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Dienstag, 05. Januar 2016, 18:29 Uhr

Köln und das Versagen der Medien

Nach dem empörenden Vorfällen in der Silvesternacht in Köln gibt es – neben dem Mitleid mit den betroffenen Frauen – viele Fragen. Die wichtigsten richten sich an die Polizei:

Wieso konnte sie die Frauen nicht besser schützen?

Warum hat sie erst nichts von den Übergriffen mitbekommen und dann bei der Verfolgung und Aufklärung versagt?

Wieso kam es am Tag danach zu der polizeilichen Desinformation, die Silvesternacht in Köln sei weitgehend friedlich verlaufen?

Wieso gab es – wenn das Problem nordafrikanischer Bandenkriminalität polizeibekannt war – in Köln nicht schon längst eine Sonderkommission zur gezielten Verfolgung dieser Straftaten?

Die Fragen, die mich aber genauso beschäftigen, sind die Fragen nach dem Versagen der Medien:

Wieso dauerte es vier Tage, bis die Vorfälle in den nationalen Medien auftauchten ?

Und wieso sind sie nicht wenigstens dann aufgewacht, als der Kölner “Express” darüber berichtete?

Wo sind die Reporter, die etwas über solche öffentlichen Ereignisse zeitnah erfahren und sie sofort recherchieren?

Wo sind die Chefredakteure, die die Brisanz erkennen und ihre Reporter unter Druck setzen, mehr Informationen zu beschaffen?

Gibt es eine Schere im Kopf der Journalisten, wenn es sich um “arabisch aussehende, nordafrikanische Männer” handelt?

Wieso berichtet eine Zeitung wie BILD seitenweise über die irrealen Gewaltfilme von Till Schweiger, über die reale Gewalt vor dem Kölner Hauptbahnhof aber nur mit einer im Inneren des Blattes versteckten Meldung statt mindestens auf zwei Sonderseiten?

Was ist das für ein Journalismus, der nicht mehr mitbekommt, was öffentlich in einer deutschen Großstadt passiert?

Schämen sich die öffentlich-rechtlichen Medien nicht, wenn sie jetzt mit viertägiger Verspätung in Sondersendungen über ungeheuerliche Vorfälle in Deutschland berichten, was ihnen bei Ereignissen im Ausland am selben Tag gelingt?

Die Berichterstattung über die Ereignisse in Köln ist für die deutschen Medien ein Armutszeugnis. Und was mich am meisten ärgert: Es ist Wasser auf die Mühlen aller rechten Hetzer, die sich in ihren Angriffen auf die “Lügenpresse” bestätigt sehen.

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168 Kommentare

1) Günter Springer, Dienstag, 05. Januar 2016, 19:04 Uhr

Hat Sie das so sehr gewundert Herr Spreng, mich nicht!
Das ist erst der Anfang und jeder , der ein wenig bei Verstand ist, konnte das voraussehen.
Nur unsere sogenannten Experten und die hochwohllöbliche Regierung in ihrem Tiefschlaf merken nichts, wollen nichts merken, bleiben in ihren Sesseln sitzen und schnarchen weiter.
Wenn man sich die unbeholfenen Kommentare heute in den Medien angehöhrt hat, kann man schier verzweifeln!
So hilflos wie jetzt wir auch die Verfolgung der Schuldigen und deren Verurteilung ablaufen, vielleicht sollen wir uns noch entschuldigen bei ihnen.
Und sprechen Sie nicht immer von Hetzern, die sich ob dieses Chaos aufregen.
Wenn die staatlichen Organe nicht mehr in der Lage sind, die Situation zu beherschen, werden sich die Menschen selbst wehren und das mit Recht!
Und erst die Frau Merkel mit ihrer Aufforderung zur harten Bestrafung der Schuldigen ist doch bereits verpufft, nachdem sie es gesagt hat, kennt man doch.

2) Art Vanderley, Dienstag, 05. Januar 2016, 19:46 Uhr

Das Aussehen der Täter mag ein Grund sein für das lange Totschweigen solcher Taten , um nur ja nicht als ausländerfeindlich zu gelten , kehrt da so mancher , vielleicht sogar seriöse Journalist was unter den Teppich und erreicht das genaue Gegenteil damit.
Aber die Gründe dürften auch in der Opferstruktur und der Art der Übergriffe liegen. Das hat eben an einer Stelle stattgefunden , wo es auch den “braven” Bürger erwischen kann , und außerdem war sexuelle Gewalt im Spiel . Da kommt die politische Korrektheit mit sich selbst ins Gehege , Ausländer kritisieren , pfui , aber Frauen , die nicht arm sind , stehen höher , also muß es jetzt doch an die Öffentlichkeit. “Simple” Raubüberfälle und ähnliche Gewalttaten sind natürlich halb so wild , vor allem , wenn sie hübsch versteckt ablaufen und in den “sozialen Brennpunkten” geschehen.

3) Paulus, Dienstag, 05. Januar 2016, 19:53 Uhr

Die Fragen, die Spreng stellt verlangen Antwort rund um die Ereignisse wie sie in den ör Medien z. Zt. als Meldungen auftauchen. Die sich, wie heute bekannt wird, auch in Hamburg und Stuttgart in ähnlicher Weise abgespielt haben. Widersprechen will ich der Pauschalkritik, mit der die überspitzten Bezeichnung “Lügenpresse” die für einen Großteil der sich selbst als solche ernannten. “Qualitätsmedien” gelten soll und mit dem Kennzeichnung sie stamme von “rechten Hetzer” verbunden wird.

Die sozialen Netzwerke sind prall gefüllt mit Beiträgen von Journalisten und seriösen, gleichwohl kritischen Beobachtern der Leitmedien, die mit Beispielen von Einflussnahme aus eigenem Erleben und Nachweisen, auf die Schlagseite in der Berichterstattung verweisen und die sich nicht mit der Beruhigungspille “Fehler geschehen überall” beiseite schieben lassen. Die Wortbedeutung “Lügenpresse” enthält eine polemische Zuspitzung. Die erscheint mir eher tragbar als eine oft anzutreffende Selbstgerechtigkeit, mit der die die Perspektive eingenommen wird: Der Westen mit seiner Form von “Demokratie” und “Freiheit” hat das Maß aller Beurteilung der Vorgänge in der Welt” zu sein. Sie kann nur selektiv sein auch dann, wenn sie vorgibt nur einen Zusammenhang von Tatsachen zu berichten, die “wahr” sind.

Gruß
Paulus

4) Holger, Dienstag, 05. Januar 2016, 20:09 Uhr

Einen Erklärungsversuch, warum die Medien “versagt” haben, findet sich hier:
http://www.michael-draeger.com/2016/01/05/k%C3%B6ln-mal-wieder-medienversagen/

5) Ludger, Dienstag, 05. Januar 2016, 21:55 Uhr

Sehr gute Fragen! Endlich werden die richtigen Fragen gestellt!!!

6) James Hartke, Dienstag, 05. Januar 2016, 23:00 Uhr

Wenn die Zeitungen ihren Artikel lesen, werden sie ihnen auch noch Rechtsextremismus vorwerfen.

Das was wir seit dem letzten Sommer erleben ist so krank. krank. krank.

7) Erwin Gabriel, Dienstag, 05. Januar 2016, 23:41 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Sie weinen Krokodilstränen.

Sie sollten doch von der Maulkorb-Regelung wissen, mit der die Regierung (nicht erst diese) die Medien “bittet”, in Fällen von Ausländer-Kriminalität sich, höflich formuliert, mehr auf den Aspekt “Kriminalität” als auf den Aspekt “Ausländer” zu konzentrieren. Wenn Deutsche einen Ausländer verprügeln, steht das genauso in der Zeitung, oft verbunden mit dem Hinweis auf Ausländerfeindlichkeit oder (wie neulich in “heute” zu hören) auf “rechtes” Gedankengut statt der korrekten Formulierung “rechtsextremes” Gedankengut (aber wen interessieren heute noch journalistische Sorgfaltspflicht und das Bemühen um zutreffende Fakten).

In diesem Fall, wo aus schierer Personalnot der gequälten Polizei eine durchgängige Überwachung / Betreunung / Präsenz gar nicht mehr möglich ist, wo die für die Strafverfolgung zuständigen Bundespolizisten sich in Bayern um Flüchtlinge kümmern müssen, wo nicht alle Anzeigen in der gleichen Nacht, sondern teilweise mit erheblichen Verzögerungen eingingen, wo auch noch ein Feiertag dazwischen lag – in diesem Fall ist die Berichterstattung im Vergleich zu den sonst üblichen Umständen rasch, umfassend und ehrlich.

Wäre über andere Themen – von der Ukraine über Griechenland, Euro / Europa bis hin zur realen Flüchtlingssituation – gleichermaßen rasch und offen berichtet worden, gäbe es die Diskussion um die “Lügenpresse” (auch hier wäre “Verschweigerpresse” der passendere Ausdruck) erst gar nicht.

Und anstatt die Frage zu stellen, warum die Frauen nicht geschützt wurden, sollten Sie vielleicht die Antwort liefern: Weil die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern so kaputtgespart wurde, dass es nur noch zum Blitzen für Verkehrssünder reicht. Ob Steuerfahndung, Ausländer- oder Clan-Kriminalität, Gewalt von rechts oder links – viel zu oft fehlen einfach die Mittel, um diese Jobs ordentlich zu machen.

Wer jetzt auf die Polizei schimpft, schimpft definitiv über die Falschen.

8) mac4ever, Mittwoch, 06. Januar 2016, 01:30 Uhr

Lieber Herr Spreng, Sie als Medien- bzw. PR-Profi werden die Fragen sicherlich selbst beantworten können:

Die Seuche, die den freien öffentlichen Diskurs seit Jahren vergiftet, hat einen Namen, den Sie kennen:

POLITICAL CORRECTNESS.

Diese erreicht genau das Gegenteil dessen, was sie angeblich beabsichtigt, die Rechten brauchen nur die Arme aufzuhalten ob all der angeödeten, politisch heimatlos gewordenen Gefühlslinken. Darin gleicht sie der DDR-Propaganda, die 28 Jahre meines Lebens inmitten der “entwickelten sozialistischen Menschengemeinschaft” begleitet hat.

Die PC wird mit aller ökonomischen Macht durchgesetzt und die Journalisten, die sich ihr nicht fügen, sind in ihrer Existenz bedroht. Und das ist sogar rechtens und wird “Tendenzschutz” genannt.

Denn Journalisten entscheiden nicht selbst, welche Themen relevant sind, und das konsumierende Publikum schon gar nicht. Es gibt Tabu-Themen, das fiel mir schon in den 90ern auf, als ich versuchte, zu thematisieren, daß eine ganze Generation von Ostdeutschen in Prekariat und Arbeitslosigkeit gestürzt wurde – zu jung für die Rente, zu alt für den (westlichen) Arbeitsmarkt. Das hat damals geklappt: nur nicht dran rühren, könnte sonst noch teuer werden.

Das versucht man nun wieder auf immer breiterer Front. Aber immer mehr Leuten stößt das immer sauerer auf.

Manche Medien heute erinnern mich an die DDR. Auch dort wurde die Wirklichkeit schöngelogen. Das passiert heute wieder, aber es klappt nicht. Die Wirklichkeit holt via Internet die Medienentscheider ein: mit 4 Tagen Verspätung. Davor waren es Jahre (Stichwort “Parallelgesellschaften”), eigentlich ein Fortschritt…

Köln ist eine Blamage für sie. Na klar, und ich sage: ENDLICH SEHEN ALLE, WIE NACKT DER KAISER IST. Auch SPON, mit dem nach eigenem Bekunden größten deutsche Diskussionsforum, aber bei weitem nicht mit dem freiesten, hat sich blamiert, auch wenn sie sich noch einen Hofnarren namens Jan Fleischhauer leisten – sorry, der Seitenhieb mußte sein.

Der Journalismus bekommt also sehr wohl mit, was in deutschen Großstädten passiert. Aber es kann eben nicht sein, was nicht sein darf. Das haben schon Christian Morgenstern und Jahrzehnte später Wolf Biermann festgestellt und heute sind wir schon wieder so weit.

9) Konservativ, Mittwoch, 06. Januar 2016, 09:01 Uhr

Noch mal zur Klarstellung:
Frauen werden und wurden illegalerweise auf öffentlichen Veranstaltungen sexuell attackiert. Man schaue sich nur mal auf dem Oktoberfest um!
Das ist eine Schweinerei, wird aber seit jeher von der deutschen Polizei eher verharmlost und -so wie azch rechtsradikaler Terrorismus- eher unentschlossen bis gar nicht verfolgt.
Interessant ist: Heute geht angesichts der Kölner Begebenheiten (der bis zu den Pariser Ereignissen noch mit Schäuble illoyale Putschist gegen Merkels Flüchtlingspolitik) DeMaiziére auf Distanz zur Polizei (deren Dienstherr er selbst ist!). Prost Neujahr.

Wer kümmert sich eigentlich künftig um unsere Sicherheit?

10) Annelie Tietze, Mittwoch, 06. Januar 2016, 09:35 Uhr

Danke Herr Spreng, Sie formulieren meine Gedanken.

Schlimmer noch ist meine Fantasie; die Polizei vor Ort will nichts gemerkt haben? Mag man das für möglich halten?

Leider ja! Eben lese ich die Nachricht, dass der spätere Massenmörder Anders Breivik mit seinem Auto voller Waffenteile und Munition von deutscher Polizei angehalten wurde, anschließend ließ man ihn nicht nur weiterfahren, sondern gab auch keinerlei Hinweise an norwegische Behörden.

Teile der Sicherheitsbehörden im Land scheinen sich im Drei Affen Modus zu befinden ( NSU- Erkenntnisse).

Aber Vorratsdatenspeicherung propagieren, die jeden Bürger unter Generalverdacht stellt.

11) Alexander, Mittwoch, 06. Januar 2016, 10:28 Uhr

Zustimmung!

Ich stimme der Argumentation von Herrn Spreng zu! Angesichts derartiger katastrophaler Berichterstattungen darf bzw. muss man auch einmal polemisch sein und Klartext reden.

Diese Vorgänge in Köln, Hamburg und Stuttgart sind außerordentlich komplex. Hier geht es nicht nur das kriminelle Verhalten einiger Personen, sondern auch um das Verhalten deutscher Politiker, der Justiz, der Polizei und eben auch der Medien.

Ich habe den Eindruck, dass viele linke, grüne Politiker aufgrund eines negativ gefärbten Deutschland-Bildes sich Einwanderer aus fremden Kulturen wünschen, herbeisehnen und deshalb Mißstände unter den Tisch kehren bzw. tabuisieren. Ich habe die Befürchtung, das derartige Sichtweisen die Triebfeder vieler Politiker sind und mittlerweile auch sehr stark Justiz, Politik, Medien beeinflussen.

Sehr interessant und entlarvend auch das Statement der Kölner Oberbürgermeisterin Reker mit der Empfehlung, dass Frauen nunmehr eine Armlänge Distanz wahren sollen (zu arabisch aussehenden Männern!). Was soll man dazu sagen? Für mich ist das Ausdruck von Ohnmacht und mangeldner Solidarität mit den angegriffenen Frauen.

Auch habe ich den Eindruck, dass die meisten linken, sozialdemokratischen Politiker keinerlei Bezug zu den Nöten der deutschen Bevölkerung haben. Die Büger – insbesondere die Unterschicht und die Mittelschicht – haben massive Ängste vor dem weiteren sozialen Niedergang. Altersarmut, das fallende Lohnniveau und die Arbeitslosigkeit bereiten vielen Menschen massive Ängste. Damit sind diese Bürger leicht zu überzeugen für rechte, fremdenfeindliche Polemiken.

Dies alles spielt natürlich rechtsextremen und fremdenfeindlichen Politikern in die Hände.

Und die stereotype, heuchlerische Empörungsgesten unserer Spitzenpolitiker sind wohl eher die beste Wahlkampfunterstützung für die AfD!

In den letzten Tagen hat die AfD sicherlich wieder einige Prozentpunkte dazu gewonnen

12) Politikverdruss, Mittwoch, 06. Januar 2016, 10:55 Uhr

mac4ever, Mittwoch, 06. Januar 2016, 01:30 Uhr,

sehr treffende Beschreibung der fatalen politischen Entwicklung in „unserem“ Land. Stimme Ihnen voll zu!

13) karel, Mittwoch, 06. Januar 2016, 10:57 Uhr

Werter Konsrrvativ,

Um einem weitverbreiteten Irrtum zu begegnen:
Polizei ist LÄNDERSACHE…. schon seit der Gründung der BRD.
Eine Konsequenz des “3. Reiches”
Somit also eine Angelegenheit vorwiegend rot-grüner Innenminister.
Da ist Ihre Frage berechtigt.

So neu ist das Problem ja nicht:
http://www.focus.de/politik/deutschland/tania-kambouri-beleidigungen-und-gewalt-streifenpolizistin-schildert-ihren-schockierenden-alltag_id_4993177.html

14) Herbert, Mittwoch, 06. Januar 2016, 11:32 Uhr

Als Journalist sollte man nicht diskriminieren, so wurde argumentiert ( zuletzt von einem taz-Redakteur ) – auch deutsche bzw. europäische Männer könnten unter Alkohol übergriffig werden.
Die Argumentation ist schon eigenartig, nur ja nicht eine arabischstämmige Herkunft zu erwähnen ( Claudia Roth hielt sich ängstlich daran ) oder Muslime nicht zu sehr zu kritisieren, es könnte ja auch eine Kulturbereicherung sein (?).
Allerdings gilt die große Mehrheit der unkontrollierten und oft nicht einmal registrierten Zuwanderer als funktionale Analphabeten, zehn Prozent als mitgereiste Kleinkriminelle – mehr als Gebildete oder Ausgebildete.
Wie lange hält der fahrlässige Größenwahn noch an, wie lange lassen sich Deutschland oder Österreich das noch gefallen ?
In Skandinavien werden dien Probleme schon länger nicht verschwiegen und langsam Konsequenzen gezogen, aber ein richtiger Untertanengeist wartet manchmal zu lange.

15) Politikverdruss, Mittwoch, 06. Januar 2016, 11:33 Uhr

Nach der dänischen Grenzschließung sieht Steinmeier die Freizügigkeit in Europa in Gefahr. Damit kann er aber nicht den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht gemeint haben. Dort vollzogen sich unter den Augen der Kölner Polizei atemberaubende „Freizügigkeiten“, die man nun als „Straftaten einer völlig neuen Dimension“ einordnet.

In einem 60-fachen „Einzelfall“ (derzeit 60 Anzeigen, Dunkelziffer?) sind dort Frauen sexuell belästigt, vergewaltigt und ausgeraubt worden. Die mutmaßlichen Täter sind der Polizei seit Monaten bekannt. “Normalerweise gehen die zu zweit oder zu dritt vor”, berichtet ein Ermittler, der die Szene gut kennt dem Kölner Stadt Anzeiger und kommt zu der Bewertung: “Aber dass sich die Zellen wie in der Silvesternacht zusammenschließen, um gemeinsam über ihre Opfer herzufallen, das hat eine neue Qualität.”

Mir stellen sich mehrere Fragen:

Zunächst fragt sich der Otto-Normal-Bürger natürlich, warum die „polizeibekannten Täter“ dort schon seit „Monaten“ ihr Unwesen treiben, ohne von der Polizei daran gehindert zu werden? Ist es nicht so schlimm, wenn die Täter in kleinen Gruppen vorgehen? Müssen wir Bürger das inzwischen als normales Lebensrisiko hinnehmen? Wird man nun nur deshalb tätig, weil die neue Straftat-Dimension unübersehbar ist? Und wurde man bisher nicht tätig, weil die von der Polizei beklagte „Untätigkeit der Justiz“ Polizeiarbeit mittlerweile zur Sisyphusarbeit werden lässt?

Die Medien werfen inzwischen selbstkritisch die Frage auf, warum zuerst fast überhaupt gar nicht und dann nur sehr zögerlich über Straftaten einer völlig neuen Dimension berichtet wurde. http://www.huffingtonpost.de/anabel-schunke/koeln-sexuelle-uebergriffe-medienversagen_b_8911050.html . Was will man mit diesem medialen Wegschauen erreichen? Glaubt man etwa, damit die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber der Flüchtlingspolitik zu reduzieren? Damit wird doch nur das Gegenteil erreicht! Und da wundern sich unsere Polit-„Eliten“, warum die Bundesbürger so wenig hoffnungsfroh (Allensbach) in die Zukunft blicken.

Schließlich ist zu fragen, warum die feministische Empörung völlig ausbleibt. Handelt es sich etwa um die „falschen Täter“? Vor wenigen Jahren reichte ein missglücktes Kompliment eines FDP-Politikers, um im ganzen Land eine Sexismus-Debatte zu entfachen. Und nun? Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich offenbar um „Asylbewerber“, die schon vor Jahren überwiegend über Spanien und Frankreich „eingereist“ sein sollen, die aber offenbar ihr archaisches Frauenbild beibehalten haben. Wo bleibt der Aufschrei der Feministinnen?

Zusammenfassend ist festzustellen: Auf einem der belebtesten Plätze Deutschlands, vor dem Kölner Dom am Hauptbahnhof, rotten sich hunderte Männer zusammen und begehen unter den Augen der Polizei „Straftaten in einer völlig neuen Dimension“. Die Medien schauen weg, die Polizei tut nichts und von der aufgescheuchten Politik jetzt kommen nur Banalitäten. Wir kennen das schon: Die Täter sollen ohne Ansehen der Person mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden etc. Das Schlimmste aber kommt von Frau Reker, der Kölner Oberbürgermeisterin. Sie fordert Verhaltensregeln für Frauen. So werden Opfer zu Tätern. Eine Ungeheuerlichkeit, Frau Reker, Sie sollten sich schämen!

Das wirft letztlich eine ganz zentrale Frage auf. Können wir wirklich darauf vertrauen, dass unsere „Polit-Eliten“ unsere Grundwerte verteidigen? Oder wird die Wertestatik unseres Gemeinwesens scheibchenweise verändert, weil man nicht mehr die politische Kraft aufbringt, „unschöne Bilder“ zu ertragen?

Ich war schon verunsichert. Nun verstärkt sich dieses Gefühl erneut!

16) Paulus, Mittwoch, 06. Januar 2016, 11:40 Uhr

Ähnlich wie Forist “mao4ever” sehe ich als gelernter “Wessi” immer klarer Parallelen in den Mainstream-Medien zur Staatspresse der DDR in ihren letzten Zügen. Nicht nur die Presse (wie das Symptom der PC signalisiert), diese Gesellschaft, hat ihre Zukunft hinter sich. Sie verzehrt ihre kulturellen Grundlagen, das gesellschaftliche Milljö auf der ein “rheinischer Kapitalismus” der Nachkriegszeit noch gedeihen konnte (auch und gerade bei starkem Zustrom von Arbeitskräften mit hoher Qualifikation und Leistungsbereitschaft aus Gebieten östlich der Elbe).

Die Zerstörung einer gewachsenen kulturellen Homogenität wird heute gefeiert als Ausdruck einer “unabänderlichen” Globalisierung, die, getrieben von utopischem Wachstumswahn nunmehr unser Schicksal bestimmt. In der Nachkriegszeit schuf der Ost-Westkonflikt ein übersichtliches Weltbild, die Presse und ör Medien hatten Alleinstellungsmerkmal. Sie übernahmen die Funktion die “freie Welt” zu repräsentieren, einige wenige linke Blättchen erfüllten Alibifunktion im Land des GG, das Pressefreiheit zu garantieren schien.

Diese Zeiten sind vorbei und kehren nicht zurück. Kompensatorisch zur verordneten Euphorie über “gelingende Globalisierung”, übernehmen soziale Netzwerke in “high speed” (und auch mit schrägen Vorstellungen, Fakes und Pöbeleien) mit wichtigen und intellektuell fundierten Beiträgen eine Korrektur der angeblich “auf unsere Werte” verpflichteten Mainstream Medien. An eine neue, mediale Unübersichtlichkeit müssen sich die Repräsentanten der politischen Klasse – sofern sie die Schere der PC im Kopf haben – noch gewöhnen, scheinbar ein schmerzhafter Prozess. Das erklärt vielleicht die zeitliche Verzögerung und Zaghaftigkeit mit der über spontane oder organisierte Massenvorkommnisse von sexuellen Übergriffen gepaart mit Diebstählen berichtet wird, die von jungen Männern vorwiegend mit arabischem und nordafrikanischem Hintergrund begangen wurden. Die Gegenreaktion wird nicht lange auf sich warten lassen – sie liegt so zusagen in der Luft. Wir werden Zuschauer wie der “Wertekonsens” in unserer Gesellschaft zerfällt.

Gruß
Paulus

17) Konservativ, Mittwoch, 06. Januar 2016, 11:53 Uhr

Mit der von rechten Weltverschwörern stets angeführten , angblich falsch verwendeten political correctness” hat die zumehmende organisierte Gewalt gegen Minderheiten und nun auch gegen Frauen wenig zu tun. Hierzulande ist eben ein rechtsfreier Raum entstanden, als man meinte Rechtsradikale/rechte Terroristen lieber zu unterstützen als deren Straftaten auch entschlossen von der Polizei verfolgen zu lassen.
Die Kriminellen sind eben auch nicht dumm und haben nur auf solche “Sicherheitsbehörden” gewartet.
Prost Neujahr!

18) Konservativ, Mittwoch, 06. Januar 2016, 11:56 Uhr

Oder anders gesagt: Wieviel Demokratie hat die Berliner Republik noch übrig gelassen!!

19) Alexander, Mittwoch, 06. Januar 2016, 12:36 Uhr

“Ungewiss, ob es zu einer einzigen Verurteilung kommen wird”

bei t-online.de (siehe auch unter:http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_76561152/uebergriffe-in-koeln-verurteilung-der-taeter-bleibt-ungewiss.html ) ist gerade ein Statement vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft veröffentlicht worden, indem er bezweifelt, dass die Justiz in der Lage ist, überhaupt eine einzige Verurteilung zu leisten.

T-Online ist zwar keine gute Quelle, das Statement von Gewerkschaftschef Rainer Wendt ist aber sicherlich sehr interessant. Er befürchtet, dass es im Zusammenhang mit den Verbrechen nicht zu Urteilen kommen könnte.

Dies bestätigt auch die Befürchtungen von Herrn Spreng!

20) R. Dierke, Mittwoch, 06. Januar 2016, 12:42 Uhr

Das Versagen der Medien hängt zusammen mit der unglückseligen Politikform Angela Merkel.
Die Frage war wohl all überall : Wie bringen wir die böse Nachricht unters Volk und verhindern gleichzeitig eine Verschlechterung der Stimmungslage in puncto “Flüchtlingskrise”. Natürlich kann vor allem die AfD aus dieser Misere Honig saugen. Ja, und das wollte man um jeden Preis verhindern! Vielleicht tauchte ja ein gütiger Engel auf, der das ganze Geschehen in Köln und anderswo als “Silvesterscherz ” vom Tisch wischte. Die Polizei “dein Freund und Helfer” hat wohl auch Stoßgebete zum Himmel geschickt. Hinsichtlich der Medien sieht man arrogant auf Ungarn und Polen herab, sehr viel anders geht es bei uns auch nicht zu.

Ist es nicht die “Große Koalition” , die unter Einschluss der Grünen und Kommunisten im Deutschen Bundestag diese sog.”Political Correctness” ins Leben gerufen hat? Die Wahlbeteiligung ist so niedrig, dass auch in den Bundesländern größtenteils nur große Koalitionen in Frage kommen. Alles ist eben nach allen Seiten gleich und links. Es gibt nur ein Ziel, es mit niemanden aus den Reihen der CDU/CSU, SPD, Grüne und auch Kommunisten zu verderben, schließlich kann man so mit jeder dieser Parteien koalieren. Opposition = Fehlanzeige, brauchen wir nicht. Kritische Medien brauchen wir ebenfalls nicht.. Bei den Talksendungen werden nur die gleichen Leute eingeladen, möglichst die sog. Gutmenschen, von denen keine kritische Gefahr ausgeht.

Und für diese Politikart und -form steht Frau Dr. A. Merkel. Hoffentlich findet sich jemand, der diesen fürchterlichen Einheitsbrei beendet. Keiner traut sich in ihrem Umfeld zu sagen . 10 Jahre verfehlte Politik – Europa, Euro, Energiewende, Griechenland, Flüchtlingskatastrophe – sind genug. Jede (und jeder) ist zu ersetzen vor allem in einer Demokratie, die angeblich so viel auf sich hält..

21) Klaus Litzel, Mittwoch, 06. Januar 2016, 13:30 Uhr

@2) “Wer kümmert sich um unsere Sicherheit?”
Frau Merkel respektive unser Rechtsstaat! Sie hat angekündigt er wird (mal wieder) “mit aller Härte” die Straftaten verfolgen und verurteilen. Wenn der Aufschrei voraussichtlich gross sein wird dann packen wir regelmäßig alle Härte aus. Hoffentlich hört´s die unabhängige Justiz.

22) Walter Ulri, Mittwoch, 06. Januar 2016, 13:52 Uhr

Herr Spreng,

ein sehr guter Artikel.
Die Frage warum nicht schnell und umfassend berichtet wurde, haben Sie selbst in Ihrem letzten Satz beantwortet.

Es geht krampfhaft darum jegliche Information, die den “Rechten” nützen könnte, zu verhindern bzw. klein zu halten. Das wiederum macht betriebsblind und nun haben wir die Zustände. Ich stimme Ihnen zu und sage zusätzlich, leider haben “Die Rechten” in diesem Falle recht. M.E. Sind in diesem Land Maßstäbe verloren gegangen. Eine Partei “Die Linke” ist akzeptiert, trotz ihrer bruchfreien Tradition zur SED, alle rückten nach links, inkl. Merkel, und nun ist die Lücke da, die gefüllt wird. Denn die Themen waren ja nie weg. A.m.S. haben wir zwei Möglichkeiten. Entweder wir akzeptieren neben der Partei “Die Linke” auch eine “Die Rechte” oder wir Bürger der Mitte holen uns unseren Staat zurück, indem wir Probleme klar und ohne Scheuklappen benennen, sie lösen, offen für Hilfesuchende und konsequent und hart zu Straftätern und Verbrechern sind. Auch hart in der Kontrolle derer, die in dieses Land einreisen um hier dauerhaft zu leben. Ich bin für die zweite Möglichkeit.

23) Michael Schmidt, Mittwoch, 06. Januar 2016, 15:25 Uhr

Es ist Wasser auf die Mühlen aller rechten Hetzer, die sich in ihren Angriffen auf die “Lügenpresse” bestätigt sehen.

Aber sowas von. Es lässt sich auch kaum mehr verbergen. Und natürlich ist es eine Bestätigung all derjenigen, die das behaupten, was denn sonst? Wie will sich das einer noch schön lügen?

Ich hätte zu diesem Thema noch mehr zu sagen, aber ich tue es nicht, denn jene Linken, die sich jedwede “Verallgemeinerung” und “Pauschalisierung” ihrer “Lieblings-Unterdrücktengruppen” harsch verbitten, tun genau das mit denjenigen, die nicht ihrer Meinung sind, und werfen Menschen aus der Mittelschicht, die ihren Hintern um 5 oder 6 Uhr morgens aus dem Bett hieven, um das ganze Geld zu verdienen, das der Staat wie besinnungslos in alle Richtungen verbläst, mit Neonazis und Rechtsradikalen unter einen Hut.

Zitat Michael Spreng:

Es ist Wasser auf die Mühlen aller rechten Hetzer, die sich in ihren Angriffen auf die “Lügenpresse” bestätigt sehen.

Ein frohes neues Jahr wünscht Ihnen
Ihr rechter Hetzer
Michael Schmidt

24) Rainer G., Mittwoch, 06. Januar 2016, 15:56 Uhr

@ 11) Alexander

“Ich habe den Eindruck, dass viele linke, grüne Politiker aufgrund eines negativ gefärbten Deutschland-Bildes sich Einwanderer aus fremden Kulturen wünschen, herbeisehnen und deshalb Mißstände unter den Tisch kehren bzw. tabuisieren.”

Sie haben aber schon mitbekommen, dass die derzeitige Regierung von der CDU, der CSU und ere SPD gestellt wird? Grün und links ist da nicht dabei, obwohl ich nicht außer Zweifel stellen will, dass die Grünen nahtlos in diese Einheitsparteiensoße passen.
Einwanderer aus fremden Kulturen sind von der CDU-Kanzlerin eingeladen worden. Der Satz “Wir schaffen das.” ist gebetsmühlenartig von der CDU-Kanzlerin als Parole ausgegeben worden, ohne zu erwähnen, wie und mit wem das geschafft werden soll.
Ihr Eindruck wird also auch dieses Mal wieder von Ihrer permanenten Linken-Aversion bestimmt.

25) Erwin Gabriel, Mittwoch, 06. Januar 2016, 16:27 Uhr

@ 13) karel, Mittwoch, 06. Januar 2016, 10:57 Uhr

>> Somit also eine Angelegenheit vorwiegend rot-grüner Innenminister.

Nicht falsch, aber auch nicht korrekt. Auch unter Rüttgers wurde in NRW an der Polizei gespart, auch in CDU-regierten Ländern erhält die Polizei nicht die Mannstärke oder Ausrüstung, die sie braucht.

Nach einer Einbruchserie durch rumänische Banden wurde öffentlich diskutuiert, die Strafen zu verschärfen. Was für ein jämmerlicher Witz. Wir brauchen mehr Beamte, um Straftaten zu verfolgen.

es grüßt
E.G.

26) Lukas Glimm, Mittwoch, 06. Januar 2016, 18:47 Uhr

Glückwunsch zu dieser Medienschelte, die die erwartbaren Reaktionen aus der rechten Ecke hervorgezaubert hat. Verschwörungstheorien, “PC”-Geraune, Vergleiche mit der DDR-Presse, das ganze Arsenal der rechten Dumpfbacken am Start, da kann man nur gratulieren.

27) Paulus, Mittwoch, 06. Januar 2016, 19:29 Uhr

@21 Klaus Litzel

Von Politiker hören wir Banalitäten wie “Straftäter müssen hart bestraft werden”. Die Frage wird sein wie und wann lassen sie sich ermitteln? Ich fürchte dabei wird nicht viel herauskommen. Zu dieser Frage erleben wir die mediale Aufregung nur aus Angst davor, dass die AfD weiter punkten könnte.
Merkels “Flüchtlingspolitik” schwächt dieses Land weiter, daran ist jetzt kaum noch was zu ändern.

Gruß
Paulus

28) Steffen R., Donnerstag, 07. Januar 2016, 00:03 Uhr

Vor der Erfindung des Internets war die Welt noch in Ordnung. ARD und ZDF erklärten uns die Welt, die Lokalzeitung die Lokalpolitik. Wer lokal aktiv war, konnte aber auch damals gelegentlich feststellen, dass die Lokalzeitung teilweise selektiv, teilweise sehr spät und teilweise überhaupt nicht über gewisse Dinge berichtet hat. In meiner Heimatstadt gibt es beispielsweise zwei Gymnasien. Das eine das das alte Jungs-Gymnasium benannt nach Bismarck und das andere das alte Mädchen-Gymnasium. Über das Bismarckgymnasium wurde lang und breit berichtet, über das andere gar nicht oder sehr spät. Ich war auf dem Mädchengymnasium und so musste ich über den Bericht des Chorkonzertes, wo ich mitgesungen hatte, mehrere Wochen warten.

Leider sind die Vorfälle von Köln und anderswo keine lustigen Schulhofgeschichten, sondern Geschichten über Verbrechen der abscheulichsten Art.

15) Politikverdruss – sie haben völlig Recht, ein Herr Brüderle wurde von den Medien wegen eines vielleicht etwas unglücklich gewählten Ausdruck verhauen. Aber wenn wirklich etwas passiert, berichtet man erst, wenn die Masse das schon weiss.

Glückwunsch an die AfD, das Verhalten der Medien, egal ob es Absicht war oder nicht, ist die beste Wahlkampfwerbung für diese Partei. Man kann in den Landtagswahlen im März von zweistelligen Ergebnissen überall ausgehen. Bitte nicht vergessen: Demnächst ist Karneval, auch im Wahlland RLP. Hoffentlich passiert nichts, jede gequälte Frau ist eine zuviel.

29) Journalist, Donnerstag, 07. Januar 2016, 02:17 Uhr

Es liegt am System. Otto-Normal-Journalist bekommt seine Infos meist von offizieller Seite, Agenturen und Pressemitteilungen. Wenn da nichts auftaucht, passiert es nicht. Das ist heute noch bei etlichen Medien so. Dann gibt es Onlinemedien die vielleicht auf Geschichten aufmerksam werden, wenn sie im Netz und den Sozialen Medien fündig werden. Jetzt kommt es aber auch noch darauf an, ob die Geschichten von der Chefredaktion als seriös bewertet werden. Die Frage ist, ob die Vorfälle in Köln die Medien am Tag darauf im Netz erreicht haben. Und wenn ja, ob und wann da jemand gesagt hat: “Dem gehen wir nach.”
Ich haben folgende Theorie, warum alles erst Tage später rauskam: Silvester war ein ungünstiger Zeitpunkt. Da Neujahr ein Freitag und ein Feiertag war, waren die meisten Redaktionen schwach besetzt. Man hat sich auf Saure-Gurken-Tage eingestellt und das Wochenende 2./3.1. stand bevor. Zudem gab es mit der Terrordrohung von München noch ein Megathema zu bearbeiten. Da alle sich gerade mit der Frage “Wie groß war die Gefahr in München?” beschäftigten, fiel Köln da runter. Hinzu kommt die Polizei: Bei unserer Polizeidirektion müssen mittlerweile alle Meldungen vom Leiter Pressestelle freigegeben werden. Bevor das nicht passiert, geht nichts raus. Das sieht man im Alltagsgeschäft daran, dass Meldungen nicht mehr verteilt sondern geballt auf einem Haufen rauskommen.
An Silvester war es in der Regionalredaktion uns genauso wie in Köln: Am Neujahrsnachmittag gab es eine “Alles recht ruhig”-Meldung zu Silvester und ein paar Kleinigkeiten. Erst am Montag danach (die Pressestelle hat eben auch ein Wochenende!) kamen dann etliche Meldung vom Neujahrstag rein, die das Bild von einem recht unruhigen Silvester malten. Wenn diese Sachen (etliche Diebstähle, Leute zusammengeschlagen und ausgeraubt, mit Feuerwerk beschossen) schon an Neujahr bekannt gewesen wären, hätte niemand von einem “laut Polizei ruhigen Jahreswechel” geschrieben.
Warum in Köln das passiert ist? Polizei und Justiz werden seit Jahren zusammengespart. Hinzu kommt eine immer restriktiverer Medienarbeit der Polizei, die mitunter beginnt auch auf Facebook und Twitter selbst als Medium zu gerieren und auch ein bestimmtes Bild von sich vermitteln will. Anders gesagt: Manche Polizei-Pressestelle ist schlicht unterbesetzt. Manche aber erklären, dass sie eine professionalisierte Pressearbeit aufgebaut haben. bei der ich den Verdacht, dass die gar keine Informationsarbeit sondern eher nach PR-Kriterien aufgebaut ist. Und da will man keine Scheiße bauen und zu früh etwas kontroverses raushauen, weil das wieder Ärger mit jemandem in der Hierarchie gibt.
Damit kommen wir zu Frage: Warum ist nur das relevant, was von Polizeiseite oder Agentur kommt. Weil die Redaktionen auch zusammengespart wurden.
Unter dem Strich ist mein Fazit zur Gesamtfrage “Wie konnte Köln so ablaufen?” Es ist eines der sichtbaren Ergebnisse, wie sehr zentrale Säulen unserer Gesellschaft – also Polizei, Justiz, Staatsanwaltschaft, Medien zusammengespart wurden. Indirekt geht es auch um Sozialarbeit, Bildung und selbstverständlich Einwanderungsmanagement. Gerade bei letzterem wurde nie richtig investiert. Warum auch, zumal das Thema keine Lobby hat und bis heute kaum ein Politiker offen sagt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Und wenn man ein Einwanderungsland ist, dann ist es vernünftig dies zu regeln. Allerdings darauf zu vertrauen, dass alle in einem irgendwie friedlichen Multikulti endet ist auch eine Form der Deregulierung. Man sieht quasi die Integration als Markt dem man freie Hand lassen muss.
Das ganze ist also nicht von heute auf morgen passiert, sondern über Jahre. Etwa drei Jahrzehnte. Silvester 2015 ist eine Etappe davon.

30) Jakobiner, Donnerstag, 07. Januar 2016, 09:25 Uhr

Als jemand, der der AfD nicht nahesteht, frage ich mich, ob es sinnvoll ist, jedes “Versagen” immer wieder nur mit der ängstlichen Frage zu belegen, ob das der AfD, Pegida und Konsorten nützen könne, ob man darüber berichten solle, wie man darüber berichten solle,etc. Hier scheint es sich wirklich um ein systemisches “Versagen”, ob bei EU, Flüchtlingspolitik, TTIP,etc. zu handeln.Dieses “Versagen”hat scheinbar System.

31) Wolfgang Fischer-Bossert, Donnerstag, 07. Januar 2016, 10:04 Uhr

Das Schweigekartell gab es in einem solchen Fall schon mal, s. Rotherham:
https://de.wikipedia.org/wiki/Missbrauchsskandal_von_Rotherham

Ich wundere mich jetzt nur noch, dass sich Leute wie Sie, Herr Spreng, über die ‘Schere im Kopf’ in ihrer eigenen Zunft wundern.

MfG

32) Politikverdruss, Donnerstag, 07. Januar 2016, 10:33 Uhr

Lageentwicklung im „Kleinbürgerkrieg von Köln“ in der Silvesternacht: Es ist nun die Zeit der Relativierungen und Schuldzuweisungen:

-Die Politik beschuldigt die Polizei und gibt Verhaltensregeln (Reker) für Frauen aus.

-Die Polizeigewerkschaften verweisen auf die Verantwortung der Politik.

-Die Medien weisen alle Schuld von sich und zählen zu den stärksten Relativierern.

-Die Polizei verweist auf die zu geringe personelle Ausstattung und die Untätigkeit der Justiz.

-Und die betroffenen Frauen in mehreren deutschen Großstädten bleiben allein.

Das Polizei-Bashing geht hauptsächlich von den Bundes-und Landesministern de Mazière und Jäger aus. Es ist einfach nur noch peinlich was diese hochinkompetenten Politiker nicht nur in dieser Krise für ein beschämendes Bild abgeben. Pure Sprechblasen-Politik!

Die Polizeigewerkschaften legen den Finger in die Wunde. Zu wenig Personal , stark erweiterte Aufgabenbereiche (Flüchtlinge)und zu wenig Unterstützung durch die ebenfalls kaputt gesparte Justiz. Heute war zu hören: 11 Bundesländer bilden keine Kriminalpolizisten mehr aus.

Die Medien, insbesondere die ÖR, geben ein schlimmes Bild ab. Die Spitzenerkenntnis kommt von der SZ. Sie geht davon aus, dass sich unter den „Nordafrikanern“ auf der Domplatte zu Köln auch Deutsche befunden und bei dem „Sex-und Klaueinsatz mitgemacht“ haben könnten.

Bei der Polizei ist zu unterscheiden zwischen den Beamten vor Ort, die man jetzt im Regen stehen lassen will und den Polizeiführungsebenen, die zu der Bewertung kamen, es habe sich um eine „ruhige Silvesternacht“ gehandelt. Hier scheint man nicht nur bei der Kriminalstatistik nur noch das nach außen dringen zu lassen, was die Politik hören will.

Inzwischen liegen mehrere hundert Anzeigen aus mehreren deutschen Großstädten vor. Das war wohl besonders für Frauen in Deutschland eine Horror-Silvesternacht. Bemerkenswert: Kein Wort des Bedauerns von der Kanzlerin gegenüber den betroffenen Frauen. Stattdessen schwadroniert Frau Dr. Merkel bei dem Empfang der Sternsinger über den Begriff „Respekt“ und übersieht, dass der Respekt gegenüber den Frauen dieses Landes verloren zu gehen scheint.

33) hgsa, Donnerstag, 07. Januar 2016, 10:33 Uhr

Werter Karel,

für die Sicherheit innerhalb der Bahnhöfe ist die Bundespolizei zuständig und damit das CDU-Innenministerium in Berlin verantwortlich.

34) riskro, Donnerstag, 07. Januar 2016, 12:22 Uhr

15) Politikverdruss schreibt:

>>>>Das wirft letztlich eine ganz zentrale Frage auf. Können wir wirklich darauf vertrauen, dass unsere „Polit-Eliten“ unsere Grundwerte verteidigen? <<<<

Nein, können wir nicht! Den Polit-Eliten geht es „EINZIG und ALLEIN“ darum:

„Ihre MACHT zu VERTEIDIGEN“.

Die Angst vor der AfD ist allgegenwärtig. Sie führt dazu, dass Medien –davon bin ich überzeugt- angehalten werden, alles in ihren Berichterstattungen zu vermeiden, die Rückschlüsse zu lassen könnten, das Personen mit Migrationshintergrund an diesen Taten teil genommen haben. Was -wie schreibt Spreng- Wasser auf den Mühlen der rechten Hetzer wäre und den Rechten „weiteren“ Zulauf bescheren könnte.

Die Feigheit und Verkommenheit der Medienverantwortlichen zeigt sich daran, dass sie sich daran aus rein „subjektiven“ Gründen halten (Art 5 Abs. 1 GG hin oder her).

Wie wäre die Berichterstattung –ich wiederhole mich- ausgefallen, wenn solche Vorkommnisse in Moskau stattgefunden hätten. Die Medien hätten sofort ohne Verzögerung unter Nennung der Namen der putintreuen Täter, welche ihnen von „befreundeten“ Nachrichtendienste zu gespielt worden wären um deren Richtigkeit zu untermauern, 24 Std. tagelang berichtet.

Hier stellt sich die Frage:

Haben wir eine bewusst- gesteuerte Lückenpresse?

Hierin liegt auch ein Beispiel darin, die oben stehende Frage von Politikverdruss siehe Art. 5 Abs. 1 GG zu beantworten.

35) Otmar Wagner, Donnerstag, 07. Januar 2016, 14:07 Uhr

“Köln: Bei der Aufarbeitung der Sexattacken ist Transparenz nötig” so lautete die Schlagzeile
des “Stern”, die inzwischen geändert wurde: “Wer Informationen zurückhält, verstärkt nur die Vorbehalte”
http://www.stern.de/politik/andreas-petzold/koeln–bei-der-aufarbeitung-der-sexattacken-ist-transparenz-noetig-6633996.html
Ein – bezeichnendes Glanzstück – des Qualitäts-Journalismus oder wie auch immer man dies
bezeichnen möchte. Nun, vllt. kennt A. Petzold nicht die Bedeutung des Spruches “Wer im
Glashaus sitzt…” – was ich mir nicht vorstellen kann -, oder er versucht gezielt von seinem
Versagen abzulenken. Kritisches Hinterfragen, Ausüben der Kontrollfunktion, journalistische Sorgfaltspflicht, also wichtige Aufgaben der Presse, haben doch nur in seltensten Fällen
stattgefunden, im Gegenteil, vielfach wurde geglänzt durch unreflektierte Übernahme von Meldungen aus dem Regierungslager oder anderen Stellen.
Und die Aussage “Bei der Aufarbeitung der Sexattacken ist Transparenz nötig”, dann scheint
mir, daß Petzhold nichts kapiert, seinen Beruf verfehlt hat.
War nicht gerade der “Stern” federführend in Sache “Brüderle”, beherrschte nicht dieses
völlig irrelevante Thema tagelang die Presselandschaft? Wichtige Themen werden – so
mein Eindruck – werden entweder unter den Teppich gekehrt bzw. sind nur eine Rand-
notiz wert.

36) wschira, Donnerstag, 07. Januar 2016, 16:34 Uhr

@19) Alexander

Wendt ist aber auch absolut keine gute Quelle!

37) karel, Donnerstag, 07. Januar 2016, 20:51 Uhr

Verheerend, was diese linksgrüne Kuschelphilosophie und Waschlappen-Mentalität
in Politik, Medien und Justiz (Polizei ausdrücklich ausgenommen) anrichtet, angerichtet hat

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html

38) Klaus Muecker, Donnerstag, 07. Januar 2016, 22:45 Uhr

Hausaufgaben nicht gemacht, Herr Spreng?

Normalerweise zeugen Ihre Blog-Beiträge eher von Sachkenntnis, als von substanzlosen Rund-um-Schlägen. Mit diesem hier haben Sie leider einen Bock geschossen:

“Wieso dauerte es vier Tage, bis die Vorfälle in den nationalen Medien auftauchten ?”

Das ist in dieser Pauschaliert doch falsch, die Süddeutsche berichtete zum Beispiel schon am 2.1.:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-etliche-uebergriffe-auf-frauen-zu-silvester-in-koeln-1.2803626

Mit Pauschal-Behauptungen wie Ihren schaufeln Sie leider selbst das Wasser auf die Mühlen “aller rechten Hetzer, die sich in ihren Angriffen auf die “Lügenpresse” bestätigt sehen.” (Ihre Worte). Und die ja auch prompt hier kommentieren.

Übrigens mit bekannten Narrativen: Nicht die Täter sind schuld an ihren Taten, sondern Frau Merkel, die Politik allgemein, die Grünen, die ‘Lügenpresse’, die POLITICAL CORRECTNESS (nur echt, wenn großbuchstabig HERAUSGEBRÜLLT) etc. pp. Das ist ja auch bei rechtsextremen Gewalttätern schon so, die sind nie selbst schuld … Schon auffallend.

#15:

“Eine Ungeheuerlichkeit, Frau Reker, Sie sollten sich schämen!”

Nein, schämen sollten Sie sich, für Ihre Ungeheuerlichkeit. Denn Frau Reker hat, konkret angesprochen, simple Verhaltensregeln benannt, die schon seit Jahren u.a. von der Polizei und vom Weißen Ring gegeben werden und u.a. schon seit 2008 unter http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/gleichstellung/partysicherheit-fuer-junge-frauen# nachzulesen sind.

Sexuelle Übergriffe gibt es nämlich in Köln (wie in jeder anderen Stadt auch), auch ganz ohne ‘Flüchtlinge’. Vielleicht lesen Sie das mal: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sexuelle-uebergriffe-auf-dem-oktoberfest-entbloessung-im-bierzelt-1.1151859 (und fragen sich sogar mal, wo da Ihr eigener Aufschrei bleibt?).

Aber vielleicht sind Sie ja auch ernsthaft der Meinung, die Verhaltenstipps, die Polizei, Präventions- und Opferberatungsstellen schon seit Jahren und Jahrzehnten nicht nur Frauen, sondern auch Männern (‘Meiden Sie Ansammlungen von Betrunkenen’) oder Kindern ‘(Steige nicht zu Fremden ins Auto’) geben, grundsätzlich ein Grund zur Scham sind ….?

39) ralph, Donnerstag, 07. Januar 2016, 22:57 Uhr

Vor ca 15 Jahren habe ich einen Roman gelesen, er spielte in der nahen Zukunft .In dieser Zukunft waren die Menschen völlig verunsichert und desinformiert., keiner wußte mehr was er glauben solle. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, Parteien und Organisationen nutzten die jeweiligen kontrollierten Medien nach der eigen Fasson. Was zählte war der Eigennutz und die eigenen Ziele.
Das lügen Normalität.

Ein unübersichtliches Chaos war die Folge, bürgerkriegsähnliche Zustände und Krisen überall.

Der Autor beschrieb recht gut wie er sich die Gefahren der ja damals noch in den Kinderschuhen befindlichen neuen Medien vorstellte. Im Verbund mit der Manipulation der” alten Medien”.

Die Parallelen zu Heute waren erschreckend. Und das war in dem Roman erst der Anfang.
Wenn jemand die Facebook Kommentare von vielen unserer Landsleute liest und die stimmungsmachenden Aussagen vieler Politiker in die eine oder andere Richtung dann steht uns noch einiges bevor.
Übrigens, ich weiß nicht welchen Aussagen über die Vorkommnisse in Köln ich glauben soll.

40) bernhard paul, Donnerstag, 07. Januar 2016, 23:20 Uhr

Als alter Medienprofi, Herr Spreng, können Sie alle Ihre Fragen zum “Versagen der Medien” ad hoc plausibel beantworten. Insofern sehr verwunderlich, dass Sie Spekulationen und Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnen. Ist gewöhnlich nicht Ihr Stil.

41) Politikverdruss, Freitag, 08. Januar 2016, 11:34 Uhr

38) Klaus Muecker, Donnerstag, 07. Januar 2016, 22:45 Uhr,

lieber Herr Muecker,

warum echauffieren Sie sich so? Etwa weil Ihr links-grünes Flüchtlingsbild gerade in Köln als Lügengebäude enttarnt wird? Was glaubten Sie in Ihrem links-grünen Wolkenkuckucksheim? Dass sich 770.000 junge männliche Flüchtlinge(70%/1,1Mill) mal so eben über Wochen, Monate und demnächst Jahre, ohne Beschäftigung und ausreichend Geld, in Zelten, Turnhallen und sonstigen Massenunterkünften „wegstecken“ lassen und darauf warten, dass die links-grünen „Beglücker“ sie „integrieren?

Ihre „Rechte-Hetzer-Parolen“ können Sie sich schenken. Die verdeutlichen höchstens noch die Kraftlosigkeit ihrer Argumentation, mehr aber auch nicht. @Jakobiner ist zuzustimmen, wenn er sich fragt, „ob es sinnvoll ist, jedes “Versagen” immer wieder nur mit der ängstlichen Frage zu belegen, ob das der AfD, Pegida und Konsorten nützen könne, ob man darüber berichten solle, wie man darüber berichten solle, etc.“ Diese Frage sollten Sie sich auch einmal stellen.

Henriette Reker hat sich übrigens für Ihre Forderung, die Frauen Kölns mögen zukünftig Verhaltensregeln berücksichtigen, öffentlich entschuldigt: http://www.n-tv.de/politik/Henriette-Reker-entschuldigt-sich-article16713621.html

Aber um es unumwunden zu sagen: Ihre Relativiererei („Oktoberfest“) ist abstoßend! Während des Oktoberfestes 2014 mit ca.6 Millionen Besucher wurden in 14 Tagen 17 Sexualdelikte (FAZ-Online) angezeigt. Damit nun das massenhafte „sexuelle Amüsement“ der Syrer, Afghanen und Iraker am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kleinreden zu wollen, entlarvt Ihre einseitige Positionierung. Deshalb ist es höchst unglaubwürdig, wenn Sie Michael Spreng einen „substanzlosen Rundumschlag“ vorwerfen.

Sie sollten sich für diese substanzlosen Vorwürf schämen.

42) Erwin Gabriel, Freitag, 08. Januar 2016, 12:36 Uhr

@ 37) karel, Donnerstag, 07. Januar 2016, 20:51 Uhr

>> Verheerend, was diese linksgrüne Kuschelphilosophie
>> und Waschlappen-Mentalität in Politik, Medien und Justiz
>> (Polizei ausdrücklich ausgenommen) anrichtet, angerichtet hat

Da stimme ich so etwas von zu!

43) mac4ever, Freitag, 08. Januar 2016, 12:39 Uhr

@ Klaus Muecker:

Ihre Meinung in allen Ehren, aber Unterstellungen und Unkorrektheiten sollten Sie unterlassen, zumindest müssen Sie sich dann damit abfinden, daß sie benannt werden:

1). Die kurze, “ethnisch neutral” und pc-konform formulierte Meldung “irgendwo” in der SZ ist ein Witz im Vergleich zum wirklichen Umfang der Übergriffe. Wirkt wie ein Alibi. Vergleichbar etwa der DDR-Berichterstattung über Protestaktionen von “Ausreisern” oder kirchlichen Demonstranten kurz vor der Wende.

2). Die Empörung trifft zweierlei:

– die Täter

– den Umgang der Medien mit dem Ereignis.

Die PC begünstigt tatsächlich solche Taten, sie ist sicher nicht “schuld daran”. Schuld ist die mit ihr verbundene Wirklichkeitsverweigerung, die Leute abstößt, Probleme schönredet und Wähller den Rechten in die Arme treibt. Und potentielle Täter werden weiter ermutigt, beim nächsten Mal ihrem Frust über vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligung durch Gewalt abzureagieren. Denn im Vergleich zu den Hoffnungen, die sie aus ihren Ursprungsländern hierher getrieben hat, kann die harte soziale Realität in D nicht mithalten.

Zum Vergleich: nach der Wende versxhwand eine ganze Generation vor allem Hochqualifizierter im Osten im Orkus: zu alt für den Arbeitsmarkt, zu jung für die Rente. Deren Existenz wurde vernichtet. Aber sie haben weder terroristische Vereinigungen wie im Irak gegründet, noch massiv Gewalttaten begangen.

Oktoberfest – das ist nicht Ihr Ernst, oder? Wollen Sie tatsächlich ein wochenlanges Besäufnis mit insgesamt Millionen Besuchern mit dem nur stundenlangen Silvesterabend in Köln vergleichen? Beim Oktoberfest gab es trotzdem insgesamt nur 20 Übergriffe, nach Köln inzwischen weit über 100 Anzeigen. Auch ist mir nichts von Zusammenrottungen und “Spießrutenlaufen” von Frauen auf dem Oktoberfest bekannt. Auch Ihnen müßte doch klar sein, daß diese Zusammenrottungen eine noch nie dagewesene Eskalation bedeuten.

Was das Oktoberfest betrifft: Angesichts dieses Massenzustroms ist es bemerkenswert friedlich.

44) Erwin Gabriel, Freitag, 08. Januar 2016, 12:44 Uhr

@ 38) Klaus Muecker, Donnerstag, 07. Januar 2016, 22:45 Uhr

>> Übrigens mit bekannten Narrativen: Nicht die Täter sind schuld
>> an ihren Taten, sondern Frau Merkel, die Politik allgemein,
>> die Grünen, die ‘Lügenpresse’,

Alle die hier aufgezählten Komponenten schaffen das Klima, in dem solche Straftaten praktisch folgenlos für die Täter begangen werden können.

>> Nein, schämen sollten Sie sich, für Ihre Ungeheuerlichkeit.
>> Denn Frau Reker hat, konkret angesprochen, simple Verhaltensregeln
>> benannt, die schon seit Jahren u.a. von der Polizei und vom Weißen Ring
>> gegeben werden

Bite entschuldigen Sie, aber Sie sind ein Dummkopf. Diese regel klappt bei Einzeltätern, die stehenbleiben, wenn Sie zurückweichen. Ich möchte mal sehen, wie Sie, umringt von einer Gruppe von jungen Männern, die Sie von hinten, von vorne und von den Seiten bedrängen und betatschen, auf Armlänge gehen können. Das ist schlicht unmöglich.

45) Daniel, Freitag, 08. Januar 2016, 13:43 Uhr

Ich bin einfach nur enttäuscht über den Umgang mit den Geschehnissen von offizieller Seite.
Nur um keinen politischen Sprengstoff zu bieten, wird die breite Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe getäuscht.
Da setzt man sich hin und kritisiert allererst die Polizei, die sich mal wieder nicht richtig verhalten habe.
Dann versucht man das Ganze als organisierte Kriminalität zu verkaufen. Von verharmlosenden “Antanztricks” ist die Rede.
Nach allem was man heute weiß, wurde hier m.M. nach bewusst die Öffentlichkeit getäuscht, auf Kosten der diensthabenden Polizei und der beklagenswerten Personen, die unter dem tobenden Mob gelitten haben.
Erst nach dem der Druck bedingt durch die zahlreichen Aussagen Beteiligter immer größer wurde, rang man sich dazu durch Roß und Reiter zu nennen.
So verspielt man Vertrauen und treibt eine Menge in die Arme der Falschen.
Und Teile der Medien sind dabei wohlgesonnene Hilfe.

46) Wolfgang Wegener, Freitag, 08. Januar 2016, 13:43 Uhr

Herr Spreng sieht sich offensichtlich nicht als Journalist, sondern als Kombattant; ich wollte insbesondere aufgrund des letzten Satzes, der rein intellektuell ein Armutszeugnis ist, nichts dazu schreiben. ” Wasser auf die Mühlen aller rechten Hetzer” ist ja wohl eher die tatsächliche Problemlage und ihre Nichtbewältigung als die Berichterstattung darüber.. Allerdings finde ich den Beitrag von Journalist 29) interessant: “Es liegt am System. Otto-Normal-Journalist bekommt seine Infos meist von offizieller Seite, Agenturen und Pressemitteilungen. Wenn da nichts auftaucht, passiert es nicht.”

Wohl wahr. Politiker “halten” sich “ihre” Journalisten, versorgen sie mit Infos, insbesondere dann, wenn sie die Mehrheit gestalten, auch mit sog. “heißen” Infos, Hintergründen, bisweilen im verschwörerischen Ton (das muss aber unter uns bleiben, das würde die Leute verunsichern, bringen Sie das bitte nicht, Ihnen als verantwortlichem Journalisten sage ich es mal, damit Sie das einordnen können etc). Journlisten halten sich dann für aus erster Hand und seriös informiert. Eigene Fehler ihrer Informanten, Dinge, die derbe in die Hose gegangen ist, werden auf diesem Kanal natürlich eher zögerlich weitergegeben. Und wenn sich ein Zivilist bei der Zeitung meldet, ist er erst mal unglaubwürdig: Welche Interessen vertritt der eigentlich, ist das ein Querulant, ein Weltverbesserer? Erst mal meine Quellen fragen, ob da was dran ist. Das betrifft auch neu auftretende, zunächst mal kleine politische Gruppierungen. Wie z. B. die AfD.

Ich denke mal, dass etliche Politiker bei “ihren” Journalisten insgeheim die Augen verdrehen. Und vielfach auch zu Recht, wie ich meine. Sätze wie der letzte von Spreng, die den Versuch unternehmen, jedewede politische Konkurrenz zu eliminieren, dürften CDUSPDGrüneLinke warm runtergehen. Spreng steht auf der richtigen, auf unserer Seite, heißt es dann wohl. Man liebt ihn, nicht wahr?

So, das war jetzt mal ein Haufen Unterstellungen und Vermutungen; so wie Klein-Moritz vom flachen Land sich das eben so vorstellt. Sollte “Journalist” Kommunaljournalist sein, was ich vermute, so habe ich Verständnis für das, was er schreibt.Und sollte er bei der Funke Mediengruppe arbeiten, sogar großes Verständnis. Bei Großjournalen mit mehreren 100k Auflagen fehlt mir dieses Verständnis allerdings.

47) Georg, Freitag, 08. Januar 2016, 14:13 Uhr

@ralph: Das klingt nach einem interessanten Roman, erinnern sie sich vllt. an Titel oder Autor?

48) Wolfgang Wegener, Freitag, 08. Januar 2016, 14:17 Uhr

Ich wollte gerade nachtragen, dass Sie bisher jeden Kommentar von mir veröffentlicht haben. Damit das hier nicht zu negativ wird. Aber das ist ja bereits geschehen.

Manchmal weiß ich wirklich nicht, ob Sie das alles so meinen, wie Sie es schreiben oder ob Sie nur schwere Steine ins Wasser werfen, damit hier Leben in der Bude ist.

49) wschira, Freitag, 08. Januar 2016, 14:59 Uhr

@37) karel

“Verheerend, was diese linksgrüne Kuschelphilosophie und Waschlappen-Mentalität
in Politik, Medien und Justiz (Polizei ausdrücklich ausgenommen) anrichtet, angerichtet hat ”

Diese “linksgrüne Kuschelphilosophie” wird ja wohl im Augenblick hauptsächlich von Ihrer Gottheit, der Kanzlerin vertreten.

50) wschira, Freitag, 08. Januar 2016, 15:05 Uhr

@44) Erwin Gabriel

Spreng hat schon mal einen Kommentar von mir entfernt, weil ich einem anderen Teilnehmer “dummes Geschwätz” unterstellt habe. Wenn Sie nun mit der Beschimpfung “Dummkopf” durchkommen, muss sich wohl etwas in der Netikette verändert haben.

51) R. Dierke, Freitag, 08. Januar 2016, 16:37 Uhr

Bemerkenswert finde ich in diesen Tagen und Stunden der Diskussionen um die Ereignisse in Köln und anderswo, dass sich bis jetzt Freitag, 08. Januar 2016, 16.35 Uhr die AfD anscheinend gelassen zurücklehnt und dem aufgeregten Treiben zuschaut.

52) Erwin Gabriel, Freitag, 08. Januar 2016, 18:43 Uhr

@ 49) wschira, Freitag, 08. Januar 2016, 14:59 Uhr

>> Diese “linksgrüne Kuschelphilosophie” wird ja wohl im Augenblick
>> hauptsächlich von Ihrer Gottheit, der Kanzlerin vertreten.

Da stimme ich so etwas von zu!

53) Erwin Gabriel, Freitag, 08. Januar 2016, 18:44 Uhr

@ 50) wschira, Freitag, 08. Januar 2016, 15:05 Uhr

>> Spreng hat schon mal einen Kommentar von mir entfernt,
>> weil ich einem anderen Teilnehmer “dummes Geschwätz”
>> unterstellt habe. Wenn Sie nun mit der Beschimpfung “Dummkopf”
>> durchkommen, muss sich wohl etwas in der Netikette verändert haben.

:-)

Ich konnte es sachlich begründen, und habe mich entschuldigt

54) Johannes Lamp, Freitag, 08. Januar 2016, 19:03 Uhr

zu 50) wschira
Mir hat`s nichts ausgemacht, dass meine intelligenten Beiträge indiziert wurden; Ich habe ein Arschloch “Arschloch” genannt…
PS. Es war übrigens ein rechtes Arschloch!

55) Michael Schmidt, Freitag, 08. Januar 2016, 20:23 Uhr

@38) Klaus Muecker

Ich finde, wenn ein einzelner Betrunkener eine junge Frau beim Oktoberfest begrabscht, ist das zwar auf keinen Fall in Ordnung, aber dennoch eine Situation, die mit einer Ohrfeige und bösen Blicken umstehender Männer schnell bereinigt ist.

Wenn junge Frauen von einer Gruppe Männer eingekesselt und unsittlich berührt werden, dann hat das eine andere Dimension.

Das erinnert mehr an die Vergewaltigungstreibjagden während des “arabischen Frühlings” in Ägypten oder wie sie in Indien auftreten.

Sie wollen also im Ernst postulieren, Gruppentreibjagden weißer Männer auf wehrlose Frauen seien hier schon immer üblich gewesen und nichts besonderes?

Ich war schon oft an Sylvester und Karneval unterwegs, habe sogar mal das Oktoberfest mitgenommen, aber solche Geschichten wie dieses Jahr in Köln habe ich noch nie erlebt und auch noch nie gehört.

56) karel, Freitag, 08. Januar 2016, 22:51 Uhr

33) hgsa

Formal haben Sie Recht: die Bahnpolizei, Teil der Bundespolizei ist dem Bundesinnenminister zugeordnet, da diese Polizei für länderübergreifende Aufgaben zuständig ist. Z.B. die “Betreuung”
von “übereifrigen” Fußballfans von Hamburg nach München im Bahnbereich. Auch für Einsätze in den einzelnen Bundesländern, jedoch erst auf Anforderung bzw. nach Absprache mit den Landesbehörden.
In Köln soll es dagegen eine innerstädtische Situation gewesen sein in dem Bereich Domvorplatte und Bahnhofsvorplatz, bei der die dortige Bahnpolizei wohl eher eine Art “Amtshilfe” gewährte. Die zwischenzeitliche Suspendierung des Polizeichefs dürfte diese Annahme bestätigen.

Hallo H. Gabriel,
manch einem Diskussionsteilnehmer scheint das Wesen einer “mit Selbstironie, gar Selbstkritik” formulierten Antwort fremd zu sein. Was ja nicht überraschend ist.
Und was das “linksgrüne” der Kanzlerin anbetrifft, gibt sie ihrer mitregierenden und in Sachen “Multi-Kulti” dominierenden SPD am Kanzlertisch die Chance einer tiefgreifenden Selbsterkenntnis. Was man aktuell den Äußerungen von Oppermann und Gabriel entnehmen kann.

Interessant in Köln ist auch die Tatsache, daß der Vorgänger des jetzt abgesetzten Polizeipräsidenten den Innenminister Jäger vor Jahren damit konfrontierte, daß die Kölner Polizei unzureichend besetzt sei und dringend einer personellen Aufstockung bedarf. Nun, dieser “unangenehme” Beamte bat dann aus “gesundheitlichen” Gründen um den vorzeitigen Ruhestand, wohl um “Platz” zu machen für einen “angenehmeren” Polizeipräsidenten. Es bleibt spannend, zu beobachten, ob der jetzige Innenminister Jäger dieses Intermezzo “unbeschadet” übersteht.
Schon in 2013 erreichte eine Protestwelle der Polizisten, ausgelöst durch einen Leserbrief einer Polizistin mit griechischen Wurzeln den Innenminister Jäger, der daraufhin versprach, für Abhilfe zu sorgen. Nachzulesen im Buch “Deutschland im Blaulicht”.
Da frage ich mal nach: hat auch ein Innenminister neben seinen Weisungsrechten nicht auch irgendwelche Pflichten gegenüber seinen Beamten außer der Entlassung eines selbst bestallten Polizeipräsidenten?
Dem kurzzeitigen Intermezzo eines Rüttgers dürfte dies wohl nicht geschuldet sein.

57) mac4ever, Freitag, 08. Januar 2016, 22:51 Uhr

@Daniel. Ich darf Ihre Liste vielleicht noch ein wenig erweitern: Heute wurde der Kölner Polizeipräsident Albers in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Ein Bauernopfer. Heuchelei pur. Dieselben Leute, die für die unverantwortlichen Kürzungen stehen, entlassen jetzt den Hauptbetroffenen. Er hatte nixht clever genug gelogen. Offiziell wird er dafür bestraft, dass er eine Aufgabe nicht erfüllt hat, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zu erfüllen war. In Wirklichkeit wird er aber dafür bestraft, dass er es nicht geschafft hat, den Skandal unter der Decke zu halten.

Es ist das altbekannte Muster: eine Einrichtung wird kaputtgespart, Polizei, Berliner S-Bahn, die Beispiele sind zahlreich. Die Polizeimittel teilt das Land zu, gleichzeitig wird der Aufgabendruck erhöht. Irgendwo kommt der Punkt, wo es kracht: die S-Bahn fällt großräumig aus, die Polizei kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Den Beschäftigten (S-Bahner, Polizisten) sind die Zusammenhänge klar: aber ein Schuldiger muß her. Im Zweifelsfall der Chef, der kriegt sowieso genug und das tut dem nicht weh.
Diese Lügerei Täuschung, Fassadenhaftigkeit zieht sich durch die gesamte Gesellschaft. Jeder versucht jedem etwas vorzumachen. Die Wahrheit wäre gewesen, wir brauchen mehr Geld, um die Polizei anständig auszustatten um sie so zu bezahlen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann das Gleiche gilt ja für die Bundeswehr. Dazu müssten die Steuern erhöht werden. Das würde wieder Stimmen kosten und die Macht der Politiker beschneiden. Also wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Überall dasselbe Prinzip: wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das zieht sich durch die gesamte Gesellschaft.
Dasselbe in der Werbung: da werden unhaltbare Versprechungen gemacht, das selbe Lügenprinzip. Die Verbraucher wollen nichts bezahlen, aber den vollen Leistungsumfang. Dieselbe Mentalität im Internet…
Ich komme aus dem Osten, mir ist die Fassadenhaftigkeit von Propaganda bestens bekannt. 1989 war mir schon nach 14 Tagen Westerfahrung klar: der Westen ist eine Fassadengesellschaft. Das liegt einfach im System.
Man könnte auch sagen: es liegt an Menschen. Wer war das gleich, der sagte, der Staat ist die Fiktion, wo jeder versucht, auf Kosten jedes anderen zu leben?

58) Steffen R., Samstag, 09. Januar 2016, 00:31 Uhr

@ 46) Herr Wegener

Ja, das ist so. Ich bin Kommunalpolitiker bei mir im Ort, nur als Hinterbänkler. Pressemitteilungen der Parteien werden kopiert und als Nachricht ins Blatt gestellt. Ne Woche später kann das genaue Gegenteil im Blatt stehen, weils aus der Pressemitteilung einer anderen Partei stammt. Die Vorlieben der Redakteuren werden dafür im Gegenzug teilweise plump in den politischen Raum gedrückt, bei uns im Ort ist das z. B. bei Straßenbenennungen sichtbar.

Eine Prüfung der Pms fimdet nicht mehr statt. Und noch viel schlimmer: Die Presse lässt sich bei örtlichen Ausschusssitzungen nicht mehr blicken, um einen persönlichen Eindruck zu gewinnen.

Und wenn das schon auf kommunaler Ebene so läuft, dann möchte ich nicht wissen, was in den höheren Ebenen so abgeht.

Die alten Herren in unserer Fraktionen erzählen übrigens, dass sie damals als die Grünen stärker wurden, diese auch wie Aussätzige behandelt haben, damit niemand neues ihre Kreise stört. Das hat damals nicht geklappt und wird bei der AfD auch nicht klappen. Der Aufstieg beider Parteien ist nämlich ähnlich verlaufen, so programmatisch unterschiedlich sie auch sind: Sie hatten ein Kernthema, welches die Menschen bewegt und dass die anderen Parteien haben liegengelassen. Bei den Grünen war und ist es der Umweltschutz, bei der AfD ist es die Flüchtlingskrise. Solange die CDU die AfD-Forderungen nicht übernimmt und das Flüchtlingsproblem in jeder Fußgängerzone sichtbar bleibt, wird sie eine Stammwählerschaft halten, die sie über die Fünfprozent-Hürde bringt.

Die AfD kann dabei nämlich auch sehr gut auch die Leute abfangen, die konservativ sind, aber auch schon vor der Flüchtlingskrise ein Problem mit CDUCSU hatten und früher vielleicht aus Protest dann FDP gewählt hatten. Wenn es die FDP im März in keinen der drei gewählten Landtage schafft, dann sehe ich – nicht nur aber auch wegen der AfD – für den bundespolitisches Comeback der FDP schwarz.

59) Politikverdruss, Samstag, 09. Januar 2016, 10:58 Uhr

Köln: Alles nur Ablenkungsmanöver, Sprechblasenpolitik und Nebelkerzenwerferei hilfloser Polit-„Eliten“.

-Frau Dr. Merkel: Fordert harte Antwort des Rechtsstaates. Warum kommt die nicht? Gerade sind zwei Diebe aus Köln verurteilt worden. Urteil: Eine Woche Jugendarrest. Die Polizei ist entsetzt und die Diebe werden furchtbar geläutert aus dem Arrest zurückkehren.

-Vizekanzler Gabriel: Absitzen der Strafe in den Heimatländern. Eine Woche Jugendarrest in Marokko, super Vorschlag Siggi, und danach Freiflug zurück nach Köln. Der Vorschlag ist zudem nicht mit der SPD abgesprochen, die nämlich eine Verschärfung der Ausweiseregeln ausschließt.

-Bekir Alboga, Beauftragter Islamverband DITIB: „Wenn die feiernden Bürgerinnen nicht vor sexuellen Übergriffen hätten geschützt werden können, dann erwarte er für die Verantwortlichen personelle Konsequenzen“. Zu Sexualstraftaten verübende Muslime sagte er nichts.

-Jakob Augstein: „Nur ein paar Grabscher.“ Die Beschöniger lassen ihre Masken fallen!

-Polizeipräsident Albers, Köln: Warum hat er so schamlos gelogen?

-Polizei Köln: Die Wahrheit wäre „politisch heikel“ gewesen.

-Deutsche Journalisten: Volkspädagogen mit dem Anspruch auf aktive Politikgestaltung.

-Mainstream-Medien: „Denen glaubt keiner mehr etwas“!

Was ist mit der Ursachenbekämpfung? Die Ursache dieser in Köln deutlich gewordenen gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland ist eine staatlich geförderte illegale Migration in Millionenhöhe? Seit dem 01.01. 2016 haben bereits wieder 22000 Migranten illegal ungesicherte deutsche Grenzen überschritten.

Soll das so weiter gehen? Dann werden Ende des Jahres 2016 erneut weit über eine Million illegale Migranten in Deutschland sein. Vermutlich wieder überwiegend junge Männer, die wir dann erneut in unsere bereits überfüllten Turnhallen stecken. Angesichts dieser Entwicklung muss man sich bereits jetzt vor der Silvesterfeier 2016 fürchten.

Das Land ist aus den Fugen geraten! Die massenhafte illegale Migration überfordert die deutsche Gesellschaft. Wenn dem jetzt nicht Einhalt geboten wird, ist ein gesellschaftlicher Zusammenbruch nicht mehr auszuschließen. Das muss verhindert werden. Noch eine Million Flüchtlinge im nächsten Jahr werden nicht verkraftbar sein.

Dazu ist zwingend erforderlich: 1. Sofortige Schließung und Schutz der deutschen Grenzen. 2.Öffentliche Erklärung der Bundeskanzlerin, dass Deutschland vorerst keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. 3. Aufbau der Sicherung der EU-Außengrenzen. 4. Benennung der tatsächlichen Integrationskosten und ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Die Deutschen müssen erkennen, dass die merkelsche Flüchtlingspolitik demokratisch überhaupt nicht legitimiert ist. Bis heute handelt es sich um einsame Entscheidungen von Frau Dr. Merkel, die bisher noch nicht einmal der Volksvertretung, dem deutschen Bundestag, zur Entscheidung vorgelegt worden sind. Frau Merkels demokratiefeindliche Politik muss bei den nächsten Wahlen deutlich abgestraft werden.

Köln war ein deutliches Warnzeichen! Die Zeit der Nebelkerzenwerferei ist vorbei.

60) Coco, Samstag, 09. Januar 2016, 13:50 Uhr

Als Frau kann ich nur sagen: Mich wundert das alles gar nicht. Jede/r, der halbwegs bei Verstand ist und nicht ständig von Bodyguards durch die Gegend kutschiert wird – wie unsere Kanzlerin – konnte das vorhersehen.

Allerdings hätte ich nicht gedacht, dass es sooo schnell geht. Und das die Täter ganz offensichtlich null Angst vor Konsequenzen haben. Jetzt streiten sich in NRW Politiker und Vertreter der Polizei und machen sich gegenseitig fertig. Und die Täter laufen immer noch frei herum. Ganz toll.

Das ist erst der Anfang. Man kann nicht die (weibliche) Hälfte der Bevölkerung mit Polizisten und Videokameras schützen. Wenn Frauen sich abends nicht mehr allein auf die Straße trauen, nennt man das die normative Kraft des Faktischen.

61) Kasi, Samstag, 09. Januar 2016, 14:39 Uhr

Sie haben vergessen mich für mein Zitat zu erwähnen:
“Und was mich am meisten ärgert: Es ist Wasser auf die Mühlen aller rechten Hetzer, die sich in ihren Angriffen auf die “Lügenpresse” bestätigt sehen.”

Aber ich gebe zu, da ist wohl die Schöpfungshöhe zu niedrig.

62) karel, Samstag, 09. Januar 2016, 17:31 Uhr

Frau Dr. Merkel: Fordert harte Antwort des Rechtsstaates. Warum kommt die nicht? Gerade sind zwei Diebe aus Köln verurteilt worden. Urteil: Eine Woche Jugendarrest. Die Polizei ist entsetzt und die Diebe werden furchtbar geläutert aus dem Arrest zurückkehren…….

Politikverdruss
Diese Worte gelten dem Justizminister Maas, der wohl lieber in den Medien und Gazetten
allgegenwärtig ist, deshalb wohl keine Zeit findet, sich seinen eigentlichen Aufgaben zuzuwenden…. nämlich, auch in den Richterstuben nachhaltig für mehr Effizienz, mehr Nachhaltigkeit in der Rechtssprechung zu sorgen.
Viele Polizeibeamte resignieren schon bei der Aufnahme von Anzeigen.
Und schon sinkt die Zahl der Delikte….
Na, wenn das nicht eine tolle “maas”geschneiderte Leistung ist

63) Johannes Lamp, Samstag, 09. Januar 2016, 18:40 Uhr

Zu 60) Coco
Als Mann kann ich Ihre hellseherischen Fähigkeiten nur bewundern, was die quasi-philosophischen Erkenntnisse betrifft: schwach
Ut desint vires, tamen voluntas est laudanda…
Für Nicht-Lateiner: Wenn auch die Kräfte fehlen, ist dennoch der Wille zu loben…
Der Gebrauch des Begriffs “Normative Kraft des Faktischen” klingt immer gut, ob er immer passt?
Petry heil!

64) Erwin Gabriel, Samstag, 09. Januar 2016, 19:07 Uhr

@ 56) karel, Freitag, 08. Januar 2016, 22:51 Uhr

>> Und was das “linksgrüne” der Kanzlerin anbetrifft,
>> gibt sie ihrer mitregierenden und in Sachen “Multi-Kulti”
>> dominierenden SPD am Kanzlertisch die Chance einer
>> tiefgreifenden Selbsterkenntnis. Was man aktuell den
>> Äußerungen von Oppermann und Gabriel entnehmen kann.

Ich musste schmunzeln, als ich das las. Die “tiefgreifende” (Selbst-)Erkenntnis, dass es wie gewünscht nicht läuft, sickert in der Tat bei SPD und Grünen langsam ins Bewusstsein.

Ich glaube aber nicht, dass das erklärtes Ziel des Kanzlerin-Handelns war. Ob AKW, Bundeswehr und Euro, Frau Merkel hat sich immer ihre eigene Meinung losgelöst von SPD, Grünen oder gar der CDU oder CSU gebildet, und entsprechend entschieden. Und genauso rücksichtslos hat sie eigene Meinungen ohne Rücksprache immer wieder auf den Kopf gestellt.

Und ich hoffe Kenntnis, dass sich die Selbsterkenntnis über kurz oder lang auch im KOpf der Kanzlerin breit machen wird.

PS: Wir haben derzeit keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr. Unsere Grenzensind nur eingeschränkt geschützt, die Flüchtlinge sind nur eingeschränkt vor Ausländerfeinden geschützt, und wie man sieht, sind in bestimmten Situationen auch unsere Mitbürgerinnen in bestimmten Situationen nicht oder schlecht gegen eine sicherlich im Vergleich zur Gesamtzahl kleine Gruppe von Immigranten geschützt.

Ich würde mich freuen, wenn die Politik begreift, dass die Fähigkeit, für Recht und Ordnung für und gegen jedermann zu sorgen, ein eklatantes Bedürfnis der Bevölkerung ist – auch der vielen Flüchtlinge, die mit den gewalttätigen Idioten von Sylvester in Mithaftung genommen werden.

Ich würde mich freuen, wenn die Kanzlerin auch zum Rechsstaat sagt: “Wir schaffen das”.

65) Alexander, Samstag, 09. Januar 2016, 20:42 Uhr

In Politik, in der Öffentlichkeit, in den Medien und in der gesellschaft wird immer mehr eine neue Borniertheit und Engstirnigkeit kultiviert. Es wird lieber diffamiert statt diskutiert!
Entweder werden die jeweiligen politischen gegner als Brandstifter tituliert oder aber häßliche Tatbestände werden schöngeredet oder tabuisiert. Aus meiner Sicht erzeugt genau dies die Ressentiments, die es zu bekämpfen gilt. Alle Seiten und alle Beteiligten sollten daher zuerst einmal rhetorisch abrüsten und dem politischen Kontrahenten zuhören!

Die Nerven liegen bei allen Beteiligten blank, die Existenzängste weiter Bevölkerungskreise werden kontinuierlich genährt durch die ungemütliche, häßliche politische „Großwetterlage“ auf unserem Planeten.
In Nordafrika, im Nahen Osten und in der islamischen Welt zerbröselt die staatliche Ordnung ebenso wie südlich der Sahara. Und auch Russland taktiert in vielen Krisenregionen. All dies führt zu einer für uns nicht beherrschbaren Konsequenz: Es werden weiterhin viele neue Flüchtlingswellen nach Europa und insbesondere auch nach Deutschland kommen wollen.
Und die EU driftet auseinander. In Polen und Ungarn regieren nationalistische, ultrakonservative Regierungen. In vielen EU-Ländern wachsen nationale Bewegungen und die EU droht ein Super-Gau, der unabsehbare Zentrifugalkräfte freisetzen kann.
Kurz: Die Lage ist außerordentlich ungemütlich. Deshalb ist es dringend notwendig, dass verantwortliche, führende Politiker, Redakteure, Bürger einen neuen politischen Diskurs kultivieren, bei dem sachlich und ideologisch unvoreingenommen miteinander die Dinge analysiert und kontrovers besprochen werden. Veraltete Denkschablonen, Diffamierungen und die üblichen Empörungsgesten bringen uns keinen Schritt voran!
Doch das Gegenteil können wir feststellen, die Sozialen Medien liefern ein beängstigendes Bild: Es herrscht ein Klima von Engstirnigkeit, der Beleidigungen und der pauschalen Diffamierungen und dies leider in allen politischen Lagern. Offensichtliche Probleme werden nicht benannt, weil sie ideologisch nicht genehm sind, kritische Einwände werden überhört oder gleich diskreditiert. Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, dass eine ganze gesellschaftliche Kaste sich verbarrikadiert hat hinter lieb gewordenen Gesinnungsphrasen.
Diese neue Engstirnigkeit und Borniertheit blockiert nicht nur, dass die Probleme, die unser Land und Europa zu bewältigen hat, eben nicht mit Nachdruck angegangen werden, sondern erzeugt zudem erst jene Vorbehalte, Vorurteile und Ressentiments, die zu bekämpfen sie vorgibt – mit gefährlichen unüberschaubaren politischen Konsequenzen.
Wie wäre es denn, zuerst einmal rhetorisch abzurüsten und anstelle von Pauschalisierungen auf das differenzierte und nüchterne Denken zu setzen? Differenzieren bedeutet Unterscheiden. Und das Unterscheidungsvermögen, das wusste schon Aristoteles, ist eine intellektuelle Grundfähigkeit.
Daher sollte für alle verantwortlich agierenden Politiker und Bürger gelten: Nicht jeder, der Angst vor einem kulturellen Identitätsverlust hat, ist ein Nationalist oder ein „Latenznazi“. Und nicht jeder, dem angesichts der aktuellen Flüchtlingswellen aus Nordafrika, Arabien und dem Nahen Osten ein ungutes Gefühl beschleicht, ist ein Rassist. Und: Diese Flüchtlingswelle ist erst der Anfang, denn der globale Klimawandel wird in den kommenden Jahren immer größere Flüchtlingswellen nach Europa antreiben.
Weiterhin möge gelten: Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist und nicht jeder Muslim möchte das Abendland islamisieren oder gar unterjochen. Und nicht jeder Demonstrant bei einer der Pegida-Demonstrationen und nicht jeder AfD-Wähler ist eine verführte oder sonst wie limitierte Dumpfbacke.
Achja, und im Übrigen sollte für uns alle auch gelten: Nicht jeder Politiker ist inkompetent, arrogant oder abgehoben und nur an politischen Machtspielchen interessiert.
Aber eigentlich sind diese Erkenntnisse doch Binsenweisheiten, nur halt sich mal wieder keener daran. Anstatt miteinander zu diskutieren wird lieber diffamiert und beleidigt. Anstatt zu versuchen, zuzuhören und den Kontrahenten zu verstehen, wird niedergemacht und moralisch abgeurteilt.

Leider haben auch die traditionellen Medien dabei eine unrühmliche Rolle gespielt. Anstatt neutral, nüchtern und fundiert zu berichten, wird vorschnell diffamiert, bewertet und Stellung bezogen.

Offene Gesellschaften – nach Karl Popper – leben zuerst einmal davon, dass alle am politischen Diskurs Beteiligten Bürger und Politiker einander zuhören und den Andersdenkenden ernst nehmen, auch wenn man dessen Ideale oder Sichtweisen nicht teilen kann oder mag. Pauschalverurteilungen, Beleidigungen und Diffamierungen helfen nicht nur nicht weiter, sie blockieren eine Gesellschaft und machen diese eben handlungsunfähig. Außerdem gefährden derartige Diffamierungen im Diskurs grundsätzlich auch den inneren Frieden einer Gesellschaft und einer Nation. Und genau dies ist ein hohes Gut, welches wir Deutschen nach dem Ende des zweiten Weltkrieges schützen sollten.

66) bernhard paul, Samstag, 09. Januar 2016, 22:37 Uhr

Zum “Versagen der Medien”: Fakt ist, dass die Causa Köln und andere ab Montag, 4. Januar, bis heute in vollem Umfang aufgearbeitet wurde.

Fakt ist ferner, dass auch die Medien zu Silvester/Neujahr ihren Modus herunterfahren und – es soll sogar vorkommen, dass die dort Beschäftigten selber ein wenig feiern.

Fakt ist weiter, dass sich dem Neujahrstag ein Wochenende anschloss, alles in allem eine Strecke von in aller Regel vier extrem nachrichtenarmen Tagen, worauf die Medienmenschen ihren Arbeitsrhythmus ausrichten, sprich, sich auch einmal Auszeiten gönnen.

Fakt ist weiter, dass seit Jahrzehnten an Silvester nichts passiert, mit Ausnahme des Silvesterabends 1989 nach dem Mauerfall, als Deutschland bebte. Das was ansonsten fernab der Silvesterfeiern und Feuerwerke passiert – Sachbeschädigungen und Brände durch Knallkörper, Alkoholexzesse etc. – wird tags darauf in den üblichen von den Einsatzkräften zusammengestellten Statistiken abgearbeitet. Insofern gibt es keinen Grund und gab es auch diesmal keinen, weil niemand die Ereignisse von Köln und anderswo vorausahnen konnte, Heerscharen von Reportern vorzuhalten.

Dass es im Fall Köln und anderen lange dauerte, bis Wahrheiten ans Licht kamen, liegt insofern an der Informationsarbeit der Polizei.

Fakt ist ferner, dass auch außerhalb des “Kölner Express” durchaus berichtet wurde, aber eben nicht von den Nachrichtenagenturen (dpa, Reuters und Co), die natürlich per se für eine breite und breit wahrnehmbare Nachrichtenlage sorgen.

Insofern, und ich muss durchaus zu meinem Bedauern feststellen, gehen die Fragen des geschätzen Herrn Spreng nicht nur unfassbar ins Leere (er hätte alle Fragen in obigem Sinne beantworten können), sondern sind auch geeignet, den breiten und auch hier wieder beobachtbaren Vorurteilen (“Lügenpresse”) und Spekulationen Vorschub zu leisten. Was Sie hier getrieben hat, Herr Spreng, ist mir wahrlich ein Rätsel.

Insofern müsste ich auch @29 Journalist in einigen Punkten widersprechen, insbesondere, dass die Medien am Tropf offizieller Stellen hingen, was impliziert, dass sie deren Handlanger sind, aber das führte hier zu weit.

Bleibt zu hoffen, dass die Behörden nunmehr vorbehaltlos aufklären und uns edfinitiv Wahrheiten liefern.

67) ralph, Samstag, 09. Januar 2016, 23:50 Uhr

@Georg, leider nein, ich hab es wohl mal verliehen und nicht mehr zurück zu bekommen. Wenn ich mal drauf komme werde ich es mitteilen

68) fiktiv, Sonntag, 10. Januar 2016, 01:51 Uhr

Sie, verehrter Herr Spreng, werden noch ein paar Wendungen machen müssen, um das Feigenblatt der überlegenen Moral über die offenkundige Realität hin- und herzuziehen.
Aber es deckt nicht mehr alles ab.
Je länger man lügt, desto schmerzhafter wird der Spagat zur Wahrheit.
Deshalb habe ich mich vor Jahren schon von ihrer Seite verabschiedet.

Wie den Pfarrer respektiert den Schreiber heute nur noch Oma und Opa.
Die normative Kraft des Faktischen, wie es so schön hieß, die setzt sich durch.

Früher hat man gewitzelt, die Wettervorhersage würde lügen. Heute sitzt man zuhause und klappert mit den Zähnen, wenn auch nur der Fernseher angeht.

Standfest in der Überzeugung- das war die Presse Anfang 1945, und Anfang 1946 war sie es auch.

Sie wird es wieder sein, egal was sich ändert. Also bitte bewahren sie Contenance. Es sterben (gottseidank) mehr “Überzeugungen” als Menschen.

69) Michael Schmidt, Sonntag, 10. Januar 2016, 09:00 Uhr

Zum Thema “Pauschalisierung”:

Grünen-Vize: Alle Männer sind potenzielle Vergewaltiger

http://www.abendblatt.de/hamburg/article206901503/Gruenen-Vize-Alle-Maenner-sind-potenzielle-Vergewaltiger.html#

Aha. Erst sollen wir auswandern (Dr. Walter Lübcke), jetzt werden alle Männer als Vergewaltiger diffamiert. Sollte eine solche Behauptung nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen?

Wer, in Gottes Namen, – und ich bin Atheist -, wählt solche Subjekte in Amt und Würden?

Das ist also die Lösung. Anstatt die Dinge beim Namen zu nennen, Relativierung durch pauschale Diffamierung aller rechtschaffenden Männer, darunter treusorgende Familienväter.

Diese Heuchelei ist ekelerregend. Wenn der Bürger (im Jargon der Lückenpresse: “der Rechtsradikale”, “der Nazi”, “das Pack”, “die Mischpoke”) es wagt, von der linksgrünen Zwangsmeinung abzuweichen, wird er sofort als pauschalisierender Nazi gemobbt, während ein Linksgrüner ungestraft alle Männer diffamieren darf und von den Kollegen aus der Lückenpresse noch Beifall bekommt.

Wenn schon ehemalige DDR-Bürger öffentlich äußern, dass sie sich fatal an die “Aktuelle Kamera” erinnert fühlen, dann sollte das einem zu denken geben. Ich höre und lese das nämlich nicht zum ersten Mal.

Ich habe gestern in meinem Bekanntenkreis darüber debattiert. Ein Familienvater – laut der linksgrünen Presse potentieller Vergewaltiger – hat neben seinen eigenen drei Kindern auch zwei Pflegekinder aus dem Kongo und aus dem Irak großgezogen – ein richtiger Nazi also, wie er im Buche steht. Und potentieller Vergewaltiger. Genauso wie ich sieht er die aktuelle Politik der Kanzlerin als kompletten Irrsinn an.

Wir sind also “das Pack”, die “Mischpoke”.

Wissen Sie was, mir ist es langsam sch*egal, ob ich als “rechtsextrem” diffamiert werde. Und als potentieller Vergewaltiger.

Ihr rechter Hetzer
Michael Schmidt

70) Michael Schmidt, Sonntag, 10. Januar 2016, 09:07 Uhr

PS. Was soll eigentlich diese unfassbar überhebliche Arroganz, uns zu unterstellen, wir könnten keinen Unterschied machen zwischen dem fleißigen, hier geborenen, rechtschaffenden Türken, der seine Familie umsorgt und genauso zu uns gehört wie alle anderen Deutschen auch, dem Kriegsflüchtling, der sein nacktes Leben retten will und unseren Beistand verdient, und dem jugendlichen Intensivstraftäter, der vor der Schule Drogen vertickt und für den die vielen Körperverletzungen auf dem Strafregister nur schmückendes Beiwerk sind?

Ihr rechter Hetzer
Michael Schmidt

71) riskro, Sonntag, 10. Januar 2016, 09:55 Uhr

65) Alexander

Ein sehr guter und treffender Beitrag.

72) Coco, Sonntag, 10. Januar 2016, 10:28 Uhr

Wenn Frauen abends auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln auf Gruppen junger Männer treffen, denen man sehr deutlich anmerkt, dass sie es nicht gewohnt sind, dass Frauen sich allein und unbehelligt im öffentlichen Raum bewegen – dann hat das nichts mit Hellseherei zu tun.

73) Politikverdruss, Sonntag, 10. Januar 2016, 12:55 Uhr

62) karel, Samstag, 09. Januar 2016, 17:31 Uhr,

Herr Justizminister Maas-„voll“ hält die Übergriffe von Köln für „abgestimmt oder vorbereitet“. (SPON)

“Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein”, sagte Maas der Bild am Sonntag. “Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde.”

Cologne police chief fired as witness says NYE violence was coordinated. Describing what she called “coordination tactics” among the men, Shabani said: “I watched for some time as three men who were smartly dressed gave out instructions. One time a group of three or four males would come up to them, be given instructions and sent away into the crowd. Then another group of four or five would come up, and they’d gesticulate in various directions and send them off again.”

http://www.theguardian.com/world/2016/jan/08/cologne-violence-suspects-include-asylum-seekers

Dazu kommt die beunruhigende Nachricht, dass der Mann, der am Jahrestag von Charlie-Hebdo in Paris Polizisten angegriffen hat, ein Asylbewerber aus Recklinghausen war. Und noch beunruhigender ist die Nachricht von Entwicklungsminister Gerd Müller, der weitere 8-10 Millionen Flüchtlinge erwartet. Demgegenüber erwartet die Kanzlerin „nur“ eine Million und Herr Weise nur 500.000. Interessant wie gut diese Chaos-Truppe in Berlin zusammen arbeitet.

Noch bemerkenswerter ist, dass das „alles nichts mit dem Islam zu tun hat“, der ja, wie unsere „Kanzlerin“ behauptet, „zu Deutschland gehört“. Nein, das jetzt in Köln deutlich gewordene Frauenbild islamischer Männer hat aber auch gar nichts mit dem Islam zu tun. Ihr Verhalten in Köln und anderswo haben sich die Muslime auf dem Oktoberfest von den deutschen Männern, diesen „Schweinen“ und „potentiellen Vergewaltigern“ (Grünen-Vize), abgeschaut.

Nun weiß ich nicht, ob Herr Maas mit seinem „Übergriffe-waren-abgestimmt-Ansatz“ nur ein weiteres Ablenkungsmanöver gestartet hat, aus einem „Bauchgefühl“ heraus argumentiert, oder ob das durch sachlich fundierte Fakten hinterlegt ist. Er wird sicherlich genug damit zu tun haben, die zahlreichen „Verschärfungs-Forderungen“ der Unionskollegen, einschließlich der Kanzlerin, so zu „entschärfen“ dass alles beim Alten bleibt und nur der bundesdeutsche Michel glaubt, alles wende sich zum Besseren.

Man hört auch gar nichts von den Medien zum „Medienversagen“ beim „Schwarzen Silvester“. Nur der Mea-culpa-Ruf des ZDF war zu vernehmen. Das bedauern die aber schon. Worüber man bei uns auch nichts liest: Die New York Times fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Versagens in der Asylkrise: It means that Angela Merkel must go — so that her country, and the continent it bestrides, can avoid paying too high a price for her high-minded folly.

http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?ref=world&_r=1

Nun, lieber Karel, wo die New York Times recht hat, hat sie recht. Finden Sie nicht auch?

74) erika, Sonntag, 10. Januar 2016, 12:56 Uhr

Fragen an die Polizei – Fragen an die Medien

Wie wäre es mit ein paar Fragen an Angela Merkel?

Was tun Sie damit die Registrierung besser funktioniert, am Jahresende sind noch 660.000 Asylanträge nicht bearbeitet?

Was tun Sie, damit das Verhältnis der Eu-Länder untereinander wieder verbessert wird und wir zu solidarischem Handeln kommen, nachdem Sie einsame Entscheidungen (lt. Herrn Spreng – Merkels historische Mission)getroffen haben und sich in der Vergangenheit sehr unsolidarisch gezeigt haben (DublinIII)?

Was wurde zwischenzeitlich für die Flüchtlinge vor Ort getan, damit sie eine Bleibeperspektive in ihrer Heimat haben?

Wann gibt es mehr Personal für die Bundespolizei?
(Und doch fehlten knapp 100 Beamte, die sonst für solche Einsätze in Bereitschaft sind. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, sagte dem Tagesspiegel: “Der Polizei fehlten an dem Abend viele Beamte, weil die zurzeit in Bayern eingesetzt werden.” 2000 Polizisten aus ganz Deutschland würden dort zur Grenzsicherung eingesetzt.)

Was tun Sie, wenn das Abkommen mit Erdogan nicht funktioniert?
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/09/merkels-fluechtlings-plan-in-gefahr-erdogan-macht-nicht-was-die-eu-will/

Was wurde denn aus den geplanten Hot-Spots?

Frau Merkel, waren die Selfis in der Nachschau der Situation doch nicht angemessen?
-“Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.”, wird ein Mann zitiert.

Frau Merkel, Ihr Gesicht ist ja inzwischen nicht mehr ganz so freundlich. Ist es noch ihr Land?
Für diesen Satz wurde sie ja schließlich in den Medien gefeiert und zur Anwärterin auf den Friedensnobelpreis ausgerufen.

Warum Herr Spreng, seit Wochen keine Fragen an Frau Merkel?

Was ist das für ein Journalismus, der so wenig Fragen an die Regierende stellt?

75) Politikverdruss, Sonntag, 10. Januar 2016, 13:29 Uhr

60) Coco, Samstag, 09. Januar 2016, 13:50 Uhr,

stimme Ihnen zu.

Das Faktische kann normative Kraft haben, wenn es zu eklatanten Widersprüchen zwischen sozialer Praxis und Gesetzen kommt.

Seit Köln können Frauen sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Polizei sie im öffentlichen Raum beschützt.

76) Erwin Gabriel, Sonntag, 10. Januar 2016, 13:32 Uhr

@ 62) karel, Samstag, 09. Januar 2016, 17:31 Uhr

Die Situation in vielen Städten (ich weiß, aus Ihrer Sicht nur rot-grüne Ländersache; aber nicht die Bundesländer haben die Leute ins Land gelassen, die dann auffällig werden) war schon vorher schlimm. Aber da galt halt die oben genannte Direktive. Dass die Kanzlerin erst jetzt ein Durchgreifen fordert, ist ein Armutszeugnis.

Wo ich zustimme: Bundesjustizminister Maas ist auch eins.

77) Coco, Sonntag, 10. Januar 2016, 15:45 Uhr

Schon vor Wochen haben wir die Frage diskutiert: Was passiert wenn DAS passiert? In einem Land, in dem 80 Millionen Menschen leben, ist das eine Frage der mittleren statistischen Wahrscheinlichkeit – so bitter das klingen mag. Und weitere Vorfälle gab es bereits:

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article206904153/Frau-am-Jungfernstieg-von-Maennergruppe-bedraengt.html

Wenn Innenminister Maas sagt, die Täter der Silvesternacht hätten sich im Vorfeld “verabredet”, dann darf man jetzt angesichts weiterer Taten wohl getrost davon ausgehen, dass sie sich auch darüber austauschen, mit welchen Konsequenzen sie zu rechnen haben – nämlich mit gar keinen.

Die politische Schönwetterlage, wie Meckenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier es erneut formuliert, ist vorüber. Wer Sicherheit will, muss Geld in die Hand nehmen: Für die Polizei, für die Bundeswehr. Aber das möchte die Politik, die das Geld an diversen anderen Stellen ausgibt – nicht zuletzt für immense Pensionen und Rentenzahlungen, damit bitteschön alle das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen – nicht wahr haben.

78) Johannes Lamp, Sonntag, 10. Januar 2016, 22:24 Uhr

Zu 69) und 70) Michael Schmidt
Wen interessieren eigentlich die Überlegungen des vorgenannten Pegisten?
Das larmoyante Gesülze – triefend vor Selbstmitleid und Sendungsbewußtsein – erinnert in manchen Passagen an das jetzt wieder vorliegende Machwerk des Erlösers aus Braunau am Inn.

79) Johannes Lamp, Sonntag, 10. Januar 2016, 22:27 Uhr

Zu 68) fiktiv
Wer hat Sie denn vermisst? Ich nicht!
Petry heil!

80) riskro, Montag, 11. Januar 2016, 10:33 Uhr

78) Er ist wieder da und schreibt von einem seiner 10000 Bücher!

81) Politikverdruss, Montag, 11. Januar 2016, 11:15 Uhr

Ich möchte den Gedanken von Michael Schmidt (69) über die “Diffamierung der besorgten Bürger“ in Deutschland nochmals aufgreifen. Bürger Deutschlands, die sich nach Untersuchungen von Prof. Dr. Köcher/Allensbach inzwischen in hohem Maße von der merkelschen Flüchtlingspolitik abwenden. Ein Trend, der sich nach den Ereignissen des „Schwarzen Silvesters“ noch deutlich verstärken dürfte.

Die Diffamierungen gehen von der Bundesregierung („Pack“ etc.), von unserer eigenen Volksvertretung („Mischpoke“ etc.) und besonders stark von den links-grün durchsetzten Medien aus, denen es sogar propagandistisch gelungen ist, den Begriff des „besorgten Bürgers“ negativ zu unterlegen: Alles nur Neo-Nazis, Rassisten, Ausländerfeinde und Faschisten.

Je stärker sich die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber der aktuellen Flüchtlingspolitik artikuliert, desto unschöner reagiert die Politik: Der CDU-Generalsekretär Taube meint, er müsse Andersmeinende mit dem Schimpfwort Ar…. belegen, ein Politiker eines Landesparlaments bezeichnet alle Männer als „potentielle Vergewaltiger“ und die gerade über Polen herfallende Medien-„Elite“ will Interview-Partnern hier verbieten, über Flüchtlinge zu sprechen.

Man gewinnt als Bürger den Eindruck, politisch in eine Art Geisterbahn zu sitzen, in der Politiker und Medien dem unfolgsamen Bürger gegenüber als Schreckgespenster auftauchen. Nur es ist längst nicht mehr lustig. Fehlt eigentlich nur noch, dass man uns damit droht, dass wir bei weiter fehlender Gefolgschaft der „ewigen Verdammnis“ anheimfallen werden. Wie man ja weiß, ein bewährtes Mittel der Kirchen in früheren Zeiten.

Über allem aber schwebt ein von Linken und Grünen gelebter kultureller Selbsthass, der einem den Atem verschlägt. „In der aktuellen Ausgabe des „Philosophie-Magazins“ etwa antwortet die Münchener Literatur-Professorin Barbara Vinken auf die Frage, ob der hohe Anteil muslimischer Männer unter den Flüchtlingen aus feministischer Sicht eine Herausforderung darstelle: „Der Diskurs über den Orient und seine so vielversprechende wie bedrohliche Sexualität scheint mir, kurz gesagt, Symptom von Kastrationsangst… Sollten wir nicht hoffen, dass die neuen Männer, seien es Syrer oder Araber, ihren Frauenkult mitbringen und altdeutsche Ängste beschämen?“

Sie sehen, mein lieber Mit-Diskutant Michael Schmidt, es ist vergebene Mühe, an die Vernunft „dieser Leute“ zu appellieren. Die Muslime sollen „ihren Frauenkult“ mitbringen. Und „wir sollen darauf hoffen“, so Frau Vinken. Nun, seit Silvester wissen wir, was das bedeutet!

82) mac4ever, Montag, 11. Januar 2016, 11:18 Uhr

@ 78, 79 “The thread went Nazi and died”…(Usenet). Könnten Sie mal bitte sachlich bleiben? Ich empfehle diesen Blog nämlich weiter.

@77 Genau das ist der Punkt. In D wird gespart, bis es quietscht. Oder eben knallt. Daß die Polizei kaputtgespart wurde, ist ja nun wirklich keine neue Erkenntnis. Aber wohin gehen die Steuergelder?

In immense, im Vergleich zu allen anderen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr zu rechtfertigende Renten und Pensionsahlungen, vor allem für Politiker.

In Vorzeige- und Hochganzprojekte, die Politikern eigenen Glanz sichern sollen (was bei BER allerdings unübertroffen spektakulär in die Hose ging) oder deren persönliche Bedürfnisse abzudecken wie beispielsweise ein unverantwortlicherweise innerhalb eines Balllungsaums angesiedelter Flughafen BER oder ein aufgeblähtes Prestigeprojekt wie Stuttgart 21.

Das Geld geht NICHT in sinnvolle Zukunftsinvestitionen, die die allgemeine Infrastruktur sichern (Straßenbau, Wartung der Berliner S-Bahn, die infolge unverantwortlichen Sparens jahrelang nur eingeschränkt fahren konnte) oder die Weiterarbeit bestehender Institutionen über einen längeren Zeitraum hinaus sichern (zum Beispiel ein einheitliches Computersystem für die Erfassung von Asylbewerbern, was jetzt erst in einer Hauruckaktion beschlossen wurde).

Wenn sich also Politiker über mangelnde Akzeptanz der politischen Klasse überhaupt wundern, sollten sie sich in dieser Hinsicht mal an die eigene Nase fassen. Aber das wissen die längst. Das gehört zum jahrtausendealten Procedere des “Teile und herrsche”. Symbolpolitik statt Politik, Vorzeigeinvestitionen statt Investitionen, eigene Pfründe absichern statt gerechter Verteilung.

Was dagegen immer mehr Feuer unterm Kessel macht, die allgemeine Politikverdrossenheit inzwischen schon bis zur Wut gesteigert hat, ist die Erfahrung der eigenen Machtlosigkeit. Es ändert sich einfach nichts. Weil diejenigen, die es ändern könnten, kein Interesse daran haben. Und diejenigen, die Interesse daran haben, nichts ändern können.

83) Martina Meckelein, Montag, 11. Januar 2016, 18:29 Uhr

Zu 66) bernhard paul
Sie behaupten, dass “seit Jahrzehnten an Silvester nichts passiert” sei und es deshalb keinen Grund gab “Heerscharen von Reportern vorzuhalten.”
Als Redaktionsleiter muss ich zu keinem Feiertag Heerscharen von Reportern vorhalten. Ein einziger guter Polizeireporter langt. Der hat sein funktionierendes Informantennetz, der kriegt sehr wohl “zeitnah” mit, wo gerade die Luft brennt. Er ist deshalb natürlich auch nicht auf Polizeipressemeldungen angewiesen. Er darf es auch gar nicht sein. Denn bis die PM draußen ist, ist das Haus abgebrannt, sind die Leichen abtransportiert, beantworten die Hinterbliebenen und Nachbarn den Journalisten keine einzige Frage mehr. Und damit gibt es weder Fotos noch Text, also auch keine Geschichte.
Ich behaupte einfach mal, dass die ortsansässigen Medien durchaus gute Polizeireporter vorhalten.
Wieso waren dann nicht spätestens am 1. Januar (spätestens um die Mittagszeit) große Berichte und Reportagen aus Köln und Hamburg auf den Internetseiten der regionalen Medien zu finden?
An der Polizei lag es jedenfalls nicht.
Einen schönen Abend noch.

84) Martina Meckelein, Montag, 11. Januar 2016, 19:40 Uhr

Nur ein kurzer Nachtrag.
Hier ein Link zum Bericht des Kölner Polizeipräsidiums vom 8. Januar 2016, ab Seite 25 geht es um die Medienarbeit aus Sicht der Polizei: http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Schutz_und_Sicherheit/160111ssia/160111berichtppkoeln.pdf

85) Horst Klohocker, Montag, 11. Januar 2016, 21:47 Uhr

„Ich habe es doch schon immer gewusst, dass…!“ höre ich jetzt viele Besserwisser sagen. Komisch, ich habe es nicht gewusst. Ich kenne auch nicht die Lösung – wahrscheinlich kennt sie Keiner. Das was in Köln geschah hätte nicht geschehen dürfen und ein Bauernopfer macht auch nichts ungeschehen.

Sollen wir also jetzt alle die „Rechten“ wählen? Die haben es ja im Besonderen gewusst, besser als alle Anderen. HALT!!!!!!! Solches Denken sollte nach 1945 nicht mehr Einzug in unsere Köpfe halten. Christen sagen einfach, dass man den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben soll.

Also Demokraten – zusammenrücken und unserer Polizei den Rücken stärken. Wir können das schaffen! Aber nicht weil ANGIE das so möchte, sondern weil die Mehrheit von uns gefestigte Demokraten sind. ;-)

86) ottmar barke, Montag, 11. Januar 2016, 22:21 Uhr

Ich sehe gerade “Hart aber Fair” im Ersten und mir streuben sich die Haare über diese Verleugnungskultur bezogen auf Probleme mit einem übergroßen Flüchtlingszustrom. Es handelt sich bei diesem eben nicht um die Familien mit kleinen Kindern, wie die Medien durch Auswahl entsprechender Bilder suggerien wollen, sondern zu mehr als 85 % um junge Männer mit einem vollkommenen anderen kulturellen – anerzogenen – Hintergrund. Frau Künast möchte das Problem verallgemeinern und “ohne Ansehen der Person” die Strafverfolgung betreiben, als ob jede Frau, die samstags in ein Bundesligastadion geht, mit einer Gruppenvergewaltigung rechnen müsste.
Diese Art der Kriminalität ist spezifisch für junge Männer aus Nordafrika. Die Ereignisse auf dem Tahirplatz habe dies deutlich dokumentiert. Auch dort fehlte nach der Revolution jede staatliche Kontrolle. Und “Schäubles schwarze Null” hat dieses auf Personalmangel bei Polizei und Justiz zurückzuführende Sicherheitsdefizit herbeigeführt.
Es lebe die “schwarze Null”.

87) karel, Montag, 11. Januar 2016, 22:27 Uhr

73) Jo, lieber Politikverdruss

Das in der NYT, das war die Ansicht eines Bloggers, nicht die der NYT.
Interessant, wie fulminant dies aufgegriffen wird.
Die ofizielle NYT selbst hat bisher den Mut der Kanzlerin gewürdigt.

Interessant auch, was dieses “Köln” so auszulösen vermag.
Da wurde ein “Heile-Welt”-Schleier vor dem Fenster zur Wirklichkeit heruntergerissen.
Jo., das tut weh……. der “Heilen Welt”.

“Die Kanzlerin ist schuld”…. jo, daß paßt in die “Heile Welt”.
Einer “heilen Welt”, die eh ihre grandiosen Fehler nicht zu sehen, zu erkennen vermag.

Ein Blick ins Forum genügt.

Gruß
karel

PS: “Der Islam gehört zu Deutschland”. Ja, was denn sonst.
Seit “Mehr Demokratie wagen” wurden etwa 4 Mio Muslime in Deutschland
seßhaft. Und damit auch der Islam. Wulff und Merkel beschreiben die Realität.
Realität, eh so ein Störfaktor in der “Heilen Welt”.
Odda will die “Heile Welt” die Muslime nun “heimwärts” schicken……..
Weil der Islam nicht zu Deutschland gehört……
Schon lustig, wenns nicht so traurig wäre.

88) Johannes Lamp, Dienstag, 12. Januar 2016, 10:37 Uhr

Zu 80) riskro
Nur kein Neid, alter Blitzmerker – ich freue mich, dass wenigstens einer das Fehlen meiner gescheiten Beiträge bemerkt hat! Aber dass es ausgerechnet so einer ist, trübt die Freude doch.
Sparen Sie an Zigaretten und Bier, dann können Sie auch im Garten der Literatur wirbeln und Ihre Beiträge sind nicht mehr so dünn wie z.B. in 71).
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren zahlreichen Pegida-Kumpels im Sprengsatz – wird man doch wohl sagen dürfen!

89) Ockenga, Dienstag, 12. Januar 2016, 10:53 Uhr

DER REALITÄTSVERLUST IST DAS PROBLEM. KÖLN WAR DAFÜR DIE SPIELSTÄTTE:!
Neben den Parteien leiden auch viele Kanzeln unter unentschuldbaren Realitätsverlusten. Sofern die Familie das zulässt, kann man Kinder noch formen. Ab spätestens 13/15 ist das kaum noch möglich. Der Zusammenprall unterschiedlichster Werte war vorauszusehen. Es war lediglich eine Frage der Zeit und des Anlasses. Sowohl die Polizei als auch die Landesregierung von NRW hat versagt. Nach bewährter Methode wurde, wie in den Kirchen, beruhigender Weihrauch verströmt. Die Landesregierung hat die Polizei nicht so ausgerüstet, dass sie aktiv werden und identifizieren (Helmkameras!) kann und die Polizei hat im vorauseilenden Beruhigungssprech nichts wahr haben wollen. Es ist ein fundamentaler Fehler, dass die Polizeispitze von der Politik abhängig ist. Noch am 31.12. wurde dringend darum gebeten, keine Böller in der Nähe von Flüchtlingen zu zünden, da die dann unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden könnten. Von denen wurden dann die Raketen in die Mengen geschossen. Das wird aus der Saat aller Gutmenschen und unverbesserlichen Multikulti-Enthusiasten! Ein Konglomerat aus Linken, Liegeradfahrern und chronischen Neinsagern droht dem mit der Allzweckwaffe „Braune Keule“, der nach Recht und Ordnung ruft. Ihm wird flugs eine spießbürgerliche Pegida-Toleranz unterstellt, obwohl er mit dem braunen Pack wahrlich nichts zu tun haben will. Damit werden dann auch mit einem Rundumschlag alle angeblich potentiellen „Gefährder“ aus CDU und CSU erwischt. Man kann ja nie wissen! Wie praktisch! Diese böswillige Naivität kann sehr gefährlich werden. Leider ist auch die politische Glaubenswelt der ev. Kirche von dieser Naivität sehr stark unterwandert. Ein erheblicher Teil ihrer „Funktionäre“ ist bei den Linken und auf der linken Seite der SPD beheimatet. Auch der derzeitige Ratsvorsitzende der ev. Kirch, H. Bedford-Strom ist in der SPD. Sie bewegen sich mit ihrem Inhaltsbegriff der Nächstenliebe in einer wohltemperierten Wohlstands- und Konkordatswelt, die global mit den Realitäten schon lange nichts mehr zu tun hat. Wenn schon in der evangelischen Kirche kein Glauben-Stein mehr auf dem anderen bleibt (Interview im SPIEGEL mit Atheist Moore und Pastor Claussen, demnächst Kulturbeauftragter der ev. Kirche in Berlin), dann sollte man auch den Begriff der Nächstenliebe einmal kritisch unter einer Werte-Lupe betrachten. Denn es kann ja wohl nicht sein, dass durch die Ausnutzung der Nächstenliebe die Fremdbestimmung des Begriffes zur Schwäche und damit kontraproduktiv bis hin zur Hilflosigkeit wird. Aber nach den, auf den Kirchentagen so vehement von den noch Naiveren beklatschten Friedensaussagen von Frau Käßmann, ist ja auch die Toleranz der Intoleranz die wahre Nächstenliebe. Auch die in vielen Teilen der Gesellschaft und den Kirchen so esoterisch verblümte Wattegesellschaft, die weltweit alle Probleme mit einem Dialog und vielen Appellen glaubt lösen zu können, ist schuld an Köln und anderen in Hamburg, Stuttgart und leider demnächst auch in der Provinz zu erwartenden “Zuständen”. Nach diesem Maßstab beurteilt, dürfen sich die Kanzeln und unbeirrten Wertehüter doch gar nicht über den Verfall der Werte beklagen! Ihre Naivität provoziert doch! Wie ist das noch mit dem Finger und der ganzen Hand? Das Totalversagen ist institutionell!

90) Erwin Gabriel, Dienstag, 12. Januar 2016, 12:36 Uhr

82) mac4ever, Montag, 11. Januar 2016, 11:18 Uhr

>> Was dagegen immer mehr Feuer unterm Kessel macht,
>> die allgemeine Politikverdrossenheit inzwischen schon
>> bis zur Wut gesteigert hat, ist die Erfahrung der eigenen
>> Machtlosigkeit.

Ein kluger Satz.

Angst und Machtlosigkeit – das sind die zwei starken Triebfedern, die in den nächsten Wochen unser Land sehr deutlich umkrempeln werden.

91) Wolfgang Wegener, Dienstag, 12. Januar 2016, 13:19 Uhr

83),84) Martina Meckelein: Wow! Dies betrifft den Link, die Lektüre dieser Seiten lohnt sich wirklich.

Das, was Sie zu dem einen Polizeireporter schreiben,der zur Beschreibung der Ereignisse ausreichend ist, kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen. Ich habe vor einigen Jahren hier auf dem flachen Land den hiesigen “Polizeireporter”, mit dem ich bekannt war (ein älterer fester freier Mitarbeiter; mittlerweile verstorben), zu Hause besucht. Selbstverständlich lief da Polizeifunk. Die Medien seien Neujahr in Feierlaune und die Redaktionen hätte deswegen mehrere Tage benötigt, um “serös” berichten zu können? Von allen Ausreden, die ich bisher gelesen habe, ist dies unübertroffen die dümmste.

Die Lösungsvorschläge der Politik, z. B. Ausweisung von Straftätern, die sich auf Asyl bzw. die Genfer Konvention berufen, sind m. E. ein gezielter Verdummungsversuch. So heißt es in dem von Ihnen verlinkten Bericht (p. 23 oben), aufenthaltsbeendende Maßnahmen seien derzeit aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Heimatländer nahezu unmöglich. Weitere Abschiebehemmnisse sind das Fehlen von Ausweispapieren. Dass sich jemand unter vier verschiedenen Identitäten hier in “Flüchtlingsheimen” herumtreiben kann (Attentäter in Paris), zeigt zudem, dass es mit der Registrierung per Fingerabdruck nicht weit her ist. Und in den Fällen, in denen es tatsächlich zu einer Rückführung kommen könnte, kann man dann ja noch krank werden.

Die naheliegendste Lösung dieses Problems wird von den Bundestagsparteien gar nicht angesprochen: Dass nämlich niemand unser Land betreten darf, wer keine Dokumente dabei hat und per Fingerabdruck registriert iist, falls er sich auf Asyl oder die Genfer Konvention berufen will. Nach wie vor strömen täglich Tausende in unser Land, ohne registriert worden zu sein. Und daran wird sich wohl so schnell auch nichts ändern.

92) Erwin Gabriel, Dienstag, 12. Januar 2016, 14:16 Uhr

@ 87) karel, Montag, 11. Januar 2016, 22:27 Uhr

Oh, Mann …

Ich gebe ja gerne zu, dass Frau Merkel nicht für alles übel dieser Welt oder in Deutschland verantwortlich ist. Ich gestehe auch gerne, dass ich derzeit keine andere Politikerin, keinen anderen Politiker sehe, den ich ich von heute auf morgen guten Gewissens auf ihren Platz stellen könnte.

Dass aber ALLES, was die Kanzlerin sagt, richtig und toll ist, kann nicht sein – so oft, wie sie sich widerspricht oder ihre Politik auf den Kopf stellt. Es kann nicht sein, dass es “gut” ist, wenn Frau Merkel die grenzen öffnet und jeden hereinlässt, und dass es ausschließlich Schuld von Grün-Rot ist, wenn diese Leute dann im Zelt hausen müssen, Anträge nicht bearbeitet werden, Versorgung und Integration nicht klappen, und einige der Zuwanderer Straftaten begehen.

Bei allem Respekt: So schlicht kann Ihr Weltbild nicht sein…

Sie ist eine strunznormale, überforderte Politikerin, die sich mit einer ganz bestimmten Masche oben hält (wie diese Masche funktioniert, ohne konkrete Aussagen Standpunkte, Maßnahmen, Verständnis und Mitgefühl für alles und jeden zu simulieren, konnte man gestern in der Sendung “Hart aber fair” auch sehr gut bei Frau Kraft sehen).

93) Erwin Gabriel, Dienstag, 12. Januar 2016, 14:26 Uhr

@ 87) karel, Montag, 11. Januar 2016, 22:27 Uhr

PS: Ob der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Frage der Interpretation.

Unsere Kultur hat ein christlich-jüdisches Fundament. Insofern gehört der Islam nicht zu Deutschland.
Oder eben nur soweit, wie auch der Buddhismus, der Hinduismus (von mir aus der Glaube an Manitou) zu Deutschland gehören, weil hier entsprechende Anghänger wohnen.

Ich finde fremde Religionen und Kulturen durchaus bereichernd, solange sie bereichernd wirken. Wenn die Tatsache, dass (im Vergleich zur Gesamtzahl nur einige wenige) Zuwanderer sich so verhalten, dass meine Töchter ihren Kleidungsstil ändern und über den Erwerb von Elektroschockern und Pfefferspray nachdenken, kann ich dieser kulturellen “Bereicherung” genau so wenig abgewinnen wie der alten und Gottseidank überwundenen katholischen Tradition, Hexen zu verbrennen.

94) karel, Dienstag, 12. Januar 2016, 14:56 Uhr

76) Erwin Gabriel

Im Bundesland des Innenministers Jäger wohnen z.Zt. über 50.000 Menschen ohne Aufenthaltstitel. Wenn der Staat es nicht schafft, diesen Illegalen Aufenthalt per Abschiebung zu beenden, zeigt es doch den “Illegalen” an, wie schwach dieser Staat ist und prägt deren Verhalten, insbesondere gegenüber Polizei und Gerichtsbarkeit.
Ich unterstelle, daß auch dieser Bild der Hilflosigkeit zur weiteren verstärkten Zusanderung dank der modernen Kommunikationsmittel beiträgt. Einzelne Bundesländer haben sogar die Abschiebungspraxis komplett eingestellt.

Meine Hoffnung ist, daß die Kölner Vorfälle jetzt mit dazu beitragen, daß die Behörden
effizienter werden. Einer der Schwerpunkte dürfte auch das Problem der viel zu nachsichtigen Urteilsfindung der Richter sein. Ein Umstand, der die Effizienz der Polizeiarbeit geradezu “torpediert”.

Wir werden sehen……

95) Politikverdruss, Dienstag, 12. Januar 2016, 19:01 Uhr

Lieber Karel,

wer bestimmt eigentlich, ob der Islam zu Deutschland gehört? Frau Merkel? Ganz sicher nicht. Oder doch?

Sicher, die Menschen muslimischen Glaubens, die in Deutschland leben, gehören zu Deutschland. Aber woran diese Menschen glauben, ist in Bezug auf ihre Zugehörigkeit zu Deutschland völlig irrelevant. Auch Buddhisten oder Hindus leben in Deutschland, ohne dass jemand auf die Idee käme zu behaupten, diese Religionen gehörten zu Deutschland.

Frau Merkel hat die Behauptung, der Islam gehöre zu Deutschland, meines Wissens nach auch noch nie begründet. Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und prägt auch nicht unsere Geistesgeschichte und Tradition. Was also soll von dieser Religion zu Deutschland gehören? Ich finde keine Antworten auf diese Frage.

Stelle Sie sich einmal vor, lieber Karel, der Islam mit seiner Rechtsordnung, der Scharia, gehörte zu Deutschland. Dann müssten wir ja das Grundgesetz außer Kraft setzen, denn zwei Rechtsordnungen nebeneinander, islamische Gerichtshöfe parallel zu zivilstaatlichen Institutionen, funktionieren nur in Malaysia.

Aber vielleicht, Karel, schwebt Ihrer Kanzlerin ja so ein duales System vor. Grüne und Linke meinen ja ohnehin, dass sich „auch die Deutschen integrieren müssen“. In Dänemark verfolgte eine islamistische Gruppe namens „Ruf zum Islam“ das Ziel, in muslimischen Wohngegenden in Kopenhagen Scharia-Zonen einzurichten, in denen eine „Moralpolizei“ das Verbot von Alkohol, Glücksspiel und Nachtleben überwacht. Solche Ansätze hatten wir hier doch auch schon.

Sie meinen, das sei weit hergeholt, lieber Karel? Nein, ist es nicht. In den Niederlanden ist auch über die Einführung der Scharia diskutiert worden, nachdem der damalige niederländische Justizminister Piet Hein Donner, ein Christdemokrat wie Frau Merkel!, erklärte, er könne sich die Einführung der Scharia in den Niederlanden gut vorstellen.

Sie sehen, lieber Karel, die „Integration“ schreitet voran. Gleichwohl sollte die Kanzlerin langsam mal erklären, warum der Islam zu Deutschland gehört. In Kürze wird der Deutsche Bundestag über die Ereignisse des „Schwarzen Silvesters“ debattieren. Vielleicht nutzt sie ja diese Gelegenheit. Ich bin schon ganz gespannt darauf.

96) Michael Schmidt, Mittwoch, 13. Januar 2016, 08:54 Uhr

@78) Johannes Lamp

Natürlich, was denn sonst. Jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, ist ein Parteigänger des gescheiterten Architekten aus Braunau am Inn, der zum “größten Schlachtenlenker aller Zeiten” avancierte.

Von mir aus, dann sind Sie halt Parteigänger des Schustersohns aus Georgien, schon ganz heiß darauf, Meinungsabweichler im Gulag verschwinden zu lassen.

Dieses Diskussionsniveau erinnert mich an streitende Kinder im Sandkasten. “Du bist doof!” – “Nein, du bist noch doofer!”

Und? Sind wir jetzt weiter gekommen? Und was für einen “Pegisten” meinen Sie eigentlich?

97) Michael Schmidt, Mittwoch, 13. Januar 2016, 09:58 Uhr

@81) Politikverdruss

Vielen Dank für Ihren Beitrag, auch wenn der Inhalt Ihrer Schilderung äußerst bedrückend ist. “Angst” habe ich höchstens vor unserem Rechtsstaat, der die Täter laufen lässt und sich an jene hält, die sie kriegen können, also Falschparker, Steuerhinterzieher, etc.

Es war ein Polizist, der frustriert zu mir sagte, dass ich problemlos durch die Straße laufen und wahllos Leute zusammenschlagen könnte, und mir nichts passieren würde, während das SEK sofort auf der Matte steht, wenn ich fälschlicherweise 20 Cent zuviel von der Steuer abgesetzt habe.

Da lese ich auf Spiegel Online von einem 30-jährigen Mann, der einen polizeibekannten 17-jährigen Einbrecher dabei erwischt, wie er seinen Keller aufbricht, und ihn ordentlich vermöbelt, bevor er ihn der Polizei übergibt.

Das Ende vom Lied? Der Serienstraftäter ist auf freiem Fuße, und der Geschädigte hat ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen sich laufen.

Da sind einige in der Politik anscheinend viel zu dumm um zu begreifen, oder schwerst drogenabhängig, dass wenn der Rechtsstaat seine Aufgaben nicht mehr erfüllt, die Bürger das Ganze selbst in die Hand nehmen werden.

Das wird passieren, so sicher wie das Amen in der Kirche, und es wird Lynchjustiz geben. Schon jetzt formieren sich erste Bürgerwehren, schon jetzt labern Journalisten dummes Zeug dagegen, anstatt den Kern des Konflikts zu erfassen und zu benennen.

Ich will überhaupt nicht, dass das passiert, ganz im Gegenteil, aber es wird die sichere Folge sein, wenn die Politik nicht endlich aufhört, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Nichtverfolgung von Gewaltstraftaten gehört in gewisser Weise zur Missachtung des geltenden Rechts auch dazu.

Die soziale Lage in Deutschland ist nach meinem Empfinden hochexplosiv, und noch niemals in meinem ganzen Leben habe ich das so empfunden. Soziale Konflikte waren immer etwas für andere Länder, aber nicht hier bei uns.

Zum ersten Mal in meinem Leben sehe ich den Frieden in Deutschland ernsthaft von der Politik beschädigt und bedroht, und ich finde es beängstigend.

Beängstigend auch, dass eine Person, die man mit der Hälfte seines Einkommens mit durchfüttert, damit sie ihrem Hobby nachgehen kann, von “Kastrationsängsten” schwadroniert, anstatt zu erfassen, was hier wirklich langsam hochkocht.

98) Michael Schmidt, Mittwoch, 13. Januar 2016, 09:59 Uhr

@82) mac4ever

Vielen Dank für Ihren Beitrag, in welchem Sie mehrere zutreffende Punkte gut artikulieren.

99) Alexander, Mittwoch, 13. Januar 2016, 11:27 Uhr

Die Ohnmacht der Regierenden und der Medien

Die hilflosen Reaktionen aus Politik und aus den Medien, die häufigen Beleidigungen in den aktuellen Debatten zeigen aus meiner Sicht sehr deutlich, wie hilflos, überfordert und ohnmächtig unsere Regierenden und die Redaktionen sind. Wenn wir die standardmäßigen Empörungsgesten, die Diffamierungen und das Einfordern von politischen Maßnahmen (die sowieso keiner umsetzt) als politische Nebelkerzen abziehen, dann bleibt atemberaubend wenig Substanz ´übrig.

Und dies ist der ideale Nährboden für die AfD. Die besten Wahlkämpfer für die AfD heissen Merkel, Gabriel, Nahles, Haas, Kauder, Claudia Roth … etc.

Ich erlaube mir die Prognose, dass wir in den kommenden Monaten und Jahren sehr viele weitere islamistische Terror-Attacken erleben werden. Die steigenden Flüchtlingszahlen auch in diesem jahr verheissen ebenfalls nichts Gutes. Dies fördert alles signifikant den Unmut in der Bevölkerung, begünstigt rechtsradikale Parteien und Initiativen.

Was also tun: Zuerst einmal keine Tabuisierung unangenehmer Fakten, Informationen, sondern konsequente Aufklärung. Vermeidung von pauschalen Diffamierungen und Beleidigungen, da es die betroffenen Politiker im Grunde genommen nur stärkt. Konsequente Informationspolitik, wie die riesigen Flüchtlingsmengen denn nun konkret in Deutschland integriert werden. Und ganz wichtig: Kriminelle Asylbewerber konsequent abschieben und wenn dieses momentan nicht machbar ist, dann die Gesetze entsprechend verändern.

Alles andere ist eine Zumutung für alle Bürger!

100) Politikverdruss, Mittwoch, 13. Januar 2016, 15:06 Uhr

Die aktuellen Versuche der Roths, Künasts und Reschkes, die Ereignisse des „Schwarzen Silvester“ zu relativieren, sind von unglaublicher Absurdität geprägt. Das Spitzenprodukt dieser Meinungsmanipulation kommt von Khola Maryam Hübsch, die uns ja aus zahlreichen Talkshows bekannt ist und die uns jetzt von der Frauenfreundlichkeit der Muslime überzeugen will:

„Mohammed, der Prophet des Islam, versuchte trotz heftigen Widerstands die Unterdrückung der Frau zu bekämpfen. http://www.fluter.de/

Da vertraue ich doch ein wenig mehr den Aussagen z.B. einer Güner Balci: „Frauenfeindlichkeit ist auch im Islam begründet“. http://www.welt.de/politik/deutschland/article150929502/Das-archaische-Frauenbild-bedroht-uns-alle.html

Nun muss man wissen, dass „Fluter“ nicht irgendeine Zeitschrift, sondern die Jugendzeitschrift der Bundeszentrale für Politische Bildung ist. Da frage ich mich, wie muss sich der junge angehende Salafist in Köln oder Bonn wohl fühlen, wenn er in dieser Zeitschrift liest, dass „sein Prophet“ dank der Interpretationen von Frau Hübsch zu den frühen Frauenrechtlern zu zählen ist?

Erst im September 2010 wurde die Bundeszentrale für politische Bildung durch das Bundesverfassungsgericht zu Ausgewogenheit und rechtsstaatlicher Distanz ermahnt. Da scheint mal wieder mal ein Warnschuss vor dem Bug erforderlich. Allemal ärgerlich ist, dass der o.a. Schund auch von meinem Steuergeld finanziert wird.

Auch nicht schlecht ist der Versuch zweier Damen vom Tagespiegel, das „sexuelle Amüsement“ (Reker) unserer muslimischen Mitbürger in der Silvesternacht in Köln und dabei die Rolle deutscher Frauen zu erklären:

„Womöglich sind aber auch Frauen dabei, die gar nicht Opfer geworden sind, sondern aus politischer Überzeugung der Meinung waren, dass die Täter mit Migrationshintergrund oder die Flüchtlinge, die das Chaos auf der Domplatte für sexuelle Übergriffe ausgenutzt haben, abgeschoben gehören. Das hoffen sie womöglich mit einer Anzeige zu beschleunigen.“

Wie ideologisch verblendet muss man eigentlich sein, um eine derartige Perfidität zu verbreiten! Mit anderen Worten: Die sexuellen Straftaten in Köln sind von Frauen erfunden worden, um muslimischen Männern zu schaden. Ich kann mir eigentlich keine größere Verhöhnung der Opfer von Köln vorstellen.

101) Politikverdruss, Mittwoch, 13. Januar 2016, 16:14 Uhr

„Gutmensch” ist Unwort des Jahres 2015. So die Bundesdeutsche Sprachpolizei. Und nun wollen uns diese Sprachpolizisten weißmachen: “Mit dem Vorwurf ‘Gutmensch’, ‘Gutbürger’ oder ‘Gutmenschentum’ werden Toleranz und Hilfsbereitschaft pauschal als naiv, dumm und weltfremd, als Helfersyndrom oder moralischer Imperialismus diffamiert.”

Wenn das, was die Jury aus Darmstadt behauptet, zutreffend wäre, dann lägen die unten aufgeführten Verwender des Begriffes „Gutmensch“ sicherlich daneben:

-„Die Grünen haben sich immer als die Gutmenschen präsentiert, die für Umweltschutz, Frieden und Frauenrechte sind.”
Manfred Güllner, Geschäftsführer des Forsa-Instituts

-“Dass er [Günter Grass] mit dieser Offenbarung lebensklug wartete bis nach seinem erwarteten Nobelpreis, ist für jeden, der die chronischen Gutmenschen in Schweden kennt, kein Wunder.”
Wolf Biermann, Liedermacher und Lyriker

-“Diese Gutmenschen sind eine echte Gefahr.”
Ursula Spuler-Stegemann, Turkologin und Autorin

-“Natürlich haben sie sich sogleich wieder zur Stelle gemeldet allen voran die Gilde der Multikulti-Illusionisten, Sozialromantiker, Dauerumarmer und Gutmenschen vom Dienst.”
Ralph Giordano, Schriftsteller und Journalist

-“Frau Käßmann verkauft ihre Bücher in Talkshows. Sie hat inzwischen 1 Million Auflage. Sie ist die Königin im Gutmenschen-Business.”
Franz Josef Wagner, Schriftsteller und “Bild”-Kolumnist

-“Es übersteigt das geistige Fassungsvermögen der Gutmenschen, dass sie vielleicht in Wahrheit gar nicht so gut sind.”
Zoe Jenny, Schriftstellerin

Ich glaube aber nicht, dass sich z.B. jemand wie Ralph Giordano so irren konnte. Vielmehr glaube ich, dass wir hier erneut mit dem Versuch konfrontiert werden, Kritiker der merkelschen Flüchtlingspolitik zu diffamieren. Sehr durchsichtig und peinlich für die Jury aus Sprachwissenschaftlern und Journalisten.

Interessant ist auch die Wahl des „Gutwortes“ des Jahres. Es lautet: „Pack“.

102) W. Zimmer, Donnerstag, 14. Januar 2016, 10:21 Uhr

#87 karel

Die Luft um ihre Heldin wird langsam dünner. Nun schon der dritte (ehemalige) Verfassungsrichter, der unserer Gottkaiserin “selbstherrliche Kanzler-Demokratie” vorwirft. Dies wird interessiert in der Öffentlichkeit wahrgenommen, selbst in der CDU wird nun eine Abstimmung zu Genzschliessungen gefordert. Und auf das mantra-artig wiederholte “Wir schaffen das” der Königin Europas gibt es eine Antwort aus Bayern. Ein zuständiger Landrat, der der Meinung ist “Wir schaffen das nicht”, lässt einen Bus mit Flüchtlingen direkt zum Kanzleramt bringen. Vielleicht steht dann Angie mit einem Willkommen-Schild vor der Tür. ;-) Auf jeden Fall stehen uns spannende Tage bevor.

103) Jakobiner, Donnerstag, 14. Januar 2016, 10:47 Uhr

Die Vorfälle in Paris und in Köln und deren mediale Nachbehandlung lenken von der eigentlichen Frage ab.Die wesentliche Frage ist, wie man zur CSU-Forderung nach Obergrenzen (genannt wird ja auch schon die Zahl 200 000/Jahr) stehen soll? Teile der CDU–Fraktion sprechen sich inzwischern auch dafür aus, in der Linkspartei neuerdings auch Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, die AfD will die Grenzen ganz schließen.Alle anderen Parteien drücken sich um diese Frage der Begrenzung, inklusive Merkel Zum einen stellt sich die Frage, wie dies geschehen soll–Grenzzaun ala Ungarn, verstärkte Grenzkontrollen,…? Es hätte zwar den Vorteil, dass signalisiert würde. Nichts geht mehr, das Boot ist voll.Es kann aber auch die umgekehrte Wirkung haben, dass jetzt schnell noch so möglich viele Flüchtlinge kommen wollen, bevor es zu spät ist Umgekehrt sind da aber auch noch Hunderttausende auf ihrem Weg nach Deutschland, die dann im Niemandsland stecken bleiben. Nun dürften im Falle einer Grenzschließung oder Obergrenze auch andere Länder auf der Balkanroute dicht machen, letztendlcih bleiben dann Griechenland und Italien überfüllt, was diese Länder auch destabilisieren kann. Dazu dürften sich im Falle einer Grenzschließung auch sehr unschöne Bilder und menschliche Tragödien ergeben. Aber was soll man machen? Eine europäische Lösung scheint ja nicht mehr zustande zukommen, zumal Frankreich und die skandinavischen Länder auch nicht mitziehen.

104) W. Zimmer, Donnerstag, 14. Januar 2016, 14:43 Uhr

Sehr lesenswert ist auch der Artikel in der F.A.Z, den die Schriftstellerin Monika Maron verfasst hat:
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/monika-maron-merkels-kopflose-politik-macht-die-rechten-stark-14012515.html
Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

105) Alexander, Donnerstag, 14. Januar 2016, 15:03 Uhr

@ Michael Schmidt
@mac4ever

Herzlichen Dank für Ihre Beiträge!

Herr Schmidt, ich stimme Ihrem Statement bezüglich Herrn Lamp zu! Sehr schön formuliert.

@ Herr Lamp, bessern Sie sich! Und diskutieren sie mit uns mit Argumenten und nicht mit Beleidigungen. Dankeschön! Oder haben Sie keine Argumente?

106) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. Januar 2016, 23:35 Uhr

@ 94) karel, Dienstag, 12. Januar 2016, 14:56 Uhr

Volle Zustimmung!

107) Jakobiner, Freitag, 15. Januar 2016, 07:12 Uhr

Die Aktion des Landrat Dreiers, die überquellenden Flüchtlinge vors Berliner Bundeskanzleramt zu fahren, ist überfällig.Viele Kommunen dürften an der Grenze ihrer Aufnahme- und Integrationskapazität sein, dennoch wird berichtet, dass ein Drittel der Kommunen noch gar keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Es scheint also noch Platz zu sein für eine gewisse Zeit. Dennoch wird auch diese kommen und daher ist die vorrausschauenden Forderungen nach Obergrenzen und Grenzschließung legitim und notwendig.Es ist bezeichennd, dass bisher nur die CSU, die CDU-Fraktion, die Junge Union, bei der Linkspartei Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht und dann eben noch die rechtsradikale AfD dies fordern. SPD, Grüne, CDU und Teile der Linken drücken sich um diese notwendige Maßnahme. Auf eine europäische Lösung braucht man nicht zu hoffen, da eben nicht nur die Ost- und Südeuropäer sich prinzipiell gegen Aufnahme von Flüchtlingen stellen, sondern auch das Kernland Frankreich, sowie neuerdings auch die skandinavischen Länder. Dabei hätte eine europäische Lösung das ganze Problem locker lösen können. Hätte man beschlossen 1- 2% der EU-Bevölkerung (505 Millionen EU-Bürger) als Flüchtlinge aufzunehmen, so wären dies 5- 10 Millionen Flüchtlinge gewesen. Für die EU marginal, für die Flüchtlingslager des Nahen Ostens eine enorme Zahl. Bei 1-2% der Bevölkerung hätte auch keiner über Finanzierung, Überfremdung und soziale Kosten hetzen können. Aber so geschieht es eben nicht. Die EU ist eben keine Wertegemeinschaft, sondern ein neoliberale Wirtschaftsgemeinschaft, der es nur um den Binnenmarkt, Subventionen und die Interessen der Wirtschaft geht. Deswegen ist sie auch bei Eurokrise und TTIP in Sondersitzungen aktiv, während bei der Flüchtlingsfrage kaum etwas geschieht.Wenn man die Grenzen schliesst, ist es jedoch auch notwendig, sich Gedanken zu machen, wo die noch auf dem Wegen befindlichen Flüchtlinge unterkommen.Fraglich ist auch, ob Griechenland und Italien bereit sein werden, sich als die neuen EU-Flüchtlingslager zu gerieren. Jedenfalls ist es notwendig, die internationalen Hilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei, Nordirak, Jordanien,Libanon und Nordsyrien kräftig aufzustocken. Orban hat dazu gemeint, man solle eine EU-Beihilfe geben und diese soweit aufstocken, bis der Flüchtlingsstrom zum Erliegen komme. Da sollte man ihm beim Wort nehmen.

108) Jakobiner, Freitag, 15. Januar 2016, 09:28 Uhr

Ich weiss, viele tun sich mit der Forderung einer Obergrenze hart, aber es führt kein Weg daran vorbei. Dass dies keineswegs eine rechte Forderung ist, das zeigt, dass sich Sarah Wagenknecht oder heute im Morgenmagazin Moma Rupert Neudeck dafür ausgesprochen hat. Neudeck dürfte ja unverdächtig sein, rechte Resentiments zu bedienen, zudem er sich schon seit den vietnamenischen Boatpeoplen intensiv um Flüchtlinge kümmert. Aber er stellt eben fest, dass man nächstes Jahr nicht noch einmal eine Millionen aufnehmen kann und man daher eine klare Obergrenze braucht. Ebenso plädiert er dafür, dass man Flüchtlinge auch fordert, also beim Putzdienst, Dolmetschertätigkeiten, Organisationsaufgaben, gemeinnützigen Arbeiten, etc. aktiv einbezieht, damit sie nicht 17 Monate lang untätig und almosenempfangend in den Unterkünften dahinfristen und die Zeit absitzen. Ebenso plädiert er für eine Deutschunterrichtspflicht.Die Frage, was man mit dem 500 001. Flüchtling macht, ist relativ einfach zu beantworten: In den Bus setzen und zurück ins ursprüngliche Flüchtlingslager zurückfahren. Dabei muss gesorgt werden, dass die Flüchtlingslager auch genug Hilfe bekommen. Und hier sollte man Orban beim Wort nehmen, der grossspurig in der BILD erklärte, die EU solle ihre Hilfe für die Flüchtlingslager solange aufstocken, bis der Flüchtlingsstrom versiegt.Über diese Art und Weise kann es dann doch noch eine europäische Lösung geben.

109) Erwin Gabriel, Freitag, 15. Januar 2016, 11:10 Uhr

@ 103) Jakobiner, Donnerstag, 14. Januar 2016, 10:47 Uhr

Über die Zahl selbst kann man gewiß streiten, aber dass hier eine gesunde Obergrenze deutlich überschritten wurde, weiß inzwischen auch Frau Merkel.

Selbst wenn nur ein Promille der Flüchtlinge in irgend einer Form auffällig (nicht einmal straffällig) wird, ist nach den Kölner Vorfällen mit sehr extremen Reaktionen zu rechnen. Und Justiz und Polizei sind nicht mehr in der Lage, den Rechtsstaat durchzusetzen – weder gegenüber den Übergriffen durch Flüchtlinge noch gegenüber Übergriffen gegen Flüchtlinge. Unter diesen Umständen bedeutet ein weiteres Jahr wie 2015 Gewalt und Tote auf den Straßen.

110) Otmar Wagner, Freitag, 15. Januar 2016, 12:55 Uhr

Die totale Inkompetenz von Merkel hat sich – wieder einmal – deutlich gezeigt.
Zunächst die Arme ausbreiten, rufen “kommet alle zu uns…” und sich erst später
Gedanken darüber machen, wie man das bewältigen kann. Jeder halbwegs
normale Mensch verfährt anders herum. (“Mir egal, ob ich schuld daran bin,
sie sind nun halt da”, spricht m. E. für eine eiskalte Gesinnung.) Es ist natürlich
einfach, den Ländern die Abwicklung zu überlassen, und sich selbst anschließend
in den üblichen nichtssagenden Floskeln zu ergehen. Alles, was Merkel in
“Eigenregie” angepackt hat, s. übereilter Atomausstieg, ist in die Hose gegangen.
Es wäre für Deutschland besser gewesen, wenn sie, wie in anderen Fällen, auf
Tauchstation geblieben wäre. Es wird höchste Zeit, daß noch mehr als diese
40 CDU-Abgeordneten endlich “Eier” und ihr die rote Karte zeigen, zumal
sie mit ihrem Verhalten andere europäische Länder gegen Deutschland aufbringt.
Es sei an ihr – und auch an Schäuble´s – Auftreten gegenüber Griechenland und
jetzt gegenüber Polen erinnert. Die Karikaturen in Griechenland (und nun Polen)
hätten eigentlich zum Nachdenken anregen sollen, daß Deutschland sich nicht
als Lehrmeister aufführen sollte, zumal man uns Normalos bei jeder passenden
Gelegenheit Zurückhaltung aufgrund unserer Vergangenheit nahegelegt hatte.

111) Jakobiner, Freitag, 15. Januar 2016, 14:04 Uhr

Heute erhilet die AfD in der ARD-Umfrage für die Bundestagswahlen 10% und wurde somit drittstärkste Partei.Wahrscheinlich dürfte sie noch weiter wachsen, wenn nicht bald etwas geschieht.

Das Gross der Flüchtlinge wird bei einer Obergrenze wieder in Griechenland und Italien ankommen. Das wird auch in GR und I für ungute Stimmung sorgen, insofern die EU dorthin alles auslagern will. Das Mindeste, was zu fordern ist, ist die völlige Übernahme der Kosten zur Unterbringung der Flüchtlinge in Griechenland und Italien, sowie weitere EU-Zahlungen oder Zugeständnisse bei der Eurorettung als Belohnung. Desweiteren muss die EU kommisarisch die Grenzsicherung in Griechenland und Italien übernehmen, um die EU-Außengrenzen abzudichten. Die Frage ist aber, was passiert, wenn Griechenland und Italien die Flüchtlinge nicht mehr zurückreisen lässt und selbst die Grenzen dicht machen. Was dann? Da braucht man einen Fall B.

112) Jakobiner, Freitag, 15. Januar 2016, 14:24 Uhr

Dass der Euro eine Frage von Krieg oder Frieden sei, dass scheitert der Euro, auch Europa scheitert, war die alte Mantra. Die neue inthoniert nun Juncker in 2 Versionen: Scheitert Schengen, scheitert der Binnenmarkt, scheitert Europa. Und: Scheitert Schengen, scheitert der Euro, scheitert Europa. Erklärt wird das aber auch nicht genauer. Ein Binnenmarkt ohne Euro und ohne Grenzkontrollen scheint da gar nicht denkbar?! Hier wird eine Kettenreaktion vermutet, bzw. von Juncker und Merkel als Untergangsszenario an die Wand gemalt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommissionspraesident-juncker-ohne-schengen-macht-der-euro-keinen-sinn-14015395.html

113) Johannes Lamp, Freitag, 15. Januar 2016, 18:02 Uhr

Zu 107) Jakobiner
Wer so mit Menschen umgeht, wie dieser grenzdebile Landrat in Bayern, der Flüchtlinge mit einem Bus nach Berlin karrt und ihnen dort Wohnungen verspricht, müsste aus seinem Landratsamt geprügelt werden, wie Jesus einst die Händler aus dem Tempel trieb. Wer dieses erbärmliche Verhalten billigt und gar für überfällig hält, kann kein Diskussionspartner sein, den man auch nur halbwegs ernst nimmt…
Diese Wirrköpfe der Freien Liste in Bayern würden hervorragend zu den AfD-Blendern passen…

114) Wolfgang Wabersky, Freitag, 15. Januar 2016, 19:01 Uhr

Ich fasse zusammen: Merkels gescheiterte Flüchtlingspolitik muss schnellstens beendet werden!

Das Gefühl, dass hier im Staate einiges mächtig schiefläuft, hat inzwischen große Bevölkerungskreise ergriffen. Das was von den vier etablierten Altparteien zur Flüchtlingslawine neben den üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen vorgetragen wurde, zeigt, dass sie – verglichen mit der AfD – bisher ebenfalls keine tragfähigen Lösungen zu erarbeiten in der Lage waren. Aber immer mehr Bürger merken, dass der Traum von gut ausgebildeten Flüchtlingen, die begierig darauf sind, integriert zu werden, eben nur ein Wunschtraum war. Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute offizielle Regierungs- und Parteienpolitik ist, wurde als rechtsradikal oder als Nazi, wenigstens aber als Rassist und Fremdenfeind beschimpft. Wer vor der Masseneinwanderung junger muslimischer Männer warnte, galt als islamophob. Und nun durchschauen immer mehr Bürger, die niemand als Nazi verdächtigen kann, dass die Merkelsche Politik sofort geändert werden muss, wenn es nicht zu einer Katastrophe kommen soll.
Aus der großen Jublerschar auf dem CDU-Parteiitag in Karlsruhe, die zu über 90 % ihrer Kaiserin ihre Unterwürfigkeit ausdrückte (Hosianna!), haben sich (immerhin!) 40 herausgelöst, die Merkel zur Klarheit herausfordern (Kreuziget sie!). Söder will Merkels Politik (endlich) im Bundestag diskutiert wissen mit der herrlich offenherzigen Begründung, Merkels Linie sei „nicht demokratisch legitimiert“ (!!!).
Natürlich agieren die konservativen Parteibonzen so nicht freiwillig oder gar besserer Einsicht wegen, sondern nur, weil sie eine unliebsame Konkurrenz im Nacken spüren.
Drei Verfassungsrechtler (Bertrams, Papier und di Fabio) haben inzwischen darauf hingewiesen, dass eine Klage gegen Merkels undemokratische Alleingänge vor dem BVerfG Erfolg haben könnte. Das Großmaul Drehhofer spielt zwar schon mit dem Gedanken, wird aber natürlich vor einer Klage zurückzucken. Zur umstrittenen Obergrenze hat indes der frühere Innenminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz geäußert, dass das Asylrecht durchaus eine Obergrenze kenne: http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html Auch er unverdächtig, ein Nazi zu sein.
Rupert Neudeck, jeder Fremdenfeindlichkeit abhold, stellte eben fest, dass man nächstes Jahr nicht noch einmal eine Million aufnehmen könne und man daher eine klare Obergrenze brauche; außerdem seien die Flüchtlinge aktiv in die Tagesarbeit einzubeziehen.
Die Schriftstellerin Monika Maron hat gerade in einem beachtenswerten Beitrag in der F.A.Z zu Demonstrationen gegen die Wahnsinnspolitik von Merkel in Berlin aufgerufen (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/monika-maron-merkels-kopflose-politik-macht-die-rechten-stark-14012515.html.)
Der Philosoph Rüdiger Safranski weist darauf hin, dass nach den gegenwärtig bei uns eingehaltenen demokratischen und ökonomischen Standards zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt ist, was auch von einem starken Land einfach nicht zu leisten sei.
Und nicht zuletzt: Altkanzler Schröder bescheinigte gestern der Madame aus der Uckermark, dass sie in der Flüchtlingsfrage planlos gehandelt habe, was ein schwerer Fehler sei.
Die bisher noch schweigende, bürgerliche Mehrheit muss endlich Farbe bekennen und politisch handeln, um die Wahnsinnspolitik dieser selbstherrlichen und lernresistenten Frau Merkel zu beenden. Das ist einfach alternativlos.

115) Politikverdruss, Freitag, 15. Januar 2016, 19:29 Uhr

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für NRW, Michael Bertrams: “Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung”.

„Abgesehen davon wirft das Vorgehen der Kanzlerin die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie zu ihrem Alleingang überhaupt legitimiert war. In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten.“ (ksta, 13.01.16)

Der renommierte Verfassungsrechtler und frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio:

„Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. (FAZ, 12.01.16)

Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts:

„Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief.“ (FAZ 15.01.16)

Was muss eigentlich noch passieren, damit Frau Dr. Merkel zur Vernunft kommt? Warum wird das BVerfG angesichts dieses offenen Verfassungsbruchs nicht von sich aus im Rahmen der Pflicht zur Normenkontrolle tätig? Die Antragsgebundenheit des BVerfG muss angesichts des offenen Verfassungsbruchs durch die Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland zur Abwendung eines Staatsnotstands ausgesetzt werden.

Gleichzeitig ist zu fragen, wer in dieser Frage noch antragsberechtigt ist? Sind das nur die Bundesländer? Und wenn nein, warum hat sich noch kein weiterer Antragsberechtigter gefunden, der diesem staatszerstörenden Treiben mit Hilfe des BVerfG ein Ende setzt?

Eine politische „Lösung“ unter dieser Regierungschefin ist nicht zu erwarten. Weder ist die EU bereit, Herrn Erdogan 3 Milliarden Euro für die „Sicherung der EU-Außengrenze“ zu überweisen noch sind die anderen 27 EU-Partner bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Und die Fluchtursachenbekämpfung wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.

Auch aus der Union ist keine Lösung zu erwarten. Die Absicht einiger Unionsabgeordneten, eine Abstimmung im Bundestag über die Flüchtlingspolitik zu erzwingen, ist inzwischen wieder fallen gelassen worden. Nun will man Frau Merkel einen Brief schreiben, den Herr Bosbach aufsetzen soll. Unsere Volksvertretung können wir vergessen. Wenn große Teile der Union gegen Merkel stimmen sollten, springt doch sofort die Opposition ein.

Aktuell zimmert man an einem neuen breughelschen Schreckensgemälde: “Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen, auch der Euro sei dann infrage gestellt.“ (Jean Claude Juncker) Die Wartezeiten der Spediteure an den Grenzen werden uns dann in den ökonomischen Abgrund reißen, wollen uns Kanzlerin und EU-Präsident weismachen.

Drei frühere Verfassungsrichter werfen der Bundeskanzlerin Verfassungsbruch vor! Warum ist sie noch im Amt?

Wir wollen keine “Selbstermächtigungs-Demokratie”!

116) Wolfgang Wegener, Freitag, 15. Januar 2016, 22:18 Uhr

Also, dass das mit dem ungebremsten Zuzug nicht dauerhaft funktionieren kann, war zumindest mir schon im September klar. Da war ich noch ganz ruhig, weil ich dachte: Lange geht das eh nicht weiter. Mittlerweile bin ich aber schon überrascht. Sollte die CDU-Bundestagsfraktion am 26. Januar mehrheitlich den Antrag ablehnen (so er denn überhaupt gestellt wird), dann ist der Fall hinsichtlich der CDU endgültig klar. Die Stimmung in der Fraktion ist unterirdisch, und nichts passiert?

Ich finde esim Übrigen ätzend, wenn Bosbach immer für die CDU in Talkshows eingeladen wird, und niemand die sog. Mehrheitsposition der CDU vertreten muss. Von Merkel ist ja eh nur Schweigen zu erwarten. Auch in der Fraktion. Die Dame ist hoffnungslos überfordert mit ihrem Job, die muss natürlich weg. Im Übrigen ist eine Obergrenze Augenwischerei, die ebenfalls nicht funktionieren wird. Hier darf nur jemand rein, der sich auf Asyl oder die Genfer Konvention berufen will, der gültige Ausweispapiere nebst Fingerabdruck abliefern kann. Tatsächlich kann man Deutschland nur über sichere Drittstaaten erreichen, danach dürfte niemand hier rein. Mein Gott, ist das denn so schwierig? Macht es doch einfach, zum Teufel.

117) karel, Samstag, 16. Januar 2016, 15:38 Uhr

Der WDR, größte Sendeanstalt innerhalb der ARD,
liegt nur einen Steinwurf entfernt vom Ort der Geschehnisse.
Der Domplatte und dem Hauptbahnhof Köln, quasi in “Sichtweite”.

Nun denn…..

118) Jakobiner, Samstag, 16. Januar 2016, 19:50 Uhr

Korrektur–ich schrieb:
“Ein Binnenmarkt ohne Euro und ohne Grenzkontrollen scheint da gar nicht denkbar?! ”

Korrekt muss es heissen:
“Ein Binnenmarkt ohne Euro und mit Grenzkontrollen scheint nicht denkbar?!”

119) Michael Schmidt, Samstag, 16. Januar 2016, 21:53 Uhr

@105) Alexander

Ich danke Ihnen für Ihren freundlichen Zuspruch!

@109) Erwin Gabriel

Und Justiz und Polizei sind nicht mehr in der Lage, den Rechtsstaat durchzusetzen – weder gegenüber den Übergriffen durch Flüchtlinge noch gegenüber Übergriffen gegen Flüchtlinge.

Noch schlimmer ist, dass die Bundesregierung am laufenden Meter geltendes Recht verletzt, und das von der willfährigen Lückenpresse flankiert wird.

Wenigstens begreift jetzt jeder, dass die Vorwürfe eines politischen Maulkorbs und einer sich selbst gleichschaltenden Presse völlig begründet sind.

120) Erwin Gabriel, Sonntag, 17. Januar 2016, 16:00 Uhr

@ Jakobiner

wg. Juncker & Co

Ist doch klar, was das Herbeten dieser angeblich zwingenden Kausalkette bedeuten soll: Wenn wir keine Flüchtlinge wollen, haben nicht die Politiker, sondern wir Schuld an allem, was schiefgehen wird: Euro-Krise, Brexit, Griechenland-Krise und Flüchtlingsproblematik (weil, wenn wir nicht wollen, kein anderer will).

Für jedes Versagen der letzten Jahrzehnte bekommen wir nun den Schwarzen Peter zugesteckt.

121) Jakobiner, Montag, 18. Januar 2016, 11:38 Uhr

Ich bin zwar für eine Obergrenze, aber so einfach ist das rechtlich nicht. Denn der GG-Asylparagraph seiht keine explizite Obergrenze vor, die Befürworter der Obergrenze zitieren da den zweiten einschränkenden Paragraphen. Hinzu kommt auch noch, dass ein Teil der Flüchtlinge weniger unter die Asylgesetzgebung, sondern unter die Genfer Flüchtlingskonvention fällt. Man müsste also möglicherweise eine 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung mobilisieren und ob dies SPD, Grüne und Linkspartei mitmachen, ist eher unwahrscheinlich. Herfired Münkler hat eine solche Grundgesetzänderung jedenfalls vorgeschlagen. Wahrscheinlich erklärt sich dann daraus, dass die CSU jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen zu gedenkt und hierbei die Sicherung der Grenzen als grundgesetzlichen Wesensbestandsteil der staatlichen Souveränität feststellen lassen will.

Eine Frage ist aber, die sich stellt, ob denn solche eine Grenzsicherung auch schon eine Obergrenze wäre oder eben nicht eine geordnete Zuwanderung offen hält, so dass sich wesentlich nichts ändert.Im Falle eines positiven Urteils wäre Merkel Verfassungsfeindin und müsste gehen. Auch wäre es ein Desaster, wenn das BVG gegen die Klage der CSU urteilen würde. Dann wäre auch das Vertrauen in dieses letzte noch als neutral erlebte Verfassungssorgan bei der Bevölkerung erschüttert

.Inzwischen werden die Stimmen lauter, dass Merkel weg muss. Gleichauf titeln dies Bild, Welt, Spiegel, FAZ und es werden auch aus der CDU-Spitze gleichlautende Nachrichten lanciert.Stoiber hat Merkel jetzt bis März noch eine Frist gegeben , ihren Kurs zu ändern. Für die Verfassungsklage zwei Wochen.Die Frage ist auch, wer Merkel ersetzen soll. Bleiben eigentlich nur Julia Klöckner, die als zu jung und unerfahren gelten dürfte, Schäuble, der als Held der Greichenlandkrise gilt, aber mit seiner EU-Benzinsteuer wieder einiges an Ansehen verloren haben dürfte, wie auch recht alt ist und Thomas De Maiziere, der ein rechter uncharismatischer Stockfisch ist.Also personell nicht so die erste Wahl. Die CDU müsste also ohne Merkelbonus, ja eher mit einem Merkelmalus antreten, der ihr auch aufgrund ihres Jubel-Parteitags hängen bleiben wird, bei dem nur 2 Abgeordnete Widerspruch wagten.Ich werde wahrscheinlich nicht wählen, denn die rechtsradikale AfD werde ich auch nicht wählen.

Aber die ganze Sache könnte noch viel grundsätzlicher werden. Wenn das GG keine Begrenzung erlaubt und das Bundesverfassungsgericht dies auch so sieht und die Parteien nicht bereit sind, dass GG zu ändern oder auch sonst nicht imstande sind, Grenzsicherung effektiv durchzustezen, dann kann sich dies zur Staatskrise auswachsen. Dann werden viele Leute fragen, ob dass GG und die BRD nicht grundsätzlich infrage gestellt werden müssten. Dann könnten Stimmen aufkommen, die eben sagen, dass die BRD keine Verfassung habe, bzw. sich eine neue geben müsse, die dann vom Volk abgestimmt wird.Da sind wir dann bei den ganzen rechten Forderungen nach einer neuen deutschen Verfassung. Dass die CSU jetzt auch die bayerische Verfassung ändern will, dazu eine Bürgerbefragung und dann einen Volksentscheid darüber abhalten will, zeigt, wie schnell solch eine Entwicklung kommen kann.

122) Jakobiner, Montag, 18. Januar 2016, 13:06 Uhr

Was bei der Diskussion auch wenig beachtet wird:Schon heute können die meisten Syrer (soweit sie nicht mit Waffen gegen Assad gekämpft haben – und das ist die Mehrzahl) ohne die geringsten Probleme in die völlig befriedigten Gebiete der legalen syrischen Regierung zurückkehren. Viele der in Tunesien gestrandeten Syrer machen derzeit Gebrauch davon. Auch in Kobane geht der Aufbau wieder voran, seit die Kurden den Ort befreit haben. Ein erstes Hospital – neben vielem anderen – wurde bereits errichtet. Irgendwann wird sich das auch in den Lagern im Libanon, der Türkei und in Jordanien herumsprechen.

Und wenn – wie zu erwarten – die Konferenz zwischen Assad-Regime und der FSA (ohne die radikalen Teile) gegen Ende des Monats zum Erfolg führt, wird das Hemmnis einer Rückkehr noch geringer werden.

123) Politikverdruss, Montag, 18. Januar 2016, 18:36 Uhr

Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ist in zweierlei Hinsicht juristisch nicht haltbar: Ihr wird inzwischen Verfassungsbruch durch frühere Verfassungsrichter vorgeworfen. Aber auch in strafrechtlicher Hinsicht ist ihre Politik höchst fragwürdig:

Für Ausländer, die gegenüber der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, gilt folgendes: „Nach Paragraf § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG ist einem Ausländer durch die Grenzbehörde die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.” Darüber hinaus heißt es: “Sofern Grenzkontrollen bestehen, ist die Grenzbehörde verpflichtet, diese Personen zurückzuweisen. Entgegenstehende Weisungen sind rechtswidrig und führen zur Strafbarkeit nach Paragraf 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b iVm Paragrafen 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG wegen Anstiftung oder Beihilfe zur illegalen Einreise von Ausländern im Wiederholungsfall (Einschleusen von Ausländern).”

“Medien berichteten am 10. Dezember 2015 darüber, dass es Notfallplanungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten an deutschen Grenzen gäbe. In der Nacht zum 13. September 2015 sollte demnach ein 30-seitiger Einsatzbefehl für 21 Hundertschaften der Bundespolizei in Kraft treten, der auch die Zurückweisung von Asylsuchenden beinhaltete. Dies habe die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, durch Telefonate mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, in letzter Minute verhindert.”

Es ist davon auszugehen, dass die Antworten hierauf auch für die Bewertung der Strafbarkeit von Angela Merkel nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b iVm Paragrafen 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG wegen Anstiftung oder Beihilfe zur illegalen Einreise von Ausländern im Wiederholungsfall (Einschleusen von Ausländern) relevant sein werden.“ (Beck-Blog)

Auch in dem heute an Frau Merkel adressierten „Brandbrief“ zahlreicher Unions-Parlamentarier wird ausdrücklich die „Rückkehr zur strikten Anwendung geltenden Rechts“ gefordert. Hier ist zu fragen:

1. Wer hat das Aufenthaltsgesetz außer Kraft gesetzt?

2. Warum ist das zuständige Parlament nicht damit befasst gewesen?

3. Wer hat dem Innenministerium gegenüber die Anweisung zur Außerkraftsetzung gegeben?

4. Was hat der Innenminister daraufhin veranlasst?

Aktuell gilt In der Union gilt gegenüber den kritischen Abgeordneten die Devise: „Einfach mal die Klappe halten“. Wie weit soll die Verhöhnung der bundesdeutschen „Volksvertreter“ durch die „Selbstermächtigungs-Demokraten“ von Frau Dr. Merkel noch gehen?

124) Martina Meckelein, Montag, 18. Januar 2016, 19:39 Uhr

Zu 117) karel
Ein interessanter Artikel zum wdr ist auf der Internetseite des “Tagesspiegel” zu lesen (meedia, spiegel-online etc. berichten ebenfalls): http://www.tagesspiegel.de/medien/wdr-journalistin-ich-habe-an-der-stelle-unsinn-geredet/12843706.html
Zu 91) Wolfgang Wegener
Vielen Dank für die aufmerksamen Bemerkungen.
Einen schönen Abend

125) Politikverdruss, Montag, 18. Januar 2016, 19:49 Uhr

In einem TV-Interview hat eine freie Mitarbeiterin des WDR Folgendes gesagt:

“Es gibt verschiedene Kommissionen, die die Programmrichtlinien bestimmen, und die haben die Redaktion angewiesen, die Politik der Regierung Merkel zu unterstützen.” Weiter sagte sie: “Wir sind ein öffentlich-rechtlicher Sender, der aus Steuergeldern bezahlt ist und das bedeutet, dass wir die Sichtweise der Regierung und nicht der Opposition wiedergeben.”

Kurz darauf zog sie die Aussage zurück. “Unter dem Druck der Live-Situation in der Talkrunde habe ich totalen Quatsch verzapft. Mir ist das ungeheuer peinlich”, erklärte sie. Sie sei niemals dazu aufgefordert worden, tendenziös zu berichten.“ http://www.n-tv.de/der_tag/Montag-18-Januar-2016-article16787496.html

Die Zauberformel der „Gutmenschen-Lückenpresse“ lautet: „Wir dürfen den Rechten nicht in die Hände spielen“!

Damit lässt sich jede Kritik an der „Selbstermächtigungs-Politik“ der Bundesregierung in den eigenen Reihen der „Qualitätsmedien“ unterbinden.

Der leider viel zu früh verstorbene Frank Schirmmacher hat dazu festgestellt: „…die zunehmende Bereitschaft der Medienleute, per Selbstermächtigung im politischen Betrieb mitzumischen und sich zu politischen Großinquisitoren aufzuschwingen.“ („Die Unbelangbaren“, Seite 8)

Nun haben wir neben einer „Selbstermächtigungs-Politik“ auch noch den „Selbstermächtigungs-Journalismus“. So langsam sollten wir, das Volk, ernsthaft überlegen, wie wir diesen Selbstermächtigungs-Wahn unserer Politiker und Medien wieder einfangen.

126) Erwin Gabriel, Montag, 18. Januar 2016, 22:57 Uhr

@ 121) Jakobiner, Montag, 18. Januar 2016, 11:38 Uhr

Unabhängig davon, was im Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention steht – wenn Hunderte Millionen Menschen nach unseren grundgesetzlichen oder Genfer Maßstäben ein Recht auf Unterstützung haben (auf Hartz-IV-Niveau, wie vor kurzem ein Gericht feststellte), fahren wir vor die Wand.

127) Michael Schmidt, Dienstag, 19. Januar 2016, 09:45 Uhr

@Jakobiner

Dann werden viele Leute fragen, ob dass GG und die BRD nicht grundsätzlich infrage gestellt werden müssten. Dann könnten Stimmen aufkommen, die eben sagen, dass die BRD keine Verfassung habe, bzw. sich eine neue geben müsse, die dann vom Volk abgestimmt wird.

Ganz ehrlich: Wollen Sie im Ernst, dass diese Politiker, die gerade am Ruder sind, eine neue Verfassung entwerfen? Wirklich? Die kriegen doch jetzt schon nicht konsistent grundgesetzkonforme Gesetze hin, noch halten sie sich an geltendes Recht.

Zur Volksabstimmung: Das kann höchstens symbolischen Charakter haben. Was, schätzen Sie, ist der Anteil der Bevölkerung, der das Grundgesetz kennt und die wichtigsten Regelungen kennt? Welcher Anteil kann die wichtigsten Verfassungsorgane und deren Funktion benennen? Wieviele kennen den Unterschied zwischen Bundesrat und Bundestag?

Selbst wenn eine neue Verfassung zur Abstimmung gestellt würde, dann würde das Wahlverhalten nur über die Medien gesteuert werden, da sich die meisten sowieso nicht tiefgehend mit dem Inhalt der Verfassung beschäftigen würden.

Das sehen Sie doch an den “Buchbesprechungen” umstrittener Autoren, wo Falschbehauptungen frei erfunden werden.

Dieser Lückenpresse wollen Sie den “Diskurs” über eine neue Verfassung zutrauen?

Mich überzeugt das alles nicht einmal ansatzweise.

128) Jakobiner, Dienstag, 19. Januar 2016, 10:18 Uhr

Zu Johannes Lamp:

Hätte denn der Landrat ruhig sein sollen und ohne Flüchtlinge allein nach Berlin hochfahren sollen? Dann wäre das in den Medien völlig untergegangen, wie all jene zahlreichen “Brandbriefe”, “Mahnbriefe”, Gesprächsrunden mit der Kanzlerin. Wo bleibt denn bisher einflächendeckender staatlicher Integrationsplan, Wohnungsbauförderungsprogramm, Bildungsprogramm, Arbeitsmarktprogramm samt Obergrenze? Nichts davon ist in Sicht. Merkel und die GrokO tun rein gar nichts, außer mal das eine oder andere Gesetz etwas zu verschärfen, um die Gem,üter etwas zu kühlen..Wie lange gedenken Sie da eigentlich noch zuzusehen? Der Landrat hat eher meinen Respekt als all jene Blogkommentatoren, die sich ein Ventil für ihren Frust suchen, was jedoch alles folgenlos bleibt.

129) Politikverdruss, Dienstag, 19. Januar 2016, 14:29 Uhr

127) Michael Schmidt, Dienstag, 19. Januar 2016, 09:45 Uhr,

volle Zustimmung! Die Devise muss lauten: Hände weg vom Grundgesetz! Schauen Sie sich den Lissabon-Vertrag an, der ja mal als Europäische Verfassung geplant war und von den Franzosen und Niederländern, was ich diesen sehr hoch anrechne, abgelehnt wurde. Es beschleicht einen das kalte Grauen bei dem Gedanken, die heutigen Polit-Eliten würden an unserem Grundgesetz Hand anlegen.

128) Jakobiner, Dienstag, 19. Januar 2016, 10:18 Uhr

Zustimmung! Nach neuesten Umfragen sackt die Union auf ein „Allzeittief“. Dort gehören diese Selbstermächtigungs-Demokraten auch hin!

130) wschira, Dienstag, 19. Januar 2016, 14:57 Uhr

@126) Erwin Gabriel

Im Augenblick sind 60 Millionen Flüchtlinge weltweit unterwegs, die meisten in der unmittelbaren Nachbarschaft ihrer Heimatländer. Warum übertreiben Sie so masslos? Warum streuen Sie seit einiger Zeit Pegida-Sprüche?

131) Michael Schmidt, Dienstag, 19. Januar 2016, 21:44 Uhr

@125) Politikverdruss

Belustigt stelle ich fest, dass auch ich einen Kommentar über jene WDR-Journalistin gepostet habe, der aber aufgrund zu weit gehender Bemerkungen nicht durchgelassen wurde.

Ich hatte mich u.a. darüber mokiert, dass ein lauer Dirndl-Kommentar massive Medienreaktionen hervorbringt, während im Zusammenhang mit den Sylvester-Vorgängen relativiert wird, was das Zeug hält.

Noam Chomsky hat vor Jahrzehnten in “Manufacturing Consent” schon analysiert, wie die Selbstgleichschaltung der westlichen Presse funktioniert.

Natürlich gibt es keine direkten Weisungen aus dem Bundeskanzleramt, was zu berichten ist und was nicht. Wenn ein Bundespräsident das mal versucht, geht es nicht gut für ihn aus. Auch das Weiße Haus zensiert die Presse nicht.

Stattdessen nehmen die Parteien massiven Einfluss darauf, wer bei den öffentlich-rechtlichen wichtige Posten bekleidet und wer nicht. Ob man bevorzugt gesinnungstreue Journalisten beschäftigt oder nicht, kann ich nicht beurteilen.

Falls man das aber (vielleicht sogar unbewusst) tut, dann braucht man auch keinen mehr zu zensieren. Dann besteht von vorneherein Konsens darüber, was berichtet werden darf und was besser weggelassen wird, um die gewünschte mediale Wirkung zu erzielen.

Seit Jahrzehnten versucht die Regierung, die Berichterstattung im Internet zu unterdrücken. Erst ging es angeblich um die Verhinderung um den Missbrauch von Kindern (ich bin sehr dafür, das zu verhindern, verstehe aber nicht, was das Internet damit zu tun hat), dann um den Terrorismus, jetzt “Hate Speech”.

Und der G-Mensch, an dessen niedrigste moralische Instinkte man appelliert, klatscht zu allem Beifall.

Im Zwiegespräch kenne ich absolut niemanden, der Merkels Politik der offenen Tür gut findet. Bevor so etwas geäußert wird, wird erst einmal der deutsche Blick gemacht. So weit sind wir schon gekommen.

PS. Die Wahl des “Gutmenschen” zum “Unwort des Jahres” hat etwas Weinerliches. Auch hier wieder das gewollte Missverstehen: ein kluger Mann und ein Klugscheißer meinen genauso wenig dasselbe, wie guter Mensch und Gutmensch dasselbe meinen. Lückenpresse halt.

132) Michael Schmidt, Dienstag, 19. Januar 2016, 22:02 Uhr

@123) Politikverdruss

Zur Frage 2. kann man ganz eindeutig antworten: Weil das Prinzip der Gewaltenteilung in der Verfassung des Grundgesetzes nicht funktioniert.

Eigentlich ist es so gedacht, dass der Bundestag die Bundesregierung kontrolliert; daher auch der Passus im Grundgesetz über die freie Gewissensentscheidung des Abgeordneten.

In der Realität herrschen Fraktionszwang und damit de facto eine Abschwächung der Gewaltenteilung. Die Regierung kann jedes Gesetz durch den Bundestag peitschen; die Debatten dazu sind Makulatur.

Einziges Machtmittel der Opposition ist der Bundesrat, wenn dort die Opposition die Mehrheit hat, und das Gesetz zustimmungspflichtig ist. Dann muss die Regierungskoalition mit der Opposition verhandeln, und so funktioniert dann die Gewaltenteilung doch noch ab und zu.

Nur: Linke und Linksgrüne haben derzeit im Bundesrat nicht die Mehrheit. Für ein Misstrauensvotum hat Schäuble wahrscheinlich zu wenige Anhänger, und außerdem haben die Abgeordneten vermutlich sowieso viel zu viel Angst, so etwas zu veranstalten.

Da schaut man lieber zu, wie die Zukunft unseres Landes mutwillig vor äußerst schwierige Herausforderungen gestellt wird.

Daran sieht man mal, wie der Rest der Welt im Vergleich zu uns von kompletten Vollidioten regiert wird. Würden nämlich die Israelis den Palästinensern, die Ukrainer den Ost-Ukrainern, die Russen den Tschetschenen, die Nigerianer der Boko Haram, die Afghanen den Taliban, die Syrer dem IS dreiwöchige Integrationskurse anbieten, dann wären sämtliche sozialen Konflikte schon längst gelöst. Aber an den überragenden Intellekt des deutschen Gutmenschen kommt halt niemand heran!

133) Michael Schmidt, Dienstag, 19. Januar 2016, 22:22 Uhr

Im übrigen geht doch das ganze Gerede über Obergrenzen am Punkt vorbei.

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Wer über gesuchte Qualifikationen verfügt, oder hier investieren will, oder bereits einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, der soll hier einwandern können. Wieso auch nicht?

Wer Kriegsflüchtling ist, genießt unser Asylrecht.

Bis festgestellt wurde, ob das Asylbegehren rechtmäßig ist, sollten Unbekannte in Transitzonen verbleiben.

Es geht nicht an, dass eine unbekannte Anzahl von unbekannten Personen sich hier zu zehntausenden frei im Bundesgebiet bewegen.

Artikel 11 des Grundgesetzes sieht die Möglichkeit der Einschränkung der Freizügigkeit explizit vor:

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Dass der Allgemeinheit besondere Lasten entstehen, ist ja wohl erwiesen. Strafbare Handlungen durch Asylbewerber gibt es auch. Das ist nur eine Minderheit, das weiß ich auch.

Ich finde nichts Verwerfliches daran, Unbekannte in Transitzonen so lange unter humanen Bedingungen unterzubringen und zu versorgen, bis ihre Identität zweifelsfrei festgestellt und ihrem Asylbegehren rechtmäßig stattgegeben wurde. So spart man sich hinterher eine Menge Aufwand, die Polizei hinter Abzuschiebende her zu schicken: Aufwand, den sie stattdessen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit treiben könnten.

Dann, so darf ich hinzufügen, hätte es die Vorfälle in Köln, Hamburg und Stuttgart vermutlich nicht gegeben.

134) Michael Schmidt, Dienstag, 19. Januar 2016, 22:25 Uhr

PS. Ich warte jetzt nur noch auf den Vorwurf des Rechtsradikalismus, nur weil ich mich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewege!

135) Michael Schmidt, Dienstag, 19. Januar 2016, 22:38 Uhr

Ach übrigens, Herr Spreng: Ihnen hat ja wohl mein hypothetisches Postulat von der Homophobie in meinem anderen Kommentar nicht gefallen.

Jugendliche wollten Transsexuellen-Paar steinigen: “Bin noch immer komplett fertig”

http://www.focus.de/regional/dortmund/angriff-auf-frauen-in-dortmund-jugendliche-wollten-transsexuellen-paar-steinigen-bin-noch-immer-komplett-fertig_id_5218233.html

“Euch muss man steinigen”

Was dann geschah, ist kaum zu glauben. “Sie schleuderten uns herum. Einer sagte, ‘Euch Huren müsste man steinigen.’ Und das haben sie dann auch getan”, sagte Elisa, eines der Opfer, zu “SAT.1 NRW”. Aus einem Kieselsteinbeet nehmen sich die drei Jugendlichen, die zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, Steine und werfen sie auf ihre beiden Opfer. Deren Glück: Eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife bemerkt die Steinigung auf das Transsexuellen-Paar und schreitet sofort ein.

Tjaja, immer diese rechten Hetzer.

136) Politikverdruss, Mittwoch, 20. Januar 2016, 10:37 Uhr

Lange Zeit galt im Lande, Frau Dr. Merkel „mache eine gute Politik“. Gestützt auf eine prosperierende Wirtschaft( Dank der politischen Selbstaufopferung ihres Vorgängers) gelang es der unprätentiösen Merkel, sich als pragmatische Regierungschefin darzustellen. Sie „fahre das Regierungsschiff auf Sicht“ betonte sie stets und tat dabei so, als könne man die Politik eines Landes nach Umfragen und mit dem navigatorischen Instrumentarium eines Ausflugbootes steuern.

Auf diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Qualität, mit der wir Menschen uns „regieren“ lassen:

„Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, daß Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft.“ (Barbara Tuchman)

„Während alle anderen Wissenschaften vorangeschritten sind, tritt die Regierungskunst auf der Stelle; sie wird heute kaum besser geübt als vor drei- oder viertausend Jahren.“ (John Adams)

Im Anschluss an diese deprimierende Feststellung definiert Barbara Tuchman vier Arten von Missregierung, die häufig auch in Kombination miteinander auftreten:

1. Tyrannei oder Gewaltherrschaft

2. Selbstüberhebung

3. Unfähigkeit oder Dekadenz

4. Torheit oder Starrsinn

Im Falle von Frau Merkel scheint es eine Mischung aus Torheit, Unfähigkeit und Selbstüberhebung zu sein. Die Torheit der Regierenden ist deshalb auch das zentrale Thema der Historikerin Barbara Tuchman in ihrem Buch „The March of Folly“. Torheit, so Tuchman, sei dann gegeben, wenn drei Kriterien zutreffen:

1. Sie muss bereits in ihrer Zeit als kontraproduktiv erkannt worden sein.

2. Es muss eine praktikable Handlungsalternative gegeben haben.

3. Sie muss nicht von einem Individuum allein betrieben worden sein, sondern von einer Gruppe. (Missregierung einzelner Souveräne kommt zu oft vor.)

Momentan werden wir gerade vom Bundestagspräsidenten Lammert belehrt, dass der Vorwurf, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei nicht vom Bundestag demokratisch legitimiert, nicht zutreffe. Bereits bei „43 Plenarsitzungen“ habe sich der Bundestag mit der Flüchtlingsdebatte beschäftigt, betonte Lammert. Es ist beschämend, wie man als Bürger vom Präsidenten der gesetzgebenden Gewalt hinters Licht geführt und behandelt wird.

Natürlich geht es um die grundlegende, von Frau Merkel alleine getroffene Entscheidung, Millionen illegale Migranten unkontrolliert ins Land zu lassen und nicht um die gesetzgeberisch zu behandelnden Auswirkungen dieser „Willkür-Entscheidung“ von Frau Merkel. Hier werden den Deutschen grundlegende gesellschaftpolitische Veränderungen und sehr hohe finanzielle Belastungen auferlegt, ohne dass die Volksvertreter im Bundestag darüber debattiert und abgestimmt haben.

Das ist der Skandal! Er zeigt einmal mehr, wie sehr Barbara Tuchman zuzustimmen ist!

137) W. Zimmer, Mittwoch, 20. Januar 2016, 11:13 Uhr

Ohooo Herr Spreng. Sie sagen gegenüber dem Deutschlandfunk, Sie würden zu 50% mit einem Rücktritt Merkel noch in diesem Jahr rechnen?

http://www.focus.de/politik/deutschland/widerstand-in-der-union-waechst-tritt-angela-merkel-noch-2016-ab-experte-sieht-chancen-bei-fifty-fifty_id_5222773.html

@123) Politikverdruss

Sehr interessant, was Sie da berichten. Wenn sich das tatsächlich so zugetragen hat, dann haben wir wirklich eine Selbstermächtigungs-Kanzlerin, die sich über alles erhebt.

138) Michael Schmidt, Mittwoch, 20. Januar 2016, 15:01 Uhr

Nächste Runde aus der Lückenpresse:

Der Südwestrundfunk lädt die Alternative für Deutschland (AfD) nicht an den Tisch der Wahlkampf-Elefantenrunden zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und der Rheinland-Pfalz. SWR-Intendant Peter Boudgoust begründete die Entscheidung damit, dass SPD wie Grüne damit gedroht hatten, der Sendung sonst fern zu bleiben.

Siehe: http://meedia.de/2016/01/19/swr-gibt-druck-von-spd-und-gruene-nach-afd-darf-nicht-zur-elefantenrunde-kommen/

Was ist los? Hat man seitens der SPD/Grünen etwa keine Argumente?

Es wird beteuert, es gebe keine Zensur, alles würde offen und ehrlich diskutiert, wie es angeblich in einer Demokratie üblich sei, etc.

Die AfD ist auch mir nicht geheuer, und ich finde, Bernd Höcke übertreibt es ziemlich mit seinem schmalzigen Patriotismus.

Dennoch: Eine Partei mit einem Wählerstimmenpotential von 10-15% aufgrund politischen Drucks aus Sendungen auszuladen, halte ich für ein Armutszeugnis sondergleichen. Besonders viel Respekt ist aber eh nicht mehr übrig, den ich noch verlieren könnte.

Dazu fällt mir die ältere Geschichte mit Hendryk M. Broder ein:

Kurz vor Beginn seiner Talkshow bat Plasberg Henryk M. Broder in seine Garderobe. Er wollte ihn dazu bringen, einen Skandal zu beschweigen. Aus Angst vor der Wut der Sozialdemokratie.

Siehe: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article128042895/Als-ich-Plasberg-die-Angst-vor-der-SPD-ansah.html

Man liest weiter:

Wie es der Genosse Zufall wollte, erschien am Montagnachmittag ein Artikel von mir bei der “Welt”, in dem es um die “Tagegelder” ging, die der “Spitzenkandidat” der deutschen und der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, als Präsident des Europäischen Parlaments bis zum 18. April bezog, 304 Euro pro Tag oder umgerechnet rund 110.000 jährlich, steuerfrei. Laut Recherchen des Magazins “Report” aus Mainz soll Schulz das Tagegeld auch an den Tagen bezogen haben, an denen er als Wahlkämpfer für die SPD unterwegs war. Der Bericht basierte auf Informationen aus dem Büro von Schulz, dennoch behauptete sein Pressesprecher, er sei “falsch”, ohne freilich eine Gegendarstellung oder Richtigstellung zu verlangen.

Etwa eine halbe Stunde vor Beginn bat mich Plasberg in seine Garderobe. Er habe den Artikel über Schulz und die Tagegelder gelesen, und er nehme an, dass ich über diese Geschichte im Laufe der Talkshow etwas sagen wollte. Ich sagte, er liege mit seiner Annahme richtig. Worauf Plasberg zu einer längeren Erklärung ansetzte. Es sei ihm unangenehm, aber er möchte mich bitten, diese Sache nicht anzusprechen.

Hehe. Freie, unzensierte Berichterstattung. Und für sowas muss ich auch noch Zwangsgebühren bezahlen. Die privaten Medien kann man wenigstens durch Boykott pleite gehen lassen.

Kurze Zwischenfrage: Wieviele “Einzelfälle” müssen denn noch über das Internet an die Öffentlichkeit gelangen, bis man sich seitens der Medienschaffenden mal an die eigene Nase fasst?

139) Paulus, Mittwoch, 20. Januar 2016, 17:32 Uhr

@div Politikverdruss

In Ergänzung zu den durchdachten Beiträgen von Forist Politikverdruss will ich feststellen: Der Irrsinn des PC- Sprech bzw. der Diktion der von “oben” betreuten Medien, wird in deren Hang zur schwarz-weiß Malerei besonders deutlich. Differenzierung bleibt auf der Stecke. Wer eine Obergrenze der Zuwanderung nach D fordert, wird im Handumdrehen zum Ausländerhasser, zur Nazi-Dumpfbacke erklärt. Für eine kritische Erörterung der These, dass offene Grenzen (unbegrenzter Zuzug von “Rent-Seekern”) in Konflikt mit einem über Steuern u. Abgaben finanzierten Sozialstaat stehen, bleibt kein Raum.

Rundweg die Zuwanderer als Flüchtlinge einzustufen ist schon formal Unsinn, auch wenn sie ursprünglich aus Syrien, dem Irak, in die Türkei, in den Libanon oder nach Jordanien oder, oder, oder geflohen sind, da sie D nur über sichere Drittstaaten erreichen können. Natürlich ist die Notlage und der Wunsch nach einem besseren Leben dieser Menschen zu verstehen – aber wir können sie nicht alle aufnehmen – es sei denn die “Gutmenschen” unter uns regeln das auf freiwilliger Grundlage und auf ihre Kosten inkl. der nötigen Integrations-Sozialisation mit Ausgleich möglicher Kollatealschäden.

Zur formalen Frage “wer ist ein Flüchtling?” Ist außerdem, die Haltbarkeit/Anwendbarkeit der angeblich universell geltenden GFK auf den Prüfstand zu stellen. Insbesondere dann wenn Kriege/Bürgerkriege zu Massenauswanderungen führen.

Gruß
Paulus

140) karel, Mittwoch, 20. Januar 2016, 21:36 Uhr

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wurde er zum ersten Mal präsentiert – der „Best Country Report“. Das Medienhaus U.S. News, die Markenberatung BAV Consulting (WPP) und die Wharton School of the University Pennsylvania befragten über 16.000 Menschen in vier Kontinenten.
Untersucht wurden insgesamt 60 Nationen nach 75 Kriterien.
ERGEBNIS:
Deutschland punktet in der Untersuchung nicht nur mit „seiner starken Wirtschaft, seinem weltweiten Einfluss und dem Fokus auf die wichtigsten globalen Themen, wie zum Beispiel die Flüchtlingskrise und die Einheit der Eurozone“. Auch mit unserer Lebensqualität und der stabilen Demokratie konnten wir punkten.
Quelle:
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_76700508/deutschland-zum-besten-land-der-welt-gekuert.html

Macht nix, Jammern auf hohem Niveau……. Spezialdisziplin mancher Diskutanten….. ;-).

141) Günter Springer, Donnerstag, 21. Januar 2016, 15:36 Uhr

Herr Spreng,
sind Sie sprachlos ob des nachfolgenden Flüchtlingstheater nach Köln?
Ich denke doch nicht !?

142) karel, Donnerstag, 21. Januar 2016, 21:28 Uhr

138) Werter Herr Schmidt,
es ist wohltuend, Ihre fundierten Beiträge zu lesen.
Danke dafür.

Henryk Broders : Aus Angst vor der Wut der Sozialdemokratie
bestätigt meine schon seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten gemachten Beobachtungen.

Für mich ein Schlüsselsatz für das miserable Erscheinungsbild der Medien.
Für mich auch ein Schlüsselsatz für den zunehmenden gesellschaftlichen Realitätsverlust.

143) Erwin Gabriel, Donnerstag, 21. Januar 2016, 21:36 Uhr

@ 130) wschira, Dienstag, 19. Januar 2016, 14:57 Uhr

>> Warum übertreiben Sie so masslos?

Zum einen: die Zahl dürfte in etwa stimmen, ob es nun 58 oder 62 Millionen sind, spielt für den Tenor meiner Aussage keine Rolle. Wir schaffen ja nicht einmal, die knapp anderthalb Millionen vernünftig unterzubringen und zu betreuen, die schon da sind.

Zum anderen: Bei uns sind Flüchtlinge beispielsweise aus Afrika oder aus Afghanistan eingetroffen; es bleibt weißgott nicht jeder in der Nähe seines Nachbarlandes. Wenn hier die Hoffnung winkt, geht es halt hierher.

Zu Ihrem Pegida-Vorwurf: Mir Pegida-Parolen zu unterstellen ist natürlich kein Argument, wie Sie sicherlich selbst wissen. Auch ist es schwierig, die sehr komplexe Situation zu bewerten, ohne einem anderen mit seiner Meinung auf die Füße zu treten (was uns beide bislang ja noch nicht geschreckt hat).

Ich verstehe jeden einzelnen Flüchtling, der hierher will; ich hätte mich unter syrischen oder afghanischen Bedingungen wohl selbst auf den Weg gemacht, ersr recht nach den Signalen, die Deutschland immer noch aussendet (“keine Obergrenze”). Mir leuchtet dennoch ein, dass wir nicht jeden, der hierher will, auf dem vorgeschriebenen Niveau versorgen können.

Meine Kritik gilt daher eher der Regierung, die mit Schmackes strunzdumm vor die Wand gefahren ist, weil sie alle roten Ampeln – vom absehbaren Irak-/Syrien-Desaster über die jahrelangen Hilferufen der UN-Flüchtlingswerke bis zu den Alarmmeldungen aus Griechenland und Italien sowie die Ablhnung derer drängenden Bitten, eine europäische Lösung zu finden – blind überfahren hat. Und genauso blind wird immer noch agiert.

Ein kurzes Wort noch zur Pegida: Ich war, als ich hier im Forum von der Bewegung erfuhr, genauso begeistert wie von der Gründung der AfD – das war Demokratie pur. Sehr schnell haben aber die etablierten Parteien im Einklang mit den Mainstream-Medien beide als rechtsradikal abqualifizierten. Ich schrieb damals, dass dieses Verhalten nur dazu führen würde, dass sich ein Teil der “normalen” Protestler zurückziehen, ein anderer Teil sich radikalisieren würde, und dass ob dieser “Werbung” alle wirklichen Nazis gelaufen kämen, um auf diesen Zug aufzuspringen.

Die Parolen der PEGIDA sind inzwischen sehr durchgängig sehr radikal und hässlich geworden, und AfD-Chef Lucke wurde durch Frau Petry ersetzt, die sehr weit nach rechts gerückt ist und nun dabei ist, die drittstärkste politische Kraft im Land zu werden – eine Super-Leistung von Merkel, Gabriel & Co.

Und in den Medien geht es gewohnt verzerrend weiter: Im ZDF hieß es über einen fremdenfeindlichen Nazi, dass er “rechte Parolen” verbreite – Neusprech at its best. Da kann ich ja im Gegenzug jeden Grünen-Wähler als potentiellen Massenmörder bezeichnen, weil die Grünen ja links sind – und Pol Pot oder Stalin ja auch links waren.

Ich weiß, dass wir, politisch gesehen, nicht jedesmal untergehakt nebeneinander stehen, aber bislang haben wir unsere unterschiedlichen Meinungen immer mit Argumenten unterlegt.

Es grüßt
E.G.

144) Erwin Gabriel, Donnerstag, 21. Januar 2016, 21:45 Uhr

@ 130) wschira, Dienstag, 19. Januar 2016, 14:57 Uhr

PS:

Nachtrag zu den Flüchtlingszahlen: Ich habe nicht von den Flüchtlingen gesprochen, die derzeit unterwegs sind, sondern von denen, die laut Grundgesetz bzw. Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Asyl in Deutschland HÄTTEN – das sind weltweit mehrere 100 Millionen, durchaus viele davon aus Afrika. Hätte ich vielleicht klarer formulieren sollen.

Für die Flüchtlinge, die derzeit unterwegs sind, haben Sie mit den von Ihnen genannten 60 Millionen Menschen selbstverständlich Recht.

145) Erwin Gabriel, Donnerstag, 21. Januar 2016, 21:54 Uhr

@ 131) Michael Schmidt, Dienstag, 19. Januar 2016, 21:44 Uhr

>> ein kluger Mann und ein Klugscheißer meinen genauso wenig dasselbe,
>> wie guter Mensch und Gutmensch dasselbe meinen. Lückenpresse halt.

:-)
Like!

146) Michael Schmidt, Donnerstag, 21. Januar 2016, 23:25 Uhr

@140) karel

Ich wünsche mir eben, dass es auch so bleibt, am besten auch noch für unsere Kinder.

147) Rapunzel, Freitag, 22. Januar 2016, 09:05 Uhr

Mindestens die Hälfte der CDU Mitglieder und Verantwortungsträger will offensichtlich lieber mit rechtsradikalen Parteien wir der AFD koalieren, als weiter Merkels Kurs zu halten.
Schlechte Aussichten gürs Land.

148) Michael Schmidt, Freitag, 22. Januar 2016, 10:53 Uhr

@130) wschira

Schon gekonnt, wie Sie den eigentlichen Punkt der Argumentation gewollt missverstehen.

Ihr Gegenargument hat man mir auch schon vorgehalten: Man sah ja diesen Sommer, wie falsch es ist. Die Leute kommen sogar aus Afghanistan und Pakistan hierher. Das ist ziemlich weit weg, wenn Sie einen Atlas oder Google Maps bemühen. Oder man weiß es vielleicht sogar noch aus dem Erdkunde-Unterricht in der Schule.

Sehr subtil auch der rabulistische Trick, ein Sachargument mit einer Gruppierung zu assoziieren, die im Mainstream verpönt ist. (Um ehrlich zu sein, sogar ich verpöne sie.)

Beantworten Sie mal, ohne auszuweichen, ganz einfach folgende Frage: Kann Deutschland 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, ja oder nein? Ja oder nein, ist doch ganz einfach?

Wenn Sie ja sagen, dann haben wir beide divergierende Auffassungen von der Wirklichkeit, aber das kommt durchaus vor.

Wenn Sie nein sagen, dann müssen Sie sagen, wer rein darf und wer nicht.

Ich kann nicht begreifen, wie sich ein so einfacher Sachverhalt der Aufmerksamkeit einiger Menschen entziehen kann.

149) Michael Schmidt, Freitag, 22. Januar 2016, 11:12 Uhr

@129) Politikverdruss

Ich danke Ihnen. Denen traue ich im Augenblick noch nicht einmal zu, fehlerfrei eine Satzung für einen Kegelclub zu schreiben.

Was mich beängstigt, ist die Tatsache, dass es mich nicht im geringsten interessiert, was Politiker zu den Vorfällen in Köln zu sagen hatte.

Also kein ärgerliches Wegwischen, wie wenn man etwas nicht hören will, nein, viel schlimmer: Eine genuine Indifferenz, oder auf gut Deutsch: Es ist mir meilenweit am A… vorbeigegangen. Es hat mich einfach nicht gekratzt.

In den letzten 10 Jahren hat sich bei mir ein Bild von Laberköpfen so tief verfestigt, das ich inzwischen nichts mehr darauf gebe, was die absondern.

Merkel-Steuer – I pfui! Geworden sind es dann 19% statt 18%.

Atomausstieg – Nein danke! – Auf einmal: Atomausstieg – ja bitte!

Altmaier der “Manager” der “Energiewende”, jetzt auf einmal “Flüchtlingskoordinator”. Soll ich seine Kompetenz jetzt daran messen, wie die Energiewende so gelaufen ist?

Einen Flughafen können wir nicht bauen.

TTIP – blabla, aber am Ende wird vor den Amis gebuckelt. Klar, die pushen das, weil wir so tolle gemeinsame Werte haben, und nicht etwa, weil sie sich massive Vorteile davon versprechen. Wer käme denn auf sowas?

Witzig fand ich eine Kolumne von Roland Tichy, der berichtet, dass ihm Psychotherapeuten von Patienten erzählen, die fürchten, komplett wahnsinnig geworden zu sein, weil ihre beobachtete Wirklichkeit so rein gar nichts mit den Medienberichten zu tun hat.

150) Politikverdruss, Freitag, 22. Januar 2016, 16:31 Uhr

137) W. Zimmer, Mittwoch, 20. Januar 2016, 11:13 Uhr,

lieber Herr Zimmer,

lesen Sie bitte, was die FAZ darüber zu berichten weiß:

„Zahlreiche Medien haben darüber berichtet, dass das Bundesministerium des Innern Ende August/Anfang September 2015 auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz angeordnet haben soll, aus humanitären Gründen von der in Absatz 2 dieser Vorschrift zwingend angeordneten Zurückweisung asylsuchender Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, für ankommende syrische (und andere?) Staatsangehörige auszusetzen. Ohne eine solche Anordnung wäre die ungehinderte Einreise der vielen (syrischen) Flüchtlinge offensichtlich gesetzeswidrig;“

Und weiter schreibt die FAZ:

„Das Bundesinnenministerium behandelt die Frage wie eine geheime Kommandosache und hält die Bürger hin, die einen auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsanspruch geltend machen. Will es sich allen Ernstes verklagen lassen? Auf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen soll, wie aus der Unionsfraktion zu hören ist, massiver politischer Druck ausgeübt worden sein, damit sie es unterlassen, diesbezügliche Anfragen an die Bundesregierung zu richten; solche Anfragen, so wurde zudem signalisiert, würden in der Sache ohnehin nicht beantwortet.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/fluechtlinge-ein-geheimerlass-zur-oeffnung-der-grenze-14024916.html

Ist das hier noch ein Rechtsstaat?

151) Politikverdruss, Freitag, 22. Januar 2016, 18:44 Uhr

139) Paulus, Mittwoch, 20. Januar 2016, 17:32 Uhr,

vielen Dank für den Zuspruch. Zu Ihrem Beitrag passt auch der neueste „Beitrag“ aus Karlsruhe (BVerfG). Nahezu jeder in der Flüchtlings-Republik hat inzwischen mindestens einmal darauf hingewiesen, dass das Recht auf Asyl keine Obergrenze kenne. Nur Herr Voßkuhle noch nicht. Das holt er jetzt auf Kosten seiner Neutralitätspflicht nach. (Frankfurter Rundschau)

Es wird so der Eindruck erweckt, alle Flüchtlinge seien Asylbewerber, für die keine Obergrenze gelte. Dem ist natürlich nicht so. Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention besagt, dass das Zielland, in dem ein Asylantrag gestellt wird, vom Flüchtling nicht frei unter allen Ländern dieser Erde ausgesucht werden kann. Das Land seiner Zuflucht muss im unmittelbaren Umfeld seiner Bedrohung liegen. Es muss das erste sichere Land in der Nahbarschaft sein.

Die Genfer Flüchtlingskonvention unterscheidet den Begriff des Flüchtlings in:

-Konventionsflüchtlinge,

-Umwelt-und Klimaflüchtlinge,

-Kriegsflüchtlinge und

-Elends-und Wirtschaftsflüchtlinge

Von allen Flüchtlingsformen ist der Konventionsflüchtling derjenige, der in erster Linie ein Recht auf Asyl besitzt. Er wird aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt und ist deshalb schutzbedürftig.

Für die Flüchtlingsformen gelten unterschiedliche Bestimmungen. Kriegsflüchtlinge sind z.B. nicht als Flüchtling im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) von 1951, als Konventionsflüchtling, anerkannt. (Wiki)

152) Otmar Wagner, Freitag, 22. Januar 2016, 19:05 Uhr

Einer macht den Anfang, die Frage ist, ob noch Andere folgen werden.

Bouillon streicht „Maulkorb“ für Polizei aus internem Erlass

Von Michael Jungmann, 16. Januar 2016, 02:00 Uhr

Die Polizei darf wieder konkret über die Beteiligung von Ausländern an Straftaten berichten. Bisher war dies nur in Ausnahmefällen möglich. Nach den Kölner Ereignissen ließ Minister Klaus Bouillon einen alten Erlass ändern.
Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, wo hunderte Männer, vorwiegend algerischer, marokkanischer und tunesischer Abstammung, Frauen sexuell belästigten und ausraubten, hat auch für die saarländische Polizei Konsequenzen. Die Polizei in Köln musste sich scharfe Kritik gefallen lassen, weil sie sehr spät über die Ereignisse informierte und eher zurückhaltend den Migrationshintergrund erwähnte. Hintergrund dafür waren interne Verfügungen, wonach die Beamten dort nur in Ausnahmefällen über die Herkunft Tatverdächtiger informieren durften.

Bis Donnerstag stand eine ähnliche Passage auch im Erlass über die Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Saar-Polizei. Polizeiintern war hier mitunter von einem „Maulkorb-Erlass“ die Rede.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat jetzt angeordnet, dass eine Passage ersatzlos aus dem Erlass gestrichen wird. Konkret dieser Satz: „Hinweise auf eine Beteiligung von Ausländern, ethnischen oder religiösen Minderheiten oder deren Hautfarbe haben grundsätzlich zu unterbleiben, sofern nicht im Einzelfall die Information aus sachlichen Gründen für das Verständnis des berichteten Vorganges oder zum Zwecke der Fahndung zwingend erforderlich ist.“ Die Polizei darf also wieder Angaben zur Nationalität und Herkunft von Tatverdächtigen machen. Wie bisher gilt für die Polizeisprecher weiter: „Die Berichterstattung darf nicht diskriminierend und vorurteilsschürend wirken.“

Polizeisprecher Georg Himbert informierte gestern seine Kollegen. Er sagte gegenüber der SZ: „Keinesfalls sollte der Eindruck entstehen, die Polizei des Saarlandes wolle durch ihre Medienarbeit die Öffentlichkeit über das polizeilich relevante Verhalten nichtdeutscher Personen im Unklaren lassen.“
http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Bouillon-Polizeisprecher-Verbrechensfaelle;art446398,6036489

153) Politikverdruss, Freitag, 22. Januar 2016, 19:08 Uhr

132) Michael Schmidt, Dienstag, 19. Januar 2016, 22:02 Uhr,

Zustimmung!

Wir haben es in unserem Land mit einem unglaublichen Demokratie-Desaster zu tun:

-Die Exekutive wird von einer „Selbstermächtigungs“-Kanzlerin beherrscht.

-Die Legislative wird von Partei-Apparatschiks an der Ausübung ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gehindert.

– Und die Judikative verletzt die Neutralitätspflicht, indem sie sich in die aktuelle Obergrenzen-Diskussion einmischt(Vosskuhle, FR).

Ich habe mich politisch noch nie so hilflos gefühlt!

154) Politikverdruss, Samstag, 23. Januar 2016, 15:13 Uhr

135) Michael Schmidt, Dienstag, 19. Januar 2016, 22:38 Uhr,

der Steinigungsvers des Korans lautet im arabischen Original:

« الشَّيْخُ وَالشَّيْخَةُ إِذَا زَنَيَا فَارْجُمُوهُمَا الْبَتَّةَ نَكَالًا مِنَ اللهِ وَاللهُ عَزِيزٌ حَكِيمٌ »

« aš-šaiḫu wa-š-šaiḫatu iḏā zanayā fa-rǧumūhumā l-battata nakālan mina Llāhi wa-Llāhu ʿazīzun ḥakīmun »

Die Übersetzung lautet:

„Wenn ein bejahrter Mann und eine bejahrte Frau Unzucht treiben, so steinigt sie auf jeden Fall als Strafe Gottes. Und Gott ist gütig und weise.“ (Wiki)

Fazit: Von Unzucht treibenden, die bejahrt sind, ist die Rede, nicht von Transsexuellen. Da haben die arabisch sprechenden „Jugendlichen“(Focus) entweder ihren Koran nicht verstanden oder das Ganze hat nichts mit dem Islam zu tun. Und manch einer meint, es handele sich sogar um eine „koranische Strafe, die nicht im Koran steht.“

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/steinigung-koranische-strafe-die-nicht-im-koran-steht-11027194.html

Wer will nun diesen “arabisch sprechenden Jugendlichen“ angesichts des Auslegungsdschungels verübeln, dass sie sich auch mal in ihrer Religion „verirren“. Fast möchte man ihnen den Leitspruch der Aufklärung zurufen: Sapere aude! Ich fürchte aber, das ist momentan noch vergebene Liebesmühe.

155) Politikverdruss, Sonntag, 24. Januar 2016, 13:44 Uhr

An der SPD-Basis brodelt es. Nur mühsam können SPD-Kommunalpolitiker aus NRW durch die Ministerpräsidentin Kraft zurückgehalten werden, offen gegen die illegale Flüchtlingspolitik von Frau Merkel zu demonstrieren. Die Flüchtlings-Krise spitzt sich zu. Die exekutive „Selbstermächtigung“ des Kanzleramtes wird nun mehr und mehr auch unter den Aspekt des Rechtsbruchs debattiert. Lange dauerte es, bis die deutsche Rechtswissenschaft erwachte.

„Ehemalige Verfassungsrichter sprechen von einer Krise des Rechts, und es wird immer rätselhafter, wodurch die einsame Entscheidung der Kanzlerin gedeckt ist, die Grenzen im September des vergangenen Jahres zu öffnen. Denn es gibt offenbar keine entsprechende Anordnung, jedenfalls wurde sie nicht veröffentlicht, und das angesichts der enormen Tragweite dieser Entscheidung. Das verletzt alles, was der Bürger in einer Demokratie und einem Rechtsstaat erwarten kann. Leben wir bereits wieder in einer Zeit, in der staatliches Handeln geheime Kommandosache ist? Kanzler und Minister haben schon aus geringeren Gründen ihren Abschied genommen.“

https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Es-muss-einsam-geworden-sein-um-die-Kanzlerin,merkel2070.html

Wir erleben das nahezu vollständige Versagen der deutschen Volksvertreter und damit ein Versagen der parlamentarischen Demokratie. Von den 631 Abgeordneten geht kaum Widerstand aus gegen die rechtlich außerordentlich fragwürdige Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. „Besorgt“ um die eigene Parteikarriere, kujoniert durch Partei-Apparatschiks wie Kauder und mitschwimmend im Mainstream, erleben wir „Volksvertreter“, die keine mehr sind.

Natürlich war es schwierig für die Abgeordneten. Denn die Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik war groß: Die Politik quer durch die Parteien und die Medien überschlugen sich vor Zustimmung, die Wirtschaft bejubelte die so sehnlich erwarteten „Fachkräfte“ ebenso wie die „Kunst-und Kulturschaffenden“ des Landes. Und die Kirchen erteilten ausdrücklich Absolution.

Aber „Köln“ und die Selbstermächtigung der Kanzlerin haben auch ihr Gutes. Sie verdeutlichen den katastrophalen Zustand unserer parlamentarischen Demokratie: „Volksvertreter“, die das Volk nicht mehr vertreten, Gewaltenteilung, die durch eine sich krakenhaft ausdehnende Parteiokratie ausgehebelt wird und Staatsmedien, die in einer linksgrünen Ideologie gefangen sind, die selbst Politik machen wollen und die dem inzwischen überwiegend links der Mitte angesiedelten Parteienspektrum nach dem Mund reden.

Werden wir inzwischen durch „Geheimerlasse“ regiert? „Zahlreiche Medien haben darüber berichtet, dass das Bundesministerium des Innern Ende August/Anfang September 2015 auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz angeordnet haben soll, aus humanitären Gründen von der in Absatz 2 dieser Vorschrift zwingend angeordneten Zurückweisung asylsuchender Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, für ankommende syrische (und andere?) Staatsangehörige auszusetzen.“

„Wir wissen nämlich bis heute nicht genau, ob eine solche Anordnung tatsächlich ergangen ist, in welcher Form und welchen genauen Inhalt sie hat. Wer ist, wenn es sie denn geben sollte, ihr Adressat, für welchen Personenkreis gilt sie und wie lange?“ Und: Wer hat das angeordnet?
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/fluechtlinge-ein-geheimerlass-zur-oeffnung-der-grenze-14024916.html

156) fiktiv, Sonntag, 24. Januar 2016, 14:48 Uhr

Können Sie sich noch erinnern, als ich Ihnen vor Jahren schrieb, Linke und Rechte Gewalt wären beide gleich gefährlich für unseren sozialen Frieden? Daran werden auch Sie bald nicht mehr vorbeikommen.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3232797
24.01.2016 – 09:33

Karlsruhe (ots) – Am Samstagabend, kurz vor 21.00 Uhr, wurde ein 36-jähriger Mann, welcher gerade im Begriff war im Bereich der Rembrandstraße in Neureut Wahlplakate der AfD aufzustellen, Opfer eines zunächst verbalen, dann bewaffneten Angriffs. Der Plakataufsteller wurde hierbei von einem unbekannten Mann unflätig angesprochen. Danach begab sich der Aufsteller zu seinem Pkw und setze sich hinters Steuer. Zeitgleich hatte sich der unbekannte Aggressor auf die Beifahrerseite begeben, holte etwas aus seiner Tasche und hielt diesen Gegenstand in die Richtung des 36 Jahre alten Mannes. Kurz darauf hörte der Geschädigte einen blechernen Knall und musste feststelle, dass die Beifahrerscheibe seines Pkw daraufhin zersprungen war. Als ihm dann noch gewahr wurde, dass es sich bei dem Gegenstand um eine kleinere Pistole handelte, flüchtete er unverletzt mit seinem Fahrzeug einige Straßen weiter, um schließlich die Polizei zu verständigen. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen verliefen bislang ohne Erfolg. Eine kriminaltechnische Untersuchung des beschädigten Pkw erfolgt noch im Laufe des Tages. Die Polizei bittet Zeugen sich unter der Rufnummer 0721/939-5555 an den Kriminaldauerdienst zu wenden.

Der Täter kann wie folgt beschrieben werden: Männlich, geschätztes Alter von ca. 20 – 25 Jahren, ca. 180-185 cm groß, trug Kopfbedeckung und schwarzes Halstuch mit einem weißen Muster vor Mund- und Nasenpartie, trug eine grüne Jacke (vermutlich Parka) mit Camouflage-Muster, führte dunkle kleinere Pistole mit sich, fuhr ein dunkles Mountainbike mit leicht schräger Querstange und Gepäckträger.

Stefan Moos, Führungs- und Lagezentrum

Polizeipräsidium Karlsruhe
Telefon: 0721 666-1111
E-Mail: [email protected]
http://www.polizei-bw.de/

157) Cristina Hutchinson, Sonntag, 24. Januar 2016, 18:48 Uhr

Es ist schon bemerkenswert, wie spät die Medien dieses Thema aufgegriffen haben. Bis heute, scheuen viele Journalien nicht, dieses Thema aufzugreiffen, ohne neue Erkenntnisse darüber zu besitzen. Die Berichterstattung zeigte sich dermaßen irreführend, dass aus den Straftaten in Köln, eine Flüchtlingsdiskussion ausartete. Wären diese ungeheurlichen Straftaten von deutschen Gutbürgern begangen, müsste das Augenmerk auf das Versagen der Polizei und Behörden gerichtet werden.
Auch auffällig die Tatsache, dass einige Journalien anfingen dann bei anderen Städte das selbe Geshehen zu suchen und daraus einen Artikel zu machen. Es ist abartig und hat mit seriösen Journalismus nichts zu tun. Blätter wie Berliner Morgenpost und Tagesspiegel haben sich die Finger dreckig gemacht.
Jetzt brodelt es von super schlauen Hinweisen, wie die Frauen sich benehmen sollen, siehe Vorschlag der Bürgermeisterin aus Köln.

Ein anderer Schlaumeyer möchte die U-Bahn-Wagons für Frauen extra markieren. Jetzt kommen die alle aus ihren Löchern gekrochen. Es gibt sogar die “besorgten Bürger,” die Wache halten für die deutsche Frauen und verschweigen dabei, dass ihre eigentliche Motivation ist, unter diesem Vorwand, die Flüchtlingsheime auf offener Strasse zu terrorisieren.
Diese Republik steht Kopf.

158) Zwackelmann, Sonntag, 24. Januar 2016, 23:12 Uhr

Wir machen uns noch keine Vorstellung von den Katastrophen und Wanderungen des kommenden Jahrhunderts. Und wir können sie außerhalb Deutschlands, vielleicht Europas, nicht verhindern. Es wäre schon eine gute Sache, wenn Hunger und Bomben, Terror à la ISIS dauerhaft einen Bogen um unser Land machten. Dazu müssen wir uns aber aufstellen und anstrengen. Wenn wir alles treiben lassen, wird die Katastrophenwelle auch über unseren Köpfen zusammenschlagen. Fangen wir also an.

159) Ockenga, Montag, 25. Januar 2016, 14:10 Uhr

Versagt haben, weil nicht mehr zeitgemäß, unsere Werte. Sie taugen pragmatisch nicht mehr viel in der Welt. Sie sind weitgehend zu idealisierten Wunschvorstellungen geworden, die immer weniger mit den Realitäten in Einklang zu bringen sind. Diese Erkenntnis ist ein Sakrileg, eine grenzenlose Anmaßung, ein Schlag in das Grundgesetz. Und dennoch! Unsere Auffassung von der christlichen Nächstenliebe und die der ebenfalls in die gleiche irdische Richtung zielenden Werte des solidarischen Sozialismus haben sich überlebt. Selbst in den Ländern der westlichen Hemisphäre, von denen wir bisher glaubten, dass auch dort die christlichen Werte verteidigt und angewendet werden, wird über uns mitleidig der Kopf geschüttelt. Wir haben auch hierfür keine namhaften Verbündeten. Die Tugenden, die uns ökonomisch auszeichnen, wenden sich im globalen Werte/Ethik-Wettstreit gegen uns. Unser prinzipieller Idealismus ist nicht mehr konkurrenzfähig. Ähnlich geht es den Amerikaner mit ihrem Demokratieverständnis. Nicht nur im ach so konsequent katholischen Polen, auch in anderen westlichen Ländern wird inzwischen eine andere Melodie der Nächstenliebe gespielt. Selbst die Kirchen haben sich von ihren tradierten Glaubensinhalten weit entfernt. Sie wollen es nur nicht wahr haben. Die Vordenker der ev. Amtskirche haben einen Großteil der Glaubeninhalte kampflos aufgegeben. Beweis: Interview im SPIEGEL mit dem Atheisten Moore und HH-Pastor Claussen, demnächst Kulturbeauftragter er ev. Kirche in Berlin. Selbst die Schöpfung wird von Pastor Kiene in Chrismon, mit Verweis auf andere Theologen, als nicht mehr wahrscheinlich bezeichnet. Auch das FAZ-Interview mit Mosebach und Graf kommt zu vergleichbaren Ergebnissen. Und dass der Mensch die Krönung (Ebenbild!) der Schöpfung sein soll, ist schon lange ein Märchen, an das nur noch die gänzlich Verstockten glauben.. Die Glaubensinhalte sind von Kanzel zu Kanzel, von Kontinent zu Kontinent beliebig geworden. Auch in der kath. Kirche ist es im globalen Vergleich nicht viel anders. Auch sie will es nur nicht wahr haben! Damit ist es auch an der Zeit, über den Begriff der Nächstenliebe nachzudenken. Wenn schon alle anderen Glaubensinhalte interpretationsfähig sind, warum dann nicht auch die Nächstenliebe?

160) riskro, Dienstag, 26. Januar 2016, 09:30 Uhr

Plan A : Wir schaffen das!
Plan A 1: Wir schaffen das und machen dazu ein freundliches Gesicht!
Plan A 2: Wir schaffen das, machen dazu ein freundliches Gesicht und ääääähhhh!

161) Erwin Gabriel, Mittwoch, 27. Januar 2016, 12:52 Uhr

@ 148) Michael Schmidt, Freitag, 22. Januar 2016, 10:53 Uhr

>> Kann Deutschland 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen,
>> ja oder nein? … Wenn Sie nein sagen, dann müssen
>> Sie sagen, wer rein darf und wer nicht.

Das war gemeint; Sie haben es deutlich besser auf den Punkt gebracht als ich.
Vielen Dank

@ 150) Politikverdruss, Freitag, 22. Januar 2016, 16:31 Uhr

>> Ist das hier noch ein Rechtsstaat?

Solange Sie noch Ihr Knöllchenn kriegen, nachdem man Sie geblitzt hat, mag ich das nciht verneinen.
Ich denke aber, dass der Staat in einigen Bereichen seine Funktion nicht mehr aufrecht erhalten kann oder (etwa an der Grenze) nicht mehr will.

162) Erwin Gabriel, Mittwoch, 27. Januar 2016, 12:56 Uhr

Apropos “Lückenpresse”: Die Ausladung der AfD aus der rheinland-pfälzischen “Elefantenrunde” durch den SWR mit der Begründung, dass dann SPD und Grüne wegbleiben wollen, ist sowohl für den Sender als auch für die Parteien entlarvend.

163) Jakobiner, Mittwoch, 27. Januar 2016, 15:47 Uhr

DIe, die Sozialleistungen für Flüchtlinge auf ein niedriges europäisches Kaufkraftniveau zu senken, hat meiner Ansicht nach einen Denkfehler. Zum einen ist die Vergleichsgrösse der Flüchtlinge, die Leistungen, die sie in den UNO-Lagern bekommen, bzw. eben nicht bekommen, da die Geberländer die Hilfe um 2/3 gekürzt und somit eine Hungersnot ausgelöst haben, was die Fluchtwelle so richtig in Gang setzte. Man müsste also die Leistungen auf das Niveau der UNO-Flüchtlingslager setzen, um keinen ökonomischen Anreiz mehr zu haben, was unmenschlich wäre. Zweitens übersieht das, das neben den ökonomischen Anreizen die Willkommenskultur eben eine grosse Rolle spielt und die offene Ablehnung anderer EU-Staaten. Soll man die Flüchtlinge jetzt abschreckend mißhandeln, damit diese auch kein Anreiz bietet. Wie gesagt: Anstatt solche ökonomischen Stellschrauben zu drehen, wäre es eben besser eine Obergrenze zu ziehen. Ab dieser Obergrenze werden die ankommenden Flüchtlinge in den Bus gesetzt unnd zurück in die UNO-Flüchtlingslager gefahren. Dabei müsste man die UNO-Flüchtlingslager finanziell kräftig aufzustocken, dort die Lebensverhältnisse mittels Wohnungsbau- Bildungs-, Kultur und Gesundheitsprogramm nachhaltig zu verbessern anstatt immer mehr Leute nach Deutschland kommen zu lassen. Ebenso wäre das die billigere Variante. Da die Kaufkraft im Nordirak, dem Libanon, Jordanien, Nordsyrien ca. 1: 10 betragen dürfte, könnte man mit gleichem Resourceneinsatz das Zehnfache an Leistungen erbringen.

164) maler, Mittwoch, 27. Januar 2016, 18:51 Uhr

Dem ist nichts hinzuzufügen. Mich hinterlassen solche Vorfälle sprachlos, was geht da in unserem Land vor sich?

165) Michael Schmidt, Freitag, 29. Januar 2016, 12:07 Uhr

@154) Politikverdruss

Danke für Ihren süffisanten Kommentar – die Ironie ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen.

Aber Obacht! Am Ende liefern Sie versehentlich den linksgrünen Relativierern weitere Munition, die standhaft behaupten, Moslems hätten nichts mit dem Islam zu tun, Mohammed habe nichts mit dem Islam zu tun, und auch der Islam habe nichts mit dem Islam zu tun.

Übrigens hier ein lesenswerter Kommentar des Deutsch-Kurden ALI ERTAN TOPRAK: “Hört endlich auf, uns Denkverbote zu erteilen!”

Siehe http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/hoert-endlich-auf-uns-denkverbote-zu-erteilen/

Es ist schon erstaunlich, dass nur Deutsche, die von Einwanderern abstammen, den Mut besitzen, Tacheles zu reden. Wer weiß, vielleicht wird er noch wegen Äußerung “stramm-fanatischer nationalsozialistischer Äußerungen” aus den Grünen ausgeschlossen. Überhaupt überrascht es mich, dass es bei den Grünen noch Leute zu geben scheint, die noch nicht komplett durchgeknallt sind.

166) Politikverdruss, Sonntag, 31. Januar 2016, 12:24 Uhr

165) Michael Schmidt, Freitag, 29. Januar 2016, 12:07 Uhr,

gern geschehen! Vielen Dank auch für den Hinweis auf den Toprak-Artikel. Toprak ist leider in der falschen Partei, weist aber mit seinen Aussagen in die richtige Richtung.

Er spricht von einer „freien, demokratischen muslimischen Gesellschaft“. Diese freie Gesellschaft gelingt aber nur, wenn Staat und Islam (Kirche) getrennt werden und der Islam politisch-gesellschaftlich entmachtet wird.

Davon sind die Muslime in islamisch geprägten Ländern, und nicht nur dort, noch Lichtjahre entfernt. Beispiel:

Scheich Saleh ibn Fawzan, verantwortlich für die Lehrpläne Saudi-Arabiens und Mitglied des höchsten religiösen Gremiums, dem Rat der Rechtsgelehrten seines Landes, verkündet öffentlich: „Sklaverei ist Teil des Islam“. Besonders interessant: Seine Lehrpläne gelten auch für Lehreinrichtungen im Ausland, so z.B. für die König-Fahd-Akademie in Bonn-Lannesdorf. (Bruno Schirra, ISIS, Seite 223/224)

Bei Gesprächen mit überzeugten Muslimen gelingt es selten, sie mal auf die Ungeheuerlichkeiten ihrer gesellschaftspolitisch verbindlichen Religion festzunageln. Man ist dann meist mit exegetischen Ausflüchten konfrontiert und versucht vergeblich, den „Pudding an die Wand zu nageln“.

In dem Fall „Sklaverei“ bin ich der ja hinlänglich bekannten Verharmlosungsmethode, „Das-hat-nichts-mit-dem-Islam-zu-tun“, mal auf den Grund gegangen. Ich wollte wissen, ob die ISIS- Mörder sich bei der Versklavung von jesidischen Frauen und Kindern auf offizielle Stellen berufen können. Und siehe da, sie können!

167) Gabi Gensler, Donnerstag, 04. Februar 2016, 03:24 Uhr

Ich frage mich nur, wie eine “eiskalte Macherin” sich so wandeln kann, um sog. “Herz” zu zeigen. Dies nehme ich unsrer diktatorischen Kanzhlerin niemals ab! Sie muss wohl einen ganz anderen Plan gehabt haben, um sich selbst , nicht nur als “größte und mächtigste” Frau in der Welt zu präsentieren, sondern auch noch dazu als “Mutter Teresa”! Dies passt nicht zu dieser Angela, niemals! Sie hat sich verzockt, ob ihrer selbstherrlichen Optionen! Sie meinte, dann wären wir “nicht mehr ihr Volk”? Ich frage mich, wann sie denn jemals “unsre Kanzlerin” war? Sie rühmte sich, außerpolitisch aktiv zu sein, hat dabei “ihr Volk” total vergessen. Warum bitte, sollte grade jetzt “ihr Volk” alles stemmen, was sie zuvor an Politik versäumt hat?!
Sorry, Merkel war niemals “meine Kanzlerin”, sie ist unglaubwürdig, in ihrem Machtgetue. Für meine Einschätzung spricht auch das verlogen-chrichtliche Aylpaket II! Sowas kann nur eine “sadistische” Person kreieren, die vorgibt, menschlich zu sein und dann Familien seelisch verhungern lässt!
Nein, Frau “tolle” Merkel, Sie sind für mich niemals “toll”, sie scheinen vor lauter “Allmächtigkeit” nicht mehr zu wissen, was Sie tun!?

168) Dr. Dr. Joachim Seeger, Samstag, 30. April 2016, 23:52 Uhr

Das ist doch wirklich lächerlich, was Herr Overbeck von sich gibt. Die Deutschen müssen auf ihren “Wohlstand verzichten”, um das Niveau der Flüchtlinge zu erreichen? Ich bin praktizierender Katholik und glaube, ein Bischof sollte sich primär um das Seelenheil der Gläubigen kümmern. Wenn man 11.000 Euro im Monat verdient und eventuell noch an der Spirituosen-Herstellung der Familie (Overbeck-Schnaps) beteiligt ist, sollte man sich zuerst an die eigene Brust klopfen! Hat die Kirche keine anderen Themen mehr? So vertreibt man noch weitere Gläubige, die dann aus der Kirche austreten. Das sollten Sie sich einmal überlegen, geschätzter Herr Bischof! Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

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