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Mittwoch, 27. Januar 2016, 16:39 Uhr

Schicksalsmonat März

Die Kanzlerin erhält in letzter Zeit viel Post. Erst ein Brief von 44 CDU-Abgeordneten, dann einen Schreiben der CSU und schließlich noch einen Brief junger SPD-Abgeordneter. Beantworten wird sie keinen, denn Merkel antwortet grundsätzlich nicht auf Briefe, deren Inhalt oder Wortlaut vor Eingang bekannt wird.

Die Briefe sollen Merkel unter Druck setzen, entweder ihre Flüchtlingspolitik zu ändern oder auch nicht. In der Sache führen sie nicht weiter, aber sie zeigen: die Situation der Kanzlerin und der deutschen Flüchtlingspolitik spitzen sich dramatisch zu.

Es läuft alles darauf hinaus, dass der März für Europa, für Deutschland, für die Große Koalition und ihre Akteure zum Schicksalsmonat wird.

Im März ist der zweite EU-Gipfel, im März sind die drei Landtagswahlen. Spätestens danach fallen die Entscheidungen.

Szenario 1: Die Landtagswahlen gehen für CDU und SPD krachend verloren und die EU-Gipfel im Februar und März führen zu keinem Ergebnis. Dann muss sich Merkel entscheiden, ob sie ihren Kurs ändert, was ohne Glaubwürdigkeitsverlust kaum möglich ist.

Sie müsste alles einkassieren, was sie bisher gesagt hat – von “Wir schaffen das”, bis zu “Das Ayslrecht kennt keine Obergrenze” und bis zu ihrem Satz, dass ein Land, in dem man sich für ein freundliches Gesicht entschuldigen muss, nicht mehr ihr Land sei. Und sie müsste – als politische Erbin von Adenauer und Kohl – zusehen, wie die EU in eine Existenzkrise schlittert.

Szenario 2: Sie beharrt trotz allem auf offenen Grenzen und ihrer Willkommenskultur und lehnt eine Obergrenze ab, dann muss sie um ihr Amt fürchten. Die CSU müsste in diesem Fall springen und ihre Verfassungsklage gegen die Politik der Bundesregierung einreichen, was gleichbedeutend mit einer Aufkündigung der Koalition wäre. In der CDU käme es möglicherweise zum Aufstand. Merkel müsste im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Ausgang in diesem Fall offen. Oder sie wirft hin, weil das nicht mehr “mein Land” ist.

In beiden Fällen wäre die Große Koalition in einer kaum beherrschbaren Krise. Denn Merkel hätte es zudem mit einem schwer beschädigten Partner Sigmar Gabriel zu tun, der nach dem zu erwartenden Wahldesaster für die SPD selbst um sein Amt fürchten muss. Zu oft hat er links und rechts gleichzeitig geblinkt, seine Partei ist von ihm schon heute bitter enttäuscht und in der Sache zerrissen.

Auf jeden Fall sieht Deutschland Ende März anders aus als heute.

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77 Kommentare

1) erika, Mittwoch, 27. Januar 2016, 17:51 Uhr

” “Wir schaffen das”, bis zu “Das Ayslrecht kennt keine Obergrenze” und bis zu ihrem Satz, dass ein Land, in dem man sich für ein freundliches Gesicht entschuldigen muss, nicht mehr ihr Land sei.”

Ist das nicht längst alles einkassiert?

Eigentlich müsste doch das volle Programm für Integration bereits angelaufen sein, stattdessen sitzt das BamF (laut Herrn Weise) auf rund 660.000 Asylanträgen. Vorbereitungen zur Lösung der Probleme nicht sichtbar. Mutter Teresa hat noch nicht einmal den Mumm den Familiennachzug für Syrer durchzusetzen.

Wann fängt man endlich an, sich mit dem Versagen von Frau Merkel auseinanderzusetzen, die Fehler zu benennen, damit man nach Merkel hoffentlich wieder in eine positive Zukunft gehen kann. In einem solchen Zustand habe ich Deutschland und Europa noch nicht gesehen.

Urban Priol hat vor einigen Jahren mal gesagt: “Das unbefleckte Verhängnis” daran muss ich immer denken, wenn Herr Spreng über Frau Merkel schreibt.

2) Freddy Schlimm, Mittwoch, 27. Januar 2016, 19:10 Uhr

Da erübrigt sich jeder Kommentar. Wo Herr Spreng Recht hat, hat er Recht.

3) ralph, Mittwoch, 27. Januar 2016, 19:54 Uhr

Merkel wird nicht zu retten sein, denn die Flüchtlingskrise und die damit verbundenen Probleme die möglicherweise sogar zu einem auseinanderbrechen von Europa führen werden, das wird alles Merkel in die Schuhe geschoben werden . Und natürlich hat sie ihren Anteil daran , aber sie ist, wenn auch ein sehr großes, nur ein Rädchen im Getriebe.

Nur ein ausergewöhnliches Ereignis wie z. B ein gewaltiger Terroranschlag in Deutschland gäbe ihr noch die Möglichkeit sich zu profilieren bzw eine 180 Grad – Wendung zu schaffen.
Das sie das kann hat sie ja beim Atomausstieg nach Fukushima bewiesen. Dann heißt es was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

4) mac4ever, Mittwoch, 27. Januar 2016, 20:06 Uhr

Merkel ist so schnell nicht zu ersetzen – zu erfolgreich hat sie alle weggebissen, die das Zeug dazu gehabt hätten, sie zu beerben. Das wird sich noch rächen. Ansonsten stimme ich Ihrer Analyse zu.

Alles hängt an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Bleiben diese hoch oder steigen gar im Frühjahr noch an, sehe ich spätestens Ende März eine Schließung der deutschen Grenze. Und für die CDU und die SPD werden die kommenden Wahlen mit Sicherheit ein Desaster. Eine europäische, solidarische Lösung erscheint mir ausgeschlossen.

5) Martin K., Mittwoch, 27. Januar 2016, 20:56 Uhr

Man möchte fast hoffen, dass sich in der Zwischenzeit noch andere Szenarien ergeben: Vielleicht dergestalt, dass sich die Akteure besinnen und erkennen, dass man einer solch großen Herausforderung mit den alltäglichen und wohlfeilen Rezepten nicht beikommt. Vielleicht dergestalt, dass man den zu erwartenden Triumphzug der AfD nicht zu hoch hängt, sondern einfach als jetzt schon feststehend hinnimmt. Vielleicht dergestalt, dass man bei solchen großen Herausforderugen nicht immer alles auf persönlichen Sieg oder persönliche Niederlage kaprizieren soll. Vielleicht dergestalt, dass man – sowohl national als auch auf europäischer Ebene – unaufgeregt eingesteht, dass Rückschritte auch der erste Weg zum Fortschritt sein können. Vielleicht dergestalt, dass wir als Bürger von unseren Politikern Realistisches einfordern, aber keine Wunderwerke erwarten.
Was momentan allen helfen würde, wäre gegenseitiger Respekt, Vertrauen und Besonnenheit. Und wenn jemand das Patentrezept gefunden zu haben gluabt, so posaune er es nicht in einem Internet-Kommentar hinaus, sondern sende es in einem Brief an die dafür zuständigen Stellen.

6) Wolfgang Wabersky, Mittwoch, 27. Januar 2016, 21:14 Uhr

Es hat viel zu lange gedauert, bis dieser Druck auf die Merkelsche Wahnsinnspolitik aufgebaut wurde. Neu ist, dass er diesmal von den langsam erwachenden Wählern ausgeht. Tatsächlich können nur die Wähler dieses Kasperletheater um die Flüchtlingslawine beenden, denn die Altparteien haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt als inkompetent für dieses Problem gezeigt; sie agieren planlos, widersprüchlich, verstricken sich in Klein-Klein und ergehen sich gegenseitig in Schuldzuweisungen. Kaiserin Merkel und ihr Adlatus sind weitgehend weggetaucht.
Das von Herrn Spreng aufgezeigte Szenario 1 ist ebenso begrüßenswert wie Szenario 2. Ein schnelleres Szenario 3 wäre: Merkel tritt aufgrund der anhaltenden und massiven Kritik aus allen Teilen unserer Gesellschaft zurück und es käme zügig zu Neuwahlen. Ich teile Sprengs Prognose: Auf jeden Fall sieht Deutschland Ende März anders aus als heute. Und setze meine daneben: Merkels Regierung muss schnellstens Geschichte sein oder Deutschland, wie wir es kennen und lieben.

7) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 27. Januar 2016, 21:27 Uhr

Szenario 3: Nach den drei Landtagswahlen kommt es jeweils zu CDU/SPD-Koalitionen. Es gibt zwei neue CDU-MP. Merkel kann weitermachen. Ende März hat sich politisch nichts geändert.

8) Alexander Thiel, Donnerstag, 28. Januar 2016, 07:33 Uhr

Politik für die richtige Sache und nicht für das Wahlergebnis. Das Wünsch ich mir für Deutschland… und wenn Merkel Ihre Position beibehält würde ich das sogar belohnen und zum ersten Mal im Leben CDU wählen.

9) Alexander, Donnerstag, 28. Januar 2016, 09:42 Uhr

Zustimmung! Aktuelle Situation ist Ausdruck eines europäischen, deutschen Politikversagens

Ich stimme der Argumentationen von Herrn Spreng und von 4) mac4ever zu!

Momentan zeigt sich, wie sehr Europa auseinander driftet – und das nicht nur in der Flüchtlingskrise. Auch volkswirtschaftlich kommt die EU dem globalen Wettbewerb nicht mehr hinterher. Konkurrierende Wirtschaftsräume in Asien und Südamerika greifen aggressiv an, Und die Währungsarchitektur für den Euro ist immer noch nicht reformiert.

Die Flüchtlingskatastrophe in Europa offenbart eine tiefe Zerrissenheit und Spaltung in Europa, die EU hat Zerfallserscheinungen.

Derartige komplexe Probleme, die über nationalstaatliche Kategorien und Dimensionen hinausgehen, kann man nicht mit den aktuellen Politikstrategien von Merkel, Junckers, Schäuble, Hollande, Cameron und Schulze lösen. Dazu benötigen wir einen masterplan, ein übergreifendes europäisches Programm für eine Repositionierung der EU. Mit dem aktuellen Wischiwaschi, dem Herumtaktieren verschärfen wir immer mehr die Probleme!

10) Alexander, Donnerstag, 28. Januar 2016, 09:47 Uhr

Neues englisches Verb etabliert: “to merkel”

In mehreren englischen Zeitungen wird der Regierungsstil von Frau Merkel mit einem neuen englischen Verb “to merkel” beschrieben. Damit ist ein Führungsstil gemeint, der durch machtpolitische Cleverness, Raffiniertheit, durch das Springen von Krisengipfel zu Krisengipfel ohne jegliche grundsätzzliche Entscheidungen und insbesondere durch das Umschiffen (und nicht Lösen von politischen Problemen) charakterisiert ist.

Gefällt mir sehr gut

11) W. Zimmer, Donnerstag, 28. Januar 2016, 09:56 Uhr

Wenn Szenario 2 eintritt sind wir endlich den Wendehals Gabriel los. Als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister ein glatter Ausfall. Die Wahlergebnisse werden für die SPD auf jeden Fall desaströs. Ob es dann in den jeweiligen Ländern zu grossen Koalitionen reicht, wird sich zeigen. Denn auch die CDU wird einen Stimmenverlust hinnehmen müssen, da sich diese Partei ausserstande sieht, die Politik merkelscher Art den Wählern zu erklären. Bis heute ist kein Plan erkennbar, wie die propagierte Eindämmung der Flüchtlingszahlen umgesetzt werden soll. Es werden zwar viele Worte gemacht, aber auf Taten warten wir vergebens. Sind eigentlich belastbare Zahlen vorhanden, die aufzeigen, wer wirklich zu Recht die Chance hat, hier als Asylbewerber anerkannt zu werden?

12) Politikverdruss, Donnerstag, 28. Januar 2016, 10:41 Uhr

Szenario 4 (1und 2 Michael Spreng, 3 Gregor Keuschnig Lfd.Nr.7) könnten Neuwahlen sein, die von der SPD ausgehen. Begründung:

Wahlverlierer nach den gegenwärtigen Umfragen ist die SPD. Die zunehmende AfD-Stärke wird voraussichtlich in RP bzw.BW keine rot-grünen bzw. grün-roten Koalitionen ermöglichen. Die Wahl von CDU- Ministerpräsidenten in diesen Bundesländern würde die politische „Schwäche“ der SPD nochmals extrem verdeutlichen.

Auch im Bund haben sich die bisherigen Aktivitäten der SPD-Minister in der Bundesregierung nicht in steigende Umfragewerte ummünzen lassen. Die SPD verharrt im Umfragekeller zwischen 20 und 25 Prozent, gegenwärtig in einigen Bundesländern mit der Tendenz unter 20 Prozent.

Dass SPD-Ortsvereine auf die Straße gehen(Essen) und gegen die Flüchtlingspolitik auch ihrer wenig konstruktiven SPD-Minister (Asylpaket II, Zickzack-Kurs Gabriel) in der Bundesregierung demonstrieren, konnte gerade noch verhindert werden. Diese Entwicklung zeigt aber, mit Blick auf die Bundestagswahl 2017, den dringenden Handlungsbedarf bei der SPD. Die SPD badet die Chaos-Politik der Kanzlerin aus, während die für die Katastrophen-Politik verantwortliche Merkel und die CDU zwei weitere Ministerpräsidentenposten einheimsen.

Aber auch die CDU schwächelt derzeit zwischen 30 und 35 Prozent. Die günstige Gelegenheit für die SPD, eine wegen der katastrophalen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stark geschwächte CDU bei einer Bundestagswahl zu stellen, dürfte sich so schnell nicht wieder ergeben. Sicherlich, einfach ist das nicht. Die SPD müsste diesen Schritt vorbereiten und sich auch für die Bevölkerung sichtbar von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin so distanzieren, dass der Bürger sie als glaubwürdige Wahlalternative wahrnehmen kann.

Dazu müsste die SPD eine Politik verfolgen, die dieses Flüchtlingschaos mit einem Einwanderungsgesetz beendet, das weniger gesinnungsethisch ausgerichtet ist, dafür aber mehr handlungsethisch auf die die klar begrenzten Möglichkeiten Deutschlands setzt. Vorrangige Aufgabe dürfte die Schließung der deutschen Grenze sein. Die ist erst dann wieder zu öffnen, wenn die EU die EU-Außengrenzen gesichert und eine sich auf allen Schultern der 28 Mitgliedsländer abstützende Flüchtlingspolitik sichergestellt hat.

Es liegt in der Hand der SPD, eine gesellschaftliche Spaltung Deutschlands zu verhindern und zu zeigen, dass die SPD auch das Wohl der „kleinen Leute“ im Auge hat, die bei dem Zustrom weiterer Millionen Flüchtlinge einem gnadenlosen Konkurrenzkampf in den Bereichen Wohnung, Arbeit, Gesundheit und Alterssicherung ausgesetzt sein werden. Den Flüchtlingen muss, wie das die Genfer Flüchtlingskonvention auch vorsieht, in der Nähe ihrer Heimatländer geholfen werden.

Also SPD, wer nicht wagt, der nicht gewinnt!

13) Manfred Schulz, Donnerstag, 28. Januar 2016, 11:53 Uhr

Die Lage ist inzwischen schon so verzweifelt, daß es vöölig egal ist, welches Szenario zum tragen kommt, alles ist besser als noch mal ein Sommer mit sicher mehr als 1 Million neuer Migranten, denn dann ist die Stabilität in Deutschland endgültig nicht mehr wiederherstellen.

14) Cedi M., Donnerstag, 28. Januar 2016, 12:55 Uhr

Nett, wieder mal einen Kommentar von Ihnen zu lesen, Herr Spreng. Da brennt die Hütte und der verehrte Sprengmeister lässt 3 Wochen nichts von sich hören. Dabei sind Sie immer ein guter Stichwortgeber für anregende Diskussionen.
Doch nun zum Thema: Als Herr Stuck (seinerzeit Verteidigungsminister unter Schröder) im Bundestag meinte feststellen zu müssen, dass “die Freiheit Deutschland am Hindokusch verteidiegt werden müsse”, gab es keinen Aufschrei in den Medien. Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat eine ganze Region dermaßen destabilisiert, dass dort kein Stein mehr aufeinander steht und Todesschwadrone durch die Ruinen ziehen und wahllos Leute (auch Frauen und Kinder!!!!) erschießen. Wer flüchten kann, der flüchtet. Das ist seit Jahren Realität.
Als diese Flüchtlinge nur in der Türkei und im Libanon in riesiegen Zeltlagern campierten, war das den meisten Menschen hier egal, es betraf uns ja nicht. Jetzt kommen diese verzweifelten Menschen aber zu uns, und wir haben ein Problem. Für dieses Problem gibt es aber keine einfachen Lösungen. Oder wie stellen sich die Befürworter einfacher Lösungen den Schutz der Außengenzen der EU vor? Wer soll zig 1000 km Seegrenze wirksam kontrollieren. Mit Kriegsschiffen gegen Schlauchbote? Flüchtlinge versenken? Landgrenzen mit Stacheldraht, Minen und Schießbefehl sichern? Flüchtlinge in Internierungslager sperren, die so gesichert sind wie Guantanamo? Wenn Seehofer die bayerische Grenze abriegeln will, wie stellt er sich das praktisch vor? Stacheldraht, Minenfelder, Selbstschussanlagen, Hundelaufleinen. Alle 200 m einen Wachturm mit Schießbefehl? Oder wenn nicht in Deutschland, stellt er sich so den Schutz der EU-Außengenze vor? Selbst, wenn dies gewollt wäre, was würde das kosten? Dieses Grenzsystem ist eine Illusion für Leute, die meinen, dass es eine einfache Lösung gibt. Das sind die Realitäten. Und die hat Frau Merkel erkannt. Die Sache hat weltpolitische Dimension. Und dafür gibt es auch keine schnellen Lösungen.

15) Sabine Zielke-Esser, Donnerstag, 28. Januar 2016, 13:31 Uhr

In Rheinland-Pfalz läuft es auf eine große Koalition unter Julia Klöckner hinaus, was Volker Kauder in Berlin zu einem seiner seltenen Freudentaumel animieren wird. In Baden-Württemberg wird die Regierungsbildung extrem schwierig, da verbietet sich jede Prognose. Der Grund in beiden Fällen: Einzug der AfD in die Landtage.

So wie einst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 den Weg frei gemacht hat für die Linke, die in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist, so hat Mutti Merkel auf der rechten Seite den Weg für die AfD bereitet. Das zentrale Thema deutscher Politiker wird also ab März sein: Wie halten wir die AfD 2017 vom Bundestag fern? Und da sitzt die Union in einem Dilemma: sie hat keine personelle Alternative für Angela Merkel. Hätte sie diese, wäre der Spuk längst vorbei, so wie einst Ludwig Erhard durch Kurt Georg Kiesinger ersetzt wurde.

Damit wird das eigentliche Flüchtlingsproblem zum Spielball der Machtpolitik. Und das verstärkt das Wahrnehmungsproblem: Wir kümmern uns unentwegt um die Flüchtlinge, die es zu uns geschafft haben. Das aber sind die Stärksten, die sich die Strapazen zutrauen und die Schlepper bezahlen konnten. Zurück bleiben die Schwächsten und Ärmsten. Für diese Menschen hat Frau Merkel nur einen Scheck über 3 Milliarden, den sie ausgerechnet Herrn Erdogan übergibt. Merkels humanistische Ideale kollidieren mit ihrer Selbstüberschätzung nach zehn Jahren Regierungszeit und ihrer Naivität.

16) Jost Kremmler, Donnerstag, 28. Januar 2016, 14:02 Uhr

In der CDU ist Merkel nicht leicht zu ersetzen. NUR Wolfgang Schäuble wäre geeignet – trotz seines hohen Alters – als Kanzler für eine Übergangszeit. Und es sieht so aus, als hielte er sich selbst auch für geeignet. Er verglich Merkel (sie war offensichtlich gemeint) mit einer unvorsichtigen Skifahrerin, die eine Lawine auslösen könne. Kein anderer im Bundeskabinett ging so weit.

17) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 28. Januar 2016, 14:37 Uhr

Natürlich gibt es zu Frau Merkel Alternativen, das wäre ja auch lächerlich bei deren Performance. Eine davon wäre, den Erfinder des Begriffes Leitkultur per konstruktivem Misstrauensvotum zum Kanzler zu bestimmen. Macht der Bundestag dabei nicht mit, gibt es eben Neuwahlen.

18) Johannes Lamp, Donnerstag, 28. Januar 2016, 14:48 Uhr

Zu 16) Jost Kremmler
Das glauben Sie doch selbst nicht: Die CDU stellt den Königsmörder als Spitzenkandidat auf und der verbitterte alte Mann würde Bundeskanzler…
In der Nachkriegszeit konnte ein Veteran Adenauer reüssieren – mein Großvater nannte ihn immer den “Separatisten aus Köln, der sich vor den Nazis im Kloster versteckt hat”, jedem politisch aufmerksamen Menschen ist bekannt, dass der unbeugsame Wolfgang bis heute nicht erklärt, wohin die 100.000 DM verschwunden sind, die er der Baumann übergeben haben will.
So dämlich können die Schwarzfüsse nicht sein, mit einem derart kompromittierten Kandidaten in den Kampf zu ziehen.
Die denkenden Schwarzen wissen: Merkel oder Untergang!
Ziehlke -Esser könnte sich ( 15 ) für Rheinland-Pfalz zu früh freuen: Viele Rheinland-Pfälzer haben die hohlen Phrasen der Weinkönigin und Diplomtheologin erkannt. Sie stellt Fragen über Fragen – wenn Antworten verlangt werden, schweigt sie, nicht ohne ein mokantes Grinsen…
Dieses dämliche Grinsen fällt auch bei allen AfD- Stars auf, Petry, Gauland und Höcke brillierten damit in allen Talkshows.

19) Ulrich Zimmermann, Donnerstag, 28. Januar 2016, 16:01 Uhr

Das Ganze ist tatsächlich total unübersichtlich und chaotisch. Als normal Sterblicher weiß man nicht, was man wirklich denken soll. Auf allen unteren Ebenen gibt es riesige ehrenamtliche Anstrengungen die Thematik “Flüchtlinge” in den Griff zu bekommen. Meist gibt es keine gesicherten Informationen und dann sind sie plötzlich da.

Auf der gesamten politischen Ebene im Bund und in den Ländern werden Kommentare abgegeben, die jeder Beschreibung spotten. Die reden alle wie der Blinde von der Farbe und hoffen in Wirklichkeit nur, dass alles so weiter geht wie bisher.

Bisher haben wir ja eine Demokratie. Was passiert eigentlich, wenn auch die schweigende Mehrheit bei den nächsten Wahlen in den Ländern, sowie im Bund, die AfD wählt? Davor habe ich mehr Angst als alles andere. Dann müsste man eigentlich auswandern, aber wohin?

20) Cato, Donnerstag, 28. Januar 2016, 16:25 Uhr

Eine Regierung ist nicht Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen,
was ein Volk erträgt!
Kurt Tucholsky
Besser kann man die aktuelle Situation unter Merkel nicht beschreiben.

21) Horst Klohocker, Donnerstag, 28. Januar 2016, 17:49 Uhr

Was ich zur Zeit in den Medien lesen mag – es wird Stimmung gemacht! Da wird eine Russland-Deutsche angeblich von Asylanten vergewaltigt oder es stirbt ein Asylant in der Warteschlange vor einer deutschen Behörde.

Eine Lösung weiß Keiner und Verständnis habe ich für beide Seiten. Was soll also unsere „Angie“ tun? Klar, unbegrenzt können wir nicht aufnehmen. „Das schaffen wir!“ will ich nicht glauben. Anderes wurde doch auch nicht geschafft, wie genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder das Großkapital insbesondere der Banken zu bändigen.

Doch klagen für eine Asylanten – Quote? Gut, alle wissen wo es her kommt und wenn die CSU als „normale Landesgruppe“ in die CDU integriert würde, wäre mit den „sinnigen“ weiß-blauen endlich Ruhe.

Ich denke eine Lösung weiß derzeit keiner. Ergo – es wird Stimmung gemacht. Profitieren wird wohl die AfD bei den Landtagswahlen bzw. in Bund und Land wird es große Koalitionen geben um die Radikalen zu verhindern. Immer noch besser, als wenn die Radikalen regieren wie in Polen oder Ungarn.

Einiges wird sich also ab März ändern – wohl nicht zum Besseren! Aber behauptete nicht schon der Entdecker der Evolutionstheorie Charles Darwin: „Nichts in der Geschichte des Lebens ist beständiger als der Wandel!“ Es bleibt spannend! ;-)

22) Rainer G., Donnerstag, 28. Januar 2016, 17:52 Uhr

Auch wenn derzeit die Kanzlerin sehr viel Kritik einstecken muss, so hat sie es doch in den zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft erreicht, dass nicht wenige in diesem Land heute der Auffassung sind, sie sei nicht zu ersetzen.
„Wer soll es denn machen, wenn nicht sie?“ – höre ich in letzter Zeit sehr häufig und auch hier im Forum liest man diesen Einwand. Die Vorschlagsintensität für die Kanzlerschaft erschöpft sich dann meist bei W. Schäuble. Auch der Sprengmeister, Politikverdruss, Jost Kremmler u.a. vertraten hier bereits diese Meinung.
Ich halte dagegen und behaupte, dass aus der gegenwärtig existierenden ersten Reihe niemand dazu fähig und in der Lage ist. Sie alle vertreten offensiv den Standpunkt, dass es so, wie es derzeit läuft, völlig in Ordnung ist. Niemand von ihnen wirft sich der Kanzlerin in die Arme und beendet das würdelose Spiel, also ist auch niemand bereit, den Kurs zu beenden und dem Treiben Einhalt zu gebieten, was sie allerdings auch für weitergehende Ambitionen disqualifiziert.
Der Bundeskanzler sollte m.E. ein Regierungschef sein, der sich für das ganze Volk verantwortlich fühlt und nicht nur für CDU-Wähler und –Sympathiesanten, also moralisch integer ist. Dass Herr Schäuble diesen Anforderungen nicht gerecht werden kann oder will, hat er in der Griechenlandkrise, als seine Verhandlungspartner plötzlich aus dem entgegengesetzten politischen Lager kamen, leider deutlich unter Beweis gestellt. (Ischower) Zudem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass ein Kanzler mit Gedächtnislücken (Waffenlobbyist Schreiber) ebenso untauglich ist.
Als Honecker den Stuhl im Oktober 1989 räumen musste, fiel den SED-Herrschaften nichts anderes ein, als Egon Krenz als Staatsoberhaupt nachfolgen zu lassen. Niemand kannte zu diesem Zeitpunkt Lothar de Maiziere, der es dann aber mittels Neuwahlen geworden ist. So kann es – so sollte es gehen.
Vielleicht stochern wir aber auch alle im Nebel, denn ich habe den Eindruck, dass z.B. Julia Klöckner längst – zumindest medial – für den neuen Job vorbereitet wird. Für Frau Merkel wird sich doch wohl in der UNO oder auf europäischer Ebene eine Aufgabe finden lassen, zu der sie ohne Gesichtsverlust wechseln kann?

23) karel, Donnerstag, 28. Januar 2016, 19:33 Uhr

Interessnt es es schon, zu sehen, wie hier fast alle auf eine Person “zeigen”,
übersehen dabei, daß 3 der Finger in die eigene Richtung zeigen……

In Richtung eines selbsterzeugten Desasters…..
Es ist auch dieses Deutschland, das ein schwaches Bekenntnis zu Kindern ablegt,
die “Leibesfrucht auf den Müll” entsorgt, da “Der Bauch mir gehört”,
Es ist dieses Deutschland, welches Alleinerziehenden die “Grundversorgung”
“gewährt”, den Kinderlosen Gutverdienern “Vollversorgung” sichert.
Statt Selbstvorsorge.
Es ist dieses Deutschland, welches technikfeindlich seinen Wohlstandes verspielt.
Dieses Deutchland, welches die Bildungsstandards “wohlwollend nach unten korrigiert”.
Dieses Deutschland, welches die reale Wirklichkeit durch mediale Wirklichkeit ersetzte.
Dieses Deutschland, welches einer “Gutmenschen-Diktatur” b(g)esinnungslos folgte.

Wer fordert denn unablässig nach Zuwanderung, um unsere Defizite zu “beheben”?
Wie fehlende Jugend, fehlende Arbeitskräfte, fehlende Rentenzahler, fehlende Alterspflege?
Wer feierte an Bahnhöfen, in Print und Medien lauthals die “Refugee”-Willkommenskultur?
Und nun kommen sie, zu Hunderttausenden, ungewollt gewollt. NACH DEUTSCHLAND.

Und nun wird von der Kanzlerin gefordert, die Grenzen zu schließen.
Wird die Kanzlerin gefordert, Verantwortung zu übernehmen.
Für ein humanitäres Desaster, für eine von uns Bürgern ausgelöste Krise für Europa.

Nur wir selbst, die Verursacher, jeder Einzelne von uns….
SIND NICHT ZUSTÄNDIG FÜR DIE ÜBERNAHME VON VERANTWORTUNG ????
.
Zur Demokratie, zur Wahrung von Freiheit, auch zur ZUKUNFT gehört Verantwortung.

Da ist schon ein Jeder gefragt nach SEINER EIGENEN VERANTWORTUNG.

Nicht nur bei der Kanzlerin.

24) Politikverdruss, Donnerstag, 28. Januar 2016, 19:58 Uhr

Durch die Flüchtlingskatastrophe werden zahlreiche Extreme erkennbar. Neu hinzugekommen ist der „Extrem-Helfer“.

Er ist von seiner Sache nicht nur überzeugt, sondern geradezu beseelt. Zur Durchsetzung seiner Forderungen erfindet er tödlich erkrankte Flüchtlinge und versucht so, die Politik unter Druck zu setzen.

„Moabit hilft“ ist eine „Extrem-Helfer-Gruppe“. Sie hatte den mutmaßlichen Tod des Flüchtlings zunächst als direkte Folge der unhaltbaren Zustände am Lageso dargestellt und eine Todesanzeige veröffentlicht.“

Derartige Vorfälle rufen auch „Extrem-Betroffene“ hervor. Die lassen sich in ihrer Betroffenheit von niemandem übertreffen. Da reichen selbst die Berufs-Betroffenen der Grünen nicht ran. Man trifft sich in solchen Fällen zu einem „Betroffenheitshappening“.

Bei „Lageso“ handelt es sich um „extrem unfähiges“ Landesamt, das unter den Flüchtlingen mittlerweile für richtige „Rückreisewellen“ sorgt. Extrem-Unfähigkeit auf Landesebene, eine Spezialität des Bundeslandes Berlin.

Es gibt die Extrem-Europäer. Schäuble gehört dazu: Jetzt hat er im Dunst der „Flüchtlingslawine“ die „deutschen Sparguthaben zur Euro-Sicherung freigegeben“. (FAZ) Aber was soll’s, wenn wir schon keine Zinsen erhalten, retten wir damit wenigstens italienische Banken.

Extrem-gute-Zusammenarbeit. Verabredung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei (Schleswig-Holstein), Diebstähle und Sachbeschädigungen nicht zu verfolgen, wenn sie von Ausländern begangen werden, die unregistriert und ohne Ausweispapiere sind.

Extrem-Verharmlosung. „Es war ja nur Kindesmissbrauch, keine Vergewaltigung“

Extrem_Ansichten. Jetzt unterscheidet man schon zwischen „Gutflüchtlingen“ (z.B. Syrer)
und „Nichtsogutflüchtlingen“ (z.B. Marokkaner)

Extrem-Misstrauen. 62 Prozent der Bevölkerung trauen den Parteien nicht mehr zu, die Probleme in Deutschland lösen.(Forsa)

Die „Diktatur des Guten“.

25) karel, Donnerstag, 28. Januar 2016, 21:09 Uhr

12) Werter Politikverdruss

Wenn Sie schreiben, daß es in der Hand der SPD liegt, eine gesellschaftliche Spaltung Deutschlands zu verhindern und zu zeigen, daß die SPD auch das Wohl der “kleinen Leute” im Auge hat…….

dann frage ich mal nach, warum sie es denn nicht tut, nicht handelt?
Wenn es um das Wohl des “kleinen Mannes” so schlecht bestellt ist, wäre die SPD mit den Grünen, DIE LINKE, mit der gleichen Sorge um das Wohl der Bürger, schon morgen in der Lage, die Kanzlerin per Mißtrauens-Votum zu stürzen, einen eigenen Kanzler zu stellen.
Das Ärgerlich daran ist nur, daß diese Parteien dann plötzlich als die eigentlich Verantwortlichen schlagartig “sichtbar” werden, macht doch die Kanzlerin ganz augenscheinlich deren Politik.
Vielleicht verharrt die SPD deshalb im Umfragekeller…… jedoch nicht wie die Grünen, DIE LINKE.

Geben wir der Kanzlerin endlich mal die Chance,
mal ohne die “Opposition” am Kanzlertisch zu wirken.
Also CDU……. wer nicht wagt, der nicht gewinnt…. :-)

26) Jakobiner, Freitag, 29. Januar 2016, 07:15 Uhr

Die Frage ist aber auch, wie man Merkel wegbekommen will, wenn sie weiter stur an ihrem Kurs festhält.Ein CDU-Putsch ist nicht zu erwarten, wenn man sich den CDU-Jubelparteitag ansieht.Ausser dem Bosbach, der ja an Krebs erkrankt ist und ohnehin nichts mehr zu verlieren hat äusserte keiner offen Widerspruch. Ob sie selbst zurücktreten wird, dürfte auch sehr unwahrscheinlich sein.Selbst wenn die CSU aus der GroKo austrete, wurde schon erklärt, dass man auch ohne diese weiterregieren werde.Nicht einmal Neuwahlen wären dann sicher. Die CDU ist in einem echten Dilemma: Mit Merkel verliert sie weiter, ohne Merkel auch. Ein Misstrauensvotum–wer soll das in die Wege leiten? Und wie sollte Schäuble ein Machtwort sprechen?! Schwierig, schwierig.Szenario 5) Österreich und/oder die Balkanstaaten schliessen die Grenzen–dann muss das Deutschland nicht selbst machen–wäre Merkel dann gerettet?Hofft sie stillschweigend auf diese Option? Szenraio6) Merkel schenkt dioch noch um, nachdem die europäische Lösung nach dem nächsten EU-Gipfel scheiert–Motto: Deutschland hat ja alles versucht, nun geht es nicht mehr anders.

27) Jakobiner, Freitag, 29. Januar 2016, 07:27 Uhr

Mag zwar die AfD in die Landtage ziehen, so ist doch zu beobachten:

Unsere Rechtspopulisten sind ja nun fatal gespalten.
Die einen sind reaktionär religiös, die andern radikale Atheisten.
Die einen sind Antisemiten, die andern sind Philosemiten.
Die einen sind proamerikanisch, die andern antiamerikanisch.
Die einen wollen die Freiheit der Homosexuellen verteidigen (gegen die Muslime!), die andern finden die russische rabiat homophobe Haltung gut.
Die einen wollen die Freiheit der Frau verteidigen (gegen die Muslime), die andern wünschen sich wieder Kinder-Küche-Kirche bzw. die Dominanz des Mannes und die häusliche Rolle der Frau.
Die einen legen wert auf soziale Politik, die andern legen wert auf unsoziale Politik. (Die einen haben einen national-sozialistischen Zug, die andern einen entschieden neoliberalen Drive, oft auch sozialdarwinistisch: Sollen die Verlierer doch verrecken.)
Die einen neigen zum Militarismus, die andern zum Pazifismus.

Also, wie kriegt man das unter EINEN politischen Hut?
Gar nicht.
Oder nach der Methode Geert Wilders, die bei uns nicht geht: Wilders ist einziges stimmberechtigtes Mitlied seiner Partei PVV. Er entscheidet alles allein. Er braucht sich also um den Pöbel und Sauhaufen nicht zu kümmern, aus dem seine Anhänger überwiegend bestehen. Er kann sich selber sein Personal aussuchen – und es abstoßen, wenn es nicht mehr spurt.
Bei uns ist eine parteiförmige demokratische Struktur rechtliche Voraussetzung. Der Häuptling oder die Häuptlinge oder die Häuptlingin müssen sich mit ihren Mitgliedern herumschlagen, echte innerparteiliche Wahlen abhalten etc.. Das ist mühsam, wenn die Mitglieder überwiegend politikunfähige Egomanen, Hysteriker, Paranoiker, Idiosynkraten, Sektierer, Spinner sind.

Wäre heute die Rolle eines charismatischen Führers in Deutschland möglich, der es tatsächlich schafft, all die negative, aber fragmentierte menschenfeindliche Hassenergie zu bündeln und in Politik umzuwandeln?

Strache, Le Pen und Wilders sind vorerst in Deutschland noch nicht möglich, weil – zurecht – jeder im Lande und jeder in Europa sofort die Assoziation hat: Das könnte ein neuer “zeitgemäßer” Hitler werden! – Wir haben da einfach Glück. Zumindest vorerst und bis auf weiteres. Das kann sich natürlich ändern. Die Vergiftung des politischen Klimas schreitet voran … irgendwann ist es dann wohl auch bei uns so weit, dass sich ein “Führer” erfolgreich präsentiert.Höcke arbeitet gerade daran.

28) erika, Freitag, 29. Januar 2016, 10:03 Uhr

@4) Cedi M., Donnerstag, 28. Januar 2016, 12:55 Uhr

Nur um der Legendenbildung etwas vorzubeugen, der IS entstand im Irak und zu diesem Krieg gab es ein lautes “Nein” von Gerhard Schröder.

https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Organisation)#cite_note-32

29) Michael Schmidt, Freitag, 29. Januar 2016, 11:33 Uhr

Es besteht ein riesiger Unterschied zwischen moralischer Politik und moralisierender Politik.

30) Michael Schmidt, Freitag, 29. Januar 2016, 11:37 Uhr

PS. Ich erinnere mich noch gut, dass Sie, Herr Spreng, vor Jahren einmal im Hinblick auf die Koalitionsstrategie im Fernsehen einmal kommentiert haben, dass Merkel froh sein könne, dass es keine Rechtsabspaltung von der CDU gebe.

Damit ist es wohl endgültig vorbei.

31) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Januar 2016, 13:11 Uhr

@ 18) Johannes Lamp, Donnerstag, 28. Januar 2016, 14:48 Uhr

>> Das glauben Sie doch selbst nicht: Die CDU stellt den Königsmörder
>> als Spitzenkandidat auf und der verbitterte alte Mann würde Bundeskanzler…

Doch, das wäre machbar. In unsicherer Zeit suchen die Leute Sicherheit. Und wenn Sie heute mit dem Slogan “Keine Experimente” losziehen, verfängt der bei einem großteil der Bevölkerung sicherlich immer noch.

>> Viele Rheinland-Pfälzer haben die hohlen Phrasen der Weinkönigin und
>> Diplomtheologin erkannt. Sie stellt Fragen über Fragen – wenn Antworten
>> verlangt werden, schweigt sie, nicht ohne ein mokantes Grinsen…

Ja und? Es geht nicht um Antworten. Wenn man sich halbwegs mit ihrer Herkunft, ihrem Leben, ihrer Person identifizieren kann, reicht das aus. Das schlägt jedes Argument (sonst wäre schon längst Gregor Gysi Bundeskanzler geworden).

Da wie Sie asgen, jeder grinst und keiner Antworten hat, ist es klug, auch keine Antworten zu liefern, die andere zerpflücken können.

32) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Januar 2016, 13:20 Uhr

@ 21) Horst Klohocker, Donnerstag, 28. Januar 2016, 17:49 Uhr

>> wenn die CSU als „normale Landesgruppe“ in die CDU integriert
>> würde, wäre mit den „sinnigen“ weiß-blauen endlich Ruhe.

Was heißt hier endlich? Ich hoffe, dass das nie geschehen wird. Wir haben schon genug politischen Einheitsbrei. Man kann zu den Standpunkten der CSU sicherlich trefflich diskutieren, aber sie bringen immer wieder Abwechslung, Anregungen, Ideen und gelegentlich Leben in die Bude. Die hören mehr aufs Volk als alle anderen Parteien zusammen, kriegen direktere Rückmeldungen, und setzen die um.

Ohne CSU würde eine Frau Merkel kaum mitbekommen, was im Land passiert, und dank der CSU hat man immer wieder die Möglichkeit, den eigenen Kurs zu korrigieren (selbst wenn gelegentlich mal aus meiner subjektiven norddeustchen Sicht falsch abgebogen wird). So etwas braucht die Demokratie. Und die im Süden können mit dem Schwarzen Peter gut leben.

33) olaf, Freitag, 29. Januar 2016, 13:40 Uhr

Herr Jakobiner, meinen Geschmack trifft es nicht, was Sie in 26 über Herrn Bosbach sagen.

Zu 27 stimme ich Ihnen aber weitgehend zu.
Aber: Wir haben hinsichtlich der Gefahr einer heranwachsenden Führerfigur, die sich durch eine geschickte Mischung aus Radikalität (SA, demagogischer Populismus, “Mein Kampf”, Konjunkturprogramme auf Kriegsbeutekredit) und Anbiederung an das Establishment (Demokr. Wahlen, Präsident Hindenburg, Düsseldorfer Industrieclub, Preuß. Offizierscoprs, Landjunker) hochdient, bislang mehr Glück als Verstand.
Erinnern Sie sich bitte mal, wie erst vor wenigen Jahren ein bayr. Schlossherr und Hochstapler mit stark geschönter Vita von der verantwortungsvergessenen Presse so hochgejazzt wurde, dass ich heute noch spucken möchte.

34) erika, Freitag, 29. Januar 2016, 13:56 Uhr

@26) Jakobiner, Freitag, 29. Januar 2016, 07:15 Uhr

“Die Frage ist aber auch, wie man Merkel wegbekommen will, wenn sie weiter stur an ihrem Kurs festhält”

Was ist denn der Kurs von Angela Merkel?

Gestern wurde über den Familiennachzug verhandelt. Am Mittag hieß es in der ARD, dass Merkel und Gabriel sich einig wären. Spät am abend hat Gabriel nachgegeben und heute kann man hören, die CSU habe gewonnen die SPD verloren.

Wenn dies so wäre, hätte doch dann eigentlich auch Angela Merkel verloren oder sie hatte schon immer die Position der CSU. Wir wissen es nicht und die Presse fragt nicht danach. Verlierer oder Gewinner sind immer nur CSU oder SPD, die Union findet kaum mehr statt und Merkel darf weiterhin unbeteiligt “Bob den Baumeister – Wir schaffen das” spielen.

@25 karel

“Geben wir der Kanzlerin endlich mal die Chance,
mal ohne die “Opposition” am Kanzlertisch zu wirken.”

Dann hätte Angela Merkel ein wirklich ernsthaftes Problem, sie könnte sich nicht mehr hinter der CSU, der SPD, der FDP und wenn es “schwarz-grün” gäbe hinter den Grünen verstecken. Frau Merkel führt jetzt die 3. Regierung, die Regierungen hatten immer einen schlechten Ruf, der Koalitionspartner musste immer einen hohen Preis bezahlen und es gab eine “mediale Lichtgestalt” Angela Merkel.
Vor der 1. Koalition stand sie für Kopfpauschale, Steuersenkungen, Laufzeitverlängerung bei Atomkraft. In der 2. Koaliton hat sie die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert um sie dann ein halbes Jahr später vertragsbrüchig wieder abzuschalten. Und die Aussage vor der 3. Koalition war:
“Sie kennen mich” und “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Die Pkw-Maut ist inzwischen durch den Bundestag, das muss wohl die “Opposition” am Kanzlertisch gewesen sein.

35) Erwin Gabriel, Freitag, 29. Januar 2016, 14:26 Uhr

@ 23) karel, Donnerstag, 28. Januar 2016, 19:33 Uhr

Lieber Karel,

viel Kluges liegt in dem, was Sie schreiben. Aber an einer Stelle hake ich und bitte um einen Rat:

Was ist der “alternativlose” Weg, um das Flüchtlingsproblem zu lösen?

Alle, die es wie auch immer nach Europa schaffen, unter Umgehung einer europäischen Lösung in Griechenland und in Italien unterzubringen? Oder alle, die es wie auch immer nach Europa schaffen, unter Umgehung einer europäischen Lösung in Deutschland unterzubringen? Oder anderen Ländern Milliarden überweisen auf das Versprechen hin, die Flüchtlinge vor Erreichen der europäischen Grenzen aufzuhalten und in Lager zu stecken? Diese drei Lösungen hat Frau Merkel bislang favorisiert (wobei sie die europäische Lösung durch ihre Weigerung, Griechenland und Italien zu helfen, selbst abgeschossen hat).

Oder noch eine Frage: Seit Helmut Kohl haben alle Regierungen den sozialen Wohnungsbau so weit zurückgefahren, dass viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum für unsere Armen, unsere Rentner, unsere alleinerziehenden Mütter oder unsere Hartz-IV-Empfänger zur Verfügung steht. Wie sollen sich diese Benachteiligten unserer Gesellschaft jetzt fühlen, wenn man aufgrund der Flüchtlings- und Zuwanderungssituation auf einmal anfängt, diese Probleme anzugehen?

Ich hätte das Gefühl, ich wäre total jahrelang total verarscht worden, und würde deshalb beim nächsten Mal AfD wählen.

Es grüßt E.G,
(meist) glücklich verheiratet, Vater von vier Töchtern, Eigenheim-Besitzer, Berufspendler, Führungskraft, Steuerzahler, Ex-Merkel-Wähler.

36) Tiedgen, Freitag, 29. Januar 2016, 20:38 Uhr

@24 Politikverdruss

ich würde noch den frenetischen Beifallklatscher (im Bundestag und auf Parteitagen) ergänzen.

Meiner Einschätzung nach haben wir es in der BRD mit einer Art neuer christlicher Erweckungsbewegung zu tun, die besonders die Jüngeren anspricht. Vielleicht weil die “digital natives” sich als Weltbürger verstehen.
Das fällt in pietistisch geprägten Regionen der BRD auf fruchtbaren Boden. Deshalb entsteht wohl auch diese “gefühlig-beseelte Art” des Umgangs mit der Flüchtlingsproblematik. Und es gibt eben auch viele sozial engagierte Vertreter dieser Bewegung in gesellschaftlichen Institutionen und in den Parteien. Nicht zu vergessen die vielen Jobsucher im Bildungs- und Pädagogikbereich.

Da sie nur eine Minderheit der Wählerschaft stellen, werden die Medien intensiv genutzt, um ihre Weltsicht bzw. ihren menschlichen Umgang mit Flüchtlingen durchzusetzen. Vor allem bevölkern sie gerne die Talkshows, um sofort ein Veto gegen Maßnahmen zur Verringerung der “Einwanderung” einzulegen. (Da wird dann mehrfach ein Foto einer Flüchtlings- Mutter mit Kleinkindern vor dem Grenzzaun gezeigt.)

Wenn man im Bundestag einmal geheim und ohne Fraktionszwang über die Fortsetzung der merkelschen Flüchtlingspolitik abstimmen würde, dann hätte Frau Merkel vermutlich eine Mehrheit mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen und Linken. Da entfallen alle Mißtrauensvoten gegen sie. Neuwahlen wären bei der jetzt bevorstehenden Einwanderungswelle 2016 sicher auch keine Option.

Aber das politisches Pulverfaß liegt in den Großstädten, in die es viele anerkannten Flüchtlinge und viele illegale Zuwanderer (ohne Registrierung) zieht, um dann mit den deutschen Städtern um Jobs und Wohnungen zu konkurrieren. Genau diese Städte bekommen auch besonders viele Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesen (bei fehlender Unterkunftsmöglichkeit), egal ob jetzt im Januar 60.000 Flüchtlinge bundesweit verteilt werden oder ab März wieder 300.000/Monat. Für den Stadtstaat Hamburg wären das dann 1500 bzw. 7500/Monat (also ca. 66.000 im Jahr 2016). Und die Zahlen würden in Berlin, München, Köln, Stuttgart in ähnlichen Größenordnungen liegen. Da züchtet man dann Stadtviertel im Stile der Bronx.

37) Politikverdruss, Samstag, 30. Januar 2016, 11:38 Uhr

25) karel, Donnerstag, 28. Januar 2016, 21:09 Uhr

Lieber Karel,

Sie wissen, ich schätze Ihren Realitätssinn. Ich kann mir auch keinen Reim aus der Verzagtheit der SPD machen. Sicher, mit einem politischen Zusammenschluss der rot-rot-grünen Front könnten die längst die Geschicke des Landes noch weiter in sozialistische Richtungen zwingen. Vielleicht scheitert das auch daran, dass die SPD nicht selten dazu neigt, ihre „Kandidaten“ selbst zu demontieren und der politische Märtyrer-Typ in der SPD immer seltener anzutreffen ist.

Was halten Sie denn von dem Vorschlag, dass Frau Merkel sich von der SPD aufstellen lässt. Nach ihrem politischen Profilbild könnte die Kanzlerin jede Partei führen, also auch die SPD. Aber in der SPD gibt es Partei-Strategen, wie z.B. Herr Albig, die aus lauter Verzagtheit gar keinen Kandidaten aufstellen wollen. Natürlich ist der Parteivorsitz bei der SPD nur etwas für Masochisten. Die 74,3 Prozent für Gabriel beim letzen SPD-Parteitag kann man doch nur als schwere Folter einstufen.
Lang ist die Reihe der „Gemeuchelten“. Als SPD-Kanzlerkandidat steht einem Schmerzensgeld zu.

„Mutti“ würde sich das nicht gefallen lassen. Sie würde erst einmal unter den männlichen Genossen aufräumen. Da bliebe schon mal kein Auge trocken. Das „Ekelpaket“ Stegner würde als erster dran glauben. Das hätte auch den Vorteil, dass sich die „christlichen Männer“ mal wieder etwas erholen können. Dieser 10-minütige Applaus auf dem letzten Parteitag der CDU von dieser unterwürfigen CDU-Männerriege war doch mehr als peinlich. Die CDU braucht dringend eine „Mutti-Erholungsphase“. Die Mutti-hörigen, wie Laschet, Röttgen, Kauder und Strobl, werden gezwungen, zur SPD zu wechseln. Dort können sie weiter unter Mutti „dienen“.

Ihre „Die-Mehrheit-bin-ich“-Bundeskanzlerin, lieber Karel, ist nach meiner Einschätzung mit ihren auf „Sicht gefahrenen Wendemanövern“ nun auf einen Eisberg gestoßen. Der Eisberg besteht aus mittlerweile mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, die diesen „Wir-schaffen-das“-Unsinn an sich abprallen lassen. Und wenn die erst einmal raus bekommen haben, dass mit ihren Spareinlagen nun auch noch italienische Banken gerettet werden, wofür die Italiener im Gegenzug ein paar Flüchtlinge mehr aufnehmen werden, dann können Sie sich selbst ausrechnen, wo die Stimmenanteile der CDU bleiben.

38) Politikverdruss, Samstag, 30. Januar 2016, 13:12 Uhr

36) Tiedgen, Freitag, 29. Januar 2016, 20:38 Uhr,

liebe Mitstreiterin,

ich stimme Ihrer sehr treffenden Situationsbeschreibung zu. Der Pietismus entsprang ja einem Gefühl der mangelhaften Frömmigkeit und unzureichender christlicher Lebensführung. Nicht umsonst sagt Frau Merkel im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen: „Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt“.

Und nun gilt für Deutschlands Grenzen uneingeschränkt: „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit…“ Es ist der weit verbreitete „Meaculpismus“, der die „ sündenstolze Larmoyanz der Weltverbesserer“ steuert. Was mal wieder fehlt, ist der „Eiserne Besen“ der Aufklärung.

Aber nun folgen für die „Volksparteien“ die „Iden des März“. Hüte dich vor den Iden des März, wussten schon die Römer. Die Demoskopen künden Unheil an. Die Einheitsparteienfront gegen das Volk verliert ihre Steuerungsmacht.

39) Erwin Gabriel, Samstag, 30. Januar 2016, 18:52 Uhr

@ 37) Politikverdruss, Samstag, 30. Januar 2016, 11:38 Uhr

>> Ich kann mir auch keinen Reim aus der Verzagtheit der SPD machen.

Ich schon. Versuchen Sie mal, die Zielgruppe der SPD zu definieren.

40) Politikverdruss, Samstag, 30. Januar 2016, 19:55 Uhr

Dieser Justizminister Maas ist eine Zumutung! Nun rückt er die Kritiker der Regierungspolitik, alles höchst angesehene Juristen und Verfassungsrechtler wie di Fabio, Papier oder Bertram, in die Nähe „geistiger Brandstiftung“. „Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen.” So Herr Maas in seinem ungeheuerlichen Vorwurf!

Hier noch einmal die Eckpunkte der Rechtsbrüche durch die Bundesregierung (Beck-Blog):

1. Selbsteintrittsrecht im Dublin-Verfahren
Eine Mitteilung erfolgte per Twitter am 25. August 2015.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/innenministerium-se

2. Entscheidung der Bundeskanzlerin zur Einreise der “Flüchtlinge” aus Ungarn vom Anfang September 2015
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article148900100/Nicht-Merkel-sondern-das-Parlament-entscheidet.html

3. Entscheidung des Bundesinnenministeriums per “geheimer Ministeranordnung”, an der deutsch-österreichischen Grenze entgegen § 18 Abs. 2 AsylG keine Zurückweisungen durchzusetzen (13. September 2015)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-fluechtlingskrise-einsatzbefehl-der-beamten-a-1053024.html#

4. Das Publizitätsprinzip wird ebenfalls verletzt, da die Entscheidungen der Bundesregierung nicht veröffentlicht wurden.
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/fluechtlinge-ein-geheimerlass-zur-oeffnung-der-grenze-14024916.html

Das der Justizminister der Bundesrepublik Deutschland auf die juristischen Einwände namhafter Juristen gegenüber der rechtlich höchst fragwürdigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nun dazu übergeht, den Kritikern „Geistige Brandstiftung“ vorzuwerfen, ist ein unglaublicher Skandal.

Wenn hier einer die Rechtreue der Bürger erschüttert, dann ist das Frau Merkel mit ihrer rechtsbrüchigen Flüchtlingspolitik und nicht renommierte Juristen, die die unerträgliche „Selbstermächtigungs-Politik“ dieser Kanzlerin kritisieren. Das wollen wir einmal festhalten, Herr Maas!

41) Michael Schmidt, Sonntag, 31. Januar 2016, 09:35 Uhr

@Erwin Gabriel

Es grüßt E.G,
(meist) glücklich verheiratet, Vater von vier Töchtern, Eigenheim-Besitzer, Berufspendler, Führungskraft, Steuerzahler, Ex-Merkel-Wähler.

Sie alter Nazi! ;) Naja, ich als rechter Hetzer darf das ja scherzhafterweise behaupten. :)

Aber wie konnten Sie denn nur auf Merkel hereinfallen? Selbst mir mit meinem äußerst begrenzten Urteilsvermögen ist das nicht passiert.

42) Klaus Höhnerbach, Sonntag, 31. Januar 2016, 10:24 Uhr

Meine Prognose für,den 13.3 sieht etwas anders aus: Die SPD wird krachend verlieren, die CDU auch, aber verhältnismäßig stark bleiben. Die Grünen kommen in die westdeutschen Landtage, in BW mit einem starken Ergebnis dank Kretschmann. Die AFD wird überall zweistellig, im Sachsen-Anhalt mit 20% der Stimmen vor der SPD liegen.

Die FDP insb. Christian Linder macht derzeit vieles richtig, so dass sie im Westen auch wieder in die Landtage ziehen könnte.

Da ist die Regierungsfrage schon geklärt: Es wird wird überall eine große Koalition der Verlierer geben, nur in RLP gibt es eine kleine Chance für schwarz-gelb.

Für Merkel würde das regieren damit noch ungemütlicher, da sie sich nicht mehr nur mit der CSU, sondern auch mit der SPD ärgern muss. Wenn wie von Politikverdruss vorgeschlagen, die SPD dann Neuwahlen mit einem vernüftigen Programm verbinder, dann hätte sie gut Chancen. Die CDU wird weiter himter Merkel stehen – bis zum Umtergang.

43) Politikverdruss, Sonntag, 31. Januar 2016, 13:02 Uhr

39) Erwin Gabriel, Samstag, 30. Januar 2016, 18:52 Uhr,

lieber Herr Gabriel,

„Die SPD betrachtet sich heute als „linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung hat.“ (Grundsatzprogramm der SPD)

Sigmar Gabriel: “Zielgruppe sind die Hoffnungslosen”.

Das war vor den Flüchtlingsströmen. Nun sind die „Hoffnungslosen“ angesichts der Konkurrenten aus dem arabischen Raum noch hoffnungsloser. Sie werden nur noch von SPD übertroffen, wenn es darum geht, wie wenig darauf zu hoffen ist, in absehbarer Zeit mal wieder das Kanzleramt zu besetzen.

Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten. Die SPD wird aber untergehen, wenn sie sich nicht schnellstmöglich von der Union trennt. Und zwar noch vor den nächsten Bundestagswahlen!

44) Jakobiner, Sonntag, 31. Januar 2016, 14:57 Uhr

Merkel offenbart, dass sie überhaupt keinen Plan hat. Ihre Äusserung, dass die syrischen Flüchtlinge in 3 Jahren Deutschland wieder verlassen könnten, ist zum einen ein Hohn auf die Bürgerkriegssituation in Syrien, wie sie auch dem ganzen Gerede von Flüchtlingen als Chance gegen Überalterung und demographische Lücke, Fachkräfte, Integration, neuen Wohnungsbau,etc. diametral widerspricht.Die Frau weiss einfach nicht, was sie will.Mal so, dann so. Im übrigen zeichnet sich ihr Regierungsstil aus, dass sie bis zum Einrteten von katastrophen untätig bleibt, ja diese scheinbar gemächlich abwartet, um dann abrupte Kurswechsel zu vollführen, die auch nicht sonderlich durchdacht erscheinen.

45) erika, Sonntag, 31. Januar 2016, 15:58 Uhr

Politikverdruss schreibt leichthändig über die Verzagtheit der SPD, aber schauen wir uns den Vorschlag doch mal an:

<<Dazu müsste die SPD eine Politik verfolgen, die dieses Flüchtlingschaos mit einem Einwanderungsgesetz beendet, das weniger gesinnungsethisch ausgerichtet ist, dafür aber mehr handlungsethisch auf die die klar begrenzten Möglichkeiten Deutschlands setzt. Vorrangige Aufgabe dürfte die Schließung der deutschen Grenze sein. Die ist erst dann wieder zu öffnen, wenn die EU die EU-Außengrenzen gesichert und eine sich auf allen Schultern der 28 Mitgliedsländer abstützende Flüchtlingspolitik sichergestellt hat.<<

Realitätsferne Lösungen vorschlagen aber der SPD Verzagtheit vorwerfen. das ist einfach und durchschaubar zugleich.

46) Erwin Gabriel, Sonntag, 31. Januar 2016, 21:06 Uhr

@ 41) Michael Schmidt, Sonntag, 31. Januar 2016, 09:35 Uhr

>> Aber wie konnten Sie denn nur auf Merkel hereinfallen?

Ich hatte zuvor auf Gerhard Schröder und Franz Müntefering gesetzt und bekam stattdessen Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Da mir die Politik von Frau Merkels erster großer Koalition nicht gefielen, wolte ich mal sehen, was die Bundeskanzelrin ohne SPD hinkriegt. Das konte ich mir dann die folgenden vier Jahre anschauen.

Wobei “hereinfalllen” vielleicht ein unpassender Ausdruck ist. ich denke schon, dass Frau Merkel bessere Voraussetzungen mitbringt, die anstehenden probleme zu lösen, als beispielsweise ein Sigmal Gabriel, ein Wolfgang Schäuble oder eine Ursula von der Leyen – allein schon deshalb, weil sich irgendwie alle auf Frau Merkel einigen können, was Reibungsverluste klein hält (und was für die anderen genannten Politiker nicht gilt).

Letztendlich ist es das, was mich an unserer Kanzlerin so ärgert: Sie hat meiner Einschätzung nach eher als jeder andere alles, was es brauchen würde, und sie fährt unser Land dennoch so vor die Wand.

47) M.M., Montag, 01. Februar 2016, 01:08 Uhr

Merkel sitzt in der Falle müsste die Überschrift heißen.

Eine Falle die sie sich selbst gestellt hat. Warum bleibt wohl ihr Geheimnis. Hat sie die Verbindung zur Basis verloren? Haben die CDU-Kreisvorsitzenden sie falsch oder gar nicht informiert?
Sind das die Lemminge, die die ehemalige CDU Bürgermeisterin Roth aus Frankfurt am Main auch schon in den eigenen Reihen im hessischen Landtag ausgemacht hat?
Damals mit dem Ergebnis dass ein namenloser SPD Mann nun Bürgermeister der Stadt wurde… Zurecht wie ich finde.

Beim “Wir schaffen das” darf man fragen: Wer ist “Wir”?
Eine so gigantische Aufgabe wird unser Volk ungeachtet der gesetzlichen Vorgaben nicht leisten koennen. Selbst Horst Seehofer rechnet bei einem Familiennachzug nur mit dem Faktor 0,5 statt mit dem Faktor 3 oder 4.

48) Alexander, Montag, 01. Februar 2016, 09:01 Uhr

@ 42) Klaus Höhnerbach, = Zustimmung!

Mir wird die AfD immer unsympathischer. Viele Reden der AfD-Spitzenpolitiker sind schlecht formuliert, teilweise auch missverständlich oder man kann irgendeinen Unsinn hineininterpretieren.
Gleichwohl haben unsere Volksparteien CDU, CSU und SPD eine starke Konkurrenz durch die AfD “verdient” mit einem hoffentlich kräftigen Wahlgewinn von über 20%. Und dies trotz aller inhaltlichen Unstimmigkeiten in den AfD-Auftritten und einigem schlechten, rhetorischen Getöse in den Wahlkämpfen, die mich irritieren.

Die traditionellen Volksparteien SPD, CDU und CSU haben den Bezug zur gesellschaftlichen Realität völlig verloren. Die massiven Existenz- und Abstiegsängste ganzer Bevölkerungsschichten haben sie nicht bemerkt oder reflektieren diese nicht. Die Bürger gewinnen immer mehr den Eindruck, dass es den Spitzenpolitikern der SDP, CDU und CSU nur noch um den puren Machterhalt geht und dies um jeden Preis. Die Bürger nehmen den Zerfallsprozess der EU sehr deutlich wahr. Sie wissen, dass die griechische Schulden-Krise und die Euro-Krise immer noch nicht ausgestanden und gelöst sind.
Was fehlt sind politische Persönlichkeiten wie Gerhard Schröder, die auch unangenehme aber dringend notwendige politische Reformen mutig anpacken und entschlossen umsetzen. Ich glaube, immer mehr Bürger haben das Herumtaktieren ohne jegliches politisches Programm einfach nur noch satt! Die Bürger ahnen, dass die Rechnung für diese Politik, für die sie als Steuerzahler immer haften, sehr teuer sein wird.

49) wschira, Montag, 01. Februar 2016, 10:12 Uhr

@41) Michael Schmidt

“Aber wie konnten Sie denn nur auf Merkel hereinfallen? Selbst mir mit meinem äußerst begrenzten Urteilsvermögen ist das nicht passiert.”

Wieso nicht? Haben Sie gleich die NPD gewählt? :-)

50) Ockenga, Montag, 01. Februar 2016, 15:07 Uhr

Schicksalsmonat März ?.
Das Schicksal fand schon früher statt. Der März wird nur Augen öffnen. Wenn die dann wirklich offen bleiben, wäre schon viel gewonnen. Was wird geschehen? Die AfD erhält in Rheinlandpfalz Anfang März mind. 12%, die FDP 5,1% und dennoch lähmen beide damit alle bisherigen Koalitionsmodelle. Nach dem Abschied von Lucke und anderen Hoffnungsträgern hat die AfD kein vorzeigbares Personal. Und was sich dann aus ihren kümmerlichen Reihen meldet, sind politische Analphabeten, die das Wort Kompromiss nie gelernt haben. Damit erleiden sie das Schicksal der Chaoten in der alten Linkspartei, das von der HH-Schilly-Partei und das der Piraten. Alle sind am mangelnden Personal, dessen miesen Qualität und an unrealistischen Ansprüchen gescheitert.

Es gibt verlässliche Vorläufer dieser zu vermutenden Entwicklung. Denn auch SPD, CDU, GRÜNE und FDP leiden an der gleichen Personal-Seuche. Augenscheinlich wird das, wenn man sich die Qualifikation von Bewerbern für öffentliche Ämter ansieht. Nicht nur das vielfach außerhalb der größeren Städte die Angebotsdecke dünn ist. Auch die Ortsvereine bzw. Verbände der Parteien geben nicht mehr viele Kandidaten her. Deshalb auch die große Zahl von juristischen Quereinsteigern und hoffnungsvollen Chaoten, die ernsthaft glauben, in den Kommunen mit dem bisschen Politik schon fertig werden zu können. Von den Qualifikationen in den Länderparlamenten gar nicht zu reden. Gute Leute gehen nach der Ausbildung in Firmen. Die Ochsentour in den Parteien unter Gleichgesinnten und Nörglern ist ihnen zuwider.

51) Ockenga, Montag, 01. Februar 2016, 15:20 Uhr

Nachsatz:
Was Qualität zusätzlich verhindert. das ist die persönliche Sackgasse. Eine Firma kann man bei Misserfolg wechseln, notfalls auch einen neuen Beruf ergreifen oder in vorher gänzlich unbekannten Gefilden tätig werden. Dagegen befindet sich ein politischer Aspirant in einer parteilichen Einbahnstraße. Sein erster Ruf folgt ihm unerbittlich und gegen seine Überzeugung politisch zu missionieren, ist verlogen. Den kritischen und anspruchsvollen Geistern ist das zu wenig.

52) karel, Montag, 01. Februar 2016, 15:30 Uhr

Ohne Kommentar:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151672848/Die-Kritik-an-Merkel-hat-jedes-Mass-verloren.html

53) karel, Montag, 01. Februar 2016, 18:14 Uhr

Ich habe seit 2005 Fr. Merkel gewählt, weil sie der erste Kanzlerkandidat war,
der dem Volke VOR der Wahl eine “Zumutung” in Aussicht stellte….
nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 %-Punkte.
Ihr Mut zeigte Wirkung:
die von Schröder gebrochenen Maastricht-Kriterien wurden alsbald wieder eingehalten.
Sie hat mich nicht enttäuscht, “bin also nicht darauf reingefallen”.

Auf die Meinung der Medien “pfeife” ich eh.
Andere Politiker ziehen den “bequemen” Weg der Schuldenmacherei vor.
Und verschieben die Verantwortung auf spätere Generationen. Nicht die Kanzlerin.
Das habe ich gewertet, darum meine Entscheidung.

Auf diese medial schändlich gemachte “Alternativlos” will ich hier gar nicht eingehen….
Nur eins: sie hatte tatsächlich keine Alternative, außer Europa schon 2010 zu zerstören.

Das Ergebnis der medialen “alternativlos-Attacken” sehen wir heute:
um den Euro gehts längst nicht mehr, nun gehts um “Flüchtlinge”
Nun haben wir dafür “alternativlos” eine Groko, in der ‘Regierung und Opposition ihre Positionen “im stillen Kämmerlein” ausfechten, aber nicht mehr öffentlich im Bundestag.
Wir treiben mit der “Feigheit” eines “willfährigen Wählers” längst auf eine “Weimarer Republik” zu.
Meine Wahlentscheidung gilt daher nur großen Parteien: SPD oder CDU……
als ich jung war, die SPD, seit Willy Brandt die CDU.
Wily Brandt und Grünen….
für mich eine der ökonomisch und gesellschaftlich teuersten Irrtümer der Wähler….

Wie sagte Sloterdijk noch zu den Medien?
“Journalisten sollten sich klarmachen, dass sie immer die dritte Partei sind, nicht Ankläger, nicht Verteidiger, nicht Darsteller, nicht Gegendarsteller. Ohne den Dritten sind die streitenden Zwei a priori verloren. Heute treten die Verwahrlosung im Journalismus, die zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor. Wo gibt es noch eine Bemühung um Neutralisierung, um Objektivierung, hoch ausgedrückt um Vergeistigung? Die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.”

Was Deutschland endlich mal braucht, ist eine heftige, handfeste Krise.
Um wieder in der Wirklichkeit anzukommen.
Nicht die Flüchtlinge sind das Problem…. das Problem sind wir selbst…

54) Politikverdruss, Montag, 01. Februar 2016, 19:02 Uhr

Ich hatte bereits darauf verwiesen (Lfd. Nr. 40), dass das „Vorgehen“ des Bundesjustizministers gegen Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung völlig inakzeptabel ist. Frank Lübberding von der FAZ hat dieses jetzt noch einmal auf den Punkt gebracht. Er schreibt:

„Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Kampf gegen die Hetze im Netz sogar zu seinem wichtigsten Anliegen gemacht. In einem Gastbeitrag für die FAZ erläuterte er den Sinn demokratischer Verhältnisse:

“Wer seinem politischen Gegner die demokratische Legitimität abspricht und dessen Tun in den Ruch des Unrechts rückt, der meint, über Inhalte nicht mehr diskutieren zu müssen. Wir sollten uns hüten, durch verbale Hysterie auch in Deutschland unser politisches Klima zu demolieren.”

Es geht (Herrn Maas) in Wirklichkeit darum, die Rechtsposition der Bundesregierung dem demokratischen Meinungsstreit zu entziehen. Maas hat den Kritikern dieser Rechtsposition, darunter ehemalige Bundesverfassungsrichter, geistige Mittäterschaft vorgeworfen:

“Das Gerede vom angeblichen Rechtsbruch des Staates ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet. Wenn selbst honorige Juristen suggerieren, dass eine Regierung permanenten Rechtsbruch begehe, ja gar kriminell handele, müssen sich dann rechte Wirrköpfe nicht ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten und dagegen ‘Widerstand’ zu leisten? … Niemand sollte dieses Augenmaß verlieren, und jeder muss sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben. Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.”

Damit wurden die ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier in die Haftung genommen, “Wirrköpfe ermutigt” und “zur geistigen Brandstiftung” beigetragen zu haben. Es ist schon erstaunlich, wie wenig Aufsehen diese Passagen erzeugt haben. Sie dokumentieren die Verwahrlosung in der Debatte.“ http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/hysterie-und-hetze/

Bravo, Frank Lübberding, vielen Dank für das deutliche Ansprechen dieser ministeriellen Entgleisung.

Herr Maas, der sich gern als großer „Netzreiniger“ aufspielt und gegen Hetzer in den sozialen Medien vorgehen will, ist selbst ein „Hetzer“. Unvergessen und unvergeben seine Hetze, als er Demonstranten als „hetzerischen Müll“ bezeichnete. http://www.tagesspiegel.de/politik/justizminister-maas-zu-pegida-wer-dem-hetzerischen-muell-zujubelt-traegt-verantwortung/12496604.html

55) Rainer N., Montag, 01. Februar 2016, 22:35 Uhr

Selbst hier … kein Verstand zu finden.

Ja, auch mir ist es erst sehr spät aufgefallen … aber nun …

Parteien “spielen” das bekannte Spiel – “guter Bu… äh Polizist, böser Polizist”.

Und wenn Wähler das Spiel der etablierten Parteien durchschauen, wird einfach eine neue Partei aufgebaut, so wie mal die Grünen, die auch nur wie die anderen Politiker nur an das eigene Hemd denken.

Wenn das unsere Grundgesetzschreiber wüssten … die glaubten noch an eine – soziale und gerechte Politik. Aber das ist ja nicht im Interesse der 62 Familien …

56) R. Dierke, Dienstag, 02. Februar 2016, 11:09 Uhr

Für uns ist es nach 10 Jahren verfehlter Politik die höchste Zeit, dass Frau Merkel endlich das Feld räumt !!!

57) Wolfgang Wegener, Dienstag, 02. Februar 2016, 11:47 Uhr

@ karel 52) Danke für diesen Link. Ich hatte ja die Hoffnung, dass sich die Welt unter Aust nach dem Motto: Sagen, was ist, zu einem ernsthaft lesbaren Blatt entwickelt, und hatte nach Abbestellen der FAS mit einem WAS-Abo geliebäugelt. Da bleibe ich lieber bei der FAZ. Ok, es gab eine Durststrecke, aber jetzt ist das wieder meine Zeitung. Toll der Bericht in der gestrigen Printausgabe zum Thema Schusswaffengebrauch/AfD. Faktenreich und meinungsarm, angelsächsischer Journalismus sozusagen. Was Petry da geritten hat, ist mir unerfindlich. Ok, als kleine Newcomerpartei muss man natürlich strampeln, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Die hat die AfD aber doch in überreichem Maße. Die können derzeit ihre potentiellen Wahlsiege nur noch kaputtreden, da heißt es nun, eher mal die Klappe zu halten, statt mit derartigen Tartarenvorschlägen durchs Dorf zu reiten, oder?

58) Michael Schmidt, Dienstag, 02. Februar 2016, 15:14 Uhr

@46) Erwin Gabriel

Ja, so ähnlich ging es mir auch. Es war vielleicht nicht klug von Schröder, den Bundestag auflösen zu lassen, denn das Gedächtnis der Wähler ist kurz und bis 2006 hätte sich die Lage vielleicht wieder beruhigt. Und es war ja nun auch wirklich eng.

@49) wschira

Hehehe, da muss ich lachen, NPD. :) Tatsächlich war ich mal ein richtiger Sozialdemokrat, mit richtigem Parteimitgliedsbuch und so, Arbeiterkind und Papa Gewerkschafter, also Stallgeruch pur. Helmut Schmidt war ganz auf meiner Linie, obwohl ich zu jung bin, um mich an seine Kanzlerschaft zu erinnern, und im Gegensatz zu linkeren Parteigenossen fand ich Schröder nicht so schlimm. Man darf nicht vergessen, dass FDP und CDU die Hartz4-Gesetze noch ziemlich verschärft haben, um sie durch den Bundesrat zu lassen. Auch Peter Hartz hatte nie diese krasse Gängelung im Sinn. Aber, alles passé. Wir haben heute andere Probleme.

Ich habe so meine eigenen Theorien darüber, warum es der SPD so mies geht. Merkel steht sozialpolitisch weit links von Willy Brandt, und das ist einer der Faktoren, warum die immer mehr abschmieren, zumindest meiner Meinung nach.

Wenn die SPD sich auf ihre Tradition als Arbeiterpartei beruft, dann kommt man auf Widersprüche, denn die bedauernswerten Menschen, die mit Hartz4 auskommen müssen, sind ja gerade keine Arbeiter. Sie waren es mal, und wollen es wieder werden.

Der soziale Schnitt geht nicht nur zwischen den 1% und 99%, sondern auch zwischen denen, die Arbeit haben, und jenen, die keine Arbeit haben. Wie vereinen Sie diese beiden Gruppen in einer Partei? Der Ein-Euro-Jobber, der Druck ausübt auf den Lohn derjenigen, die noch Arbeit haben, ist nicht der natürliche Verbündete des Arbeiters.

Während es stimmt, dass ich mich sozialpolitisch überhaupt nicht mehr in der SPD wiederfinde, ja nicht einmal mehr in der Merkel-CDU, bin ich wirtschaftspolitisch ziemlich links eingestellt und stehe einer gedankenlosen Liberalisierung extrem skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Und auch hier: Weder SPD noch CDU noch Grüne noch FDP vertreten meine Linie in diesen Fragen, sondern bilden ein neoliberales Kartell, und mit dem kommunistischen Kram der Linkspartei kann ich mich auch nicht anfreunden.

59) Politikverdruss, Dienstag, 02. Februar 2016, 16:33 Uhr

45) erika, Sonntag, 31. Januar 2016, 15:58 Uhr,

verehrte Erika,

„SPD – Mal hü, mal hott, der Wackelkurs von Parteichef Gabriel in der Migrationspolitik treibt die Sozialdemokraten auseinander. Es ist nicht ihr einziges Problem: Ihnen fehlt es bei vielen Themen an Haltung.“

Das schreibt der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe!

Mit ihrem Vorwurf mir gegenüber, liebe Erika, verweigern Sie genauso wie Ihre Genossinnen und Genossen die Anerkennung der Realität. Selbst die Ruck-Zuck-Wende-Kanzlerin ist schon wieder weiter:

Die Kanzlerin: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr( Flüchtlinge) auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht.“

Diese neue „Kehrtwende“ ist ein wenig untergegangen in dem medialen Geplärre über die Neuauslegung der Rechtsprinzips der Verhältnismäßigkeit durch Frau Petry. Aber Frau Merkel hat schon wieder den Kurs geändert, nur die SPD hat’s noch nicht mitbekommen.

Die SPD, liebe Erika, wird die merkelsche Flüchtlingspolitik ausbaden, wenn die Partei nicht einen deutlichen Schnitt vornimmt. Der Unmut in der Bevölkerung ist riesengroß. Und Frau Merkel ist gerade dabei, den „Schwarzen Peter“ der SPD zuzuschieben.

60) M.Achterberg, Mittwoch, 03. Februar 2016, 00:56 Uhr

In der Flüchtlingsfrage zeigt die so oft beschworene EU, dass sie lediglich zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum verkommen ist. Von den “gemeinsamen Werten” ist nichts, aber auch rein gar nichts zu spüren. Polen sollte ganz schnell die EU verlassen und sich schämen, Jahr für Jahr 13.6 Milliarden Euro zu kassieren. Hat Herr Orban vergessen, wie viele Ungarn 1955/1956 nach Deutschland geflohen sind?

61) Michael, Mittwoch, 03. Februar 2016, 03:07 Uhr

März 2016 wird ganz sicher nicht Merkels Schicksalsmonat!
Für Markus Lanz mag Ihre These ausreichend begründet gewesen sein mit Merkels gefährlich offener Suche nach der Quadratur des Kreises zwischen Glaubwürdigkeit und Beherrschbarkeit. Die Karawane scheint aber dennoch stark genug für die Frühlingsstürme. 2017 fallen dann aber zu viele windfall profits gleichzeitig weg, die heute noch Merkels Unfähigkeit decken, gesellschaftliche und ökonomische Dimensionen und Unterschiede in ihren “Schaffbarkeiten” richtig einzuschätzen. Da war mir immer schon viel Zauberlehrling und wenig Korken trotz aller, oft hintersinnig, verliehenen Insignien. Es bleibt die bange Hoffnung, daß sich bis zu dieser auch nicht mehr so fernen, unweigerlichen Morgendämmerung noch Überzeugenderes einem dumpfen Neo-Nationalismus entgegenwerfen wird.

62) Erwin Gabriel, Mittwoch, 03. Februar 2016, 18:37 Uhr

@ 52) karel, Montag, 01. Februar 2016, 15:30 Uhr

Lieber Karel,

kein Wunder, dass Sie dazu keinen Kommentar abgeben.

“Merkel politische Fehlker vorzuwerfen wie die eigenmächtige Öffnung der Grenze für Flüchtlinge, die Deutschlands Länder und Kommunen an den Rand der Überforderung gebracht und Berlin in der EU isoliert haben, ist eine Sache.”

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Länder und Kommunen an den Rand der Überforderung gebracht, Deutschland in Europa isoliert – steigern lässt sich der Schaden doch nur noch, wenn man aus der NATO austritt und anschließend in Polen einmarschiert. Stellen Sie sich doch mal das Gebelle dieser Meinungsmacher vor, wenn Gerhard Schröder sich so eine “Sache”, solch einen politischen Fehler geleistet hätte. Wenn die WELT schon erkennt, dass das ein Fehler war, warum wird dann nicht bemängelt, dass die Kanzlerin unbelehrbar an diesem Fehler festhält?

“Das andere ist die Suggestion, Merkels Politik habe das Land in einen Zustand der Gesetz- und Wehrlosigkeit geführt …”

Wenn weder die Kölner Belästiger noch die diversen Flüchtlingsheim-Brandstifter zur verdienten Strafe hinter Gittern wandern (um nur mal einen kleinen Teil der Problematik anzusprechen), dann haben wir in Deutschland zum Teil rechtsfreiie Räume. Dazu kann man nach 10 Jahren Merkelscher Kanzlerschaft feststellen, dass die Bundeswehr schlichtweg wehruntauglich ist. Und außerdem gehört die Kanzlerin allein deshalb geteert und gefedert durchs Dorf gejagt, weil sie behauptet hat, dass sie nicht in der Lage sei, die deutsche Grenze (nach Österreich) zu schützen. Was soll den so etwas?

Dass jeder, der die Kanzlerin nicht so toll findet wie die Stimmungsmacher von der WELT, in die AfD-Ecke gestellt wird, zeigt mir nur, dass geistige Brandstifter auch in den Redaktionsräumen der WELT zuhause sind. Denn erst das Unterdrücken von Themen und Diskussionen á la WELT hat AfD und PEGIDA groß gemacht und derart weit nach rechts rücken lassen.

63) Jakobiner, Mittwoch, 03. Februar 2016, 19:05 Uhr

Bei aller falschen Flüchtlingspolitik sollte man dennoch nicht AfD wählen. Spätestens nach den Äusserungen Petrys, Storchs, Petzells und Gaulands zum Schießbefehl gegen Flüchtlinge zeigt sich, was für eine faschistische Partei das ist–völlig inhuman, hetzend, keine menschlichen Standards mehr kennend und Rechtsstaat–ohnehin ein Fremdwort und ein feindlicher Begriff.Die heutige FAZ berichtete zudem, dass der Bundesvorstand, Höcke und Martin Renner (NRW) nun wiederum Petry für ihren persönlichen Führungsstil und ihre Schießbefehläußerung gerügt haben. Letzteres dürfte wohl nicht der Grund sein, da diese Kräfte wahrscheinlich noch radikaler denken. Höcke und Renner sollen mit anderen AfD-Vorständen nun ein Geheimtreffen gehabt haben, um ihren Flügel an die Macht zu schieben. Eine ohnehin rechtsradikale Partei radikalisiert sich nun zunehmends. Wem die Flüchtlingspolitik der Merkel-CDU, der Grünen, der SPD und der Lionkspartei nicht gefällt, kann zudem die inzwischen nationalliberale FDP oder Luckes Aklfa wählen. Wer AfD wählt, wählt Faschisten und ist selbst einer.

64) Wilfried Rauch, Mittwoch, 03. Februar 2016, 20:30 Uhr

1. Reichere Länder haben schon immer Armutsflüchtlinge angezogen.
2.Eine geschlossene Grenze erhöht die Zahl illegaler Einwanderer.
3. Flüchtlinge bleiben daheim, wenn sie dort eine Perspektive sehen.
4.Das Problem ist nur zu lösen, wenn die reicheren Länder in den Herkunftsländern investieren und diese die Voraussetzungen dafür schaffen.
5. Das ist eine Jahrhundertaufgabe, die durch regionale Gegensätze noch erschwert wird.
6.Nationale Ansätze können das Problem nicht lösen.

65) erika, Donnerstag, 04. Februar 2016, 13:06 Uhr

@53)Politkverdruss

War heute früh beim Arzt und hatte Gelegenheit im Wartezimmer im Spiegel mit dem Titelblatt “Merkel” zu lesen. Dies hat mir meine Entscheidung nach über 25 Jahren mein Spiegelabo abzubestellen nur erneut bestätigt. Das Niveau einfach nur noch erschreckend.

Was den “schwarzen Peter” angeht, das war doch von anfang an klar. Merkel wird gefeiert als Mutter Teresa, der Anwärterin auf den Friedensnobelpreis, Herr Spreng schrieb sogar von der historischen MIssion, dann wendet sich Merkel jeden Tag ein bisschen mehr und die Medien bleiben still und beschreiben uns Merkel dann auch noch als standfest. Merkel wird doch nach wie vor in den Medien sogut wie nicht kritisiert (es gibt ein paar gute Ausnahmen) aber die CSU und die CDU sind ziemlich lautstark und der Wähler macht sich langsam frei von der jahrelangen Gehirnwäsche der Medien über die tolle Merkel. – Schuld ist die SPD, das ist doch klar, stimmt sie der Aussetzung des Familiennachzuges nicht zu, dann blockiert sie die Lösungen, stimmt sie zu – hat sie “das Gerangel” verloren. Da hat es eine Angela Merkel schon leichter. Meine Hoffnung liegt jetzt auf dem mündigen Bürger, dass er sich von den Medien endlich emanzipiert.

Mein Problem sind weniger die Flüchtlinge (mit guten Willen, Geld und Organisation) ist da einiges möglich. Mein Problem ist viel mehr der rechte Mob, der sich immer dreister ausbreitet. Die SPD sollte sich auf die Humanität besinnen und konsequent Schritte zur Integration einleiten, die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort (Syrien) verbessern, die diplomatischen Schritte verstärken, die Europäer in Entscheidungen einbinden, auch ein G8-Gipfel wäre ein guter Ort für Vereinbarungen und die vorhandenen Organisationsdefizite abbauen. Ich habe das “freundliche Gesicht” von Angela Merkel “dann ist das nicht mein Land” immer für sehr populistisch gehalten und ein großer Fehler was die Signalwirkung angeht. Aber das Problem ist in der Welt und man wird es irgendwie lösen müssen.

66) Jakobiner, Donnerstag, 04. Februar 2016, 13:22 Uhr

Zu Wilfried Rauch:

Völlig richtig, sehr guter Beitrag! Ohne eine Lebensperspektive in den Flüchtlingslagern im Nordirak, Nordsyrien, Jordnaien, Türkei und Libanon werden sich die Menschen nach Europa auf den Weg machen. Daher ist es notwendig die Hilfe für die UNO-Flüchtlingslager enorm zu steigern. Da sollte man klotzen und nicht kleckern. Zudem muss man auch begreifen: Aufgrund des Kaufkraftuntershieds von 1:10 ist jede dort invetiserte Milliarde 10 Milliarden wert, also bei 10 Milliarden ergeben sich kaufkraftmässig in diesen Regionen 100 Millarden Euro–damit kann man ordentlich Wohnungen bauen,. die Lebensmittelversorgung, Gesundheitsversorgung und das Bildungssystsem sicherstellen, sowie Arbeitsplätze schaffen. Für denselben Betrag kann man in Deutschland nur sehr begrenzt helfen.

67) Jakobiner, Donnerstag, 04. Februar 2016, 13:22 Uhr

Klare Ansage auch der Polizei zu der AfD:

“Derweil reagierten die Polizeigewerkschaften mit Entsetzen auf die Forderung von Pretzell. “Dieses rechtspopulistische Menschenbild der AfD lässt einen erschaudern und sollte jedem klardenkenden Menschen eine Warnung sein: Wer AfD-Wähler oder Sympathisant ist, macht sich zum Steigbügelhalter der Nazis”, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, dem “Handelsblatt”.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verurteilte den AfD-Vorstoß. “Diese Gewaltfantasien gehören in die extremistische Mottenkiste und da sollten sie auch bleiben.””

68) wschira, Donnerstag, 04. Februar 2016, 14:57 Uhr

@64) Wilfried Rauch

Stimme Ihnen zu bis auf Punkt 1. Das stimmt nur bedingt. Z.B. ziehen keine Flüchtlinge nach Saudi Arabien, was den einfachen Grund hat, dass die Saudis sich rigoros abschotten (obwohl sie für viele Flüchtlinge direkt oder indirekt verantwortlich sind.
Libanon, das einmal ein reiches Land war, es aber nicht mehr ist, hat bei einer Einwohnerzahl von ~3 Millionen über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Diese ziehen dahin weil es das Naheliegende ist und von solchen Exzessen wie bei uns (Pegida, Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte) nichts bekannt ist. Flüchtlinge ziehen also nicht unbedingt in reiche Länder.
Mit den Flüchtlingszahlen wird im Übrigen eine unmenschliche Prapaganda gemacht. Da wird gesagt, wir können das nicht mehr regeln, 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht (es klingt immer so, als ob die auf der Flucht nach Deutschland wären) und es werden immer mehr…
Man hört kaum etwas über die Fluchtursachen und deren mögliche Beseitigung.

69) Werner Stroh, Donnerstag, 04. Februar 2016, 15:47 Uhr

Ich halte das Zuwanderungsproblem für unlösbar. Verdeutlichen will ich das an nur einem Beispiel: Wenn Griechenland die Außengrenzen vor dem Ansturm der Flüchtlinge schützen soll, dann gibt es zwei Handlungsmöglichkeiten. Man lässt die Flüchtlinge nicht an Land oder man rettet sie vor dem Ertrinken. Da die Politik nicht weiß, wie sie gleichzeitig human und inhuman sein kann, weichen die Verantwortlichen und die Presse in gegenseitiges Fertigmachen aus. Es ist die reine Hilflosigkeit, die sich breitmacht. “Die Fluchtursachen bekämpfen!” “Reichensteuer einführen!” “Waffenexporte einstellen!” “Wir schaffen das!”
Mein Kommentar ist ohne Häme geschrieben. Ich weiß auch keinen Rat.

70) Michael Schmidt, Donnerstag, 04. Februar 2016, 22:56 Uhr

@53) karel

Andere Politiker ziehen den “bequemen” Weg der Schuldenmacherei vor.
Und verschieben die Verantwortung auf spätere Generationen. Nicht die Kanzlerin.
Das habe ich gewertet, darum meine Entscheidung.

Sie haben aber schon mitbekommen, dass seit 2005 der Schuldenstand der Bundesrepublik von 1,489 Billionen Euro auf 2,049 Billionen Euro gewachsen ist?

Das ist eine Steigerung der Verschuldung um 37,6%.

Man muss schon unterscheiden zwischen der harten Realität und dem Gelaber, was Politiker den ganzen Tag absondern.

Bei Markus Lanz hatte stern-Journalist Walter Wüllenweber einen lustigen Ausdruck dafür: “Quadratkilometer des Irrsinns”. Scheinbar geht er mit meinem persönlichen Eindruck konform, dass die da in Berlin gar nichts mehr mitkriegen, nicht einmal die Tatsache, dass 2,049 x 10e12> 1,489 x 10e12.

71) Erwin Gabriel, Donnerstag, 04. Februar 2016, 23:21 Uhr

@ 63) Jakobiner, Mittwoch, 03. Februar 2016, 19:05 Uhr

>> Wer AfD wählt, wählt Faschisten und ist selbst einer.

Als ehemaliger AfD-Sympathisant schließe ich mich Ihrer Einschätzung an, dass sich die AfD (nicht zuletzt dank tätiger Mitwirkung von Mainstream-Parteien und -Medien, die alle frei herumlaufenden Rechten in diese Partei gelotst haben) sehr radikalisiert hat.

Selbst wenn ich diese Partei in der akltuellen Verfassung nicht mehr wählen kann, ist sie doch die einzige (Protest-)Partei, deren Wahl eventuell eine Auswirkung auf das Handeln der etablierten Parteien hat. Dass das so ist, liegt am allerwenigsten an der AfD selbst.

72) Erwin Gabriel, Freitag, 05. Februar 2016, 10:42 Uhr

@ 53) karel, Montag, 01. Februar 2016, 18:14 Uhr

>> Andere Politiker ziehen den “bequemen” Weg der
>> Schuldenmacherei vor. Und verschieben die Verantwortung
>> auf spätere Generationen. Nicht die Kanzlerin.

Als wenn “Schulden machen” das einzige Kriterium wäre.

Es gibt eine Summe X, die über Steuern eingenommen wird, mit der sollte Väterchen Staat klarkommen – soweit bin ich bei Ihnen. Aber wie das Geld ausgegeben wird, sollte doch auch ein Kriterium sein. Was nützt mir die schwarze Null, wenn – wie unter Merkel – die Infrastruktur vergammelt, die Bundeswehr vor die Hunde geht, Bildung vernachlässigt wird, der Soziale Wohnungsbau ins Nichts verdampft etc? Oder wenn durch fehlerhaftes Verhalten enorme Baustellen aufgeworfen werden, die für teuer Geld behoben werden müssen?

Wenn Frau Merkel das Geld an vielen falschen Stellen ausgibt, gibt sie es an den falschen Stellen aus. Wenn sie es darüber hinaus an den falschen Stellen einspart und so teilweise enorme Schäden verursacht, macht es das doch nicht besser.

73) Gregor Keuschnig, Freitag, 05. Februar 2016, 11:27 Uhr

@12 Politikverdruss
Nach meinem Szenario wäre die SPD zwar wie Sie richtig schreiben geschwächt. Aber nur dahingehend, dass sie den MP-Posten in Rheinland-Pfalz verliert. Das wäre auch ohne Dreyer der Fall gewesen; die Partei ist nach Beck ausgelaugt. In Baden-Württemberg bliebe die SPD Juniorpartner – diesmal unter einer CDU-Führung. Und in Sachsen-Anhalt regiert jetzt schon schwarz-rot. Provokativ gefragt: Seit wann stört sich die SPD an Niederlagen? Die bleibt weiter eine Mit-Regierungspartei und das in drei Bundesländern. Mittelfristig übernimmt sie die FDP-Rolle für die CDU. Langfristig wird sie verschwinden.

74) karel, Freitag, 05. Februar 2016, 15:26 Uhr

70) Werter Herr Schmidt,
Als ehemaliger Leiter eines Industrie-Rechnungswesens (500 MA) bin ich es gewohnt, auch Zahlen zu hinterfragen….
So auch hier:
Die Differenz von 560 Mrd. setzen sich nun mal zusammen aus den während der Finanzkriese übernommenen Bad-Bank-Risiken von ca. 300 Mrd. Davon entfielen ca. 150 Mrd. auf die WestLB mit einem Neuber als Chef sowie 100 Mrd. auf die KfW mit Frau Daniel-Wettigmeier als Chef.
Zur Stützung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/8 wurden Mrd-Gelder eingefordert.
Das. 30 Mrd.-Paket der Kanzlerin rief national und international Empörung hervor.
Es folgte das 300-Mrd.-Steinbrück-Paket. abgesegnet vom Bundestag.
Nun hatte er alsbald einen Nachfolger…. Schäuble. Dieser reduzierte die Summe auf ca. 100 Mrd, mit der später gewonnenen Erkenntnis, das diese Summe immer noch um ca. 30 bis 50 Mrd.zu hoch war.
Was da noch fehlt, können Sie getrost dem Schulden-Kanzler Schröder anrechnen, denn so ein übernommener “Schulden-Tanker” ändert aller Erfahrung nach nur langsam die Richtung.
Und heute stimmt die Richtung.

68) wschira
“Man hört kaum etwas über die Fluchtursachen und deren mögliche Beseitigung. ”

Hier stimme Ich Ihnen zu. Ausnahmsweise ;-)

75) Tiedgen, Freitag, 05. Februar 2016, 20:46 Uhr

Wenn die Situation völlig verworren ist und akuter Handlungsnotstand herrscht, dann stellt sich die Frage: WER hat hier WARUM WELCHES Problem? Das ist gerade in diesen komplexen Machtspielen, die ablaufen, meistens hilfreich, um ein Stück Orientierung zu erlangen

Z.B. bekommen die Landräte und Bürgermeister, die im nördlichen Deutschland öfter der SPD angehören, einen bestimmten Prozentanteil der ankommenden “Flüchtlinge” per Königsteiner Schlüssel zugeschoben. Das sind für den Stadtstaat Hamburg z.B. 2,5% und bei einer Grenzübertrittzahl von 10.000/Tag (in warmen Monaten) 5 Busse voller Flüchtlinge, die irgendwie zu versorgen sind (7500/Monat), An dieser unlösbaren Aufgabe scheitert man totsicher und wird dann von den eigenen Bürgern und Oppositionspolitikern angefeindet (und bei der nächsten Wahl bestraft).
Genau daraus resulltieren vermutlich die schlechten Umfragewerte der SPD.
Wer dann eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms fordert, wird vom linken Flügel der SPD und den Medien angefeindet. Und die Politberater reden vermutlich viel, ohne eine Lösung anbieten zu können.

Der geschätzte SPD-Politiker Helmut Schmidt ist inmitten der Schiffswirtschaft sozialisiert worden. Dort geht es um den Weitblick des Kapitäns und die Antizipation der möglichen Folgen von Entscheidungen bzw. Unterlassen von Taten. Dort löst man die akuten Probleme statt sich auf ein Palaver und Rededuelle einzulassen. (Herr Schmidt hätte ja 1962 auch noch ein paar Tage mit Beratern über den Umgang mit den obdachlosen Veddel-Bewohnern reden können, so dass alle Betroffenen dann garantiert hungrig und krank gewesen wären.)

Ich bewundere z.B. den Weitblick und den Mut des Elblotsen, einen Riesenfrachter (mit einer defekten Ruderanlage) auf Grund zu setzen. Das ist für die Reederei der Notfall (hinfällige Frachtpläne usw.), die Bergung kostet eine Menge Geld, das Schiff muß in eine Werft geschleppt werden usw. Die Vertreter der ‘Versicherungen werden schon die Schuldfrage besprochen haben.
Aber: Der Mann hat Handlungskompetenz in einer hochgefährlichen Situation bewiesen und cool daran gedacht, was die Folgen eines Nicht-Tuns wären: die wahrscheinliche Havarie quer zur Fahrrinne und die Blockade des Hafens auf unabsehbare Zeit.

Die Merkelsche Politik ist das “treiben lassen” und schöne Reden halten, auf das andere einspringen, um das Problem zu lösen. Bisher hat das immer gut geklappt und so glaubt man, dass es auch bei den Problemen mit den Flüchtlingen so funktionieren wird.
Vielleicht hat der Vizekanzler Gabriel so ein ähnliches Problem wie der Elblotse und zaudert, weil für ihn die Folgen unkalkulierbar sind. Dabei ist es ohnehin egal, er wird sowieso an allem schuld sein und im Zentrum der Kritik stehen.

Genau dort, wo der bayrische Ministerpräsident Seehofer schon seit Wochen steht: im Zentrum der Kritik und der diffamierenden Sprüche.
Dabei nimmt er die Aufgaben wahr, die sich aus seinem Amt ergeben: seine bayrischen Bürger schützen, für eine gute Wirtschaft sorgen, die Logistik für die Verteilung der vielen Fremden. organisieren und sich mit den österreichischen Nachbarn abstimmen.

Wenn irgendjemand einen Wechsel zur einer ordoliberalen Flüchtlingspolitik beschließen würde, die sich eher an den Gutachten der ehemaligen ‘Verfassungsriter orientiert, dann würde man in Bayern die Pläne aus der Schublade holen und in die Tat umsetzen. Dann wären die Akteure an allen Folgen schuld und würden die Zielscheiben der Kritik sein.
Nur eine Person wäre ganz sicher an allem unschuldig. Das ist schon eine geniale Rolle!

76) Politikverdruss, Samstag, 06. Februar 2016, 12:25 Uhr

73) Gregor Keuschnig, Freitag, 05. Februar 2016, 11:27 Uhr,

stimme Ihnen zu. Das Verschwinden der SPD hielte ich aber für einen großen Verlust. Die Hauptströmungen der Politik bestehen aus dem Konservatismus, Liberalismus und dem Sozialismus. In Demokratien sollten diese Strömungen ausgewogen enthalten sein, damit alle Wähler „ihre“ Anlaufstation haben. Deshalb ist auf die Sozialdemokratie nicht zu verzichten.

77) Politikverdruss, Samstag, 06. Februar 2016, 12:42 Uhr

75) Tiedgen, Freitag, 05. Februar 2016, 20:46 Uhr,

mit Ihrem Bild von dem „coolen“ Lotsen haben Sie sehr schön den Unterschied zwischen Verantwortungs-und Gesinnungsethik verdeutlicht. Stimme Ihnen ausdrücklich zu!

„Wir müssen uns klarmachen, daß alles ethisch orientierte Handeln unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen kann: es kann ‚gesinnungsethisch‘ oder ‚verantwortungsethisch‘ orientiert sein. Nicht daß Gesinnungsethik mit Verantwortungslosigkeit und Verantwortungsethik mit Gesinnungslosigkeit identisch wäre. Davon ist natürlich keine Rede. Aber es ist ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt – religiös geredet: ‚Der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim‘ – oder unter der verantwortungsethischen: daß man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat.“ (Max Weber)

Frau Merkel scheint mir momentan eher auf einem „gesinnungsethischen Trip“ zu sein…

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