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Freitag, 04. Dezember 2015, 08:56 Uhr

Gefährliche Reise ins Ungewisse

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind immer eine gefährliche Reise ins Ungewisse. Keiner kann die Reaktion der Gegner und die Entwicklung eines solchen Einsatzes vorausberechnen. So war es in Afghanistan, so wird es auch beim Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr sein.

Afghanistan war und Syrien ist ein Kriegseinsatz. Auch wenn es die Politik im Fall Afghanistan lange leugnete und jetzt wieder leugnet. Solche Einsätze sind leider immer begleitet von politischer Vernebelung.

Im Fall IS gilt das besonders. Noch nie ging es so sehr ins Ungewisse. Bisher gibt es weder eine gemeinsame politische noch eine gemeinsame militärische Strategie der Staaten, die gegen den IS kämpfen. Erst die Strategie, dann der Kampf – so müsste eigentlich die Reihenfolge sein.

Und wenn es stimmt, dass der IS aus der Luft nicht zu besiegen ist, dann sind die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados nur Teil eines aussichtslosen Kampfes. Am Ende wird man sich mit den Truppen des syrischen Massenmörders Assad verbünden müssen, um den IS zu vernichten.

Und bei den Bomben gegen die Ziele, die deutsche Tornados markieren werden, besteht die Gefahr, unbeteiligte Zivilisten zu töten.

Es spricht eigentlich alles gegen den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Und dennoch war er nach den IS-Anschlägen von Paris unausweichlich. Denn die Bundeskanzlerin hatte “jedwede Unterstützung” versprochen und muss das Versprechen einlösen, wenn es nicht zu einem tiefen Riss zwischen Deutschland und Franbkreich kommen soll.

Die Bundesregierung sollte aber ehrlich sagen, dass es sich nicht um einen überlegten militärischen Einsatz, sondern um einen Akt politischer Solidarität mit militärischen Mitteln handelt. Und die Risiken ungeschminkt nennen.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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55 Kommentare

1) Rapunzahl, Freitag, 04. Dezember 2015, 09:05 Uhr

BILD, Bundeswehr und CDU haben in der Vergangenheit ja alles dafür getan, dass es zu solch einem waghalsigen Unterfangen kommt.
Genau wie beim
Problem des rechten Terrorismus im Inland, machen sich hier die Verursacher auf alles noch mal schlimmer zu machen.
Oder: Warum wollen deutsche Fußballvereine lieber nicht gemeinsam mit den rechten Hetzern vom Springer Verlag gegen rechten Terror demonstrieren?
Warum sind bislang alle Kriegseinsätze der Bundeswehr fehlgeschlagen (das vertuschte Kunduz-Massaker der Bundeswehrgutmenschen inklusive)

2) Rainer N., Freitag, 04. Dezember 2015, 10:37 Uhr

Es ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht …

Jeder Soldat, der nun einen Befehlt befolgt, sollte immer Nürnberg im Hinterkopf haben. Die US-Boys haben es ja besser, die dürfen nicht wegen Kriegsverbrechen belangt werden …

http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

3) Peter Claus Lamprecht, Freitag, 04. Dezember 2015, 10:40 Uhr

Lieber Herr Spreng,
danke für die – wie immer – deutlichen Worte.
Offenbar stehen Sie mit dem Wort „eigentlich“ auf Kriegsfuß: Zwei Vorkommen, zwei Tippfehler. Lassen Sie die beiden „eigentlich“ einfach weg.

Herzliche Grüße,
Peter Claus Lamprecht

4) Marco Wagner, Freitag, 04. Dezember 2015, 10:41 Uhr

Assad ist ein Massenmörder.
Aber wenn der Zweck das Bekämpfen von Massenmördern ist und das Mittel Massenmord ist – anstatt dass der Zweck Machterhalt und das Mittel Massenmord ist wie bei Assad, mag der Westen besser sein. Aber sicher nicht zu viel, um mit Assad zu verhandeln.Oder was glauben die Menschen eigentlich, wen alles die Bomben treffen? Ganz viele Zivilisten, das ist sicher. Das war bislang in jedem Krieg sicher. Man schaut sich nur die aktuellen Berechnungen der zivilen Opfer jüngster Kriege an. Oder Berichte aus der betroffenen Region. Verbrennungen bei lebendigen Leibe inklusive. Der IS ist mittlerweile ein de facto Staat samt Millionenvolk.
Und selbst wenn der Westen deutlich besser wäre – es geht doch um Moral. Hab ich das richtig verstanden? Wenn mit Assad der Krieg schneller beendeten werden kann – ist dass dann “unmoralischer”, als dass Sterben weiter auszudehnen und dafür nicht mit dem dem Massenmörder Assad reden zu müssen? Wie viele Morde ist es uns wert, nicht mit einem Mörder reden zu müssen? Und wie absurd muss es werden, bis es dem Letzten auf die Füße fällt?

5) Reinhold Herdler, Freitag, 04. Dezember 2015, 11:07 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

in einen Krieg zu ziehen und dies ohne ein Konzept, ist absoluter Schwachsinn. Vielleicht sollte man Frau Merkel ihr Handy wegnehmen, damit sie statt zu spielen, einmal Zeit hat ihr Gehirn einzuschalten. Möglicherweise denkt sie dann zuerst einmal nach, bevor sie ihren Mund aufmacht. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, das irgendwo ein alter Nazi noch lebt, der unser hoffnungslos inkompetenten Bundesregierung, wenigstens die Grundsätze der Kriegsführung beibringen kann. Die “Erfolge” des Afghanistankrieges lassen nämlich fürchterliches erahnen.

mfg

6) Erwin Gabriel, Freitag, 04. Dezember 2015, 11:24 Uhr

Das ist der schiere Wahnsinn. Folgende Gruppen (Auflistung unvollständig) agieren mit eigenen bzw. von einander abweichenden Interessen in Syrien:

•Assad und seine Truppen
•Islamischer Staat
•Gemäßigte Rebellen
•Al-Quida
•Russland
•Iran
•Türkei
•Kurden
•USA
•Frankreich / England / Deutschland

Strippenzieher aus dem Hintergrund wie Saudi Arabien oder Israel mal außen vor.

Man geht in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Mitteln, von denen man weiß, dass sie nicht helfen, ohne genaue Kenntnisse, welcher “Teilnehmer” welche Interessen verfolgt, ohne jede Ahnung davon, wie lange der Einsatz dauern soll, ohne Idee, wann und wie das Ganze beendet werden kann oder soll, und ohne Vorstellung, was “danach” kommt – das Ganze ohne Absegnung der UNO?

Mutig

PS: Die Attentäter, die das Ganze ausgelöst haben, waren Franzosen und Belgier, die mit dem IS sympathisieren und von dort – vielleicht bzw. vermutlich – organisatorische und finanzielle Unterstützung erhielten.

Das ist ähnlich krude, wie aus einem Attentat durch Saudis, die durch andere Saudis finanziert wurden, einen Krieg gegen das Land Afghanistan (nicht gegen Saudi Arabien) zu starten, weil sich die Attentäter dort versteckten, oder gegen den Irak, weil man den nicht mochte.

7) Rainer G., Freitag, 04. Dezember 2015, 11:57 Uhr

Lieber Sprengmeister, Sie meinen also, dass alles gegen einen neuen „Auslandseinsatz der Bundeswehr“ spricht, aber dieser dennoch „unausweichlich“ ist, nach den Anschlägen von Paris am 13.11.2015.
Selten habe ich etwas gelesen, gesehen oder gehört, was so frei von Logik und frei jeglicher Form intelligenten Denkens gewesen ist, wie diese Schlussfolgerung.
Willkommen im „altanativlosen“ Raum der Kanzlerin.
Staatsmänner, wie Gerhard Schröder und Joseph Martin Fischer, haben seinerzeit gottlob eine honorigere Herangehensweise praktiziert. Andernfalls hätten auch wir damals in einer „Koalition der Willigen“, aber nicht durch internationales Recht gedeckt, den Irak ins Elend und ins Chaos gebombt.

130 Tote durch Terror in Paris sind ohne jeden Zweifel 130 Tote zu viel – keine Frage. Die USA bombardierten am 03.10. eine Klinik in Kunduz. Für die dadurch zu beklagenden 22 Toten wurde das Brandenburger Tor nicht im schwarz/rot/grün der afghanischen Flagge angeleuchtet. Auch nicht, als in derselben Region 2009 durch deutschen Befehl 142 Menschen den Tod fanden. Nur die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linken wollten den Opfern Gesicht und Namen geben und wurden unter Beifall und Gejohle der anderen Fraktionen vom CDU-Bundestagspräsidenten des Saales verwiesen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang finde ich, dass der Oberst, der den Befehl für das Bombardement erteilte, zum General befördert wurde.

Wer wird denn die Verantwortung übernehmen, wenn als Antwort auf bundesdeutsche Kriegseinsätze, Anschläge mit chemischen oder biologischen Dreckswaffen erfolgen? Wer wird die Verantwortung tragen, wenn Atomkraftwerke in die Luft gejagt werden und weite Teile des Landes für mehrere hunderttausend Jahre unbewohnbar bleiben?

Angesichts der Unführbarkeit eines „Krieges gegen den Terror“ mit militärischen Mitteln müsste es aus der Erfahrung klar sein, dass größere Flüchtlingslawinen als bisher, dass neue und gefährlichere Terrororganisationen sowie millionenfaches Leid der Zivilbevölkerung hervorgerufen werden. Das weiß doch jeder, verdammt noch einmal!

Leider befinde ich mich mit dieser Meinung in einer 37 % igen Minderheit, wie mir das Qualitätsmedium Deutschlandfunk heute mitteilte. Das hat eine Umfrage ergeben, hieß es da. Diese 37 % leben offenbar komplett alle in meiner Umgebung. Über das merkwürdig wacklige Bild jedoch, welches durch die unabhängigen und unparteiischen Premiummedien gezeichnet wird, wundere ich mich allerdings schon lange nicht mehr.

Wer also kann diesen Kriegs-Wahnsinn wollen?
Darauf gibt es eine Antwort: eine Spezies, von der wir seit Karl-Heinz Schreiber, seines Zeichen Rüstungslobbyist, nichts mehr gehört, gesehen und gelesen haben. Das war einst der Mensch, der laut Wikipedia dem Erfinder der Flüchtlingslawine 100.000,00 DM für die CDU gespendet hat, dieser sich aber nicht mehr an den Verbleib des Geldes erinnert. Der Einfluss der Lobbyisten im Berliner Polittheater ist beträchtlich, wie wir alle wissen. Warum nicht auch der Einfluss der Rüstungslobby. Eine „vernünftigere“, oder gar politisch logischere Begründung für diesen wahnsinnigen Krieg sehe ich nicht.

8) Wolfgang Wabersky, Freitag, 04. Dezember 2015, 13:01 Uhr

Lieber Herr Spreng!

Offensichtlich haben Sie den Artikel unter großem Zeitdruck geschrieben, da er außergewöhnlich viele Rechtschreibfehler enthält. Inhaltlich ist er völlig richtig, kommt aber zu spät, da ja heute wieder mal ein neues Kriegsabenteuer im Bundestag abgenickt wird. Man hat sich schon daran gewöhnt, dass es wieder mal ganz schnell und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geschieht. Völlig planlos und dilettantisch werden Kriegsentscheidungen getroffen, nur weil die Kanzlerin dem Herrn Hollande umfassende Hilfe versprochen hat. Sie hat aus Afghanistan nicht das Mindeste gelernt und man kann nur hoffen, dass sich die vorherzusagende Kabinettsentscheidung nicht zum Auftakt eines ähnlichen Desasters wie in Afghanistan entwickelt. Für mich ist inzwischen klar, dass die amtierende Regierung den gegenwärtigen Problemen nicht mal im Ansatz gewachsen ist. Mögen ihre Tage gezählt sein.

9) Christian Weser, Freitag, 04. Dezember 2015, 13:37 Uhr

guter Kommentar, hoffentlich ohne die Tippfehler veröffentlicht?

10) m.spreng, Freitag, 04. Dezember 2015, 14:11 Uhr

Ja, verstanden. Ich hoffe, ich habe alle Fehlergefunden.

11) Jakobiner, Freitag, 04. Dezember 2015, 14:28 Uhr

Jetzt bleiben wir einmal auf dem Boden: Es wird gerade so getan, als wären wir in einem Krieg, als würde Deutschland mit Massenheeren und Panzerkolonnen gegen Damaskus marschieren wie einst die Wehrmacht nach Stalingrad. Faktisch machen 6 Tornados und ein Satelitt ein paar Aufnahmen, bilden ein paar mehr Militärberater Hilfstruppen aus und “beschützt”eine Fregatte den franzöischen Fluzeugträger “Charles de Gaulle”–fragt sich nur vor wem oder was? Hat der IS seit neuestem auch eine Armada oder U-Boote? Also alles mehr symbolischer Aktionismus, damit man halt so tut, als ob man irgendwas tun würde und einem nicht gesagt werden kann, man sei nicht bündnistreu.Der deutsche Beitrag ist insgesamt völlig unerheblich und von der Gefährlichkeit gar nicht mit Afghanistan zu vergleichen, da die deutschen Soldaten in sicherer Entfernung sind.Und dann darum solch ein hysterisches Getöse.

12) Wolfgang Wegener, Freitag, 04. Dezember 2015, 19:22 Uhr

Was soll hier eigentlich die ganze Aufregung – dieser Einsatz ist ja wohl nicht nur ungefährlich, sondern auch wirkungslos. Eine deutsche Fregatte soll also den französischen Flugzeugträger schützen – hat der IS etwa Flugzeuge, U-Boote oder Raketen, mit denen man ein Boot versenken kann? Dito gegen die 3-4 km hochfliegenden Tornados zur Aufklärung – Kalaschnikows bzw. Maschinenkanonen (hat der IS sowas überhaupt) reichen da nicht hin. Und was will man eigentlich auf diesen Bildern sehen: Sind es nun IS-Kämpfer oder Menschen auf ihrem Weg zu Frau Merkel? Ich glaube ferner, dass es schwierig ist, Aufklärung einer Armee einer anderen Armee zur Verfügung zu stellen – die US haben sicherlich ihre eigene Aufklärung. Sorry, ich lasse mich ja gern belehren. Meine Bundeswehrzeit liegt schon lange zurück, damals wurden gerade die Transall eingeführt – das ist ja noch immer unsere Transportmaschine.

13) Politikverdruss, Freitag, 04. Dezember 2015, 19:34 Uhr

Die Beteiligung Deutschlands an dem militärischen Kampf gegen den Islamischen Staat ist insbesondere aus politischen Gründen zwingend erforderlich.

1. Mit Frankreich ist einer der engsten Partner Deutschlands angegriffen worden. Die für Europa wichtige Achse Paris-Berlin würde ernsthaften Schaden nehmen, wenn Deutschland den Franzosen nicht militärisch zur Seite stehen würde.

2. Der Islamismus stellt für Europa und damit auch für Deutschland eine ernste Bedrohung dar. Der fundamentalistische Islamismus durchzieht weite Teile der Welt mit Terror und Krieg. Es gehört zum westlichen Staatsverständnis, die Bürger davor zu schützen.

3. Einfluss auf die politischen Lösungsansätze erhalten nur Länder, die sich auch aktiv an der Zerschlagung terroristischer Kräfte beteiligen. Scheckheftdiplomatie reicht nicht mehr. Insbesondere nicht mehr für Deutschland.

4. Deutschland verfügt über Streitkräfte, die im Verbund mit den anderen Kräften der Allianz gegen den IS befähigt sind, zur Zerschlagung des IS mit militärischen Mitteln beizutragen.

5. Die militärische Zerschlagung des IS ist erforderlich, weil der IS über militärisch geschultes Personal( ehemaligen Offiziere Saddam Hussein) verfügt und mit aus US-amerikanischer Produktion stammenden Hochleistungswaffen ausgestattet ist.

Die jetzt häufig zu vernehmende Kritik, Deutschland habe nichts aus dem Afghanistan-Krieg gelernt und für den anstehenden Militäreinsatz in Syrien keine Strategie, mag angesichts des beklagenswerten Zustandes der Bundeswehr und einer immer noch fehlenden Sicherheitsstrategie Deutschlands nicht ganz aus der Luft gegriffen sein, führt jetzt aber nicht weiter.

Der Startschuss für den politisch-strategischen Rahmen des Einsatzes ist bei der Wiener-Syrien-Konferenz erfolgt. Feuerpause, Übergangsregierung für Syrien, Erarbeitung einer Verfassung und Neuwahlen sind die Schritte, auf die sich die Konferenzteilnehmer geeinigt haben. Insgesamt wird auf dieser Ebene die politisch-strategische Ausrichtung des Einsatzes mehr und mehr an Profil gewinnen.

Völkerrechtlich scheint der Militäreinsatz auf sicherer Grundlage: Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen und auf das in Artikel 51 der UN-Charta verbriefte kollektive Selbstverteidigungsrecht.

Insgesamt ist dieser Militäreinsatz unausweichlich. Der Kriegsgegner, der Islamische Staat, hat politische Strukturen, solide Finanzen, Streitkräfte-ähnliche Kampfeinheiten und eine auf den politischen Islam gründende Ideologie, die tausende Europäer dazu bringt, sich dieser Mörderbande anzuschließen. Diese Bedrohung kann Europa nicht tatenlos hinnehmen und schon gar nicht nur diplomatisch lösen.

14) Rainer N., Freitag, 04. Dezember 2015, 21:27 Uhr

Ich habe inzwischen den Eindruck – bis auf wenige Ausnahmen – besteht der Bundestag nur aus Manchen die dem “Peter-Prinzip” entsprechend dort gelandet sind.

Denn um da unten Frieden zu schaffen, müssten die Saudis und die Amis … und die Türken … also die Herrscher dort … so wie in Frankreich 1789 oder wenigstens, wie der “Kaiser” 1918, mal eben das Land verlassen.

Ich denke, irgendwo wird sich eine kleine Insel finden lassen, Elba wäre geeignet … da haben die schon mal einen … abgestellt.

Oder alle in ein Stadion … so wie im “antike Rom”, jeder bekommt ein Schwert dann können die sich gegenseitig … also die Präsidenten und Kanzler und so …nicht die “einfachen Bürger”, die immer nur die Opfer stellen.

Schade, keine Vogonen in Sicht … immer wenn man die brauchen könnte … wann wird endlich die galaktischen Hyperraum-Expressroute gebaut …

15) Michael Schmidt, Samstag, 05. Dezember 2015, 01:07 Uhr

Was soll man zu so viel Stümperhaftigkeit eigentlich noch sagen?

Röschen Albrecht, die die Bundeswehr zum erweiterten Sozialfürsorgeamt für alleinerziehende Mütter ausbauen will, die soll Ahnung haben, wie man einen Krieg gegen Land führt, das terroristische Methoden einsetzt?

Ich war selbst nicht im Krieg, war aber immer so neugierig, mir Kriegserlebnisse von Zeitzeugen anzuhören oder deren Bücher zu lesen.

Als Student hatte ich jeden Freitag Nachmittag Tennistraining, und auf dem Platz nebenan spielten immer zwei Herren gesetzteren Alters. Ich traf sie öfter in der Umkleide, und da kamen wir mal ins Gespräch. Er erzählte mir von seinen Kriegserlebnissen, wie er als 16-jähriger von der Schule eingezogen wurde und an der Westfront gegen die Amerikaner gekämpft hat. Wie dankbar er war, nicht an die Ostfront zu müssen. Wie er nach einem Tieffliegerangriff der Amerikaner seinen Schulfreund von Kugeln zersiebt aufsammeln musste. Ob dieser freundliche alte Herr noch lebt?

Später hatte ich Gelegenheit, mit einem Afghanistan-Veteran zu sprechen, der bei einer Kampfeinheit war. “Dass die alle mit Knarren rumlaufen, ist nicht das Problem”, sagte er zu mir. Dann machte er eine Geste, als würde er mit dem Daumen einen Auslöser drücken. “Gegen Sprengfallen bist du machtlos. Das macht einen richtig fertig.” Und er erzählte mir von den Doppelanschlägen, wo man zuerst eine Bombe zündet, um dann mit einer zweiten Explosion die herbeieilenden Helfer zu erwischen.

Ich erinnere mich noch lebhaft an diese Debatte bei Anne Will zwischen dem naiven Dummlaberer und Peter Scholl-Latour, wo der Dummsabbler einen von Facebook-Freunden schwadroniert, während Scholl-Latour unwirsch darauf hinweist, dass man zur Machtübernahme Ganoven und Schläger braucht.

https://www.youtube.com/watch?v=Dn2jglbF0eI#t=760

Ich finde, niemand sollte Verteidigungsminister werden dürfen, der nicht den Krieg erlebt hat. Sei es als Mitarbeiter einer humanitären Organisation im Kriegsgebiet, sei es als Kriegsreporter, sei es als Soldat.

Solche Weicheier wie Donald Rumsfeld oder George W. Bush, die sich feige um den Kriegsdienst in Vietnam gedrückt haben, waren schnell dabei, die Söhne anderer Eltern in den Krieg zu schicken.

Bei Entscheidungen über den Krieg sollten nur Abgeordnete abstimmen dürfen, deren Kinder oder Angehörige in Kampfeinheiten in den Krieg ziehen.

Ich verachte zutiefst all jene, die nach Kriegseinsätzen rufen, aber die Last solcher Einsätze auf fremden Schultern abladen wollen.

16) Michael Schmidt, Samstag, 05. Dezember 2015, 01:10 Uhr

Wie er nach einem Tieffliegerangriff der Amerikaner seinen Schulfreund von Kugeln zersiebt aufsammeln musste.

Falls es missverständlich klingt: Mein Gesprächspartner war unverletzt geblieben, er hatte rechtzeitig Deckung finden können, sein 16-jähriger Schulfreund war vom Maschinengewehrfeuer der anfliegenden Mustang komplett zersiebt.

17) Cato, Samstag, 05. Dezember 2015, 11:22 Uhr

Ist diese angeführte Solidarität so entscheidend dass dafür deutsche Soldaten geopfert werden
dürfen?

18) Jakobiner, Samstag, 05. Dezember 2015, 13:36 Uhr

Zu Politikverdruss:

“Der Startschuss für den politisch-strategischen Rahmen des Einsatzes ist bei der Wiener-Syrien-Konferenz erfolgt. Feuerpause, Übergangsregierung für Syrien, Erarbeitung einer Verfassung und Neuwahlen sind die Schritte, auf die sich die Konferenzteilnehmer geeinigt haben. Insgesamt wird auf dieser Ebene die politisch-strategische Ausrichtung des Einsatzes mehr und mehr an Profil gewinnen.”

Erstens: Den IS kann man oghne Bodentruppen nicht besiegen, besetnfalls eindämmen. Assads Truppen, die Rebellen und die Kurden sind nicht in der Lage das ganze Gebiet syriens und des Iraks zu erobern oder gar zu besetzen. Zweitens: nehmen wir selbst mal an, es gebe keinen IS mehr in Syrien und Irak, so beginnt dann doch erst der nächste Bürgerkrieg. Es ist unwahrscheinlich, dass sich solche Dschihhadistengruppen wie Al Nusra, Armee der Eroberung, Ahrar al Sham, jayesh el Fatah, Jayesh el-Islam, die Muslimbrüder für eine säkular-demokratische oder säkular.-despotische Regierungsform entscheiden werden–sie wollen weiterhin einen Gottesstaat.Wie daraus eine neue Verfassung und eine friedliche Koexistenz dieser Gruppen erfolgen soll, ist völlig schleierhaft.Und wie sehen die Perspektiven für Syrien aus: Sehr optimistisch ging es bei Maybrit Illner zu: Trittin gab da eine etwas optimitische Einschätzung: Jede der Konfliktparteien sei sich im klaren, dass sie allein durch die Unterstützung der jeweiligen Gruppen nicht mehr ganz Syrien zurückerobern oder gar gewinnen könne. Es gehe momentan nur darum, Geländegewinne zu machen, um dann eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Wie es aussieht glaubt Trittin an eine Art Westfälischen Frieden für den Nahen Osten, bei dem die Interessensgebiete je nach Religion, politischer Positionierung oder Ethnie aufgeteilt würden. Überlegt wurde auch, ob man die Türkei und Russland so zentral in den Konflikt hineinregieren lassen sollte, da sie beide autoritäre Systeme mit zumal sehr unterschiedlichen Interessen im Syrienkonflikt seien wie der Zwischenfall mit dem russichen Flugzeug zeigt, aber umgekehrt stellte sich die Frage, wer ihre Rolle ausfüllen sollte, da sich die USA zurückhielten und die Europäer nur begrenzt handlungsfähig seien. Wolfgang Ischinger meinte, eine Syrienkonferenz, die nur den Ziel eines Waffenstillstands habe, bekäme von ihm nur eine 5 minus, denn vor allem wichtig sei eine post-conflict-Lösung, die aber arabische Truppen vielleicht unter UNO-Mandat und viele Milliarden an Gebergeldern erfordere. Die Sicherheitsexpertin des EU- Instituts für Sicherheitsstudien in Paris Florence Gaub stimmte dem zu und meinte, das könne gut ein Jahrzehnt oder länger wie im Kosovo oder Bosnien dauern und würde viel kosten–darauf müsse man die deutsche und westliche Bevölkerung geistig vorbereiten. Zudem bestünde die Hauptbasis des IS nicht in Syrien, sondern im Irak und wären die meisten IS-Leute Iraker. Auch wenn Syrien gelöst sei, so immer noch nicht das Problem des IS. Denis Yücel wiederum meinte, selbst wenn Syrien gelöst sei, dann sei der nächste Problemfall Lybien, Yemen und der Irak und der IS werde dorthin seine neue Offensive starten. Jedenfalls wurde klar, dass uns die Konflikte im Greater Middle East noch lange Zeit beschäftigen werden. Und es bleibt abzuwarten, wer der neue US-Präsident wird und wie sich dann die ganze Konfliktdynamik nochmals ändern wird.

19) Roland Krast, Samstag, 05. Dezember 2015, 17:47 Uhr

Blinder politischer Aktionismus ! “Wir” möchten ein bißchen mitbomben in Syrien, das finden wohl unsere Abgeordneten irgendwie “geil”. Nur mal die reinen Fakten:
Franzosen (mehrheitlich) verüben Terror in Paris>>>>>>>daraufhin wird in Syrien gebombt. Gehts noch?
Rechtlich gedeckt? Nach dem Recht des Stärkeren…….

Was machen wir, wenn Assad plötzlich das sonst vom Westen gern geübte Mittel der Flugverbotszone einrichtet? Die entsprechenden Abwehrwaffen hat er mittlerweile………

20) Erwin Gabriel, Samstag, 05. Dezember 2015, 20:32 Uhr

@ 13) Politikverdruss, Freitag, 04. Dezember 2015, 19:34 Uhr

Selten genug, aber hier vertrete ich eine völlig entgegen gesetzte Meinung als Sie.

zu 1. Frankreich ist angegriffen worden, aber wie und von wem? Es war ein Terroranschlag, ausgeführt von Belgiern und Franzosen mit Migrationshintergrund, die sich auf den IS berufen. Wen soll ich da angreifen? Mit der Begründung nach Syrien fliegen und Bomben abwerfen auf Gegenden, die man für das Reichsgebiet des IS hält? Noch ist das Syrien.

zu 2. Ja, Europa muss man vor Islamismus schützen – nicht ihn erzeugen, in dem man in einem fremden Land Bomben schmeißt, die nach aller bisheriger Erfahrung mehr Zivilisten töten und so mehr Terroristen erzeugen.

zu 3. Deutschland kriegt die eigenen Probleme nicht gelöst. Warum sollen “wir” versuchen, Einfluß auf eine Lösung in einem anderen Land zu bekommmen? Man ließe uns eh nicht.

zu 4. Definitiv verfügt Deutschland über nichts, was man guten Gewissens “Streitkräfte” nennen könnte.

zu 5. Zustimmung. Aber der IS ist aufgrund des US-Kriegs gegen und des anschließenden Verhaltens der Amerikaner im Irak entstanden. Wir mischen uns also in eine Situation ein, die uns nichts angeht. Dass die Franzosen aus Wut, verletzem Stolz, Rachsucht und bevorstehendem Wahlkampf das für eine Situation halten, zwingt uns nicht, genauso engstirnig zu handeln.

Ansonsten verweise ich auf meinen Beitrag 6), der zumindest grob auflistet, wer da überall mitmischt: Nato-Mitglied Türkei unter der Hand auf Seiten des IS, aber gegen Assad und gegen die Kurden; Russland gegen den IS, aber auch für Assad; die Amerikaner wie Russland gegen den IS, aber anders als Russland auch gegen Assad, dafür wiederum mit dem regionalen Al-Quida-Ableger usw. – da haben wir gerade noch gefehlt.

Und (angeblich) 6 Tornados und ein Zerstörer bedeuten soviel Aufwand, dass man den bislang größten Auslandseinsatz der Bundeswehr anschiebt – wie gesagt, ohne jeden Plan, was da unten los ist, wann das enden soll, und was danach kommt? Und das soll irgendwie gutgehen?

21) Erwin Gabriel, Samstag, 05. Dezember 2015, 20:36 Uhr

@ 14) Rainer N., Freitag, 04. Dezember 2015, 21:27 Uhr

Hallo Marvin,

Sie entwickeln laufend morbide Untergangsfantasien und wirken hochgradig deppressiv.
Das hier ist ein Politikblog und kein Therapiezentrum.

Verständnislose Grüße
E.G.

22) J. Heller, Sonntag, 06. Dezember 2015, 00:28 Uhr

Bei allem bisher Gelesenen vermisse ich doch mehr als alles andere:
Ein militärischer Einsatz der Bundeswehr – wie auch immer er genannt wird (Die BPK sorgte da für Erheiterung.) – ist völkerrechtswidrig! Weder Frankreich noch unser Land sind von Syrien angegriffen worden! Im Gegensatz dazu greift nun unser Land – gemeinsam mit den sog. Alliierten – einen souveränen Staat an! Wozu gibt es eigentlich die UNO? Seit Kosovo schert sich die sog. Wertegemeinschaft einen Dreck um Völkerrecht. Man muss sich nur mal den Schluckmuskel vom irre flexiblen Dr. Schäfer bei der BPK ansehen, als der daraufhin befragt wurde. Das ist doch alles eine Farce!

23) Jakobiner, Sonntag, 06. Dezember 2015, 10:12 Uhr

Richtig hingegen ist der Vorwurf, dass eine klare Strategie und ein Ziel fehlt.
Man sollte klar machen, dass ohne Bodentruppen, das Ziel nur sein kann, den IS zu schwächen und einzudämmen, aber mehr halt nicht.
Ebenso bedenkenswert ist der Einwurf, den Linkspartei und Todenhöfer erheben, dass die Bombadierung viele zivile Opfer kosten wird (etwa bei der IS-Hochburg Rakka mit 200 000 Einwohnern und geschätzten 3000 IS-Kämpfern, die sich in der Stadt unter der Zivilbevölkerung verstecken), die dann neue Rekruten für den IS bringen. Drittens: Selbst wenn man die IS-Gebiete erobern und besetzen würde, würde der IS auf Guerillataktik Terrorismus und Häuserkampf umstellen wie Al Kaida und Dschihhadistengruppen während der US-Besetzung des Iraks. Der Krieg wäre damit eben noch lange nicht vorbei, sondern würde dann in anderer Form weitergeführt. Und das Besatzungsregime müsste über Jahrzehnte mit Bodentruppen abgesichert werden, wobei der Westen diese nicht stellen will und die Bereitschaft der arabischen Staaten diese zu stellen auch nicht sonderlich ausgebildet ist.

24) Jakobiner, Sonntag, 06. Dezember 2015, 11:05 Uhr

Zu J. Heller:

“Weder Frankreich noch unser Land sind von Syrien angegriffen worden! Im Gegensatz dazu greift nun unser Land – gemeinsam mit den sog. Alliierten – einen souveränen Staat an!”

Was und wen meinen Sie denn ?Ist der IS für sie ein souveräner Staat oder kein souveräner Staat? Zumindestens wurde er noch nicht von der UNO als solcher anerkannt. Desweiteren führt der Westen ja nicht gegen Syrien, respektive Assad Krieg, sondern gegen den IS.

25) Politikverdruss, Sonntag, 06. Dezember 2015, 13:01 Uhr

20) Erwin Gabriel, Samstag, 05. Dezember 2015, 20:32 Uhr,

sehr geschätzter Mitstreiter,

ich schätze Ihre Meinung sehr, kann Ihnen aber in diesem Fall nicht folgen:

Der Islamische Staat (IS) ist eine seit 2003 aktive terroristisch agierende Miliz sowie ein seit Juni 2014 deklarierter dschihadistischer „Quasi-Staat“,… der derzeit große Gebiete im Irak und in Syrien (insgesamt von der Größe Großbritanniens)beherrscht. (Wiki)

Für den terroristischen Angriff auf Paris am 13.November 2015 hat der IS die Verantwortung übernommen. Frankreichs Gegenmaßnahmen, zusammen mit anderen Mitgliedern der Allianz gegen den IS, richten sich deshalb folgerichtig gegen den IS.

Dass Menschen unterschiedlichster Nationalitäten an der Seite des IS Terror ausüben, auch Deutsche, ändert nichts an der Tatsache, dass der IS für den weltweiten Terror die Gesamtverantwortung trägt und damit das Ziel von Gegenmaßnahmen sein muss. Unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung von Einzelpersonen des Terrorismus.

Völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung von Streitkräften ist die Unterstützung Frankreichs, Iraks, Syriens und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des in Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und im Zusammenhang mit den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die Unterstützung für Frankreich erfolgt darüber hinaus in Erfüllung der Beistandspflicht des Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die Entsendung erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Als Beispiel für die UN-Legitimation des Einsatzes greife ich einmal die Resolution 2199 heraus:

Der Sicherheitsrat…

5. fordert die Mitgliedstaaten,… auf, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle des ISIL, auch bekannt als Daesh, stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unter-binden, die insbesondere vom ISIL, auch bekannt als Daesh, sowie von der Al-Nusra-Front und allen anderen mit Al-Qaida verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen begangen werden, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als solche benannt wurden und möglicherweise noch von der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien mit Billigung des Sicherheitsrats einvernehmlich als solche benannt werden, gemäß der Erklärung der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien vom 14. November 2015, und den sicheren Zufluchtsort zu beseitigen, den sie in erheblichen Teilen Iraks und Syriens geschaffen haben;“

Ihre Zweifel am Zustand der Bundeswehr teile ich. Da es bei diesem Einsatz aber primär um die politische Zielsetzung geht, einem wichtigen Bündnispartner beizustehen, rückt der militärische Beitrag in den Hintergrund. Er ist ja auch gar nicht so gewaltig, wie das Medien-Echo der letzten Tage zu vermitteln scheint.

Dagegen für wesentlich bedeutsamer halte ich den Fortgang der Syrien-Konferenz in Wien. Manche sprechen schon davon, dass die Verhandlungen der Auftakt zu politischen Lösungen sein könnte, die für die Region des Nahen Osten den Charakter des Westfälischen Friedens haben könnte.

Wenn ich allerdings die mediale Hetze der letzten Tage gegenüber Russland betrachte, einem Akteur, auf den man bei politischen Lösungen nicht wird verzichten können, dann beschleichen mich ernsthafte Zweifel, ob die in Wien begonnenen Friedensgespräche von Erfolg gekrönt sein werden.

26) Rainer N., Sonntag, 06. Dezember 2015, 21:09 Uhr

Sehr geehrter Herr Gabriel.

Es ist pure Verzweiflung, über die Dummheit der Menschen, auch mancher Schreiber hier im Forum, und Sie müssen sich nicht jeden Schuh anziehen …

aber mal nur so gefragt, verstehen Sie nicht das Ziel der zur Zeit vertretenen Machtpolitik?

Grenzen des Wachstums … und diese Grenzen sind real. Nur Krebs kann unendlich wachsen, Die Grenzen von und zwischen Nationen sind dagegen nur eine Erfindung von Machtmenschen, die so ihr “Feld der Ernte” bestellen. Inzwischen von “Unternehmern” ohne diese Grenzen mit weltweitem “Feld zur Ernte”.

Humanisten haben einmal die grundlegenden Menschenrechte formuliert. Politiker haben so getan, als würden sie diese Menschenrechte anerkennen. Aber eben nur auf dem Papier.

Der Prophet im eigenen Lande wird nicht gehört, eine alte “Weisheit”. Und das Orakel von Delphi hat sich auch immer sehr vage ausgedrückt, äh, soll sich so ausgedrückt haben, wenn die Überlieferungen stimmen …

Ich gehe nun einmal davon aus, wir sitzen alle in einem Boot, genannt Erde, hören den “Wasserfall” vor uns, und reden uns ein, bis wir da ankommen sind wir selbst nicht mehr in diesem Boot am LEBEN: Nach uns die Sintflut.

Und ich wünsche mir deswegen, dass die “Bootsinsassen” endlich den oder besser die Steuermänner über Bord werfen … das Ruder in eine andere Richtung stellen … und mir ist klar, das wird wohl nicht geschehen. Dann gibt aber keinen “Spielfilm” mit einem “Pärchen” am Bug … nachdem “unser Boot” den Wasserfall runter gestürzt sein wird.

Ja, ich bin inzwischen ein Pessimist. Fei nach dem Motto, lächele und sei froh, es hätte schlimmer kommen können … ich lächele nicht mehr, denn mit ist klar, es wird schlimmer kommen. Und dann haben “Rattenfänger” Hochkonjunktur.

Sisters, niggers, whities, jews, crackers!
Don’t worry, if there’s hell below, we’re all gotta go! (Curtis Mayfield)

Ja, wenn es eine Hölle gibt, werden wir da alle landen. Manche leben schon im “Hier” in einer solchen. Man nennt es Slum, ist aber noch weit weg, so in Indien und anderen Ländern? Nö, gibt’s überall.

Es gibt drei Arten von Menschen. Die Dummen, die lernen nichts aus ihren Fehlern. Die Schlauen, die aus ihren Fehlern lernen und die Klugen, die lernen aus Fehlern, die von anderen gemacht wurden.

Ich befürchte, Politiker gehören fast immer zur ersten Gruppe. Immer wieder die alten Fehler begehen. GEWALT. Noch so eine Redewendung, wer Wind sät, wird Sturm ernten. Und Sir Peter Ustinov – über Terror und Krieg dürfte Ihnen auch bekannt sein.

27) wschira, Montag, 07. Dezember 2015, 11:27 Uhr

@20) Erwin Gabriel, Samstag, 05. Dezember 2015, 20:32 Uhr

“zu 1. Frankreich ist angegriffen worden, aber wie und von wem? Es war ein Terroranschlag, ausgeführt von Belgiern und Franzosen mit Migrationshintergrund, die sich auf den IS berufen. Wen soll ich da angreifen? Mit der Begründung nach Syrien fliegen und Bomben abwerfen auf Gegenden, die man für das Reichsgebiet des IS hält? Noch ist das Syrien.”

Nun, das ist doch die Logik in solchen Fällen. Man sucht sich die aus, die ins eigene Konzept passen.

-11.September: Amerika ist angegriffen worden, aber von wem? Von einem Mitglied der Saudischen Oberschicht mit direkter oder indirekter Hilfe dieser Oberschicht- also bomben wir…ja, nicht Saudi-Arabien, sondern Irak und Afghanistan, denn dort sind die Bösen, und die Gemeinschaft der Willigen macht mit.

28) Jakobiner, Montag, 07. Dezember 2015, 13:11 Uhr

Ohne Einladung der syrischen Regierung oder einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist der Einsatz nichts anderes als ein Bruch von Völkerrecht und Grundgesetz.
Der Einsatz ist militärisch idiotisch, weil kein Ziel definiert ist, außer den NATO-Partnern, vor allem den Franzosen, beim Bomben zu helfen. Ja, und was dann, wenn der IS (und natürlich einige Tausend Zivilisten) in Grund und Boden gebombt sind?
Gerade aufgrund der fehlenden Zielbestimmung ist es jederzeit möglich, dass NATO incl. Bundeswehr morgen auch gegen die syrische Armee und deren russischen Partner losschlagen. Das wäre dann ein Weltkrieg!! Zurecht stellt der Historiker Gregor Schöllgen sogar in der FAZ die entscheidende Frage: “Wer entscheidet, ob die noch nicht einmal definierte Koalition nur gegen den IS und nicht über kurz oder lang auch gegen das Assad-Regime oder einen weiteren Gegner zu Felde zieht?” (FAZ, 30.11.2015)Stopp der Sanktionen gegen Syrien und Russland, damit beide Länder mehr Resspourcen für die Bekämpfung des IS und anderer Dschihadisten haben.Stattdessen Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei und Saudi-Arabien, die Paten der Terroristen.

29) J. Heller, Montag, 07. Dezember 2015, 13:54 Uhr

Zu 24) Jakobiner:

Wie ich nur wenige Worte davor schrieb, meine ich natürlich Syrien und nicht den IS. Die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen finden nun mal auf dem Gebiet Syriens statt. Völkerrechtswidrig eben genau deswegen, weil die sog. Wertegemeinschaft so tut, als könne sie den IS angreifen, ohne Syrien mit zu treffen.

30) Erwin Gabriel, Montag, 07. Dezember 2015, 14:04 Uhr

@ 26) Rainer N., Sonntag, 06. Dezember 2015, 21:09 Uhr

Den Schuh hatte ich mir nicht angezogen. Mich hatte die Stimmung, die aus Ihren Kommentaren spricht, und die Douglas-Adams-Anspielung zur Antwort bewegt.

Und nein, ich verstehe das Ziel der zur Zeit vertretenen Machtpolitik nicht, weil es weder auf Machterhalt noch auf Stabilität zu zielen scheint. Ich bin mir auch sicher, dass weder der amerikanische Präsident noch der französische Präsident noch die deutsche Bundeskanzlerin sich genau darüber im Klaren sind, was eigentlich gerade passiert (egal, welche Meinung diese Leute selbst haben). Der Westen reagiert nur auf das, was andere vorgeben. Nicht gut.

Ich verstehe auch, dass Sie die ganze Bagage zum Teufel wünschen. Tue ich auch – gelegentlich. Denn wie schlimm und gefährlich ich die aktuelle Situation auch empfinde, ich befürchte, dass die Nachfolger von Merkel / Obama / Hollande / Putin es eher schlechter machen werden als ihre Vorgänger. Das beunruhigt mich zutiefst.

Es grüßt
E.G.

31) Erwin Gabriel, Montag, 07. Dezember 2015, 14:21 Uhr

@ 25) Politikverdruss, Sonntag, 06. Dezember 2015, 13:01 Uhr

>> Da es bei diesem Einsatz aber primär um die politische Zielsetzung geht,
>> einem wichtigen Bündnispartner beizustehen, rückt der militärische Beitrag
>> in den Hintergrund.

Wir alle kennen die Mechanismen, die diese Bundesregierung antreibt. Ob Griechenland-Rettung oder Flüchtlingspolitik, stets folgt dem “A” ein “B” und ein “C”, stets wird dem einmal eingeschlagene Weg alternativlos gefolgt. Wenn irgendwann die Amerikaner oder Franzosen Kampftruppen auf den Boden bringen, wird Deutschland folgen müssen.

Jetzt ist die Türkei mit Militär in den Irak eingerückt, was von der irakischen Regierung als kriegerischer Akt eingestuft wird. Der Irak hat der Türkei ein Ultimatum gestellt und darauf hingewiesen, dass man gegen den Eindringling auch bereit sei, militärisch vorzugehen und gegebenenfalls Hilfe aus Moskau zu erbitten.

Da unten sind die ganz Verrückten und die großen jungs am Gange, da hat Deutschland ohne UN-Mandat nichts, aber wirklich nichts zu suchen.

Bedrückte Grüße
E.G.

32) Michael Schmidt, Montag, 07. Dezember 2015, 23:07 Uhr

@26) Rainer N.

Hier sehen Sie das Elend des Rationalismus bei der Arbeit: Die Fiktion, der Mensch sei kein Säugetier und kein Produkt der Evolution, sondern die vernunftbegabte Krone der Schöpfung.

Aber: Seien Sie nicht so streng mit den Rationalisten. Sie kannten Darwin nicht, konnten ihn nicht kennen, er war ein Nachgeborener. Immanuel Kant kannte noch keine fMRI-Scans des Gehirns.

Sie würden auch nicht mit einem Heuschreckenschwarm schimpfen, der alles wegfrisst und selber zugrunde geht, weil alles schon weggefressen ist. Sie würden auch nicht mit einem Bakterium schimpfen, dass sich hemmungslos vermehrt und durch seine giften Stoffwechselprodukte seinen Wirt umbringt.

Sie hängen einer Fiktion nach, und verkennen, dass der Mensch ein Tier ist, ein Produkt der Evolution. Der Mensch macht halt, was er macht. Da ist keine höhere Vernunft dahinter, auch kein göttlicher Plan.

Macchiavelli halte ich für eine wesentlich erhellendere Lektüre. Für einen Menschen, der unbedingt nach außen für anständig und humanistisch gelten will, ist das natürlich ein verbotenes Buch. Macchiavelli wird gehasst, weil er die Menschen so beschreibt, wie sie tatsächlich sind, und nicht, wie ein narzisstisch gestörtes Ego sich selber sehen will.

33) Michael Schmidt, Montag, 07. Dezember 2015, 23:59 Uhr

@Politikverdruss

Ich finde das gar nicht einmal unschlüssig, was Sie argumentieren. Mir fehlt allerdings die entscheidende Komponente in Ihrer Argumentation: Die Machbarkeit und die Effektivität der Maßnahmen.

Sehen Sie, um den Schein zu wahren, dass die Bundesrepublik fest zu ihren europäischen Alliierten stehe, ist die Entsendung einer Fregatte und ein paar Tornados sicherlich eine geeignete Geste.

Dass Sie nach den Erfahrungen in Afghanistan und im Irak im Ernst daran glauben, mit ein paar Soldaten könne man die terroristische Bedrohung des IS ausschalten, weckt in mir schwerste Zweifel an Ihrer Urteilskraft.

“Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt.” Nun, ein griffiges Schlagwort, und vielleicht kennt Herr Spreng sogar die Marketing-Agentur, die es erfunden hat. Nur beantworten Sie mir doch bitte eine Frage: Wie viele Afghanen waren eigentlich an Planung und Ausführung des 11. September beteiligt?

Die Argumentation war, Afghanistan habe den Terroristen Unterschlupf gewährt. Wäre also ein Krieg der Bundesrepublik gegen die DDR das richtige Mittel gewesen, um mit der RAF fertig zu werden? Immerhin gewährte die DDR den RAF-Terroristen Unterschlupf. Oder waren die polizeilichen Maßnahmen mit Einsatz von Spezialeinheiten vielleicht doch die bessere Wahl?

Pakistan hat Bin Laden jahrelang versteckt, in einem Nobelviertel von Abbottabad. Natürlich wusste kein Pakistani je davon. Müsste man nicht nach der Bush-Doktrin nun einen Angriffskrieg gegen die Atommacht Pakistan führen?

Wir sollten uns mal alle eine Sache vor Augen führen: Wir alle, und ich zu allererst, haben keine Ahnung von der Geschichte, Mentalität, Gebräuchen, Machtstrukturen, der Kultur und auch nicht von der Religion in dieser Gegend. Wer von uns durchschaut denn das komplizierte Geflecht der Machtinteressen der verschiedenen Gruppierungen und Anrainer?

Selbst wenn Sie da ein paar Playstation-Jungs aus Europa hinschicken: Was ist, wenn sie wieder abziehen?

Wir können da keine Ordnung von außen erzwingen, es sei denn, wir kolonisieren die Region und unterdrücken jede Freiheitsbewegung mit brutaler Gewalt. Alles andere ist hirnloser Quatsch und sinnloses Morden.

Die Amerikaner sind mit 650 000 Mann in Südvietnam einmarschiert, haben 2 Millionen Vietnamesen umgebracht, sind 5,25 Millionen Lufteinsätze geflogen, dabei 2251 Flugzeuge verloren, sie warf 6,7 Millionen Tonnen Bomben auf Vietnam, im Vergleich zu 2,7 Millionen Tonnen auf Deutschland; die US Army flog 26,7 Millionen Hubschraubereinsätze und verlor um die 5000 Hubschrauber.

Und das Ende vom Lied? Nach dem Abzug der Amerikaner fällt 1975 ganz Vietnam dem Viet Cong in die Hände und wird kommunistisch.

Soviel zum Thema “Freiheit und Demokratie in Vietnam sichern”.

Den IS gibt es doch nur deswegen, weil der Westen die grandiose Idee hatte, mit Panzern und Bomben die Demokratie in den Irak hineinzutragen. Angela Merkel hat das explizit in der Washington Post befürwortet, was die Leute in Friede Springers und Liz Mohns Diensten aber immer gerne unter den Tisch fallen lassen. Wie gut hat das jetzt geklappt?

Ich kann Sie wirklich nicht verstehen. Auf der Ebene des Gelabers, ja. Auf der Sachebene kann ich Ihre Ansichten nicht nachvollziehen. Nennen Sie mir doch bitte Beispiele, wo eine militärische Intervention guerillaartige Aufstände wirksam unterdrückt hat, und wenn es diese Beispiele gibt, zählen Sie bitte die Methoden auf, mit denen das erreicht wurde.

Und dann begründen Sie mir bitte ausführlich, wie diese Methoden mit den vorgeblichen Werten und Menschenrechten des Westens im Einklang stehen, für die wir angeblich in den Krieg ziehen – denn für nichts anderes führen wir Krieg, als unsere hehren Werte – nicht wahr?

Und dann gibt es noch diese hohlen Quasselköpfe, die darüber schwadronieren, was für ein schrecklicher Diktator Assad doch ist. Ja, ist er.

Und wenn man Assad beseitigt hat, folgt in Syrien natürlich ein linksliberales demokratisches System, das dem Westen wohlgesonnen ist und ein Leuchtturm der toleranten säkularen Demokratie im Nahen Osten. Was denn auch sonst!!

Ich frage mich manchmal, was manche Leute in Berlin den ganzen Tag rauchen oder schnupfen oder sonst irgendwie einnehmen.

Man sieht ja, wie erfolgreich die massenhafte Verblödung tatsächlich ist. Was Putin innenpolitisch macht, ist nicht unser Bier. Vielleicht würde man weiterkommen, wenn man mal für 2 Cent nachdenkt und sich fragt, wer denn nach Putin an die Macht kommen würde?

Na klar, wenn Putin erstmal weg ist, entsteht in Russland natürlich ein linksliberales demokratisches System, das dem Westen wohlgesonnen ist und ein Leuchtturm der toleranten säkularen Demokratie im osteuropäischen Raum. Was denn auch sonst!!

Ja, wir müssen uns gegen den IS zur Wehr setzen – aber bitte mit Mitteln, die auch tauglich sind. Ein paar Bombardierungen hier und da werden nur eine Schar Angehöriger von getöteten und verstümmelten Zivilisten hinterlassen, die dem Westen Rache schwört.

34) Erwin Gabriel, Dienstag, 08. Dezember 2015, 09:03 Uhr

@ 33) Michael Schmidt, Montag, 07. Dezember 2015, 23:59 Uhr

Volle Zustimmung!

Um es mal mit der Kanzlerin zu formulieren: Vom Ende her denken …

35) Jakobiner, Dienstag, 08. Dezember 2015, 09:26 Uhr

“Die Amerikaner sind mit 650 000 Mann in Südvietnam einmarschiert, haben 2 Millionen Vietnamesen umgebracht, sind 5,25 Millionen Lufteinsätze geflogen, dabei 2251 Flugzeuge verloren, sie warf 6,7 Millionen Tonnen Bomben auf Vietnam, im Vergleich zu 2,7 Millionen Tonnen auf Deutschland; die US Army flog 26,7 Millionen Hubschraubereinsätze und verlor um die 5000 Hubschrauber.Und das Ende vom Lied? Nach dem Abzug der Amerikaner fällt 1975 ganz Vietnam dem Viet Cong in die Hände und wird kommunistisch.”

Kurz: Eine Intervention, selbst “nur” über ein Jahrzehnt würde nicht sehr viel bringen.Inzwischen gibt es in den USA eine Denkrichtung, die vorschlägt, einen mehrgenerationalen 4. Weltkrieg gegen den Islamismus zu führen. Chefdenker dieser Richtung ist Elliot Cohen, der hierfür Rüstungsausgaben ala 2. Weltkrieg vorschlägt, mit Millionenheeren auf mehreren Schlachtfeldern.Elliot Cohens Überlegungen zu einem 4. Weltkrieg gegen den Islamismus zeigen einmal, welche Resourcen nötig wären, um diesen gründlich und nachhaltig zu führen und wohl kaum ein US-Politiker scheint gewillt oder fähig diese über mehrere Jahrzehnte mobilisieren zu wollen oder zu können. Daher dürfte dies eher ein Gedankenspiel sein,dass aber zugleich die begrenzten Kapazitäten der USA als Weltpolizist gegen den Islamismus verdeutlicht.

Wohlgemerkt wären dies nur die Kosten eines Weltkrieges gegen den Islamismus. Die Frage, die sich hierbei eben auch stellt, ist inwieweit sich über mehrere Generationen ein solch langfristiger politischer Konsens und solch ein Bedrohungsgefühl herstellen lässt,wenn nicht einmal 9-11 zu einer über Jahrzehnte ausreichende Mobiliserung führte, inwieweit die USA sich da nicht mittels eines imperial overstretch übernehmen und dies in der US-Außenpolitik die einzige Priorität sein wird, denn die USA haben auch noch die expandierenden Russland, China und den Iran als Herausforderer. Die Frage ist eben, inwieweit die USA bereit sind mit diesen eine Kooperation einzugehen, deren Anspruch als neue Pole einer multipolaren Weltordnung gemäß des sinorussischen Leitlinen des „New Type of Great Power Relations“anzuerkennen bzw. inwieweit umgekehrt diese bereit sind ihre eigenen Expansionspläne in Europa, Zentralasien, dem Greater Middle East und dem Pazifik hintenanzustellen, um die USA nicht vom eigentlichen Kampf abzulenken.

36) Rainer G., Dienstag, 08. Dezember 2015, 14:08 Uhr

@ 31) Erwin Gabriel.

Bravo! Sie haben meine volle Zustimmung. Gut, dass dies mal in so klarer Art und Weise formuliert wurde.
Es ist ja nicht nur so, dass durch diese elend sinnlose Bombardierung neue Flüchtlingsströme ausgerechnet von denen produziert und hervorgerufen werden, die nicht müde werden zu erklären, diese doch abebben lassen zu wollen, sondern die Gefahr, dass die Situation gerade auch für Deutschland durch das verantwortungslose Zündeln des Westens in einem nicht absehbaren Maße gefährlich wird, steigt rasant. Es ist ungeheuerlich!

37) O.Wenig, Dienstag, 08. Dezember 2015, 17:19 Uhr

@33) Michael Schmidt, Montag, 07. Dezember 2015, 23:59 Uhr

Zitat:
Angela Merkel hat das explizit in der Washington Post befürwortet, was die Leute in Friede Springers und Liz Mohns Diensten aber immer gerne unter den Tisch fallen lassen.

Hierzu eine kleine Ergänzung

https://www.youtube.com/watch?v=X4PJwHCjh_g

38) Rainer N., Mittwoch, 09. Dezember 2015, 12:45 Uhr

Nun denn, (E.G. 30 und M.S.32) wählt mich … naja … ich verspreche auch, ich werde ein Diktator, aber kein Tyrann.

Ist ein kleiner aber feiner Unterschied, Demokratie kann nicht funktionieren. Hat es auch noch nie wirklich gegeben. Kommunismus auch nicht, also fast nicht. Nur die jeweiligen Mächtigen benötigen einen Namen für die Methode der Ausbeutung und Unterdrückung.

Aber da ich mich als Realisten sehe, inzwischen ein Alter erreicht habe, das bedeutet, ich “lebe auf Reservetank”, dank der Gnade der späten UND frühen Geburt weder am 3. Reich noch an der geistig moralischen Wende einen Schaden erlitten habe, meine “Bildung” war eben genau im richtigen Zeitraum … das war wohl Glück. Deswegen bin ich auch, also wäre als Diktator, für die Umsetzung von Morus Utopia …! Es wäre einen Versuch wert, diese Form des Zusammenlebens mal zu probieren. Während zur Zeit eher 1984 umgesetzt wird. Leider. Und Farm der Tiere … bleibt eigentlich nur der einzige Satz den ich mir von Merkel ausborge, in so einem Land möchte ich nicht leben. Nur, Wohin? Deswegen, per Anhalter durch die Galaxis ist wohl die Alternative zur realen Erde.

39) Michael Schmidt, Mittwoch, 09. Dezember 2015, 17:21 Uhr

@35) Jakobiner

Zur von Ihnen wiedergegebenen Hypothese Elliot Cohens: Ich denke nicht, dass man die Massen in den USA, und in Europa schon gar nicht, massenpsychologisch dahingehend beeinflussen kann, gar über mehrere Generationen hinweg einen Weltkrieg zu führen.

Die Sowjets waren formidable Gegner im Kalten Krieg und durch ihr Arsenal an Nuklearwaffen eine echte Bedrohung für die blanke Existenz des Westens. Der Islamismus ist das nicht, so schrecklich die Terror-Attentate islamistischer Fanatiker im Einzelfall auch sind.

Nimmt man Israel als Beispiel, so wird klar, dass selbst eine stetige Kette von Terrorakten nicht in der Lage ist, einen Staat zu beseitigen.

Es wird daher schwierig sein, in den Massenmedien eine Illusion existentieller Bedrohung zu erzeugen, gar über mehrere Generationen hinweg.

40) J. Heller, Donnerstag, 10. Dezember 2015, 00:29 Uhr

Ich finde es nach wie vor bemerkenswert, wie sich das Gros der scheinbar intellektuellen Mitforisten an den möglichen Szenarien abarbeiten, die zur Zerstörung des IS – oder wahlweise zur Lösung des gesamten Konfliktes im nahen Osten – führen könnten, ohne auch nur den Anschein zu erwecken, als müsste dabei von der UN beschlossenes Völkerrecht nicht wenigstens gelegentlich beachtet werden.
Meinen Glückwunsch: Mti Ihnen allen ist dieser beste aller Kriege zu machen!
Ein Wort noch am Schluss: Das jemand ohne Erbrechen die Pläne des Verbrechers Cohen zitiert, spricht schon Bände!

41) Christoph Matthes, Donnerstag, 10. Dezember 2015, 12:01 Uhr

Um es mit einem deutschen Sprichwort auf den Punkt zu bringen: Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen. Ist das der neue “Claim” für die deutsch-französische Partnerschaft oder besser noch der Bundeswehr (anstelle von” Wir. Dienen. Deutschland.”…..)?

42) Michael Schmidt, Donnerstag, 10. Dezember 2015, 17:10 Uhr

@34) Erwin Gabriel

Bei unserer Frau Bundeskanzler habe ich mich schon immer darüber gewundert, ob sie die Widersprüchlichkeit der Ansätze “auf Sicht fahren” und “vom Ende her denken” selber überhaupt wahrnimmt.

Bei der Jubelperser-Presse ist das sicherlich nicht der Fall. Ich glaube aufgrund der erratischen, rein zufälligen Politikwechsel der Frau Bundeskanzler eher daran, dass das “vom Ende her denken” nur ein Public-Relations-Gag ist, der unreflektiert von der Jubelperser-Presse willig weitergetragen wird. Kommentator K. wird mir widersprechen, denn sie ist in der “richtigen Partei” und daher über jeden Zweifel erhaben, soviel Unsinn sie auch verzapfen möge.

Ansonsten danke ich für Ihre freundliche Zustimmung.

43) Politikverdruss, Freitag, 11. Dezember 2015, 19:52 Uhr

Der terroristisch geprägte Islamismus, an der Spitze der Islamische Staat, ist weltweit auf dem Vormarsch. Inzwischen versinken ganze Länder in Schutt und Asche (Syrien) Regionen werden destabilisiert (Naher und Mittlerer Osten), und fast ein ganzer Kontinent(Afrika) droht zu kollabieren.

Islamistische Anschläge in Europa, USA, Australien, Russland und anderen Ländern versetzen die Menschen in Angst und Schrecken. 60 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Die Welt reagiert darauf mit einer internationalen Allianz (September 2014) gegen den IS.

Was ist geschehen und was ist zu tun? Navid Kermani hat in seiner Friedenspreis-Rede beeindruckende Antworten gegeben. Hier wenige Auszüge:

„Eine Organisation wie der „Islamische Staat“ mit hochgerechnet 30.000 Kämpfern ist für die Weltgemeinschaft nicht unbesiegbar – sie darf es nicht sein. „Heute sind sie bei uns“, sagte der katholische Bischof von Mossul, Yohanna Petros Mouche, als er den Westen und die Weltmächte um Hilfe bat, um den IS aus dem Irak zu vertreiben. „Heute sind sie bei uns. Morgen werden sie bei euch sein.

„Was ist geschehen? Der „Islamische Staat“ hat nicht erst heute begonnen und auch nicht erst mit den Bürgerkriegen im Irak und in Syrien. Seine Methoden mögen auf Ablehnung stoßen, aber seine Ideologie ist der Wahhabismus, der heute bis in die hintersten Winkel der islamischen Welt wirkt und als Salafismus gerade auch für Jugendliche in Europa attraktiv geworden ist.“

„Wenn man weiß, dass die Schulbücher und Lehrpläne im „Islamischen Staat“ zu 95 Prozent identisch mit den Schulbüchern und Lehrplänen Saudi-Arabiens sind, dann weiß man auch, dass die Welt nicht nur im Irak und in Syrien strikt in verboten und erlaubt eingeteilt wird – und die Menschheit in gläubig und ungläubig.“

„Wenn man andere Menschen systematisch, Tag für Tag, öffentlich herabsetzt, ist es nur folgerichtig – wie gut kennen wir das aus unserer eigenen, der deutschen Geschichte –, daß man schließlich auch ihr Leben für unwert erklärt. Dass ein solcher religiöser Faschismus überhaupt denkmöglich wurde, dass der IS so viele Kämpfer und noch mehr Sympathisanten finden, dass er ganze Länder überrennen und Millionenstädte weitgehend kampflos einnehmen konnte, das ist nicht der Beginn, sondern der vorläufige Endpunkt eines langen Niedergangs, eines Niedergangs auch und gerade des religiösen Denkens.“

(Navid Kermani, Friedenspreis-Rede)

Was bedeutet das für den Westen und die muslimische Welt? Die Muslime müssen begreifen, dass die Ideologisierung des Islam(Wahhabismus) selbstverschuldet ist und nur von den Muslimen selbst wieder rückgängig gemacht werden kann. Der multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Orient sei untergegangen, diagnostizierte Kermani. Ihn wieder zu beleben erfordert eine breite innermuslimische Debatte zu den geistigen Wurzeln dieser Radikalität.

Solange aber Ahmad Mohammad al Tayyeb, Oberster Gelehrter von Kairos Universität Al Azhar, die sich zur wichtigsten Lehranstalt des sunnitischen Islam zählt, den “Islamischen Staat” bei jeder Gelegenheit als eine “zionistische Verschwörung” darstellt, die die arabische Welt auf die Knie zwingen soll, wird man kaum vorankommen.

In der Zwischenzeit wird es für den Westen darauf ankommen, den Terrorangriffen und den Eroberungszügen des IS wirksam auf politischer und militärischer Ebene zu begegnen. Es wäre fahrlässig die Gefahr zu unterschätzen und zu glauben, man könne den IS mit „guten Worten“ zur Umkehr bewegen. Und wie verheerend der „religiöse Faschismus“ des Wahhabismus sich bereits auswirkt, zeigt die aktuell große Anzahl (7900)deutscher Salafisten.

44) Politikverdruss, Samstag, 12. Dezember 2015, 11:15 Uhr

31) Erwin Gabriel, Montag, 07. Dezember 2015, 14:21 Uhr,

ich teile Ihre Skepsis im Hinblick auf den heillosen Interventionismus der Bush-Ära. Darum geht es aktuell aber nicht. Es geht um terroristische Angriffe auf Europa und andere Länder, um die Eroberung weiter Teile Syriens und des Iraks durch ISIS( inzwischen mit größerem Anspruch IS) und die Frage, wie der Westen darauf reagieren soll.

Ja, den religiösen Faschismus, der vom Wahhabismus ausgeht, können nur die Muslime zurückdrängen. Da sollten wir tunlichst die Finger von lassen, sonst wirft man uns wieder Kreuzzugsdenken vor. Aber der Westen hat gegenüber seinen eigenen Bürgern eine Schutzverantwortung. Und wie man dieser Verpflichtung politisch und militärisch nachkommen will, darauf müssen unsere politischen Führer eine Antwort finden.

Es reicht nicht aus, den Kopf in den Sand zu stecken und darauf zu hoffen, irgendwer werde schon eine „diplomatische Lösung“ aus dem Hut zaubern. Wenn man schon nicht mit Assad sprechen will, ist man dann etwa bereit, mit den Kopfabschneidern des IS zu „reden“? Wohl kaum. Also wird man den Weg für politische Lösungen bereiten müssen. Gegenüber dem IS können das nur professionelle Soldaten.

Auch die Behauptung, Deutschland habe „dort ohne UN-Mandat nichts zu suchen“, ist doch nicht belegbar. An anderer Stelle habe ich auf die zahlreichen UN-Resolutionen und Bündnisverpflichtungen Deutschlands hingewiesen, die bereits existieren. Nun das Gegenteil zu behaupten, ist nicht sehr überzeugend. Nun ja, die Partei Die Linke sieht die UN-Legitimation noch nicht als gegeben an, aber was bedeutet das schon?

Ich war und bin immer gegen den „Menschenrechts-Imperialismus“ gewesen, der sich hinter der großen Geste verbirgt, jemanden beschützen zu wollen. Doch in diesem Fall geht es nicht darum. Es geht darum, dass man uns Bürger Europas in Paris erneut angegriffen hat und dass vor diesen „Angreifern“ Millionen Menschen fliehen, die wir aufnehmen. Und da können Sie nicht damit kommen, lieber Herr Gabriel, „wir hätten dort nichts zu suchen“.

45) Leo Aul, Samstag, 12. Dezember 2015, 15:48 Uhr

Despoten und Chaoten allerorten. Assad ist zweifellos kein Demokrat. Aber er hat seinen Laden, wenn auch mit Opfern, zusammengehalten. Der Krieg ist vorrangig religiös bedingt und wird getragen vom muslimischen Bruderzwist. Die Zerstörungen werfen das Land um Jahrzehnte zurück, in denen die Evolution der Gesellschaft wesentlich bessere Fortschritte hätte erzielen können. Als er antrat, wollte er (lt. Presse) es besser machen als sein Vater. Den Idealismus hat er verlieren müssen, da die dortige Gesellschaft und sein Umfeld das nicht zuließen. Assad ist absolut kein Heiliger, aber in den ersten Jahren seiner Zeit hat er versucht, das Land aus dem inneren Zwist zu befreien.

Die Saudis, Katarer und einige andere Länder, aus denen wir Rohstoffe beziehen, sind nicht besser oder wesentlich schlimmer. Das sind nun mal Länder und Kulturen, die nicht mit unseren demokratischen Maßstäben gemessen werden können. Tut man das trotzdem, droht Zerfall. Die Jahrhunderte alten Lehren aus Afghanistan sollten eigentlich bekannt sein. Haben wir und die Amerikaner noch nicht genug gelernt aus Libyen, Algerien, Ägypten, Pakistan und dem Irak?

Überall dort, wo die Kulturen noch nicht für demokratische Regel bereit waren, wurde Chaos angerichtet. Auch die Geschichte der Nachkolonialzeit in Afrika beweist genug. Ein Chaos gebiert das andere. Das ist in Syrien dem Irak und in Afghanistan alles eher eine mit unrealistischen Wünschen begründete Politik, denn ein Pragmatismus, der die Gegebenheiten mit dem möglichen Fortschritt in Einklang ringt. Wennschon dennschon, dann müsste die westliche Welt umgehend auch Indien mit seiner die Menschen verachtenden Kasten- und Religionspolitik und die Saudis bombardieren. Gleiches Unrecht für Alle.

Despotisch ist auch der, der glaubt, sich jedes Recht mit Waffen nehmen zu können und dabei nicht wissen will, was in anderen Ländern kulturell möglich ist. Es ist zutiefst arrogant, wenn man sein eigenes Land zum Vorbild für andere Länder nimmt, obwohl man selbst vom Vorbild einer wahren Demokratie weit entfernt ist. Ist es etwa demokratisch, wenn der am ehesten die Wahl gewinnt, der die meisten Spenden hat, um im TV am besten prahlen und Phrasen verbreiten zu können?

46) karel, Montag, 14. Dezember 2015, 12:49 Uhr

42)
“Kommentator K. wird mir widersprechen, denn sie ist in der “richtigen Partei” und daher über jeden Zweifel erhaben, soviel Unsinn sie auch verzapfen möge.”

Diese Art “Sachlichkeit” signalisiert Argumentationsschwäche.
Schade eigentlich.

47) Erwin Gabriel, Montag, 14. Dezember 2015, 13:52 Uhr

@ 44) Politikverdruss, Samstag, 12. Dezember 2015, 11:15 Uhr

wie gesagt, ich sehe das anders. Wenn hier in Deutschland ein Deutscher aus einem Slumviertel eine Bombe schmeißt und sich als IS-Kämpfer bezeichnet – wen sollen wir dann angreifen? Syrien? Den Irak?

Wir haben in unseren Städten vielleicht noch nicht die gleichen Zustände wie Frankreich in einigen Vororten von Paris. Aber solange da die Leute derart von ihrer Zukunft abgekoppelt werden, ohne dass sich einer kümmert, brauchen wir uns über nichts wundern. da hat nicht der IS Schuld.

Und dass es Chaos und Krawall von Mauretanien bis in den Oman gibt, liegt nicht am IS, sondern ist, wie der IS selbst, eine Folge seit Jahrzehnten verfehlter, kriegerischer westlicher (hauptsächlich amerikanischer) Politik, die einzig auf Zugang zu Ölquellen und auf Schwächung von Russland zielt.

Die Mittel, mit denen wir “antworten” wollen, sind die gleichen, die diese Situation erst erzeugten.

48) wschira, Montag, 14. Dezember 2015, 16:02 Uhr

Ausgerechnet die USA spielen sich als vorderste Front im Kampf gegen IS auf.
Da hat in den USA eine als konservativ bezeichnete Bürgerrechtsgruppe namens Judicial Watch per Gericht die Herausgabe eines Reports der DIA (Defense Intelligence Agency) erzwungen, aus dem hervorgeht, dass die USA direkt und indirekt die Entstehung und Gründung des IS betrieben haben in der irrigen Meinung, damit Assad wegfegen zu können. Sie haben sich wieder mal geirrt wie schon so oft, wenn sie nützliche Idioten gesucht haben.

http://www.foxnews.com/politics/2015/05/18/military-intel-predicted-rise-isis-in-2012-detailed-arms-shipments.html

Ich habe absichtlich einen Bericht der foxnews genommen, weil die sicher nicht als Putintrolle bezeichnet werden können.
Es haben darüber allerdings noch mehr amerikanische Medien berichtet.
Hierzulande hat man recht wenig darüber gehört. Todenhöfer hat das thematisiert, auch (ausgerechnet) im Focus wurde das erwähnt.

49) Nico Frank, Mittwoch, 16. Dezember 2015, 17:05 Uhr

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 hat sich der KRIEG bereits angedeutet.
Steinmeier und Gauck forderten verklausuliert, mehr Kriegsbeteiligung von Deutschland. Jeden Bundesbürger muss klar sein, mehr Krieg im Ausland führt zu mehr Gegenangriffen die wir vornehmlich als Terror bezeichnen. Worin liegt der Unterschied, wenn ein Mensch durch eine higthtech gesteuerte Tomahawk-Rakete zerrissen wird oder durch die AK47 eines Terroristen stirbt?
Auch das konnte mir bis heute niemand erklären, worin der Unterschied für die Hinterbliebenen der Opfer sein soll.

50) Rapunzel, Donnerstag, 17. Dezember 2015, 08:40 Uhr

Herr DeMaiziére verantwortet als spgenannter Innenminister einen in der Geschichte der BRD beispiellosen Anstieg rechtsradikalen Terrorismus.
Was tut dieser Mann?

51) Politikverdruss, Montag, 21. Dezember 2015, 12:50 Uhr

47) Erwin Gabriel, Montag, 14. Dezember 2015, 13:52 Uhr,

ihre Kritik an der aggressiven US-Geopolitik, die andere Länder nur als Schachfiguren auf einem Schachbrett (Brzezinski)sieht, teile ich uneingeschränkt. Und mittlerweile besteht ja auch kein Zweifel mehr daran, dass die USA an der Entstehung des Islamischen Staates Mitverantwortung tragen: http://www.n-tv.de/politik/USA-liessen-den-IS-gewaehren-article15177536.html

Das Problem ist aber mehrschichtig. Ursache bleibt ein innerarabischer Bruderkrieg zwischen Sunniten und Schiiten, der zwar von den Großmächten immer wieder instrumentalisiert und damit auch immer wieder entfacht wird, der aber in erster Linie im politischen Islam, mit der Scharia als Kern, wurzelt. Deshalb war und ist der politische Islam auch immer eine „Friedensreligion“, die ihre religiös-politischen Ziele mit den Mitteln des Krieges durchsetzt. So wie z.B. die Pax Romana auch militärisch durchgesetzt wurde.

Nun wäre ich sofort völlig auf Ihrer Seite, wenn es „nur“ um einen innerarabischen Bürgerkrieg ginge. Darum geht es aber nicht. Der Islamische Staat hat große Teile souveräner Staaten erobert, daraus einen Quasi-Staat errichtet und nun Bürger in Europa direkt angegriffen. Präsident Hollande hat das zu Recht als einen Kriegsakt eingestuft. Europa wird damit zum Kampfgebiet. In dem Bekennerschreiben des IS wird Frankreich als das Hauptziel des IS definiert – und “all jene, die seinem Pfad folgen”. Die Angriffe von Paris seien “nur der Anfang eines Sturms”.

Darauf können die Länder Europas nicht mit einer als Friedensliebe kaschierten Untätigkeit antworten. Jeder muss wissen, dass Europa ein äußerst kriegserfahrener Kontinent ist. Europa hat aus diesen bitteren Kriegserfahrungen die Konsequenz gezogen, einer friedfertigen Politik den Vorrang einzuräumen. Dieser Vorrang endet aber spätesten dort, wo die europäische Werteordnung oder europäische Bürger an Leib und Leben bedroht werden. Es muss absolut klar sein: In Europa kann jeder glauben, woran er will. Aber einen politischen Islam wird es hier nicht geben.

Nun bleibt die Beantwortung der Frage, mit welchen Mitteln man dem IS begegnen will. Eine Frage, auf die Sie, lieber Herr Gabriel, leider keine Antwort geben. Ihre Argumentationskette bleibt unvollständig. Ich dagegen bin überzeugt, dass gegenüber dem IS keine politischen Lösungsansätze möglich sind. Der IS hat die Integrität zweier Staaten (plus Libyen) erheblich verletzt, trägt den Terror in zahlreiche Staaten der Welt und „herrscht“ in den eroberten Gebieten mit unglaublicher Brutalität. Darauf gibt es keine politisch-diplomatische Antwort! Und wenn Sie nicht wissen, wen Sie angreifen sollen, dann fragen Sie doch mal die beeindruckenden Peschmerga-Frauen.

52) Erwin Gabriel, Montag, 21. Dezember 2015, 14:38 Uhr

@ 50) Rapunzel, Donnerstag, 17. Dezember 2015, 08:40 Uhr

>> Herr DeMaiziére verantwortet als spgenannter Innenminister
>> einen in der Geschichte der BRD beispiellosen Anstieg
>> rechtsradikalen Terrorismus.

Verantworten? Ich glaube, Sie vergreifen sich da etwas im Ton.

Der Anstieg wird sicherlich nicht durch die Person de Maizères oder durch das Amt des Innenministers ausgelöst, sondern durch andere Umstände.

53) Tiedgen, Dienstag, 22. Dezember 2015, 13:02 Uhr

@50 Rapunzel

Ich bin kein Fan des Innenministers, aber ich bin mit Krisenmanagern solidarisch. Die vielen Bürgermeister, Landräte und sonstigen Chefs der Exekutive haben alle Hände voll zu tun.

Und der Innenminister hat einfach die “Arschkarte” gezogen: er kann die vorgeschlagenen Maßnahmen (u.a. aus der Innenministerkonferenz) nicht durchsetzen, seine Bundespolizei und Bundeswehr sind mit der Flüchtlingsaufnahme beschäftigt und die Polizisten der Städte fahren diverse Einsätze wegen der Flüchtlingsunterkünfte.

Und an allem, was suboptimal läuft, ist Herr de Maiziere schuld: ein klassischer Sündenbock. Wenn er sein Pflichtgefühl überwindet und zurücktritt, wird der nächste loyale Sündenbock das Amt übernehmen und scheitern.

Die politische Verantwortung liegt bei den Entscheidern, die die dauerhaft offene Grenze angeordnet haben.
Und die spekulieren offenbar darauf, dass andere Länder wie Österreich ihre Grenze abschotten und die “bösen Bilder” auf sich nehmen. Oder man hofft auf einen schneereichen Winter, der den Bustransitverkehr behindert. Oder man hofft auf einen stürmischen Winter in Griechenland.

Wenn die Grenzübertrittszahlen stabil bleiben, dann haben wir am 13. März 2016 (Wahl in 3 Bundesländern) ca. 400.000 weitere Flüchtlinge im Land. Ein größeren Anteil davon wird das reiche Baden-Württemberg aufnehmen müssen. Ich vermute, es wird dort für die CDU-Fraktion im Landtag schwierig werden. Vermutlich werden sie es dann bereuen, auf dem Parteitag auf eine kritische Debatte (wie bei der SPD) verzichtet zu haben.

Im übrigen, die rechsradikalen Terrorakte steigen vermutlich proportional zur Anzahl der Flüchtlinge. Und auch die Anzahl der Straftaten der Flüchtlinge steigt proportional dazu: mehr Flüchtlinge bei nicht vorhandenen Wohnungen ergeben einen Daueraufenthalt. Da ist ist den Großstädten eine Menge los. Und der Polizist, der “Saalschlachten” beendet oder Demonstrationen begleiten muß, steht für seine eigentliche Aufgabe der Verbrechensprävention und -verfolgung nicht zur Verfügung.

Mein Mitgefühl und meine Solidarität gibt auch den Polizisten, die jetzt einen stressigen Job haben.

54) Jakobiner, Donnerstag, 24. Dezember 2015, 06:50 Uhr

Zu Politikverdruss:

” Ich dagegen bin überzeugt, dass gegenüber dem IS keine politischen Lösungsansätze möglich sind. ”

Also meinen Sie, dass es nur die militärische Lösung sein soll.Wie gesagt: Das ist ohne Bodentruppen nicht machbar und falls die eingesetzt werden sollten, dann nur wenn die USA diese stellen oder wenn die NATO die wehrpflichtigen syrischen Flüchtlinge in Europa zu einer Armee ausbildet und dann einsetzt.Beides sehr theoretische Annahmen. Dazu müssen sie sehen, dass sich der IS inzwischen auch schon auf andere Länder ausbreitet, z.B. Lybien.Wie Elliot Cohen meinte: Dies würde einen mehrgenerationalen 4. Weltrkieg erfordern samt nation-building und längerer Besatzung und dazu ist in den USA, geschweige denn Europa kein Politiker bereit. Von daher wird das Ziel wohl eher die Eindämmung und nicht die Besiegung des IS sein. Es gibt ja auch schon einige Theoretiker, die meinen, dass wenn der IS eingedämmt ist und sich als Staat etablioert, dieser dann wie das strengwahhabitische Saudiarabien aussehen würde, welches ja auch Verbündeter des Westens ist.

55) Konservativ, Montag, 11. Januar 2016, 15:13 Uhr

So lange rechte Terroristen in Deutschland keine Strafverfolgung fürchten müssen. So lange ist jedes deutsche Engagement gegen Terrorismus unglaubwürdig.

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