Kommentare
79
Tagcloud
AfD BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP große Koalition Grüne Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Schröder Schwarz-Gelb Schäuble Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Samstag, 21. November 2015, 11:37 Uhr

Größenwahn und Flegelei

Die CSU war immer eine Partei, die zwischen Minderwertigskeitskomplex und Größenwahn changierte. Entweder klagte sie, dass sie nicht ernst genommen wurde, oder sie überschätzte sich maßlos und tat so, als bestimme sie die Richtlinien der nationalen Politik.

Deshalb war und ist der Umgang mit der CSU so schwierig. Nimmt man sie zu ernst, steigert das den Größenwahn, beachtet man sie zu wenig, wird ihr Verhalten erratisch. Sie stampft dann auf den Boden wie ein trotziges Kind. Insofern steht Horst Seehofer fest in der Tradition seiner Partei.

Irgendwie fanden  andere Politiker die CSU aber auch putzig. Das ist jetzt vorbei. Denn auf ihrem Parteitag kam zum Größenwahn noch ausgemachte Flegelei dazu. Es war einfach nur unverschämt, wie die CSU und besonders Seehofer die Bundeskanzlerin behandelten. Die CSU ist – das bewies sie damit – wirklich keine Partei der Willkommenskultur.

Seehofer putzte die “mächtigste Frau der Welt”, die mit Putin und Obama auf Augenhöhe verhandelt, minutenlang herunter wie ein Schulmädchen, nur weil sie sich standhaft weigert, das magische Wort der CSU (“Obergrenze”) zu sagen. Er glaubte offenbar, ein Mitglied seines “Pygmäen”-Kabinetts vor sich zu haben, das er – wie bei ihm üblich – demütigen und vorführen kann.

Dieses Verhalten wird Folgen haben, auch bei der Kanzlerin. Die Frau, die Macho-Männer in der Politik bisher eher für lächerliche Figuren hielt, kann sich – auch der Amtsautorität wegen – diese Flegelei nicht gefallen lassen. Merkel war in der Vergangenheit immer spöttisch amüsiert über die sogenannten starken Männer, die sich aufgeregt auf die Brust trommeln und miteinander wie Schulbuben raufen. Und am Ende wenig erreichen.

Dieses Amüsement dürfte jetzt vorbei sein. Der Spaß ist ihr vergangen. Seehofer und die CSU werden ihre Härte noch zu spüren bekommen. Sie wird aber geduldig warten, bis die Zeit dafür gekommen ist.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

79 Kommentare

1) Leo Aul, Samstag, 21. November 2015, 11:59 Uhr

Ein Volltrefer mitten in die bajuwarische Glückseligkeit.

2) Jost Kremmler, Samstag, 21. November 2015, 14:09 Uhr

Die CSU kann man so charakterisieren. Ich bin aber gespannt, welche Konsequenzen aus dem Gutachten gezogen werden, das der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung erstellt und in dem eine mögliche Klage gegen den Bund wegen der anhaltenden Belastungen durch den Flüchtlingsstrom geprüft wird.

3) Wolfgang Wabersky, Samstag, 21. November 2015, 15:10 Uhr

Mit dem, was ich mir in den letzten Wochen an Rechtspopulismus von Horst Drehhofer bieten lassen musste, war durchaus ebenbürtig mit dem der AfD. Seit ich wählen darf, war mir die CSU stets mehr als suspekt, weil immer skandalträchtig. Und ausgerechnet diese an sich unwählbare Partei mit ihren letzten Querschlägern (Ausländer-Maut, Betreuungsgeld. Transitzone) ist die einzige in der Runde der etablierten Bundestagsparteien, die den Finger auf die katastrophale Flüchtlingspolitik Merkels legt, die die unbegrenzte und unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen zulässt sowie Verstöße gegen das GG, gegen Schengen und Dublin, um nur Weniges zu nennen. 2010 erklärte Merkel Multikulti für gescheitert; jetzt will sie es auf Biegen und Brechen einführen. Doch Frau Merkel bleibt halsstarrig, will keine Fehler zugeben, macht keine sachlich gebotenen Zugeständnisse, denn die tagtägliche weitgehend unbegrenzte Flüchtlingslawine (Schäuble) muss eingedämmt werden, bevor es zu logistischen und sozialen Problemen kommt. Gerade hat die ZEIT einen ersten Alibiaufsatz veröffentlicht, der die massenhafte Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt sehr realistisch, also pessimistisch beschreibt. Der Streit zweier lernresistenter Narzissten (Merkel und Seehofer) muss uns Bürger nicht weiter beschäftigen, sondern dass weiterhin eine Politik gegen die Bevölkerung gemacht wird (z. B. Kosten der Energiewende, Vertragsbrüche in der EU-Politik, Milliardenversenkung in GR, Chaos in der Flüchtlingspolitik). Merkel halst eigenmächtig der Bevölkerung ein Problem nach dem anderen auf, das diese dann lösen und schlussendlich auch noch bezahlen darf. Ohne die Volunteers wäre das ganze Problem längst in einer Katastrophe gemündet. Merkel kommt spätestens nach dem Winter nicht darum herum, ein Limit der aufzunehmenden Flüchtlinge auszusprechen und entsprechend zu handeln.

4) Jakobiner, Samstag, 21. November 2015, 18:44 Uhr

Merkel bräuchte ja nur einmal das symbolische Wort “Obergrenze”zu sagen und alle Beschwerden würden sich in Luft auflösen. Obergrenzen sind sinnvoll, da hat Seehofer und die CSU eben recht und ich hoffe, sie beharren weiter darauf..Besser wäre es, wenn Spreng mal Merkel kritisieren würde, die jegliche Bodenhaftung verloren zu haben scheint. Der Befund des Größenwahns scheint eher auf Merkel zuzutreffen als auf Seehofer.

5) Politikverdruss, Samstag, 21. November 2015, 19:27 Uhr

Ja, Majestätsbeleidigung sollte wieder sanktioniert werden, und zwar mit Festungshaft. Das würde auch zum Regierungsstil von Frau Merkel passen.

Üblicherweise vermeidet Merkel Foren, die sie nicht „beherrscht“. Diesmal blieb ihr wohl nichts anderes übrig, als die „Höhle des bayrischen Löwen“ aufzusuchen. Alles andere wäre ein Affront gegenüber der Schwesterpartei gewesen.

Analysiert man ihre Rede, dann wird deutlich, dass sie gar nicht daran dachte, auf die Bedenken der CSU gegenüber ihrer Flüchtlingspolitik einzugehen. Stattdessen das übliche Geschwurbel über z.B. europäische Außengrenzen, die man sichern solle, obwohl die Kanzlerin ja immer wieder selbst behauptet, dass nicht einmal die deutsch-österreichische Grenze gesichert werden könne. Warum das denn bei den europäischen Außengrenzen gelingen soll, bleibt Geheimnis von Frau Merkel.

Auf dieses Geschwurbel aus dem Kanzleramt haben CSU und Horst Seehofer richtig reagiert. Endlich mal Klartext! Hier entwickelt sich – ohne demokratische Legitimation – gerade die nachhaltigste Gesellschaftsveränderung seit 1989! Und jetzt soll die Kanzlerin auch noch in Watte gepackt werden? Deshalb scheint es wenig souverän und auch ein wenig hilflos, nun von „Flegelei und Größenwahn“ zu reden.

Seehofer hat in einer direkten Erwiderung auf die Standardrede der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik die ungeschminkte Position der CSU dargestellt und klar gemacht, dass die Schwesterpartei die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht mitträgt. Was ist daran flegelhaft oder größenwahnsinnig? Die CSU ist die einzige politisch wirksame Kraft in der GroKo, die versucht, die Kontrolle über massenhafte illegale Migration zurückzugewinnen.

Die Grünen haben Merkel zum Parteitag eingeladen. Die SPD will gegen Merkel keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Schäuble erhält beim CDU-Landesparteitag in BW „Standig Ovations“. Vielleicht sollte sich die Kanzlerin mal einen Parteiwechsel überlegen, wenn ihr so sehr daran liegt, rot-grüne Politik zu machen.

Aber kommen wir schließlich noch einmal zum Größenwahn. Nach unterschiedlichen Schätzungen wird die merkelsche Flüchtlingspolitik mit der Integration auf den Gebieten, Wohnraum, Arbeit Bildung, Gesundheit und Soziales bis zu 30 Milliarden Euro Jährlich kosten. Das sind 10 Prozent des Bundeshaushaltes, die ohne demokratische Legitimation von der Kanzlerin „eingesetzt“ werden!

Das ist Größenwahn!

6) Günter Bächle, Samstag, 21. November 2015, 20:19 Uhr

Einfach wunderbar dieser Spreng-Kommentar.

7) Erwin Gabriel, Samstag, 21. November 2015, 21:11 Uhr

>> Seehofer putzte die “mächtigste Frau der Welt”,
>> die mit Putin und Obama auf Augenhöhe verhandelt,
>> minutenlang herunter wie ein Schulmädchen, nur
>> weil sie sich standhaft weigert, das magische Wort
>> der CSU (“Obergrenze”) zu sagen.

Frau Merkel mag Obama und Putin auf Augenhöhe gegenüber sitzen. Das darf man aber nicht mit “auf Augenhöhe verhandeln” nennen (siehe Umgang der USA mit der deutschen Regierung in der NSA-Affäre). Augenhöhe mit Putin gibt es bestenfalls mit Rückendeckung der Amerikaner, sonst eher nicht. Da trübt Wunschdenken die Analyse.

Und solange Frau Merkel sich nicht zu einer Obergrenze bekennt, wird kein anderer europäischer Staat (nicht mal Schweden) Flüchtlinge aufnehmen.(wenn doch, wird Deutschland das entsprechende Land auf die eine oder andere Art bezahlen müssen). Warum auch, machen wir doch schon. Mit dieser Entscheidung lädt Merkel weiterhin alle Flüchtlinge nach Deutschland ein.

Als gewählter Ministerpräsident, der nicht Frau Merkel, sondern seinen Wählern verpflichtet ist, darf er sich natürlich auch kräftig äußern, wenn ihm die Bundeskanzlerin eine solche Suppe einbrockt: Die Hauptlast der Zuwanderung trägt ganz klar Bayern. Und Seehofer lässt sein Missfallen mit der Situation nicht an den Zuwanderern aus, sondern an der Hauptverursacherin seines Problems.

Scheint mir nur fair zu sein…

8) Erwin Gabriel, Samstag, 21. November 2015, 21:12 Uhr

@ 3) Wolfgang Wabersky, Samstag, 21. November 2015, 15:10 Uhr

Sehr treffend!

9) erika, Sonntag, 22. November 2015, 11:57 Uhr

<<<Seehofer putzte die “mächtigste Frau der Welt”, die mit Putin und Obama auf Augenhöhe verhandelt, minutenlang herunter wie ein Schulmädchen, nur weil sie sich standhaft weigert, das magische Wort der CSU (“Obergrenze”) zu sagen. Er glaubte offenbar, ein Mitglied seines “Pygmäen”-Kabinetts vor sich zu haben, das er – wie bei ihm üblich – demütigen und vorführen kann.<<<

Dazu gehören doch noch immer Zwei. Die "mächtigste Frau der Welt" hat sich wie ein "Schulmädchen" abkanzeln lassen.

10) karel, Sonntag, 22. November 2015, 12:51 Uhr

Das Asylrecht kennt nun mal keine “Obergrenzen”.
Es ist der Herr Seehofer, der bestehendes Recht brechen will.
Es gibt da auch noch das “Abschiebe-Recht”.
Nur ist davon nicht die Rede, auch konsequentes Handeln ist nirgends sichtbar.

Wenn nun die Hunderttausende “nicht Abgeschobener” per Handy in ihre Heimat signalisieren,
daß hier nicht abgeschoben wird, warum sollten sie dann nicht kommen?
Zu Hunderttausenden. Zu den “nicht Abgeschobenen”……

Es gibt da auch noch das Projekt Europa, ein Zukunftsprojekt.
Nun, in diesem kinderfeindlichen Deutschland ist Zukunft unwichtig.
Nur “Multi-Kulti” nicht.

Nun denn….

11) Tiedgen, Sonntag, 22. November 2015, 13:31 Uhr

ich hielt die CSU immer für eine ultraschwarze Partei, aber mittlerweile beeindruckt mich das Ausmaß an Eigensinn und Standfestigkeit, mit der sie wichtige Sachthemen vertritt. Da sehe ich durchaus Parallelen mit den Hanseaten, die ebenfalls auf Augenhöhe debattieren wollen.

Ich könnte mir jetzt vorstellen, dass eine bundesweit antretende CSU auch etliche Stimmen von CDU-Wählern erhalten würden, die sich von der Merkel-CDU mit ihren Interessen in der Flüchtlingsfrage nicht vertreten fühlen.

Im übrigen wäre es mir lieber, wenn man gestandene Machtpolitiker nicht als “bockige Schuljungen” hinstellen würde. Herr Seehofer hat mit seiner “Ergänzungsrede”, körpersprachlich gesehen, gewaltig ausgeteilt: ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.

Ich vermute doch, dass er mehr Angst vor seinem Minister Markus Söder hat als vor der Rache der Bundeskanzlerin.

12) Rolf Steiner, Sonntag, 22. November 2015, 16:17 Uhr

Herr Seehofer und seine höchstqualifizierte Pygmäen-Truppe können bis heute nicht erklären, wie sie sich die Absicherung der Gremzen und vor allem die Quote europakonform vorstellen und umsetzen möchten. Soll bald wieder geschossen werden? Oder gibt es einen neuen “Grenzwall” um Deutschland oder nur um Bayern oder Sachsen? Wie die noch weiter rechtsauslegende AfD führt die CSU einen Scheinkampf zum Einsammeln von Rechtsaußen-Stimmen. Übler geht noch immer.

13) theo, Sonntag, 22. November 2015, 19:36 Uhr

@ Jakobiner ‘4:

Eine Obergrenze zu nennen wäre jetzt völlig kontraproduktiv. Denn dann würden noch mehr Flüchtlinge versuchen, so schnell wie möglich nach Deutschland zu kommen (bevor die Obergrenze erreicht wäre). Außerdem würde das die Verhandlungsposition gegenüber den europäischen Nachbarländern erheblich unterminieren.

Last not least: Sie können keine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden festlegen, das wäre verfassungswidrig. Auch Udo Dii Fabio weiß das. Er kann wegen unzureichender Grenzsicherung klagen, aber nicht gegen die Aufnahme von Asylsuchenden.

Wer eine “Obergrenze” beschwört, der will sich beim Stammtisch lieb Kind machen. Doch damit ist gar nichts erreicht. Beim CSU-Parteitag war sogar die Rede davon, Putin solle gefälligst Flüchtlinge aufnehmen und nach Sibirien schicken. Da fragt man sich dann schon, ob die Christsozialen in Bayern eine andere Bibel haben. Ekelhaft.

14) erika, Montag, 23. November 2015, 09:49 Uhr

<<< Er glaubte offenbar, ein Mitglied seines “Pygmäen”-Kabinetts vor sich zu haben, das er – wie bei ihm üblich – demütigen und vorführen kann.<<<

Nicht, dass ich den Umgang gut finde, aber ohne die "sicheren Stimmen" der CSU gäbe es keine Kanzlerin Merkel.

2005 verfügte die CDU-CSU Fraktion über 226 Abgeordnete (SPD -Schröder 222 Abgeordnete) von diesen Abgeordneten kamen allein von der CSU 46 Abgeordnete – also ca. 23 %.

Die CSU fordert als Regionalpartei Sonderrechte, Alleinstellungsmerkmal und erhält dadurch eine positive Situation in Bayern. Beim Bundestag zählt man dann die Stimmen zusammen und es profitiert die CDU.

15) wschira, Montag, 23. November 2015, 10:11 Uhr

@11) Tiedgen

“Ich könnte mir jetzt vorstellen, dass eine bundesweit antretende CSU auch etliche Stimmen von CDU-Wählern erhalten würden, die sich von der Merkel-CDU mit ihren Interessen in der Flüchtlingsfrage nicht vertreten fühlen. ”

Nun, das hatten wir doch schon mal. Strauss hat dies in Wildbad Kreuth einmal verwirklichen wollen. Damals hat Kohl gekontert, dass in diesem Fall die CDU sich natürlich auch in Bayern zur Wahl stellen würde. Daraufhin hat Strauss den Schwanz eingezogen und die CSU-Grossmäuler haben sich nie mehr mit dieser (für das Weiterbestehen der CSU abstrusen Idee) gemeldet.

16) StefanP, Montag, 23. November 2015, 10:20 Uhr

Tja, wenn Horst Seehofer etwas fürchten muss, dann eine schweigende Angela Merkel. Ohne große Gesten und Worte hat die Kanzlerin in den vergangenen 13 Jahren männliche Politiker erledigt, die zu selbst gewiss meinten, die Frau mit der ostdeutschen Biographie attackieren zu können.

Abseits dessen und der persönlichen Einstellung zu ihrer Politik und Person ist das Verhalten des bayrischen Fürsten eine Unverschämtheit in einer zivilisierten Demokratie. Angela Merkel ist immer noch gewählte Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Chefin der Exekutive, politische Richtliniengeberin, Verfassungsorgan und verdiente Politikerin. Die Menschen haben ein feines Gespür, was sich gehört.

Horst Seehofer steht im Herbst seiner Karriere. Ohne Zeichen von Genugtuung wird Merkel auf den Moment warten, den grau gewordenen bayrischen Löwen mit einem Fußtritt zu entsorgen. Die Bayern werden für den Affront viele Kröten schlucken müssen.

17) Erin Gabriel, Montag, 23. November 2015, 12:03 Uhr

@ 13) theo, Sonntag, 22. November 2015, 19:36 Uhr

>> Eine Obergrenze zu nennen wäre jetzt völlig kontraproduktiv.
>> Denn dann würden noch mehr Flüchtlinge versuchen, so
>> schnell wie möglich nach Deutschland zu kommen
>> (bevor die Obergrenze erreicht wäre).

Wenn wir alle aufnehmen, die sich aktuell auf der Route befinden, ist alles gut. Kriegen wir hin, wenn die Regierung endlich anfängt, zu integrieren.

Wenn wir noch die aufnehmen müssen, die sich erst in zwei Jahren auf den Weg machen, und alle, die bis dahin gekommen sein werden, wird es wirklich schwierig.

In Afrika wird sich die Bevölkerung in den nächsten zwanzig Jahren in etwa verdoppeln. Dann haben sie 100 Millionen junge Männer, die ohne Chance auf Ausbildung, ohne Chance auf Arbeit, ohne Chance auf Zukunft in einem vielerorts von kriegerischen Konflikten bestimmten Kontinent leben. Die werden ebenfalls kommen.

Unmöglich, das alleine zu schaffen. Und ohne Obergrenze werden wir alleine bleiben.

>> Außerdem würde das die Verhandlungsposition gegenüber
>> den europäischen Nachbarländern erheblich unterminieren.

Welche Verhandlungsposition? Wir haben doch nichts anzubieten.

18) Erin Gabriel, Montag, 23. November 2015, 12:07 Uhr

@ 12) Rolf Steiner, Sonntag, 22. November 2015, 16:17 Uhr

>> Herr Seehofer und seine höchstqualifizierte Pygmäen-Truppe
>> können bis heute nicht erklären, wie sie sich die Absicherung
>> der Grenzen und vor allem die Quote europakonform vorstellen
>> und umsetzen möchten.

Wenn das mal kein guter Grund dafür ist, alle asylsuchenden Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen …

19) Wolfgang Wegener, Montag, 23. November 2015, 13:58 Uhr

Rolf Steiner 12): “Herr Seehofer und seine höchstqualifizierte Pygmäen-Truppe können bis heute nicht erklären, wie sie sich die Absicherung der Gremzen und vor allem die Quote europakonform vorstellen und umsetzen möchten. Soll bald wieder geschossen werden?”

Na ja, eine europaweite Quote würde natürlich das Problem auf 500 Mio verteilen, gut für uns, aber das wird – wie jeder weiß, außer Altmeier und Merkel natürlich – nie passieren. Da stimme ich Ihnen zu. mAbsicherung der Grenzen nicht möglich? Abgesehen davon, dass das natürlich möglich ist – dafür gibt es schließlich genug Beispiele (Ungarn, USA, Israel), eigentlich jeder Staat (Kernaufgabe), so ist doch die Frage, was passiert, wenn man das ausschließt, wie es ja breite Teile der politisch-medialen Klasse tun. Die Alternative ist, jeden hier rein zu lassen. Zu dem jetzigen Andrang kommt dann später ja wohl noch die Ukraine hinzu, und wenn der Klimawandel sich bemerkbar macht, werden wir alle mit offenen Grenzen endgültig die Ohren anlegen.

Und wer jetzt Urteile des BVerfG zitiert, die es angeblich verhindern, die sozialen Anreize in Deutschland drastisch auf das Niveau anderer EU-Staaten zu reduzieren, auf Sachleistungen umzustellen usw., wer überhaupt jetzt noch das Grundgesetz zitiert, der möge dann bitteschön aber auch den Art. 16a, Abs. 2 GG beachten: Danach gibt es keinen Anspruch auf Aufnahme, wer aus einem sicheren Drittland kommt. Da wird das GG bekanntlich ja auch mit Füßen getreten, derzeit.

Fazit: Es wird gequatscht und gequatscht, aber nicht gehandelt. Kein Plan, keine Idee? Da kann es doch niemanden wirklich wundern, wenn Protestparteien massiven Zulauf haben, oder?

So, und jetzt sage ich mal, was ich machen würde, wenn ich Bundeskanzler wäre. Ich würde -ohne Rücksicht auf SPD, Grüne oder sonst irgendjemanden – einen wirklich zielführenden, nachhaltig wirksamen Vorschlag erarbeiten, der aus eigener Kraft umsetzbar wäre. Und den würde ich im BT, verbunden mit der Vertrauensfrage, zur Abstimmung stellen. Und wenn die anderen da nicht mitmachen, dann wird eben neu gewählt und endlich die Bevölkerung gefragt.

20) Leo Aul, Montag, 23. November 2015, 19:29 Uhr

Stimmt. Söder war im TV vor Tagen ähnlich flegelhaft wie sein Lehrmeister. Aber die CSU hat auch noch andere junge Leute. Wer auffiel, sehr konstruktiv sprach und über das auch in Bayern unbedingt notwendige Carisma verfügt, war der Berichterstatter zum Grundsatzprogramm, MdL Markus Blume. Mich würde nicht wundern, wenn das ein Aspirant für die Spitze wird.

21) Normalo, Montag, 23. November 2015, 20:26 Uhr

Ha! Das tut gut! Einen absolut treffenden Kommentar zu lesen, von einem realitätsnahem Menschen, der die Denk- und Handlungsweise der CSU ganz genau kennt. Spätestens seit dem Versuch, einem CSU-Menschen zur Kanzlerschaft zu verhelfen. (was aus leicht zu erratenden Gründen scheitern musste) Und der nicht vergessen hat, wie Merkel in der Vergangenheit mit manch einem Ministerpräsidenten verfuhr. Und der noch genauestens feinste Nuancen – z.B. ein nogo – erspüren kann, die sich durchaus zwischen Terror und (“wahrer”) Liebe in der westlichen demokratischen, europäischen Landschaft Deutschlands finden lassen. Die schlichte und einfachste Begrenzung mancher Männer in der CSU ist jedem hinlänglich bekannt, der Augen im Kopf hat und sehen kann. Es tut einfach nur gut! Geschriebene Worte können eine echte Wohltat sein! Danke Herr Spreng

22) karel, Montag, 23. November 2015, 21:17 Uhr

“Alle schauen fasziniert auf die Streitereien in der Union – das erleichtert der SPD ein Doppelspiel: Die Flüchtlingskrise zu beklagen und gleichzeitig jede Reform zu blockieren.”

Mehr unter:
http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/fluechtlingskrise-das-doppelspiel-der-spd/

23) Rainer N., Montag, 23. November 2015, 23:35 Uhr

Auch wenn ich nun “verbale Schläge” bekommen werde, Nationalstaaten sind, so wie Religionen, etwas für Dummköpfe. Da sollte Mensch mal die Ringparabel, die schon von Boccaccio im Decamerone (1350) veröffentlicht wurde, die Lessing dann in seinem “Nathan” aufgenommen hatte … mal auf Nationalstaaten umschreiben.

Für die Leser hier zur Erinnerung: Die Men­schen­rechte gehören zu den ele­mentaren, grundle­gen­den Rechten, ohne die ein geord­netes “men­schliches” Miteinan­der nicht möglich ist. Mit der “All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte” haben die Vere­in­ten Natio­nen ein Res­o­lu­tion ver­fasst, die als Absicht­serk­lärung die darin enthal­te­nen Men­schen­rechte in möglichst allen Staaten durch­set­zen und schützen will. So sind auch im Grundge­setz der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Men­schen­rechte enthalten.

Aber diese Rechte sollen nach dem Willen einiger Schreiber eben nicht für alle Menschen gelten. Nur für die, die man hier gerne aufnehmen möchte … der Rest … weg damit … es ist wirklich zu bedauern, dass die Erinnerung an eine Zeit, in der Menschen aus Deutschland fliehen mussten, so schwach ausgeprägt ist.

Übrigens, ich wollte einmal “auswandern”, andere, alternative Lebensweisen, leben, hatte meine “sieben Sachen” gepackt und bin mit meinem R4 nach Kopenhagen gefahren, wollte Christiania “entern”, dort “leben”, hat nicht geklappt. Bin damals wohl zu naiv gewesen. Manche meinen, ich sei immer noch naiv. Nein, ich bin nur humanistisch und gestehe allen Menschen die Menschenrechte zu. Und wenn ich mal den Eindruck erwecke, ich würde Menschen wünschen “in interessanten Zeiten zu leben”, sei als ein “Fluch” gemeint, er soll nur zum Nachdenken anregen, was wäre wenn man selber … und das ist meine Überlegung, immer wieder, was wäre denn, wenn ich vor Krieg, Bomben, Drohnen auf der Flucht sein würde … da würde ich auch HOFFEN, irgendwo in Sicherheit aufgenommen zu werden.

Noch eines, ich habe nie etwas von Merkel gehalten, und auch jetzt bin ich mir nicht sicher, wieso weshalb warum sie so entschieden hat, welche “Beweggründe sie hat. Aber ich halte es für HUMANISTISCH, dafür respektiere ich sie. So wie ich Brandt für den Kniefall respektiert habe. So wie ich Bush verachte, sogar verabscheue, und wenn nun ein Kandidat wieder Waterboarding einführen will … dann wünsche ich schon, so “klammheimlich” wie damals der “Mescalero”, das würden den “Befürwortern” einmal selber angetan werden. So wie ich eben auch ganz offen den Kritikern der “Flüchtlingspolitik” gönnen würde … selber einmal flüchten zu müssen. Denn manche lernen erst durch eigenes “Erleben”.

So, mehr ist zu dem Thema nicht zu schreiben. Nur noch, fasst euch mal an die eigene Nase und denkt nach, wie würdet ihr Kritiker denn hoffen, wenn ihr mal flüchten müsstet.

24) kleinErna, Dienstag, 24. November 2015, 00:56 Uhr

Ich bin erstaunt über so “machtvolle Erklärungen”, nicht nur die von Herrn Spreng, sondern genauso über die der hier zahlreich vertretenen CSU-Verehrer und CDU-Heckenschützen. Es gibt, wenn es um das Flüchtlingsproblem geht, nicht “den einen richtigen” Weg, es gibt viele mögliche Einzelpositionen aus allen politischen Lagern, die man um weiter zu kommen, möglichst sorgfältig abwägen und homogen zusammenfügen und dann bis zur Praxisreife ausarbeiten müsste und dazu scheint bisher Niemand, weder Parteien, noch Gremien, noch Einzelpolitiker in der Lage zu sein! Das populistische hinausposaunen und daran festhalten irgendwelcher unausgegorener Pseudolösungen wie von den CSU-Oberen, ganz vorne dran von “Horst dem Allergrößten” ist das Letzte, was wir in dieser Situation brauchen können. Was wir von unseren Politikern die wir Alle bezahlen, erwarten, ja verlangen ist, dass sie sich auf ihre Ärsche setzen und etwas nachweislich Praktikables ausarbeiten und den Wählern präsentieren, wie sie dabei hinter verschlossenen Türen miteinander umgehen, kann uns ziemlich egal sein. Nach außen aber möchten wir Ergebnisse sehen und keine Streitereien. Ergebnisse, die wir, als Wähler gegebenenfalls kritisieren dürfen, sonst aber Niemand!

Das Verhalten dieses Ingolstädter Großschnösels auf diesem CSU-Parteitag war und ist unsäglich und untragbar! Ich bin beileibe keine Merkel-Freundin, aber Herr Spreng war noch viel zu höflich bei der Beurteilung dieser Seehofer’schen Verfehlungen. Dass Takt und Stil längst verloren sind, in unserer politischen Landschaft ist bekannt, dass Jemand aber so weit gehen würde, konnte man in unserem Land neben den zahlreichen Rechtsparteien und -Gruppierungen tatsächlich nur von der CSU erwarten.

Was uns aber auch fehlt, ist eine Angela Merkel, die sich klar und unmissverständlich positioniert und das mit einem “Schröder-Basta” versehen abschließt, dann wären die meist dummen Versuche aus den eigenen Reihen schnell aus der Welt geschafft. Ein(e) Bundeskanzler(in) darf nicht nur einmal kurz eine Idee (möglichst die Richtige) haben und sich beim eventuell folgenden Shitstorm dann einfach treiben lassen, er/sie muss (was “sie” leider viel zu selten macht) führen und den Kurs bestimmen! Davon ist sie aber schon vor langer Zeit völlig abgekommen!

Ich weiß es ist unfair, an einem Tag wie heute, an dem des Todes von Helmut Schmidt gedacht und dieser zu Recht gewürdigt wird, sich vorzustellen, was dieser anstelle von Angela Merkel wie und unwiderruflich (alternativlos) entschieden und durchgesetzt hätte. Jedenfalls hätte er etwas entschieden und durchgesetzt hätte er es auch!

25) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. November 2015, 10:51 Uhr

@ 21) Normalo, Montag, 23. November 2015, 20:26 Uhr

>> Die schlichte und einfachste Begrenzung mancher Männer in der CSU
>> ist jedem hinlänglich bekannt, der Augen im Kopf hat und sehen kann.

Der Blickwinkel stimmt nicht, bzw. schränkt Ihre und des Sprengmeisters Sicht ein.

Wenn Sie allgemein und objektiv gesprochen haben, können Sie diese Beschränktheit bei Vertretern jeder Partei finden, da ist die CSU nichts besonderes – es sei denn, Sie haben schon vorher Vorurteile gegen die CSU gehabt und werden nun bestätigt, ohne dass Sie sich über den zuerst genannten Punkt weiter den Kopf zerbrechen.

Es geht hier nicht um das übliche Parteigezänk, sondern um ein wirklich grundlegendes Problem. Frau Merkel hat die Flüchtlinge nicht “gemacht”, aber sie hat sie hierher eingeladen. Sie tut viel zu wenig, um die Aufnahme und Integration ordentlich zu regeln. In erster Linie, weil sie im Vorfeld intensive Hilferufe von UNO und Flüchtlingswerken ignoriert hat und eine Quotenregelung ablehnte, als noch eine Chanca dafür bestand, aber auch, weil es aktuell niemanden gibt, der sich wirklich darum kümmert.

Bayern trägt die Hauptlast der von Frau Merkel nach Deutschland gerufenen Flüchtlingsströme – dort kommen die Leute an, dort müssen sie zuerst versorgt werden. Dort erfrieren sie zuerst, wenn kein adäquater Wohn- oder Lebensraum zur Verfügung gestellt wird, etc. Den schwarzen Peter hat die Kanzlerin erst einmal den Bayern zugeschoben.

Wenn sich Frau Merkel nun zu fein ist, einen derartigen Fehler zuzugeben und zu korrigieren, dann darf man ihr den auch um die Ohren hauen, dass es qualmt. Denn zartere Versuche hat die Kanzlerin bisher schlichtweg ignoriert.

Ich empfinde das Verhalten der Kanzelerin als unverschämt, nicht das von Horst Seehofer.

Grüße aus dem hohen Norden
E.G.

26) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. November 2015, 11:09 Uhr

@ 22) karel, Montag, 23. November 2015, 21:17 Uhr

Danke für den Link.

Ich habe zwar nicht viele Kontakte in Berlin, aber von denen höre ich Ähnliches. Hintergrund ist wohl, dass SPD und Gründe davon ausgehen, dass bei möglichst massivem Zuzug und Einbürgerung die Zuwanderer verstärkt SPD und Grüne wählen. Au weia.

Das ist, was mich an der Kanzlerin verzweifeln lässt: Dass sie solche Spielchen nicht unterbindet, sondern durch ihr eigenes Handeln (bzw. Unterlassen) fördert.

Wiederum: Wenn Sie in die Kommunen gehen, ist es egal, wen man anspricht. Ob SPD und CDU, alle haben Angst, teilweise Panik, dass noch mehr kommen, dass man nicht alle unterkriegt, dass irgend etwas Schlimmes passiert.

Mir ist ja durchaus klar, dass Frau Merkel im Vergleich zu Sigmar Gabriel das kleinere Übel ist – aber so, wie sie Politik macht, eben doch ein Übel.

27) Tiedgen, Dienstag, 24. November 2015, 13:03 Uhr

@24kleinErna

Unsere Bundeskanzlerin hat sich doch bereits klar und unmissverständlich positioniert: es werden alle aufgenommen, die Deutschland erreichen und das Wort “Asyl” sagen.
Damit sind sie dann im klassischen Asylverfahren, das sich dann wegen des Andranges monatelang hinzieht. Und wer abgelehnt wird, braucht auch nichts zu befürchten; man schiebt ja ungern ab, weil es “schlechte Bilder geben könnte oder Protest”. Außerdem hatte der Flüchtling ja monatelang Zeit, ein paar Kontakte zu knüpfen und rechtzeitig unterzutauchen. Es gibt doch jetzt schon eine 6-stellige Zahl an “Einreisenden”, die eine offizielle Registrierung vermeiden und nur ein kleiner Teil davon reist in die skandinavischen Länder weiter. Der Großteil wird in den großen Städten ankommen, da es dort Wohnviertel mit Afghanen, Persern, Syrern usw. gibt, von denen einige gern weiterhelfen.

Ein gestandener Innenpolitiker wie Helmut Schmidt hätte den Transit über die deutsche Grenze in Bayern begrenzt auf diejenigen, die einen gültigen Reisepass besitzen. Wenn man die jetzigen Innenpolitiker in der BRD fragen würde, würden sie genau dieses befürworten. Gerade weil sie reale Erfahrungen mit Kriminalität, Gewalttaten und Terrortaten besitzen und nicht dem Klischee des “lieben Flüchtlings” verfallen sind. Genau das hat Schweden ja beschlossen, weil sie an ihrem Aufnahmelimit angelangt waren.

Im übrigen ist es ein Vorteil, wenn man bereits alt genug ist, um Terrorakte erlebt zu haben und bei der Integration von muslimischen Zuwanderern i.w.S. gute und schlechte Erfahrungen gesammelt hat. Als Bewohnerin eines multi-ethnischen Stadtteils mit einer größeren Minderheit von ressentimentgeladenen Zuwanderern aus der ehemaligen DDR (gern in der Sicherheitsbranche tätig) ist für mich jetzt schon absehbar, dass arabische Asylbewerber hier keine Chance zur Integration haben. Egal was die “Gutmenschen” hoffen und die Theoretiker von oben anordnen.wenn eine Einwandererstadt ihre Weltoffenheit ad acta legt, gibt es keine Integration mehr. Stattdessen gibt es soziales Spießrutenlaufen (nonverbale Ablehnung) durch die Einheimischen und vermutlich “liebe Angebote” der muslimischen Sekten.

Ich bin gespannt, wie sich die CDU-Wahlkämpfer 2016 positionieren werden. Sie nehmen ja als “reiches Bundesland” sehr viele Asylbewerber auf und werden ihre Aufnahmekapazität in 3 Monaten auch schon überschritten haben. Und es gibt wohl etliche treue CDU-Wähler, die als Denkzettel eine AfD wählen würden (wie damals beim Schill-Effekt).

PS: Wer sich als Frau in dem “Milieu des gehobenen Managements i.w.S.” bewegt, braucht ein gutes körpersprachlichen Standing und ein Gespür dafür, wann ein eleganter Abgang dringend geboten ist. Wer da nach 3 Minuten Widerrede immer noch auf der Bühne rumsteht, begeht den Fehler. Da geht es um einen Machtkampf und nicht um Knigge-Etikette. Das ist doch einem Wahlkampfberater, wie Ihnen Herr Spreng, sonnenklar.

28) StefanP, Dienstag, 24. November 2015, 16:57 Uhr

@23) Rainer N.

Nationalstaaten sind, so wie Religionen, etwas für Dummköpfe.

Tja, wenn Sie das so sehen. Das heißt, Sie lehnen auch den Sozialstaat ab, denn die Ebene der Nationalstaaten ist die höchste, auf der sich eine solidarische Versorgung organisieren lässt. Höhere, supranationale Ebenen wie beispielsweise die EU oder die Vereinten Nationen entwickeln keine Bindungskraft, als dass die Menschen den Solidaritätsgedanken akzeptieren könnten. Trittbrettfahrertum und Moral Hazard nehmen Überhand.

Also ist der Sozialstaat etwas für Dummköpfe?

29) paul wagner, Dienstag, 24. November 2015, 21:56 Uhr

Trifft den Nagel auf den Kopf!

30) karel, Mittwoch, 25. November 2015, 00:45 Uhr

14) Werte Erika,
Sie haben ja Recht. Natürlich.
Was da nur fehlt, ist ja, daß die CSU ohne die CDU überhaupt keine Chance auf die Gestaltungskraft eines Ministers hätte in einer Bundesregierung. Selbst die Aussicht, mal einen Kanzler stellen zu können, wie einst bei Strauß, wäre völlig hoffnungslos..
Nun, wschira hat es unter 15) zutreffend erläutert.
16) StefanP.
Was ich sofort unterschreibe, ist Ihre Feststellung, daß es sich bei der Kanzlerin um eine verdiente Person handelt. Ich füge noch hinzu, daß diese Kanzlerin um ihre politischen Möglichkeiten gebracht wurde durch diese unsägliche 1. und 2. GroKo.
Durchaus ein „Verdienst“ der Wähler, wie ich finde.
Wer abseits des Mainstreams diese Kanzlerin zu bewerten versucht, wird dieses leichter erkennen. Nur ist das nicht das aktuelle Sprengsatz-Thema.
17) Erwin Gabriel
Die wirkliche, persönliche Haltung der Kanzlerin zur Zuwanderung ist wohl eher erkennbar an dem Satz aus 2010, also in einer Koalition mit der FDP, nicht in einer GroKo:…..
.„Multi-Kulti“ ist gescheitert.“
Ihre jetzige Haltung dürfte eher gezwungenermaßen taktischer Natur sein, sitzt der mögliche nächste SPD-Kanzlerkandidat Gabriel mit am Kabinettstisch.
Einem Gabriel, der die rot-grüne Linie einer unbegrenzten Zuwanderung aus parteitaktischen Gründen vernebelnd, aber knallhart beibehält. Einem Gabriel, der sich der massiven Unterstützung durch die „Gutmenschen-Medien“ sicher ist, auch um seine Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat weiß.
Auch ein Gabriel muß an die Zukunft seiner Partei denken, da deren Wählerpotential aus der Jugend demografiebedingt geringer wird, das der CDU aus den zahlenmäßig größer, da älter werdenden Generationen deutlich zunehmen wird.
Erkennbar am rot-grünen Bemühen, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahren für Bundestagswahlen herabzusetzen.
Schon ein Schröder erkannte dies frühzeitig. Er gewann die Wahlen 2002 mit den Stimmen der „Deutsche-Paß“-Inhaber mit türkischem Hintergrund, die nachgewiesenermaßen zu 90 % rot-grün wählten. Das waren ca. 500.000 Stimmen, die den Wahlsieg sicherstellten. Mit den neuen Zuwanderern als „Deutsche-Paß“-Inhaber steigen Gabriels Chancen als „Dauerkanzler“.
24) kleinErna
Ohne Ihnen wegen Schmidt zu nahe treten zu wollen, so wird ein Helmut Schmidt heute schon von Historikern als der politisch schwächste Kanzler nach Ludwig Erhard eingeordnet. Daß er auch ein excellenter, begnadeter Selbstdarsteller war, wird sicherlich niemand bestreiten wollen, auch ich nicht.
Den Nato-Doppelbeschluß z.B. konnte er gegen seine Partei trotz Richtlinienkompetenz nicht durchsetzen. Das besorgte dann sein Nachfolger Helmut Kohl mit der CDU. Auch Schmidts Ansinnen, die Zuwanderung türkischer Bürger auf etwa 1 Mio zu begrenzen, scheiterte.
Es wurden 4 Mio.

31) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. November 2015, 11:48 Uhr

@ 16) StefanP, Montag, 23. November 2015, 10:20 Uhr

Er ist wieder da …
Willkommen!

>> Die Bayern werden für den Affront viele Kröten schlucken müssen.

Ich verstehe an Ihrer Sicht der Dinge nicht, dass Sie die Angelegenheit mit dem Affront der Kanzlerin durch Seehofer beginnen. Es geht doch viel früher los.

Die Kanzlerin hat zuerst eine Politik der eingeschränkten Zuwanderung betrieben und sich mit Händen und Füßen gegen eine europaweite Zuwanderung gewehrt. Der für Frau Merkel sicherlich emotional beeindruckende erste persönliche Kontakt mit der Realität im Flüchtlingsheim hat diese Politik auf den Kopf gestellt, jetzt hieß es: Alle Schleusen auf. Da erwarte ich von einer Bundeskanzlerin eigentlich etwas mehr Besonnenheit.

Die Kanzlerin hat eingeladen, und nun kommen alle. Und sie kommen über Bayern, die sich als ein sehr freundlicher und großherziger Gastgeber zeigen (mal im Ernst – wer hätte das von den Grantlern vorher erwartet) und die Leute wirklich gut versorgen. Und nun kommt Bayern an die Grenzen seiner Belastbarkeit, verlangt eine Eindämmung der Flüchtlingsströme, eine erkennbare Grenze der Belastung, und wird jedes Mal von der Kanzlerin über das Grundgesetz („es gibt keine Obergrenze für Asyl“) belehrt und mit albernen Unwahrheiten („die Grenze lässt sich nicht sichern“) abgewatscht.

Wer sich selbst nicht an das Grundgesetz hält, aber es anderen besserwisserisch ständig unter die Nase reibt, wer anderen Probleme bereitet, ohne maßgebliches zur Lösung beizutragen bzw. die Lösung auch noch erschwert, wer derart wichtige Entscheidungen im Alleingang, ohne Rücksprache, an geltenden Gesetzen und Verträgen vorbei und im Gegensatz zur vorher abgestimmten Politik fällt, auf Bitten und Anmahnen mit Herablassung reagiert, vergreift sich selbst derart im Stil, dass mir im Vergleich dazu der Vortrag Horst Seehofers von ausgesuchter Höflichkeit scheint.

32) Rainer N., Mittwoch, 25. November 2015, 12:04 Uhr

Stefan P ist etwas für …. nun ja … lass ich lieber …

Der versteht das sowieso nicht, dass Menschenrechte unteilbar sind … aber für die vernunftbegabten Leser … jeder auf der Erde lebende Mensch hat das Recht, so wie es einmal die “Väter des Grundgesetzes” formuliert haben … Artikel 1 GG … MENSCHENWÜRDE.

Daraus leitet sich in Deutschland des Sozialstaatsgebot ab, auch in Artikel 20 GG enthalten.

Und dieses Recht müsste eben Weltweit für alle Menschen gelten, wenn es keine “Nationalstaaten” mehr geben würde. Aber dann könnte Stefan P. sich ja nicht mehr über andere Menschen erhaben fühlen … und es gibt so viele Menschen, die ihr Selbstwertgefühl dadurch steigern müssen, das sie auf andere herabblicken können.

Dazu gehören Religioten, oder eben auch “Patrioten”, eher Nationalioten.

33) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. November 2015, 12:07 Uhr

@ 30) karel, Mittwoch, 25. November 2015, 00:45 Uhr

>> Die wirkliche, persönliche Haltung der Kanzlerin zur Zuwanderung ist wohl eher
>> erkennbar an dem Satz aus 2010, also in einer Koalition mit der FDP, nicht in einer GroKo:
>> „Multi-Kulti“ ist gescheitert.“

>> Ihre jetzige Haltung dürfte eher gezwungenermaßen taktischer Natur sein,
>> sitzt der mögliche nächste SPD-Kanzlerkandidat Gabriel mit am Kabinettstisch.

Ich befürchte, Sie ziehen die falschen Schlüsse.

Auch in Zeiten der aktuellen Großen Koalition hat sich Frau Merkel stets gegen übermäßige Zuwanderung gewandt. Sie war ursprünglich nicht bereit, dass Dublin-Abkommen aufzugeben, und sie hat sich, als Griechenland und Italien um Hilfe baten, klar und nachdrücklich gegen eine europaweite Flüchtlingsquote ausgesprochen. In dem bereich hat sie der SPD oder den grünen nie nachgegeben (ähnlich wie in der Atompolitik).

Der Besuch im Flüchtlingsheim war sicherlich der Tatsache geschuldet, dass Sigmar Gabriel auch dorthin gefahren war. Aber erst der Besuch vor Ort hat bei ihr einen Schalter umgelegt, nicht der Druck der SPD.

Frau Merkel hat sich vor Wahlen mit Sigmar Gabriel sicherlich manchen Bieterkampf um die Gunst der sozial Schwachen geleistet, ist dabei aber immer eher der CSU als der SPD gefolgt. Nicht so beim Flüchtlingsthema. Das ist ganz allein ihre Entscheidung gewesen (ähnlich wie in der Atompolitik).

Dass nun die “dicke Gabi” versucht, Profit aus der Situation zu schlagen, nun ja, so kennt man ihn, so kennt man die SPD. Die Kanzlerin wird vermutlich mal wieder versuchen, die Befürworter des ungebremsten Flüchtlingsstroms einzufangen und den Gegnern klarzumachen, dass es mit der CDU nicht so schlimm werde wie mit der SPD. Aber das wird diesmal nicht klappen, denn diese Wähler haben jetzt eine Alternative.

34) wschira, Mittwoch, 25. November 2015, 12:20 Uhr

@28) StefanP

Sind die USA von ihrer Geschichte her nicht ebenfalls supranational? Sicher, es hat eine Weile gedauert, bis sich eine einheitliche Struktur entwickelt hatte, und der Sozialstaat lässt auch zu wünschen übrig.

Aber ist es nicht das Ziel der Politik (wenigstens in Sonntagsreden) die Vereinigten Staaten von Europa zu entwickeln? Halten Sie es für unmöglich, das zu entwickeln, was im Schmelztiegel USA unter weit schlechteren Bedingungen mehr oder weniger gut gelungen ist?

35) Walter, Mittwoch, 25. November 2015, 12:36 Uhr

Größenwahn müßte man dem bescheinigen, der in totalitärer Haltung einem Land von heute auf morgen eine millionenfache Zuwanderung zumutet.
Nichts anderes findet hier statt.
Die Franzosen, die Niederländer unsere engsten westlichen Nachbarn wollen das nicht.
Warum wohl?
Sind wir schon wieder diei, die alles wissen?
Meine CDU regierte Kleinstadt versucht mit allen Mitteln den Zuzug zu begrenzen, jetzt auch durch Ratsbeschluss.
Was ist in diesem Land eigentlich los?
Ist das Denken eingefroren?
Wer meint alles beherrschen zu können, leidet unter akutem Größenwahn.
Warum können wir eigentlich nie maßhalten?

36) wschira, Mittwoch, 25. November 2015, 12:36 Uhr

@30) karel

“…daß diese Kanzlerin um ihre politischen Möglichkeiten gebracht wurde durch diese unsägliche 1. und 2. GroKo.
Durchaus ein „Verdienst“ der Wähler, wie ich finde.”

Glauben Sie, dass “die Wähler” daran schuld sind, wenn schlechte Politik gemacht wird?

“Den Nato-Doppelbeschluß z.B. konnte er gegen seine Partei trotz Richtlinienkompetenz nicht durchsetzen. ”

Das stellt sich in meiner Erinnerung und anhand verschiedener Veröffentlichungen etwas anders dar.
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Doppelbeschluss.

Dass die SPD nur mit “Leihstimmen” von Migranten und Manipulation gewinnen könne, ist eine steile These. Brandt hat das Gegenteil bewiesen (Allerdings mit einer anderen SPD, als sie sich heute darstellt).

37) Michael Schmidt, Mittwoch, 25. November 2015, 13:37 Uhr

@23) Rainer N.

Mir ist der Rechtsstaat allemal lieber als Anarchie und Chaos, denn das ist nichts anderes als das Recht des Stärkeren.

Instituionalisiertes Recht setzt einen Staat oder eine staatsähnliche Gesellschaftsordnung voraus, mit all ihren Mängeln und Fehlern, denn die Menschen sind nicht charakterlich vollkommen und waren es auch noch nie.

Der marxistische Mythos der klassenlosen Urgesellschaft ist eine Fiktion. Wo sind denn die Beweise dafür? Das widerspricht jeder Erfahrung, wie Menschen so sind.

Nebenbei bemerkt war das nicht die einzige Fiktion, die Marx, Engels und Lenin verbreitet haben.

38) Politikverdruss, Mittwoch, 25. November 2015, 14:08 Uhr

25) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. November 2015, 10:51 Uhr

„Ich empfinde das Verhalten der Kanzelerin als unverschämt, nicht das von Horst Seehofer.“

So ist es!

39) bernhard paul, Donnerstag, 26. November 2015, 00:51 Uhr

@30) karel

“…so wird ein Helmut Schmidt heute schon von Historikern als der politisch schwächste Kanzler nach Ludwig Erhard eingeordnet”, schreiben Sie gegen Ende Ihres Beitrages Nr. 30, werter Karel.

Nennen Sie doch bitte jene Historiker und deren Bewertungen zu Helmut Schmidt. Ich bin gespannt.

40) Jakobiner, Donnerstag, 26. November 2015, 07:30 Uhr

Neueste Sprachregelung seitens EKD-Grünen Göring-Eckhardt zur Flüchtlingskrise:

“Wir bekommen Menschen geschenkt”.

http://www.idea.de/gesellschaft/detail/fluechtlinge-machen-deutschland-religioeser-vielfaeltiger-und-juenger-92675.html

Man muss das also quasi eher als Weihnachtsgechenk sehen und positiv denken.Wahrscheinlich werden wir dann auch die nächsten Jahre reichlich beschenkt. Und wer will schon eine Obergrenze für Geschenke?

41) Erwin Gabriel, Donnerstag, 26. November 2015, 10:11 Uhr

@ 32) Rainer N., Mittwoch, 25. November 2015, 12:04 Uhr

Sie theoretisieren.

Das Gerede von der Unteilbarkeit der Menschenwürde – was soll das konkret heißen?

Eine Existenz ohne Gefahr für Leib und Leben? Sicherlich. Da gehört für mich außer dem Schutz vor Übergriffen anderer auch ein Dach über dem Kopf dazu. Aber wie sieht das aus? Ist das Zeltdach eines Nomaden menschenwürdig? Bestimmt. Auch in Deutschland?

Gesundheit? Es gibt genug Menschen, die Rauchen, gefährliche Sportarten betreiben, alkoholisiert Auto fahren, den ganzen Tag im Büro sitzen …

Freiheit? Hier wird es schon sehr schwierig zu definieren, was das eigentlich ist. Gehen wohin ich will? Leben, wie ich will? Die Freiheit des einen hört da auf, wo die des anderen anfängt, kann also nie absolut sein.

Wenn alles so von der Individualität des Einzelnen und den Unständen abhängt, kann ichn nur ein paar Themen nennen, die für Menschenwürde stehen, und ein paar, die das nicht tun. Dazwischen liegt ein großer Graubereich.

StefanP hat Recht mit seinem Kommentar und seiner provokanten Frage. Sie sollten sich mal mit der praktischen Seite des Lebens beschäftigen, und nicht in Floskeln schreiben, sondern konkret werden.

42) Erwin Gabriel, Donnerstag, 26. November 2015, 10:20 Uhr

@ 34) wschira, Mittwoch, 25. November 2015, 12:20 Uhr

Die USA sind ein Staatenverbund, ganz grob vergleichbar mit Europa.
Untgerschiede: Die USA haben eine gemeinsame Außenpolitik, sind aber in den einzelnen Staaten deutlich unabhängiger vom Washington als wir von Brüssel.

https://usaerklaert.wordpress.com/

43) StefanP, Donnerstag, 26. November 2015, 11:57 Uhr

@31) Erwin Gabriel

Erstens haben Benehmen und Stil wenig bis nichts mit Inhalt zu tun. Es ist eine Haltungsfrage. Und in diesem Thread geht es um Stilfragen. Zweitens erkenne ich nicht, wo Angela Merkel das Grundgesetz gebrochen hätte. Auch die Kommentierung zu Artikel 16a GG schützt Menschen selbst dann vor Abschiebung, wenn ihnen kein Asyl gewährt werden kann. Internationale Vereinbarungen wie Dublin III hat sie gebrochen, ja. Aber die stehen nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes, sondern ergänzen es.

Horst Seehofer hat die politische Gestaltungsmacht, die Kanzlerin Merkel zu stürzen. Diese müsste er nutzen und nicht die Person, damit auch das Amt, herabwürdigen.

@32) Rainer N.

Das Grundgesetz gilt nicht supranational und auch nicht abgeleitet. Das Völkerrecht gründet auf Verhandlungen. Wollen Sie ernsthaft unsere Interpretation der Menschenrechte wie des Sozialstaatsgebots mit Staaten Autokraten und Diktatoren in der UN wie Vladimir Putin, Erdogan, Assad oder Xi Jinping verhandeln? Akzeptieren Sie, dass Nationalstaaten bis heute die beste Konstitution sind, um unsere Wertvorstellungen zu schützen oder verabschieden Sie sich von Ihren elementaren politischen Vorstellungen.

@34) wschira

Na ja, die USA sind eher eine Mischung. Vor allem haben sie eine Jahrhunderte dauernde gemeinsame Geschichte und (weitgehend) eine gemeinsame Sprache. Beides fehlt der EU. Der Kit der Gesellschaft basiert wegen der Größe dann auch nicht auf gemeinsamen Vorstellungen von Staats- und Sozialstaatsgedanken, sondern auf einem überbordenden Patriotismus. Dieser wiederum wird sich in Europa lange nicht herstellen lassen. Eine Gemeinschaft braucht aber etwas Verbindendes.

Eine Gemeinschaft nach dem Vorbild der USA müsste die Eigenständigkeit Großbritanniens genauso aushalten wie die eigenwilligen Vorstellungen von Sozialem wie beispielsweise Griechenland. Nur müssten sie dies in eigener Verantwortung und Haftung tun. Derzeit wird UK eher aus der EU gedrängt und Griechenland der Staatsbankrott abgekauft. Ganz offensichtlich sind die USA nicht unser Vorbild.

44) Jakobiner, Donnerstag, 26. November 2015, 12:54 Uhr

Merkel allein daheim.Mit der europäischen Lösung wird das nichts mehr. Nachdem Polen jetzt eine Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen hat, fordert Frankreichs Premierminister Valls nun einen Einwanderungsstopp für die EU. Zudem fordert jetzt Polens Außenminister aus den Flüchtlingskontingenten eine neue syrische Armee für Bodeneinsätze in Syrien zu rekrutieren:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kampf-gegen-den-is-eine-syrische-exilarmee-warum-nicht-13925059.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

45) Michael Schmidt, Donnerstag, 26. November 2015, 18:00 Uhr

@35) Walter

Sind wir schon wieder die, die alles wissen?

Natürlich wissen wir alles, das wissen Sie doch! :)

Schönen Dank für die Benennung einiger unserer schrulligen nationalen Eigenheiten.

Es gibt in unserer Mitte immer wieder diejenigen, die zum realistischen, vernünftigen Denken in der Lage sind, die aber will keiner hören und in heutigen Zeiten sind sie “rechtsradikal”.

Ich frage mich, wenn alles und jeder rechtsradikal ist, was auch nur ein Jota vom Meinungskartell abweicht, welche Worte haben wir für diejenigen noch übrig, die tatsächlich rechtsradikal sind?

46) Michael Schmidt, Donnerstag, 26. November 2015, 18:27 Uhr

@34) wschira

@28) StefanP

Sind die USA von ihrer Geschichte her nicht ebenfalls supranational? Sicher, es hat eine Weile gedauert, bis sich eine einheitliche Struktur entwickelt hatte, und der Sozialstaat lässt auch zu wünschen übrig.

Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich.

Die Voraussetzungen lassen sich doch überhaupt nicht vergleichen.

Erstens entstanden die USA auf einer “tabula rasa”, die wiederum auf dem gemeinschaftlich verübten Völkermord an der indigenen Bevölkerung beruhte. (Das entsprechende deutsche Projekt im Osten Europas ist zum Glück gescheitert.)

Zweitens waren die USA in ihrer Gründungsphase ethnisch stark homogen: Weiße, protestantische Angelsachsen dominierten die Bevölkerung.

Die verschleppten Afrikaner, die als Sklaven gehalten wurden, zählten politisch nichts.

Falls Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie sich doch mal die Namen der Abgeordneten des First Continental Congress an, und nennen Sie mir mal die Anzahl der Abgeordneten, die dem Namen nach nicht der angelsächsischen Bevölkerungsmehrheit anzugehören scheinen.

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_delegates_to_the_Continental_Congress

Da sind ein paar dabei, aber die können Sie an einer Hand abzählen. Ob George Thatcher gemeinsame Vorfahren mit Margaret Thatcher hatte? :)

Ihr Bild eines ethnisch heterogenen Amerikas ist ein Phänomen neuerer Zeit. Die Integration von Bevölkerungsströmen aus unterschiedlichen Regionen Europas begann erst im 19. Jahrhundert.

Und, wenn ich süffisanterweise anmerken darf, war die Einwanderung in die USA kontingentiert und nach Ländern quotiert (vulgo: Es gab Obergrenzen).

An der Südgrenze der USA wird ein 4m hoher Grenzzaun gebaut, weil man im Gegensatz zu Deutschland mexikanischen Armutsmigranten gegenüber keine so moralisch hochherzige Willkommenskultur pflegt. Wir sind einfach die besseren Menschen! Und mit den sozialen Koflikten brauchen sich Leute in gated communities, die in gepanzerten Limousinen chauffiert werden, ja nicht auseinander zu setzen.

47) Michael Schmidt, Donnerstag, 26. November 2015, 18:42 Uhr

43) StefanP

Akzeptieren Sie, dass Nationalstaaten bis heute die beste Konstitution sind, um unsere Wertvorstellungen zu schützen

Ich würde das weiter einschränken und behaupten, das sei der Rechtsstaat. Nicht jeder Nationalstaat ist auch ein Rechtsstaat, und nicht jeder Rechtsstaat ist ein Nationalstaat (z.B. Schweiz, Belgien).

Hingegen sind Russland oder die Türkei ethnisch ziemlich homogene Nationalstaaten und wohl auf dem Papier auch Rechtsstaaten. Wie die Rechtsstaatlichkeit in der täglichen Praxis ausschaut, vermag ich von hier nicht abschließend zu beurteilen, jedoch habe ich daran meine Zweifel.

48) Politikverdruss, Freitag, 27. November 2015, 11:34 Uhr

Ein paar Gedanken eines „Dummkopfes“( lfd. Nr. 23) zum Nationalstaat:

Der Kampf der politischen Linken gegen den Nationalstaat war bisher vergeblich und wird auch in absehbarer Zeit nicht erfolgreich sein. Zwar war der Internationalismus der Linken als staatliches Ordnungsprinzip mit der UdSSR schon auf dem Weg zum Weltstaat, inzwischen aber, und das ist gut so, ist er unter ungeheuren Opfern, im Orkus der Geschichte verschwunden.

Nun wollen die deutschen Linken wenigstens die EUdSSR. Das Problem: Die demokratischen Kräfte Europas wollen diese Zwangsjacke nicht. Insbesondere die Osteuropäischen Staaten, die das Joch der Sowjetunion gerade abgeschüttelt haben, werden kaum bereit sein, ihre gerade zurückgewonnene Freiheit wieder aufzugeben. Die Ungarn (Aufstand 1956), Polen (Solidarnosc) und Tschechen(Prager Frühling) haben nicht für ihre Freiheit gekämpft, um sie jetzt in Brüssel auf dem Altar von „Mehr Europa“ zu opfern.

Aber auch die übrigen Nationalstaaten Europas zeigen kaum Bereitschaft, ihre staatliche Souveränität zugunsten einer Polit-Elite in Brüssel aufzugeben. Und schaut man sich die Separationsbewegungen in Europa an, dann wird deutlich, dass vielen schon der Ordnungsrahmen des Nationalstaates zu eng wird. Europa wird folglich weitere „Nationen“ wie beispielsweise die Nation der Katalanen hervorbringen. Die Vielfalt ist Europas Stärke nicht der zentralistische Einheitsgroßstaat.

Supranationale Ordnungsrahmen haben sich als völlig unzweckmäßig erwiesen. Deshalb sind z.B. das Habsburger Reich, die Sowjetunion oder Jugoslawien untergegangen. In großen politischen Gebilden geht die Demokratie verloren. Die europäische Union ist dafür das beste Beispiel. Das den Föderalismus bestimmende Subsidiaritätsprinzip nimmt beständig ab. Brüssel nutzt jede Krise, die eigene Macht zu mehren. Demnächst sollen die Deutschen mit ihren Spareinlagen für z.B. in Italien oder Zypern pleitegehende Banken haften. Welch ein Wahnsinn!

Nun wird argumentiert, aus dem Nationalstaat heraus seien Faschismus und Kriege hervorgegangen. Diese Diffamierung des Nationalstaates ist nicht stichhaltig. Der Faschismus suchte 1000-jährige Reiche und ist auf Imperialismus ausgelegt und Kriege lassen sich am besten durch gefestigte Demokratien vermeiden. Gefestigte Demokratien aber sind nur in überschaubaren Nationalstaaten möglich.

Ich bin überzeugt, dass der demokratische Rechtsstaat im Nationalstaat sehr gut aufgehoben ist. Er ist für die Menschen überschaubar und man kann sich mit ihm identifizieren. Durch gemeinsame Sprache ist eine Öffentlichkeit als wesentliche Voraussetzung für Demokratie herstellbar und ein Gefühl der Solidarität bildet den Grundstein für einen funktionierenden Sozialstaat. Und schließlich bietet der abgegrenzte Raum rechtsstaatlichen Schutz vor Willkür. Und das alles eingebettet in freien Handel.

Wir sollten das nicht leichtfertig aufgeben.

49) Tiedgen, Freitag, 27. November 2015, 20:03 Uhr

@46/47 Michael Schmidt
ethnische Homogenität und Staatenbund (z.B. USA)

Es existiert ein Unterschied zwischen dem narrativen Gründungsmythos der USA (aufgeschrieben von den vielen religiösen Einwanderungsgruppen) und der faktischen Zusammensetzuing der Bevölkerung, die nach dem Sieg der Engländer dann Teil der Kolonie Neuengland waren.

Der Großraum N.Y. ist als “Nieuw Amsterdam” eine niederländische Gründung (s.niederländische Namen einiger Abgeordnete). In der großen Seehäfen Boston, New York und Philadelphia wurden Unmengen an Waren in die Niederlande und die deutschen Seehäfen verschifft, ebenso segelten von dort viele Fischer, Walfänger und Fernhändler nach Neuengland und siedelten dort. Der englische König (und welfischer Herzog) entsandte niederdeutsche Truppenkontingente nach Neuengland (s. 1776-1783), die dann teilweise als Kolonisten (im heutigen Kanada oder N.Y, State) siedelten. Diese hatten keine Integrationsprobleme, da sie die gleiche Sprache und den gleichen soziokulturellen Hintergrund wie die NL-Minderheit in Neuengland hatten.
Allerdings hatten sie andere staatspolitische Vorstellungen als die Royalisten, die dann die Unabhängigkeitsbewegung in Gang brachten.

Ab Mitte des 19. Jahrhunderts entstand eine andere Entwicklung durch eine Verarmung der Bauern im östlichen Preußen, Antisemitismus in Osteuropa, den californischen Goldrausch usw. Und praktischerweise gab es eine neue Bahnverbindung aus Schlesien bzw. aus Berlin nach Hamburg. Dort kaufte man ein Schiffsticket bei der HAPAG und landete dann in den Elendsvierteln von New York. Die amerikanischen Politiker entwickelten dann (zur Lösung des Problems der Elendsviertel?) Siedlungsinitiativen westlich der Appalachen (zulasten der indigenen Bevölkerung.

Die Geschichte reimt sich? So gesehen wäre die Konstruktion eines multiethnischen Staatenbundes ein Export aus NW-Europa (s. Hanse). Und in der damaligen Zeit waren es die Preußen und die Norddeutschen, die die “Armutsflüchtlinge und religiösen Minderheiten” bei ihrem Transit ins “Gelobte Land” unterstützten (und viel Geld verdienten). Und in Nordamerika ging es dann gut organisiert per Treck weiter nach Westen. Wie man dort inmitten von wütenden “Natives” als Siedler überlebte, war dann das private Problem.
FAZIT:
Die Verheißung eines “Gelobten Landes”, das von Werbern und Schleusern verbreitet wird, ist das eine, die Realität im Einwanderungsland sieht anders aus. Und diese “Refugee-Welcome-Kultur” ist ein historisches Unikat.

50) wschira, Freitag, 27. November 2015, 23:17 Uhr

@46) Michael Schmidt

Ich hoffe, es ist nicht so rübergekommen, als ob ich die USA vergöttern wollte. Das will ich ganz bestimmt nicht. Ich habe sie nur als Beispiel genommen, wie auch aus einem supranationalen Gebilde ein Staat werden kann. Supranational auch deshalb, weil nicht nur Einwanderer aus Europa verschiedenster Herkunft dazu gehörten, sondern auch Länder, die durch Kriege “erworben” wurden wie Texas und andere wurden ganz ordinär gekauft, wie Alaska, das für, glaube ich, 5 Millionen Dollar von den Russen gekauft wurde.

51) wschira, Freitag, 27. November 2015, 23:24 Uhr

43) StefanP

Naja, mit der gemeinsamen Sprache ist das so eine Sache. Texas z.B. hat zu Mexiko gehört und kam erst durch Krieg an die USA, und die Sprache war überwiegend Spanisch. Das werden Sie auch heute noch feststellen, wenn Sie sich im südlichen Texas aufhalten.

Und ganz sicher ist die USA kein Vorbild für andere, etwa die Europäer.

52) wschira, Freitag, 27. November 2015, 23:31 Uhr

42) Erwin Gabriel

Ja ja, klar doch. Ich habe, wie anderwo schon dargelegt, die USA nur als Beispiel dafür gebracht, dass aus supranationalen Konglomeraten Staaten entstehen können. Die USA sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern nach und nach auf mehr oder weniger friedlichen Wegen zusammengekommen. Man darf nicht vergessen: Zu den Gründungsmitgliedern gehörten nur 13 Staate.

53) Jakobiner, Samstag, 28. November 2015, 08:25 Uhr

Valls hat laut SZ gerade erklärt, dass die EU keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen soll. Ohne die deutsch-französische Achse in der Flüchtlingspolitik ist auch keine europäische Kontingent- und Quotenlösung in Sicht.Polen verweigert sich, wie die meisten Osteuropäer.Das wird nichts mit der europäischen Lösung. Die meisten EU-Staaten sind eher bereit, den Schengenraum zu opfern, denn Flüchtlinge zu akzeptieren. Auch Großbritannien, das ja gerade dies als EU-Reform fordert. Daher ist die Drohung mit Schengen eine leere Drohung.Eine Drohung wäre es, wenn Merkel drohen würde die Landwirtschaftssubventionen, sonstigen EU-Subventionen und die Euro-Rettungsschirme zu kürzen, aber das könnte eine neue Finanzkrise und den Ende des Euro und auch der EU bedeuten und das wird sie nicht riskieren. Es wird also vor allem nationale Begrenzungen geben und mehr Gelder für die UNO-Flüchtlingslager.

Schengen scheint ohnehin am Ende. Von Mini-Schengen eines Kerneuropas wird nun geredet und nicht einmal das scheint sicher–Juncker wiederum, sieht bei einem Wegfallen des Schengenraums auch den Euro in Gefahr- vielleicht bahnt sich ja da die nächste Finanz- und Eurokrise an:

“Flüchtlingskrise Eurogruppen-Chef sieht Schengen-Raum am Ende
Pessimistische Töne von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem: Er hält das Schengen-System für ein Europa ohne Passkontrollen durch die Flüchtlingskrise für nicht überlebensfähig. Stattdessen plädiert er für eine Art Mini-Schengen innerhalb eines Kern-Europas.
27.11.2015
Dem Schengen-System für passfreie Grenzen droht Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zufolge im Zuge der Flüchtlingskrise das Aus. Er sei nicht sehr optimistisch, dass das Schengener Abkommen noch eine Überlebenschance habe, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist, dem „Handelsblatt“ vom Freitag. „Wir können unseren Sozialstaat auf Dauer nicht aufrechterhalten, wenn der Zustrom der Asylbewerber weiter so anhält.“
Es fehle aber an Solidarität in der EU und an politischem Willen, die Lasten gerechter zu verteilen und die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Wenn sich dies nicht ändere, müssten sich Länder wie die Niederlande, Deutschland, Schweden, Österreich und Belgien zu einer Art Mini-Schengen zusammenschließen. Das wäre jedoch eine suboptimale Lösung und hätte negative politische und wirtschaftliche Folgen für alle.
Bundesregierung will Schengen erhalten
Die Bundesregierung wies Dijsselbloems Idee eines Mini-Schengens zurück. „Unser Ansatz ist ein anderer”, hieß es am Freitag in deutschen Regierungskreisen in Berlin. „Unser Ansatz ist der Versuch, Schengen zu erhalten in der gegenwärtigen Form.” Die Bundeskanzlerin arbeite daran, die Außengrenzen der EU besser zu schützen, hieß es weiter.
Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte vor einem Schengen-Aus. Dann wäre auch der Euro als Gemeinschaftswährung in Gefahr.”

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-eurogruppen-chef-sieht-schengen-raum-am-ende-13935388.html

54) Wolfgang Wegener, Samstag, 28. November 2015, 11:46 Uhr

51) Wschira ” Das werden Sie auch heute noch feststellen, wenn Sie sich im südlichen Texas aufhalten.
Und ganz sicher ist die USA kein Vorbild für andere, etwa die Europäer.”

Na ja, wenn Sie schon vom südlichen Texas sprechen: In Texas hätte sich ein Attentat wie in Paris sicherlich nicht so ereignen können – die Attentäter hätten aufgrund massiven Kugelhagels seitens der Gäste nicht mehr als maximal 10 Sekunden überlebt.

55) Erwin Gabriel, Samstag, 28. November 2015, 21:31 Uhr

@ 48) Politikverdruss, Freitag, 27. November 2015, 11:34 Uhr

Zustimmung.

Erste und wichtigste Funktion einer jeden Institution ist der Selbsterhalt, wie man an an der “Idee Europa” einmal mehr ersehen kann. Zuerst geht es darum, die eigene Macht zu erhalten und auszuweiten. Danach erst kommt die eigentliche Aufgabe.

Sehr, sehr schade…

56) Erwin Gabriel, Samstag, 28. November 2015, 21:39 Uhr

@ 52) wschira, Freitag, 27. November 2015, 23:31 Uhr

Auf welchen Wegen die USA auch immer Weltmacht Nr. 1 geworden sind, sie sind es, und sie benehmen sich so. Das stößt mich durchaus gelegentlich ab.

Die innere Organisation ist jedoch von einem höheren Grad an Demokratie erfüllt, als die Mitgliedsstaaten der EU für sich in Anspruch nehmen können. Darum beneide ich die Amerikaner.

Man spricht da gerne von einer “jungen” Nation. Im Vergleich zur EU sind die Vereinigten Staaten jedoch sehr erfahren. Einige der Bürokratieauswüchse, die wir hier in Europa erleben dürfen, wären dort nicht einmal denkbar.

57) Erwin Gabriel, Samstag, 28. November 2015, 21:44 Uhr

@ 53) Jakobiner, Samstag, 28. November 2015, 08:25 Uhr

>> Eine Drohung wäre es, wenn Merkel drohen würde,
>> die Landwirtschaftssubventionen, sonstigen EU-Subventionen
>> und die Euro-Rettungsschirme zu kürzen,

Zustimmung.

Seitens der EU bzw. einzelner Mitgliedsstaaten wird immer wieder Solidarität von Deutschland eingefordert (Griechenland-Rettung, Russland-Sanktionen), aber gegenüber Deutschland selten aufgebracht.

Ich fände es angemessen, von den fälligen EU-Beiträgen jedem EU-Land die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Abzug zu stellen. Das würde zumindest finanziell wieder Einiges ins Lot bringen.

58) Rainer N., Sonntag, 29. November 2015, 00:34 Uhr

Ach, Gewaltfreiheit ist nicht konkret, na dann … Menschlichkeit auch nicht, ach so.

Hab ich ja oft schon gedacht, dass hier einige schreiben, denen jede Menschlichkeit abgeht.

Nun erst Recht – möget ihr in interessanten Zeiten leben …ihr habt es euch verdient.

59) Michael Schmidt, Sonntag, 29. November 2015, 17:51 Uhr

@wschira

Nein, ich habe Ihren Kommentar nicht so verstanden, als wollten Sie die USA vergöttern.

Meine Kernüberzeugung ist, dass die europäische Integration historisch ohne Präzendenz ist. Die Geschichte Europas war ja gerade dadurch geprägt, dass kein Volk Europas stark genug gewesen ist, eine gewaltsame Einigung herbeizuführen, nicht die Franzosen, nicht die Deutschen, nicht die Russen.

Nach den Jahrhunderten der Kriege und Verwüstungen wollen wir das alle nicht mehr. Wir wollen die friedliche Integration. Aber eben das ist historisch ohne Beispiel, es gibt keinen Staat, der aus einer politischen Einigung jahrtausende alter Völker hervorgegangen ist.

Daher denke ich, dass man die USA nur unter so vielen Einschränkungen als Vorbild nehmen kann, dass sie als Vorbild für Europa einfach nicht taugen.

Ich bin sehr dafür, den realitätsblinden Idealismus über Bord zu werfen. Will Europa ein Staat werden, brauchen wir nicht nur Binnenmarkt und Händchenhalten, sondern zuerst und vor allem militärische Integration.

Ein Staat muss glaubwürdig die innere und vor allem äußere Sicherheit seiner Bürger garantieren können.

Dazu gehört, dass sich Europa militärisch emanzipiert und selbstständig seine militärische Sicherheit garantieren kann. Dazu gehören vereinigte europäische Streitkräfte, die unabhängig von der NATO operieren können. Dazu gehört eine europäische nukleare Abschreckung. Das muss nicht im Gegensatz zur NATO und den USA geschehen, sondern meinetwegen durchaus in Zusammenarbeit, aber solange Europa auf die USA angewiesen ist, um seine Sicherheit zu garantieren, kann Europa kein Staat werden, denn es erfüllt nicht die Kernaufgabe eines Staates, nämlich eigenständig die Sicherheit seiner Bürger garantieren zu können.

Ich weiß genau, dass die Idealisten so etwas nicht hören wollen, aber der Aufbau der deutschen Demokratie und das Wirtschaftswunder geschahen unter dem militärischen Schutz der USA, auch wenn das keiner wahrhaben will. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, und kluge Politik muss je nach Situation das Verhältnis dieser beiden Pole abwägen. Dazu gehört Urteilsvermögen.

Und, ich fürchte, dass es vielen Idealisten ebenfalls nicht schmecken wird, aber Europa braucht ein gemeinsames kulturelles Narrativ, auf das sich alle Europäer beziehen können und als Teil ihrer Identität anerkennen. Das machen die Amerikaner auch.

Ein offener Binnenmarkt wärmt keine Herzen, und eine gemeinsame Währung sät Streit und nicht politische Einigung, das haben wir kürzlich gesehen.

Will man die europäische Einigung, dann muss man europäische Mythen erfinden, auch und gerade in Abgrenzung zu anderen Kulturkreisen, wie z.B. Amerika oder China. Das ist leider so, das sind elementarste massenpsychologische Binsenweisheiten.

Ein verkopftes Europa, das auf der Annahme beruht, dass sich mit Euronormen für den Binnenmarkt dann schon von selbst eine Nation bildet, hat meiner Ansicht nach keine Aussicht auf Erfolg.

In jedem Falle wird das ein langer Prozess sein – wenn er denn gelingen sollte – dessen vorläufiges Enge wir beide vermutlich nicht erleben werden.

60) Michael Schmidt, Sonntag, 29. November 2015, 18:01 Uhr

@49) Tiedgen

Vielen Dank für Ihre kenntnisreichen Anmerkungen zur Geschichte der USA. Auch wenn ich deren Geschichte nur in groben Zügen kenne, habe ich in der gebotenen Kürze die Dinge vereinfacht dargestellt.

Die Kernthese jedoch bleibt unberührt, dass zur Gründerzeit um 1776 eine gewisse soziokulturelle Homogenität vorherrschte, die es einfacher machte, politische Vorstellungen zur Organisation der Gesellschaft in eine Verfassung zu gießen. Wobei natürlich sogar in diesem Fall die Konflikte schwer genug waren. Man denke an den späteren Streit um die Sklaverei und den darauffolgenden Sezessionskriege.

Es hat in der Geschichte multiethnische Großreiche gegeben, z.B. China, das zaristische Russland und die UdSSR, Österreich-Ungarn, das Osmanische Reich, das Römische Reich, aber diese wurden durch die militärische Übermacht eines Volkes erzwungen und hatten keinen dauerhaften Bestand. Oder nehmen Sie Jugoslawien als Beispiel.

Es ist doch gerade das hervorstechende Charakteristikum der europäischen Geschichte, dass kein europäisches Volk stark genug gewesen ist, eine dauerhafte militärische Einigung Europas zu erzwingen.

Und das wollen wir in Europa heute auch nicht mehr.

Daher behaupte ich, dass die friedliche Formung eines multiethnischen Staatenbundes ohne historische Präzendenz ist, die großen politischen Einfallsreichtum seitens der Europäer erfordern wird.

61) Michael Schmidt, Montag, 30. November 2015, 00:56 Uhr

Au weia, “Präzendenz”… ich meinte natürlich “Präzedenz”.

62) wschira, Montag, 30. November 2015, 09:14 Uhr

57) Erwin Gabriel

Die Russland-Sanktionen wurden aber Deutschland (und der übrigen EU) von den USA aufgezwungen, wie Vizepräsident Biden auf einer Rede an der Kennedy-Mellon University in aller Arroganz verkündete:

https://www.youtube.com/watch?v=BZlhfmgagBg

Daraus das entsprechende Zitat:

“That has allowed us to rally the world’s major developed countries to impose real cost on Russia.

It is true they did not want to do that (Er sagt, die Europäer wollten die Sanktionen nicht, eingefügt von mir) . But again, it was America’s leadership and the President of the United States insisting, oft times almost having to embarrass Europe to stand up and take economic hits to impose costs. And the results have been massive capital flight from Russia, a virtual freeze on foreign direct investment, a ruble at an all-time low against the dollar, and the Russian economy teetering on the brink of recession.”

Heureka, es ist uns gelungen, die russische Wirtschaft zu schädigen.

Die Rede scheint von der amerikanischen Administration als so wichtig erachtet worden zu sein, dass sie auch auf der offiziellen Seite des Weissen Hauses veröffentlicht wurde.

https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/10/03/remarks-vice-president-john-f-kennedy-forum

Bei und hat man sehr wenig darüber gelesen, vor allem nicht in den Qualitätsmedien. Da hiess es immer nur, die Europäer haben das in voller Übereinstimmung beschlossen.

63) wschira, Montag, 30. November 2015, 09:22 Uhr

56) Erwin Gabriel

“Die innere Organisation ist jedoch von einem höheren Grad an Demokratie erfüllt…”

Welche da wären?

“Einige der Bürokratieauswüchse, die wir hier in Europa erleben dürfen, wären dort nicht einmal denkbar.”

Nun, es gibt auch dort Dinge, die bei uns nicht einmal denkbar wären, z.B. die masslose Gewalt gegen Afroamerikaner durch staatliche Stellen, sprich Polizei, oder die, auch nach amerikanischen Gesetzen verbotene, flächendeckende Ausspähung der eigenen Bürgerdurch die NSA. Ich stoppe hier, weil sonst mein Artikel zu lang würde.

64) wschira, Montag, 30. November 2015, 09:24 Uhr

54) Wolfgang Wegener

Ja, das ist die eine Seite der amerikanischen Waffengesetze. Die andere ist, dass immer wieder Kinder ihre Geschwister mit der Knarre umbringen, die sie irgendwo in der Wohnung gefunden haben.

65) Erwin Gabriel, Montag, 30. November 2015, 10:21 Uhr

@ 58) Rainer N., Sonntag, 29. November 2015, 00:34 Uhr

>> Ach, Gewaltfreiheit ist nicht konkret, na dann … Menschlichkeit auch nicht, ach so.

Nein, Gewaltfreiheit ist nicht konkret, genau so wenig wie der Weltfrieden, Wohlstand, Menschenwürde, oder “schönes Wetter”: für uns wäre das wahrscheinlich Sonnenschein, in der Sahara wäre es Regen. Ohne Definition, was man darunter versteht, ist es nur idealistisches geschwurbel.

Definieren Sie erst einmal für sich, was Sie unter Gewalt und unter Gewaltfreiheit verstehen (Abwesenheit von Krieg, vom Mlitär, von der Polizei? Abwesenheit von physischer / psyschischer Gewalt? Nie wieder gewalttätige Demonstrationen von links oder rechts? Überwachung durch die Geheimdienste? Finanzielle macht durch Banken?), denn Gewalt ist stets an irgend eine Form von Macht gekoppelt. Und wie ordnen Sie das Gewaltmonopol oder die gesetzgeberischen Vollmachten des Staates ein? Machen Sie Vorschläge, wie Sie Ihre Form von Gewaltfreiheit auch gegen Terroristen, Tyrannen und Unterdrücker (ob auf individueller oder staatlicher Ebene) ohne den Einsatz von Macht und Gewalt durchsetzen wollen.

>> Hab ich ja oft schon gedacht, dass hier einige schreiben, denen jede Menschlichkeit abgeht.
>> Nun erst Recht – möget ihr in interessanten Zeiten leben …ihr habt es euch verdient.

Sie sind der Einzige hier, der dauernd Andersmeinenden Schlechtes an den Hals wünscht – bis hin zu einer Verfolgung wie durch die Nazis im Dritten Reich. Entweder sollten Sie für sich den Aspekt “Denken” oder den Aspekt “Menschlichkeit” überprüfen …

66) Erwin Gabriel, Montag, 30. November 2015, 10:44 Uhr

@ 58) Rainer N., Sonntag, 29. November 2015, 00:34 Uhr

Ich schrieb:

>> Entweder sollten Sie für sich den Aspekt “Denken”
>> oder den Aspekt “Menschlichkeit” überprüfen …

So hart woltle ich nicht formulieren, ich bitte um Entschuldigung.

67) Tiedgen, Montag, 30. November 2015, 19:19 Uhr

@60 Michael Schmidt

bei meinen Recherchen zur Wirtschaftsgeschichte im norddeutschen Raum (nach 1763) ist mir aufgefallen, dass die Unternehmer und “Stadtpolitiker” sehr international orientiert waren und für Probleme, mit denen wir auch heute ringen, gute Lösungen erarbeitet hatten. Sie bewegten sich im Rechtsstaat des HRR mit einem Kaiser in Wien und lösten vor Ort ihre Probleme: Flüchtlingszustrom, Piraten, militärische Aggressionen von Feudalfürsten. Dazu gab es noch diplomatische Vertreter im Ausland (und Lobbyisten in Wien?). Vermutlich wurzelte diese Form von Staatsverständnis auf dem Wirtschafts- und Schutzverbund der Hansestädte, die auch nach der offiziellen Auflösung wirtschaftlich über den Ostsee- und Nordseehandel verbunden blieben.
M.E. war das ein gemeinsames soziokulturelles Milieu mit wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die sich an den internationalen Gegebenheiten orientierten. ‘Dazu gehörten dann auch die Hafenstädte in Polen, dem Baltikum und W-Russland.

Ich vermute daher, bei einem Mini-Schengenraum nach Dijsselbloems Vorschlag würde man sich nach einigen Debatten ZÜGIG und im weitgehenden KONSENS auf eine gemeinsame Lösung einigen. Genauso wie man ja die Sturmfluten, Hochwässer u.ä. grenzüberschreitend managt. Und es ist auch jetzt schon klar, wer grundsätzlich eine Contra-Position einnehmen wird: “La Grande Nation” und die “Insulaner”. In zentralistischen Ländern wird dort alles durch die Politl-Elite in der Hauptstadt entschieden und die will gehört werden.

zu den Imperien:
Die Imperien, die man mit militärischen Eroberungskriegen schuf, sahen auf der Landkarte beeindruckend aus. Sie hatten aber ein wichtiges Handicap: die Landschaft bei bestimmten Witterungslagen (zB.Vb-Wetterlagen) und der folgende Zusammenbruch der Logistik, so dass die Besatzungstruppen ohne Nachschub. Die Militärhistoriker könnten das viel besser erklären. Es ist eben ein Unterschied, ob man mit einer großen Armee friedliche Nachbarn überfällt oder ob man sich dort viele Jahre etabliert. Die US-Rebellen hatten das 1777 geschickt genutzt, um den Saratoga-Feldzug zu stoppen.

68) Michael Schmidt, Dienstag, 01. Dezember 2015, 08:57 Uhr

@56) Erwin Gabriel

Einige der Bürokratieauswüchse, die wir hier in Europa erleben dürfen, wären dort nicht einmal denkbar.

Sagen Sie das nicht. Ich glaube, da ist viel Gelaber dabei, wenn jemand ein System als unbürokratisch etc. anpreist.

Darüberhinaus stelle ich immer wieder ziemlich irritiert fest, dass die Normierungstätigkeit der EU-Kommission in den Medien angeprangert wird. Dass Journalisten ab und zu ziemlich dummes Zeug schreiben, kennt man ja schon.

Überlegen Sie mal: Sie wollen für Ihre Maschine Standardteile einkaufen, die aber auch passen. Da man jetzt ja einen europäischen Binnenmarkt hat, können Sie europaweit googeln.

Jetzt denken Sie mal nach, was für Sie als Unternehmer unbürokratischer ist: Sie googeln nach Bauteilen der EN 0815-4711, die Sie für Ihre Maschine brauchen, und suchen europaweit den billigsten Anbieter.

Oder Sie suchen nach Bauteilen, haben 28 verschiedene Normen, die DIN 0815-4711, dann die FR 1234-5678, die GB 2344-2235, die IT 925-1432/6, usw., die nicht aufeinander abgestimmt sind. Dann müssen Sie vergleichen, ob die entsprechenden Bauteile in Ihre Maschine passen.

Womit müssen Sie mehr Arbeitszeit sinnlos verblasen? Einmal nach EN 0815-4711 googeln und günstigsten Anbieter suchen, oder alle 28 nationalen Normen überhaupt erstmal kennen, vergleichen, welche Teile überhaupt passen, wer am billigsten ist, etc… dann sagt doch jeder, “Sch** drauf, ich kauf jetzt einfach nach DIN 0815-4711″.

Wie wollen Sie denn dann einen echten europäischen Binnenmarkt ohne Handelshemmnisse realisieren?

Was von manchen Journalisten dämlicherweise als “unmöglicher Bürokratieauswuchs” gebranntmarkt wird, ist in Wahrheit unabdingbare Voraussetzung für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt. Und es ist auch nicht so, als hätten Hersteller keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der Euronormen.

Aber es verkauft sich gut, steigert die Aufnahme, und die Volksverdummung ist effektiv, denn jeder labert es nach, weil keiner den Sinn dahinter erklärt bekommt.

Man kann sich über Gurkenkrümmungsnormen der EU lustig machen, aber wenn Sie Gurken maschinell verarbeiten, und Sie ständig Ausfälle haben, weil sich krumme Gurken in Ihrer Maschine verkanten, dann sind Sie froh, wenn Sie eine Palette Gurken kaufen können, von denen Sie wissen, dass sie sich nicht in Ihrer Maschine verhaken.

Es spricht ja nichts dagegen, krumme Gurken auch im Supermarkt anzubieten, aber die Existenz einer solchen Norm anzuprangern, ist schlicht Dummheit. Aber es verfängt, weil jeder nur an seinen Supermarkt-Einkauf denkt, und an der Kühltheke beim Gurkensalat nicht auf die Idee kommt, dass eben dieser maschinell geschnitten worden sein könnte. Nein, das macht wie in der Werbung ein hübsches Model von Hand, und die kann auch krumme Gurken schnippeln.

In diesem Sinne, wünsche Ihnen einen genormten, produktiven Tag! :)

69) Michael Schmidt, Dienstag, 01. Dezember 2015, 09:00 Uhr

@58) Rainer N.

Ich frage mich, angesichts der aktuellen Ereignisse z.B. in Paris, wie Sie auf die Idee kommen, dass alle Menschen gewaltfrei seien.

70) Erwin Gabriel, Dienstag, 01. Dezember 2015, 17:11 Uhr

@ 68) Michael Schmidt, Dienstag, 01. Dezember 2015, 08:57 Uhr

Wieder einmal stimme ich grundsätzlich zu, selbst wenn mich haufenweise “Ja, aber”s quälen.

Es gibt hier in Deutschland viele Produkte, die bislang über nationale Zulassungen in den Markt gebracht worden sind. Das ist zum Teil sicherlich dem Schutz des heimischen Marktes, zum Teil der höheren Qualitätsanforderung in Deutschland geschuldet. Um den einen “freien” Markt zu gewähren, werden diese deutschen Vorschriften jetzt nach und nach gekippt.

Dadurch entstehen beispielsweise Situationen, dass ein Bauunternehmer, der aus Gründen des Brandschutzes ein bestimmtes zugelassenes Bauteil oder einen bestimmten zugelassenen Werkstoff benutzt hat, im tatsächlichen Brandfall über das Material schon mal nicht streiten musste – es entsprech der Zulassung, also ist an der Stelle alles gut.

Wenn jetzt im Sinne einer europaweiten Anpassung die entsprechenden Vorschriften gekippt und durch EU-Normen ersetzt werden, gilt auf einmal nichts mehr. Brennt es jetzt muss der Bauunternehmer durch Gutachten nachweisen, dass die Baustoffe oder -teile in Ordnung waren. Für die neue Norm sind sie nicht zugelassen, die alten Vorschriften gelten nicht mehr.

Grundsätzlich mischen bei der Festlegung der EU-Normen 28 Länder mit, von denen die meisten (besonders Ost- und Südeuropa) nationale Interessen verfolgen. Hauptziel ist, auf den deutschen Markt zu kommen (ist der größte und der anspruchsvollste). Kriegt man die “deutsche” Qualität nicht hin, werden teilweise die Normen an der Machbarkeit festgemacht, Deutschland muss sich dem Mehrheitsbeschluss beugen. Damit ist die Produktqualität auf einem meist niedrigeren Niveau genormt, jetzt zählen nur noch die Produktionskosten. Da kann Deutschland nicht mithalten.

Was Ihr Beispiel der Gurkenkrümmung angeht – das gibt es auch für Bananen. Und die wurde nur deshalb eingeführt, um den französischen Kolonien aus Südamerika den Rücken freizuhalten.

Und solange die EU meint, einem Bauern unabhängig von der Art der Weide vorschreiben zu müssen, wie viel Liter Diesel er pro Hektar verbrauchen darf, habe ich ein Problem. Das zwingt dem Bauer eine ständige Modernisierung auf, ob technisch erforderlich oder nicht. Wer aufgrund von schlechtem Wetter zwei miese Ernten einfährt und sein “Investitionsprogramm” nicht einhalten kann, ist irgendwann aus dem Geschäft.

PS: Meine Darstellung ist sicherlich verkürzt, aber ich hoffe, Sie verstehen die Punkte. Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, sehe aber viele unnötige Auswüchse.

71) Erwin Gabriel, Dienstag, 01. Dezember 2015, 17:40 Uhr

63) wschira, Montag, 30. November 2015, 09:22 Uhr

>> >>Die innere Organisation ist jedoch von einem höheren Grad an Demokratie erfüllt…

>> Welche da wären?

Unabhängigkeit der Staaten von der Bundesregierung, Unabhängigkeit der Kommunen von den Staaten, höhere Mitbestimmung der Bürger, etwa bei der Wahl von Polizeichef, Sheriff, Richter etc. Da findet man ein paar Sachen, wenn man Google (oder einen Amerikaner) bemüht.

es grüßt
E.G.

72) Michael Schmidt, Mittwoch, 02. Dezember 2015, 22:48 Uhr

@70) Erwin Gabriel

Ich verstehe Ihre Einwände und halte sie im Prinzip für berechtigt.

Was Sie da mit der Qualitätsabsenkung beschreiben, ist mir beruflich aus der Umwelttechnik bekannt, und da gibt es neben der EU-Norm nationale umweltschutzrechtliche Normen, die teilweise dazu dienen, ausländische Konkurrenz vom Markt zu halten.

Hier ist aber die deutsche Technik so überlegen, dass sie auf allen EU-Märkten zähneknirschend nationale Zulassungen bekommen muss, während das umgekehrt nicht immer erreicht wird. Insofern haben unsere Hersteller da einen Vorteil.

Ohne EU-Normen wäre das Verwirrspiel aber noch viel schlimmer. Wenigstens weiß man vom EU-Hersteller, dass er gewisse Mindestauflagen erfüllt, und das ist dann doch schonmal was wert.

Und wie gesagt, ohne Harmonisierung der Normen kann es keinen europäischen Markt geben. Dem Missbrauch, der durch Einfluss von Lobbyisten in Brüssel getrieben wird, ist kaum entgegenzutreten, da erstens kaum darüber berichtet wird und zweitens der Wähler diese Kungeleien nicht demokratisch abstrafen kann, weil all dieser Kram exekutiv und ohne demokratische Legitimation geregelt wird.

Und da sehe ich eine echte Gefahr für die Demokratie in Europa. Nur, was können wir schon dagegen tun? Die drücken uns TTIP auf’s Auge, und ich bin sicher, die Kommissare bekommen auch saftige “Beraterverträge”, wenn sie uns das gegen den Willen der Bevölkerung in den Hals gedrückt haben.

Also ist doch alles in bester Ordnung.

73) Michael Schmidt, Mittwoch, 02. Dezember 2015, 22:57 Uhr

Aber mal passend zum Blog-Thema kommentiert, was mir schon seit Tagen durch den Kopf geht:

https://www.youtube.com/watch?v=DLgHOoytleM#t=1178

“Ich war immer einer, der auf grobe Keile auch grob zurück keilt, das wird auch in Zukunft so bleiben!”

Schon ein anderer Stil, als unsere Frau Bundeskanzler. :)

74) karel, Donnerstag, 03. Dezember 2015, 16:27 Uhr

73) Michael Schmidt

Schmidt-“Schnauze” ist ja ein wohlbekanntes “Marken-Zeichen”.
Allseits gelobt, gehuldigt ob seines ökonomischen Verstandes.
Leider ist weniger bekannt, daß unter Brandt und Schmidt-“Schauze”
aus einem Land der Vollbeschäftigung, voller Rentenkassen und geringer Schulden nur innerhalb weniger Jahre das Land der Massenarbeitslosigkeit, leerer Rentenkassen und Top-Schulden-Rekorde wurde.
Wohl wahr, da hat die Frau Bundeskanzler einen anderen “Stil”.
Und der ist mir weitaus lieber.

Ich kenne sie noch, durfte sie erleben, die Zeiten der Vollbeschäftigung.
Ein Paradies für Arbeitnehmer. Und die Unternehmer zahlten die staatstragenden Steuern.
Ich brauchte damals keine Gewerkschaft, keine interessen-vertretende Politiker
Damals konnte man sich den besten Arbeitgeber aussuchen. Im wahrsten Sinne des Wortes.
Und aus diesem Paradies vertrieben ausgerechnet die Sozialdemokraten den Arbeitnehmer.
Die Sozialdemokraten wie Willy Brandt, wie Helmut Schmidt.

Und genau das blieb für mich “unvergesslich”…….
Nun denn…..

75) Erwin Gabriel, Freitag, 04. Dezember 2015, 10:43 Uhr

@ 74) karel, Donnerstag, 03. Dezember 2015, 16:27 Uhr

Immer wieder picken Sie sich ein Detail heraus und weigern sich, auf das ganze Bild zu schauen.

Weder waren Willy Brandt noch Helmut Schmidt in der Lage, die Wirtschaft nach Belieben oder versehentlich rauf und runter zu fahren, noch ist es die Kanzlerin.

Die Gewerkschaften spielen immer eine große Rolle, und von denen habe ich mindestens genaus so viel Schindluder gesehen wie von den Unternehmern. Wer am längeren Hebel sitzt, versucht halt, die anderen über den Tisch zu ziehen; das nimmt sich nichts, und die Politiker sind außen vor.

Es ist eher eine Generationfrage: Die in der Nachkriegszeit aktive Generation hat zwar durch viel Arbeit Wohlstand in Gang gebracht (die Psychologie und die Wirtschaftsmechanik dahinter, den Zusammenhang mit dem verlorenen Krieg lassen wir mal weg).

Aber sie haben sich die Renten erhöht, für sich und ihre Altersgruppe einen Haufen Speck bestellt, den andere jetzt erwirtschaften müssen. Das waren nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Helmut Kohl, Norbert Blüm und Co.

Und wenn Sie der Bundeskanzlerin jeden Grünen, Roten oder Gelben zu Gute halten, halten Sie bitte auch Willy Brandt und Helmut Schmidt die damaligen Parteilinken, die Situation an den Universitäten (hervorgerufen auch durch die nicht aufgearbeitete vergangenheit der Väter) etc zu Gute.

76) Michael Schmidt, Samstag, 05. Dezember 2015, 00:30 Uhr

@74) karel

Ich finde weder Ihre Thesen noch deren Begründung auch nur ansatzweise schlüssig.

77) karel, Montag, 07. Dezember 2015, 00:41 Uhr

Werter Herr Gabriel, werter Herr Schmidt,

Als ehamaliger Leser der Wirtschaftswoche habe ich einen Artikel vom 18.12.2003
in mein “Archiv “übernommen, in dem ein Herbert Giersch als Altmeister der damaligen Ökonomie-Zunft meine Eindrücke aus den 70ern auf den Punkt brachte, in der das “Wirtschaftswunder” abrupt endete.

Dank dieses Exemplares war es mir möglich, den nachfolgenden Link zu finden:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/herbert-giersch-im-interview-standortpolitik-keine-zeit-zum-jammern/4812098.html

Soviel zu “Thesen und deren Begründungen”

Es war ein Erich Böhme, der als Chef-Redakteur des SPIEGELs damals ein ständiger und gern gesehener Gast in der SPD-Zentrale war, in seinem damaligen “Talk im Turm” zu erkennen gab, daß die nachgiebige Haltung zur “Klunker-Runde” das politischen Schicksal Wiily Brandts besiegelte. Guilleaume war schon enttarnt und diente als “Staffage”.
Derselbe Böhme, der auch mal einräumte, daß sein größter berufliche Fehler die totale Fehleinschätzung des Altkanzlers Helmut Kohl war, dem er wegen der scharfen Medienkampagnen keine 6 Monate Kanzlerschaft zutraute, zugestehen wollte.
Nicht nur 6 Monate, 16 Jahr widerstand Kohl diesen harten Medienkampagnen, wir wir heute wissen.

78) karel, Montag, 07. Dezember 2015, 01:24 Uhr

Zu meinem Beitrag von soeben möchte ich noch ergänzend etwas zur Agenda 2010 des Altkanzlers Schröders beisteuern.
Der Wirtschaftsaufschwung seit 2005 wird medial dem Altkanzler angerechnet.
Dies teile ich nicht, absolut nicht.
Meine Einschätzung ist, daß der anhaltende Mitgliederschwund in Milionenhöhe den Gewerkschaften erhebliche Liquiditätsprobleme bescherten, die Bereitschaft, die Fähigkeit zu Streikmaßnahmen arg schwächten, stark beeinträchtigt haben dürften.
In dieser Zeit der Lohnzurückhaltung sind in vielen anderen, auch EURO-Staaten die Löhne sprunghaft gestiegen. Auch der weniger harte Euro-Kurs war geprägt durch die Wirtschaftschwäche der MED-Länder.. Es sind genau diese Voraussetzungen eingetreten, die auch der Altmeister der Ökonomie Herbert Giersch als Voraussetzung für einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung skizzierte.
Sorry,
vielmehr sehe ich die Agenda 2010 als eine der großen Beiträge aus dieser Zeit zur Vergrößerung der gesellschaftlichen Kluft in “die da oben gegen die da unten”.
Neben den eher den Wohlhabenden möglichen “Fördergeldern” für EEG als Beigabe zum Atomausstieg, neben den milliardenschweren Steuer- und Finanzmarkt-Reformen, die eher “die da oben als die da unten” massiv begünstigten mit weitreichenden Folgen hin bis zur heute feststellbaren zunehmenden Härte für Arbeitnehmer und Unternehmer in ihren Berufen.

79) Erwin Gabriel, Dienstag, 15. Dezember 2015, 07:59 Uhr

Ich habe gerade gelesen, dass die CDU auf ihrem Parteitag eine Kompromissformulierung gefunden hat: Man will den Flüchtlingszustrom deutlich reduzieren, hat aber das Wort “Obergrenze” nicht in den Mund genommen. Das Flüchtlingsproblem lasse sich nicht an der deutsch-österreichischen Grenze lösen, sagt sie, und verschweigt, dass es sich früher hätte viel effizienter lösen lassen, wäre sie nicht gegenüber Italien / Griechenland / UNO etc derart ignorant aufgetreten.

Für mich ist der Ablauf des Parteitags auf der einen Seite ein Beleg dafür, dass die Kanzlerin immer noch fest im Sattel sitzt. Aber auch ein Beleg dafür, dass die Selbstdarstellung immer noch Hauptaufgabe der Regierung ist.

Das verstärkt meinen Eindruck: Die Zuwanderung wird Deutschland für un- bzw. unzureichend lösbare Aufgaben stellen. Nicht, weil die Zahl der Flüchtlinge so abartig hoch ist. Nicht, weil die Deutschen nicht in der Lage wären, diese Zuwanderer aufzunehmen. Sondern weil die Regierung nicht in der Lage ist, einfachste Probleme zu lösen, da sie sich mit Wortklaubereien beschäftigt, oder einen Flüchtlingskoordinator nur fürs Fernsehen ernennt.

So schaffen “wir” das nicht.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin