Samstag, 21. November 2015, 11:37 Uhr

Größenwahn und Flegelei

Die CSU war immer eine Partei, die zwischen Minderwertigskeitskomplex und Größenwahn changierte. Entweder klagte sie, dass sie nicht ernst genommen wurde, oder sie überschätzte sich maßlos und tat so, als bestimme sie die Richtlinien der nationalen Politik.

Deshalb war und ist der Umgang mit der CSU so schwierig. Nimmt man sie zu ernst, steigert das den Größenwahn, beachtet man sie zu wenig, wird ihr Verhalten erratisch. Sie stampft dann auf den Boden wie ein trotziges Kind. Insofern steht Horst Seehofer fest in der Tradition seiner Partei.

Irgendwie fanden  andere Politiker die CSU aber auch putzig. Das ist jetzt vorbei. Denn auf ihrem Parteitag kam zum Größenwahn noch ausgemachte Flegelei dazu. Es war einfach nur unverschämt, wie die CSU und besonders Seehofer die Bundeskanzlerin behandelten. Die CSU ist – das bewies sie damit – wirklich keine Partei der Willkommenskultur.

Seehofer putzte die „mächtigste Frau der Welt“, die mit Putin und Obama auf Augenhöhe verhandelt, minutenlang herunter wie ein Schulmädchen, nur weil sie sich standhaft weigert, das magische Wort der CSU („Obergrenze“) zu sagen. Er glaubte offenbar, ein Mitglied seines „Pygmäen“-Kabinetts vor sich zu haben, das er – wie bei ihm üblich – demütigen und vorführen kann.

Dieses Verhalten wird Folgen haben, auch bei der Kanzlerin. Die Frau, die Macho-Männer in der Politik bisher eher für lächerliche Figuren hielt, kann sich – auch der Amtsautorität wegen – diese Flegelei nicht gefallen lassen. Merkel war in der Vergangenheit immer spöttisch amüsiert über die sogenannten starken Männer, die sich aufgeregt auf die Brust trommeln und miteinander wie Schulbuben raufen. Und am Ende wenig erreichen.

Dieses Amüsement dürfte jetzt vorbei sein. Der Spaß ist ihr vergangen. Seehofer und die CSU werden ihre Härte noch zu spüren bekommen. Sie wird aber geduldig warten, bis die Zeit dafür gekommen ist.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

79 Kommentare

1) wschira, Freitag, 27. November 2015, 23:24 Uhr

43) StefanP

Naja, mit der gemeinsamen Sprache ist das so eine Sache. Texas z.B. hat zu Mexiko gehört und kam erst durch Krieg an die USA, und die Sprache war überwiegend Spanisch. Das werden Sie auch heute noch feststellen, wenn Sie sich im südlichen Texas aufhalten.

Und ganz sicher ist die USA kein Vorbild für andere, etwa die Europäer.

2) wschira, Freitag, 27. November 2015, 23:31 Uhr

42) Erwin Gabriel

Ja ja, klar doch. Ich habe, wie anderwo schon dargelegt, die USA nur als Beispiel dafür gebracht, dass aus supranationalen Konglomeraten Staaten entstehen können. Die USA sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern nach und nach auf mehr oder weniger friedlichen Wegen zusammengekommen. Man darf nicht vergessen: Zu den Gründungsmitgliedern gehörten nur 13 Staate.

3) Jakobiner, Samstag, 28. November 2015, 08:25 Uhr

Valls hat laut SZ gerade erklärt, dass die EU keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen soll. Ohne die deutsch-französische Achse in der Flüchtlingspolitik ist auch keine europäische Kontingent- und Quotenlösung in Sicht.Polen verweigert sich, wie die meisten Osteuropäer.Das wird nichts mit der europäischen Lösung. Die meisten EU-Staaten sind eher bereit, den Schengenraum zu opfern, denn Flüchtlinge zu akzeptieren. Auch Großbritannien, das ja gerade dies als EU-Reform fordert. Daher ist die Drohung mit Schengen eine leere Drohung.Eine Drohung wäre es, wenn Merkel drohen würde die Landwirtschaftssubventionen, sonstigen EU-Subventionen und die Euro-Rettungsschirme zu kürzen, aber das könnte eine neue Finanzkrise und den Ende des Euro und auch der EU bedeuten und das wird sie nicht riskieren. Es wird also vor allem nationale Begrenzungen geben und mehr Gelder für die UNO-Flüchtlingslager.

Schengen scheint ohnehin am Ende. Von Mini-Schengen eines Kerneuropas wird nun geredet und nicht einmal das scheint sicher–Juncker wiederum, sieht bei einem Wegfallen des Schengenraums auch den Euro in Gefahr- vielleicht bahnt sich ja da die nächste Finanz- und Eurokrise an:

“Flüchtlingskrise Eurogruppen-Chef sieht Schengen-Raum am Ende
Pessimistische Töne von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem: Er hält das Schengen-System für ein Europa ohne Passkontrollen durch die Flüchtlingskrise für nicht überlebensfähig. Stattdessen plädiert er für eine Art Mini-Schengen innerhalb eines Kern-Europas.
27.11.2015
Dem Schengen-System für passfreie Grenzen droht Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zufolge im Zuge der Flüchtlingskrise das Aus. Er sei nicht sehr optimistisch, dass das Schengener Abkommen noch eine Überlebenschance habe, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist, dem „Handelsblatt“ vom Freitag. „Wir können unseren Sozialstaat auf Dauer nicht aufrechterhalten, wenn der Zustrom der Asylbewerber weiter so anhält.“
Es fehle aber an Solidarität in der EU und an politischem Willen, die Lasten gerechter zu verteilen und die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Wenn sich dies nicht ändere, müssten sich Länder wie die Niederlande, Deutschland, Schweden, Österreich und Belgien zu einer Art Mini-Schengen zusammenschließen. Das wäre jedoch eine suboptimale Lösung und hätte negative politische und wirtschaftliche Folgen für alle.
Bundesregierung will Schengen erhalten
Die Bundesregierung wies Dijsselbloems Idee eines Mini-Schengens zurück. „Unser Ansatz ist ein anderer”, hieß es am Freitag in deutschen Regierungskreisen in Berlin. „Unser Ansatz ist der Versuch, Schengen zu erhalten in der gegenwärtigen Form.” Die Bundeskanzlerin arbeite daran, die Außengrenzen der EU besser zu schützen, hieß es weiter.
Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte vor einem Schengen-Aus. Dann wäre auch der Euro als Gemeinschaftswährung in Gefahr.”

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-eurogruppen-chef-sieht-schengen-raum-am-ende-13935388.html

4) Wolfgang Wegener, Samstag, 28. November 2015, 11:46 Uhr

51) Wschira “ Das werden Sie auch heute noch feststellen, wenn Sie sich im südlichen Texas aufhalten.
Und ganz sicher ist die USA kein Vorbild für andere, etwa die Europäer.“

Na ja, wenn Sie schon vom südlichen Texas sprechen: In Texas hätte sich ein Attentat wie in Paris sicherlich nicht so ereignen können – die Attentäter hätten aufgrund massiven Kugelhagels seitens der Gäste nicht mehr als maximal 10 Sekunden überlebt.

5) Erwin Gabriel, Samstag, 28. November 2015, 21:31 Uhr

@ 48) Politikverdruss, Freitag, 27. November 2015, 11:34 Uhr

Zustimmung.

Erste und wichtigste Funktion einer jeden Institution ist der Selbsterhalt, wie man an an der „Idee Europa“ einmal mehr ersehen kann. Zuerst geht es darum, die eigene Macht zu erhalten und auszuweiten. Danach erst kommt die eigentliche Aufgabe.

Sehr, sehr schade…

6) Erwin Gabriel, Samstag, 28. November 2015, 21:39 Uhr

@ 52) wschira, Freitag, 27. November 2015, 23:31 Uhr

Auf welchen Wegen die USA auch immer Weltmacht Nr. 1 geworden sind, sie sind es, und sie benehmen sich so. Das stößt mich durchaus gelegentlich ab.

Die innere Organisation ist jedoch von einem höheren Grad an Demokratie erfüllt, als die Mitgliedsstaaten der EU für sich in Anspruch nehmen können. Darum beneide ich die Amerikaner.

Man spricht da gerne von einer „jungen“ Nation. Im Vergleich zur EU sind die Vereinigten Staaten jedoch sehr erfahren. Einige der Bürokratieauswüchse, die wir hier in Europa erleben dürfen, wären dort nicht einmal denkbar.

7) Erwin Gabriel, Samstag, 28. November 2015, 21:44 Uhr

@ 53) Jakobiner, Samstag, 28. November 2015, 08:25 Uhr

>> Eine Drohung wäre es, wenn Merkel drohen würde,
>> die Landwirtschaftssubventionen, sonstigen EU-Subventionen
>> und die Euro-Rettungsschirme zu kürzen,

Zustimmung.

Seitens der EU bzw. einzelner Mitgliedsstaaten wird immer wieder Solidarität von Deutschland eingefordert (Griechenland-Rettung, Russland-Sanktionen), aber gegenüber Deutschland selten aufgebracht.

Ich fände es angemessen, von den fälligen EU-Beiträgen jedem EU-Land die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Abzug zu stellen. Das würde zumindest finanziell wieder Einiges ins Lot bringen.

8) Rainer N., Sonntag, 29. November 2015, 00:34 Uhr

Ach, Gewaltfreiheit ist nicht konkret, na dann … Menschlichkeit auch nicht, ach so.

Hab ich ja oft schon gedacht, dass hier einige schreiben, denen jede Menschlichkeit abgeht.

Nun erst Recht – möget ihr in interessanten Zeiten leben …ihr habt es euch verdient.

9) Michael Schmidt, Sonntag, 29. November 2015, 17:51 Uhr

@wschira

Nein, ich habe Ihren Kommentar nicht so verstanden, als wollten Sie die USA vergöttern.

Meine Kernüberzeugung ist, dass die europäische Integration historisch ohne Präzendenz ist. Die Geschichte Europas war ja gerade dadurch geprägt, dass kein Volk Europas stark genug gewesen ist, eine gewaltsame Einigung herbeizuführen, nicht die Franzosen, nicht die Deutschen, nicht die Russen.

Nach den Jahrhunderten der Kriege und Verwüstungen wollen wir das alle nicht mehr. Wir wollen die friedliche Integration. Aber eben das ist historisch ohne Beispiel, es gibt keinen Staat, der aus einer politischen Einigung jahrtausende alter Völker hervorgegangen ist.

Daher denke ich, dass man die USA nur unter so vielen Einschränkungen als Vorbild nehmen kann, dass sie als Vorbild für Europa einfach nicht taugen.

Ich bin sehr dafür, den realitätsblinden Idealismus über Bord zu werfen. Will Europa ein Staat werden, brauchen wir nicht nur Binnenmarkt und Händchenhalten, sondern zuerst und vor allem militärische Integration.

Ein Staat muss glaubwürdig die innere und vor allem äußere Sicherheit seiner Bürger garantieren können.

Dazu gehört, dass sich Europa militärisch emanzipiert und selbstständig seine militärische Sicherheit garantieren kann. Dazu gehören vereinigte europäische Streitkräfte, die unabhängig von der NATO operieren können. Dazu gehört eine europäische nukleare Abschreckung. Das muss nicht im Gegensatz zur NATO und den USA geschehen, sondern meinetwegen durchaus in Zusammenarbeit, aber solange Europa auf die USA angewiesen ist, um seine Sicherheit zu garantieren, kann Europa kein Staat werden, denn es erfüllt nicht die Kernaufgabe eines Staates, nämlich eigenständig die Sicherheit seiner Bürger garantieren zu können.

Ich weiß genau, dass die Idealisten so etwas nicht hören wollen, aber der Aufbau der deutschen Demokratie und das Wirtschaftswunder geschahen unter dem militärischen Schutz der USA, auch wenn das keiner wahrhaben will. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, und kluge Politik muss je nach Situation das Verhältnis dieser beiden Pole abwägen. Dazu gehört Urteilsvermögen.

Und, ich fürchte, dass es vielen Idealisten ebenfalls nicht schmecken wird, aber Europa braucht ein gemeinsames kulturelles Narrativ, auf das sich alle Europäer beziehen können und als Teil ihrer Identität anerkennen. Das machen die Amerikaner auch.

Ein offener Binnenmarkt wärmt keine Herzen, und eine gemeinsame Währung sät Streit und nicht politische Einigung, das haben wir kürzlich gesehen.

Will man die europäische Einigung, dann muss man europäische Mythen erfinden, auch und gerade in Abgrenzung zu anderen Kulturkreisen, wie z.B. Amerika oder China. Das ist leider so, das sind elementarste massenpsychologische Binsenweisheiten.

Ein verkopftes Europa, das auf der Annahme beruht, dass sich mit Euronormen für den Binnenmarkt dann schon von selbst eine Nation bildet, hat meiner Ansicht nach keine Aussicht auf Erfolg.

In jedem Falle wird das ein langer Prozess sein – wenn er denn gelingen sollte – dessen vorläufiges Enge wir beide vermutlich nicht erleben werden.

10) Michael Schmidt, Sonntag, 29. November 2015, 18:01 Uhr

@49) Tiedgen

Vielen Dank für Ihre kenntnisreichen Anmerkungen zur Geschichte der USA. Auch wenn ich deren Geschichte nur in groben Zügen kenne, habe ich in der gebotenen Kürze die Dinge vereinfacht dargestellt.

Die Kernthese jedoch bleibt unberührt, dass zur Gründerzeit um 1776 eine gewisse soziokulturelle Homogenität vorherrschte, die es einfacher machte, politische Vorstellungen zur Organisation der Gesellschaft in eine Verfassung zu gießen. Wobei natürlich sogar in diesem Fall die Konflikte schwer genug waren. Man denke an den späteren Streit um die Sklaverei und den darauffolgenden Sezessionskriege.

Es hat in der Geschichte multiethnische Großreiche gegeben, z.B. China, das zaristische Russland und die UdSSR, Österreich-Ungarn, das Osmanische Reich, das Römische Reich, aber diese wurden durch die militärische Übermacht eines Volkes erzwungen und hatten keinen dauerhaften Bestand. Oder nehmen Sie Jugoslawien als Beispiel.

Es ist doch gerade das hervorstechende Charakteristikum der europäischen Geschichte, dass kein europäisches Volk stark genug gewesen ist, eine dauerhafte militärische Einigung Europas zu erzwingen.

Und das wollen wir in Europa heute auch nicht mehr.

Daher behaupte ich, dass die friedliche Formung eines multiethnischen Staatenbundes ohne historische Präzendenz ist, die großen politischen Einfallsreichtum seitens der Europäer erfordern wird.

11) Michael Schmidt, Montag, 30. November 2015, 00:56 Uhr

Au weia, „Präzendenz“… ich meinte natürlich „Präzedenz“.

12) wschira, Montag, 30. November 2015, 09:14 Uhr

57) Erwin Gabriel

Die Russland-Sanktionen wurden aber Deutschland (und der übrigen EU) von den USA aufgezwungen, wie Vizepräsident Biden auf einer Rede an der Kennedy-Mellon University in aller Arroganz verkündete:

https://www.youtube.com/watch?v=BZlhfmgagBg

Daraus das entsprechende Zitat:

„That has allowed us to rally the world’s major developed countries to impose real cost on Russia.

It is true they did not want to do that (Er sagt, die Europäer wollten die Sanktionen nicht, eingefügt von mir) . But again, it was America’s leadership and the President of the United States insisting, oft times almost having to embarrass Europe to stand up and take economic hits to impose costs. And the results have been massive capital flight from Russia, a virtual freeze on foreign direct investment, a ruble at an all-time low against the dollar, and the Russian economy teetering on the brink of recession.“

Heureka, es ist uns gelungen, die russische Wirtschaft zu schädigen.

Die Rede scheint von der amerikanischen Administration als so wichtig erachtet worden zu sein, dass sie auch auf der offiziellen Seite des Weissen Hauses veröffentlicht wurde.

https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/10/03/remarks-vice-president-john-f-kennedy-forum

Bei und hat man sehr wenig darüber gelesen, vor allem nicht in den Qualitätsmedien. Da hiess es immer nur, die Europäer haben das in voller Übereinstimmung beschlossen.

13) wschira, Montag, 30. November 2015, 09:22 Uhr

56) Erwin Gabriel

„Die innere Organisation ist jedoch von einem höheren Grad an Demokratie erfüllt…“

Welche da wären?

„Einige der Bürokratieauswüchse, die wir hier in Europa erleben dürfen, wären dort nicht einmal denkbar.“

Nun, es gibt auch dort Dinge, die bei uns nicht einmal denkbar wären, z.B. die masslose Gewalt gegen Afroamerikaner durch staatliche Stellen, sprich Polizei, oder die, auch nach amerikanischen Gesetzen verbotene, flächendeckende Ausspähung der eigenen Bürgerdurch die NSA. Ich stoppe hier, weil sonst mein Artikel zu lang würde.

14) wschira, Montag, 30. November 2015, 09:24 Uhr

54) Wolfgang Wegener

Ja, das ist die eine Seite der amerikanischen Waffengesetze. Die andere ist, dass immer wieder Kinder ihre Geschwister mit der Knarre umbringen, die sie irgendwo in der Wohnung gefunden haben.

15) Erwin Gabriel, Montag, 30. November 2015, 10:21 Uhr

@ 58) Rainer N., Sonntag, 29. November 2015, 00:34 Uhr

>> Ach, Gewaltfreiheit ist nicht konkret, na dann … Menschlichkeit auch nicht, ach so.

Nein, Gewaltfreiheit ist nicht konkret, genau so wenig wie der Weltfrieden, Wohlstand, Menschenwürde, oder „schönes Wetter“: für uns wäre das wahrscheinlich Sonnenschein, in der Sahara wäre es Regen. Ohne Definition, was man darunter versteht, ist es nur idealistisches geschwurbel.

Definieren Sie erst einmal für sich, was Sie unter Gewalt und unter Gewaltfreiheit verstehen (Abwesenheit von Krieg, vom Mlitär, von der Polizei? Abwesenheit von physischer / psyschischer Gewalt? Nie wieder gewalttätige Demonstrationen von links oder rechts? Überwachung durch die Geheimdienste? Finanzielle macht durch Banken?), denn Gewalt ist stets an irgend eine Form von Macht gekoppelt. Und wie ordnen Sie das Gewaltmonopol oder die gesetzgeberischen Vollmachten des Staates ein? Machen Sie Vorschläge, wie Sie Ihre Form von Gewaltfreiheit auch gegen Terroristen, Tyrannen und Unterdrücker (ob auf individueller oder staatlicher Ebene) ohne den Einsatz von Macht und Gewalt durchsetzen wollen.

>> Hab ich ja oft schon gedacht, dass hier einige schreiben, denen jede Menschlichkeit abgeht.
>> Nun erst Recht – möget ihr in interessanten Zeiten leben …ihr habt es euch verdient.

Sie sind der Einzige hier, der dauernd Andersmeinenden Schlechtes an den Hals wünscht – bis hin zu einer Verfolgung wie durch die Nazis im Dritten Reich. Entweder sollten Sie für sich den Aspekt „Denken“ oder den Aspekt „Menschlichkeit“ überprüfen …

16) Erwin Gabriel, Montag, 30. November 2015, 10:44 Uhr

@ 58) Rainer N., Sonntag, 29. November 2015, 00:34 Uhr

Ich schrieb:

>> Entweder sollten Sie für sich den Aspekt “Denken”
>> oder den Aspekt “Menschlichkeit” überprüfen …

So hart woltle ich nicht formulieren, ich bitte um Entschuldigung.

17) Tiedgen, Montag, 30. November 2015, 19:19 Uhr

@60 Michael Schmidt

bei meinen Recherchen zur Wirtschaftsgeschichte im norddeutschen Raum (nach 1763) ist mir aufgefallen, dass die Unternehmer und „Stadtpolitiker“ sehr international orientiert waren und für Probleme, mit denen wir auch heute ringen, gute Lösungen erarbeitet hatten. Sie bewegten sich im Rechtsstaat des HRR mit einem Kaiser in Wien und lösten vor Ort ihre Probleme: Flüchtlingszustrom, Piraten, militärische Aggressionen von Feudalfürsten. Dazu gab es noch diplomatische Vertreter im Ausland (und Lobbyisten in Wien?). Vermutlich wurzelte diese Form von Staatsverständnis auf dem Wirtschafts- und Schutzverbund der Hansestädte, die auch nach der offiziellen Auflösung wirtschaftlich über den Ostsee- und Nordseehandel verbunden blieben.
M.E. war das ein gemeinsames soziokulturelles Milieu mit wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die sich an den internationalen Gegebenheiten orientierten. ‚Dazu gehörten dann auch die Hafenstädte in Polen, dem Baltikum und W-Russland.

Ich vermute daher, bei einem Mini-Schengenraum nach Dijsselbloems Vorschlag würde man sich nach einigen Debatten ZÜGIG und im weitgehenden KONSENS auf eine gemeinsame Lösung einigen. Genauso wie man ja die Sturmfluten, Hochwässer u.ä. grenzüberschreitend managt. Und es ist auch jetzt schon klar, wer grundsätzlich eine Contra-Position einnehmen wird: „La Grande Nation“ und die „Insulaner“. In zentralistischen Ländern wird dort alles durch die Politl-Elite in der Hauptstadt entschieden und die will gehört werden.

zu den Imperien:
Die Imperien, die man mit militärischen Eroberungskriegen schuf, sahen auf der Landkarte beeindruckend aus. Sie hatten aber ein wichtiges Handicap: die Landschaft bei bestimmten Witterungslagen (zB.Vb-Wetterlagen) und der folgende Zusammenbruch der Logistik, so dass die Besatzungstruppen ohne Nachschub. Die Militärhistoriker könnten das viel besser erklären. Es ist eben ein Unterschied, ob man mit einer großen Armee friedliche Nachbarn überfällt oder ob man sich dort viele Jahre etabliert. Die US-Rebellen hatten das 1777 geschickt genutzt, um den Saratoga-Feldzug zu stoppen.

18) Michael Schmidt, Dienstag, 01. Dezember 2015, 08:57 Uhr

@56) Erwin Gabriel

Einige der Bürokratieauswüchse, die wir hier in Europa erleben dürfen, wären dort nicht einmal denkbar.

Sagen Sie das nicht. Ich glaube, da ist viel Gelaber dabei, wenn jemand ein System als unbürokratisch etc. anpreist.

Darüberhinaus stelle ich immer wieder ziemlich irritiert fest, dass die Normierungstätigkeit der EU-Kommission in den Medien angeprangert wird. Dass Journalisten ab und zu ziemlich dummes Zeug schreiben, kennt man ja schon.

Überlegen Sie mal: Sie wollen für Ihre Maschine Standardteile einkaufen, die aber auch passen. Da man jetzt ja einen europäischen Binnenmarkt hat, können Sie europaweit googeln.

Jetzt denken Sie mal nach, was für Sie als Unternehmer unbürokratischer ist: Sie googeln nach Bauteilen der EN 0815-4711, die Sie für Ihre Maschine brauchen, und suchen europaweit den billigsten Anbieter.

Oder Sie suchen nach Bauteilen, haben 28 verschiedene Normen, die DIN 0815-4711, dann die FR 1234-5678, die GB 2344-2235, die IT 925-1432/6, usw., die nicht aufeinander abgestimmt sind. Dann müssen Sie vergleichen, ob die entsprechenden Bauteile in Ihre Maschine passen.

Womit müssen Sie mehr Arbeitszeit sinnlos verblasen? Einmal nach EN 0815-4711 googeln und günstigsten Anbieter suchen, oder alle 28 nationalen Normen überhaupt erstmal kennen, vergleichen, welche Teile überhaupt passen, wer am billigsten ist, etc… dann sagt doch jeder, „Sch** drauf, ich kauf jetzt einfach nach DIN 0815-4711“.

Wie wollen Sie denn dann einen echten europäischen Binnenmarkt ohne Handelshemmnisse realisieren?

Was von manchen Journalisten dämlicherweise als „unmöglicher Bürokratieauswuchs“ gebranntmarkt wird, ist in Wahrheit unabdingbare Voraussetzung für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt. Und es ist auch nicht so, als hätten Hersteller keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der Euronormen.

Aber es verkauft sich gut, steigert die Aufnahme, und die Volksverdummung ist effektiv, denn jeder labert es nach, weil keiner den Sinn dahinter erklärt bekommt.

Man kann sich über Gurkenkrümmungsnormen der EU lustig machen, aber wenn Sie Gurken maschinell verarbeiten, und Sie ständig Ausfälle haben, weil sich krumme Gurken in Ihrer Maschine verkanten, dann sind Sie froh, wenn Sie eine Palette Gurken kaufen können, von denen Sie wissen, dass sie sich nicht in Ihrer Maschine verhaken.

Es spricht ja nichts dagegen, krumme Gurken auch im Supermarkt anzubieten, aber die Existenz einer solchen Norm anzuprangern, ist schlicht Dummheit. Aber es verfängt, weil jeder nur an seinen Supermarkt-Einkauf denkt, und an der Kühltheke beim Gurkensalat nicht auf die Idee kommt, dass eben dieser maschinell geschnitten worden sein könnte. Nein, das macht wie in der Werbung ein hübsches Model von Hand, und die kann auch krumme Gurken schnippeln.

In diesem Sinne, wünsche Ihnen einen genormten, produktiven Tag! 🙂

19) Michael Schmidt, Dienstag, 01. Dezember 2015, 09:00 Uhr

@58) Rainer N.

Ich frage mich, angesichts der aktuellen Ereignisse z.B. in Paris, wie Sie auf die Idee kommen, dass alle Menschen gewaltfrei seien.

20) Erwin Gabriel, Dienstag, 01. Dezember 2015, 17:11 Uhr

@ 68) Michael Schmidt, Dienstag, 01. Dezember 2015, 08:57 Uhr

Wieder einmal stimme ich grundsätzlich zu, selbst wenn mich haufenweise „Ja, aber“s quälen.

Es gibt hier in Deutschland viele Produkte, die bislang über nationale Zulassungen in den Markt gebracht worden sind. Das ist zum Teil sicherlich dem Schutz des heimischen Marktes, zum Teil der höheren Qualitätsanforderung in Deutschland geschuldet. Um den einen „freien“ Markt zu gewähren, werden diese deutschen Vorschriften jetzt nach und nach gekippt.

Dadurch entstehen beispielsweise Situationen, dass ein Bauunternehmer, der aus Gründen des Brandschutzes ein bestimmtes zugelassenes Bauteil oder einen bestimmten zugelassenen Werkstoff benutzt hat, im tatsächlichen Brandfall über das Material schon mal nicht streiten musste – es entsprech der Zulassung, also ist an der Stelle alles gut.

Wenn jetzt im Sinne einer europaweiten Anpassung die entsprechenden Vorschriften gekippt und durch EU-Normen ersetzt werden, gilt auf einmal nichts mehr. Brennt es jetzt muss der Bauunternehmer durch Gutachten nachweisen, dass die Baustoffe oder -teile in Ordnung waren. Für die neue Norm sind sie nicht zugelassen, die alten Vorschriften gelten nicht mehr.

Grundsätzlich mischen bei der Festlegung der EU-Normen 28 Länder mit, von denen die meisten (besonders Ost- und Südeuropa) nationale Interessen verfolgen. Hauptziel ist, auf den deutschen Markt zu kommen (ist der größte und der anspruchsvollste). Kriegt man die „deutsche“ Qualität nicht hin, werden teilweise die Normen an der Machbarkeit festgemacht, Deutschland muss sich dem Mehrheitsbeschluss beugen. Damit ist die Produktqualität auf einem meist niedrigeren Niveau genormt, jetzt zählen nur noch die Produktionskosten. Da kann Deutschland nicht mithalten.

Was Ihr Beispiel der Gurkenkrümmung angeht – das gibt es auch für Bananen. Und die wurde nur deshalb eingeführt, um den französischen Kolonien aus Südamerika den Rücken freizuhalten.

Und solange die EU meint, einem Bauern unabhängig von der Art der Weide vorschreiben zu müssen, wie viel Liter Diesel er pro Hektar verbrauchen darf, habe ich ein Problem. Das zwingt dem Bauer eine ständige Modernisierung auf, ob technisch erforderlich oder nicht. Wer aufgrund von schlechtem Wetter zwei miese Ernten einfährt und sein „Investitionsprogramm“ nicht einhalten kann, ist irgendwann aus dem Geschäft.

PS: Meine Darstellung ist sicherlich verkürzt, aber ich hoffe, Sie verstehen die Punkte. Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, sehe aber viele unnötige Auswüchse.

21) Erwin Gabriel, Dienstag, 01. Dezember 2015, 17:40 Uhr

63) wschira, Montag, 30. November 2015, 09:22 Uhr

>> >>Die innere Organisation ist jedoch von einem höheren Grad an Demokratie erfüllt…

>> Welche da wären?

Unabhängigkeit der Staaten von der Bundesregierung, Unabhängigkeit der Kommunen von den Staaten, höhere Mitbestimmung der Bürger, etwa bei der Wahl von Polizeichef, Sheriff, Richter etc. Da findet man ein paar Sachen, wenn man Google (oder einen Amerikaner) bemüht.

es grüßt
E.G.

22) Michael Schmidt, Mittwoch, 02. Dezember 2015, 22:48 Uhr

@70) Erwin Gabriel

Ich verstehe Ihre Einwände und halte sie im Prinzip für berechtigt.

Was Sie da mit der Qualitätsabsenkung beschreiben, ist mir beruflich aus der Umwelttechnik bekannt, und da gibt es neben der EU-Norm nationale umweltschutzrechtliche Normen, die teilweise dazu dienen, ausländische Konkurrenz vom Markt zu halten.

Hier ist aber die deutsche Technik so überlegen, dass sie auf allen EU-Märkten zähneknirschend nationale Zulassungen bekommen muss, während das umgekehrt nicht immer erreicht wird. Insofern haben unsere Hersteller da einen Vorteil.

Ohne EU-Normen wäre das Verwirrspiel aber noch viel schlimmer. Wenigstens weiß man vom EU-Hersteller, dass er gewisse Mindestauflagen erfüllt, und das ist dann doch schonmal was wert.

Und wie gesagt, ohne Harmonisierung der Normen kann es keinen europäischen Markt geben. Dem Missbrauch, der durch Einfluss von Lobbyisten in Brüssel getrieben wird, ist kaum entgegenzutreten, da erstens kaum darüber berichtet wird und zweitens der Wähler diese Kungeleien nicht demokratisch abstrafen kann, weil all dieser Kram exekutiv und ohne demokratische Legitimation geregelt wird.

Und da sehe ich eine echte Gefahr für die Demokratie in Europa. Nur, was können wir schon dagegen tun? Die drücken uns TTIP auf’s Auge, und ich bin sicher, die Kommissare bekommen auch saftige „Beraterverträge“, wenn sie uns das gegen den Willen der Bevölkerung in den Hals gedrückt haben.

Also ist doch alles in bester Ordnung.

23) Michael Schmidt, Mittwoch, 02. Dezember 2015, 22:57 Uhr

Aber mal passend zum Blog-Thema kommentiert, was mir schon seit Tagen durch den Kopf geht:

https://www.youtube.com/watch?v=DLgHOoytleM#t=1178

„Ich war immer einer, der auf grobe Keile auch grob zurück keilt, das wird auch in Zukunft so bleiben!“

Schon ein anderer Stil, als unsere Frau Bundeskanzler. 🙂

24) karel, Donnerstag, 03. Dezember 2015, 16:27 Uhr

73) Michael Schmidt

Schmidt-„Schnauze“ ist ja ein wohlbekanntes „Marken-Zeichen“.
Allseits gelobt, gehuldigt ob seines ökonomischen Verstandes.
Leider ist weniger bekannt, daß unter Brandt und Schmidt-„Schauze“
aus einem Land der Vollbeschäftigung, voller Rentenkassen und geringer Schulden nur innerhalb weniger Jahre das Land der Massenarbeitslosigkeit, leerer Rentenkassen und Top-Schulden-Rekorde wurde.
Wohl wahr, da hat die Frau Bundeskanzler einen anderen „Stil“.
Und der ist mir weitaus lieber.

Ich kenne sie noch, durfte sie erleben, die Zeiten der Vollbeschäftigung.
Ein Paradies für Arbeitnehmer. Und die Unternehmer zahlten die staatstragenden Steuern.
Ich brauchte damals keine Gewerkschaft, keine interessen-vertretende Politiker
Damals konnte man sich den besten Arbeitgeber aussuchen. Im wahrsten Sinne des Wortes.
Und aus diesem Paradies vertrieben ausgerechnet die Sozialdemokraten den Arbeitnehmer.
Die Sozialdemokraten wie Willy Brandt, wie Helmut Schmidt.

Und genau das blieb für mich „unvergesslich“…….
Nun denn…..

25) Erwin Gabriel, Freitag, 04. Dezember 2015, 10:43 Uhr

@ 74) karel, Donnerstag, 03. Dezember 2015, 16:27 Uhr

Immer wieder picken Sie sich ein Detail heraus und weigern sich, auf das ganze Bild zu schauen.

Weder waren Willy Brandt noch Helmut Schmidt in der Lage, die Wirtschaft nach Belieben oder versehentlich rauf und runter zu fahren, noch ist es die Kanzlerin.

Die Gewerkschaften spielen immer eine große Rolle, und von denen habe ich mindestens genaus so viel Schindluder gesehen wie von den Unternehmern. Wer am längeren Hebel sitzt, versucht halt, die anderen über den Tisch zu ziehen; das nimmt sich nichts, und die Politiker sind außen vor.

Es ist eher eine Generationfrage: Die in der Nachkriegszeit aktive Generation hat zwar durch viel Arbeit Wohlstand in Gang gebracht (die Psychologie und die Wirtschaftsmechanik dahinter, den Zusammenhang mit dem verlorenen Krieg lassen wir mal weg).

Aber sie haben sich die Renten erhöht, für sich und ihre Altersgruppe einen Haufen Speck bestellt, den andere jetzt erwirtschaften müssen. Das waren nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Helmut Kohl, Norbert Blüm und Co.

Und wenn Sie der Bundeskanzlerin jeden Grünen, Roten oder Gelben zu Gute halten, halten Sie bitte auch Willy Brandt und Helmut Schmidt die damaligen Parteilinken, die Situation an den Universitäten (hervorgerufen auch durch die nicht aufgearbeitete vergangenheit der Väter) etc zu Gute.

26) Michael Schmidt, Samstag, 05. Dezember 2015, 00:30 Uhr

@74) karel

Ich finde weder Ihre Thesen noch deren Begründung auch nur ansatzweise schlüssig.

27) karel, Montag, 07. Dezember 2015, 00:41 Uhr

Werter Herr Gabriel, werter Herr Schmidt,

Als ehamaliger Leser der Wirtschaftswoche habe ich einen Artikel vom 18.12.2003
in mein „Archiv „übernommen, in dem ein Herbert Giersch als Altmeister der damaligen Ökonomie-Zunft meine Eindrücke aus den 70ern auf den Punkt brachte, in der das „Wirtschaftswunder“ abrupt endete.

Dank dieses Exemplares war es mir möglich, den nachfolgenden Link zu finden:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/herbert-giersch-im-interview-standortpolitik-keine-zeit-zum-jammern/4812098.html

Soviel zu „Thesen und deren Begründungen“

Es war ein Erich Böhme, der als Chef-Redakteur des SPIEGELs damals ein ständiger und gern gesehener Gast in der SPD-Zentrale war, in seinem damaligen „Talk im Turm“ zu erkennen gab, daß die nachgiebige Haltung zur „Klunker-Runde“ das politischen Schicksal Wiily Brandts besiegelte. Guilleaume war schon enttarnt und diente als „Staffage“.
Derselbe Böhme, der auch mal einräumte, daß sein größter berufliche Fehler die totale Fehleinschätzung des Altkanzlers Helmut Kohl war, dem er wegen der scharfen Medienkampagnen keine 6 Monate Kanzlerschaft zutraute, zugestehen wollte.
Nicht nur 6 Monate, 16 Jahr widerstand Kohl diesen harten Medienkampagnen, wir wir heute wissen.

28) karel, Montag, 07. Dezember 2015, 01:24 Uhr

Zu meinem Beitrag von soeben möchte ich noch ergänzend etwas zur Agenda 2010 des Altkanzlers Schröders beisteuern.
Der Wirtschaftsaufschwung seit 2005 wird medial dem Altkanzler angerechnet.
Dies teile ich nicht, absolut nicht.
Meine Einschätzung ist, daß der anhaltende Mitgliederschwund in Milionenhöhe den Gewerkschaften erhebliche Liquiditätsprobleme bescherten, die Bereitschaft, die Fähigkeit zu Streikmaßnahmen arg schwächten, stark beeinträchtigt haben dürften.
In dieser Zeit der Lohnzurückhaltung sind in vielen anderen, auch EURO-Staaten die Löhne sprunghaft gestiegen. Auch der weniger harte Euro-Kurs war geprägt durch die Wirtschaftschwäche der MED-Länder.. Es sind genau diese Voraussetzungen eingetreten, die auch der Altmeister der Ökonomie Herbert Giersch als Voraussetzung für einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung skizzierte.
Sorry,
vielmehr sehe ich die Agenda 2010 als eine der großen Beiträge aus dieser Zeit zur Vergrößerung der gesellschaftlichen Kluft in „die da oben gegen die da unten“.
Neben den eher den Wohlhabenden möglichen „Fördergeldern“ für EEG als Beigabe zum Atomausstieg, neben den milliardenschweren Steuer- und Finanzmarkt-Reformen, die eher „die da oben als die da unten“ massiv begünstigten mit weitreichenden Folgen hin bis zur heute feststellbaren zunehmenden Härte für Arbeitnehmer und Unternehmer in ihren Berufen.

29) Erwin Gabriel, Dienstag, 15. Dezember 2015, 07:59 Uhr

Ich habe gerade gelesen, dass die CDU auf ihrem Parteitag eine Kompromissformulierung gefunden hat: Man will den Flüchtlingszustrom deutlich reduzieren, hat aber das Wort „Obergrenze“ nicht in den Mund genommen. Das Flüchtlingsproblem lasse sich nicht an der deutsch-österreichischen Grenze lösen, sagt sie, und verschweigt, dass es sich früher hätte viel effizienter lösen lassen, wäre sie nicht gegenüber Italien / Griechenland / UNO etc derart ignorant aufgetreten.

Für mich ist der Ablauf des Parteitags auf der einen Seite ein Beleg dafür, dass die Kanzlerin immer noch fest im Sattel sitzt. Aber auch ein Beleg dafür, dass die Selbstdarstellung immer noch Hauptaufgabe der Regierung ist.

Das verstärkt meinen Eindruck: Die Zuwanderung wird Deutschland für un- bzw. unzureichend lösbare Aufgaben stellen. Nicht, weil die Zahl der Flüchtlinge so abartig hoch ist. Nicht, weil die Deutschen nicht in der Lage wären, diese Zuwanderer aufzunehmen. Sondern weil die Regierung nicht in der Lage ist, einfachste Probleme zu lösen, da sie sich mit Wortklaubereien beschäftigt, oder einen Flüchtlingskoordinator nur fürs Fernsehen ernennt.

So schaffen „wir“ das nicht.

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