Samstag, 28. November 2015, 12:23 Uhr

Kontingente sind kein Ausweg

Kontingente – so heißt das neue Hoffnungswort, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Gemeint ist, dass die EU jährlich eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aus den Lagern in der Türkei und dem Nahen Osten aufnimmt (beispielsweise 300.000 oder 500.000). Ihnen wird damit die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer erspart und den Schleppern wird das Handwerk gelegt.

So weit, so gut. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen. Denn Flüchtlingskontingente setzen mehrerlei voraus:

1. Die EU-Außengrenzen müssen gesichert sein.

2. In Griechenland und Italien müssen die sogenannte Hot-Spots (Registrierungs- und Erstaufnahmezentren) eingerichtet sein und auch funktionieren.

3. Mit der Türkei muss es eine Vereinbarung geben, dass sie ihre Seegrenze zu Griechenland abriegelt. Im Gegenzug soll die EU Syrien-Flüchtlinge aus der Türkei abnehmen und dem Land Milliarden zahlen.

4. Die Flüchtlingslager im Nahen Osten müssen mit Milliardenbeträgen unterstützt werden, damit Hunger und fehlender Schulunterricht keine Fluchtgründe mehr sind.

5. In der EU muss es einen von allen Mitgliedern akzeptierten Schlüssel für die Verteilung der Kontingent-Flüchtlinge auf alle Staaten geben.

Zumindest das Letzere ist völlig ausgeschlossen. Ein Großteil der EU-Staaten wird sich an der Aufnahme dieser Kontingent-Flüchtlinge nicht beteiligen. Von Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien bis zu Großbritannien und wahrscheinlich auch Frankreich.

Und was ist mit den Syrern, die nicht warten wollen und können, bis sie vielleicht in ein Kontingent kommen und deshalb übers Meer flüchten? Und was ist mit Irakern, Afghanen und Afrikanern?

Kontingente – das klingt gut, ist aber eine falsche Hoffnung. Spätestens im Frühjahr wird die Diskussion um eine nationale Obergrenze mit neue Wucht entflammen. Nach dem Willkommensjahr 2015 droht 2016 das Jahr der Abschottung und Ablehnung.

Diese Text erschien im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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34 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Samstag, 28. November 2015, 21:52 Uhr

Hallo Herr Spreng

Wir werden also alle aufnehmen, versorgen, ausbilden, unterhalten müssen, die zu uns wollen, und zwar auf dem hier üblichen Niveau – ist es das, was Sie uns sagen wollen?

2) Politikverdruss, Samstag, 28. November 2015, 21:53 Uhr

Der gesinnungsethische Alleingang (politische Amoklauf) der Bundeskanzlerin hinterlässt ein Flüchtlingschaos, das von Syrien bis in deutsche Turnhallen reicht. Er spaltet die Bevölkerung Deutschlands, setzt den inneren Frieden des Landes aufs Spiel und führt zur Isolation in Europa. Einfach schrecklich!

Der vorübergehend kaltgestellte Innenminister hat nun die Initiative übernommen. Ziel ist eine nationale Obergrenze, die mittlerweile auch von Landesfürsten (Weil Niedersachsen und Haseloff Sachsen-Anhalt)gefordert wird. Im Hintergrund steht Schäuble („Adenauer wurde mit 73 Kanzler“) bereit, Aufgaben im Kanzleramt zu übernehmen. Nachfolge geregelt!

Abgeordnete des deutschen Bundestages versuchen ihrem Auftrag, das Volk zu vertreten, gerecht zu werden. Der Abgeordnete Mattfeldt(CDU) kritisiert die Flüchtlingspolitik und stellt fest, dass Deutschland die Kontrolle verloren hat. Er wird von V. Kauder (CDU) gerüffelt: „Du solltest Dich was schämen!“ Wer sich wohl schämen sollte, Herr Kauder? Voll daneben!

Nach lauen Unterstützungsangeboten(Ein paar zusätzliche Ausbilder) hat Frankreich „jedwede Unterstützung“ eingefordert und erzwingt damit die deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien. Die deutsche „Kriegsministerin“ beeilt sich zu erklären, dass es sich nicht um einen Krieg handele, weil der Islamische Staat völkerrechtlich kein Staat sei. Sehr hilfreich!

„Keine unschönen Bilder“! Das ist die gesinnungsethische Devise der Bundesregierung. Lieber Nichtstun als das moralisch Angreifbare oder noch schlimmer Unpopuläre. Sollen doch andere die Kohlen aus dem Feuer holen. Das war schon in Afghanistan so und drohte sich nun bei der Unterstützung der Franzosen fortzusetzen. Unerträglich peinlich!

Die Allianz gegen den IS sollte durch eine türkische F16 vom Himmel geholt werden. Wie schon im Ukraine-Konflikt rechnete man fest mit russischen Überreaktionen. Ärgerlicherweise kamen die nicht. Dafür traten die bislang im Hintergrund getarnten IS-Unterstützer deutlicher zu Tage. Die Finanzierung des IS erfolgt aus 40 Ländern, davon einige G-20-Mitglieder. Geld stinkt nicht!

Nun setzt man in puncto Flüchtlingsbegrenzung auf Erdo-Khan und auf die Sicherung der EU-Außengrenzen. Gegenüber der Türkei wird man damit erpressbar und dass die Sicherung der EU-Außengrenzen in Griechenland und Italien klappt, ist sehr unwahrscheinlich. Das Beste wäre wohl, die Bayern würden ihr Angebot wahrmachen, und die deutschen Grenzen sichern. Sicher ist sicher!

Währenddessen schauen wir auf eine bislang gelungene Integration zurück: „Der Terrorist Abaaoud und seine Komplizen aus Belgien und Frankreich kannten nach Informationen des „Spiegel“ die islamistische „Lohberger Brigade“ aus dem gleichnamigen Dinslakener) Stadtteil gut. Ministerdarsteller Maas sieht keine nach Deutschland führenden terroristischen Spuren. Blindheit!

Zum Schluss: Der „Allahu Akbar“-Song stürmt die Charts in Europa.

Viel Spaß bei der Integration!

3) Wolfgang Wabersky, Samstag, 28. November 2015, 22:41 Uhr

Die Bundesregierung bekommt das Flüchtlingsproblem einfach nicht in den Griff, und Frau Merkel ist nicht bereit, ihre Fehleinschätzung vom Spätsommer einzugestehen. Zu diesem Zeitpunkt geht es auch wohl nicht mehr. Sie gestaltet nicht, sie lässt hohle Phrasen ab, sie regiert selbstherrlich und halsstarrig gegen einen großen Teil der Bevölkerung. Unfähig, die Flüchtlings-„Lawine“ (Schäuble) selbst zu reduzieren, verlässt sie sich auf alle anderen, also z. B. die Türkei, die weniger Flüchtlinge nach Deutschland „durchwinken“ soll und dafür mit Wohltaten geködert wird oder andere EU-Mitglieder, die allerdings nicht im Traum daran denken; zwischenzeitlich weigern sich ALLE EU-Mitgliedstaaten, den Harakiri-Kurs von Merkel mitzumachen.
Merkel hat einfach keinen Plan; sie hat sich schlicht verzockt! Alles was sie bisher gesagt hat, ist entweder pure Illusion (europäische Einigung auf Kontingente) oder aber liegt so weit in der Zukunft (Ursachenbekämpfung in den Fluchtländern), dass Deutschland die gegenwärtige Belastung einfach nicht durchhalten kann. Herr Spreng schließt sich diesen „Argumenten“ an, während das Chaos im Lande Tag für Tag voranschreitet.
Der gegenwärtigen Flüchtlingskrise wird daher zwangsläufig eine Integrationskrise folgen. Wenn die amtierende Arbeitsministerin davon ausgeht, dass 90 % der Flüchtlinge vorerst überhaupt nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können, heißt das, dass sie jahrelang alimentiert werden müssen. Nach unterschiedlichen Schätzungen wird die merkelsche Flüchtlingspolitik mit der Integration auf den Gebieten, Wohnraum, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Soziales bis zu 30 Milliarden Euro jährlich kosten. Das sind immerhin 10 Prozent des Bundeshaushaltes, die ohne demokratische Legitimation von der Kanzlerin „eingesetzt“ werden! Es wird sich im kommenden Jahre zeigen, wie lange die vielen braven Freiwilligen weiterhin bereit sind, für Merkels Wahn und ihre Kanzlerschaft ihre Köpfe hinzuhalten.

4) Rainer N., Sonntag, 29. November 2015, 00:40 Uhr

KontingENTE – die Flucht Merkels. Also die ENTE, die Flüchtlinge einzuladen, hat sich ausgequietscht. Ich nehme mein „Lob“ für Merkel zurück.

http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/5903

5) klein Erna, Sonntag, 29. November 2015, 04:16 Uhr

Vorweg eine Bemerkung: Ich war jetzt fast ein ganzes Jahr raus als „Kommentator“ hier und ich stelle fest, es sind noch immer „dieselben Kandidaten“, die sich, egal um welches Thema es geht, mit immer denselben Scheinargumenten gegenseitig zoffen und den Besserwisser geben.
Kann man nicht einfach mal seine persönliche Meinung zu einem Thema schreiben, Jede(r) für sich, ohne dass dann gleich der Nächste kommt und versucht die Meinung der Nummer-sowieso als unüberlegt und/oder völlig bekloppt darzustellen, anstatt seinerseits seine Meinung zum Thema (und nicht zum Vor- oder Vorvor-Kommentar) hin zu schreiben und es den geneigten Lesern zu überlassen, was er richtig und was er falsch findet? Diese pure Besserwisserei, an der auch ich mich früher beteiligt hatte (und weswegen ich eine Weile ausgestiegen bin) führt zu überhaupt nichts und ist genauso ineffektiv, wie die meisten Politikerkommentare in Talkshows, oder sonstigen Streitgesprächen.
Der Einzige, den man hier ggf. Kommentieren oder kritisieren darf, ist der Urheber des jeweiligen Artikels, Herr Spreng!
Bitte verzichten Sie darauf, das Vorstehende zu kommentieren. Ich zumindest werde es nicht lesen und schon gar nicht erneut gegen-kommentieren!

Zum Thema:
Ob Kontingent oder Obergrenze, sobald das Thema über die nationale Grenze hinauswirken soll, ist es bereits müßig, weiter darüber zu reden. Die EU und die darin versammelten Einzelstaaten hat nicht zum ersten Mal, aber doch bisher noch nicht in dieser Deutlichkeit bewiesen, dass sie von einer „Gemeinschaft“ meilenweit entfernt ist. So wird das m.E. nie etwas werden und angesichts der diversen nationalstaatlichen Verlautbarungen (ich werde bewusst weder Namen noch Länder nennen, Jeder weiß selbst, wer alles gemeint ist) habe ich ehrlich gesagt auch die Lust verloren, mit all den derzeit in der EU befindlichen Staaten weiter „vertraulich“ zusammen zu arbeiten! Die Länder, die am meisten von ihrer Mitgliedschaft in der EU (und in deren Folge auch in der NATO) profitiert haben, sind am wenigsten Willens, dieser Gemeinschaft etwas zu geben. Sie wollen fast ausschließlich nur nehmen und überall mitreden und mitstimmen, aber ja keinen Funken ihrer meist neu gewonnenen Souveränität (nach Sowjetunion und Ostblock) der Gemeinschaft innerhalb der EU opfern.
Die EU ist in ihrer jetzigen Zusammensetzung und Struktur nicht funktionsfähig und offenbar auch nicht funktionswillig. Eine traurige, aber spätestens jetzt leider unübersehbare Erfahrung!

6) Politikverdruss, Sonntag, 29. November 2015, 12:00 Uhr

Hier noch ein kleines Integrations-„Schmankerl“ zum ersten Advent. Es geht um die IS-„Karriere“ des inzwischen festgenommenen Nils D. von der „Lohberger Brigade“ in Dinslaken.

„Von April bis November 2014 war D. demnach beim „Sturmtrupp“ des IS. Diese Spezialeinheit, die Deserteure gnadenlos verfolgt, foltert und hinrichtet, gilt wegen ihrer vielen deutschen Mitglieder als „Gestapo des IS“.“ (FAZ-Online 29.11.15)

Nach dem Paris-Attentat hat der Landesverfassungsschutz des Ministerdarstellers Ralf Jäger, NRW, die Anzahl der „gewaltbereiten Salafisten“ von 200 auf 500 erhöht! Es handelt sich um die wundersame Salafisten-Vermehrung von Nordrhein-Westfalen.

Innenminister (NRW) Jäger: „Der politische Salafismus ist ja nicht das Problem. Das sind etwa 7000 Menschen in Deutschland von vier Millionen Muslimen, also eine ganz, ganz kleine Minderheit. Und unter diesen 7000 gibt es noch einmal möglicherweise 2000 Personen, die bereit wären, mit Gewalt ihre Ideologie umzusetzen.“ (Deutschlandfunk 19.11.15)

Wie stark war noch einmal der harte Kern der RAF, der Deutschland in eine „bleierne Zeit“ versetzte? 2000 Gewaltbereite sind da doch nix!

Alles „kein Problem“ im Integrations-Wunderland.

7) Rainer N., Sonntag, 29. November 2015, 16:42 Uhr

Auch wenn „klein Erna“ eine „Auseinandersetzung“ mit Meinungen anderer Schreiber kritisiert, eine Anmerkung zu ihren Beitrag.

Sie stellt fest, die EU ist nicht funktionsfähig und sei wohl auch nicht funktionswillig.

Dem widerspreche ich. Die EZ funktioniert. Nur eben nicht für den „normalen Bürger“. Für den war das auch nie angedacht. Es ging immer um die „Wirtschaftsfähigkeit“, deswegen ja auch ursprünglich EWG.

Daraus machte das Fernsehen dann „Einer wird gewinnen“. Stimmt. Das „Kapital“, dieses angeblich „flüchtige Reh“ hat gewonnen. Für die Bürger ist nur die Rolle des „Onkel Tom“ vorgesehen. Diese Rolle wird auch von vielen vorbildlich gespielt. Vermutlich die „Wölfe im Schafsfell“. Noch einen „schönen Restsonntag“.

Rainer N.

8) Michael Schmidt, Sonntag, 29. November 2015, 18:14 Uhr

Man könnte ja aufhören, diese Länder ständig zu bombardieren und zu destabilisieren, dann wollen möglicherweise auch nicht mehr so viele Menschen flüchten.

Kürzlich habe ich ein interessantes Buch erstanden und quäle mich durch den etwas zähen Schreibstil des Autors:

http://www.amazon.de/Weapons-Mass-Migration-Displacement-Coercion/dp/0801448719

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Aber die Politik wurde schon immer auf dem Rücken der Unschuldigen ausgetragen, die am wenigsten dafür können.

9) Michael Schmidt, Sonntag, 29. November 2015, 18:16 Uhr

@kleinErna

Ist ja schön für Sie. Mir jedenfalls macht diese Art der Debatte ziemlich viel Spaß, und den anderen scheinbar auch.

10) Rolf Steiner, Montag, 30. November 2015, 13:00 Uhr

Der Not von Millionen Flüchtlingen können wir nichts Vernünftiges entgegensetzen. In den Lagern des nahen Ostens wird die Aufbruch-Stimmung nicht nachlassen. Auch wenn die UNHCR wieder mal ein wenig mehr Geld für die notleidenden Menschen bekommjt, bleiben diejenigen, die weg wollen, nicht in den Zelten und Notunterkünften.Europa, speziell Deutschland bleibt der Sehnsuchtsort Nr.1, weil die Menschen für sich und ihre Kinder keine Zukunftschancen mehr in ihrem Herkunftsland sehen.

Auch in Afghanistan zeigen sich seit Jahren dieselben Fluchtgründe: die Menschen wollen raus aus dem Chaos, sie wollen ihre Zukunft selbst gestalten und da bleibt nur die Flucht. Plakataktionen gegen die Fluchtabsichten verpuffen. Die Absicht der CDU-SPD-Koalition, die bei uns z.T. schon etablierten ehemaligen Flüchtlinge wieder zurück zu senden, bleibt chancenlos, weil sich dort trotz ISAF und „Demkokratie am Hindukusch“-Schein-Argumten nichts getan hat, die Korruption außer Rand und Band ist und die Taliban und der IS das Land in noch schlimmeres Chaos stürzen werden.

Zur Zeit wird im Jemen wie in Syrien ein weiterer Stellvertreter-Krieg geführt, Menschen müssen ebenfalls flüchten und Europa gibt sich – wie immer – ahnungslos. Ertitrea, Mali, Sudan, überall sind die schlimmsten Zustände, nicht zu vergessen die 1 Mio. Flüchtlinge, die aus der Ukraine entweder nach Russland oder in den Westen flüchteten.

Was jetzt an der griech.-makedon. Grenze geschieht mit Selektionen – „Du guter /Du schlechter Flüchtling“ -. , zusammen mit den als Hot-Spot getarnten Konzentrationslagern – wird zum nächsten Prüfstein für Europa.

Ich sehe zur Zeit keine Lösungsmöglichkeiten für das weltweite Flüchtlingsproblem – wir werden leider in 10 Jahren immer noch diskutieren und wehe jedem Demokraten und Menschenfreund, wenn bis dahin die Politiker mit rechter Gesinnung die Macht übernommen haben.

11) Jakobiner, Montag, 30. November 2015, 15:14 Uhr

Jetzt gibt es eine Koalition der Willigen aus 10 EU-Staaten, die jährlich ein Kontingent von 400 000 Flüchtlingen aufnehmen wollen. Das ist eine lächerliche Zahl und die Türkei wird sich wohl darüber beschweren, dass die EU nicht mehr aufnimmt und ihr Millionen von Flüchtlingen zuschanzt.Die europäische Lösung ist damit gescheitert. Und 3 Milliarden für die Flüchtlingslager in der Türkei sind auch ein Mickerbetrag, zumal die Hälfte in Korruption verschwinden dürfte und die osteuropäischen und andere EU-Staaten nicht einmal für diesen Betrag aufkommen wollen.

12) Wolfgang Wegener, Montag, 30. November 2015, 18:34 Uhr

Also, klein Erna, ich lese das hier jeden Tag, und zwar weniger die zu diskutierenden Texte (Herr Spreng hat auch das Recht auf seine Meinung, die ich oft aber nicht teile). Mehr interessieren mich die (moderierten) Kommentare. Ich brauche zur „Einordnung“ der „Flut an Informationen“ mit Sicherheit nicht (mehr) den ÖRR – da gehe ich gern noch ein wenig mehr in die Breite. Und in die Tiefe auch – und die finde ich in zahlreichen Kommentaren hier.

Aber ich möchte Ihre Anregung mal aufnehmen und auf den Text eingehen.

Dort heißt es: „Spätestens im Frühjahr wird die Diskussion um eine nationale Obergrenze mit neue Wucht entflammen. Nach dem Willkommensjahr 2015 droht 2016 das Jahr der Abschottung und Ablehnung.“ Warum eigentlich im Frühjahr? Weil da Landtagswahlen sind und die Bürger endlich und erstmalig nach der Septemberkatastrophe (Außerkraftsetzung des Dublin-Abkommens) ein Wörtchen mitsprechen werden? Und wieso „droht“ 2016 das Jahr der Abschottung und Ablehnung zu werden? Kann man das „drohen“ so verstehen, dass die offenbar auch aus französischer Sicht (von Orban, Polen et al. gar nicht zu sprechen) „naive“ und verantwortungslose Willkommenspolitik der dt. Kanzlerin Ihre Zustimmung findet? Und wenn 2016 wirklich ein Jahr der Abschottung wird, könnte das evtl. daran liegen, dass etliche Großjournalisten und der ÖRR außer sinkenden Auflagen bzw. Quoten und abnehmendem (zerstörtem?) Vertrauen nichts in den Wahlkabinen erreicht haben?

Ich wünsche uns einen lauen (heizkostensparenden) Winter (das mit der Klimakonferenz wird eh nix); und danach freuen wir uns aufs Frühjahr!

13) Wolfgang Wegener, Montag, 30. November 2015, 19:06 Uhr

Nachtrag: Lese gerade in der Lokalpostille, dass in Niedersachsen der Grinsemann und sein Koalitionspartner, die Grün*innen von ihrer extremen Willkommenskultur abrücken („Weil will Begrenzung der Flüchtlingszahlen“). Offenbar hat man bemerkt, dass im Herbst 2016 die Kommunalwahl „droht“.

14) Robert Baumgart, Montag, 30. November 2015, 19:21 Uhr

Der derzeit in der „Flüchtlingskrise“ (eigentlich „Merkel-Krise“) zutage tretende Hypermoralismus ist Zeichen einer kulturellen und demographischen Auszerrung Deutschlands und des so genannten Westens. Vielleicht nicht nur Zeichen, sondern gar Geschichtszeichen.

Darauf wird nicht mit der Rückbesinnung auf genuin eigene Interessen reagiert; stattdessen feiert man die innere Schwäche als „Willkommenskultur“ und tanzt fröhlich der eigenen Auflösung entgegen (vgl. auch „Solidarität mir Griechenland“, zivilreligiöse Klimarettungsfantasien usw.)

Die identitäre Substanz der mittel- und westeuropäischen Völker, weniger der osteuropäischen, mag geschwächt sein, aber es gibt sie noch, und sie lässt sich auch bis auf Weiteres revitalisieren.

Die bestehenden und zukünftigen Konflikte – innenpolitisch wie außenpolitisch – werden ausgefochten zwischen denen, die nach der Utopie der „humanistischen Weltgesellschaft“ streben und denen, die bereit sind das Eigene zu verteidigen.

Der Gegensatz zwischen Universalismus und Partikularismus markiert eine wiederkehrende Frontlinie. „Kontingente“, „Bekämpfung von Fluchtursachen“, „Europäischer Marshall-Plan“, „Klimaziele“ sind dabei nur austauschbare Begriffskulissen einer immer kurzatmigeren Krisenfolge. Eine Weile noch werden die Politikvermarkter und Spin-Doktoren den Eindruck vermitteln können, es sei alles in Ordnung, es sei alles noch zu „managen“.

15) Tiedgen, Montag, 30. November 2015, 20:18 Uhr

Vor der klugen Problemlösung kommt eine solide Problemanalyse!
Wenn man kurz den ganzen Schlamassel um die Worte und Gesten der Bundeskanzlerin und die Reaktionen darauf wegdenkt, dann haben wir wirklich ein strukturelles Problem, das sich durch positive Interferenz weiter vergrößert. Der Vergleich von Herrn Schäuble ist zwar uncharmant, aber m.E. treffend.

Alle gehen davon aus, dass es sich um einen Push-Effekt handelt, der die Entscheidung zur Flucht dominiert. Wenn dann die Flüchtlingslager „anheimelnder“ werden würden, so prognostiziert man als Folge eine Abnahme der Flüchtlingszahlen.

Allerdings gibt es bei Migrationsbewegungen auch einen Pull-Effekt: das Eldorado, das Schlaraffenland usw. Da werden unrealistische Wunschträume gehegt: „wenn wir erst in Deutschland sind…“.Das sind Erwartungen, die nicht erfüllbar sind und schuld daran sind dann irgendwann die „kaltherzigen“ Deutschen.
Ich erinnere an den Goldrausch in Kalifornien, der viele Männer motivierte, dorthin zu reisen und „ein wenig zu graben, um dann den Goldklumpen zu bergen.“ Faktisch sind die Ausrüster und Logistiker reich geworden, während viele Männer erfolglos schufteten bzw. bei Erfolg von Räubern überfallen wurden.

Egal wie sehr die Lage in den Heimatländern sich bessert, den Pull-Effekt, unterstützt durch die Medienbilder, Videos und Nachrichtenbilder wird es nicht reduzieren. Deshalb gibt es ja den Vorschlag aus der Gruppe der Innenpolitiker, eine Weile keine alleinreisenden Männer aufzunehmen. Das wiüde mit Sicherheit an den deutschen Grenzen zu „unschönen Tumulten“ führen, aber die „Illusion der garantierten Aufnahme“ zerstören.

Und auch der Aspekt, dass dort an der Balkanroute eine Menge armer Leute gut am Service für die Flüchtlinge verdienen, ist nicht berücksichtigt. Deshalb gibt es ja auch Werber in anderen Ländern, die wilde Verheißungen verbreiten.

Ich erinnere noch einmal an den Artikel einer Sonntagszeitung über die „Western Union“ Bank, die ein Bezahlsystem über Handy-Transaktionen bereitstellt. Wenn die Bank 15 % Gebühren pro Transaktion einbehält, dann ist das z.Zt. eine Art Gelddruckmaschine. Und wenn jeder lokale Kioskbesitzer als Vermittler einer Transaktion (Geld auszahlen) 5 % Provision bekommt, dann ist das lukrativ:
Bsp: 10 Flüchtlinge á 100 Dollar-Transaktion sind 50 Dollar Provision. Irgendwo im Balkan oder Afghanistan ist das viel Geld! Wer will so eine Geldquelle schon aufgeben?

Der Blick auf wirtschaftliche Zusammenhänge soltte erhalten bleiben, wenn sich die Regierung (demokratisch legitimiert) entschließt, jedes Jahr x Millionen Flüchtlinge in der BRD aufzunehmen. Diese treten dann auf Grund der Wirtschaftskraft in den Großstädten gehäuft auf. Und ich habe keine Idee, wo man die Wohnungen hernehmen will: in Hamburg fehlen z.Zt. ohnehin schon 40.000 Wohnungen, weil so viele Deutsche aus dem Umland in die Stadt ziehen. Und die großen Gruppen der halbintegrierten früheren Zuwanderer werden ihre Wohnung auch nicht zur Verfügung stellen wollen. Und wo sollen die Flüchtlinge in Berlin bleiben, vielleicht in Berlin-Marzahn?

Wir Deutschen sind auf Grund unserer Geschichte ein besonderes Volk (mit Schuldkomplex) ,aber wir haben in der EU keine Nachahmer in der Flüchtlingspolitik. Da könnte man darüber nachdenken, dass wir vielleicht nicht die Avantgarde der Flüchtlingspolitik sind, sondern eher die Geisterfahrer.

16) Paulus, Dienstag, 01. Dezember 2015, 00:20 Uhr

Spreng schreibt:

„1. Die EU-Außengrenzen müssen gesichert sein.“

Was heißt das? Um diesem Satz Substanz zu geben sollte er konkretisieren was er unter „sicheren EU Grenzen“ versteht. Heißt das, die Grenzene kann nur über an dafür vorgesehenen Grenzübergängen (in beide Richtungen) überschritten werden und bei Verstoß wird von der Schußwaffe oder mit anderen Formen von Gewaltanwendung gegen „Grenzübertreter“ vorgegebangen?

und weiter:

„5. In der EU muss es einen von allen Mitgliedern akzeptierten Schlüssel für die Verteilung der Kontingent-Flüchtlinge auf alle Staaten geben.“

Was soll das heißen? Den Schlüssel gibt es wenn die EU Mitglieder oder Teile ihn so wollen oder für vernünftig halten. Es gibt ihn nicht, wenn er abgelehnt wird – das ist eine Binse. Sollen die „Ablehner“ gezwungen, sanktioniert werden wenn sie aus inneren, wohl erwogenen Gründen die Aufnahme von nach Europa massenhaft strömenden Menschen innerhalb ihrer landesgrenzenn ablehnen. Wer will das tadeln? Wer will hier die Tugendwächter stellen und wie sollen sie in Aktion treten? Den EU Verträgen lässt sich entnehmen was gerade gefällt oder im Augenblick opportun erscheint. Sie fungieren wie eine Menue-Karte aber nicht als ein für alle gleichermaßen verbindliches Regelwerk.

Gruß
Paulus.

17) wschira, Dienstag, 01. Dezember 2015, 09:19 Uhr

6) Politikverdruss

„Alles „kein Problem“ im Integrations-Wunderland.“

Es wird nur dann ein Problem, wenn man islamistischen Terror mit der Flüchtlingsproblematik zu einem Brei verrührt.

18) Politikverdruss, Dienstag, 01. Dezember 2015, 19:32 Uhr

17) wschira, Dienstag, 01. Dezember 2015, 09:19 Uhr,

die von Ihnen befürchtete Vermengungsproblematik halte ich für völlig ausgeschlossen. Die Kanzlerin hat doch klar und deutlich gesagt, Terroristen haben auch andere Möglichkeiten, als die Nutzung der Flüchtlingsrouten, um ins Land zu kommen.

Nein, Terrorismus und Flüchtlinge haben so wenig miteinander zu tun, wie Islam und Islamismus. Wenn jetzt tatsächlich Paris-Attentäter via Flüchtlingsroute „eingereist“ sein sollten, ist natürlich von Einzelfällen auszugehen. Was denn sonst?

Angeblich sollen ja die in Paris genutzten Kalaschnikows aus Deutschland stammen. Man hört gar nichts mehr davon. Vielleicht war’s ja nur ein Fehlalarm und die Waffen kamen woanders her, z.B. aus Island. Wer weiß das schon?

Nein, kein Mensch in Deutschland vermengt hier irgendetwas. Darüber wachen auch die Medien. Und auf die, das wissen Sie ja, ist unbedingter Verlass. Nicht umsonst heißen die im Volksmund Wahrheitsmedien.

Ich verstehe auch gar nicht, wie Sie, verehrter W. Schira, darauf kommen? Wollen Sie Unruhe stiften? Nun lassen Sie mal! Die Bundesdeutschen haben jetzt auch andere Sorgen.

Soeben entschließt sich die Bundesdesregierung, die Fluchtursachen in Syrien/Irak mit Waffengewalt zu bekämpfen. „Es muß denn das Schwert nun entscheiden.“

Die Feindlage scheint noch etwas unübersichtlich. Wer ist auf dem Kriegsschauplatz eigentlich Feind und wer Freund? Aktuell schießt man sich noch gegenseitig ab. Der IS muss nur abwarten.

Überhaupt: Der IS ist offensichtlich gar nicht so gefährlich. Russland, steht heute in der FAZ, ist die eigentliche Weltbedrohung. Deshalb schießen die Türken, die das offenbar am schnellsten begriffen haben, auch auf russische Flugzeuge.

Die Nato prüft die Stationierung von Flugabwehrraketen in der Türkei, um „feindliche Flugzeuge“ ausschalten zu können. (DWN, 01.12.15) Da der IS über keine Flugzeuge verfügt, fragt man sich natürlich, gegen wen werden die NATO-Raketen in Stellung gebracht?

Und dann das Stichwort Bodentruppen. Der Kommandant der US-Marines, General Neller, hat schon gesagt, wenn man sie ließe, würden sie den IS „plattmachen“. Aber Obama hat ein für alle Mal die Schnauze voll von „kinetischen Lösungen“.

Deshalb setzt der Westen auf „einheimische“ Bodentruppen. Das Problem, die schießen momentan noch mehr aufeinander und weniger auf den IS.

Sie sehen also, lieber W.Schira, die Lage ist sehr unübersichtlich: SNAFU( Situation Normal, All Fucked Up) und da kommen Sie mit Ihrem „Vermengungsproblem“. Das darf doch wohl nicht wahr sein!

19) Erwin Gabriel, Mittwoch, 02. Dezember 2015, 21:20 Uhr

@ 14) Robert Baumgart, Montag, 30. November 2015, 19:21 Uhr

>> Eine Weile noch werden die Politikvermarkter und Spin-Doktoren
>> den Eindruck vermitteln können, es sei alles in Ordnung,
>> es sei alles noch zu “managen”.

Die haben ja in der Theorie Recht – das ließe sich alles noch managen.

Das macht halt nur keiner …

20) Rainer G., Donnerstag, 03. Dezember 2015, 08:54 Uhr

@ 18) Politikverdruss

So gefallen Sie mir wieder.

21) Politikverdruss, Donnerstag, 03. Dezember 2015, 12:30 Uhr

Der Konflikt in Syrien wird immer verworrener und die Rolle der Nato dabei auch. Da schießt das Nato-Mitglied Türkei einen russischen Bomber wegen angeblicher Luftraumverletzung ab und nun bietet die Nato in dieser aufgeheizten Situation, in der einzig Russland einen klaren Kopf behält, Montenegro auch noch den Nato-Beitritt an.

Die gegen Russland gerichtete Fortsetzung der Nato-Osterweiterung in einer aufgeheizten militär-politischen Lage lässt nur den Schluss zu, dass der Nato an einer Konfrontation mit Russland liegt. Insgesamt wird damit die Rolle der von den USA dominierten Nato nach Ende des Kalten Krieges immer zweifelhafter.

Bereits die internationale Untersuchungskommission IIFFMCG (Independent International Fact-Finding Mission) über den Konflikt in Georgien kam zu dem Schluss, dass die Aggression von Georgien ausgegangen ist. Ein Land, das von dem Nato-Mitglied USA ausgerüstet, deren Streitkräfte von US-Ausbildern ausgebildet, beraten und in den Krieg gegen Russland begleitet wurden.

In der Ukraine wird eine demokratisch gewählte Regierung von Putschisten, unterstützt von Nato-Mitgliedern, weggeputscht. Daraus entwickelte sich ein von der ukrainischen Putschregierung ausgehender Bürgerkrieg, der die Ukraine zu einem „failed state“ macht. Nun ist die Ukraine pleite, wird durch europäisches Steuergeld „über Wasser“ gehalten und weiter von einer kriegstreiberrischen Regierung ins Unglück gestürzt.

Seit mehr als einem Jahrzehnt stößt die Nato nach Osten sowie Nord-und Südosten vor:

-Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der Nato bei.

– Am 29. März 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien

-Albanien und Kroatien am 1. April 2009

Und nun Montenegro! Darüber hinaus strebt die Nato die Aufnahme von Mazedonien Bosnien/Herzegowina, Serbien, Georgien und die Ukraine an.

Die Entscheidung der US-Regierungen, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem angesehenen Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden.“

Ähnlich verhängnisvoll agieren und agierten die USA im Nahen und Mittleren Osten und hinterlassen dort ein unglaubliches Chaos. Und nun glaubt Obama, er könne diese von den USA zu verantwortenden Lasten einfach abwerfen, sich dem pazifischen Raum zuwenden, um dort eine Hegemonialpolitik gegen China fortzusetzen.

Auch in der aktuellen Debatte zum Syrien-Konflikt gewinnt man den Eindruck, dass es gar nicht so sehr gegen den IS geht. Vielmehr scheinen sich USA und Nato immer stärker gegen Russland zu wenden. Nun will man die Türkei durch Abfangjäger und Flugabwehrraketen schützen. Als wenn die Russen ein türkisches Flugzeug abgeschossen hätten und nicht umgekehrt.

Gegenwärtig muss es doch darum gehen, die Türkei als lose Kanone an Deck der Nato festzuzurren, den Wahhabísmus Saudi Arabiens zu bändigen, den Schulterschluss mit Russland zu suchen, um durch die gemeinsame Zerschlagung der IS-Armee Voraussetzungen für politische Konfliktlösungen in der Region zu schaffen.

Stattdessen ein kleinliches Gefeilsche um Partikularinteressen und einen seit Monaten offenen Grenzabschnitt zwischen der Türkei und Syrien, durch den IS-Öl in die Türkei und IS- „Kämpfer“ von Europa nach Syrien gelangen.

Einfach irre!

22) Politikverdruss, Donnerstag, 03. Dezember 2015, 13:14 Uhr

In unseren Medien bislang kaum erwähnt, scheint Griechenland in der Flüchtlingskrise eine besonders perfide Rolle zu spielen:

„Ein Bericht in der „Financial Times“ sorgt für Panik in Griechenland. Die britische Zeitung schrieb am Montag, dass mehrere EU-Staaten eine dramatische Warnung an Griechenland ausgesprochen hätten: Wenn das Land nicht bis Mitte Dezember Maßnahmen zu Bewältigung der Flüchtlingskrise treffe, solle das Land aus der Schengen-Zone ausgeschlossen werden.

Der überwiegende Teil der Flüchtlinge reist über Griechenland in die EU ein. Allein in diesem Jahr sollen weit über 700.000 Flüchtlinge an der griechischen Küste gelandet sein. Doch bisher hat es Premierminister Alexis Tsipras abgelehnt, EU-Hilfe für eine bessere Kontrolle der Grenzen, zur Registrierung von Migranten und humanitärer Hilfe anzunehmen.

Analysten und Politiker sind sich sicher, dass hinter der Untätigkeit Kalkül steht. Der griechische Premier möchte den Flüchtlingsstrom nutzen, um Zugeständnisse bei der Rückzahlung von Krediten der EU auszuhandeln. Doch dieser Schuss könnte nun nach hinten losgehen.“

http://www.huffingtonpost.de/2015/12/02/griechenland-eu-schengen-fluechtlinge_n_8704348.html?utm_hp_ref=germany

23) Rainer N., Donnerstag, 03. Dezember 2015, 17:32 Uhr

Wenn es nicht so traurig wäre … gibt es wohl nur eine Lösung für das „Homo Sapiens Problem“. (Mir viel gerade wieder der Witz mit den zwei Planeten ein, die sich treffen). Folgen wir doch den Dinosauriern und machen Platz … Die Vorbereitungen laufen ja schon. (Galgenhumor)

24) Erwin Gabriel, Donnerstag, 03. Dezember 2015, 23:57 Uhr

@ 22) Politikverdruss, Donnerstag, 03. Dezember 2015, 13:14 Uhr

>> Die britische Zeitung schrieb am Montag, dass mehrere EU-Staaten
>> eine dramatische Warnung an Griechenland ausgesprochen hätten

Da zählt hoffentlich nicht Deutschland zu den Warnern: Unsere Kanzlerin hat mehrfach öffentlich verkündet, dass sich die deutsche Grenze nicht gegen den Flüchtligsstrom sichern lasse – und da geht es nur um ein überschaubares Teilstück der gemeinsamen Grenze zu Österreich (über die Hochalpen und durch den Inn wird sich wohl kaum einer trauen).

Von Griechenland wird erwartet, dass dsa Land seine über 100 bewohnten Agais-Inseln schützen kann?

25) Jakobiner, Freitag, 04. Dezember 2015, 06:50 Uhr

Zu Politikverdruss:

Was heisst da eigentlich „perfide Rolle Griechenlands“? Das Land wird kaputtgespart, auch im Flüchtlingsbereich und bei der Grenzsicherung, Frontex hat nicht einmal die zugesagte Verstärkung bisher geschickt und die Türken haben bisher alles durchgelassen, was kam. Die medienaufgebauschte Verhaftung von 1300 Flüchtlingen durch die Türkei soll jetzt eine Vollzugs- und Erfolgsmeldung der Türkei für die zugesagten EU-Milliarden sein. Mal sehen, wie das dann weitergeht.Soll das bankrotte Griechenland all die Flüchtlinge alleine aufnehmen und unterhalten? Da spricht ja wohl mal wieder ein Apologet von „Geiz ist geil“ und von dem „schlanken Staat“.

26) Jakobiner, Freitag, 04. Dezember 2015, 06:54 Uhr

Die Lage zwischen Russland und der Türkei und ihren strongmen Putin und Erdogan ist nicht ohne Brisanz:Da kommen sich zwei Alphatiere ins Gehege und keiner will nachgeben. Zumal noch mit tradierten Ehrbegriffen und überbordendem Nationalstolz ist Deeskalation unter beiderseitiger Gesichtswahrung nicht so einfach.Zudem muss man sich klar sein, dass es bei einem zweiten Zwischenfall wohl noch heftiger zugehen dürfte.Also, keineswegs so ungefährlich, zumal eben die Türkei auch noch NATO-Mitglied ist und sowohl über den Bosporus und die Krimtartaren in die Auseinandersetzungen um die Ukraine wie auch in Syrien, also originär russichen Einflussphären direkt involviert ist. Jedenfalls tagt jetzt der NATO-Russlandrat wieder–zumindestens seitens der NATO scheint man auf Deeskalation zu setzen, umgekehrt wurden aber die Russlandsanktionen wieder verlängert–nur Erdogan ist da die unberechenbare Variable.Sollte Russland die Sanktionen gegen die Türkei verschärfen, könnten Erdogan die Passage russischer Schiffe durch den Bosporus blockieren.Fragt sich dann wie die Russen reagieren werden.Weichen sie dann auf ihre neuen Militärhäfen in Ossetien aus oder werden sie das nicht akzeptieren und eine Konfrontation eingehen?

27) Politikverdruss, Samstag, 05. Dezember 2015, 12:26 Uhr

Merkels „Quotenplan“ für die Aufnahme weiterer 500000 Flüchtlinge in Europa ist auf große Ablehnung gestoßen. Das am 04.12.15 stattgefundene Sondierungstreffen hochrangiger Regierungsvertreter verlief ergebnislos. Man schafft es nicht einmal die schon vor Monaten vereinbarten „Aufnahmequoten“ (160000)zu erreichen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte den Vorstoß für die sogenannten Umsiedlungen. „Wir dürfen jetzt nicht noch eine Schippe drauflegen“, sagte er am Rande des Treffens der EU-Innenminister. Die EU könne „jetzt nicht schon wieder von Hunderttausenden reden, die wir freiwillig verteilen“. Es sehe nicht, wo eine solche „Koalition der Willigen“ zu finden sei.

Aber auch in ihrer eigenen Partei schlägt ihr zunehmend Ablehnung entgegen: CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär Jens Spahn wirft seiner Kanzlerin „Staatsversagen“ vor und warnt: „Deutschland als komplexe moderne Gesellschaft mit den höchsten Sozialleistungen der Welt kann nicht funktionieren, wenn sich quasi jeder durch Betreten des Staatsgebietes selbst zuweisen kann.“ Und Demokratieversagen, muss man hinzufügen, weil diejenigen, die die „höchsten Sozialleistungen der Welt“ durch Beiträge und Steuern erbringen noch nicht einmal gefragt werden.

Besonders aufmerksam sollte man werden, wenn die in Deutschland lebenden Juden ihre Besorgnis äußern. So fordert Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, eine Kehrtwende in der Migrations-Politik an. Schuster ist besorgt, weil viele Flüchtlinge aus Kulturen kommen würden, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ seien: „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.“

Ein Warnruf von besonderer Bedeutung kommt vom früheren polnischen Ministerpräsidenten Tusk und jetzigen EU-Ratspräsidenten. Er ruft Europa offen zum Widerstand gegen Merkel auf. „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa müsse deutlich begrenzt werden, fordert Tusk. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung, denn niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“. Merkels Politik sei „politische Nötigung“.

Wir schaffen das nicht, Frau Merkel!

28) Tiedgen, Montag, 07. Dezember 2015, 14:41 Uhr

@21 Politikverdruss
@26 Jakobiner

Vielleicht kann man die vielen Konflikte, die sie benennen, auf eine wesentliche Wurzel zurückführen: Erdöl-/Erdgaslagerstätten.
Ich erinnere mich an den Fachvortrag eines Managers eines großen Mineralölkonzerns (ca 1999), der die riesigen Erdölvorräte im Kapsischen Meer beschrieb (Saudi-Arabien wäre nichts dagegen!). Und leider hätten die Nachfolgestaaten der UDSSR in diesem Bereich keine modernen Förderanlagen, um in einer Wassertiefe unterhalb von 200 m bohren zu können). Aber da wäre man schon im Gespräch (vorgetragen im einem siegessicheren Tonfall).
Seitdem .wundere ich mich nicht mehr über diese „Trouble“ am Südrand von Russland.

Vielleicht haben einige Politiker bzw. Manager in den USA einfach „Fracksausen“? Wenn die hochgerüsteten Russen mit einer klugen Strategie Syrien vom IS befreien, denn wären sie die Helden der Welt. Und dem „Retter“, der das Syrienproblem löst, müßte die EU dann die Wirtschaftssanktionen erlassen. Dadurch würde die russische Wirtschaft wieder durchstarten und Putin wäre innenpolitisch gesehen auch der Held.

Wenn ich das russische Vorgehen dort richtig interpretiere, so legen sie gezielt die Logistik des IS in Richtung Türkei lahm. Und das abgeschossene Militärflugzeug hatte vielleicht einen ähnlichen Auftrag wie unsere Tornados. Bilanztechnisch gesehen würde die Reduktion der Öleinnahmen des IS auf ca. 10% ein großes Loch in die Gewinne reißen. Auf der anderen Seite würden dann gro0e Mengen an biliigem Öl in der Türkei fehlen und dort das BIP reduzieren.

FAZIT: Man hat einen Plan, man hat ein Ziel, man hat keine Skrupel und man hat gute WaffIen.

Ich glaube, es ist eine gute Entscheidung der Europäer (Deutschen?), den NATO-Russland-Rat wieder zu reaktivieren. Da gibt es dann auch ein paar Vermittler zwischen den verhärteten Fronten, die konstruktive Lösungen entwickeln können. Im übrigen könnte ein Ex-General Kujat diese Situation viel besser einschätzen und bewerten als ich.

29) Paulus, Donnerstag, 10. Dezember 2015, 22:37 Uhr

@27 Politikverdruss hat die Lage, in die sich AM in Europa manövriert hat bereits treffend beschrieben. In Abwandlung einer von ihr häufiger benutzten Spruchweisheit der alten Lateiner, wäre ihr und ihrer Partei zu raten: Sie sollte inzwischen ans Ende ihrer Kanzlerschaft denken.

Gruß
Paulus

30) Politikverdruss, Samstag, 12. Dezember 2015, 12:22 Uhr

28) Tiedgen, Montag, 07. Dezember 2015, 14:41 Uhr,

verehrte Frau Tiedgen,

vielen Dank für Ihre klugen Einwürfe. Ich war verreist und antworte Ihnen daher erst jetzt.

Die geo-politischen Interessen der „Großmächte“ bestimmen das Wohl und Wehe der Menschen in den Regionen des Nahen und Mittleren Ostens. Das Sykes-Picot- Geheimabkommen hat zusammen gewirbelt, was nicht zusammen gehört.

Dazu der seit Jahrhunderten andauernde innerislamische Bruderkrieg zwischen Schiiten und Sunniten, sehr oft instrumentalisiert, um geo-politische Interessen dahinter zu verbergen und durchzusetzen.

Und schließlich der „Energie-Hunger“ der westlichen Industrieländer und die geostrategische günstige Mittellage zwischen Europa und Asien. Dieser unheilvolle Mix macht den Nahen und Mittleren Osten zu einer der konfliktreichsten Regionen der Erde.

Dazu das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum in den Ländern dieser Region, das Millionen hoffnungsloser junger Menschen hervorbringt. Das alles wieder in den Zustand des früheren „fruchtbaren Halbmonds“ zurückzuführen, wird unendlich schwer und sehr lange dauern.

Aktuell sehe ich sehe ich das militärische Zurückdrängen des IS als zwingend erforderlich an. Dabei hoffe ich darauf, dass diese militärische Wegbereitung zu politischen Lösungen führt, die auch den Menschen und nicht nur geo-strategischen Interessen dient.

Russland ist für politische Lösungen, auch in dieser Region, unverzichtbar. Die De-Aktivierung des Nato-Russland-Rates hielt ich für einen großen Fehler. Wie kann man nur ein Instrument, das in Konflikt-Lagen der überaus wichtigen Kommunikation dienen soll, genau dann „abschalten“, wenn man in einen Konflikt hineingerät? Das war schon böswillig.

Putin hat den Westen in dem post-sowjetischen Wirrwarr gestoppt, bevor sich die westliche Seite über die russischen Ressourcen hermachen konnte. Das nimmt man ihm bis heute übel.

31) Politikverdruss, Dienstag, 15. Dezember 2015, 16:53 Uhr

Mein Respekt vor der SPD steigt! Mehr als ein Viertel der Delegierten verweigern dem Parteivorsitzenden die Zustimmung. Da ist die Partei beinhart. Wenn ihr etwas nicht passt, helfen auch keine „Überzeugungsreden“.

Erschreckend dagegen die CDU. Wochenlanges Getöse um „Obergrenzen“, Kontingente, Grenzsicherung und sonstige Differenzen innerhalb dieser angeblichen „Volkspartei“. Und nun „Standing Ovations“ für Frau Merkel.

Die Widerspenstigen des Kanzler-Verneigungs-Vereins wurden „klein“ gemacht, geschickt eingebunden oder brutal mundtot gemacht. Der Zorn gärt weiter. Solche „Siege“ haben allenfalls taktische Bedeutung. Strategisch wirken sie sich verheerend aus.

Ein bißchen Burka-Verbot, Multikulti sei Lebenslüge und weiter der „Wir-schaffen-das-Unsinn“ und schon fliegen die Unions-Herzen wieder ihrer Schwurbel-Kanzlerin zu. Entrückt von der Wirklichkeit, glauben die Kanzlerin-Getreuen an dieser inszenierten Jubel-Peinlichkeit.

Die CDU hatte ihre Chance zu einem Befreiungsschlag. Man zog bedingungslose Gefolgschaft vor. Die Wirklichkeit findet in wenigen Monaten an den Wahlurnen statt. Ich hoffe, die Wählerschaft wird die richtige Antwort finden.

32) Erwin Gabriel, Montag, 21. Dezember 2015, 14:25 Uhr

@ 31) Politikverdruss, Dienstag, 15. Dezember 2015, 16:53 Uhr

Ich denke, dass das große Manko der CDU wirklich die von der Parteichefin gezielt herbeigeführte Alternativlosigkeit ist.

Was sollen die Parteimitglieder machen? Der Kanzlerin eine reinlatzen? Was dann? Frau Klöckner? Frau von der Leyen? Her de Maizière? Dann lieber Frau Merkel, dann lieber möglichst viele Mandate, möglichst viele warme Plätze für sich selbst.

Und Frau Merkel hat ja grundsätzlich Recht, wenn sie sagt, dass das scahffbar wäre. Es ist halt nicht Deutschland, das an dieser Aufgabe scheitert, sondern diese Regierung – durch jahrelanges Kaputtsparen des sozialen Wohnungsbaus, durch die frühere Verweigerungshaltung anderen EU-Ländern gegenüber, durch Krisenmanagemant, dass sich auf Fernsehauftritte und Formulierungen beschränkt.

Dadurch, dass die CDU die gesellschaftspolitische Diskussion aus ihrer Partei rausdrückt, wird die Opposition zu Frau Merkel außerhalb der CDU stattfinden müssen, also hauptsächlich in einer inzwischen stramm und weit rechts ausgerichteten AfD.

33) Politikverdruss, Mittwoch, 23. Dezember 2015, 14:55 Uhr

32) Erwin Gabriel, Montag, 21. Dezember 2015, 14:25 Uhr,

ja, aus der Sicht eines „Landeslisten-Abgeordneten“, der bei der nächsten Nominierung auf das Wohlwollen seiner Partei angewiesen ist, mag man sich die Gründe für die bedingungslose Gefolgschaft so zurechtrücken.

Dabei übersieht der Abgeordnete aber, dass die verfassungsgemäße Aufgabe eines Angehörigen der Legislative gegenüber der Exekutive nicht in Gefolgschaft, sondern in Kontrolle besteht. Die Exekutive regiert mittlerweile auf zahlreichen Politikfeldern weit an den Vorstellungen des Souveräns vorbei. Und immer wieder „nicken“ die Vertreter des Volkes, unsere Bundestagsabgeordneten, diese demokratisch längst nicht mehr legitimierte Regierungspolitik ab, anstatt als zentraler Bestandteil der Gewaltenteilung die Exekutive zu kontrollieren und den Volkswillen durchsetzen.

Das von Ihnen skizzierte Selbstverständnis der Abgeordneten ist extrem demokratiezerstörend und ruft an den politischen Rändern die Kräfte hervor, die man nicht in der Regierungsverantwortung sehen will. Nur welche demokratischen Möglichkeiten, den politischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen, bleiben den Bürgern denn noch? Entweder wendet man sich ab oder wählt an den politischen Rändern.

Erschwerend tritt hinzu, dass sich inzwischen alle Parteien im Parteienspektrum links der Mitte angesiedelt haben. Egal, welche Partei sie wählen, die Durchsetzung konservativ geprägter Politik erreichen sie damit nicht mehr. Nun bildet sich rechts der Mitte ein zartes Pflänzlein, die AfD, die aber durch das gegnerische Trommelfeier von außen und die dadurch hervorgerufene Selbstzerlegung innerhalb der Partei kaum Aussichten hat, jemals konservative Politik durchzusetzen. Das bedeutet, dass konservative Politik in Deutschland auf Dauer nicht mehr durchsetzbar sein wird.

Ich halte diese Entwicklung für extrem demokratiegefährdend. Auf diese Weise werden politische Kräfte geweckt, die unserem Land vermutlich nicht guttun werden. Die Union hat unter Frau Merkel ihren konservativen Kern völlig abgelegt. Auf vielen Feldern überholt sie bereits linke Parteien. Dieser Vorgang muss gestoppt werden. Wir brauchen eine Partei, die für die konservative Wählerschaft eine politische Heimat bildet. Das geht nur, wenn Frau Merkel „entmachtet“ wird. Die Rückbesinnung auf konservative Werte wird der Union vermutlich aber erst dann gelingen, wenn sie vom Wähler „abgestraft“ worden ist. Darauf hoffe ich.

34) Philogenes, Sonntag, 06. März 2016, 09:01 Uhr

Zu Kontingente sind kein Ausweg:

Kontingente werden unter einem Schengenraum auf Dauer auch nie funktionieren, das muss man sich schon klar machen.
Wer in ein fremdes Land flüchtet sucht sozialen Halt und den gibt es dort wo Verwandte, Bekannte ehemalige Nachbarn schon leben, Man wird kaum jemanden dort halten können wo er völlig allein ist. Wenn er weiß wo diese „Kontakte“ untergekommen sind und das wissen sie wird er sich mit Sicherheit auf den Weg dorthin machen wie dies auch jeder von uns tun würde. Es gibt kaum ein deutlicheres Beispiel wie den „Dschungel“ von Calais.
Wenn Vettern, Onkeln, Tanten der jedwede Verbindung zur Heimat in Frankreich, Schweden, England oder Deutschland leben wie will man denjenigen in Polen oder Tschechien halten können?
Ein eventueller Familiennachzug würde diese „Kontingete“ genauso wieder zahlenmäßig verändern.

Die Demokratie die Sie gefahrdet sehen sehe ich leider auch nur vermutlich aus einem anderen Grund.
Sie funtioniert relativ gut solange es den Menschen wirtschaftlich gut geht und bei der Funktiontüchtigkeit dieser Vorraussetzung des Kapitalismus hat schon Smith einen gewaltigen Fehler in seiner Rechnung begangen.
In seinem „An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations“ hatte er schlicht unterschlagen wieviel davon auf Sklaven beruht. Die letzten Jahrzehnte kann man dabei mit 3. und 4. Weltländern vergleichen. Die billigen Arbeitskräfte dort und dei herrschenden Machverhältnisse die man nur zu gerne aufrecht erhielt, Moral hin Moral her, führten zu den heutgen Verhältnissen.
Schlimmer noch man zerstört durch Handelsabkommen die noch funktionierenden Märkte dort um subventioniert eigene unverkäufliche Produkte zu exportieren. Von Waffenexporten um sich untereinander zu „beschäftigen“ oder die uns willkommenen Zustände aufrecht zu erhalten will ich gar nicht erst schreiben, sie sind lediligch eine Folge.
Dennoch beschäftigen uns deren Auswirungen in einer globalisierten Welt, wenn sie uns nicht gar selbst direkt „beschäftigen“ werden. Wer anderen Waffen in die Hand gibt muss damit rechnen dass die auch mal gegen einen selbst gerichtet werden, noch sind wir „nur“ mit den Auswirkungen konfrontiert.

Ich befürchte dass wir auf eine Entscheidung zulaufen werden auf Flüchtende zu schießen weil wenn ca 15% der Weltbevölkerung ca 85% der produzerten Waren „verbrauchen“ und man eine soweit ausgeglichene Welt will die friedlich ist muss jedem klar sein wieviel er zu verlieren hat dass der Rest ein klein wenig zum Überleben dazu bekommt.
Klare Frage: Wer in den „Wohstandsstaaten“ ist dazu wirklich bereit?
Da liegt der eigentliche Hase als hüpfendes Komma im Pfeffer.

PS: Auch China lernt gerade dass Wachstum durch Ausbeutung,in dem Falle die eigene Bevölkerung, Grenzen hat. Es kracht immer dann wenn die Unterschiede zu groß werden oder immer mehr am Überleben gehindert werden.

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