Donnerstag, 12. November 2015, 11:48 Uhr

Altmaier – nur eine TV-Figur?

Ein Flüchtlingskoordinator koordiniert die Flüchtlingspolitik. Das könnte man meinen, wenn man den Titel ernst nimmt. Er hat den Gesamtüberblick, ist über alles informiert, koordiniert die Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien, stimmt deren Politik mit den Bundesländern ab.

Der deutsche Flüchtlingskoordinator heißt Peter Altmaier. Er ist außerdem Kanzleramtsminister, Angela Merkels engster Mitarbeiter und Berater. Das ist – zumindest auf dem Papier – eine machtvolle Position.

Peter Altmaier aber ist weder machtvoll, noch informiert, noch koordiniert er die Flüchtlingspolitik. Schon zweimal verkündete der Innenminister Entscheidungen, von denen Altmaier nichts wusste.

Thomas de Maizière musste eine Entscheidung zurücknehmen, eine andere mühsam interpretieren. Der mächtige Finanzminister sprang ihm zur Seite, die Kanzlerin schwieg. Und das immer unter den schläfrigen Augen von Altmaier.

Das Ergebnis: Chaos in der CDU/CSU, Krach in der Regierung, eine noch verunsichertere Öffentlichkeit, als sie es ohnehin schon ist. Es stellt sich also die Frage: Was eigentlich macht der Flüchtlingskoordinator? Was macht Altmaier? Ihm ist offenbar die Kontrolle über die Flüchtlingspolitik ebenso entglitten wie Merkel die Kontrolle über den Flüchtlingszustrom.

Wenig hilfreich war auch sein Hinweis, die Regierung verfüge über keinen Masterplan, keine Blaupause in der Flüchtlingspolitik. Das ist zwar ehrlich, macht der Bevölkerung aber noch mehr Angst. Denn wer sonst soll einen Plan haben?

Ist Altmaier vielleicht gar kein Flüchtlingskoordinator, sondern nur eine TV-Figur und heißt nur so, um mit diesem Titel für die Politik der Kanzlerin in TV-Interviews und Talkshows werben zu können?

Wenn Merkels engster Vertrauter machtlos ist, dann ist die nächste Frage: Regiert seine Chefin noch? Oder ist sie nur noch eine Getriebene? Es riecht nach Kanzlerinnendämmerung.

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27 Kommentare

1) Tobi, Donnerstag, 12. November 2015, 12:39 Uhr

Traurig ist vor allem, dass die Kanzlerin sich nach ihrem „Wir schaffen das“ aus der Geschichte verabschiedet hat. Dieser eine Moment war der einzige Moment ihrer ganzen Kanzlerschaft, wo sie mal klar und gegen Opposition Stellung bezogen hat, und auch der einzige Moment, wo ich mich endlich mal repräsentiert gefühlt habe.

„Wir schaffen das“ muss aber auch konsequent als Regierungsprogramm durchgezogen werden. Nur ein paar kurze Statements reichen nicht. Geistige Brandstifter wie Seehofer müssen auch mal klar in ihre engstirnigen Grenzen verwiesen werden, und die Kommunen müssen vernünftig unterstützt werden. Wenn man Flüchtlinge dauerhaft in mies ausgestattete übergangsheime steckt und ihnen nicht hilft schaffen wir das nicht… Wenn die Kanzlerin möchte, dass Altmeier sich um die Flüchtlinge kümmert, dann muss sie ihn auch unterstützen und es nicht zulassen, dass er jede Woche vom Bundeswehrversager de Maiziere unterminiert wird.

Es ist eine historische Schande, dass der kurze Enthusiasmus völlig verebbt ist, und die (zu Unrecht) verängstigte Bevölkerung mit den Populisten alleingelassen wird.

2) erika, Donnerstag, 12. November 2015, 12:46 Uhr

wird wohl nichts mit „Merkels historischer Mission“

3) Christian R., Donnerstag, 12. November 2015, 12:47 Uhr

Drehen wir die Zeit mal drei Jahre zurück :
Nehmen wir mal an, im Kernkraftwerk Grafenrheinfeld gab es einen Super-GAU mit vielen Toten und über Deutschland schwebt eine radioaktive Wolke.
Da stellt sich der Bundesumweltminister Altmaier vor die Presse und erklärt : „Wir haben keinen Plan“!

Man kann nur hoffen, dass unser Land von Natur- und anderen Katastrophen verschont bleibt. Von diesen Polit-Dilettanten könnten wir sicherlich keine Hilfe erwarten !

4) Friede Wiese, Donnerstag, 12. November 2015, 13:32 Uhr

Hier in seinem Heimatdorf nennen wir ihn „Muttis Pittbull“. Wie so oft, das Volk trifft’s wieder!

5) Politikverdruss, Donnerstag, 12. November 2015, 14:48 Uhr

Was ist von der aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wirklich zu halten?

Wird wirklich gegen Merkel „geputscht“, wie der SPIEGEL behauptet? Oder wird den verunsicherten „Wahlbürgern“(CDU im Umfragetief 34 %) nur ein Emotions-Ventil geboten? Spielt der Innenminister dabei die Rolle des Bösewichts(zusammen mit Seehofer und Schäuble). Eine Seifenoper, um dem „Volk“ vorzugaukeln, es gäbe doch noch eine „0pposition“ in der Allparteien-Front.

„Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder bestritt einen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik weg von einer Willkommenskultur. „Angela Merkel hat seit langem eine klare Vorstellung, wie auf die Flüchtlingsbewegung zu reagieren ist, ohne dass es Deutschland langfristig schadet“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. „Diese Punkte, die dafür notwendig sind, verfolgt sie konsequent. Ich sehe nicht, dass hier schleichend der Kurs geändert wird.“ „Wrong or right“, my Kanzlerin. So stellt man sich die die Exekutive kontrollierende Legislative vor.

Vielleicht verrät die Kanzlerin uns Wahlbürgern ja auch einmal etwas über ihre angeblich „klaren Vorstellungen“. Wie man Millionen Flüchtlinge unkontrolliert ins Land lässt, „ohne dass es dem Land schadet“. Nach ihrem Kanzleramtsminister gibt es gar keinen „Masterplan“ .Also nur infantiles Wunschdenken und ein schwadronierender Kauder. Unsere auf Kanzlerinnen-Linie eingeschworenen „Volksvertreter“ können wir vergessen. Wir sollten sie allerdings auch nicht mehr wählen.

Schäuble hat nun die Flüchtlinge mit einer „Lawine“ verglichen. Welch ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die politische Korrektheit. Und sogleich verhängte der SPIEGEL ein Urteil: „Da ist ein falsches, ein gefährliches Bild – und das sollte er als langjähriger Minister wissen. Das ist die Sprache der Aufwiegler und Fremdenfeinde.“ Von Schäubles „Entgleisung“ ist die Rede, dabei entgleist derzeit gerade ein ganzes Land!

Den neuen „Tugendterror“ kann man übrigens gut auf der „Schaubühne“ in Berlin beobachten. Unter Angabe ihrer Wohnanschrift wird eine Politikerin dargestellt, der man, so wird in dem Theaterstück gefordert, „in den Kopf schießen“ müsste. Dazu wird ein Foto von ihr präsentiert. Neues künstlerisches „Stilmittel“: Hass. Jetzt bin ich mal gespannt, was unser „Bundes-Hass-Terminator“ Maas dazu sagt.

Ein ganz schlimmer „Rechtsextremist“, Oskar Lafontaine, hat jetzt eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge gefordert. Und dann noch diese „fiese“ Begründung: Weil man sonst den Familiennachzug begrenzen müsse. Die politischen Lager verlieren die Übersicht. „Querfronten“ machen sich breit.

Interessant ist, worüber „Senatskanzleien“ so nachdenken. Zum Beispiel über einen „Vorschlag“, dass das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) erweitert wird um folgende Befugnis: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender Obdachlosigkeit erforderlich ist.“

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/plante-mueller-das-eindringen-in-privatwohnungen

Und so wartet das „Stimmvieh“ der Bundesrepublik Deutschland immer noch auf eine Debatte und Abstimmung im deutschen Bundestag über die fortdauerne „Lawine“, die unser Land und unsere Gesellschaft grundlegend verändern wird und bei der das „Stimmvieh“ wohl davon ausgehen soll, dass die Entscheidungen darüber, Sache der Bundeskanzlerin sei.

6) Klaus, Donnerstag, 12. November 2015, 15:00 Uhr

Ich bin CDU-Mitglied, habe zwar ein kommunales Amt, aber mit der Bundespolitik nichts weiter zu tun.

Aber auch bei uns im Ort merkt man, wie sich die Stimmung gedreht hat. Vor einem halben Jahr haben fast alle Mitglieder Frau Merkel noch respektiert. Sie hat der Partei mit diversen Entscheidungen (Kernenergie-Abschaffung, Griechenland-Rettung, Unterstützung des Mindestlohns) in den letzten Jahren das Leben schwer gemacht, aber alle waren davon überzeugt, dass sie die Richtige an der Spitze ist. Nach der letzten Griechenland-Rettung begann ihr Stern schon zu sinken, mit dem Aussitzen der Flüchtlingsproblematik ist ihr Stern am Partei-Himmelszelt verschwunden.

Wer regiert im Moment? Die Ministerriege handelt unabhängig voneinander, eine verbindende Kanzlerin ist nicht zu sehen. Das Leute wie de Maiziere und Schäuble derart offen gegen Merkels Linie agieren und dieses ohne großen Widerspruch bleibt, ist der deutlichste Beweis, dass Ihre Zeit abgelaufen ist. Bis jetzt war die CDU in gewisser Weise militärisch: Was die Führung macht, ist richtig und dem glauben wir. Seit den Griechenland-Rettungen liegt aber die innerparteiliche Lunte an der CDU und die Flüchtlingsproblematik hat das Potential, dass jemand die Lunte anzündet und die Partei in die Luft sprengt.

Wenn Frau Merkel schlau ist, muss sie dieses Jahr noch zurücktreten. Wenn sie das nicht tut, steht die CDU vor der größten Zerreisprobe der Geschichte.

Und was wird bei möglichen Neuwahlen im Bund passieren? Es werden 6 Parteien im Reichstag sitzen. (LInke, Grüne, SPD, CDU, FDP, Afd) Dann wird es für rot-rot-grün und schwarz-gelb nicht reichen. Solange das Flüchtlingsthema akut ist, wird es keine schwarze-grüne Koalition geben. Bleibt nur die „ewige“ große Koalition. Was dann passiert, kann man in Österreich sehen…

7) Cato, Donnerstag, 12. November 2015, 15:43 Uhr

Augustinus( 354-430)
Was ist der Staat anderes als eine Räuberbande!
Stimmt das so Frau Angela M.?

8) Jakobiner, Donnerstag, 12. November 2015, 19:13 Uhr

Tja, die 1- Millionen-Dollarfrage ist, wieviel Flüchtlinge man eigentlich inzwischen aufgenommen hat. Die Bundesregierung hat jetzt eingestanden, dass sie keine Ahnung und den Überblick verloren hat:

“Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Das geht laut „Süddeutscher Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bestätigte, dass die Regierung keinen Überblick hat. Angesichts der schleppenden Registrierung sei das „wenig überraschend“, sagte sie dem RBB-Inforadio.

Dem Zeitungsbericht zufolge teilte Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) mit, dass „keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber“ vorliege. Der Regierung sei auch „nicht bekannt, wie viele Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden“.”

http://www.faz.net/aktuell/politik/asylpolitik-bundesregierung-verliert-bei-den-fluechtlingszahlen-den-ueberblick-13908216.html

In einem anderen FAZ-Artikel heisst es dann wieder:

“Wenn man beurteilen möchte, welche Wanderungsbewegungen derzeit auf Europa einwirken, bietet sich eine Auswertung der monatlichen Asylbewerberzahlen an, die vom Europäischen Statistikamt veröffentlicht werden. Eurostat, so heißt die Behörde, registriert die Zahl der Asylanträge in allen 28 Mitgliedstaaten. Allerdings werden Einwanderer, die in die Illegalität abtauchen, nicht erfasst.”

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingsstroeme-in-europa-von-wegen-arme-afrikaner-13723853.html

Interessant, wie Eurostat das alles wissen will, wenn wie oben dargestellt nicht einmal im Hauptaufnahmeland Deutschland die Flüchtlinge statistisch erfasst werden und die Bundesregierung keine Ahnung hat, wieviel Flüchtlinge schon gekommen sind. Aber Eurostat war ja auch bei Statsitiekn zu Griechenlands Wirtschaft bei Euroeintritt sehr erfinderisch und hatte da wohl, was man eine kreative Buchführung bezeichnet.

9) Rainer N., Donnerstag, 12. November 2015, 19:14 Uhr

Mir fällt es langsam schwer, wer den „Titel“, besser „Nicknamen“, Ebenezer Scrooge verdient.

Schäuble oder De Maiziere …

10) Limes, Donnerstag, 12. November 2015, 19:58 Uhr

„Ist Altmaier vielleicht gar kein Flüchtlingskoordinator, sondern nur eine TV-Figur und heißt nur so, um mit diesem Titel für die Politik der Kanzlerin in TV-Interviews und Talkshows werben zu können?“

Wahrscheinlich.
Gleich nachher an diesem Abend werden wir gleich wieder bestaunen können, wie er den Abdichtschaum hohler Floskeln in die gähnenden Gräben sprüht, die sich zwischen unserer ratlosen Herz-Jesu-Witzkanzlerin und der real existierenden Basis auftun.

11) ralph, Donnerstag, 12. November 2015, 23:55 Uhr

Wenn ich am Morgen aufstehe frage ich mich immer ,bevor ich zur Arbeit gehe, welche klugen Ideen wird unsere Regierung heute unters Volk bringen. Und wenn ich dann am Abend wieder nach Hause komme und mir die Ereignisse des Tages in den Medien zu Gemüte führe, dann kann ich ehrlich sagen, darauf wäre ich nie gekommen.
Was da an Unsinn, Lügen, Intrigen und Unfähigkeit gezeigt wird ist einfach unglaublich.
Keine Satiresendung und kein Kinofilm könnten da mithalten.
Stellen sie sich vor das wäre eine Fernsehserie, sie würden das als völlig abwegig empfinden.

Bei einem Terroranschlag größeren Ausmaßes oder einer Naturkatastrophe wären wir am Ende.
Stellen sie sich mal vor, statt dem leider vor ein paar Tagen verstorbenen Helmut Schmidt und seinem damaligen Stab müßte die derzeitige Bundesregierung in den 70igern mit dem RAF Terror fertig werden. Merkel statt Schmidt. Altmeier statt Wischnewski . Von de Maiziere wollen wir gar nicht erst reden.

12) Klaus, Freitag, 13. November 2015, 14:46 Uhr

Zu 11) ralph, Donnerstag, 12. November 2015, 23:55 Uhr

Ja, das ist auch eine Sorge, die mich umtreibt. Helmut Schmidt (und viele in seiner Generation) haben einfach gehandelt und auch schwierige Entscheidungen getroffen. Helmut Schmidt wusste, dass das Leben von Hanns-Martin Schleyer auf dem Spiel stand mit der Entscheidung, die Landshut zu befreien.

Wer traut sich heute noch was? Keiner schließt die Grenzen, aber keiner sorgt auch dafür, dass den Flüchtlingen sinnvoll geholfen wird. Der „Ist-Zustand“ bleibt bestehen – mit all seinen Grauzonen.

Echte Macher sehe ich im Moment nicht, zwei Ausnahmen vielleicht: Schäuble, der nur aus Partei-Reson der Griechen-Rettung zugestimmt hatte und de Maiziere, der jetzt macht, was er für richtig hält.

Das ist ein echtes Problem und führt nur dazu, dass „Macher“ von den politischen Rändern stärker werden.

13) riccardo borghese, Freitag, 13. November 2015, 15:46 Uhr

Jetzt wird´s ernst für Merkel. Wenn ein ausgewiesener Bewunderer wie Meister Spreng von der Fahne geht, ist wirklich was los.
Wobei der nicht mal unsympathische Altmeier ein armes Würstchen ist. Dieser Job ist aussichtslos , und das weiß er.
Man mußte sich gestern bei Illner nur mal seine Mimik ansehen.

14) miko, Freitag, 13. November 2015, 16:15 Uhr

Das festzustellen, kommentiert die Situation unzureichend. Es fehlt der Hinweis, dass Merkels Widersacher keineswegs im Besitz der „Lösung“ oder gar der „Wahrheit“ sind. Die meisten ihrer Anwürfe sind schlicht falsch. Wegweisende Lösungsansätze habe ich bisher von dort nicht beobachten können, lediglich (vielleicht populäre) Forderungen ohne Angaben zur operativen Realisierung oder zur Zielerfüllung.
Merkels politischer Erfolg wurde bereits einmal (2005) durch „Ehrlichkeit“ und durch die Unterstellung des „mündigen Bürgers“ stark geschmälert. Jetzt geschieht das wieder. Weil undemokratischer, manipulativer Eigennutz konkurrierender Gruppen/Personen (ohne wirklichen Willen/Bezug zur Problemlösung) scheinbare Alternativen anbietet. DAS ist die Nachricht. DAS wäre einen Kommentar wert gewesen.

15) wschira, Freitag, 13. November 2015, 16:47 Uhr

@4) Friede Wiese

„Hier in seinem Heimatdorf nennen wir ihn “Muttis Pittbull”

Dieser „Pitbull“ ist aber ein zahnloser Papiertiger.

16) wschira, Freitag, 13. November 2015, 16:54 Uhr

@6) Klaus

„…ist der deutlichste Beweis, dass Ihre Zeit abgelaufen ist“

Ich halte von Frau Merkel nichts und von der Union, insbesondere der CSU, noch weniger. Aber sagen Sie mir mal, CDU-Mitglied Klaus, wer soll denn ohne Merkel für die CDU Wahlen gewinnen? Etwa die traurigen Figuren, die jetzt als Regierung dilettieren?

17) Michael Schmidt, Freitag, 13. November 2015, 17:54 Uhr

Dieser Blog-Artikel ist jetzt eine wirklich sehr interessante Betrachtung.

Meine Wahrnehmung durch die Medien ist die, dass Altmeier der enge Vertraute von Angela Merkel ist, dem sie wohl am meisten vertraut. Ähnliches scheint für De Maiziere zu gelten, denn sie hätte mehr als eine Gelegenheit gehabt, ihn loszuwerden.

Konstatieren wir kurz, was mir an Fakten in Erinnerung geblieben ist.

De Maiziere spricht von der Beschränkung des Familiennachzugs.

Dann widerspricht ihm Altmaier.

Daraufhin bekommt De Maiziere Rückendeckung von Schäuble.

Das lässt jedenfalls grobe Frontlinien vermuten.

Nun scheint mir Schäuble ein sehr mächtiger Mann in der CDU zu sein, an dem selbst Angela Merkel nicht vorbei kommt. Hatte nicht er in Wirklichkeit während der Griechenlandkrise die Fäden in der Hand? Man kann nur spekulieren.

Ich habe irgendwo gelesen, Schäuble habe die Bemerkung fallengelassen, dass Adenauer mit 73 Kanzler wurde, also in ähnlichem Alter wie er selbst.

Wenn das stimmt, warum wohl wird er öffentlich so eine Bemerkung machen?

Es fehlt wohl allerdings noch der konkrete Anlass, der Kanzlerin das sprichwörtliche Messer in den Rücken zu rammen, wer in diesem Stück Brutus spielen würde, ist wohl allen jetzt schon klar.

Zum Sachthema selbst hat Buschkowski bei Anne Will etwas Vernünftiges gesagt. Wir sollten aufhören, so zu tun, als würde man das alles nebenbei und aus der Portokasse stemmen können, sondern das Thema ernst nehmen.

Ich bin auch mit Buschkowski einer Meinung, dass verklärte Sozialromantik fehl am Platze ist. Im globalen Wettbewerb haben deutsche Unternehmen Millionen von Arbeitsplätzen ins billigere Ausland verlagert und die verbliebenen Arbeitsplätze hochgradig automatisiert. In der Folge haben wir viele Menschen, die trotz Vollzeitarbeit arm sind und Zuschüsse beantragen müssen.

Wobei ich mich sehr gut erinnere, dass Hans-Werner Sinn Mitte der 1990er genau so ein Modell in einem seiner Bücher vorgeschlagen hat: Statt Arbeitslosigkeit lieber Arbeit subventionieren. Das ist also politisch durchaus gewollt gewesen. Ist zwar mindestens 15 Jahre her, dass ich das gelesen habe, aber ich bin mir ziemlich sicher.

Worauf will ich jetzt hinaus? Wir können die Staatsverschuldung weiter hochtreiben und Wohnhäuser für die Flüchtlinge bauen. Das würde auch einen gewissen Boom bei Baubetrieben und Handwerk auslösen. Aber wir sind keine sozialistische Kommandowirtschaft, wir können der Wirtschaft nicht befehlen, Arbeitsplätze für Millionen Flüchtlinge zu schaffen.

Aber, sehen wir die positiven Dinge der Zuwanderung. Durch Verstärkung des sozialen Drucks von unten wird das Machtgefälle weiter zugunsten der Arbeitgeber verschoben werden, sodass man Löhne und Gehälter weiter drücken können wird.

Und wenn einige wenige große Gewinne machen, dann geht’s doch dem ganzen Land gut, das wissen wir schließlich alle. 🙂

18) Erwin Gabriel, Freitag, 13. November 2015, 19:08 Uhr

>> Altmaier – nur eine TV-Figur?

Mal ganz im Ernst gefragt – was sonst?

19) Wolfgang Wabersky, Freitag, 13. November 2015, 23:21 Uhr

Merkel wollte die Flüchtlingsfrage zur Chefsache machen, aber für den Fall des (zu erwartenden) Fehlschlags brauchte sie einen Schuldigen, auf den sie hinzeigen und vom eigenen Versagen ablenken könnte. Für diesen Part bot sie Altmaier auf, eine der für Merkel typischen Hofschranzen und Jasager, völlig kritiklos und ohne eigene Ideen, der wahrlich stümperhaft seine Chefin in diversen TV-Talks „verteidigt“.
Doch diesmal kann Merkel keine Ereignisse aussitzen und Zeit kaufen wie etwa bei der Griechenlandkrise. Da scharren schon einige mit den Hufen, z. B. Schäuble und Maas – beide aus dem Dunstkreis Merkels. Spreng: „Es riecht nach Kanzlerdämmerung“ – Oh, wie schön, ein herrlicher Geruch!!!

20) Erwin Gabriel, Samstag, 14. November 2015, 08:56 Uhr

@ 11) ralph, Donnerstag, 12. November 2015, 23:55 Uhr

>> Bei einem Terroranschlag größeren Ausmaßes …

Ich habe Angehörige in Paris. Ich bin wütend, bestürzt, und traurig.

Wenn ich dann, wie letztens bei Maibrit Ilnner durch einen bayerischen Landrat, höre, dass etwa jeder Fünfte Ankömmling unregistriert ins Land kommt, hoffe ich nur, dass keiner der französischen Terroristen über Deutschland einreiste oder von solchen Leuten unterstützt und gesteuert wurde.

Falls das wie bei Charlie Hebdo radikalisierte Jugendliche aus franzönsischen Problemvierteln waren, sollte sich unsere Regierung darüber im Klaren sein, dass wir genau auf solche Viertel in deutschen Städten zusteuern. Nicht, weil so viele Flüchtlinge kommen, sondern weil die Regierung trotz monate- und jahrelanger Vorwarnzeit nicht in der Lage ist, die Leute vernünftig zu versorgen, unterzubringen, sie zu betreuen oder ihnen zu erklären, nach welchen Regeln wir hier leben.

21) Politikverdruss, Samstag, 14. November 2015, 12:28 Uhr

Trümmerteile eines russischen Flugzeuges mit über 200 Ermordeten im Sinai, in Paris und in ganz Frankreich jetzt der Ausnahmezustand mit weit über 100 erschossenen und In-die-Luft-gesprengten Menschen.

„Vergangene Woche gelang der bayerischen Polizei eine brisante Festnahme: Sie verhaftete einen Mann aus Montenegro, der Waffen im Auto hatte, mit denen er ein Blutbad wie aktuell in Frankreich hätte anrichten können. Nach Medieninformationen soll er sogar zum Kreis der Attentäter gehören.“ (Focus)

„Der Islamismus ist im Weltkrieg gegen den Westen“.(Welt)

Aber „die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff“. Jetzt spricht sie schon von sich in der dritten Person.

So war dieses „Herumgeeiere“ einer offensichtlich „grenzenlos“ überforderten Regierungschefin im deutschen Staatsfernsehen nur mit Schrecken zu verfolgen:

Da sind plötzlich Milliarden verfügbar, weil „wir gut aufgestellt sind, zumindest was gestern im Haushaltsausschuss besprochen wurde“. Merkwürdig, während unsere Infrastruktur schon lange vor sich hin modert, sind plötzlich Milliarden verfügbar.

Frau Merkel: „Wir müssen zurückkehren zu einem Zustand, in dem die Außengrenzen geschützt werden“… „Da muss man, ähm, nachsteuern, ähm, …“. Wie Frau Merkel?

Merkel will „ordnen und steuern im Land und aus Illegalität Legalität machen“. Das „wie“ blieb sie uns wieder schuldig. Auch „welche Illegalität“ sie meint. Schließlich hat sie Gesetze außer Kraft gesetzt, ohne den Bundestag zu fragen.

Merkel behauptet, sie habe nichts mit dem Wort „Willkommenskultur“ zu tun, sie habe nur „ein freundliches Gesicht gezeigt“. Sie will die Zahl der „illegalen Schlepper und Schmuggler“ und die Zahl der „Illegalen, die zu uns kommen, ähm, dass wir die reduzieren“.

Dann Merkels Lösungsstrategie: „Die Flüchtlingszahlen reduzieren werden wir erst können, wenn wir auch wirklich bei den Fluchtursachen ansetzen, und die befinden sich außerhalb Deutschlands…“ Erst mal „mit größter Anstrengung eine Regierung in Libyen installieren“.

„Ohne Europa“, so Merkel, „kann Deutschland es nicht schaffen.“ Aber „Wir“, die deutschen Bürger, sollen das schaffen. Bloß die Nationen Europas denken nicht daran, „Lawinen“ illegaler Einwanderer loszutreten und unkontrolliert in ihre Länder zu lassen.

Bleibt, eine „Regierung in Libyen zu installieren“. Wer soll das denn machen, Frau Merkel? Sie etwa? Die Fluchtursachen bekämpfen? Da haben Sie schon versagt, als zu verhindern war, dass dem UNHCR das Geld für die Verpflegung der Menschen in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens gekürzt würde.

Und nun, Frau Merkel, wollen Sie in fremden Ländern „Regierungen installieren“? Wissen Sie, Frau Merkel, wie Sie uns mittlerweile vorkommen? Völlig überfordert! Sie haben nicht mehr unser Vertrauen(siehe Umfragen). Deshalb bitten wir Bundesbürger Sie, machen Sie den Weg zu Neuwahlen frei!

22) Tiedgen, Samstag, 14. November 2015, 12:56 Uhr

@6 Klaus

Ich würde nicht die Bezeichnung militärisch (hierarchisch) wählen, sondern „feudal“.
Die CDU ist ja eine Nachkriegsgründung aus verschiedenen Parteiströmungen der Weimarer Republik (bzw. dem Kaiserreich). Dabei unterscheiden sich die CDU-Politiker stark in ihren staatsrechtlichen Verstellungen, wie sie ihr Amt verstehen und ausüben.
In einem ehemaligen Preußenstaat gab es die feudalen Eliten (Adeligen) und klerikalen Eliten (Bischöfe), die Weisungen erteilten, die dann widerspruchslos umgesetzt wurden.
In den Rheinanrainer-Staaten gab es einflußreiche Fernhandelsunternehmen und die Tradition der „Eidgenossenschaften“ (Schwaben, Elsass). Da gab es dann Fürsten, die bei Landtagen einer Menge meinungsfreudige Debattierer zuhörten, um zu einer guten Lösung eines Problems zu kommen (s. Württemberger König nach 1815). Wer da feudalen Starrsinn an den Tag legte, verlor seine Wirtschaftselite und hatte leere Staatskassen.
Die schifffahrtsaffinen NW-Staaten sind besonders feudal-aversiv und debattenfreudig: da wird Klartext geredet (s. Helmut Schmidt).

Ich glaube, wir sehen im Moment eine entschlossene Gruppe von CDU-Politikern mit Weitsicht, die bei stürmischer Witterung eine weniger elegante Kehrtwende auf der „BRD-Fregatte“ segeln, weil sie eine gefährliche Klippe auf dem bisherigen Kurs entdeckt haben. Der Bundesinnenminister ist dort Akteur bei besonders brisanten Aufgaben und wird wohl etliche Wellen abbekommen.

Organisationspsychologisch gesehen ist das das Auseinanderfallen von formalem Chef und informellen Chef; bei „Katastrophen“ i.w.S. Es wird immer der qualifizierteste „Leader“ ausgeguckt, der das Ruder übernimmt. Das kann man auch bei VW sehen, da war sich der Aufsichtsrat auch rasch einig, wen man als neuen Vorstand wollte.

Für die europäischen Politiker, die dem Geschehen von außen zusehen und gerne auch kritisch kommentieren, ist das Geschehen sonnenklar: der politische Einfluß von Frau Merkel in Europa tendiert gegen Null. Politisches Gewicht hat z.Zt. nur noch der informelle Leader, der dort noch Entgegenkommen für die deutschen Interessen aushandeln kann.

Wahrscheinlich wäre so ein UN-Posten für Frau Merkel eine gute Alternative. Sie hat ja mit ihrer Willkommenskultur-Initiative viele Fans auf dem afrikanischen Kontinent hinzugewonnen. Und der Nachfolger auf dem Kanzlerposten würde dann die staatliche Ordnung wiederherstellen. Bei der nächsten regulären Wahl in 2 Jahren würden dann die Karten neu verteilt.

Und die

23) Christian Erhart, Samstag, 14. November 2015, 15:33 Uhr

Es gibt Leute die denken ein Zitronenfalter falte Zitronen … Die selben Leute denken auch das ein Flüchtlingskoordinator Flüchtlinge koordiniert ….

24) riskro, Sonntag, 15. November 2015, 09:59 Uhr

23) Christian Erhart

Super!! Nagel auf den Kopf getroffen.

25) M.Walter, Sonntag, 15. November 2015, 19:20 Uhr

Altmaier wurde, nachdem sich Merkel von Röttgen nach dessen unglücklicher Vorstellung im Rahmen der NRW-Wahl entledigt hatte, Umweltminister. Damit war, nach eigenen Aussagen in zahlreichen Talkshows verantwortlich für das Vorantreiben, Koordinieren und Gelingen der Energiewende. Ein halbes Jahr später war es – bis heute – um dieses Thema sehr ruhig geworden.

Nach Übernahme des Kanzleramtes war und ist er verantwortlich für die Koordination der Geheimdienste und somit im Mittelpunkt der NSA-Affäre. Nachdem er diese recht schnell für beendet erklärt hatte, findet diese – trotz immer wieder neuer Enthüllungen – in den Medien und dem Interesse der Bevölkerung auch nur noch am Rande statt.

Als Flüchtlingskoordinator wäre es doch sein Meisterstück, wenn er es für Merkel hinbekäme, dass dieses Thema in einem halben Jahr auch kaum noch interessiert…..

26) Klaus, Sonntag, 15. November 2015, 20:39 Uhr

16) wschira, Freitag, 13. November 2015, 16:54 Uhr

Wenn das Amt der Kanzlerin kurzfristig vakant wird, wird Schäuble der Nachfolger. Aber langfristig wird ein neues Gesicht Spitzenkandidatin der CDU, allen um den Neuanfang zu symbolisieren und die jetzt in Scharen weglaufenden Wähler zurückzugewinnen. Und da fällt mir außer Julia Klöckner und AKK im Moment niemand ein….

22) Tiedgen, Samstag, 14. November 2015, 12:56 Uhr

Eins ist sicher, Merkel wird bei der nächsten Wahl nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten…. Der Rückweg UNO ist sicher attraktiv…

27) Hans Kolpak, Samstag, 02. Januar 2016, 21:29 Uhr

Ist es unchristlich, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu kritisieren?
http://www.dzig.de/Ist-es-unchristlich-die-Fluechtlingspolitik-der-Bundesregierung-zu-kritisieren

Bei oberflächlicher Betrachtung scheint es klar zu sein: Christen sind der Nächstenliebe verpflichtet, und die gebietet es, Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen. Aber ist es wirklich so einfach?

Christen sollen auch die weiteren Folgen ihres Handelns bedenken. Ein Christ wird sich nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch dem eigenen Volk gegenüber verantwortlich fühlen und abwägen, welches Handeln insgesamt den größten Nutzen und den geringsten Schaden bringt.

Die Bundesregierung versucht also den Samariter noch zu übertreffen – aber nicht auf eigene Verantwortung, sondern durch Umverteilung; und Umverteilung, ob sie nun zugunsten von Flüchtlingen oder innerhalb der eigenen Bevölkerung geschieht, ist als eine Form des Diebstahls ausgesprochen unchristlich, wie schon der Volkswirt Roland Baader dargestellt hat, der sowohl Christ als auch Liberaler war.

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