zu verantwortenden staatlichen Selbstaufgabe( Deutschland ohne Grenzen und ohne Asyl-Obergrenze“):

Der Staatsrechtler Prof. Ulrich Battis: Der Bund sei zuständig für die Sicherung der deutschen Außengrenzen. Der Staat definiere sich schließlich über seine Außengrenzen und gebe sich selbst auf, wenn er diese nicht sichern könnte.
Genau das könnte Bayern mit der angedrohten Verfassungsklage feststellen lassen, sagt Battis. Bayern sieht die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder gefährdet. Sollte es bis dahin weiter ungeregelten Zustrom nach Deutschland geben, könnte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass der Bund seine Aufgaben bei der Grenzsicherung verletzt – und so den mit Ewigkeitsgarantie ausgestatteten Sozialstaat gefährdet, argumentiert Battis. Ein Sozialstaat aber könnte es nicht verkraften, wenn beispielsweise pro Jahr eine Million Flüchtlinge kommen. Daher – so prognostiziert Battis – könnte eine bayerische Verfassungsklage Erfolg haben. (Tagesschau 30.10.15)

Ein weiteres Beispiel zur Strafrechtlichkeit aktuellen Regierungshandelns:

“Auf ihrem Weg zum Grenzübergang in Passau sind zwei Busfahrer nun offensichtlich falsch abgebogen – und fälschlicherweise auf der deutschen Seite gelandet. Nun stehen sie unter Schleuserverdacht. Weil beide Fahrzeuge mit Flüchtlingen voll besetzt waren, werde gegen beide Fahrer wegen des Verdachts der Schleusung ermittelt, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Die Fahrer hatten angegeben, an einer Kreuzung, kurz vor dem ehemaligen Grenzübergang Achleiten-Passau, in eine falsche Straße eingebogen zu sein.
“Schleusung ist eine Straftat. Da müssen wir zwingend ermitteln”, sagte Koller. Ob die Fahrer in Untersuchungshaft kommen, entscheidet nun ein Passauer Staatsanwalt. “Aufgrund der besonderen Umstände ist damit aber nicht zu rechnen”, sagte der Sprecher der Bundespolizei.”

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/busfahrer-biegen-falsch-ab-ermittlungen-wegen-schleuserverdacht-a-1060264.html

Prof. Dr. Henning Ernst Müller (Uni Regensburg): „ Insoweit stimme ich mit dem Kollegen Putzke(Prof. Uni Passau) völlig überein: Wenn gegen diese Busfahrer zu Recht ermittelt wird, dann müsste auch gegen die BKin ermittelt werden.“ (Blog.Beck.de)

4) ralph, Montag, 09. November 2015, 00:01 Uhr

Daran zeigt sich, das die Lösung der Probleme , für die Regierungsparteien nicht wirklich an erster Stelle stehen. Es geht nur um den Machterhalt. Keine Regierung seit dem zweiten Weltkrieg hat bei einer Krise so versagt. Vor allem weil der Flüchtlingsansturm spätestens seit Anfang diesen Jahres absehbar und auch bekannt war. Vorbereitungen wären möglich gewesen. In den Kommunen konnte man es schon im vergangen Herbst sehen wie die Zahlen anstiegen . Die Sozialamtsmitarbeiter die mit Flüchtlingsangelegenheiten betraut waren befürchteten genau das was jetzt eingetreten ist. Chaos und vom Bund alleingelassen zu werden.

5) Cato, Montag, 09. November 2015, 08:06 Uhr

Frau Merkel hat bewußt die Atombombe Zuwanderung gezündet, und keiner kann mehr die
Folgen aufhalten.

6) Jakobiner, Montag, 09. November 2015, 08:33 Uhr

Michael Spreng schrieb:

“Dass der Streit seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht hat, das liegt in der Natur des Problems. Denn die jüngsten Beschlüsse ändern nichts an der Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen – auch wenn die CSU so tut, als habe sie etwas erreicht.”

Wir leben aber immer noch in der Zeit der Nationalstaaten und dass wird angesichts der Flüchtlingskrise in Form der Europakrise deutlicher denn je. Ich sagte ja schon einmal, die EU könnte locker 2% ihrer 505 Millionen Einwohner als Flüchtlinge aufnehmen, das wären 10 Millionen und damit wären die meisten Flüchtlingslager geleert. Eine Weltregierung könnte einfach sagen, China oder Indien nimmt mal 20-30 Millionen Flüchtlinge auf und die Sache wäre gegessen bei jeweils 1, 3 Milliarden Einwohner oder man würde die 60-100 Millionen Flüchtlinge weltweit homöopathisch verteilen–Überfremdung und soziale Kosten könnte da keiner anführen. Aber so sieht eben die Welt nicht aus und die Kapazitäten des Nationalstaats sind begrenzt, auch die Deutschlands.Von daher ist man auch nicht einfach Mensch oder Nachbar.Man müsste schon die Nationalstaaten und die ihr zugrunde liegende Politökonomie radikal umgestalten und davon ist bei weitem nichts in Sicht.Die EU ist vor allem eine ökonomische Gemeinschaft, eine Mehrwertgemeinschaft und keineswegs eine Wertegemeinschaft, wie man gerade sieht. Es begann mit der EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeninschaft und führte dann nach dem europäischen Binnemarkt zum Euro–alles ökonomische Projekte, die Wohlstand generieren sollten und selbst diese Heilsversprechung lässt sich inzwischen nicht mehr erfüllen. Gemeinsame Armee, gemeinsame Regierung, gemeinsame politische Institutionen, wie etwa eine gemeinsame Asylbehörde, die Flüchtlingsströme managen könnten etc. wurden nie ernsthaft in Erwägung gezogen. So bleibt es eben vor allem bei nationastaatlichen Lösungen und so wird es zwangsweise auch mit Deutschland kommen, wie die Diskussionen um die Registrierungszentren, den Familiennachzug und den subsidären Status sowie Afghanisatn als sicherem Herkunftsland zeigen.Oder wie Michael Spreng richtig schreibt:”Nach der Einigung ist vor dem Streit”.

7) Wolfgang Wegener, Montag, 09. November 2015, 10:49 Uhr

de Maizière reif für den Rauswurf? Da lache ich doch, denn das wäre die finale Bankrotterklärung für diese Regierung. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn ich de Maizière wäre, würde ich zurücktreten nach dem Motto: Dann macht doch euren Dreck alleene.

Wie leidensfähig ist dieser Mann eigentlich?

8) Politikverdruss, Montag, 09. November 2015, 11:47 Uhr

Fällt man der Kanzlerin endlich in den Arm? Was entwickelt sich im politischen Berlin in Sachen Flüchtlingskrise? Thema : Subsidiärer Schutz Syrer.

07.11. 15 Innenminister: Für Syrer „nur“ subsidiärer Schutz.

Kanzleramt : Einschränkung Schutz für Syrer nicht zutreffend

Innenminister : Widerruft Schutzeinschränkung für Syrer.

09.11.15 Innenminister : Erachtet Schutzeinschränkung für „geboten“.

H.Seehofer : „Thomas de Maiziere hat recht.“

Finanzminister : Thomas de Maiziere hat recht.

Wie es scheint, ist die CDU/CSU nicht mehr bereit, die rechtswidrige Politik der Kanzlerin zu unterstützen. Am 22. 11. 15 ist Frau Merkel zehn Jahre im Amt. Wird sie zehnt Jahr ihrer Kanzlerschaft noch vollenden?

Es gibt nur einen, der die Autorität, das Profil und das Durchsetzungsvermögen besitzt, diese von Rechtswillkür geprägte Kanzlerschaft von Frau Merkel zu beenden. Das ist Wolfgang Schäuble.

9) Erwin Gabriel, Montag, 09. November 2015, 20:10 Uhr

@ 6) Jakobiner, Montag, 09. November 2015, 08:33 Uhr

>> Ich sagte ja schon einmal, die EU könnte locker 2%
>> ihrer 505 Millionen Einwohner als Flüchtlinge aufnehmen,
>> das wären 10 Millionen und damit wären die meisten
>> Flüchtlingslager geleert.

Ihre Gedanken sind frei. Gestatten Sie mir deshalb das Gleiche und damit die Einschätzung, dass Sie vielleicht gar nicht verstehen, was Sie für ein dummes Zeug verzapfen.

Wenn Sie 10 Millionen Flüchtlinge in die EU lassen, würde ein großer Teil nicht dahin gehen wollen, wohin man sie stecken würde; etwa 8 Millionen würden sich für Deutschland entscheiden. Das wären dann bei uns schon mal 10 % Bevölkerungsanteil.

Dann, einmal in Deutschland, würden sich die Flüchtlinge nicht in den bayerischen Wald oder an die mecklenburgische Seenplatte (oder vielleicht in die Pegida-Hochburg Dresden?) verfrachten lassen. Hauptziel wären Städte wie Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund etc. Das würde in den besagten Städten den Anteil auf 20 bis 25 % hochtreiben.

Dann sind die Neuankömmlinge von ihrer Altersstruktur anders verteilt: Es sind in erster Linie Männer, im Durchschnitt jünger als der Durchschnitt hier, deutlich weniger Frauen, Alte, Kinder. Damit hätten wir innerhalb der beschriebenen Altersstruktur einen Anteil von knapp 50 % (junge Männer mit Migrationshintergrund, die jetzt schon hier wohnen, sind für diese Rechnung im “deutschen” Teil verbucht).

Und Sie meinen allen Ernstes, dass wir das verkraften werden?

10) Irmin, Montag, 09. November 2015, 23:09 Uhr

Sollte die politische Führung nicht zuerst für die Ausführung der Beschlüsse, die mit der SPD zuletzt vereinbart wurden, sorgen? Was kann es in der aktuellen Situation helfen, wenn der Innenminister sich Gedanken an Übermorgen macht, während er von seinen eigentlichen Aufgaben im Moment wohl überfordert ist.

Wenn wir den Syrern in Aussicht stellen, nur ein Jahr hier bleiben zu dürfen, dann würde es mich nicht wundern, wenn diese Menschen weder interessiert sind, deutsch zu lernen oder irgend eine Ausbildung zu machen. Nach einem Jahr wird man feststellen, dass noch immer Krieg ist usw. usw. Das führt dann dazu, dass wir wieder ungelernte, nicht integrierte Menschen in schwierigen Situationen bei uns haben.
Anstatt sich Gedanken zu machen, wie man die zurückgebliebenen Angehörigen in einer menschlichen Form aus der Hölle holt, wird riskiert, dass sich erneut Frauen mit Kindern auf den Weg machen. Das Ergebnis wird sein, dass wieder tote Frauen und Kinder angeschwemmt werden.
Und ich frage mich immer wieder, was das “C” bei der CDU und der CSU verloren hat!!!

11) Rainer N., Dienstag, 10. November 2015, 04:43 Uhr

Was wäre wenn?

Frau Merkel will nicht mehr. Aber als “Mutti” haben ja so viele Wähler für sie Verständnis gehabt … und VdL hat ein Problem … Also tritt “Mutti” in ein soooo großes Fettnäpfchen … damit es noch weiter nach Rechts geht.

Wie bekommt man es hin, einen Geldannehmer wie Schäuble … ich geh mal eben kotzen …

12) erika, Dienstag, 10. November 2015, 09:03 Uhr

Zum Scheinfrieden eine Scheinlösung.

Jetzt soll der “subsidiäre” Schutzstatus die Lösung bringen:

<Dass anerkannte Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber ihre Kernfamilie nachholen dürfen, ist EU-Recht und steht nicht im deutschen Belieben.

<Jeder einzelne Flüchtling hat das Recht gegen seine Einstufung zu klagen.

<Familiennachzug findet zur Zeit praktisch überhaupt nicht statt, weil die Behörden dafür keine Kapazitäten haben.

Es werden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können, die AfD wird weiter wachsen.

Das hochgelobte "freundliche" Gesicht von Angela Merkel wird immer "unfreundlicher" und wer in Zukunft was werden will ist auch klar Frau Klöckner, Herr Spreng würde ihr Verhalten bei einem SPD-Politiker wohl "Schaukelpolitik" nennen.

Gerhard Schröder spricht eine klare Sprache:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-ueber-merkel-in-der-fluechtlingskrise-viel-herz-kein-plan-a-1061954.html

13) Erwin Gabriel, Dienstag, 10. November 2015, 11:10 Uhr

@ 7) Wolfgang Wegener, Montag, 09. November 2015, 10:49 Uhr

>> de Maizière reif für den Rauswurf? Da lache ich doch

Ganz ehrlich, von Herrn de Maizière halte ich persönlich auch nicht sooo viel. Als Chef des Bundeskanzleramtes war er in irgendeine Affäre verwickelt, eine Kungelei mit irgendwelchen Dresdener Parteifreunden, “Strafvereitelung im Amt” war einer der Vorwürfe.

Als Verteidigungsminnister hat er zwar den Dampfplauderer Karl Theodor von und zu Guttenberg ersetzen müssen. Aber als er die Bundeswehr dann an Frau von der Leyen übergab, waren Heer, Luftwaffe und Marine in trostlosem Zustand. Als Innenminister hat er viel zu zögerlich begonnen, sein Amt auf die Flüchtlingskrise einzurichten. Er wollte beispielsweise 2000 Beamte neu einstellen, weiß aber nicht, woher die kommen sollen, und ausser dem Aushang der Stellenanzeigen ist meiner Einschätzung nach nicht übermäßig viel voran gekommen; auch in der NSU-Affäre hat er sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Entschlossenheit scheint nicht seine Stärke zu sein.

Positiv an ihm: Er ist berechenbar; selbst wenn das eine oder andere nicht so klappt, gab es noch nie irgendwelche bösen Überraschungen.

Doch wenn er geht, wer soll es machen? In der CDU gibt es nicht mehr so viele. Peter Altmeier, der (außer in Talkshows) auch noch nichts auf die Beine gestellt hat? Volker Kauder? Der etwas glücklose Hans-Peter Friedrich von der CSU? Oder jemand wie Ralph Brinkhaus aus der zweiten Reihe? Oder gar jemand – Koalition hin oder her – wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP? Die hat wenigstens den erforderlichen Biss und die gewünschte positiv-pragmatische Einstellung. Und man hätte mal ein anderes Thema zum Streiten mit Seehofer …

Keine einfache Situation für die Kanzlerin, falls de Maizière hinschmeißen würde.

14) Klaus, Dienstag, 10. November 2015, 12:48 Uhr

Eine Partei im Normalzustand würde einen Bundesminister, der sich mehrfach in so einer Weise wie Herr de Maiziere so illoyal gegenüber der Bundeskanzlerin verhält, sofort entlassen.

Die CDU ist aber im Moment alles andere als im Normalzustand! Die CDU-Basis meutert schon lange, jetzt wo die Umfragewerte in den Keller rauschen, bekommen auch viele Abgeordnete Muffensausen. Herr de Maiziere weis, das seine Meinung von der überwältigenden Mehrheit der CDU sowohl bei den Funktionären als auch bei der Basis geteilt wird. Er weis auch, dass ihn Frau Merkel derzeit nicht entlassen kann, weil das politische Erdbeben in der CDU gewaltig sein würde.

Es kann eigentlich nur eine Interpretation geben: Herr de Maiziere bringt sich politisch in eine gute Stellung für die Zeit nach Merkel.

Wenn Frau Merkel zurücktreten sollte, wird Schäuble Interims-Kanzler bis zu möglichen Neuwahlen. Wer wird dann neuer Spitzenkandidat der CDU? Herr de Maiziere ist jetzt wieder in der engeren Wahl. Ansonsten vielleicht noch Frau von der Leyen, die im Moment auffallend ruhig ist. Interessant wären noch Frau Klöckner oder Frau Kramp-Karrenberger, mit denen würde man sicher auch schwarz-grün gut vorstellen können.

Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie von ihrem Ziehvater Kohl gelernt, und rechtzeitig das sinkende Schiff verlässt. Sie hat nur Glück, dass es in der Opposition gerade niemandem vom Kaliber eines Gerhard Schröders gibt….

15) W. Zimmer, Dienstag, 10. November 2015, 14:33 Uhr

#8) Politikverdruss

Ist doch längst schon wieder von der Wirklichkeit überholt…..

Frau Merkel stellt sich ausdrücklich hinter Thomas de Maizière, eine ihrer berühmt-berüchtigten Volten und lässt über Herrn Seibert feststellen, dass der Innenminister ihr volles Vertrauen geniesst. Ich warte nur noch auf den Augenblick, wo Herrn Seibert die Aufgabe zufällt, das von TdM gesagte zu einem von Frau Merkel gemachten Vorschlag umzuinterpretieren. Dass der Altmeier nix wusste, ist dem Umstand zuzuschreiben, dass der mal gerade wieder in einer Talkshow den “Pudel” Merkels geben musste. Und unsere Medien werden die Kanzlerin lobpreisen. Selbst die BILD wird dann auf Seite 1 in großen Lettern “Wir schaffen das” drucken. Und der Gabriel wird alles mittragen, nur um an den Trögen zu bleiben. So wird Einigkeit in der GroKo geschaffen, alle sind zufrieden und können uns weiter verarschen. Ach ja, nicht zu vergessen……die schwarze Null steht.

16) Politikverdruss, Dienstag, 10. November 2015, 16:09 Uhr

Wie sehr die planlose Flüchtlingspolitik von Frau Merkel zu einer innergesellschaftlichen Polarisierung führt, zeigt ein Interview des SWR mit Prof. Dr. Mielke, Uni Mainz. Prof. Mielke äußert sich zur AfD und Pegida und verdeutlicht dabei, dass nicht nur die Kanzlerin außer Rand und Band ist.
Prof. Mielke: „Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.

Weiter sagt Prof. Mielke: „Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde.“

Schließlich Prof. Mielke: „ These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.“

Man ist nur noch sprachlos!

„Ostdeutsches Pack“ „kriminalisieren“, „in die Hose pinkeln lassen“ und mit „Wasserwerfern traktieren“. Ein deutscher Professor im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

17) Jakobiner, Dienstag, 10. November 2015, 20:35 Uhr

De Maiziere, Schäuble, das CDU-Präsidum, CSU und Unionsbasis gegen Merkel–ich schätze mal wenn die CDU bei den Umfragen auf 30% sinkt, wird Merkel abgesetzt.

18) mac4ever, Mittwoch, 11. November 2015, 14:15 Uhr

@ Politikverdruss #16:

Man kann jede Gruppe als populistisch abtun und sie kriminalisieren, da es immer Schreihälse gibt, die sich instrumentalisieren lassen. Und hier bieten sich sogar die Führungsfiguren an. Das macht dann die wohlfeile Verurteilung gleichsam offiziell.

Pegida ist häßlich, chauvinistisch, aber sie sind ein Symptom.
Und zwar nicht das Symptom ostdeutscher Dummheit. Vielmehr. das Symptom einer Verkommenheit der politischen Klasse, die das Volk ignoriert. Und sie sind – populistisch ist inzwischen zum Oitschlagargument verkommen – demokratisch. Was der Professor hier äußert, spricht Bände – nicht über Pegida, sondern über ihn.

Das zeigt den erschreckender Weise, wozu sogar intelligente , hoch gebildete Menschen in der Lage sind, wenn es nur irgendwo eine Entwicklung gibt, die ihrem gesamten inneren Wesen total zuwiderläuft. Meiner Meinung nach hat sich dieser Professor hier bis auf die Knochen blamiert. Seine Analyse ist ja noch vertretbar, sie ist nicht völlig verkehrt, aber seine “Empfehlungen” sind allerunterste Schublade.

Sie zeigen die tiefsitzende Arroganz westdeutscher Intellektueller (die ostdeutschen Intellektuellen waren immer sehr viel näher am Volk). Das ist so verdammt leicht, da es im Volk ja wirklich viele nicht reflektierende, sich kaum oder schlecht ausdrückende, also “dumme” Leute gibt. Aber Arroganz und Haß desavouieren sich hier in einer unheilvollen Mischung selbst.

Dieser Professor ist wohl noch nie in seinem Leben in seinen Überzeugungen infrage gestellt worden, das, was im Osten alle 20 Jahre passiert ist. Der Effekt ist nämlich der, dass man in den Hinterkopf einen Notschalter eingebaut bekommt, und der sagt: Vorsicht, du könntest dich irren, trotz aller kluger Experten deiner eigenen sozialen Gruppe. Vorsicht, die Weltgeschichte dauert Millionen Jahre und nicht zehn Jahre.

Und das im ÖR….

19) Rainer N., Mittwoch, 11. November 2015, 14:41 Uhr

@ 16 Politikverdruss

Der Professor hat doch Recht. Also beim Umgang mit Linken oder den “Kleinbürgern” in Stuttgart wird es so gemacht, dann eben auch mit den Rechten und den “Kleinbürgern” … gleiches “Recht” für alle.

So ist die Aussage zu verstehen … er hat nur die Behandlungs- oder Umgangsmethode benannt … also die Unterschiede deutlich gemacht.

20) Rainer G., Mittwoch, 11. November 2015, 14:41 Uhr

@ 16) Politikverdruss

Und ich dachte, “Ich liebe doch alle…alle Menschen” war Mielkes letzte Auslassung…?

21) Limes, Mittwoch, 11. November 2015, 16:21 Uhr

Betr. Umfragewerte:
Da müsste man immer die CSU rausrechnen, um ein klares Bild zu bekommen. Wird leider praktisch nie getan. Wo war die CDU ohne die CSU vor ein paar Monaten und wie entwickelte sich dieser Wert seit Anfang September?

22) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 11. November 2015, 16:57 Uhr

13) Erwin Gabriel

Ich möchte meine Aussage in 7) (“Wenn ich de Maizière wäre, würde ich zurücktreten nach dem Motto: Dann macht doch euren Dreck alleene.”) noch ergänzen. Vor einem Rücktritt würde ich selbstverständlich noch ein paar saubere, tatsächlich zielführende Maximalforderungen stellen (macht er das nicht schon eigentlich?). Denn wenn mir als Innenminister in meiner Resortverantwortung die Hände gebunden sind, hat es ja tatsächlich keinen Sinn, dafür dann auch noch die Verantwortung zu übernehmen. TdM scheint mir jedenfalls der Einzige (offenbar unterstützt von Schäuble) in der Exekutive zu sein, der in die richtige Richtung gehen will. Merkel ist angesichts der Umfrageergebnisse bereits viel zu geschwächt, um TdM entlassen zu können. Dann allerdings würde ich an ihrer Stelle lieber selbst gehen, ehe mir andere auf der Nase herumtanzen.

Im Übrigen denke ich mal, dass der gerade verstorbene Helmut Schmidt auch deswegen so populär war, weil er das von ihm als richtig Erkannte auch durchsetzen wollte, und zwar unabhängig von Wahlergebnissen. Mir fällt gerade jetzt bei den Nachrufen auf, was wir da dezeit für ne Niete an der Spitze haben.

Letzter Punkt: Warum ist Deutschland eigentlich so attraktiv für Migranten? Weil Deutschland eine Versorgung de Luxe hat im Vergleich zu anderen EU-Staaten, Dänemark und Schweden vielleicht mal ausgenommen. Aber da wird ja jetzt auch abgespeckt.

23) Rainer G., Donnerstag, 12. November 2015, 08:17 Uhr

@ 15 ) W. Zimmer

Hat Seibert im Namen der Kanzlerin dem Innenminister tatsächlich ihr “vollstes Vertrauen” ausgesprochen?
Na prima, dann können wir schon einmal spekulieren, wer ihn im Amt beerben wird, denn das ist Angela Merkels offizieller Rauswurfduktus.

24) Jakobiner, Donnerstag, 12. November 2015, 13:38 Uhr

Die Theorie, dass schärfere Positionen in der Ausländerpolitik die Rechtsparteien stärken würde, ist auch nicht so belegbar. So verhängte die SPD/FDP 1973 einen Ausländerzuzugsstopp ohne dass die CDU/CSU oder die NPD davon profitiert hätte. Selbiges mit den schärferen Asylgesetzen in den 90er Jahren, die in der Folge die Republikaner eher marginalisierten.

Helmut Schmidt ist gestorben. Unter den zahlreichen Nachrufen auch einer von Erika Steinbach (CDU/Berliner Kreis), die ein Schmidtzitat von 1981 auf einer DGB-Veranstaltung zitiert: “Wir können nicht zuviel Ausländer reinlassen, sonst gibt es Mord- und Totschlag”–passt nicht so ganz in den Heiligenschein, der von Schmidt allgemein so verbreitet wird. Jedenfalls dürfte diese Position nicht den Machtwechsel zu CDU/FDP/CSU 1982 erklären.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/erika-steinbachs-tweet-auf-twitter-zu-helmut-schmidts-tod-13906361.html

Interessant, wie sich die Sozialdemokratie früher zur Ausländerfrage positionieret:

Willy Brandt warnt 1973: “Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann zur Feindseligkeit steigern.” Helmut Schmidt schlägt 1981 Alarm: “Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.” Und ganz klar 1982: “Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.” Gerhard Schröder kernig 1987: “Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell.”

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/spd–die-traditionspartei,10810590,10784218.html#plx1597705311

In der Tradition von Helmut Schmidt fordert Oskar Lafontaine jetzt auch Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme. Gebe es keine Kontingente und Obergrenzen, müsse man den Familiennachzug begrenzen.Die Linkspartei ist entsetzt:

http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-und-fluechtlinge-lafontaine-provoziert-mit-forderung-nach-obergrenze-fuer-fluechtlinge-1.2732441

Wohlgemerkt würden 1/3 der Linksparteiwähler AfD oder eine Pegida-nahe Liste wählen–darauf muss Oskar wohl Rücksicht nehmen.

Tja, die 1- Millionen-Dollarfrage ist, wieviel Flüchtlinge man eigentlich inzwischen aufgenommen hat. Die Bundesregierung hat jetzt eingestanden, dass sie keine Ahnung und den Überblick verloren hat:

“Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Das geht laut „Süddeutscher Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bestätigte, dass die Regierung keinen Überblick hat. Angesichts der schleppenden Registrierung sei das „wenig überraschend“, sagte sie dem RBB-Inforadio.

Dem Zeitungsbericht zufolge teilte Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) mit, dass „keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber“ vorliege. Der Regierung sei auch „nicht bekannt, wie viele Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden“.”

http://www.faz.net/aktuell/politik/asylpolitik-bundesregierung-verliert-bei-den-fluechtlingszahlen-den-ueberblick-13908216.html

In einem anderen FAZ-Artikel heisst es dann wieder:

“Wenn man beurteilen möchte, welche Wanderungsbewegungen derzeit auf Europa einwirken, bietet sich eine Auswertung der monatlichen Asylbewerberzahlen an, die vom Europäischen Statistikamt veröffentlicht werden. Eurostat, so heißt die Behörde, registriert die Zahl der Asylanträge in allen 28 Mitgliedstaaten. Allerdings werden Einwanderer, die in die Illegalität abtauchen, nicht erfasst.”

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingsstroeme-in-europa-von-wegen-arme-afrikaner-13723853.html

Interessant, wie Eurostat das alles wissen will, wenn wie oben dargestellt nicht einmal im Hauptaufnahmeland Deutschland die Flüchtlinge statistisch erfasst werden und die Bundesregierung keine Ahnung hat, wieviel Flüchtlinge schon gekommen sind. Aber Eurostat war ja auch bei Statsitiekn zu Griechenlands Wirtschaft bei Euroeintritt sehr erfinderisch und hatte da wohl, was man eine kreative Buchführung bezeich

25) Erwin Gabriel, Donnerstag, 12. November 2015, 22:18 Uhr

@ Wolfgang Wegener

Mir macht weniger die Zahl der Zuwanderer Sorgen – ähnliche Größenordnungen hatten wir schon zu Zeiten des Jugoslawien-Kriegs, und die haben wir auch weitgehend verdaut.

Es ist eher die völlig fremde Kultur, das andere Weltbild (andere Einstellungen zu Rechtsstaatlichkeit, Nationalstolz, Gleichberechtigung, Rdligiösität etc), dass mir Sorgen macht. Denn diese fremde Kultur muss, sich selbst überlassen, fast zwangsweise einen Kulturschock erleben, da es derzeit keinerlei Integrationshilfen gibt.

Unser Land könnte mit dem Problem fertig werden. Unsere Regierung wird es jedenfalls nicht.

26) Wolfgang Wegener, Freitag, 13. November 2015, 12:05 Uhr

@ Erwin Gabriel

“Mir macht weniger die Zahl der Zuwanderer Sorgen – ähnliche Größenordnungen hatten wir schon zu Zeiten des Jugoslawien-Kriegs, und die haben wir auch weitgehend verdaut. ”

Na ja. Kein Mensch weiß doch, wieviele Zuwanderer wir jetzt schon haben; geschweige denn, wieviele es bei Aufrechterhaltung der Willkommenskultur noch werden. Wenn die Regierung noch nicht einmal die Zahl der Migranten in den Erstufnahmelgern beziffern kann, frage ich mich langsam: Brauchen wiir überhaupt noch eine (diese!) Regierung? Brauchen wir eigentlich noch Bundeswehr und Bundespolizeit, reichen zum Durchwinken an der Grenze nicht auch dressierte Affen?

Bei den kulturellen Fragen gebe ich Ihnen allerdings recht. Eine der Hauptursachen für die Migrationslawine (Lawine darf man nach Schäuble ja wohl nun sagen) sind religiöse Konflikte (Schiiten, Sunniten, Christen), und diese Leute treffen hier auf ein laizistisches Land. Dieses Thema ist allerdings für viele (nebst der Frage nach der PISA-Stufe der meisten Einwanderer) ein wirklich heißes Eisen.

Ob unser Land mit dem Problem fertig werden kann, wird sich zeigen – ich zweifele. Mit diesem Personal natürlich sowieso nicht. mLösungsvorschläge meinerseits? Ich habe in meiner akltiven politischen Zeit gelernt, dass man erst einmal die zugrundeliegenden Fakten (und Motive) kennen muss, um zielgerichtet tätig werden zu können. Aber mit der Willkommenskultur sollte unverzüglich Schluss sein, und ein paar Abschiebungen in die “Krisen”länder dürften sich wohl auch herumsprechen.

27) Tiedgen, Freitag, 13. November 2015, 13:07 Uhr

@22 Wolfgang Wegener

Deutschland ist rechtsstaatlich, wohlhabend und legt viel Wert auf Humanität aufgrund seiner Geschichte. Das ist an sich bereits ein Grund hier leben zu wollen, gerade wenn man keine objektiven Informationen über das Land besitzt. Und die staatlichen Institutionen geben sich ja auch große Mühe, den Neuankömmlingen eine Wohnung und einen Job zu besorgen.
Die Soziologen nennen das einen Pulleffekt, der zusätzlich zu den Fluchtgründen des Krieges wirkt.

Aber offenbar wirkt auch ein “Promoter-Effekt”, z.B. in Afghanistan. Dort erzählt man den potentiellen Auswanderern wilde Geschichten, was sie in Deutschland alles geschenkt bekommen. Da erscheinen die 3000 km Fluchtweg doch als Kleinigkeit, wenn man da scheinbar so heiß ersehnt wird.

Mir fallen dazu Parallelen zu einer ähnlichen Zuwanderungsgeschichte ein.

Im 19. Jahrhundert gab es im armen Osteuropa viele Werber, die neue Kunden für die HAPAG-Überfahrt nach New York anwarben und satte Provisionen kassierten. Und es gab diverse Betrüger, die Tickets verkauften, die nicht existierten. Die hoffnungsfrohen Auswanderer fuhren per Eisenbahn bis Hamburg und strandeten dort in den Armenvierteln. Die jüdischen Gemeinden im Grindelviertel organisierten ein eigenes Armenwesen, um die Zuwanderer zu versorgen. Der Hamburger Senat zog irgendwann die Notbremse und forderte von HAPAG ein abgeschlossenes Areal für die Transitreisenden (Auswandererhallen).
Und den großen Profit erzielten die Logistik-Unternehmer und die “Versorger” mit Proviant und Unterkunft.

Wer weiß denn, ob es nicht in den Transitländern schon längst viele Profiteure gibt, die eine Menge Geld mit den Transitreisenden verdienen.
In einem Zeitungsartikel wurde der “Geldvermittler Western Union” näher erläutert. So wie dieses Unternehmen strukturiert ist, ist es ein BIG BUSINESS mit vielen “Franchisenehmern”.

Das Schlimmste, was den Profiteuren passieren kann, ist ein Abschwellen des Flüchtlingsstromes.

Vielleicht sollte man neben der Empathie für Flüchtlinge auch den gesunden Menschenverstand einsetzen und wirtschaftliche Zusammenhänge genauer analysieren.

28) Erwin Gabriel, Montag, 16. November 2015, 00:10 Uhr

@ 26) Wolfgang Wegener, Freitag, 13. November 2015, 12:05 Uhr

>> Kein Mensch weiß doch, wieviele Zuwanderer wir jetzt schon haben;
>> geschweige denn, wieviele es bei Aufrechterhaltung der Willkommenskultur
>> noch werden.

Leider wahr.

>> Brauchen wiir überhaupt noch eine (diese!) Regierung?

So bescheiden ich die Leistungen dieser Regierung auch wahrnehme, ist es mir doch lieber als das hippieeske Gehampel durch Rot-Grün.

>> Brauchen wir eigentlich noch Bundeswehr und Bundespolizeit,
>> reichen zum Durchwinken an der Grenze nicht auch dressierte Affen?

Ich glaube, Sie tun der Bundespolizei und der Bundeswehr da ziemlich Unrecht. Die Polizei ist weisungsgebunden und kann auch nur umsetzen, was angeordnet wird.

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