Mittwoch, 27. Januar 2016, 16:39 Uhr

Schicksalsmonat März

Die Kanzlerin erhält in letzter Zeit viel Post. Erst ein Brief von 44 CDU-Abgeordneten, dann einen Schreiben der CSU und schließlich noch einen Brief junger SPD-Abgeordneter. Beantworten wird sie keinen, denn Merkel antwortet grundsätzlich nicht auf Briefe, deren Inhalt oder Wortlaut vor Eingang bekannt wird.

Die Briefe sollen Merkel unter Druck setzen, entweder ihre Flüchtlingspolitik zu ändern oder auch nicht. In der Sache führen sie nicht weiter, aber sie zeigen: die Situation der Kanzlerin und der deutschen Flüchtlingspolitik spitzen sich dramatisch zu.

Es läuft alles darauf hinaus, dass der März für Europa, für Deutschland, für die Große Koalition und ihre Akteure zum Schicksalsmonat wird.

Im März ist der zweite EU-Gipfel, im März sind die drei Landtagswahlen. Spätestens danach fallen die Entscheidungen.

Szenario 1: Die Landtagswahlen gehen für CDU und SPD krachend verloren und die EU-Gipfel im Februar und März führen zu keinem Ergebnis. Dann muss sich Merkel entscheiden, ob sie ihren Kurs ändert, was ohne Glaubwürdigkeitsverlust kaum möglich ist.

Sie müsste alles einkassieren, was sie bisher gesagt hat – von „Wir schaffen das“, bis zu „Das Ayslrecht kennt keine Obergrenze“ und bis zu ihrem Satz, dass ein Land, in dem man sich für ein freundliches Gesicht entschuldigen muss, nicht mehr ihr Land sei. Und sie müsste – als politische Erbin von Adenauer und Kohl – zusehen, wie die EU in eine Existenzkrise schlittert.

Szenario 2: Sie beharrt trotz allem auf offenen Grenzen und ihrer Willkommenskultur und lehnt eine Obergrenze ab, dann muss sie um ihr Amt fürchten. Die CSU müsste in diesem Fall springen und ihre Verfassungsklage gegen die Politik der Bundesregierung einreichen, was gleichbedeutend mit einer Aufkündigung der Koalition wäre. In der CDU käme es möglicherweise zum Aufstand. Merkel müsste im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Ausgang in diesem Fall offen. Oder sie wirft hin, weil das nicht mehr „mein Land“ ist.

In beiden Fällen wäre die Große Koalition in einer kaum beherrschbaren Krise. Denn Merkel hätte es zudem mit einem schwer beschädigten Partner Sigmar Gabriel zu tun, der nach dem zu erwartenden Wahldesaster für die SPD selbst um sein Amt fürchten muss. Zu oft hat er links und rechts gleichzeitig geblinkt, seine Partei ist von ihm schon heute bitter enttäuscht und in der Sache zerrissen.

Auf jeden Fall sieht Deutschland Ende März anders aus als heute.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

77 Kommentare

1) Ockenga, Montag, 01. Februar 2016, 15:20 Uhr

Nachsatz:
Was Qualität zusätzlich verhindert. das ist die persönliche Sackgasse. Eine Firma kann man bei Misserfolg wechseln, notfalls auch einen neuen Beruf ergreifen oder in vorher gänzlich unbekannten Gefilden tätig werden. Dagegen befindet sich ein politischer Aspirant in einer parteilichen Einbahnstraße. Sein erster Ruf folgt ihm unerbittlich und gegen seine Überzeugung politisch zu missionieren, ist verlogen. Den kritischen und anspruchsvollen Geistern ist das zu wenig.

2) karel, Montag, 01. Februar 2016, 15:30 Uhr

Ohne Kommentar:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151672848/Die-Kritik-an-Merkel-hat-jedes-Mass-verloren.html

3) karel, Montag, 01. Februar 2016, 18:14 Uhr

Ich habe seit 2005 Fr. Merkel gewählt, weil sie der erste Kanzlerkandidat war,
der dem Volke VOR der Wahl eine „Zumutung“ in Aussicht stellte….
nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 %-Punkte.
Ihr Mut zeigte Wirkung:
die von Schröder gebrochenen Maastricht-Kriterien wurden alsbald wieder eingehalten.
Sie hat mich nicht enttäuscht, „bin also nicht darauf reingefallen“.

Auf die Meinung der Medien „pfeife“ ich eh.
Andere Politiker ziehen den „bequemen“ Weg der Schuldenmacherei vor.
Und verschieben die Verantwortung auf spätere Generationen. Nicht die Kanzlerin.
Das habe ich gewertet, darum meine Entscheidung.

Auf diese medial schändlich gemachte „Alternativlos“ will ich hier gar nicht eingehen….
Nur eins: sie hatte tatsächlich keine Alternative, außer Europa schon 2010 zu zerstören.

Das Ergebnis der medialen „alternativlos-Attacken“ sehen wir heute:
um den Euro gehts längst nicht mehr, nun gehts um „Flüchtlinge“
Nun haben wir dafür „alternativlos“ eine Groko, in der ‚Regierung und Opposition ihre Positionen „im stillen Kämmerlein“ ausfechten, aber nicht mehr öffentlich im Bundestag.
Wir treiben mit der „Feigheit“ eines „willfährigen Wählers“ längst auf eine „Weimarer Republik“ zu.
Meine Wahlentscheidung gilt daher nur großen Parteien: SPD oder CDU……
als ich jung war, die SPD, seit Willy Brandt die CDU.
Wily Brandt und Grünen….
für mich eine der ökonomisch und gesellschaftlich teuersten Irrtümer der Wähler….

Wie sagte Sloterdijk noch zu den Medien?
“Journalisten sollten sich klarmachen, dass sie immer die dritte Partei sind, nicht Ankläger, nicht Verteidiger, nicht Darsteller, nicht Gegendarsteller. Ohne den Dritten sind die streitenden Zwei a priori verloren. Heute treten die Verwahrlosung im Journalismus, die zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor. Wo gibt es noch eine Bemühung um Neutralisierung, um Objektivierung, hoch ausgedrückt um Vergeistigung? Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.”

Was Deutschland endlich mal braucht, ist eine heftige, handfeste Krise.
Um wieder in der Wirklichkeit anzukommen.
Nicht die Flüchtlinge sind das Problem…. das Problem sind wir selbst…

4) Politikverdruss, Montag, 01. Februar 2016, 19:02 Uhr

Ich hatte bereits darauf verwiesen (Lfd. Nr. 40), dass das „Vorgehen“ des Bundesjustizministers gegen Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung völlig inakzeptabel ist. Frank Lübberding von der FAZ hat dieses jetzt noch einmal auf den Punkt gebracht. Er schreibt:

„Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Kampf gegen die Hetze im Netz sogar zu seinem wichtigsten Anliegen gemacht. In einem Gastbeitrag für die FAZ erläuterte er den Sinn demokratischer Verhältnisse:

“Wer seinem politischen Gegner die demokratische Legitimität abspricht und dessen Tun in den Ruch des Unrechts rückt, der meint, über Inhalte nicht mehr diskutieren zu müssen. Wir sollten uns hüten, durch verbale Hysterie auch in Deutschland unser politisches Klima zu demolieren.”

Es geht (Herrn Maas) in Wirklichkeit darum, die Rechtsposition der Bundesregierung dem demokratischen Meinungsstreit zu entziehen. Maas hat den Kritikern dieser Rechtsposition, darunter ehemalige Bundesverfassungsrichter, geistige Mittäterschaft vorgeworfen:

“Das Gerede vom angeblichen Rechtsbruch des Staates ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet. Wenn selbst honorige Juristen suggerieren, dass eine Regierung permanenten Rechtsbruch begehe, ja gar kriminell handele, müssen sich dann rechte Wirrköpfe nicht ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten und dagegen ‘Widerstand’ zu leisten? … Niemand sollte dieses Augenmaß verlieren, und jeder muss sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben. Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.”

Damit wurden die ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier in die Haftung genommen, “Wirrköpfe ermutigt” und “zur geistigen Brandstiftung” beigetragen zu haben. Es ist schon erstaunlich, wie wenig Aufsehen diese Passagen erzeugt haben. Sie dokumentieren die Verwahrlosung in der Debatte.“ http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/hysterie-und-hetze/

Bravo, Frank Lübberding, vielen Dank für das deutliche Ansprechen dieser ministeriellen Entgleisung.

Herr Maas, der sich gern als großer „Netzreiniger“ aufspielt und gegen Hetzer in den sozialen Medien vorgehen will, ist selbst ein „Hetzer“. Unvergessen und unvergeben seine Hetze, als er Demonstranten als „hetzerischen Müll“ bezeichnete. http://www.tagesspiegel.de/politik/justizminister-maas-zu-pegida-wer-dem-hetzerischen-muell-zujubelt-traegt-verantwortung/12496604.html

5) Rainer N., Montag, 01. Februar 2016, 22:35 Uhr

Selbst hier … kein Verstand zu finden.

Ja, auch mir ist es erst sehr spät aufgefallen … aber nun …

Parteien „spielen“ das bekannte Spiel – „guter Bu… äh Polizist, böser Polizist“.

Und wenn Wähler das Spiel der etablierten Parteien durchschauen, wird einfach eine neue Partei aufgebaut, so wie mal die Grünen, die auch nur wie die anderen Politiker nur an das eigene Hemd denken.

Wenn das unsere Grundgesetzschreiber wüssten … die glaubten noch an eine – soziale und gerechte Politik. Aber das ist ja nicht im Interesse der 62 Familien …

6) R. Dierke, Dienstag, 02. Februar 2016, 11:09 Uhr

Für uns ist es nach 10 Jahren verfehlter Politik die höchste Zeit, dass Frau Merkel endlich das Feld räumt !!!

7) Wolfgang Wegener, Dienstag, 02. Februar 2016, 11:47 Uhr

@ karel 52) Danke für diesen Link. Ich hatte ja die Hoffnung, dass sich die Welt unter Aust nach dem Motto: Sagen, was ist, zu einem ernsthaft lesbaren Blatt entwickelt, und hatte nach Abbestellen der FAS mit einem WAS-Abo geliebäugelt. Da bleibe ich lieber bei der FAZ. Ok, es gab eine Durststrecke, aber jetzt ist das wieder meine Zeitung. Toll der Bericht in der gestrigen Printausgabe zum Thema Schusswaffengebrauch/AfD. Faktenreich und meinungsarm, angelsächsischer Journalismus sozusagen. Was Petry da geritten hat, ist mir unerfindlich. Ok, als kleine Newcomerpartei muss man natürlich strampeln, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Die hat die AfD aber doch in überreichem Maße. Die können derzeit ihre potentiellen Wahlsiege nur noch kaputtreden, da heißt es nun, eher mal die Klappe zu halten, statt mit derartigen Tartarenvorschlägen durchs Dorf zu reiten, oder?

8) Michael Schmidt, Dienstag, 02. Februar 2016, 15:14 Uhr

@46) Erwin Gabriel

Ja, so ähnlich ging es mir auch. Es war vielleicht nicht klug von Schröder, den Bundestag auflösen zu lassen, denn das Gedächtnis der Wähler ist kurz und bis 2006 hätte sich die Lage vielleicht wieder beruhigt. Und es war ja nun auch wirklich eng.

@49) wschira

Hehehe, da muss ich lachen, NPD. 🙂 Tatsächlich war ich mal ein richtiger Sozialdemokrat, mit richtigem Parteimitgliedsbuch und so, Arbeiterkind und Papa Gewerkschafter, also Stallgeruch pur. Helmut Schmidt war ganz auf meiner Linie, obwohl ich zu jung bin, um mich an seine Kanzlerschaft zu erinnern, und im Gegensatz zu linkeren Parteigenossen fand ich Schröder nicht so schlimm. Man darf nicht vergessen, dass FDP und CDU die Hartz4-Gesetze noch ziemlich verschärft haben, um sie durch den Bundesrat zu lassen. Auch Peter Hartz hatte nie diese krasse Gängelung im Sinn. Aber, alles passé. Wir haben heute andere Probleme.

Ich habe so meine eigenen Theorien darüber, warum es der SPD so mies geht. Merkel steht sozialpolitisch weit links von Willy Brandt, und das ist einer der Faktoren, warum die immer mehr abschmieren, zumindest meiner Meinung nach.

Wenn die SPD sich auf ihre Tradition als Arbeiterpartei beruft, dann kommt man auf Widersprüche, denn die bedauernswerten Menschen, die mit Hartz4 auskommen müssen, sind ja gerade keine Arbeiter. Sie waren es mal, und wollen es wieder werden.

Der soziale Schnitt geht nicht nur zwischen den 1% und 99%, sondern auch zwischen denen, die Arbeit haben, und jenen, die keine Arbeit haben. Wie vereinen Sie diese beiden Gruppen in einer Partei? Der Ein-Euro-Jobber, der Druck ausübt auf den Lohn derjenigen, die noch Arbeit haben, ist nicht der natürliche Verbündete des Arbeiters.

Während es stimmt, dass ich mich sozialpolitisch überhaupt nicht mehr in der SPD wiederfinde, ja nicht einmal mehr in der Merkel-CDU, bin ich wirtschaftspolitisch ziemlich links eingestellt und stehe einer gedankenlosen Liberalisierung extrem skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Und auch hier: Weder SPD noch CDU noch Grüne noch FDP vertreten meine Linie in diesen Fragen, sondern bilden ein neoliberales Kartell, und mit dem kommunistischen Kram der Linkspartei kann ich mich auch nicht anfreunden.

9) Politikverdruss, Dienstag, 02. Februar 2016, 16:33 Uhr

45) erika, Sonntag, 31. Januar 2016, 15:58 Uhr,

verehrte Erika,

„SPD – Mal hü, mal hott, der Wackelkurs von Parteichef Gabriel in der Migrationspolitik treibt die Sozialdemokraten auseinander. Es ist nicht ihr einziges Problem: Ihnen fehlt es bei vielen Themen an Haltung.“

Das schreibt der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe!

Mit ihrem Vorwurf mir gegenüber, liebe Erika, verweigern Sie genauso wie Ihre Genossinnen und Genossen die Anerkennung der Realität. Selbst die Ruck-Zuck-Wende-Kanzlerin ist schon wieder weiter:

Die Kanzlerin: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr( Flüchtlinge) auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht.“

Diese neue „Kehrtwende“ ist ein wenig untergegangen in dem medialen Geplärre über die Neuauslegung der Rechtsprinzips der Verhältnismäßigkeit durch Frau Petry. Aber Frau Merkel hat schon wieder den Kurs geändert, nur die SPD hat’s noch nicht mitbekommen.

Die SPD, liebe Erika, wird die merkelsche Flüchtlingspolitik ausbaden, wenn die Partei nicht einen deutlichen Schnitt vornimmt. Der Unmut in der Bevölkerung ist riesengroß. Und Frau Merkel ist gerade dabei, den „Schwarzen Peter“ der SPD zuzuschieben.

10) M.Achterberg, Mittwoch, 03. Februar 2016, 00:56 Uhr

In der Flüchtlingsfrage zeigt die so oft beschworene EU, dass sie lediglich zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum verkommen ist. Von den „gemeinsamen Werten“ ist nichts, aber auch rein gar nichts zu spüren. Polen sollte ganz schnell die EU verlassen und sich schämen, Jahr für Jahr 13.6 Milliarden Euro zu kassieren. Hat Herr Orban vergessen, wie viele Ungarn 1955/1956 nach Deutschland geflohen sind?

11) Michael, Mittwoch, 03. Februar 2016, 03:07 Uhr

März 2016 wird ganz sicher nicht Merkels Schicksalsmonat!
Für Markus Lanz mag Ihre These ausreichend begründet gewesen sein mit Merkels gefährlich offener Suche nach der Quadratur des Kreises zwischen Glaubwürdigkeit und Beherrschbarkeit. Die Karawane scheint aber dennoch stark genug für die Frühlingsstürme. 2017 fallen dann aber zu viele windfall profits gleichzeitig weg, die heute noch Merkels Unfähigkeit decken, gesellschaftliche und ökonomische Dimensionen und Unterschiede in ihren „Schaffbarkeiten“ richtig einzuschätzen. Da war mir immer schon viel Zauberlehrling und wenig Korken trotz aller, oft hintersinnig, verliehenen Insignien. Es bleibt die bange Hoffnung, daß sich bis zu dieser auch nicht mehr so fernen, unweigerlichen Morgendämmerung noch Überzeugenderes einem dumpfen Neo-Nationalismus entgegenwerfen wird.

12) Erwin Gabriel, Mittwoch, 03. Februar 2016, 18:37 Uhr

@ 52) karel, Montag, 01. Februar 2016, 15:30 Uhr

Lieber Karel,

kein Wunder, dass Sie dazu keinen Kommentar abgeben.

„Merkel politische Fehlker vorzuwerfen wie die eigenmächtige Öffnung der Grenze für Flüchtlinge, die Deutschlands Länder und Kommunen an den Rand der Überforderung gebracht und Berlin in der EU isoliert haben, ist eine Sache.“

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Länder und Kommunen an den Rand der Überforderung gebracht, Deutschland in Europa isoliert – steigern lässt sich der Schaden doch nur noch, wenn man aus der NATO austritt und anschließend in Polen einmarschiert. Stellen Sie sich doch mal das Gebelle dieser Meinungsmacher vor, wenn Gerhard Schröder sich so eine „Sache“, solch einen politischen Fehler geleistet hätte. Wenn die WELT schon erkennt, dass das ein Fehler war, warum wird dann nicht bemängelt, dass die Kanzlerin unbelehrbar an diesem Fehler festhält?

„Das andere ist die Suggestion, Merkels Politik habe das Land in einen Zustand der Gesetz- und Wehrlosigkeit geführt …“

Wenn weder die Kölner Belästiger noch die diversen Flüchtlingsheim-Brandstifter zur verdienten Strafe hinter Gittern wandern (um nur mal einen kleinen Teil der Problematik anzusprechen), dann haben wir in Deutschland zum Teil rechtsfreiie Räume. Dazu kann man nach 10 Jahren Merkelscher Kanzlerschaft feststellen, dass die Bundeswehr schlichtweg wehruntauglich ist. Und außerdem gehört die Kanzlerin allein deshalb geteert und gefedert durchs Dorf gejagt, weil sie behauptet hat, dass sie nicht in der Lage sei, die deutsche Grenze (nach Österreich) zu schützen. Was soll den so etwas?

Dass jeder, der die Kanzlerin nicht so toll findet wie die Stimmungsmacher von der WELT, in die AfD-Ecke gestellt wird, zeigt mir nur, dass geistige Brandstifter auch in den Redaktionsräumen der WELT zuhause sind. Denn erst das Unterdrücken von Themen und Diskussionen á la WELT hat AfD und PEGIDA groß gemacht und derart weit nach rechts rücken lassen.

13) Jakobiner, Mittwoch, 03. Februar 2016, 19:05 Uhr

Bei aller falschen Flüchtlingspolitik sollte man dennoch nicht AfD wählen. Spätestens nach den Äusserungen Petrys, Storchs, Petzells und Gaulands zum Schießbefehl gegen Flüchtlinge zeigt sich, was für eine faschistische Partei das ist–völlig inhuman, hetzend, keine menschlichen Standards mehr kennend und Rechtsstaat–ohnehin ein Fremdwort und ein feindlicher Begriff.Die heutige FAZ berichtete zudem, dass der Bundesvorstand, Höcke und Martin Renner (NRW) nun wiederum Petry für ihren persönlichen Führungsstil und ihre Schießbefehläußerung gerügt haben. Letzteres dürfte wohl nicht der Grund sein, da diese Kräfte wahrscheinlich noch radikaler denken. Höcke und Renner sollen mit anderen AfD-Vorständen nun ein Geheimtreffen gehabt haben, um ihren Flügel an die Macht zu schieben. Eine ohnehin rechtsradikale Partei radikalisiert sich nun zunehmends. Wem die Flüchtlingspolitik der Merkel-CDU, der Grünen, der SPD und der Lionkspartei nicht gefällt, kann zudem die inzwischen nationalliberale FDP oder Luckes Aklfa wählen. Wer AfD wählt, wählt Faschisten und ist selbst einer.

14) Wilfried Rauch, Mittwoch, 03. Februar 2016, 20:30 Uhr

1. Reichere Länder haben schon immer Armutsflüchtlinge angezogen.
2.Eine geschlossene Grenze erhöht die Zahl illegaler Einwanderer.
3. Flüchtlinge bleiben daheim, wenn sie dort eine Perspektive sehen.
4.Das Problem ist nur zu lösen, wenn die reicheren Länder in den Herkunftsländern investieren und diese die Voraussetzungen dafür schaffen.
5. Das ist eine Jahrhundertaufgabe, die durch regionale Gegensätze noch erschwert wird.
6.Nationale Ansätze können das Problem nicht lösen.

15) erika, Donnerstag, 04. Februar 2016, 13:06 Uhr

@53)Politkverdruss

War heute früh beim Arzt und hatte Gelegenheit im Wartezimmer im Spiegel mit dem Titelblatt „Merkel“ zu lesen. Dies hat mir meine Entscheidung nach über 25 Jahren mein Spiegelabo abzubestellen nur erneut bestätigt. Das Niveau einfach nur noch erschreckend.

Was den „schwarzen Peter“ angeht, das war doch von anfang an klar. Merkel wird gefeiert als Mutter Teresa, der Anwärterin auf den Friedensnobelpreis, Herr Spreng schrieb sogar von der historischen MIssion, dann wendet sich Merkel jeden Tag ein bisschen mehr und die Medien bleiben still und beschreiben uns Merkel dann auch noch als standfest. Merkel wird doch nach wie vor in den Medien sogut wie nicht kritisiert (es gibt ein paar gute Ausnahmen) aber die CSU und die CDU sind ziemlich lautstark und der Wähler macht sich langsam frei von der jahrelangen Gehirnwäsche der Medien über die tolle Merkel. – Schuld ist die SPD, das ist doch klar, stimmt sie der Aussetzung des Familiennachzuges nicht zu, dann blockiert sie die Lösungen, stimmt sie zu – hat sie „das Gerangel“ verloren. Da hat es eine Angela Merkel schon leichter. Meine Hoffnung liegt jetzt auf dem mündigen Bürger, dass er sich von den Medien endlich emanzipiert.

Mein Problem sind weniger die Flüchtlinge (mit guten Willen, Geld und Organisation) ist da einiges möglich. Mein Problem ist viel mehr der rechte Mob, der sich immer dreister ausbreitet. Die SPD sollte sich auf die Humanität besinnen und konsequent Schritte zur Integration einleiten, die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort (Syrien) verbessern, die diplomatischen Schritte verstärken, die Europäer in Entscheidungen einbinden, auch ein G8-Gipfel wäre ein guter Ort für Vereinbarungen und die vorhandenen Organisationsdefizite abbauen. Ich habe das „freundliche Gesicht“ von Angela Merkel „dann ist das nicht mein Land“ immer für sehr populistisch gehalten und ein großer Fehler was die Signalwirkung angeht. Aber das Problem ist in der Welt und man wird es irgendwie lösen müssen.

16) Jakobiner, Donnerstag, 04. Februar 2016, 13:22 Uhr

Zu Wilfried Rauch:

Völlig richtig, sehr guter Beitrag! Ohne eine Lebensperspektive in den Flüchtlingslagern im Nordirak, Nordsyrien, Jordnaien, Türkei und Libanon werden sich die Menschen nach Europa auf den Weg machen. Daher ist es notwendig die Hilfe für die UNO-Flüchtlingslager enorm zu steigern. Da sollte man klotzen und nicht kleckern. Zudem muss man auch begreifen: Aufgrund des Kaufkraftuntershieds von 1:10 ist jede dort invetiserte Milliarde 10 Milliarden wert, also bei 10 Milliarden ergeben sich kaufkraftmässig in diesen Regionen 100 Millarden Euro–damit kann man ordentlich Wohnungen bauen,. die Lebensmittelversorgung, Gesundheitsversorgung und das Bildungssystsem sicherstellen, sowie Arbeitsplätze schaffen. Für denselben Betrag kann man in Deutschland nur sehr begrenzt helfen.

17) Jakobiner, Donnerstag, 04. Februar 2016, 13:22 Uhr

Klare Ansage auch der Polizei zu der AfD:

„Derweil reagierten die Polizeigewerkschaften mit Entsetzen auf die Forderung von Pretzell. „Dieses rechtspopulistische Menschenbild der AfD lässt einen erschaudern und sollte jedem klardenkenden Menschen eine Warnung sein: Wer AfD-Wähler oder Sympathisant ist, macht sich zum Steigbügelhalter der Nazis“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, dem „Handelsblatt“.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verurteilte den AfD-Vorstoß. „Diese Gewaltfantasien gehören in die extremistische Mottenkiste und da sollten sie auch bleiben.““

18) wschira, Donnerstag, 04. Februar 2016, 14:57 Uhr

@64) Wilfried Rauch

Stimme Ihnen zu bis auf Punkt 1. Das stimmt nur bedingt. Z.B. ziehen keine Flüchtlinge nach Saudi Arabien, was den einfachen Grund hat, dass die Saudis sich rigoros abschotten (obwohl sie für viele Flüchtlinge direkt oder indirekt verantwortlich sind.
Libanon, das einmal ein reiches Land war, es aber nicht mehr ist, hat bei einer Einwohnerzahl von ~3 Millionen über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Diese ziehen dahin weil es das Naheliegende ist und von solchen Exzessen wie bei uns (Pegida, Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte) nichts bekannt ist. Flüchtlinge ziehen also nicht unbedingt in reiche Länder.
Mit den Flüchtlingszahlen wird im Übrigen eine unmenschliche Prapaganda gemacht. Da wird gesagt, wir können das nicht mehr regeln, 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht (es klingt immer so, als ob die auf der Flucht nach Deutschland wären) und es werden immer mehr…
Man hört kaum etwas über die Fluchtursachen und deren mögliche Beseitigung.

19) Werner Stroh, Donnerstag, 04. Februar 2016, 15:47 Uhr

Ich halte das Zuwanderungsproblem für unlösbar. Verdeutlichen will ich das an nur einem Beispiel: Wenn Griechenland die Außengrenzen vor dem Ansturm der Flüchtlinge schützen soll, dann gibt es zwei Handlungsmöglichkeiten. Man lässt die Flüchtlinge nicht an Land oder man rettet sie vor dem Ertrinken. Da die Politik nicht weiß, wie sie gleichzeitig human und inhuman sein kann, weichen die Verantwortlichen und die Presse in gegenseitiges Fertigmachen aus. Es ist die reine Hilflosigkeit, die sich breitmacht. „Die Fluchtursachen bekämpfen!“ „Reichensteuer einführen!“ „Waffenexporte einstellen!“ „Wir schaffen das!“
Mein Kommentar ist ohne Häme geschrieben. Ich weiß auch keinen Rat.

20) Michael Schmidt, Donnerstag, 04. Februar 2016, 22:56 Uhr

@53) karel

Andere Politiker ziehen den “bequemen” Weg der Schuldenmacherei vor.
Und verschieben die Verantwortung auf spätere Generationen. Nicht die Kanzlerin.
Das habe ich gewertet, darum meine Entscheidung.

Sie haben aber schon mitbekommen, dass seit 2005 der Schuldenstand der Bundesrepublik von 1,489 Billionen Euro auf 2,049 Billionen Euro gewachsen ist?

Das ist eine Steigerung der Verschuldung um 37,6%.

Man muss schon unterscheiden zwischen der harten Realität und dem Gelaber, was Politiker den ganzen Tag absondern.

Bei Markus Lanz hatte stern-Journalist Walter Wüllenweber einen lustigen Ausdruck dafür: „Quadratkilometer des Irrsinns“. Scheinbar geht er mit meinem persönlichen Eindruck konform, dass die da in Berlin gar nichts mehr mitkriegen, nicht einmal die Tatsache, dass 2,049 x 10e12> 1,489 x 10e12.

21) Erwin Gabriel, Donnerstag, 04. Februar 2016, 23:21 Uhr

@ 63) Jakobiner, Mittwoch, 03. Februar 2016, 19:05 Uhr

>> Wer AfD wählt, wählt Faschisten und ist selbst einer.

Als ehemaliger AfD-Sympathisant schließe ich mich Ihrer Einschätzung an, dass sich die AfD (nicht zuletzt dank tätiger Mitwirkung von Mainstream-Parteien und -Medien, die alle frei herumlaufenden Rechten in diese Partei gelotst haben) sehr radikalisiert hat.

Selbst wenn ich diese Partei in der akltuellen Verfassung nicht mehr wählen kann, ist sie doch die einzige (Protest-)Partei, deren Wahl eventuell eine Auswirkung auf das Handeln der etablierten Parteien hat. Dass das so ist, liegt am allerwenigsten an der AfD selbst.

22) Erwin Gabriel, Freitag, 05. Februar 2016, 10:42 Uhr

@ 53) karel, Montag, 01. Februar 2016, 18:14 Uhr

>> Andere Politiker ziehen den “bequemen” Weg der
>> Schuldenmacherei vor. Und verschieben die Verantwortung
>> auf spätere Generationen. Nicht die Kanzlerin.

Als wenn „Schulden machen“ das einzige Kriterium wäre.

Es gibt eine Summe X, die über Steuern eingenommen wird, mit der sollte Väterchen Staat klarkommen – soweit bin ich bei Ihnen. Aber wie das Geld ausgegeben wird, sollte doch auch ein Kriterium sein. Was nützt mir die schwarze Null, wenn – wie unter Merkel – die Infrastruktur vergammelt, die Bundeswehr vor die Hunde geht, Bildung vernachlässigt wird, der Soziale Wohnungsbau ins Nichts verdampft etc? Oder wenn durch fehlerhaftes Verhalten enorme Baustellen aufgeworfen werden, die für teuer Geld behoben werden müssen?

Wenn Frau Merkel das Geld an vielen falschen Stellen ausgibt, gibt sie es an den falschen Stellen aus. Wenn sie es darüber hinaus an den falschen Stellen einspart und so teilweise enorme Schäden verursacht, macht es das doch nicht besser.

23) Gregor Keuschnig, Freitag, 05. Februar 2016, 11:27 Uhr

@12 Politikverdruss
Nach meinem Szenario wäre die SPD zwar wie Sie richtig schreiben geschwächt. Aber nur dahingehend, dass sie den MP-Posten in Rheinland-Pfalz verliert. Das wäre auch ohne Dreyer der Fall gewesen; die Partei ist nach Beck ausgelaugt. In Baden-Württemberg bliebe die SPD Juniorpartner – diesmal unter einer CDU-Führung. Und in Sachsen-Anhalt regiert jetzt schon schwarz-rot. Provokativ gefragt: Seit wann stört sich die SPD an Niederlagen? Die bleibt weiter eine Mit-Regierungspartei und das in drei Bundesländern. Mittelfristig übernimmt sie die FDP-Rolle für die CDU. Langfristig wird sie verschwinden.

24) karel, Freitag, 05. Februar 2016, 15:26 Uhr

70) Werter Herr Schmidt,
Als ehemaliger Leiter eines Industrie-Rechnungswesens (500 MA) bin ich es gewohnt, auch Zahlen zu hinterfragen….
So auch hier:
Die Differenz von 560 Mrd. setzen sich nun mal zusammen aus den während der Finanzkriese übernommenen Bad-Bank-Risiken von ca. 300 Mrd. Davon entfielen ca. 150 Mrd. auf die WestLB mit einem Neuber als Chef sowie 100 Mrd. auf die KfW mit Frau Daniel-Wettigmeier als Chef.
Zur Stützung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/8 wurden Mrd-Gelder eingefordert.
Das. 30 Mrd.-Paket der Kanzlerin rief national und international Empörung hervor.
Es folgte das 300-Mrd.-Steinbrück-Paket. abgesegnet vom Bundestag.
Nun hatte er alsbald einen Nachfolger…. Schäuble. Dieser reduzierte die Summe auf ca. 100 Mrd, mit der später gewonnenen Erkenntnis, das diese Summe immer noch um ca. 30 bis 50 Mrd.zu hoch war.
Was da noch fehlt, können Sie getrost dem Schulden-Kanzler Schröder anrechnen, denn so ein übernommener „Schulden-Tanker“ ändert aller Erfahrung nach nur langsam die Richtung.
Und heute stimmt die Richtung.

68) wschira
„Man hört kaum etwas über die Fluchtursachen und deren mögliche Beseitigung. “

Hier stimme Ich Ihnen zu. Ausnahmsweise 😉

25) Tiedgen, Freitag, 05. Februar 2016, 20:46 Uhr

Wenn die Situation völlig verworren ist und akuter Handlungsnotstand herrscht, dann stellt sich die Frage: WER hat hier WARUM WELCHES Problem? Das ist gerade in diesen komplexen Machtspielen, die ablaufen, meistens hilfreich, um ein Stück Orientierung zu erlangen

Z.B. bekommen die Landräte und Bürgermeister, die im nördlichen Deutschland öfter der SPD angehören, einen bestimmten Prozentanteil der ankommenden „Flüchtlinge“ per Königsteiner Schlüssel zugeschoben. Das sind für den Stadtstaat Hamburg z.B. 2,5% und bei einer Grenzübertrittzahl von 10.000/Tag (in warmen Monaten) 5 Busse voller Flüchtlinge, die irgendwie zu versorgen sind (7500/Monat), An dieser unlösbaren Aufgabe scheitert man totsicher und wird dann von den eigenen Bürgern und Oppositionspolitikern angefeindet (und bei der nächsten Wahl bestraft).
Genau daraus resulltieren vermutlich die schlechten Umfragewerte der SPD.
Wer dann eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms fordert, wird vom linken Flügel der SPD und den Medien angefeindet. Und die Politberater reden vermutlich viel, ohne eine Lösung anbieten zu können.

Der geschätzte SPD-Politiker Helmut Schmidt ist inmitten der Schiffswirtschaft sozialisiert worden. Dort geht es um den Weitblick des Kapitäns und die Antizipation der möglichen Folgen von Entscheidungen bzw. Unterlassen von Taten. Dort löst man die akuten Probleme statt sich auf ein Palaver und Rededuelle einzulassen. (Herr Schmidt hätte ja 1962 auch noch ein paar Tage mit Beratern über den Umgang mit den obdachlosen Veddel-Bewohnern reden können, so dass alle Betroffenen dann garantiert hungrig und krank gewesen wären.)

Ich bewundere z.B. den Weitblick und den Mut des Elblotsen, einen Riesenfrachter (mit einer defekten Ruderanlage) auf Grund zu setzen. Das ist für die Reederei der Notfall (hinfällige Frachtpläne usw.), die Bergung kostet eine Menge Geld, das Schiff muß in eine Werft geschleppt werden usw. Die Vertreter der ‚Versicherungen werden schon die Schuldfrage besprochen haben.
Aber: Der Mann hat Handlungskompetenz in einer hochgefährlichen Situation bewiesen und cool daran gedacht, was die Folgen eines Nicht-Tuns wären: die wahrscheinliche Havarie quer zur Fahrrinne und die Blockade des Hafens auf unabsehbare Zeit.

Die Merkelsche Politik ist das „treiben lassen“ und schöne Reden halten, auf das andere einspringen, um das Problem zu lösen. Bisher hat das immer gut geklappt und so glaubt man, dass es auch bei den Problemen mit den Flüchtlingen so funktionieren wird.
Vielleicht hat der Vizekanzler Gabriel so ein ähnliches Problem wie der Elblotse und zaudert, weil für ihn die Folgen unkalkulierbar sind. Dabei ist es ohnehin egal, er wird sowieso an allem schuld sein und im Zentrum der Kritik stehen.

Genau dort, wo der bayrische Ministerpräsident Seehofer schon seit Wochen steht: im Zentrum der Kritik und der diffamierenden Sprüche.
Dabei nimmt er die Aufgaben wahr, die sich aus seinem Amt ergeben: seine bayrischen Bürger schützen, für eine gute Wirtschaft sorgen, die Logistik für die Verteilung der vielen Fremden. organisieren und sich mit den österreichischen Nachbarn abstimmen.

Wenn irgendjemand einen Wechsel zur einer ordoliberalen Flüchtlingspolitik beschließen würde, die sich eher an den Gutachten der ehemaligen ‚Verfassungsriter orientiert, dann würde man in Bayern die Pläne aus der Schublade holen und in die Tat umsetzen. Dann wären die Akteure an allen Folgen schuld und würden die Zielscheiben der Kritik sein.
Nur eine Person wäre ganz sicher an allem unschuldig. Das ist schon eine geniale Rolle!

26) Politikverdruss, Samstag, 06. Februar 2016, 12:25 Uhr

73) Gregor Keuschnig, Freitag, 05. Februar 2016, 11:27 Uhr,

stimme Ihnen zu. Das Verschwinden der SPD hielte ich aber für einen großen Verlust. Die Hauptströmungen der Politik bestehen aus dem Konservatismus, Liberalismus und dem Sozialismus. In Demokratien sollten diese Strömungen ausgewogen enthalten sein, damit alle Wähler „ihre“ Anlaufstation haben. Deshalb ist auf die Sozialdemokratie nicht zu verzichten.

27) Politikverdruss, Samstag, 06. Februar 2016, 12:42 Uhr

75) Tiedgen, Freitag, 05. Februar 2016, 20:46 Uhr,

mit Ihrem Bild von dem „coolen“ Lotsen haben Sie sehr schön den Unterschied zwischen Verantwortungs-und Gesinnungsethik verdeutlicht. Stimme Ihnen ausdrücklich zu!

„Wir müssen uns klarmachen, daß alles ethisch orientierte Handeln unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen kann: es kann ‚gesinnungsethisch‘ oder ‚verantwortungsethisch‘ orientiert sein. Nicht daß Gesinnungsethik mit Verantwortungslosigkeit und Verantwortungsethik mit Gesinnungslosigkeit identisch wäre. Davon ist natürlich keine Rede. Aber es ist ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt – religiös geredet: ‚Der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim‘ – oder unter der verantwortungsethischen: daß man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat.“ (Max Weber)

Frau Merkel scheint mir momentan eher auf einem „gesinnungsethischen Trip“ zu sein…

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