Freitag, 04. Dezember 2015, 08:56 Uhr

Gefährliche Reise ins Ungewisse

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind immer eine gefährliche Reise ins Ungewisse. Keiner kann die Reaktion der Gegner und die Entwicklung eines solchen Einsatzes vorausberechnen. So war es in Afghanistan, so wird es auch beim Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr sein.

Afghanistan war und Syrien ist ein Kriegseinsatz. Auch wenn es die Politik im Fall Afghanistan lange leugnete und jetzt wieder leugnet. Solche Einsätze sind leider immer begleitet von politischer Vernebelung.

Im Fall IS gilt das besonders. Noch nie ging es so sehr ins Ungewisse. Bisher gibt es weder eine gemeinsame politische noch eine gemeinsame militärische Strategie der Staaten, die gegen den IS kämpfen. Erst die Strategie, dann der Kampf – so müsste eigentlich die Reihenfolge sein.

Und wenn es stimmt, dass der IS aus der Luft nicht zu besiegen ist, dann sind die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados nur Teil eines aussichtslosen Kampfes. Am Ende wird man sich mit den Truppen des syrischen Massenmörders Assad verbünden müssen, um den IS zu vernichten.

Und bei den Bomben gegen die Ziele, die deutsche Tornados markieren werden, besteht die Gefahr, unbeteiligte Zivilisten zu töten.

Es spricht eigentlich alles gegen den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Und dennoch war er nach den IS-Anschlägen von Paris unausweichlich. Denn die Bundeskanzlerin hatte „jedwede Unterstützung“ versprochen und muss das Versprechen einlösen, wenn es nicht zu einem tiefen Riss zwischen Deutschland und Franbkreich kommen soll.

Die Bundesregierung sollte aber ehrlich sagen, dass es sich nicht um einen überlegten militärischen Einsatz, sondern um einen Akt politischer Solidarität mit militärischen Mitteln handelt. Und die Risiken ungeschminkt nennen.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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55 Kommentare

1) Politikverdruss, Montag, 21. Dezember 2015, 12:50 Uhr

47) Erwin Gabriel, Montag, 14. Dezember 2015, 13:52 Uhr,

ihre Kritik an der aggressiven US-Geopolitik, die andere Länder nur als Schachfiguren auf einem Schachbrett (Brzezinski)sieht, teile ich uneingeschränkt. Und mittlerweile besteht ja auch kein Zweifel mehr daran, dass die USA an der Entstehung des Islamischen Staates Mitverantwortung tragen: http://www.n-tv.de/politik/USA-liessen-den-IS-gewaehren-article15177536.html

Das Problem ist aber mehrschichtig. Ursache bleibt ein innerarabischer Bruderkrieg zwischen Sunniten und Schiiten, der zwar von den Großmächten immer wieder instrumentalisiert und damit auch immer wieder entfacht wird, der aber in erster Linie im politischen Islam, mit der Scharia als Kern, wurzelt. Deshalb war und ist der politische Islam auch immer eine „Friedensreligion“, die ihre religiös-politischen Ziele mit den Mitteln des Krieges durchsetzt. So wie z.B. die Pax Romana auch militärisch durchgesetzt wurde.

Nun wäre ich sofort völlig auf Ihrer Seite, wenn es „nur“ um einen innerarabischen Bürgerkrieg ginge. Darum geht es aber nicht. Der Islamische Staat hat große Teile souveräner Staaten erobert, daraus einen Quasi-Staat errichtet und nun Bürger in Europa direkt angegriffen. Präsident Hollande hat das zu Recht als einen Kriegsakt eingestuft. Europa wird damit zum Kampfgebiet. In dem Bekennerschreiben des IS wird Frankreich als das Hauptziel des IS definiert – und „all jene, die seinem Pfad folgen“. Die Angriffe von Paris seien „nur der Anfang eines Sturms“.

Darauf können die Länder Europas nicht mit einer als Friedensliebe kaschierten Untätigkeit antworten. Jeder muss wissen, dass Europa ein äußerst kriegserfahrener Kontinent ist. Europa hat aus diesen bitteren Kriegserfahrungen die Konsequenz gezogen, einer friedfertigen Politik den Vorrang einzuräumen. Dieser Vorrang endet aber spätesten dort, wo die europäische Werteordnung oder europäische Bürger an Leib und Leben bedroht werden. Es muss absolut klar sein: In Europa kann jeder glauben, woran er will. Aber einen politischen Islam wird es hier nicht geben.

Nun bleibt die Beantwortung der Frage, mit welchen Mitteln man dem IS begegnen will. Eine Frage, auf die Sie, lieber Herr Gabriel, leider keine Antwort geben. Ihre Argumentationskette bleibt unvollständig. Ich dagegen bin überzeugt, dass gegenüber dem IS keine politischen Lösungsansätze möglich sind. Der IS hat die Integrität zweier Staaten (plus Libyen) erheblich verletzt, trägt den Terror in zahlreiche Staaten der Welt und „herrscht“ in den eroberten Gebieten mit unglaublicher Brutalität. Darauf gibt es keine politisch-diplomatische Antwort! Und wenn Sie nicht wissen, wen Sie angreifen sollen, dann fragen Sie doch mal die beeindruckenden Peschmerga-Frauen.

2) Erwin Gabriel, Montag, 21. Dezember 2015, 14:38 Uhr

@ 50) Rapunzel, Donnerstag, 17. Dezember 2015, 08:40 Uhr

>> Herr DeMaiziére verantwortet als spgenannter Innenminister
>> einen in der Geschichte der BRD beispiellosen Anstieg
>> rechtsradikalen Terrorismus.

Verantworten? Ich glaube, Sie vergreifen sich da etwas im Ton.

Der Anstieg wird sicherlich nicht durch die Person de Maizères oder durch das Amt des Innenministers ausgelöst, sondern durch andere Umstände.

3) Tiedgen, Dienstag, 22. Dezember 2015, 13:02 Uhr

@50 Rapunzel

Ich bin kein Fan des Innenministers, aber ich bin mit Krisenmanagern solidarisch. Die vielen Bürgermeister, Landräte und sonstigen Chefs der Exekutive haben alle Hände voll zu tun.

Und der Innenminister hat einfach die „Arschkarte“ gezogen: er kann die vorgeschlagenen Maßnahmen (u.a. aus der Innenministerkonferenz) nicht durchsetzen, seine Bundespolizei und Bundeswehr sind mit der Flüchtlingsaufnahme beschäftigt und die Polizisten der Städte fahren diverse Einsätze wegen der Flüchtlingsunterkünfte.

Und an allem, was suboptimal läuft, ist Herr de Maiziere schuld: ein klassischer Sündenbock. Wenn er sein Pflichtgefühl überwindet und zurücktritt, wird der nächste loyale Sündenbock das Amt übernehmen und scheitern.

Die politische Verantwortung liegt bei den Entscheidern, die die dauerhaft offene Grenze angeordnet haben.
Und die spekulieren offenbar darauf, dass andere Länder wie Österreich ihre Grenze abschotten und die „bösen Bilder“ auf sich nehmen. Oder man hofft auf einen schneereichen Winter, der den Bustransitverkehr behindert. Oder man hofft auf einen stürmischen Winter in Griechenland.

Wenn die Grenzübertrittszahlen stabil bleiben, dann haben wir am 13. März 2016 (Wahl in 3 Bundesländern) ca. 400.000 weitere Flüchtlinge im Land. Ein größeren Anteil davon wird das reiche Baden-Württemberg aufnehmen müssen. Ich vermute, es wird dort für die CDU-Fraktion im Landtag schwierig werden. Vermutlich werden sie es dann bereuen, auf dem Parteitag auf eine kritische Debatte (wie bei der SPD) verzichtet zu haben.

Im übrigen, die rechsradikalen Terrorakte steigen vermutlich proportional zur Anzahl der Flüchtlinge. Und auch die Anzahl der Straftaten der Flüchtlinge steigt proportional dazu: mehr Flüchtlinge bei nicht vorhandenen Wohnungen ergeben einen Daueraufenthalt. Da ist ist den Großstädten eine Menge los. Und der Polizist, der „Saalschlachten“ beendet oder Demonstrationen begleiten muß, steht für seine eigentliche Aufgabe der Verbrechensprävention und -verfolgung nicht zur Verfügung.

Mein Mitgefühl und meine Solidarität gibt auch den Polizisten, die jetzt einen stressigen Job haben.

4) Jakobiner, Donnerstag, 24. Dezember 2015, 06:50 Uhr

Zu Politikverdruss:

“ Ich dagegen bin überzeugt, dass gegenüber dem IS keine politischen Lösungsansätze möglich sind. “

Also meinen Sie, dass es nur die militärische Lösung sein soll.Wie gesagt: Das ist ohne Bodentruppen nicht machbar und falls die eingesetzt werden sollten, dann nur wenn die USA diese stellen oder wenn die NATO die wehrpflichtigen syrischen Flüchtlinge in Europa zu einer Armee ausbildet und dann einsetzt.Beides sehr theoretische Annahmen. Dazu müssen sie sehen, dass sich der IS inzwischen auch schon auf andere Länder ausbreitet, z.B. Lybien.Wie Elliot Cohen meinte: Dies würde einen mehrgenerationalen 4. Weltrkieg erfordern samt nation-building und längerer Besatzung und dazu ist in den USA, geschweige denn Europa kein Politiker bereit. Von daher wird das Ziel wohl eher die Eindämmung und nicht die Besiegung des IS sein. Es gibt ja auch schon einige Theoretiker, die meinen, dass wenn der IS eingedämmt ist und sich als Staat etablioert, dieser dann wie das strengwahhabitische Saudiarabien aussehen würde, welches ja auch Verbündeter des Westens ist.

5) Konservativ, Montag, 11. Januar 2016, 15:13 Uhr

So lange rechte Terroristen in Deutschland keine Strafverfolgung fürchten müssen. So lange ist jedes deutsche Engagement gegen Terrorismus unglaubwürdig.

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