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Kontingente sind kein Ausweg

Kontingente – so heißt das neue Hoffnungswort, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Gemeint ist, dass die EU jährlich eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aus den Lagern in der Türkei und dem Nahen Osten aufnimmt (beispielsweise 300.000 oder 500.000). Ihnen wird damit die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer erspart und den Schleppern wird das Handwerk gelegt.

So weit, so gut. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen. Denn Flüchtlingskontingente setzen mehrerlei voraus:

1. Die EU-Außengrenzen müssen gesichert sein.

2. In Griechenland und Italien müssen die sogenannte Hot-Spots (Registrierungs- und Erstaufnahmezentren) eingerichtet sein und auch funktionieren.

3. Mit der Türkei muss es eine Vereinbarung geben, dass sie ihre Seegrenze zu Griechenland abriegelt. Im Gegenzug soll die EU Syrien-Flüchtlinge aus der Türkei abnehmen und dem Land Milliarden zahlen.

4. Die Flüchtlingslager im Nahen Osten müssen mit Milliardenbeträgen unterstützt werden, damit Hunger und fehlender Schulunterricht keine Fluchtgründe mehr sind.

5. In der EU muss es einen von allen Mitgliedern akzeptierten Schlüssel für die Verteilung der Kontingent-Flüchtlinge auf alle Staaten geben.

Zumindest das Letzere ist völlig ausgeschlossen. Ein Großteil der EU-Staaten wird sich an der Aufnahme dieser Kontingent-Flüchtlinge nicht beteiligen. Von Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien bis zu Großbritannien und wahrscheinlich auch Frankreich.

Und was ist mit den Syrern, die nicht warten wollen und können, bis sie vielleicht in ein Kontingent kommen und deshalb übers Meer flüchten? Und was ist mit Irakern, Afghanen und Afrikanern?

Kontingente – das klingt gut, ist aber eine falsche Hoffnung. Spätestens im Frühjahr wird die Diskussion um eine nationale Obergrenze mit neue Wucht entflammen. Nach dem Willkommensjahr 2015 droht 2016 das Jahr der Abschottung und Ablehnung.

Diese Text erschien im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.