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Freitag, 05. Februar 2016, 09:12 Uhr

Der Ekel vor der AfD

Es ist verständlich, dass sich Politiker der SPD und Grünen davor ekeln, mit Vertretern der AfD in Talkshows oder Wahlsendungen an einem Tisch zu sitzen. Gerade in den vergangenen Tagen haben zwei Frauen der “Alternative für Deutschland” dafür neuen Anlass gegeben.

Die Vorsitzende Frauke Petry hält es für richtig, gegen den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen “notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen”. Und die Berliner Vorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch antwortete auf die Frage “Auch gegen Frauen  mit Kindern?” mit einem unfassbaren “Ja”.

Anschließend nahm Frau von Storch zwar Kinder wieder vom Schießbefehl aus, blieb aber dabei, dass auf deren Mütter oder schwangere Frauen oder Mütter, die ihre Kinder im Mittelmeer verloren haben, geschossen werden darf. Das sagte dieselbe Politikerin, die Abtreibung für Mord hält und sich eine Christin nennt.

Mit diesen Äußerungen haben führende Politiker der AfD endgültig eine zivilisatorische Grenze überschritten. Sie sind Beweise einer Brutalisierung eines Teils der Gesellschaft und einer Menschenverachtung, wie sie noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen.

Dass Frau Petry hinterher der Presse die Schuld gab, ist Teil der Propaganda gegen die angebliche Lügenpresse. Ihre Zitate waren aber nicht, wie sie behauptete, aus dem Zusammenhang gerissen, sondern Wort für Wort genauso autorisiert.

Der Ekel vor so viel Menschenverachtung ist also nachvollziehbar. Dennoch führt kein Weg daran vorbei: die AfD muss immer wieder öffentlich gestellt und ihre Äußerungen müssen entlarvt werden. Auch in Talkshows und Wahlsendungen. Wer dieser Auseinandersetzung ausweicht, stärkt die AfD nur in der Rolle, in der sie sich am liebsten sieht – als Opfer.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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108 Kommentare

1) Wabble, Freitag, 05. Februar 2016, 09:23 Uhr

Einerseits müssen diese Organisationen entlarvt werden, andererseits dürfen sie nicht den öffentlichen Diskurs bestimmen und noch zusätzlich mit Bedeutung aufgeladen werden. Diese Abwägung ist m.E. das Schwierigste im Umgang mit ihnen.

Und wie weit die Facebookhetzer für “Entlarvung” zugänglich sind, ist dann noch eine andere Frage.

2) nona, Freitag, 05. Februar 2016, 09:25 Uhr

Gut, das mit den diversen Unchristlichkeiten in Gedanken, Worten und Taten findet man natürlich auch laufend bei Parteien, die das grosse C sogar ausdrücklich im Namen tragen, allerdings werden die mit dem grossen S ihrem Buchstaben auch nicht immer gerecht…

3) Johannes Lamp, Freitag, 05. Februar 2016, 10:32 Uhr

Marieluise Dreyer und Winfried Kretschmann haben mein volles Verständnis dafür, dass sie sich mit diesen Knalltüten von der AfD nicht an einen Tisch setzen wollen.
Wer aber soll die “besorgten” Bürger, die aufgeregten Besitzstandswahrer, die neidischen Hartz 4 – Empfänger, die hellbraunen Wohlstandsbürger und die unzufriedenen Verschwörungstheoretiker (die sich übrigens auch in Ihrem Plog, werter Spreng, tummeln) , in ihre Schranken weisen?
Die wenigen “großen Geister” auf der Berliner Bühne halten sich in der Regel vornehm zurück – mir fällt gerade keiner ein – , die Plaudertaschen, wie Bosbach, Roth und Lindner treten hervor.
Wobei der häufig gelobte Bosbach an Merkel sein Mütchen kühlt – wohlgemerkt immer vornehm zurückhaltend – als Rache dafür, dass er nie für ein Ministeramt in Frage kam…
Julia Klöcker, die Diplomtheologin von der Nahe, hat sich toll für die AfD in die Bresche geschwungen – den Lohn wird sie im März empfangen, wenn im Fernseh-Stuhlkreis der Oberstleutnant der AfD vom Leder zieht. Der braune Mob wird auf jeden Fall begeistert sein…

4) Frank Röhrig, Freitag, 05. Februar 2016, 11:25 Uhr

Hallo Herr Spreng,
ich stimme ihnen voll zu. Politisch kann man jetzt stehen wo man will,
aber alle Demokraten einschl.Politker, Wähler und NICHTwähler müssen
diese Hohlköpfe entlarven, wehret den Anfängen!!!!

5) olaf, Freitag, 05. Februar 2016, 12:28 Uhr

Ich freue mich schon auf die Kommentare, in denen nach Dresdner Art die volle Meinungsfreiheit für die AfD-Frauen geordert wird.
Der deutsche Konservatismus wird mal wieder durch eine Partei der Ängstlichen und als Individuum Initiativlosen in den Dreck gezogen.

6) Wolfgang Wegener, Freitag, 05. Februar 2016, 13:01 Uhr

Also, ein Link auf das Original wäre hier durchaus hilfreich gewesen, wie ich meine. Man weiß ja bald nicht mehr, wem man noch glauben soll. Da hilft das Internet, auch wenn sich der eine oder andere Journalist immer noch als sog. “Gatekeeper” sieht. Die Zeiten sind aber vorbei. Davon zeugt unter anderem dieser Blog mit offener Kommentarfunktion.
Quelle :http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

7) wschira, Freitag, 05. Februar 2016, 13:35 Uhr

“Dennoch führt kein Weg daran vorbei: die AfD muss immer wieder öffentlich gestellt und ihre Äußerungen müssen entlarvt werden”

Dem muss ich unumwunden zustimmen. Genau gesagt, möglichst viele Auftritte in Talkshows und Diskussionen hilft mit, die AfD zu marginalisieren. Die peinlichen Auftritte von AfD-Spitzenpersonal bei solchen Veranstaltungen sind legendär, von Interviews des Fussvolks gar nicht zu sprechen.

8) Roland H. Paul, Freitag, 05. Februar 2016, 14:01 Uhr

Bezüglich Beatrix von Storch gibt es keine zwei Meinungen. Die Frau hat definitiv nicht alle Tassen im Schrank. Der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry sollte man jedoch nicht leichtfertig einen “Ekel”-Stempel aufdrücken. Denn das provokante Interview des “Mannheimer Morgen” ist präzise nachlesbar. Im Original geht die umstrittene Passage so: *** MM-Frage: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? — Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. — MM-Frage: Und wenn er es trotzdem tut? — Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben. — MM- noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren? — Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. — MM-Frage: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält? — Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.*** /// Der Vorwurf, dass man (wie schon in der Sandra Maischberger -Talkshow) eine krasse Schlagzeile aus ihr “herauskitzeln” wollte, scheint mir unbestreitbar. Und wer sich nur auf das – aus dem Kontext gerissene – “von der Schusswaffe gebrauch machen” fixiert, zeigt journalistisch einen erbärmlichen Stil.

9) mac4ever, Freitag, 05. Februar 2016, 15:23 Uhr

Ekelhaft? Ekelhaft, wenn überhaupt, finde ich höchstens die gegenwärtige, nicht demokratisch legitimierte Flutung unseres Landes mit größtenteils unregistrierten Zuwanderern, dir schon jetzt Probleme verursachen und, wie die Erfahrung mit den Nachfolgegenerationen der “Gastarbeiter” gezeigt hat, noch viel mehr und massivere Probleme in der Zukunft verursachen werden.

Bei der AfD halte ich mich an deren Parteiprogramm und nicht an die Aussagen von Politik-Amateuren. Das Programm der AfD finde ich vernünftig. Die Teflon-Politiker der etablierten Parteien hätten sich natürlich nicht so in die Ecke drängen lassen und sich zu unbedachten Äußerungen nötigen lassen.

Die AfD ist für mich im Moment die einzige Protestpartei, die den gegenwärtigen Wahnsinn stoppen kann. Und ich bin sicher, alle, die sie wählen oder wählen wollen, sehen das genauso. Deshalb wird sie gewählt werden, und das werde wahrscheinlich auch ich tun. Nicht aus Überzeugung, nicht deswegen, weil sie ein glaubwürdiges politisches Personal vorweisen kann, sondern als Korrektiv, das noch nie so nötig war wie heute. Insofern empfinde ich die Aufregung um die Aussagen von Petry und Storch als Sturm im Wasserglas.

Ich war bis zum Jahre 2000 Mitglied der Grünen. Auch in der Zeit danach würde ich mich immer noch als links bezeichnen, und die Position der Grünen in der Umweltpolitik (im Gegensatz zu den anderen Positionen, die sie vertreten) vertrete ich auch heute noch. Wenn dann jemand wie ich dazu kommt, die AfD wählen zu wollen, dann sollten sich die etablierten Parteien mal wirklich langsam Gedanken machen.

10) Freddy Schlimm, Freitag, 05. Februar 2016, 16:51 Uhr

Wie viele fremde Menschen hat die Bundeskanzlerin mit Unterstützung der Regierungsparteien und der linksgrünen Opposition nach Deutschland einreisen lassen? Was kostet das alles das deutsche Volk einschließlich der hier jahrelang ansässigen Türken, Italiener, Polen und Russen?
Wie viele Menschen an der nicht mehr vorhandenen Grenze wurden von Frau Petri und ihren Anhängern erschossen?
Die Äußerungen von Frau Petri mögen gut oder schlecht, schlau oder dumm, moralisch einwandfrei oder moralisch zweifelhaft sein, aber sie sind nebensächlich. Mit der großen Empörung der herrschenden Parteien, Kirchen, Medien, Kulturschaffenden, Gewerkschaftern etc. soll doch nur vom eigentlichen Problem abgelenkt werden, dem millionenfachen Zuzug fremder Menschen.
Wer ist denn der politische Geisterfahrer? Die anderen Staaten Europas, die keine oder wenig Flüchtlinge aufnehmen wollen, oder Deutschland?

11) Horst Klohocker, Freitag, 05. Februar 2016, 19:51 Uhr

Radikalisierung ist vom lateinischen Radix abgeleitet und bedeutet Wurzel. Mir kommt das deutsche Volk im Moment ziemlich entwurzelt vor. Da kommen Menschen aus fremden Kulturen zu uns und die Meisten von uns „Ur-Deutschen“ wissen jetzt nicht weiter. Ich ehrlich auch nicht!

Unsere „oberste Volksvertreterin“ stellt sich hin und behauptet: „Das schaffen wir!“. Dabei hat sie und der Rest unserer Politikerpräsenz gar so Vieles nicht geschafft: Beschränkung der Macht der Banken, Steuergerechtigkeit – viele Großunternehmen zahlen keine oder wenig Steuern, Löhne, von denen man Leben kann für Alle oder auch genügend bezahlbaren Mietraum zu schaffen.

Viele sind enttäuscht und ihnen fehlt verständlicherweise der Glaube. Und nun kommen „Die“ und bekommen scheinbar alles hinten rein geschoben. Hat da nicht fast Jeder Verständnis, dass nicht Wenige sehr sauer sind?

Gut, Gewalt in jeglicher Form ist hier ein absolutes „non go“! Aber wie sollte man unseren weit vom Volk entfernten Volksvertreter deutlich machen, dass es irgendwie so nicht weiter gehen kann. Im Moment scheint die Lösung für so Manchen AfD zu wählen sein. Ich habe einen anderen Vorschlag!

Politiker sollten wieder zuhören lernen und das nicht nur im Wahlkampf. Es herrscht Furcht vor dem Unbekannten bei Vielen und bisher hat Keiner so richtig verstanden, uns die Furcht zu nehmen. Bitte, liebe Volksvertreter, nehmt uns die Furcht und erledigt endlich das, was ihr bisher „nicht geschafft“ habt. Und dann: diskutiert auch mit der AfD. Nur so könnt ihr sie entlarven – mit dem „Petrischen Schießbefehl“ wurde ein erster Schritt getan. Demokraten diskutieren – Demokratiefeinde werden bei Diskussionen entlarvt, solange Demokraten die Sprache ihres Volkes sprechen. ;-)

12) Politikverdruss, Freitag, 05. Februar 2016, 19:52 Uhr

Das Aufheulen der Linken in der Debatte um den „AfD-Schießbefehl“ ist von einer nicht zu übertreffenden Bigotterie. Natürlich kennt sich die Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei der DDR bestens mit Schießbefehlen aus. http://www.sueddeutsche.de/politik/schiessbefehl-gegen-ddr-fluechtlinge-der-unbeirrbare-1.880581

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulze bracht es in diesem Zusammenhang gegenüber der die Linkspartei auf den Punkt: „Die PDS bedient das Gefühl, dass in der DDR nicht alles so schlimm gewesen sei. In der heutigen Linkspartei gibt es ja noch viele, die das SED-Regime aktiv unterstützt haben.“

Deshalb mal ein kürzer geschichtlicher Rückblick:

Auf einer Lagebesprechung des vom Politbüro eingesetzten „Zentralen Stabes“ am 20. September 1961 äußerte der Leiter dieses Stabes, Erich Honecker, gleichzeitig ZK-Sekretär für Sicherheit:
„Gegen Verräter und Grenzverletzer ist die Schußwaffe anzuwenden. Es sind solche Maßnahmen zu treffen, daß Verbrecher in der 100-m-Sperrzone gestellt werden können. Beobachtungs- und Schußfeld ist in der Sperrzone zu schaffen.“

Zitiert nach W. Filmer/H. Schwan: Opfer der Mauer. Die geheimen Protokolle des Todes. München 1991, S. 379.

Und ein gebürtiger Mannheimer, der damalige DDR-Verteidigungsminister und Armeegeneral Heinz Hoffmann, gilt als der „Vater des Schießbefehls an der DDR-Grenze“:

„Wer unsere Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren.“

http://www.morgenweb.de/nachrichten/welt-und-wissen/ein-mannheimer-gilt-als-vater-des-schiessbefehls-an-der-ddr-grenze-1.259532

Nach dieser Reminiszenz an die Art und Weise wie „Linke“ Grenzen „sichern“, wenden wir uns wieder der politischen Auseinandersetzung der Medien mit der AfD zu. Zum Beispiel ein sehr „ausgewogener“ Beitrag von Tina Mendelsohn von der Kulturzeit.

Mendelsohn: “Das wär doch was: Man würde die AfD – die neuen Fremdenhasser – auf einen Schlag los. Man verpasste ihnen eine sogenannte VR-Brille. VR für ‘Virtual Reality’ und dann beamt man sie – sagen wir für einen Nachmittag – nach Syrien in den Bombenhagel oder in ein Flüchtlingslager…”

Das Vertrauen der Bürger in die regierenden Politiker und Parteien schwindet rapide. 81 Prozent der Bundesbürger glauben nicht mehr, dass die Regierung die Flüchtlingskrise im Griff hat. Vielleicht könnten Frau Merkel und ihre Minister sich mal um diesen demokratiezerstörenden Vertrauensverlust kümmern.

81 Prozent, sind das jetzt alles „Rechte“, Frau Bundeskanzlerin?

13) Erwin Gabriel, Freitag, 05. Februar 2016, 22:33 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Sie haben selbstverständlich Recht, wenn Sie fordern, die AfD öffentlich zu stellen, gegen diese Parolen anzuargumentieren.

Warum tun Sie das dann nicht? Denn dass Sie etwas als ekling bezeichnen, ist kein Argument.

Sie (und die meisten anderen Journalisten und Politiker ) machen es sich allzu leicht und wiederholen immer wieder den gleichen Fehler: Sie setzen sich aufs ganz hohe Roß. Journalisten gehören nicht aufs hohe Roß. So stellen Sie niemanden, so verlieren Sie jede Debatte – weil Sie sie nicht führen.

Niemand lässt sich von irgend etwas überzeugen, wenn der andere nicht nur die Fragen stellt, sondern die “richtigen” Antworten gleich mitliefert. Oder wenn einer erklärt, dass er “eklig” findet, was der andere denkt oder treibt. Wie überflüssig, hlilf- und wirkungslos, wie naiv und selbstgerecht.

Stellen Sie die richtigen Fragen, und lassen Sie die Leute selbst die richtigen Antworten finden. Das ist der einzig vernünftige Weg. Aber dazu müssen Sie sich in eine ergebnisoffene Diskussion auch über die Anliegen dieser Leute wagen.

Der einzig andere Weg, das Thema von der Hacke zu kriegen, ist, die Andersdenkenden zu verfolgen und wegzusperren. Haben von Hitler bis Stalin alle Diktatoren versucht, hat nie dauerhaft geklappt.

14) Cato, Samstag, 06. Februar 2016, 08:12 Uhr

Dummheit entlarft sich selbst

15) olaf, Samstag, 06. Februar 2016, 10:05 Uhr

Erwin Gabriel, hier stimme ich Ihnen zu. Die alte AfD ist man nicht losgeworden, weil sich niemand der echten Parteien der EURO Diskussion stellte. Dann kamen die Zuzugskampagnen und nun hat man den Aerger.
Den Anderen:
Wer mit Absicht nur Protest waehlt, muss sich nicht wundern, wenn er keine Realpolitik geliefert bekommt.
Den sog. Urdeutschen viel Spass beim Nachweissfuehren! Ihr Opa hat sicher noch einen im Schreibtisch. Schon entruempelt? Na, so ein Pech.

16) Johannes Lamp, Samstag, 06. Februar 2016, 12:05 Uhr

Zu 11) Horst Klohocker
Radikalisieren kommt nicht von “radix”, was zugegebenermaßen “Wurzel” bedeutet, sondern von “radikal” , was etwas gänzlich anderes bedeutet…
Was sind “Urdeutsche”?
Wer bekommt was hinten rein geschoben?
Furcht kennt nur der Mameluck, Gehorsam ist des Christen Schmuck…
Zu 12) Politikverdruss
Immer derselbe Sermon – die bösen Linken, schreiben Sie doch einmal über die rechten Idioten, die Asylantenheime anzünden, die Journalisten jagen, die Kommunalpolitiker in Dunkeldeutschland bedrohen…
Zu 13) Erwin Gabriel
Ich finde einfach Klasse, dass der gute Spreng die Dinge beim Namen nennt: Eklig ist mir zu wenig – für einen Ex-Sympathisanten natürlich zu viel…
Zu 14) Cato
Ceterum censeo, Karthaginem esse delendam und Larve mit “v”!

17) karel, Samstag, 06. Februar 2016, 12:14 Uhr

13) Hallo H. Gabriel,
Volle Zustimmung.

“Moralapostel tragen immer Masken”
Ein köstlicher Beitrag……
Kostprobe:
Nur eines steht inzwischen fest:
Rechts ist da, wo die Kanzlerin nicht steht. Damit aber steht jeder, der sie kritisiert, rechts, wo denn sonst. ;-)

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/herles-faellt-auf/der-gescheitelte-buddha-oder-warum-mich-der-drehwurm-plagt/comment-page-1/#comment-72321

18) Rainer N., Samstag, 06. Februar 2016, 14:46 Uhr

Quer, mit Süß, gerade erst gesehen, mit Precht im Gespräch.

Grenze USA – Mexico – In den USA hat sich für Ordnungshüter eine Kultur der Straflosigkeit entwickelt. An der Grenze zu Mexiko schießen Gesetzeshüter besonders schnell. Und werden fast nie belangt.

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/160204-quer-talk-100.html

Bei 3:15 – Aussage – US-Grenzer haben über 10.000 Menschen erschossen, die über die Grenze wollten.

Na dann, wir lassen sie lieber im Mittelmeer ertrinken …

19) R. Dierke, Samstag, 06. Februar 2016, 18:16 Uhr

Was macht die AfD so stark? Laut Umfragen liegt sie bei 12 %.und ist angeblich im Moment stärker als die Grünen oder die Kommunisten (Linke). CDU/CSU bei 34% , SPD bei 24%. Angeblich sind die Umfrageergebnisse in Stuttgart dergestalt, dass es dort wegen der AfD nicht einmal für die Große Koalition reichen dürfte. Woran liegt es denn, dass die sogenannten etablierten Parteien so wenig überzeugen? Da handelt man das Asylpaket Nr. 2 aus, und jetzt will S. Gabriel angeblich keine Ahnung haben, was drinnen steht. Die große Koalition in Berlin ist unter der Führung von Frau Merkel an Inkonsequenz nicht zu überbieten. Hätte sie die Äußerungen von heute vor einem halben Jahr getan, hätten wir nicht diese Flüchtlingskrise erleben müssen, und die AfD hätte nicht ein solches Comeback erlebt. Die Parteien im Bundestag überzeugen nicht mehr. Das ist das Kernproblem.

20) Reinhold Herdler, Samstag, 06. Februar 2016, 19:02 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

es ist schon lustig zu sehen, wie aus so einer Lappalie ein Affenaufstand gemacht wird. Zu Frau von Storch braucht man wohl nichts mehr sagen, das gesagte von ihr ist schon Aussage genug.

Wenn man aber die Aussage von Frau Petry betrachtet, dann kommt man zu einem vollkommen anderen Schluss. Zuerst einmal muss man feststellen, das die Dame unsere Gesetze kennt. Dieser Umstand ist bei unseren Regierungsparteien leider nicht mehr selbstverständlich.

Weiterhin muss man die Antwort einmal zusammen mit der Fragestellung sehen. Jeder weiß das man mit einer geschickten Fragestellung, jeden in eine gewisse Ecke treiben kann und nichts anderes ist hier geschehen. Der Perverse in diesem Zusammenhang ist doch eher der Fragesteller gewesen, der seine Leser dadurch manipulieren, aber nicht informieren will.

Wenn man dann noch die künstliche Entrüstung unserer Politiker betrachtet, dann kommen mir vor Lachen fast die Tränen. Wohlgemerkt das sind die gleiche Leute die keine Probleme damit haben, das Millionen von Flüchtlingen in ihren Lagern, Angst vor dem Hungertod haben müssen. Oder glauben sie Herr Spreng, dass das Flüchtlingshilfswerk der UNO nur aus Spaß die Hilfsgelder gekürzt hat. Mit Worten sind unsere Politiker, wie man diese Woche wieder erleben durfte, sehr großzügig. Nur nachher kommt doch nur wieder heiße Luft und davon kann leider keiner leben. Unser Entwicklungsminister hat doch einige gute Vorschläge gemacht, die sogar günstiger sein sollen als das bislang erlebte und was passiert damit ?

Wenn man dann noch erleben muss, welche Leute unsere ach so entrüsteten Politiker so hofieren, dann fällt man vollkommen vom Glauben ab. Hier regt man sich über eine Aussage einer Politikerin auf, die nur das Ultima-Ratio einer Situation, in seinen rechtlichen Grundzügen, beschrieben hat. Gleichzeitig hat man aber kein Problem damit, Arbeitskollegen zu besuchen die die Krimiserie “Mord ist ihr Hobby” im vollsten Sinne des Wortes, umsetzen. Hauptsache aber man hat ein Geschäft gemacht.

Zu den Aussagen verschiedener Polizeivertreter kann man wohl nur soviel sagen, das sie anscheinend ihre Leute nicht kennen. Würde deren Aussage nämlich zutreffen, dann hätte es niemals einen schwarzen Donnerstag im September 2010 geben dürfen.

Jetzt aber stehen erst einmal Wahlen vor der Tür und das ist auch der Grund warum aus so einer Lappalie, ein Affenaufstand gemacht wird. Die AFD in den Parlamenten, das heißt doch im Klartext das die anderen etwas von ihren geliebten Bezügen abgeben müssen und das ist doch die wahre Bedrohung die von der AFD ausgeht.

mfg

21) M.M., Samstag, 06. Februar 2016, 22:57 Uhr

Talkshows und Wahlsendungen sind der wahre Zündstoff für die AfD. Deren einschlägige Internetseiten weisen sogar explizit auf die Sendetermine hin. Frau von Storch zeigt nur, dass sie sogar DAS sagen darf ohne dass die AfD-Sympatiewerte sinken.

Es bilden sich Bürgerwehren aus dem Nichts. Und: 10 Prozent der Bundesdeutschen Bevölkerung sollen nun plötzlich laut Umfragen “Nazis” sein?!? – Herr Gabriel (“Mob”) hat die Lage sogar noch befeuert.
Es spielt auch gar keine Rolle wie die Landtagswahlen ausgehen solange der Bürger sieht, dass er eine andere Strafe für sein Vergehen erhält als der (unerkannte) Flüchtling.

SPD Marie Luise Dreyer (hat Angst zu verlieren) und CDU Klöckner haben eben doch unterschiedliche Wahrnehmungen der politischen Lage und …beide wurden bislang noch nie gewählt.

22) Jakobiner, Sonntag, 07. Februar 2016, 06:13 Uhr

Diese ganzen AfD-Apologeten wie Politikverdruss, Freddy Schlimmer, Mao4ever,etc. auf diesem Blog verharmlosen die Äußerungen Petrys, Pretzells, Gaulands und Storchs sehr durchsichtig, decken Hetze und verbrecherische Gesinnung. Alles nicht so gemeint, alles nicht so gesagt, alles nur halb so schllimm, alles nur inszeniert.Nun sind diese Hetzer die armen Opfer der Presse (nicht erwähnt: Petry authorisierte das Interview ausdrücklich, bevor es abgedruckt wurde).
Dass es sich hier um entmenschlichende Tabubrüche handelt, die zeigen, dass die AfD und ihre Sympathisanten Deutschland in eine autoritäre Diktatur unter Ausklammerung aller Grundrechte verwandeln wollen, wird hier offensichtlich.Dazu reiht sich der Schießbefehl nur in eine ewige Liste an Entgleisungen ein, die eben zeigen, dass dies System hat und nicht einzelne Ausrutscher sind.Erschreckend im übrigen, dass laut einer Umfrage 29% der Deutschen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge sind.Die Gesellschaften verrohen zunehmend, das politische Klima wird immer giftiger, ob nun in den USA Teaparty, Trump, Cruz, Pailin, sei es Orban, PiS, FN, AfD, FPÖ,etc.

23) Rainer G., Sonntag, 07. Februar 2016, 11:45 Uhr

Großer Sprengmeister, wo ist Ihre souveräne Gelassenheit geblieben? Sie sind der professionelle Parteienberater und Politikerklärer. Politiker der Grünen und der SPD „ekeln“ sich also davor, mit Vertretern der AfD an einem Tisch zu sitzen? Und Sie bringen dafür Verständnis auf?
Um Missverständnissen vorzubeugen, ich bin kein Freund der AfD, werde sie nicht wählen und hege keine Sympathien für diese Partei. Von Anfang an nicht; auch da nicht, als die Partei mit Figuren wie Lucke und Henkel an der Spitze noch die D-Mark zurück haben wollten und dadurch von einigen Intellektuellen als „interessanter“ Farbtupfer wahrgenommen wurden.
Aber genauso legitim wäre dann auch die Frage, ob sich die AfD-Politiker nicht ekeln, am Tisch mit den Grünen und der SPD zu sitzen. Dafür bringen derzeit mehr Bürger dieses Landes Verständnis auf, als umgekehrt.
Und das, lieber Sprengmeister, ist das wahre Problem unserer Zeit.

Als vor einigen Jahren die NPD in den sächsischen Landtag Einzug hielt, drehten alle Abgeordneten dem ersten Redner der NPD demonstrativ den Rücken zu. So sollte offenbar Abscheu gegenüber den NPD-Abgeordneten gezeigt werden. Dass die bis dahin praktizierte Politik der sogenannten etablierten Parteien dazu geführt hatte, dass die NPD erst die Möglichkeit erhalten hatte, im Landtag zu sitzen und zu reden – darauf sind die Herrschaften offensichtlich nicht gekommen.

Die AfD ist nicht wegen Ihrer Führungskader, sondern trotz dieses Personals erfolgreich. Und das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die AfD zur Zeit die einzige ernst zu nehmende Kraft im Parteienspektrum ist, die sich gegen Merkels Einwanderungspolitik stellt und sich damit im Einklang der Auffassung der übergroßen Mehrheit in der Bundesrepublik befindet. Schade, dass dazu keine Volksbefragung stattgefunden hat. Ich denke, man hat das Ergebnis einer solchen Befragung vorausgeahnt und es deshalb unterlassen. Über die Balkanroute „einreisende“ extremistische Islamisten und die Sylvesternacht in Köln bestätigen Höckes Orakel in Jauchs unsäglicher Talkrunde wenige Wochen zuvor.

Selbstverständlich ist Petrys Kalkül, Schusswaffen gegen Einwanderer einzusetzen, unakzeptabel. Auch wenn der Wortlaut des Originalinterviews die Aussage etwas relativiert, sollte der Gebrauch von Schusswaffen an der deutschen Grenze, so es eine solche de facto überhaupt noch gibt, unakzeptabel bleiben, soweit dies nicht zur Selbstverteidigung dient. Ich habe 35 Jahre in einem Land gelebt, in dem an der Grenze auf Flüchtlinge geschossen wurde und fand und finde dies ausnahmslos menschenverachtend, barbarisch und in keiner Weise weder entschuld- noch erklärbar.
Allerdings habe ich auch so meine Schwierigkeiten, wenn höchstrangige Politiker der Bundesrepublik Deutschland meinen, es wäre jetzt mal wieder an der Zeit, „sich in der Außenpolitik stärker zu engagieren“ und die Bundeswehr in noch mehr „Auslandseinsätze“ schicken zu wollen. Was damit gemeint war, ist die – wiederum von der Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes abgelehnte – Teilnahme an völkerrechts- und verfassungswidrigen Kriegen, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet werden. 3.246 Mann unter Waffen „verteidigen“ derzeit die Bundesrepublik in über 15 Ländern. (Quelle statista.com) Man kann der DDR-eigenen Nationalen Volksarmee alles vorwerfen – an „Auslandseinsätzen“ hat sie sich nie beteiligt.
Hier, lieber Herr Spreng, ist meine Ekelgrenze erreicht.

24) riskro, Sonntag, 07. Februar 2016, 12:32 Uhr

Einige Aussagen von Frau von Storch, Bernd Höcke und vielen anderen AFD-Mitgliedern müssen durchaus mit dem Attribut „ekelig“ belegt werden. Die Frage ist, ob es auf das Interview Petry`s auch zutrifft!

Spreng schreibt: <<<>>>

Herr Spreng, was wahr ist muss aber wahr bleiben will man sich nicht selbst der Gefahr aussetzen durch weglassen von wichtigen Aussagen einer Antwort Meinungsmache zu betreiben, was durchaus als Lüge ausgelegt werden könnte.

Etwas verkürzter Auszug aus dem Interview ohne „weglassen wichtiger Aussagen“:

MM: Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen “wieder Recht und Ordnung herzustellen”.
Was heißt das?

Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte
Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

MM: -Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die
durchgängig kontrollieren?
– Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen
Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen
durchgesetzt werden.

MM: Wie hoch sollen die Zäune sein?

Eine rein provokative Frage.
Grenzsicherungsanlagen werden von der MM alleine auf Zäune reduziert.

Es wäre nicht von der Hand zu weisen, wenn hier der Begriff „Lügenpresse“ von einigen Kritikern ins Feld geführt werden würde.

Diese Frage der MM: Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht, diente aus meiner Sicht des neutralen Beobachters dazu, Petry vorzuführen bzw. zu einer hoffentlich unqualifizierten Aussage zu verleiten, die man dann medial zum Vorteil anderer ausschlachten könnte.

Dies bezeichne ich als schlechten journalistischen Stil. Die AFD hätte darüber hinaus keine Möglichkeit -auch wenn sie noch so gute Pläne anführen könnte- wegen fehlender Macht diese durch zu setzen.

Mir ist kein Plan der Kanzlerin bekannt, mit dem sie ihre Aussage: „Wir schaffen das“ untermauert hat. Die Wirkung der blinden in Angriff genommenen Aktionen dauern Jahre. Einige zielen ins Leere. Die Menschen aber stehen täglich vor der Tür.

Warum fordert man von Petry einen Plan und nicht von Merkel? Müsste man dann zu geben, dass sie keinen hat. Auch in dieser Frage halten Sie –Herr Spreng- sich bedeckt.
Es wäre nicht von der Hand zu weisen, wenn auch hier der Begriff „Lügenpresse“ von einigen Kritikern ins Feld geführt werden würde.

MM: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden
betritt.

MM: -Und wenn er es trotzdem tut?
– Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagiert?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe
Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Was ist ekelig daran, dass ein Staat, der seine Grenzen sichert illegalen Grenzübertritt verhindert?
Ist er dazu nicht bereit erübrigt sich eine Sicherung. Wie regelt doch wohl ein Gesetz!

MM: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Durch das vorangestellte „Es“ von MM handelt es sich nicht um meine Frage sondern um eine Feststellung.

Damit liegt MM richtig. Das Gesetz lautet:

„Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt
durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG).

§ 11 ff regelt den Einsatz von Schusswaffen an Grenzen. Der Gesetzgeber selbst zieht diese Möglichkeit in Betracht.

Hierauf hat Petry hingewiesen.

Ihre Aussage Herr Spreng, die Vorsitzende Frauke Petry hält es für richtig, gegen den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen “notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen” vermag ich nicht nachzuvollziehen. Sie grenzt schon an Verdrehung der Tatsache.

Man muss diese Frau nicht sympathisch finden, aber was Recht ist muss Recht bleiben. Ich kann nicht erkennen, dass Petry einen Schießbefehl gefordert hat, Für mich stellt dies eine Unterstellung dar. Im Gegenteil, P. hat in einer Antwort daraufhingewiesen, dass sie auch nicht auf Flüchtlinge schießen lassen will und durch Abkommen mit -z.B. Österreich- den Flüchtlingsstrom bremsen möchte.

Wissen Sie Herr Spreng was ich ekelig finde, die Tatsache, dass täglich Flüchtlinge mit hilflosen Kindern im Mittelmeer ersaufen und unsere und die anderen Weltführer nichts weiter können als reden , reden, reden. Denen geht es nur um ihren Machterhalt.
Kein Aufschrei der Lückenpresse und von Ihnen.
An der Grenze wurde Gott sei Dank noch keine Person erschossen. Sie kommen auf andere Art täglich um. Und was ist,

Petry hat keinen Plan!!!!

PS: Zur Klarstellung, ich bin kein Pegida- oder AFD-anhänger.

25) m.spreng, Sonntag, 07. Februar 2016, 14:00 Uhr

@ riskro

Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen, die einem mörderischen Krieg entronnen sind, an der Grenze eines demokratischen Rechtsstaates ist sowohl eine ethische als auch eine juristische Frage. Aus ethischen Gründen ist es sicher nicht erlaubt, auf diese Menschen zu schießen. Wer dies anders sieht, schließt sich aus der sittlichen Gemeinschaft aus.

Juristisch gesehen gilt für die Polizei immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Deshalb ist der Schusswaffengebrauch gegenüber Geiselnehmern und bewaffneten Bankräubern erlaubt, gegenüber wehrlosen Flüchtlingen aber nicht. Das sehen alle Juristen so – nur die AfD-Vorsitzende nicht.

26) Jakobiner, Sonntag, 07. Februar 2016, 15:05 Uhr

Zu Rainer G.:

“Die AfD ist nicht wegen Ihrer Führungskader, sondern trotz dieses Personals erfolgreich. Und das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die AfD zur Zeit die einzige ernst zu nehmende Kraft im Parteienspektrum ist, die sich gegen Merkels Einwanderungspolitik stellt und sich damit im Einklang der Auffassung der übergroßen Mehrheit in der Bundesrepublik befindet.”

Wohl richtig beobachtet und treffend. Allerdings zu relativieren, denn dann könnten diese besorgten Bürger auch die nun sich nationalliberal gebende FDP oder Luckes Alfa wählen, die ähnlcihe Positionen bei der Flüchtlingspolitik und der Eurorettung haben, was diese Leute aber nicht tun. Oder liegt es daran das letztere beide TTIP bejahen?

27) Jakobiner, Sonntag, 07. Februar 2016, 15:18 Uhr

All jenen Tatsachenverdrehern, die nun behaupten, Petry sei von der heimtückischen Lügenpresse in eine Interviewfalle gelockt worden, noch diese Vorgeschichte: Petrys Lebensgefährte Markus Pretzell (NRW) hatte als erster offen über das Schießen auf Flüchtlinge offen nachgedacht, ja sogar im Extremfall von der Notwendigkeit “zu töten”gesprochen. Alexander Gauland stimmte dann Pretzell zu. daher wollte die Zeitung wissen, wie nun der Bundesvorstand und die Bundesvorsitzende dies, also die Äußerungen von Petrys Lebenspartner sehe und hat deswegen auch neben vielen Fragen diese zielgerichtet gestellt. Hätte sie dies nicht gemacht, wäre dies wohl eine eklatante Vernachlässigung journalistischer Pflicht gewesen.Hinzu kommt, dass Petry das interviewende Blatt explizit zum Abdruck des Interviews authorisiert hat, also wollte, dass dies abgedruckt und veröffentlicht wird. Und dann hat auch keiner von Beatrix von Storch verlang sich zu äußern, was sie aber dennoch gerne tat, zugleich mit dem Vorschlag auf Frauen und Kinder schiessen zu lassen, wobei sie nun etwas zurückrudert und Kinder nicht erschiessen lassen will.Wer dies schönrdet und die Tatsachen umdreht, macht sich mitschuldig an dieser verbrecherischen Gesinnung und unterstützt diese wollend und bewusst aktiv!!!

28) riskro, Sonntag, 07. Februar 2016, 15:40 Uhr

Ergänzung zu 24 Spreng schreibt: Die Vorsitzende Frauke Petry hält es für richtig, gegen den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen “notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen

29) riskro, Sonntag, 07. Februar 2016, 16:23 Uhr

Herr Spreng, dass Sie eine Begründung für sich finden war mir klar. Unabhängig davon, sind nicht alle Kriegsflüchlinge.
……….Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht…………..

§11 des von mir angeführten Gesetz regelt den Einsatz von Schusswaffen unter Anwendung der Verhältnismäßigkeit der Mittel an Grenzen. Nur darauf wurde hingewiesen.
Mein Eindruck und da liege ich nicht alleine ist, es geht nur darum P. und die AfD zu diskreditieren.

Wenn eine bessere Politik diesbezüglich gemacht werden würde und ehrlich auch von den Medien mit dem Problem umgegangen werden würde, müssten wir uns nicht über Pegida und AfD unterhalten

Was sagen Sie und alle Juristen????!!!! denn zum sittlichen und ethischen Umgang mit den Menschen, die unter unwürdigen Zuständen in Lagern hausen müssen und lieber den Tod in Kauf nehmen zu ersaufen um diesen Zuständen zu entkommen.

Keine Antwort dazu. Es kotzt mich an, dass man nur weil man keinen Plan und keine Antwort hat versucht andere vorzuführen um hiervon abzulenken, aber von denen, die keine Möglichkeit haben einen Plan durchzusetzen einen solchen fordert.

Wo ist Ihre Fordrung diesbezüglich an unsere Regierung aus ethischen und sittlichen Gründen unter dem Gesichtspunkt von Artikel 1 GG alles zu unternehmen diese Zustände zu beseitigen und mit ihren Streitereien aufzuhören und an einen Strang zu ziehen.

Als letztes wie passen aus ethischen und sittlichen Gründen Waffenlieferungen in Krisenregionen zusammen, die mörderische Kriege anheizen und damit Flüchtlinge produzieren.

30) Jupiter, Sonntag, 07. Februar 2016, 16:37 Uhr

Herr Spreng, ich kann ihrer Kolumne nur uneingeschränkt zustimmen.
Erstaunlich ist für mich die Aufgeregtheit um diesen Teil unserer Bevoelkerung. Haben wir denn geglaubt, dass wir nach Ablauf unserer jüngeren Geschichte befreit sind von dem Teil unser Bevoelkerung der nur den Wunsch verspürt seinem eigenen exzentrischen Weltbild zu folgen und die übrigen anders denkenden unmenschlich zu unterdrücken und zu quälen? Dies ist der Typus der das Nazisystem mit all seinen Unmenschlichkeiten ermöglichte und es ist der selbe Typus der das Spitzel- und Foltersystem der DDR ermöglichte. Diesen Typus gab es auch in der alten Bundesrepublik, nur kam er hier in der Oeffentlichkeit nicht zum Zuge, höchstens vielleicht hier und dort im Berufsalltag. Jetzt, im Zuge der teilweise hysterischen Veraengstigung über den vorübergehenden Fluechtlingszustrom, sehen solche Leute ihre Chance einer Wiedererstarkung und schüren das Feuer. Im Rahmen der Rechtslage ist diesen Figuren Einhalt zu gebieten, ansonsten ist falschen Aussagen lediglich sachlich zu widersprechen und dann zur Tagesordung zu wechseln. Wir sollten entspannt zur Kenntnis nehmen, dass wir diese Sorte unserer Bevoelkerung nicht ausmerzen können und auch zukünftige Generationen damit leben müssen. Wir müssen uns immer gegenwärtigen, dass es diese Elemente unter uns gibt und müssen deshalb ständig wachsam sein. Denen darf man keine Plattform geben und sollte sie gesellschaftlich ins Abseits stellen. Der überaus groesere Teil unserer Bevoelkerung hat gezeigt, dass er dieser Sorte nicht zuzurechnen ist und auch stark genug den Schmuddelkindern nicht zu folgen. Wenn sich unter den Protagonisten auch Akademiker befinden, so ist das kein Ausdruck größerer oder besserer Erkenntnis. Erstens war es schon häufig so, dass Intelligenz und Irrsinn gelegentlich nicht weit auseinander liegen und es auch unter solchen Menschen die o.g. Neigung gibt. Bleiben wir also gelassen aber wachsam.

31) Politikverdruss, Sonntag, 07. Februar 2016, 16:40 Uhr

Etablierte Parteien und Medien im hasserfüllten „Großeinsatz“ gegen eine 10-Prozent-Partei. Doch selbst der Großeinsatz der Etablierten vermag nicht zu verhindern, dass „die Schande für Deutschland“-Partei (100.000-DM-Schäuble) immer größeren Zuspruch erhält. Warum ist das so?

Der bundesdeutsche Michel weiß, das ist die letzte Chance, die ihm bleibt. Von den sogenannten „Volksvertretern im Bundestag“ ist nicht mehr zu erwarten, dass sie das zu repräsentierende Volk auch tatsächlich in der Flüchtlingsfrage vertreten. Die Bundesregierung unter Frau Merkel ist auf einem „gesinnungsethischen Trip“, der sich gegen das Volk richtet, Herr Voßkuhle vom BVerfG hat unter Verletzung seiner Neutralitätspflicht verdeutlicht, was er von „Obergrenzen“ hält und unsere Medien sind, bis auf wenige Ausnahmen, als Totalausfall abzuschreiben.

Wir Bürger des Landes müssen ohnmächtig ansehen, wie eine Politik gemacht wird, die nicht mehr „dem Wohle des deutschen Volkes gewidmet ist“. („Merkels Mein-Eid“, FAZ, 18.09.15) Der ohnmächtige Bürger wird die AfD also nicht wegen der „formidablen“ Spitzenfunktionäre wählen. Er wird sie wählen, weil es die letzte demokratische und gewaltlose Möglichkeit ist, die demokratie-und landeszerstörerische Politik der Bundesregierung wenigstens zu begrenzen.

Diejenigen, die angesichts dieser demokratisch fast hoffnungslosen Lage meinen, man müsse sich vor der AfD „ekeln“, sollten sich lieber mal Gedanken darüber machen, was in diesem Land alles geschehen könnte, wenn auch noch diese letzte Möglichkeit demokratischer Einflussnahme weggeekelt wird. Ich mag mir das gar nicht vorstellen. Umso mehr ist an die Vernunft aller Demokraten zu appellieren, die politische Auseinandersetzung nicht in einen Vernichtungsfeldzug ausarten zu lassen.

32) mac4ever, Sonntag, 07. Februar 2016, 17:08 Uhr

@14 cato: Wer im Glashaus sitzt, soll andere nicht entlarven ;-)

33) mac4ever, Sonntag, 07. Februar 2016, 17:16 Uhr

@ M. Spreng: Ich sehe da noch gewisse Differenzierungen. Bei einer über die grüne Grenze flüchtenden Familie ist das wohl keine Frage.

Anders sieht es aus, wenn eine organisierte Gruppe einen Grenzdurchbruch über den NATO-Draht mit technischen Hilfsmitteln versuchen würde, was überhaupt nicht, wie man In Cauta in Nordafrika gesehen hat, außerhalb der Möglichkeiten liegt.

Prinzipiell muss, selbstverständlich bei Beachtung der Verhältnismäßigkeit, Waffeneinsatz immer möglich sein, um das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Wenn dies von vornherein kategorisch verboten wäre, dann könnte man die entsprechenden Kräfte gleich mit Gummipistolen ausrüsten.

34) Walter Urli, Sonntag, 07. Februar 2016, 23:24 Uhr

Ich habe zu Ihrem Artikel ein paar Fragen:

1. Wie habe ich dann die Aussage vom OB Palmer bzgl. bewaffneten Grenztruppen an der Grenze Europas zu verstehen? Warum bewaffnet?
2. Wie wollen Sie im Extremfall/ als ultima ratio das Recht/ die Kontrolle der Genze durchsetzen? Oder sind Grenzen nur für den Weltatlas wichtig?
3. Wenn nun die Türkei, die Griechen, etc. die Grenzen sichern sollen, wie weit sollen die gehen/ gehen dürfen? Oder doch nicht und wir hoffen auf den guten Willen der illegalen Einwanderer?
4. Wenn gem. Kanzlerin alle wieder zurück sollen, wenn wieder Frieden herrscht, warum dann Deutschkurse und Integration?

35) Bernhard Paul, Sonntag, 07. Februar 2016, 23:29 Uhr

… und Carthaginem schreibt man mit mit C, werter @16) Johannes Lamp, aber ansonsten ein Bravo für Ihre polemischen Beiträge (wobei ich polemisch im besten literarischen Ursprungssinne meine).
Zerlegen Sie doch auch einmal @24) riskro, der sich aber schon trefflich selbst zerlegt, indem er die Inerviewführung des MM zu zerlegen versucht.
Frau Petry und ihr Sprecher haben das Interview exakt so autorisiert und damit zum Druck freigegeben. Hätten Sie nicht müssen oder es abändern können. Sie wollten es genau so haben …

Danke für Ihren Eingriff unter 25), Herr Spreng, musste sein! Mein Mitleid haben Sie, dass Sie immer wieder solchen Mulm bearbeiten müssen, zum Beispiel von Politikverdruss – Putins Mann fürs Grobe.

Noch ein Satz zu @13) Gabriel: Spreng begründet seinen Ekel sehr exakt (Absätze 2 und 3). Bitte genauer oder nochmals lesen!

36) Erwin Gabriel, Montag, 08. Februar 2016, 00:29 Uhr

@ 3) Johannes Lamp, Freitag, 05. Februar 2016, 10:32 Uhr

>> Wer aber soll die “besorgten” Bürger, die aufgeregten Besitzstandswahrer,
>> die neidischen Hartz 4 – Empfänger, die hellbraunen Wohlstandsbürger
>> und die unzufriedenen Verschwörungstheoretiker … in ihre Schranken weisen?

:-) Da haben Sie Ihren “Floskel-Mat” aber ordentlich traktiert …

Mal sehen, was mein Modell hergibt:

Wer aber soll die aufgeregten Besitzstandsveränderer, die so gerne selbst bestellen und dann die anderen zur Kasse bitten, oder die Möchtegern-Toleranten, die anderen dauernd den „richtigen“ Lebensstil vorschreiben, oder Moralapostel, die Gesetze nur akzeptieren, wenn die eigene Klientel geschützt und geschont wird, oder die angeblich so Kulturoffenen, die mit der eigenen Kultur so viele Probleme haben, in die Schranken weisen?

Herr Lamp,

Sie sind genau so ein ein klischeebehafteter Spießer wie die Leute, gegen die Sie immer wettern (argumentieren kann man das ja schwerlich nennen). Sie können sich Ihr Spießertum nur nicht offen eingestehen.

37) Erwin Gabriel, Montag, 08. Februar 2016, 01:00 Uhr

@ 25) m.spreng, Sonntag, 07. Februar 2016, 14:00 Uhr

>> Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen, die einem
>> mörderischen Krieg entronnen sind, an der Grenze eines
>> demokratischen Rechtsstaates ist sowohl eine ethische als auch
>> eine juristische Frage. Aus ethischen Gründen ist es sicher
>> nicht erlaubt, auf diese Menschen zu schießen.

Vorab: Ich lehne es aus ethischen Gründen grundsätzlich ab, auf Menschen zu schießen.

Und ohne näher auf das Thema einzugehen, wer eigentlich ein Flüchtling ist und wer ein Zuwanderer (was man wieder ethisch und juristisch sehen kann), stört mich an Ihrer Diskussionsführung Folgendes: Es gibt Gesetze in diesem Land, die einzuhalten sind. Wem die Gesetze nicht passen, muss für eine Änderung der Gesetze sorgen. Man kann nicht bei Bedarf bzw. nach Gusto Gesetze über den Haufen werfen, weil man persönlich in einer bestimmten Situation eine andere ethische Vorstellung hat.

Gesetze werden gemacht, um genau dieses subjektive Moment auszuschließen. Es geht um für alle gültiges Recht, nicht um Gerechtigkeit, die ja ein jeder anders empfindet.

>> Wer dies anders sieht, schließt sich aus der sittlichen Gemeinschaft aus.

Hier, finde ich, vergreifen Sie sich dann doch im Ton. Sie malen schwarz-weiß ohne Zwischentöne, und schließen jede Träger einer vom reinen Weiß abweichenden Meinung aus der sittlichen Gemeinschaft aus?

>> Juristisch gesehen gilt für die Polizei immer die Verhältnismäßigkeit
>> der Mittel. Deshalb ist der Schusswaffengebrauch gegenüber
>> Geiselnehmern und bewaffneten Bankräubern erlaubt, gegenüber
>> wehrlosen Flüchtlingen aber nicht.

Ohne wieder auf Begrifflichkeiten wie “Flüchtling” oder “wehrlos” näher einzugehen – dass für die Polizei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel gilt, hat Frau Petry meines Wissens nicht bestritten.

>> Das sehen alle Juristen so – nur die AfD-Vorsitzende nicht.

Den ersten Teil dieser Aussage halte ich in Anbetracht der formulierten Absolutheit für falsch (ich lasse mich gegen Nachweis aber gerne eines Besseren belehren). Der zweiten Teil lässt sich aus dem, was Frau Petry gesagt hat, nicht ableiten – das ist ausschließlich Ihre ganz persönliche Spekulation.

38) r. stott, Montag, 08. Februar 2016, 01:15 Uhr

Ich möchte mal ein paar sehr provozierende Fragen in den Raum stellen.
1.) Hat unsere “WIR”schaffendas-Kanzlerin auch nur einem Flüchtling ihr Ferienhaus zur Verfügung gestellt und ist damit mit gutem Beispiel vorweg gegangen???
2.) Könnte es sein, daß der ein oder andere Reporter durch eine geschickte Fragestellung bzw. Aufmachung bzw. Extreme bzw…>>> “bewußt” die AfD immer näher an die “besorgten” Bürger bringt???
3.) Wieso regt sich kaum einer der “Meinungsmacher” egal aus welcher Ecke es kommen mag darüber auf, daß WIR (die westliche Welt) durch unsere Wirtschaftsvorlagen die Flüchtlinge erst “produzieren”??? Zum Beispiel kann eine Waffe die nicht produziert und verkauft wird, auch in KEINEM Krieg verwendet werden und tötet damit auch keine Menschen und gibt damit auch keinen Anlass zur Flucht.
4.) wieso sollte man eine Partei wählen, die schon über Jahtzehnte bewiesen hat, daß sie nur an den eigenen Machterhalt denkt und nicht an die Zuhunft??? Bitte nur EINE Idee wie man die “Politik” zum intelligenten Handeln bekommen kann???
5.) Warum sollte ich jemanden (indirekt) wählen, der seine Meinung schon in einem lauen Lüftchen wehen läßt??? Welchem Grund kann es dafür geben, jemanden den Rücken zu stärken, der seine Überzeugungen dem eigenem Wohl anpasst??? Wie komme “ich” dazu, einer promovierter Physikerin zu vertrauen, die sich nicht mal in ihrem eigenen Fach auskennt??? Oder jemanden, der Wochen/Tagelang in einer “wichtigen” Diskussionsrunde sitzt und anscheinend Schlaf nachholt???
6.) Wieso wird eigentlich jeder, der sich weigert zu denken daß Deutschland die ganze Welt retten kann mehr oder weniger in die rechte Ecke gestellt???
7.) Wie soll ich der Presse noch etwas glauben, wo mir vor gut 23 Jahren der Chefradakteur einer Tageszeitung WORTWÖRTLICH sagte:” Gute Frau, ich weiß daß Sie Recht haben. Pause Aber wenn ich DAS schreibe bin ich meinen Job los” Auch damals ging es um Ausländer. Wir “bösen” Deutschen würden ihnen nur Schlechtes unterschieben. Ich empörte mich über diesen Artikel, da mein Sohn damals innerhalb von noch nichtmal 3 Monaten definitiv von Ausländerkinder mit dem Messer bedroht und von einer Gruppe verprügelt wurde. In diesem Zeitraum ist meinem anderen Sohn vor unseren Augen sein Fahrrad geklaut worden. Ich bin damals nur nicht eingeschritten, da meine zwei Söhne mich mit der Bemerkung “Nicht Mama, der ist bewaffnet” an der Kleidung fest hielten.

Ich habe NICHTS gegen Ausländer, war lange mit einem verheiratet. Und meine Freunde suche ich nach ihrem Charakter und nicht nach ihrer Staatszugehörigheit aus.

Wer kann mir antworten auf meine Fragen geben????????????????????

39) Erwin Gabriel, Montag, 08. Februar 2016, 01:16 Uhr

@ 24) riskro, Sonntag, 07. Februar 2016, 12:32 Uhr

Zustimmung.

Hier geht es nicht darum, Nachrichten zu erläutern und Hintergrundinfos zu liefern, sondern darum, Schlagzeilen zu machen. Genau dieses unseriöse Vorgehen hat die AfD groß gemacht.

Und bevor ich eine Parteichefin aus der C-Riege der Politik nach Problemlösungen für Regierungsentscheidungen frage, sollte ich derartige Antworten zuerst von der Regierung einfordern.

Ich hatte das Thema ja schon einmal früher angesprochen: Zur Demokratie gehört, auch abweichende Meinungen zu dulden und zu respektieren. Und es ist offenbar heutzutage nicht mehr möglich, Respekt für andere Meinungen einzufordern, ohne selbst zum Andersmeinenden abgestempelt zu werden und sich anschließend blöd anreden zu lassen. Die typische Intoleranz der “Toleranten” …

PS: Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass jemand die AfD als “eklig” bezeichnet. Aber derjenige sollte dann auch ganz klar sagen, dass es sich bei dieser Charakterisierung um eine ganz persönliche Meinung handelt, nicht um ein absolut gültiges Faktum.

40) Tobi, Montag, 08. Februar 2016, 08:06 Uhr

So menschenverachtend und stumpf provokant, wie ich diese Schießbefehls-Aussagen auch finde, im Endeffekt macht Frau Merkel auch nichts anderes. Nur dass das Töten eben der Türke, der Grieche oder das Mittelmeer erledigen muss, wo wir es nicht sehen.

Es bricht mir jeden Tag aufs neue das Herz, wie wenig wir als Zivilisation in den letzten 60 Jahren gelernt haben. Menschen verlieren ihre Existenz, ersaufen und erfrieren zu hunderten jämmerlich auf der Flucht, und alles was wir Europäer zu sagen haben ist “Obergrenze”, “das Boot ist voll”, “hier nur Christen”, “swarm of migrants” und so weiter.

Und das alles aus einer diffusen, völlig unbegründeten Angst heraus. Es ist doch nicht so, dass es auch nur einem einzigen Deutschen schlechter geht, wegen dieser medial so hochgeschriebenen “Flüchtlingskrise”. Genausowenig würde es den anderen Europäern schlechter gehen, wenn sie etwas tun würden.

In Griechenland wird schon die Nothilfe strafbar gemacht. Einem Ertrinkenden darf man nur helfen, wenn es sich dabei um einen Griechen oder einen Touristen, also einen Menschen erster Klasse, handelt. In einigen hundert Jahren wird man auf unsere Zeit mit Schaudern zurückschauen (falls wir uns in der Zwischenzeit nicht aus Nationalismus gegenseitig ausgelöscht haben).

Aber egal, hauptsache, man kann in Dresden unqualifiziert pöbeln, in Bayern mit Panzern durch den Karneval fahren oder das Internet mit Ausrufungszeichen und Großbuchstaben zukübeln. Was für armselige Menschen.

41) Johannes Lamp, Montag, 08. Februar 2016, 10:47 Uhr

Zu 35) Bernhard Paul
Endlich mal ein Lob für meine pointierten Elaborate – Karthago geht mit “K” , ebenso wie Kalendae – Abitur mit 1 in Latein!
Zu 36) Erwin Gabriel
Sie können geifern, wie es Ihnen beliebt, Ihr Zeigefinger auf mich in Bezug auf Spießertum zeigt mit mindestens 3 Fingern auf Sie zurück!
Fragen Sie Ihre Töchter, was sie von ehemaligen AfD-Symphatisanten halten – andere haben nicht so lange gebraucht um die braunen Gesellen zu erkennen…

42) riskro, Montag, 08. Februar 2016, 10:49 Uhr

35) Bernhard Paul,
Anscheinend sind Sie nicht selbst in der Lage sich argumentativ mit meinem Kommentar auseinanderzusetzen und benötigen um ihn zerlegen zu können Hilfe.

Ob J.L. allerdings der richtige Mann dafür ist, wage ich zu bezweifeln.

Sie schreiben:

…..Frau Petry und ihr Sprecher haben das Interview exakt so autorisiert und damit zum Druck freigegeben. Hätten Sie nicht müssen oder es abändern können. Sie wollten es genau so haben. …

Eine Autorisierung bezieht sich ausschließlich auf gesprochene Worte, nicht auf Worte, die von anderer Seite in die Aussage hineininterpretiert werden.

43) mac4ever, Montag, 08. Februar 2016, 11:56 Uhr

@Jakobiner: Im Netz ist zu lesen, was Petry tatsächlich gesagt (bzw. autorisiert) hat. Die meisten Medien haben sich aber nur auf den Halbsatz mit der “ultima ratio” bezogen.

Es bestand also gar kein Interesse daran, Petry sinngemäß rixhtig wiederzugeben. Die “ultima ratio” ergibt sich nämlich aus dem Gesetz und nichts daran ist NICHT selbstverständlich. Aber das Interview eignete sich zur Diskreditierung, genauso, wie es seinerzeit mit Sarrazin praktiziert wurde.

Solche mdialen Praktiken führen aber zur Diskreditierung der Medien insgesamt. Dabei kommt es eben nicht auf die politische Ausrichtung der Publikation an, sondern auf den sauberen Umgang mit den Originalquellen, die saubere Trennung von Information und Meinung auch in den Formulierungen und die Diskussionsfreiheit in den Foren.

Insofern habe ich z.B. überhaupt kein Problem, wenn Herr Spreng meine aktuelle Meinung nicht trifft. Ich finde es sehr begrüßenswert, daß in diesem Forum eben nicht nach Meinung zensiert wird – wie anderswo leider seit langem üblich. Hier wird jeder veröffentlicht, der sich an die Netiquette hält. Auch Sie dürfen mich selbstverständlich angreifen und das ist ok, da ich die Chance habe, Unterstellungen richtigzustellen, wie hier Ihr Post von der “Relativierung” der AfD durch mich.

44) Erwin Gabriel, Montag, 08. Februar 2016, 12:19 Uhr

@ 35) Bernhard Paul, Sonntag, 07. Februar 2016, 23:29 Uhr

>> Spreng begründet seinen Ekel sehr exakt (Absätze 2 und 3).
>> Bitte genauer oder nochmals lesen!

Herrn Sprengs Beitrag habe ich genau gelesen, Sie meinen auch?

Sie würden der Aussage eines AfD-Mitglieds, dass es sich vor Ausländern „ekelt“, für sich keine Bedeutung beimessen und den Mann für einen Spinner oder Schlimmeres halten. Wenn Ihnen der gleiche Mann sachlich auseinander setzen könnte, welche Probleme mit dem gewaltigen Zuzug für die Neuankömmlinge, die Bevölkerung in den Städten, für die Polizei, oder für die sozial Schwachen einhergehen, wären Sie sicherlich deutlich eher zu einem konstruktiven Gespräch bereit.

Sich zu „ekeln“ ist kein Argument, sondern in diesem Falle wohl am ehesten eine innere Einstellung: Gegen die habe ich persönlich nichts einzuwenden, zum einen, weil jedem Menschen ein Recht auf eine eigene Meinung und Einstellung zusteht, und zum zweiten, weil die AfD meiner Wahrnehmung nach nicht nur die mit der Zuwanderung entstehenden Probleme anprangert, sondern um eines Wahlerfolgs willen Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass aktiv und teilweise mit Lügen fördert.

Aber genau dieses Verhalten gehört entlarvt, genau dagegen muss man angehen. Nicht mit Ekels-Bekundungen, sondern mit Argumenten. Und man muss den Argumenten der Gegenseite ebenfalls zuhören.

Die Spaltung unserer Gesellschaft entsteht doch nicht nur dadurch, dass AfD- und Pegida-Anhänger nicht verstehen können, wo unsere Verpflichtungen und unsere Chancen in der aktuellen Situation liegen. Sondern auch darin, dass Mainstream-Politik und Mainstrem-Medien nicht verstehen wollen, wo ganz normale Leute der Schuh drückt, wo sie (nicht immer unbegründete) Ängste haben, und wo für Leute wie mich etwas Bedrohliches darin liegt, dass der Staat in vielen Bereichen offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, seine Funktion wahrzunehmen.

PS: Ein nachvollziehbares (wenn auch angreifbares) Argument liefert Herr Spreng erst in seinem zweiten Kommentar (Beitrag No. 25).

45) mac4ever, Montag, 08. Februar 2016, 12:20 Uhr

@ 40 Tobi: Sie schreiben, daß es durch die Flüchtlingskrise nicht einem einzigen Deutschen schlechter gehen würde als vorher.

O doch. Und betroffen sind vor allem diejenigen, die jetzt schon zum unteren Drittel der Gesellschaft zählen, die sind, und das wissen sie, in hohem Maße betroffen:

– noch mehr Konkurrenten bei schon jetzt kaum noch angebotenem preiswerten Wohnraum (der soziale Wohnungsbau wurde quasi abgeschafft),

– noch mehr Konkurrenz um Arbeitsplätze, bei denen es üblicherweise jetzt schon Hunderte Bewerber für einen einzigen Arbeitsplatz gibt (fragen Sie mal HartzIVler, was die erleben),

– noch weniger der kaputtgesparten Polizei in jetzt schon unsicheren Problemvierteln,

– noch weniger Leistungen bei der gesetzlichen KV und schlechtere Versorgung in den Krankenhäusern (die Älteren wissen, wovon ich rede), die Beiträge steigen jetzt schon und werden es weiter,

-Verschlechterung des Rentenniveaus bei immer stärker belasteten sozialen Sicherungssystemen (siehe auch KV),

– noch schlechtere Straßen abseits der großen Hauptstraßen,

– noch schlechtere kommunale Infrastruktur,

– höhere Steuern durch steigende Staatsverschuldung UND langfristig steigenden Staatsrefinanzierungszinsen.

Das sind keine nebulösen Befürchtungen, das ist schon heute Praxis, die sich durch die Flüchtlinge sukzessiv verschärfen wird. Allerdings wird das auch heute noch von der Mehrheit, die ja in mehr oder weniger erträglichen Jobs beschäftigt ist, ausgeblendet.

Aber es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Mittelschicht wegbricht. Zu den prekär Beschäftigten gehören nicht nur sozial Benachteiligte, Ungebildete, die klassiche “Unterschicht” oder demnächst immer mehr Flüchtlinge, sondern auch Gebildete, denen mit Zeitverträgen, notgedrungener Freiberuflichkeit oder als Praktikanten eine langfristige Lebensperspektive verwehrt ist.

46) Politikverdruss, Montag, 08. Februar 2016, 12:55 Uhr

30) Jupiter, Sonntag, 07. Februar 2016, 16:37 Uhr

Als grün-linke gesellschaftliche Avantgarde hat man natürlich die Verpflichtung, dem noch nicht so weit „entwickelten“ Mehrheitsbürger bewusstseinsmäßig auf die Sprünge zu helfen.
Gewissermaßen als „Jupiter Optimus Maximus“.

„Was wir sagen, ist gut, und das Gute ist alternativlos“. Darum bejubeln die Bessermenschen in grün mittlerweile auch die „Alternativlose“.

„Dem Teil der Bevölkerung…mit exzentrischem Weltbild…, sollte man keine Plattform geben und sie ins gesellschaftliche Abseits stellen“ (Jupiter Optimus Maximus). Sie sind noch nicht „ausgemerzt“ (Duden: Ausrotten, vollständig vernichten), diese „Exzentriker“ in ihrer Andersartigkeit, deshalb „wachsam bleiben“.

Jupiter: „…es (ist) schon häufig so, dass Intelligenz und Irrsinn gelegentlich nicht weit auseinander liegen und es auch unter solchen Menschen die o.g. Neigung gibt.“

Ja, die Welt ist ein Irrenhaus und in Ihrer Vorstellungswelt, lieber Jupiter Optimus Maximus, liegt die Zentrale.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“

47) Jakobiner, Montag, 08. Februar 2016, 13:35 Uhr

Zu Politikverduss:

Mal wiederdas alte Spiel: Demokraten werden zu Faschisten erklärt und Faschisten wie die AfD, Petry, Nationalsozialdarwinistrassist Höcke, Gauland, Storch, Pretzell, Pegida-SA,etc. als besorgte Bürger und eigentlich direkte Demokraten umgedeutet und von Politikverdruss in Schutz genommen, der seine Pro-Putin-neoautoritär.faschistische Propaganda auf Samtpfoten zu vertreiben gedenkt.Denn Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg–New Speak ala Orwell oder eben Politiverdruss–fehlt nur noch Bertholt Brecht, wonach der neue Faschismus in Gestalt von Freedom and Democracy daherkomme–das trifft aber wohl eher auf die AfD und ihre Apologeten auf diesem Blog zu und Linke für rechte Parolen zu missbrauchen, zu plagitieren und kopieren, ist auch ein altbewährtes Muster der Rechtsradikalen, schon der sogenannten Nationlsozialaitsichen Deutschen Arbeiterpartei aus den Kleinbürgern.

48) Klaus Litzel, Montag, 08. Februar 2016, 13:53 Uhr

Ihr Lieben,
der Präsident des Verfassungsschutzes, Maaßen, hat im Hinblick auf die Forderung (!) verschiedener, nicht ekeliger Politiker gemeint, dass die Beobachtung der AfD nicht nötig sei.
Bei einer “jungen Partei” sei es nicht untypisch, dass Frustrierte (meine Ergänzung: und sonstige nicht Ernst zu nehmende Leute) in Erscheinung träten.
Übrigens: zum Thema Ekel fällt mir noch der kürzlich über alle Maßen geehrte FJS ein,
der Menschen, die ihm politisch nicht genehm waren, hin und wieder als “Brunnenvergifter”,
“Ratten” und “Schmeißfliegen” bezeichnet hat.
Freundliche Grüße von
Klaus Litzel

49) Jakobiner, Montag, 08. Februar 2016, 14:02 Uhr

Nun gibt es auch die ersten AfD-Symp-Faschingsumzüge: Deutsche Panzer rollen für den Endsieg in der Flüchtlingspolitik:

http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/ein-panzer-gegen-fluechtlinge-1.18691794

50) Tiedgen, Montag, 08. Februar 2016, 14:05 Uhr

Lieber Herr Spreng,

die Menschenwürde gilt auch für die Deutschen, die man zutiefst ablehnt. Einen Menschen als eklig zu bezeichnen, ist schon eine Diffamierung.

Ich bin sicher, dass Sie als rhetorisch versierter, schlagfertiger Politprofi in einem Rededuell mit einem AfD-Politiker der Gewinnertyp wären. Intelligenz und Machtspielerfahrung können da hilfreich sein.

Wer zu den eher stilleren empathischen Politkertypus gehört, sieht im Gespräch mit so einem Krawallprofi unterlegen aus.
Sehen Sie sich die Talkshows mit Frauke Petry an, da kommt kaum ein anderer zu Wort. Da braucht man ein ganz anderes Gesprächssetting, um mit eigene Argumente glänzen zu können.

@31 Politikverdruss

die Protagonisten der AfD wollen ja nicht nur das Flüchtlingsproblem lösen, sondern auch noch die Staatsform umkrempeln. Das kann man doch als Blaupause aus dem Jahr 1933 nachlesen (incl. der Folgeentwicklungen). Auch wenn die Kanzlerin sich offenbar nicht an ihren Amtseid gebunden fühlt, so fühle ich mich verantwortlich dafür, meinen Amtseid einzuhalten und aus den Erfahrungen meiner Vorfahren zu lernen.
Um einen Logistik-Spruch der Vorfahren zu zitieren:

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Vielleicht gibt es ja noch eine landespolitische Strategie, um diese unbegrenzte Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten in die deutschen Städte zu unterbinden.

Im Dezember 2015 gab es ja eine Rebellentruppe in der wirtschaftsaffinen CDU, die sich aber beim Jubel-Parteitag der Superchristen am 13. Dezember nicht durchsetzen konnte. Das könnte damals der Abgesang auf die Partei CDU gewesen sein, wenn diese jetzt am Superwahltag 13. März krachend in den Landtagswahlen scheitert.

Wenn ich diese offiziellen Wahlprognosen überprüfe, dann wurden z.B. in Baden-Württemberg 1069 Wähler von ca. 7,5 Millionen Wahlberechtigten telefonisch befragt. Das sind 0,0142 % der ‘Wahlberechtigten, von denen man nicht weiß, ob sie aus der ländlichen Provinz stammen oder aus den Randbezirken der Städte, in denen Probleme der Zuwanderung geballt auftreten.

Was passiert denn im Stammland von Minister Schäuble, wenn der jetzige Ministerpräsident Kretschmer haushoch gewinnt? Dazu wird die FDP mit ihrer ordoliberalen Ausrichtung etliche ehemalige Wähler anziehen, die man durch die Anti-Leihstimmenkampagne der CDU zu Vollstreckern des FDP-“Rauswurfs” gemacht hatte. Dann würden mehrere Parteinen mit 10+x Prozent Stimmenanteil entstehen. Auf Grund der Tücken der Mehrheitswahlrechtes könnten da etliche CDU-Direktmandatsträger leer ausgehen.

Ich weise da auf die englische Wahlüberraschung hin, bei der etliche Labour-Abgeordnete ihr Mandat an die schottische Nationalpartei verloren haben (entgegen aller Prognosen).

Wenn ich die Anne Will Show bewerte, dann hat die Moderatorin mehrfach punktgenau nachgefragt und 2 emphatische Verteidiger der Merkelschen Politik haben konsequent an dem Thema “81% ….” rhetorisch geschickt vorbeigeredet: Integration, Integration ….Also ich habe die Panik in den Augen gesehen. Aber wir sollen ja alle Geduld haben. ”(Für mich ist das eher ein “Warten auf Godot”!)

Noch nicht mal auf die umtriebigen Österreicher ist Verlass. Die bauen zwar jetzt so eine Art “Alpenfestung” aus, allerdings wird diese vor der “Schicksalswahl” nicht mehr in Betrieb gehen. Das bedeutet, ab jetzt vervielfachen sich die Zuwanderungszahlen wieder. Und das “wiedervereinte Osteuropa” unter Führung des Ungarn Orban rüstet jetzt auf, um den Balkanstaaten bei der Blockade der Transitroute zu helfen.

Die werden jetzt das STOP-Signal setzen, das unsere Kanzlerin so hartnäckig verweigert.

51) mac4ever, Montag, 08. Februar 2016, 14:10 Uhr

Ergänzung zu Post #45:

Ich habe jetzt die langfristigen kulturellen Wirkungen noch nicht berücksichtigt. Da sehe ich vor allem Probleme, wenn eine junge, patriarchalisch-autoritär-relogiöse, latent schwulenfeindliche, latent frauenbenachteiligende, latent antisemitische, latent intolerante, sexuell unemanzipierte, latent undemokratische, gruppen- und clanorientierte orientalische Kultur auf die emanzipiert-säkular-individualistische, hedonistische, narzistische, demokratische westliche Kultur trifft. Und die haben die Flüchtlinge in sich, selbst wenn sie davor eventuell fliehen: so wie die DDR-Bürger die ostdeutsche Kultur 1990. Bei kleinen Zahlen kein Problem, aber in großen Massen ein riesiges.

Das kann man n den Problemgebieten schon heute sehen und es gibt keine Anzeichen, daß sich das durch mehr Einwanderung aus diesen Gebieten bessert, im Gegenteil.

52) Michael Schmidt, Montag, 08. Februar 2016, 14:10 Uhr

Woher weiß man eigentlich so genau, dass jeder einzelne Einreisende ein Flüchtling ist, der mit Mühe und Not dem Tode entronnen ist, wenn man nicht einmal weiß, wer überhaupt ins Land kommt und wieviele?

Natürlich müssen wir Menschen, die solchen Umständen entkommen sind, auch helfen. Das habe ich noch nie in Frage gestellt, und ich kenne auch keinen einzigen Menschen persönlich, der das in Frage stellt. Und natürlich darf man auf wehrlose Menschen nicht schießen, darüber braucht es keine Diskussion.

Und, nebenbei bemerkt, würde ich aufgrund der Vorgaben für die körperliche Fitness für Bundespolizisten auch davon ausgehen, dass es ein Säugling oder eine schwangere Frau nicht schaffen wird, einem Bundespolizisten wegzurennen, sodass der Einsatz von Schusswaffen sich sowieso erübrigt, selbst wenn einen keine ethischen Vorbehalte quälen sollten.

Ein Freund von mir ist Arzt, er lebt seit Jahren mit einer arabischen Frau zusammen. Deren Schwester arbeitet in einer Registrierungsstelle, und berichtet amüsiert, dass ca. 70% derjenigen, die zwar Handy und Bargeld, aber Ausweisdokumente “leider auf der Flucht verloren” haben, und sich als Syrer ausgeben, gar kein arabisch sprechen, denn sie führt dann das Gespräch auf arabisch weiter und die Leute können nicht antworten. Tun kann sie nichts, nicht einmal notieren darf sie das, sondern muss die Angaben unhinterfragt aufnehmen. Dann ist halt jemand “Syrer”, der kein Wort Arabisch spricht.

Wissen Sie, es ist noch nicht einmal so, dass ich kein Verständnis hätte für die Armutsflüchtlinge. Ich würde in deren Lage wahrscheinlich dasselbe versuchen. Aber unser Sozialsystem ist für Mitbürger gedacht, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind und auf dem Weg in eine neue Beschäftigung die Unterstützung der Solidargemeinschaft brauchen. Es ist nicht dafür gedacht, alles und jeden auszuhalten, der hier einsickert und ein Stückchen vom Kuchen abhaben will, in den er oder sie noch nie etwas eingezahlt hat.

Es ist ein billiger rabulistischer Trick, Kritiker der unkontrollierten Einwanderung so zu “widerlegen”, indem man so tut, alle hineinströmenden Menschen seien arme, bedauernswerte Kriegsflüchtlinge (die, ich sage es zur Sicherheit zum wiederholten Male, auch ein Menschenrecht auf unsere Hilfe haben).

Schopenhauer nennt das “Kunstgriff 1″, siehe http://gutenberg.spiegel.de/buch/die-kunst-recht-zu-behalten-4994/3, und führt auch aus, dass dieser Trick seit der Antike bekannt sei: “Diesen Kunstgriff lehrt schon Aristoteles Topik, VIII, 12, 11.”

Machen Sie weiter mit Ihrem Handwerkszeug, Sie beherrschen es auch. Ich verstehe aber, was Sie da tun.

Ich nehme Ihnen die moralische Entrüstung über das Schießen auf Frauen und Kinder ab. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass deutsche Polizisten an der Grenze schwangere Frauen erschießen, selbst wenn es von Merkel einen “Schießbefehl” gibt. Keiner der Polizisten, die ich kenne, würde so etwas tun oder befürworten.

Machen Sie also weiter. “AfD will Schwangere und Säuglinge erschießen lassen” müsste ziemlich gut ziehen als Propaganda. Falls Sie noch Ideen brauchen, “Lügen im Kriege” von Arthur Ponsonby könnte eine Quelle der Inspiration sein.

Es ist aber sehr spannend zu beobachten, wie “Demokratie” hierzulande inzwischen funktioniert. Jedes Mal, wenn eine Partei aufkommt, die das Einheitskartell von CDU/SPD/FDP/Grüne herausfordert, werden die Nazi- oder Stasi-Knüppel herausgeholt.

Ich habe in einem anderen Kommentar ausgeführt, dass ich mich mit meinen konservativen sozialpolitischen Vorstellungen von keiner Partei vertreten fühle, und dass meine kritische Skepsis dem Neoliberalismus gegenüber nur von der Linkspartei aufgegriffen wird.

Luckes AfD war tatsächlich eine Partei, die zumindest politischen Konservatismus wieder offeriert hat.

Inzwischen wurde die Partei aber von echten Rechtsradikalen gekapert.

Es kommt mir reichlich auffällig vor, wie innerhalb kürzester Zeit zwei Protestparteien, die ein erkleckliches Wählerpotential realisiert haben, von den Medien und von innen zersetzt wurden, namentlich die Piraten und nun die AfD.

53) Jakobiner, Montag, 08. Februar 2016, 14:17 Uhr

Diadochemkämpfe in der AfD–die Partei will sich noch weiter nach rechtsradikal radikalisieren:

“Auch in anderen Zirkeln wird sie kritisiert. Ranghohe Funktionäre wie Thüringens Landesvorsitzender Björn Höcke oder Nordrhein-Westfalens Landesvorsitzender Martin Renner nahmen nach Informationen der F.A.Z. am vorvergangenen Sonntag an einer von den Organisatoren als „Geheimtreffen“ angekündigten Veranstaltung von 30 bis 40 Parteimitgliedern in Thüringen teil. Bei den dortigen Gesprächen wurde laut Teilnehmern von Petrys Amtsführung als einem strategischen Risiko gesprochen. Ein ranghoher Vertreter des rechten Parteiflügels sagte der F.A.Z. zudem, die AfD solle scharfe Forderungen erheben, diese aber sachlich und ansprechend präsentieren.”

http://www.faz.net/aktuell/schusswaffeneinsatz-was-man-in-der-afd-frauke-petry-vorwirft-14048383.html

54) Johannes Lamp, Montag, 08. Februar 2016, 14:33 Uhr

Zu 38) r. stott
Ist in der Königinensuppe eine Königin?
Faltet ein Zitronenfalter Zitronen?
Hält ein Buchhalter Bücher?
Jemand, dessen Weltbild so gestrickt ist, wie Ihres, will keine Antworten, er gibt sie sich selbst – in der Regel falsch. Wer betonen muss, nach welchen Kriterien er sich seine Freunde aussucht, sucht die falschen…

55) Michael Schmidt, Montag, 08. Februar 2016, 14:49 Uhr

@26) Jakobiner

Oder liegt es daran das letztere beide TTIP bejahen?

Exakt. Dagegen habe ich große Vorbehalte. Ich halte es für ganz schlecht für das Funktionieren einer Demokratie, wenn zum einen die nationale Rechtssprechung durch internationale Abkommen ausgehebelt wird, und sich zum anderen die Politik als Erfüllungsgehilfe der politischen Forderungen einer Finanzelite prostituiert, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist.

Es mag ja sein, dass man mit Optionsscheinen auf Nahrungsmittel eine Menge Geld verdienen kann, aber wenn dadurch Menschen verhungern, weil sie durch die Preistreiberei Grundnahrungsmittel nicht mehr kaufen können, dann finde ich das zum Kotzen.

Als “überzeugter Nationalsozialist”, wie mich bereits mindestens zwei Mitkommentatoren implizit oder explizit bezeichnet haben, habe ich große Sorgen, dass die Machtzusammenballung globalisierter Konzerne die demokratischen Systeme des Westens ad absurdum führen.

Im Übrigen dürfte Merkels Flüchtlingspolitik sehr im Interesse genannter Gruppen liegen, denn wenn Millionen Arbeitslose aus Nordafrika und Arabien massiven sozialen Druck auf die Löhne machen, dann werden die Augen der Shareholder heller leuchten.

Wie gesagt, es gibt keine Partei, die meine konservative Einstellung mit meiner globalisierungskritischen Haltung kombiniert. Die alte soziale Marktwirtschaft, die wir in Westdeutschland hatten, schien mir zwar reformbedürftig, aber im Grundsatz erhaltenswert, was mich diesbezüglich konservativ macht, und auch durch Artikel 20 GG gedeckt ist, ebenso Artikel 14 Absatz 2 (Eigentum verpflichtet.)

56) Michael Schmidt, Montag, 08. Februar 2016, 14:49 Uhr

PS. an alle Nazi-Rufer: Die Nazis haben 6 Millionen Juden vergast, eine Ein-Parteien-Diktatur errichtet, eine SS erschaffen, die den Rechtsstaat mit Folterungen und Konzentrationslagern komplett verhöhnt hat, einen Weltkrieg angezettelt, der 50 Millionen Menschen das Leben gekostet hat.

Wer also Leute wie mich mit diesen Nazis vergleicht, hat entweder einen an der Waffel oder ist nicht ganz dicht oder relativiert und verharmlost die unfassbaren Verbrechen des Holocausts und des Zweiten Weltkriegs auf ein triviales Maß.

57) Jakobiner, Montag, 08. Februar 2016, 14:52 Uhr

An Petrys Ast wird nun von allen Seiten gesägt–sowohl vom mehr liberalen Meuthen, wie vom rechtsradikalen Höcke:

“Am Dienstagmittag diskutiert dann der Bundesvorstand der AfD über die Amtsführung von Frauke Petry. Dabei könnte auch der Parteivorsitz Petrys in Gefahr geraten, abgewählt werden kann sie nur durch einen Parteitag.
In ihrer Partei ist Petry schon seit Monaten durchaus umstritten. Kurz nachdem sie den Parteigründer Bernd Lucke aus dem Amt gedrängt und selbst die Führung übernommen hatte, wurde bereits Kritik an ihrer Amtsführung laut. Als problematisch gilt etwa, dass sie den NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell stark gefördert hat, der auch ihr Lebensgefährte ist. Beide treffen regelmäßig strategische Absprachen, von denen andere Funktionäre erst später erfahren. Einige Parteifunktionäre werfen Pretzell und Petry eine Vermischung von Parteiarbeit und Privatem vor. Es war auch Marcus Pretzell, der schon vor einigen Monaten vorschlug, Warnschüsse beim unerlaubten Grenzübertritt von Flüchtlingen abzugeben.
Wie „Bild“ berichtet, soll Ko-Parteichef Meuthen in einem geheimen Telefonat in der vergangenen Woche eingefädelt haben, Petrys Amtsführung auf die Tagesordnung der Bundesvorstandssitzung zu setzen. Die Zeitung zitiert einen Parteivorstand: „Petry hat sich mit ihren jüngsten Aussagen ins Abseits manövriert. Sie muss unter Kontrolle gebracht werden, wenn sie nicht persönliche Konsequenzen zieht.“”

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesvorstand-afd-diskutiert-ueber-ihre-chefin-14047887.html

58) Tobi, Montag, 08. Februar 2016, 14:57 Uhr

@mac4ever: So ziemlich jedes Problem, dass Sie schildern hat nichts, aber auch gar nichts mit Flüchtlingen zu tun. Das Problem ist, dass Einkommen in Deutschland extrem ungleich verteilt sind, dass unser Bildungssystem zu einer Klassengesellschaft führt, bei der ärmere (egal, welcher Herkunft) nahezu zwangsläufig auf der Strecke bleiben und dass unsere Infrastruktur nicht ausreicht.

Bei jedem dieser Punkte stimme ich ihnen voll und ganz zu. Es ist allerdings unredlich, dies auf die ärmsten der Armen zu schieben. Das Problem ist nicht, dass Flüchtlinge auch einen Teil des Wohlfahrtskuchens bekommen, das Problem ist, dass dieser Kuchen viel zu klein ist.

Arme gegen noch ärmere auszuspielen hilft da nicht weiter, sondern es ist an der Zeit sich anzugucken, wieso der Mittelstand (nicht nur in Deutschland) schrumpft. Sie wollen doch nicht behaupten, dass es ohne Flüchtlinge anders wäre?

59) Johannes Lamp, Montag, 08. Februar 2016, 15:11 Uhr

Zu 23) Rainer G.
Täusche ich mich oder hat die Nationale Volksarmee nicht mitgewirkt, als der Prager Frühling niedergewalzt wurde?
Waren keine NVA- Berater in Angola und Mozambik?

60) Tobi, Montag, 08. Februar 2016, 15:16 Uhr

Ihr Kommentar erinnert mich an die alte Geschichte von dem Banker, dem Bürger und dem Flüchtling, die vor einem Teller mit 10 Keksen sitzen. Der Banker isst gemütlich neun davon und schreit dann den Bürger an: “Schnell, greif zu, bevor dir der Flüchtling deinen klaut!”

61) Erwin Gabriel, Montag, 08. Februar 2016, 15:22 Uhr

@ 41) Johannes Lamp, Montag, 08. Februar 2016, 10:47 Uhr

>> Sie können geifern, wie es Ihnen beliebt, Ihr Zeigefinger auf mich
>> in Bezug auf Spießertum zeigt mit mindestens 3 Fingern auf Sie zurück!

Ich habe zwar keine Gartenzwerge im Vorgarten stehen. Aber dass ich das bin, was Leute wie Sie gerne einen Spießer nennen, habe ich hier schon öfter eingestanden. Für Ihre obige Bemerkung haben Sie also meine schmunzelnde Zustimmung: Die vier Finger meiner Hand deuten auf zwei Spießer – Daumen hoch.

Wenn Sie bereits diesen Hinweis meinerseits auf Ihr Spießertum als Gegeifere geißeln – so dünnhäutig hätte ich Sie, ehrlich gesagt, nicht eingeschätzt – dann würde mich interessieren, was Sie von den Kommentaren eines gewisssen Johannes Lamp in diesem Forum halten. Der ist eigentlich nie mit dem Florett unterwegs, sondern stets mit der beidhändigen Breitaxt.

Erwartungsvolle Grüße
E.G.

>> Fragen Sie Ihre Töchter, was sie von ehemaligen AfD-Symphatisanten
>> halten – andere haben nicht so lange gebraucht um die braunen Gesellen zu erkennen…

62) Erwin Gabriel, Montag, 08. Februar 2016, 15:34 Uhr

@ 41) Johannes Lamp, Montag, 08. Februar 2016, 10:47 Uhr

Nachtrag zur beidhändigen Breitaxt:

>> Fragen Sie Ihre Töchter, was sie von ehemaligen AfD-Symphatisanten
>> halten – andere haben nicht so lange gebraucht um die braunen Gesellen zu erkennen…

Sie werfen mir vor, dass ich geifere, und nennen mich gleichzeitig einen braunen Gesellen? Das belegt, wie soll ich das bloß wertneutral sagen, auf interessante Art eine nicht ganz uneingeschränkte Sicht auf die Welt.

63) Erwin Gabriel, Montag, 08. Februar 2016, 15:46 Uhr

@ 45) mac4ever, Montag, 08. Februar 2016, 12:20 Uhr

Zustimmung.

64) Klaus M., Montag, 08. Februar 2016, 19:37 Uhr

“Dennoch führt kein Weg daran vorbei: die AfD muss immer wieder öffentlich gestellt und ihre Äußerungen müssen entlarvt werden. Auch in Talkshows und Wahlsendungen. Wer dieser Auseinandersetzung ausweicht, stärkt die AfD nur in der Rolle, in der sie sich am liebsten sieht – als Opfer.”

Lieber Herr Spreng, Sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass ein Stellen und Entlarven der AfD bei dieser und ihren Wählern irgendeine Art des Nachdenkens in Gang setzen würde. Das ist aber nicht der Fall. Die AfD und ihre Fans sehen sich grundsätzlich als Opfer: Wenn nicht mir ihnen geredet wird, wenn mit ihnen geredet wird, wenn ihnen nicht zugehört wird, wenn ihnen zugehört wird, wenn gedruckt wird was sie sagen, wenn nicht gedruckt wird, was sie sagen … Das Opfer-Abo der AfD hat nur ein eingebautes Verfallsdatum: Wenn alles, was die AfD will, restlos umgesetzt wird, wenn jeder ihr nach dem Mund redet und jeden Driss emsig beklatscht wird, wenn Deutschland einig AFD-Land ist – dann, und nur dann, wird die AfD nicht mehr Opfer sein.

65) Ulrich Zimmermann, Montag, 08. Februar 2016, 19:41 Uhr

Wir sind doch eine Demokratie, oder she ich dies falsch. Was passiert eigentlich, wenn ein großer Teil der heutigen Nichtwähler, Harz IV, Hellbraune, usw. plötzlich die AfD wählt und dieser Haufen doch noch überall in die Parlamente einzieht. Will man dann die AfD verbieten? ich glaube, dann wäre es zu spät. Denn, wie heißt es so schön, das Volk hat entschieden und der Wählerwille ist zu respektieren. Armes Deutschland.

66) Michael, Montag, 08. Februar 2016, 21:19 Uhr

Alles richtig und dennoch m. E. am Problem vorbei! Wenn beängstigend hohe Zustimmung im Volk zu irrealen Grenzschuss-Theorien von AfD-Granden ermittelt wird, dann scheint das Volk eklig zu werden und nicht nur eine Turboaufsteigerpartei. Ursache ist ein überholtes gefälligkeitsaffines politisches Selbstverständnis, daß den Einfluß der Internet 2.0 Generation auf gesellschaftliche Meinungsbildung bis heute nicht vollständig berücksichtigt. Die Meinungsbildung läßt sich nicht mehr nach den Rezepten der letzten Jahrzehnte steuern, die Nachprüfbarkeit der Aussagen wird zur elementaren Kernkompetenz politischen und journalistischen Handelns.

67) Politikverdruss, Montag, 08. Februar 2016, 21:48 Uhr

Sehr geehrter Michael Spreng,

der Mit-Diskutant Bernhard Paul bemitleidet Sie, weil Sie meine Beiträge, die er als „Mulm“ (Lfd.Nr. 35)bezeichnet, „bearbeiten müssen“. Mulm (ndd. molm, ‚zerfallende Erde, Staub‘; siehe Mull) ist ein Lockersediment aus organischem Material, zum größten Teil bestehend aus Pflanzenresten, mit Bakterien, Mineralien und Stoffwechselendprodukten.

Da Sie zu diesem Thema keine Artikel verfasst haben, ich demzufolge auch keine Beiträge dazu geschrieben habe, vermute ich, dass B. Pauls Argumentationskraft versiegt und er deshalb auf das Gebiet der eristischen Dialektik (Tricks für Pöbler) ausgewichen ist.

Überhaupt scheint Paul von einer Schwächephase heimgesucht, da er nicht einmal mehr in der Lage ist, selbst Beiträge zu schreiben. Stattdessen bittet er Herrn Lamp um Unterstützung und fordert ihn auf, @riskro „zu zerlegen“. Vermutlich weil er erkannt hat, das Lamp von seinen Mit-Diskutanten als ein begnadeter „Pöbler“ eingestuft ist und Paul sich auf diese Weise ein Höchstmaß an Pöbelei erhofft.

So wie ich Sie einschätze, lieber Michael Spreng, sind Sie auf das sehr zweifelhafte Mitleid von Bernhard Paul kaum angewiesen. Ihr Blog ist weitgehend „pöbelfrei“, wofür ich Ihnen an dieser Stelle einmal ausdrücklich danken möchte. Nicht auszudenken, wenn wir hier eine Art „Anetta Kahane“ zur „Pöbelabwehr“ einsetzen müssten. Nein, derartige Methoden sollten wir dem „Batman der sozialen Netze“, unserem Justizminister überlassen.

68) Politikverdruss, Montag, 08. Februar 2016, 22:35 Uhr

43) mac4ever, Montag, 08. Februar 2016, 11:56 Uhr,

stimme Ihnen voll zu: „Es bestand also gar kein Interesse daran, Petry sinngemäß richtig wiederzugeben.“

So wie man Sarrazin „zerlegen“ wollte oder Wulff durch eine elende Schmutzkampagne zum Rücktritt zwang, hat man auch hier die gesellschaftliche Vernichtung von Frau Petry im Auge.

Seit Wochen und Monaten führen Medien, im engen Schulterschluss mit den etablierten Parteien, einen Vernichtungsfeldzug gegen die AfD. Es ist einfach nur noch eklig!

Ich glaube auch nicht mehr daran, dass bei den Medien ein Umdenken möglich wird. Selbst solche journalistischen Autoritäten wie Georg Mascolo erkennen, dass die „Glaubwürdigkeit des Journalismus gelitten hat.“ (Meedia 08.02.16)

Wir sind aber auch gar nicht mehr auf die Medien als „vierte Gewalt“ angewiesen. Der Medienwissenschaftler B. Pörksen sieht inzwischen die „Fünfte Gewalt“.

„Die fünfte Gewalt besteht aus den vernetzten Vielen des digitalen Zeitalters, die längst zur publizistischen Macht geworden sind. Sie verändern die Agenda des klassischen Journalismus, werden als Medienkritiker und Meinungskorrektiv aktiv, bilden Protestgemeinschaften, beeinflussen – über den Umweg der digitalen Öffentlichkeit – die Politik von Staaten und Unternehmen.“

Die Bürger wenden sich ab. Die Talfahrt der Printmedien spricht Bände. Jetzt müssen wir nur noch die ÖR loswerden. Es muss Schluss sein mit der in unsäglicher Arroganz und Überheblichkeit von Herrn Schönenborn geforderten „Demokratieabgabe“!

69) Erwin Gabriel, Dienstag, 09. Februar 2016, 09:24 Uhr

@ 51) Klaus M., Montag, 08. Februar 2016, 19:37 Uhr

>> Lieber Herr Spreng, Sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass ein
>> Stellen und Entlarven der AfD bei dieser und ihren Wählern irgendeine Art
>> des Nachdenkens in Gang setzen würde. Das ist aber nicht der Fall.
>> Die AfD und ihre Fans sehen sich grundsätzlich als Opfer

Auf der einen Seite sind sie das doch auch: An den meisten Punkten, auf denen die AfD-ler herumknabbern, knabbern sie zurecht herum.

Auf der anderen Seite ist der PUnkt doch der, dass nicht jeder AfD-Sympathiesant mit der feststellung seiner AfD-Sympathie zum unbelehrbaren und gewaltbereiten Nazi mutiert. Ich bin beispielsweise der Meinung, dass in Situationen wie in der Ukraine oder in Syrien nicht gut gegen böse antreten, sondern, wenn Sie den kräftigen Ausdruck verzeihen wollen, Arschloch gegen Arschloch. Es gibt keine “guten” Kugeln, Bomben oder Raketen. Wer mir etwas anderes erzählen will, lügt.

Und wer mir erzählen will, dass wir Millionen Flüchtlinge aufnehmen können, ohne jede Vorbereitung, ohne verfügbaren Wohnraum, ohne verfügbare Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze, ohne Umverteilung oder zusätzliche Geldmittel, ohne schwierige, ernste Probleme, der lügt ebenfalls.

Die unbelehrbaren Ausländerfeinde kriegen Sie nicht umgebogen. Aber wie viele wären dankbar für ein paar offene Worte, die unsere Situation realistisch beschreiben, die Probleme benennen, Lösungswege zeigen und uns sagen, was auf uns zukommt. Muss ja nicht gleich Blut, Schweiß und Tränen sein, aber ein gutes Stück mehr Ehrlichkeit wäre angebracht. Hätte es das von Anfang an gegeben, wäre diese AfD bei weitem nicht so groß geworden.

70) olaf, Dienstag, 09. Februar 2016, 09:42 Uhr

@50, Tiedgen:
Menschenwürde ist allen Menschen zu eigen, nicht nur Deutschen Menschen.
Herr Spreng hat keine Person als ekelhaft bezeichnet.
Genaues Lesen hätte Ihnen dies erspart.

71) olaf, Dienstag, 09. Februar 2016, 09:55 Uhr

@52, Michael Schmidt:
Piraten und AfD als u.a. von der Presse zersetzt zu märtyrisieren, ist mutig und lustig.
Die Piraten haben sich als Elitepartei formiert und sind auch so angenommen worden, regelrecht gehypt wurden sie. Gegen etwaig übersteigerte Erwartungen haben sie sich jedenfalls nie gewehrt.
Dass ihr Protagonisten weitgehend in Parlamenten, Studium und bei Springer versagten, möchte ich ihnen selbst erst einmal zur Selbstreflektion überlassen. Also Piraten, äußert Euch oder lasst es!
Nach meiner Meinung wurden die Piraten nur als Karrieresprungbrett gegründet. Der Misserfolg liegt aber am Einzelnen.

Die AfD jedenfalls entsprang früher zu Zeiten von Lucke, Gauland und Henkel auch etablierten Elitegruppen, die sich über mangelnde Vernetzung und Öffentlichkeit nie beklagen durften.

Sie alle wurden an Ihren Äußerungen gemessen und für zu leicht befunden.
Sie wurden auch intern für zu leicht befunden, sonst wäre die AfD heute national-liberal und nicht extremistisch. Chance verpasst.

72) Johannes Lamp, Dienstag, 09. Februar 2016, 11:23 Uhr

Zu 67) und 68) Politikverdruss
Sie nennen mich “begnadeten Pöbler” und bedauern in einem Atemzug, dass Demokraten sich gegen den braunen AfD-Sumpf aussprechen – haben Sie denn gar kein Schamgefühl?
Den Raffke Wulff in einem Atemzug mit der braunen Heroine Petry zu nennen, fand ich Wulff gegenüber mehr als ehrabschneidend; ihnen, weil anscheinend weitgehend schmerzfrei, geht das locker aus der Feder…
Übrigens muss man für Sie die vom Hannoveraner erwähnte Breitaxt benutzen, für ein Florett sind Sie zu dickfellig!
Wenn der gute Spreng mich nicht bremsen würde, würde ich die Bazooka hervorholen…

73) riskro, Dienstag, 09. Februar 2016, 11:59 Uhr

50) Tietgen
Volle Zustimmung zu Absatz 1 und zu der Einschätzung des Blogs.

67) Politikverdruss
ein witzvoller erfrischender Beitrag.

64) Klaus M schreibt:
…“Dennoch führt kein Weg daran vorbei: die AfD muss immer wieder öffentlich gestellt und ihre Äußerungen müssen entlarvt werden. Auch in Talkshows und Wahlsendungen. Wer dieser Auseinandersetzung ausweicht, stärkt die AfD nur in der Rolle, in der sie sich am liebsten sieht – als Opfer.”…..

Richtig!

Wichtig ist aber, dass dies argumentativ erfolgt und nicht versucht wird jemanden vorzuführen. Nur eine argumentative Stellung der AfD in Diskussionen gibt mir als Zuhörer neben dem Parteiprogramm eine Entscheidungsgrundlage ob ich die Partei wählen oder nicht wählen kann.

Wie aber sehen die Talkshows- Diskussionen mit AfD-Vertretern aus!

Alle anderen Diskussionsteilnehmer stürzen sich mit „Gebrüll“ auf den/die Vertreter/in der AfD. Regelmäßig werden Pegida-Demonstrationen und Äußerungen von Bernd Höcke (wer dieser Person eine solche Plattform bietet ist selbst Schuld) eingespielt und man versucht, den AfD-Vertreter auf Aussagen, die in den Einspielern gesendet wurden festzunageln. Argumente werden nicht diskutiert. Wie auch, wenn die Vertreter der etablierten Parteien auf an ihnen gestellte Fragen nicht antworten und dies, ohne, dass der/die Diskussionleiter/in einschreitet, tun dürfen. Besonders glänzen hier Altmeier und von der Leyen mit ihrem Geschwafel.

Zurück zum Ekel:

Merkel ist in der Türkei. Laut eines Berichtes in meiner Tageszeitung sind während ihres Aufenthaltes zwei Flüchtlingsboote in der Ägäis untergegangen und 38 Menschen ertrunken, darunter mehrere Kinder.

Herr Spreng, meine Frage an Sie:

– Auf wie viele Flüchtlinge wurde in dieser zeit an der Grenze geschossen?
– Wo bleibt Ihr Ekel diesbezüglich.

Ich entschuldige mich für diese propagandistischen Fragen.

In demselben Zeitungsbericht verurteilt Merkel und Ahmet Davutoglu die Luftangriffe „der Russen“, ob de unsägliches Leid den diese erzeugen.

Was machen eigentlich die USA, England und Franzosen mit ihren Bombern, werfen die Rosinen ab?

Sollten sie aber auch Bomben abwerfen, erzeugen diese kein Leid?

Frau Merkel, verurteilt gehören „Alle“, und ich appelliere an „ALLE“ Beteiligten mit den Kriegshandlungen aufzuhören.

Nur eine Seite anzuprangern erzeugt nur weiteren Zündstoff. Und verschafft den Begriff Lügenpresse nur neue Nahrung.

Der Gipfel der Heuchelei ist auch das die Türkei zeitgleich die türkische PKK bombardiert.

Wir haben es auf der Welt wohl mit schlechten und guten Bomben zu tun. Es kommt wahrscheinlich nur auf die Sichtweise an.

74) mac4ever, Dienstag, 09. Februar 2016, 12:15 Uhr

@ Tobi 58, 60: Ich spiele niemanden gegeneinander aus. Das machen diejenigen in unserem Land, die die Macht haben, die Ressourcenverteilung zu kontrollieren, sprich, den Kuchen.

Selbstverständlich ist das Bild vom Banker richtig. Es ist aber wohlfeil, andere Besitzverhältnisse zu fordern. Der Kapitalismus ist auf die Erhaltung und Mehrung von Besitzverhältnissen gegründet. Heute generiert eher Besitz neuen Besitz denn Arbeit. Der Banker wird sich die 9 Kekse nehmen – so oder so:

In jedem Staat der Welt, egal, ob demokratisch oder undemokratisch, ob Diktatur, Monarchie oder westliches Gemeinwesen, erfolgt die Verteilung der Ressourcen entlang den Machtverhältnissen.

Und die werden durch die Flüchtlinge eben nicht verändert. Die werden genauso unten in der Gesellschaft einsortiert werden, wie es den Ostdeutschen nach 1990 passiert ist. Ich habe jede Woche Lebensläufe auf meinem Schreibtisch. Was meinen Sie, wie viele hochqualifizierte Ostdeutsche älter als 40 nach der Wende nur noch Mac-Jobs gemacht haben, wenn überhaupt. Deshalb wird es so kommen, dass die jetzt schon Armen den gleichen Kuchen in Zukunft mit den Flüchtlingen werden teilen müssen. Das wissen vor allem die Ostdeutschen und deshalb ist der Widerstand dort auch stärker als im Westen.

Es steht Ihnen frei, eine Revolution zu fordern. In der Geschichte war es immer so, dass alle 200 Jahre die Besitzenden und Herrschenden von den ausgegrenzten Massen mit Mistforken an die Bäume genagelt wurden. Vielleicht haben Sie ja recht, es dürfte bald wieder soweit sein.

75) wschira, Dienstag, 09. Februar 2016, 12:59 Uhr

@36) Erwin Gabriel

“Sie sind genau so ein ein klischeebehafteter Spießer wie die Leute, gegen die Sie immer wettern (argumentieren kann man das ja schwerlich nennen).”

Contenance, Herr Gabriel. Sie laufen ja vollständig aus dem Ruder :-)

76) wschira, Dienstag, 09. Februar 2016, 13:09 Uhr

@56) Michael Schmidt

“Wer also Leute wie mich mit diesen Nazis vergleicht, hat entweder einen an der Waffel oder ist nicht ganz dicht oder relativiert und verharmlost die unfassbaren Verbrechen des Holocausts und des Zweiten Weltkriegs auf ein triviales Maß.”

Oh nein, Verehrtester, Ich zum Beispiel vergleiche Sie nicht mit Nazis aus der Führungsriege, ich vergleiche Sie anhand Ihrer Aussagen mit den “besorgten Bürgern” von damals, die natürlich keine Nazis waren, aber die Nazis an die Macht gebracht und bis zum Untergang unterstützt haben.

77) Jakobiner, Dienstag, 09. Februar 2016, 14:04 Uhr

Zu Klaus M.

Sehe ich genauso:

“wenn Deutschland einig AFD-Land ist – dann, und nur dann, wird die AfD nicht mehr Opfer sein.”

Und zu ergänzen: Dann wird die AfD vom Opfer zum Täter und Deutschland wieder ein Land der Täter.

78) Ockenga, Dienstag, 09. Februar 2016, 18:29 Uhr

Das ist alles eine psychische Notdurf. Vorne soll alles rein, was man demokratisch wählen will. Was dann aber wie die AfD als Ergebnis hintern rauskommt, will man nicht wahr haben. Oder andersrum: Erst wird mit denen die demokratische Gemeinschaft abgelehnt und nach der Wahl sitzt man nebeneinander im gleichen Parlament. Nehmt den Kampf an, stellt sie bloß, macht sie lächerlich, führt sie vor und wartet kurzfristig darauf, bis sich ihr Personal jämmerlich blamiert. Auch die Piraten und die linken Chaoten sind letztlich daran gescheitert, dass ihr Personal den Anforderungen nicht gewachsen war. Wer nicht bereit ist, sich dem Dreck zu stellen, weis auch nicht, wie er stinkt. t

79) karel, Dienstag, 09. Februar 2016, 19:24 Uhr

Ist schon erstaunlich, wie “Flüchtlinge” Leben in “die Bude” bringen…..

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151885644/Vom-Realitaetscheck-zum-Realitaetsschock.html

Danke Fr. Merkel…… für diesen Realitäts-Schock… :-)

80) Politikverdruss, Dienstag, 09. Februar 2016, 19:35 Uhr

50) Tiedgen, Montag, 08. Februar 2016, 14:05 Uhr,

Sie behaupten, die AfD wolle „auch noch die Staatsform umkrempeln“.

Ich habe mir daraufhin mal die Parteiprogramme angesehen. Von einer politischen Zielsetzung, die „Staatsform umzukrempeln“, ist nicht einmal im Ansatz etwas zu erkennen. Ganz im Gegenteil, die AfD dringt in ihrer Programmatik mehrfach darauf, das Grundgesetz zu beachten. Mich würde interessieren, worauf Sie ihre Behauptung stützen.

Ich kann mir das auch gar nicht vorstellen. Wäre es so, würden doch der politische Gegner und die Medien das nach besten Kräften ausschlachten und der Verfassungsschutz würde die Partei bei verfassungswidrigen Zielen beobachten ect.pp.

Nach der klassischen „Drei-Elemente-Lehre“ besteht ein Staat durch ausgeübte Gebietshoheit über ein abgegrenztes Staatsgebiet, ein dazugehöriges Staatsvolk und die Machtausübung im Rahmen einer rechtsstaatlichen Verfasstheit.

Wenn man diese Grundlagen betrachtet, dann geht doch die Gefahr für das deutsche Staatswesen nicht von einer 10-Prozent-Partei namens AfD aus, sondern von den Bundesregierungen unter Frau Merkel. Und zwar aus folgenden Gründen:

Soeben hat Frau Merkel die deutschen Landesgrenzen für obsolet erklärt. Seither strömen Millionen illegaler Migranten nach Deutschland. Weder wurde dazu das Staatsvolk befragt, noch sind diese einsamen Entscheidungen von Frau Merkel den deutschen Volksvertretern im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt worden.

Ich will jetzt gar nicht weiter auf die wegen des Verdachts auf Verfassungswidrigkeit in Karlsruhe anhängigen Klagen gegen die Bundesregierung in puncto Euro-und Griechenlandrettung abheben. Aber alleine schon auf diesem Hintergrund ist doch klar, dass die Gefahr für unser Staatswesen nicht von der AfD, sondern von einem Parteienkartell ausgeht, an deren Spitze Frau Merkel steht.

„Es ist eine Herrschaft des Unrechts.” ( Horst Seehofer, Passauer Neue Presse, 09.02.16) Damit ist die Regierung Merkel angesprochen und nicht die AfD.

81) Alexander, Dienstag, 09. Februar 2016, 20:38 Uhr

Dumme Rhetorik von den beiden Damen!

Mich stört zuerst einmal die unglaublich dumme Rhetorik der beiden Damen. Beide Äußerungen kann man nur falsch verstehen. Gleichwohl kome ich zu anderen Sichtweisen als einige Kommentare.

Generell ist es so, dass der Schußwaffengebrauch an der deutschen Grenze gesetzlich ordentlich geregelt ist und ich sehe hier keine Gesetzeslücke. Mir bekannte Bundespolizisten machen sich eher über völlig andere Zusammenhänge Sorgen als über mangelnden Schußwaffengebrauch.

Generell ist es leider aber auch so, dass eine Grenze ordentlich gesichert werden muss gegen international agierende Diebesbanden, gegen die Mafia und den Drogenschmuggel, gegen das organisierte Verbrechen und den Menschenschmuggel (Prostitution etc.). Und im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland fallen mir die kriminellen Schlepperbanden ein, den man sicherlich nicht mit der Holzpistole das Handwerk legen kann. Mein Fazit: Gegen bewaffnete Kriminelle ist der Schußwaffengebrauch notwendig und schon lange gut gesetzlich geregelt!

Und wie sieht es aus mit Schußwaffengebrauch gegen Flüchtlinge? Für mich persönlich unvorstellbar und erst recht gegen Frauen und Kinder.Aus meiner Sicht kann die Grenze auch effizient mit anderen Mitteln und Methoden verteidigt werden.

Letztendlich geht es um die Frage, wie man mit Flüchtlingen umgeht, die schwarz über die Grenze einreisen ohne jegliche Registrierung und ohne seriöse und einwandfreie Pass-Dokumente.

Diese Form von Mißbrauch muss unterbunden werden. Aber auch dies kann ohne Schusswaffengebruach geleistet werden. Wenn der Grenzschutz illegal einreisende Flüchtlinge erwischt, dann haben die Bundespolizisten sicherlich genug Mittel, um solche Menschen dingfest zu machen, zu registrieren und ordentlich zu behandeln.

Und genau hier versagen die Spitzenpolitiker von SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke und haben immer noch kein ordentliches, humanes Verfahren erarbeitet, wie mit Menschen umgegangen wird, denen kein Asyl zusteht. Dies ist doch der eigentliche Skandal!

Zurück zu den beiden Damen von der AfD, die sich mit ihrer dummen Rhetorik ziemlich verplappert haben (aus meiner Sicht!). Es ist gut, richtig und notwnedig, solchen Aussagen nüchtern, kühl, distanziert und mit der gebotenen Form demokatischen Anstandes entgegen zu treten und zu widersprechen. Und genau das passiert eben nicht. Es wird wieder die alte Schallplatte von den geistigen Brandstiftern aufgelegt, die sowieso keinen mehr interessiert. Mit dem Ergebnis, dass die Umfragewerte der AfD trotz dieser katastrophalen Aussagen weiter steigen und steigen.

Und warum steigen die Umfragewerte der AfD? Immer mehr Menschen haben jegliches Vertrauen in unere etablierten Parteien und Ihre Vertreter verloren!

82) Reinhold Herdler, Dienstag, 09. Februar 2016, 23:39 Uhr

@ 59
Sie täuschen sich. Aufgrund des geschichtlichen Hintergrundes hat sich die damalige Führung der DDR an der Niederschlagung des Prager-Frühlings, herausgehalten. Die Geschichte mit den Militärberatern in Afrika ist dagegen unbedeutend, oder glauben sie ernsthaft das wir “besser” waren.

mfg

83) Jakobiner, Mittwoch, 10. Februar 2016, 09:28 Uhr

Zu Politikverdruss:

So richtig es ist, dass Merkel Gesetze bricht mit dem Kontrollverlust über die Grenzen, so falsch ist es deswegen die AfD nun als Grundrechtspartei statt als Rechtspartei zu portraitieren. Der Schießbefehl zeigt, dass es die AfD mit dem Grundgesetz nicht sonderlich ernst nimmt. Der Voprschlag von Konrad Adams, seines Zeichens Bundesvorstand, Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entzieheen, ist ein anderes Beispiel. Das Ansinnen für Hartz4ler Zwangsarbeit einzuführen (Arbeitslager sagt man lieber nicht) geht auch in diese Richtung. Hinzu kommt dieser Sprachgebrauch von “Systemparteien”, “Unrechtsstaat”, “meinungskartell”, “EUdSSR”, “Merkeldikatur”, Lügenpresse, “Pinochiopresse”, “Systemparteien”, die klar anzeigen, dass man den Sturz des bestehenden Systems, der repräsentativen Dermokratie will.Dazu wird eine kluge rechtsradikale Partei nicht so dumm sein ihre eigentlichen Absichten offen in ein Parteiprogramm zu schreiben, etwa: Wir wollen eine autoritär-faschistische Diktatur errichten, sondern sich streng legalistisch geben. Nach seinem gescheiterten Putsch 1923 gab sich Hitler auch streng legalistisch und liess sich über die Parlamente wählen. Den Holocaust schrieb er auch nicht offen in “mein Kampf”, sondern beschränkte sich auf kontinuierliche antisemitische Spitzen, ganz wie die heutigen Faschisten der AfD sich immer in Tabubrüchen, Provokationen ergeben, aber nicht offen in ihr Parteiprogramm schreiben, was die hidden agenda sein wird. Nur manchmal lassen sie offen durchblicken, wohin der Zug fahren soll, sei es jetzt Höcke, sei es Pretzell, sei es Storch, Gauland, Adam oder eben Petry. Und die Methode sich ständig als Opfer zu gerieren hat auch Methode:Der Schriftsteller Akif Pirinçci hat in seiner PEGIDA-Rede am 19. Oktober 2015 gemutmaßt, deutsche Politiker hätten den Wunsch, patriotische Deutsche in Konzentrationslagern zu internieren. Viele Medien gaben seine Äußerungen sinnentstellend verkürzt so wieder, als hätte er gefordert, die Konzentrationslager – etwa für Flüchtlinge – wieder zu öffnen. Diese Falschdarstellung wurde inzwischen zurecht kritisiert. Aber natürlich hatte der Autor Pirinçci dieses Missverständnis einkalkuliert und die beim Wort „KZ“ grölenden Nazis im Publikum verstanden ihn wohl doch nicht ganz falsch. Interessanter ist aber die Frage: Was steckt hinter dieser Taktik der neuen Rechten, ihre Gegner als Nazis zu denunzieren? Wieso bezeichnete Pirinçci deutsche Politiker als „Gauleiter gegen das eigene Volk“? Wieso setzt Lutz Bachmann den Bundesjustizminister Heiko Maas mit dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels gleich? Wieso wird von Nazis in letzter Zeit so häufig „Nazis raus!“ in Richtung der Gegendemonstranten skandiert?

Von Michael Bittner

Es ist nichts Neues, dass radikale Rechte sich Taktiken und Symbole von radikalen Linken aneignen. Die deutschen Rechten verfügten über keine eigene rebellische Tradition, sie waren immer brav und gehorsam, als mit der Novemberrevolution 1918/1919 plötzlich die Demokratie über sie hereinbrach. Nun mussten sie revolutionär werden, wussten aber nicht, wie das geht. Also stahlen sie die Formen der linken Opposition und prägten sie zum nationalen Widerstand um. Nichts anderes passiert heute wieder. Die „autonomen Nationalisten“ tragen Schwarz, wickeln sich Palästinensertücher um den Nacken und reden vom Widerstand gegen den Kapitalismus, wenn sie ans Totschlagen der Juden denken. Auch die neofaschistische Bewegung PEGIDA hat inzwischen viele Strategien der Linken gestohlen und pervertiert: Die Montagsdemonstrationen 1989/90 richteten sich gegen eine Diktatur, nun richten sie sich gegen die Demokratie. Die Sitzblockaden, die früher in Dresden gegen Naziaufmärsche zum 13. Februar stattfanden, werden jetzt von besorgten Bürgern vor geplanten Flüchtlingsheimen nachgespielt. Die Lichterketten gegen Rassismus werden zu patriotischen Menschenketten, die als „lebende Grenze“ Deutschland symbolisch abschotten.

Zu dieser wohlbekannten Taktik der Enteignung gehört die Taktik der Umkehrung der Wahrheit. Auch sie ist nicht neu. Wenn Rechte ihre Gegner als „anti-deutsche Rassisten“, als „Linksfaschisten“ oder gleich als „Nazis“ verunglimpfen, dann verfolgen sie damit zwei Ziele. Zum einen sollen die Begriffe entwertet werden. Dies ist schon einigermaßen gelungen. „Rassist“, „Faschist“ und „Nazi“ sind heute bereits Allerweltsbeleidigungen, die jeder gegen jeden gebraucht, sodass die wirklichen Rassisten, Faschisten und Nazis sich um solche Vorwürfe kaum mehr kümmern müssen. Es dauert gewiss nicht mehr lange, bis die ersten Demonstranten bei PEGIDA Transparente mit Aufschriften wie „Rassist und Spaß dabei“ oder „Nazi? Na und?“ zeigen werden. Die Umwertung der Begriffe macht jedenfalls atemberaubende Fortschritte: Als „Nazi-Keule“ gilt heute schon nicht mehr der Baseballschläger in der Hand eines Rechtsextremisten, sondern die antifaschistische Kritik am Nationalsozialismus der Gegenwart.

Aber die Pervertierung der Wahrheit hat noch einen zweiten Zweck. Damit er guten Gewissens prügeln und morden kann, muss der Faschist, der doch auch immer weinerlicher Spießbürger bleibt, sich selbst zum Opfer und seine Opfer zu Tätern machen. Der Angriff muss zur Selbstverteidigung stilisiert werden. Dies gelingt durch die Verdrehung der Tatsachen: Der Bedroher wird zum Bedrohten, die Bedrohten zur Bedrohung. Gibt es hierfür auch historische Beispiele? Es gibt sie. Und wir nennen sie in der fröhlichen Zuversicht, in Bälde den Ruf „Nazi-Keule!“ aus dem Mund von Nazis erschallen zu hören.

Ich will heute wieder ein Prophet sein: Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.

Mit diesem Worten kündigte Adolf Hitler in einer Rede vor dem Reichstag am 30. Januar 1939 den Völkermord an den europäischen Juden an. Bemerkenswert ist auch hier die Verdrehung der Wahrheit, die Vertauschung von Täter und Opfer. In seiner infamen Lüge verriet Hitler doch zugleich auch die Wahrheit: Indem er vorgab, die Deutschen vor einer Vernichtung durch das Judentum schützen zu wollen, kündigte er die Vernichtung der Juden durch die Deutschen an. Ganz dementsprechend rechtfertigte Heinrich Himmler in seiner berüchtigten Posener Rede am 4.10.1943 die laufende Ermordung der Juden in den Vernichtungslagern:

Wir haben das moralische Recht, wir haben die Pflicht unserem Volk gegenüber, das zu tun, dieses Volk, das uns umbringen wollte, umzubringen.

Wenn die Faschisten von heute sich wieder durch Antifaschisten, Zuwanderer oder Muslime bedroht wähnen, so wissen wir, was das zu bedeuten hat. Wir sollten die neuen Faschisten stoppen, bevor aus der Verdrehung der Wahrheit in der Sprache wieder Terror in der Wirklichkeit wird.

84) Politikverdruss, Mittwoch, 10. Februar 2016, 10:28 Uhr

82) Reinhold Herdler, Dienstag, 09. Februar 2016, 23:39 Uhr,

Ihre Darstellung im Rückblick auf den Einsatz der NVA im Zusammenhang mit dem „Prager Frühling“ ist völlig zutreffend. http://www.zeit.de/1994/34/allzeit-bereit

85) Jakobiner, Mittwoch, 10. Februar 2016, 10:42 Uhr

AfD wählen heisst: Den Beelzebub mit dem Teufel austreiben zu wollen!!!

86) Rainer G., Mittwoch, 10. Februar 2016, 11:13 Uhr

@ 26) Jakobiner 07.02. – 15:05 Uhr
Ich bin auch nicht sicher, weshalb diese beiden Parteien unbedeutend bleiben. Kann mir aber, genau wie Sie, vorstellen, dass die Zustimmung zu TTIP eine Rolle spielt. Vielleicht ist Alfa auch noch (?) zu unbedeutend. Und ob die FDP wieder genügend Vertrauen dazu gewonnen hat, um im kommenden Jahr über 5 % zu kommen, ist aus heutiger Sicht wohl schwer zu beurteilen. Auch wenn mit Kubicki, Chr. Lindner und A.Graf Lambsdorff eloquente Leute in der ersten Reihe stehen und der Deutschlandfunk schwer bemüht ist, diesen eine gewichtige und wahlentscheidende Stimme zu geben. Das Image der Partei wurde nachhaltig vom seinerzeit in der ersten Reihe stehenden Personal zerstört. Das haben die meisten von der Fahne gelaufenen FDP-Wähler wohl noch nicht vergessen.

@ 59) Johannes Lamp 08.02. – 15:11 Uhr
Die NVA stand im August 1968 unter Alarmbereitschaft an der Grenze zur Tschechoslowakei. Mit den „Bruderarmeen“ in das Nachbarland einrücken, durften sie jedoch nicht. Da waren sich die „Waffenbrüder“ untereinander einig. Der Große Vaterländische Krieg, wie er in der Sowjetunion hieß, war erst 22 Jahre vorüber und die Erinnerungen an deutsche Soldatenstiefel außerhalb Deutschlands noch zu frisch.
Das Bedauern über diese Entscheidung war in den oberen Etagen der Befehlsgeber der NVA groß, aber Breschnew wollte eine solche politische Taktlosigkeit offenbar nicht riskieren. Mit dem Einmarsch war schon genug außenpolitisches Porzellan zerschlagen. Wollte er sich doch auf der weltpolitischen Bühne liberaler als sein Vorgänger Chruschtschow geben, was dann letztlich – wie wir wissen – auch nicht gelungen ist.
Angola und Mosambik gehörten zu den afrikanischen Lieblingsländern Honeckers, weil sie ziemlich bedingungslos die DDR als souveränen Staat anerkannten. Die nutzten das weidlich aus und bekamen jede erdenkliche Hilfe auf allen Gebieten. Was die DDR zur Verfügung stellen konnte, tat sie auch. Natürlich auch militärische Hilfe. Nicht allerdings unter der Federführung des Verteidigungsministeriums. Das Ministerium des Innern und das Ministerium für Post und Fernmeldewesen (!) unterstützte bei der Ausbildung von Polizisten und sonstigem datenübermittelndem Personal, die FDJ unterhielt „Jugendobjekte“, auch im Bereich der Selbst- und Landesverteidigung. Das alles und minimale Waffenexporte waren eher unbedeutend und ließen nicht darauf schließen, dass es sich bei der NVA um eine „Armee im Einsatz“ handelte. Militäreinsätze hat es unter keiner politischen Verantwortung gegeben, obwohl einige Staaten (u.a. Libyen) darum ersucht hatten. Einige ausländische Geheimdienste hatten lange Zeit damit verbracht, Beweise für militärisches Engagement der NVA in afrikanischen Ländern zu finden, was aber erfolglos geblieben ist. Das politische Risiko war den Machthabern wohl zu groß.

@ 68) Politikverdruss 08.02. – 22:35 Uhr
– Talfahrt der Printmedien ?!? Liegt das nur an der Konkurrenz aus dem Internet, oder kann es sein, dass die Premiummedien Zutrauen verspielt haben? Elsässers compact-Magazin verzeichnet zweistellige Zuwachsraten. Woran liegts? (Die Frage war rhetorisch – siehe letzter Teil des 73)-riskro- Beitrages)

@ 72) Johannes Lamp 09.02. – 11:23 Uhr
Bazooka – einfach köstlich!

@ 73) riskro
Applaus und uneingeschränkte Zustimmung zur 2. Hälfte Ihres Beitrages.

87) Erwin Gabriel, Mittwoch, 10. Februar 2016, 11:33 Uhr

@ 75) wschira, Dienstag, 09. Februar 2016, 12:59 Uhr

:-)

Entspannten Gruß zurück…

Sie täuschen sich, so schlimm war das doch garnicht. Ich hatte es da eher mit Herrn Markwort gehalten: Fakten, Fakten, Fakten.

Herr Lamp ist halt einer dieser alten, zornigen, immer aufgeregten und auf alles schimpfenden Stammtisch-Spießer in bester preussischer Tradition, an denen die Zeit vorübergeeilt ist. Stur, uneinsichtig, selbstgerecht, eitel, frustriert, unfähig zuzuhören, ohne eigene Argumente (jedenfalls trägt er keine vor), anderen Argumenten gegenüber taub – halt nur politisch weit links (aber nicht “modern” links, eher kadermäßig bzw. “nach Vorschrift” im Stil der 70er Jahre).

Das ist ja nur eine Beschreibung seiner permanenten Selbstdarstellung hier im Blog. Was meinen Sie, was man daraus machen könnte, wenn man wirklich auf Beleidigungen aus wäre? Mir fiele da einiges ein, aber wir haben ja für alles unsere Spezialisten, auch füs Beleidigen (ich bin wohl eher ein Spezialist dafür, ungefragt zu allem seinen Senf dazu zu geben).

Aber um mal etwas Positives über Herrn Lamp zu sagen: Ich bin ja eher der ruhige Typ und beneide ihn um seine enorme Energie und das Feuer, mit der er sich immer wieder der (vermuteten) Übermacht der Feinde stellt.

Weiterhin gute Unterhaltung wünscht
E.G.

88) Erwin Gabriel, Mittwoch, 10. Februar 2016, 11:41 Uhr

@ 79) karel, Dienstag, 09. Februar 2016, 19:24 Uhr

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151885644/Vom-Realitaetscheck-zum-Realitaetsschock.html

Ich hab es ja meist nicht so mit der WELT, aber dieser Beitrag ist einfach erfrischend.

Das “…aufgescheuchte links-ökologischen Wohlstandsmilieu aus der langgezogenen Linkskurve…” zu werfen – herrlich formuliert.

Ganz herzlichen Dank für den Link!

es grüßt
E.G.

89) Mathias Müller, Mittwoch, 10. Februar 2016, 11:53 Uhr

aus Schwäbisches Tagbaltt v. 23.10.2015:

“…Der Tübinger OB hatte mehrfach in den Medien, auch gestern im ARD-Morgenmagazin und in der Zeitung „Die Welt“, auf die Nöte der Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge hingewiesen und Kanzlerin Merkel zum Handeln aufgefordert. „So schaffen wir es nicht“, warnte Palmer. Gegenüber dem TAGBLATT hatte er eine Obergrenze für Flüchtlinge sowie die Schließung und – auch bewaffnete – Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert (wir berichteten). Auch wenn das Nachdenken über solche Lösungen nicht in seine Zuständigkeit als Kommunalpolitiker falle, wie er betonte. …”

90) Erwin Gabriel, Mittwoch, 10. Februar 2016, 12:19 Uhr

@ 77) Jakobiner, Dienstag, 09. Februar 2016, 14:04 Uhr

>> Dann wird die AfD vom Opfer zum Täter …

Das befürchte ich inzwischen auch.

91) karel, Mittwoch, 10. Februar 2016, 12:55 Uhr

76) wschira

Etwa 2/3 der Bürger haben Hitler nicht gewählt.
Die Macht erhielt er durch das “Ermächtigungsgesetz”.
Das war nicht der Bürger, das war die sogenannte “Elite”

Interessant ist schon, wie heute Verantwortung “geregelt” wird.
Nur so zur Erinnerung

92) wschira, Mittwoch, 10. Februar 2016, 13:16 Uhr

@81) Alexander

“Und warum steigen die Umfragewerte der AfD?”

Um mit Albert Einstein zu sprechen:
“Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Beim Universum bin ich mir allerdings nicht mehr so sicher.”

93) Michael Schmidt, Mittwoch, 10. Februar 2016, 17:30 Uhr

@wschira

Das ist ja lächerlich. Sie vergleichen jemanden, der sich Sorgen um die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie macht, mit Leuten, die Hitler bis zum Untergang unterstützt haben?

Um mit Ihnen zu sprechen:

Um mit Albert Einstein zu sprechen:
“Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Beim Universum bin ich mir allerdings nicht mehr so sicher.”

Übrigens war ich mit 20 so links, dass ich dachte, dieser berühmte Physiker, der neben Feynman zu den Idolen meiner Jugend gehörte, beliebte wohl zu scherzen. Durch Lebenserfahrung musste ich wohl feststellen, dass er das vermutlich ganz im Ernst gemeint hat.

Nebenbei manifestiert sich in der Wahl meiner Jugendidole eine strikte Ablehnung des Antisemitismus. Provoziert Sie das als bekennender Linker?

94) Jakobiner, Mittwoch, 10. Februar 2016, 17:32 Uhr

Zu Rainer G.

Vielleicht ist der Neoliberalismus, den die FDP, aber auch Alfa von Lucke am offensivsten vertreten eben inzwischen in den protestierenden Teilen der Bevölkerung so diskreditiert, dass diese eben kein Bein mehr auf den Boden bekommen.Auch die SPD musste ihre Agenda 2010, wie auch die von rot-grün vorgenommenen Deregulierungen der Finanzmärkte, der Privatisierungs – und Austeritätspolitik büssen–wofür die Linkspartei der klare Ausdruck ist.

Aber betrachtet man sich solche Umfragewerte, wonach 81% der Bevölkerung die Flüchtlingspolitik der GroKo, der Grünen und der Linkspartei ablehnen, wie auch, dass 29% der Bevökerung den Schießbefehl gutheissen, wird deutlich, dass die AfD noch gehörig Potential hat, eine völkische Volkspartei zu werden.Interessant ist, dass Yanis Varouflakis jetzt in Berlin seine neue paneuropäsiche Bewegung ins Leben gerufen hat–gegen Austeritätspolitik, für eine Demokratsierung Europas, für eine europäische Flüchtlingspolitik–auffallend nur, dass er bisher nie explizit auch für ein soziales Europa eintritt, sondern eher Demokratsierungsfroderungen erhebt.Mal abwarten, wie sich diese Bewegung entwickeln wird.

95) Rainer G., Mittwoch, 10. Februar 2016, 17:41 Uhr

@ 83) Jacobiner 10.02. – 09:28 Uhr

Meine Güte, Jakobiner, Sie hätten wenigstens das Zitat in Anführungsstriche setzen müssen. Hab ich mich erschrocken…

Der Rest ist zwar interessant, aber für meinen Geschmack zu sechs siebentel verschwörungstheoretisch. Ich hasse die Keule des Vorwurfs der Verschwörungstheorie, aber beim Lesen Ihres Beitrages schwang sie laufend mit. Sollten Sie Recht haben, traue ich niemandem mehr. Die “Neurechten” und getarnten Nazis sind aber offensiv gegen Krieg und für den Frieden…
Aber das war ja Adolf zunächst auch. Da sind uns die Kriegstreiber, die das offen zugeben (mein Beitrag unter 23), lieber? Sie sehen, ich verlaufe mich gedanklich, wenn ich Ihren folge.

96) Jakobiner, Mittwoch, 10. Februar 2016, 20:24 Uhr

Auffällig ist, dass Varouflakis keine europäische Linkspartei oder gar Parteien, sondern eine Bewegung will. Diese soll zwar Linke, Grüne und Liberale zusammenbringen, damit sie vielleicht auf der parlamentarischen Ebene eine gewisse Einigung erzielen, aber normalerweise zielen Bewegungen eben über den parlamentarischen Kampf auch auf den außerparlamentarischen Kampf ab, also auf Gewerkschaften und Streiks/Generalstreiks, Taxifahrer gegen Uber, Bauern , Demonstrationen, etc. Zum zweiten fällt auf, dass Varouflakis vor allem eine Demokratiserung der europäischen Institutionen anstrebt, ohne genauer zu sagen, was er damit nun meint.Will er eine europäsiche Regierung, die vom europäischen Parlament gewählt wird, will er mehr direkte und weniger repräsentative Demokratie, also mehr eine populistische Demokratie, die der Stimme der Strasse gehorcht-Genaueres erfährt man nicht. Desweiteren auffällig ist, dass er nicht soziale oder gar ökonomische Fragen, sei es nun neoliberale Austeritätspolitik, Finanzderegulierung , Privatsierungen, Lohndumping, Sozailabbau, TTIP, etc. ins Zentrum stellt oder gleichermassen betont, also die Forderung nach einem sozialen oder sozialen und demokratischen Europa erhebt, sondern nur eines demokratischen Europas als drittem Weg zwischen autoritärem Nationalismus und undemokratischer EU. Entweder werden die ökonomsichen Fragen als stillschweigender Konsens einer Linken vorrausgesetzt, zumal ja auch Varouflakis ein entscheidener Gegner der Austeritätspolitik ist oder diese Fragen sind zweitrangig für ihn. Auch interessant, dass er einen Zerfall des Euros fürchten soll, da er doch selbst konkrete Grexitpläne hatte und sich vom Euro verabschieden wollte, weshalb ihn sein Syriza-Chef Tsirpas entfernte. Ebenso bezeichnend, dass er die Flüchtlingskrise gleichermassen ins Zentrum stellt,eine europäische Lösung fordert, gegen Fremdenfeindlichkeit wettert, wobei die Frage ist, ob er die Flüchtlingskrise als Hebel gegen neoliberale Politik und für eine neue Sozialpolitik mit sozialem Wohnungsbau, Beendigung der Austeritätspolitik, staatlichen und/oder europäischen Investitionsprogrammen, Bildungsprogrammen,etc.nutzen will, was in den bisher veröffentlichten Berichten noch gar nicht auftaucht. Bisher bleibt alles bei der vagen Formulierung einer Demokratisierung Europas, die nicht näher beschrieben wird. Nun könnte man sagen, dass all dies noch kommen kann und man erst einmal einen Selbstverständigungsprozess der neuen Bewegung abwarten solle. Hier der Bericht der BILD-Zeitung über Varouflakis neue Europabewegung:

http://www.bild.de/politik/ausland/yanis-varoufakis/gruendet-buendnis-in-berlin-44490478.bild.html

Auffällig ist, dass der Bericht ohne Schaum vor dem Mund geschrieben ist, zumal BILD ja der grösste Hetzer gegen Griechenalnd und die Linkspolitik von Varouflakis war, sich nun aber auffallend zurückhält. Vielleicht zeigt dies, dass der Zustand der EU und Europas inzwischen schon als so kritisch angesehen wird, dass sich selbst neoliberale und rechte Blätter wie BILD an die letzten Hoffnungsstrohhalme halten und vorerst zurückhalten, um erst einmal abzuwarten, wie sich die Bewegung überhaupt entwickelt. Dass er die Bewegung in Berlin gründete, zeigt auch, dass er immer noch die Merkel-Schäubleregierung in seinem Visier hat, zumal Varouflakis ja einst davon träumte über die Griechenlandkrise Berlin in die Knie zu zwingen und damit die Austeritätspolitik in Europa strategisch zu schwächen und beseitigen. Da dieses Kalkül nicht aufging, versucht er es jetzt über eine europäische Bewegung.

97) Johannes Lamp, Mittwoch, 10. Februar 2016, 23:03 Uhr

Zu 91) karel
Ohne die Spenden des Großkapitals und der Großindustrie hätte es der böhmische Gefreite niemals geschafft, an die Spitze des Staates zu gelangen.
Heute hoffen gewisse Kreise, durch Beschäftigung der “Invasoren” den Mindestlohn zu erledigen – deshalb die Befürwortung des Zuzugs, keinesfalls aus Menschlichkeit!
Von Elite habe ich andere Vorstellungen – Petry, Gauland, Höcke und von Storch gehören nicht mal in die Nähe…

98) Jakobiner, Donnerstag, 11. Februar 2016, 15:13 Uhr

Viele Linke sehen in der Flüchtlingswelle nun die Chance für ein keynesianistisches staatliches Investitionsproramm in Infrastruktur, Bildungswesen, sozialen Wohnungsbau, für eine Beendigung der Austeritätspolitik und einen Ausbau des Staats, des Sozialstaats und der Verwaltung—nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die bisher benachteiligten Deutschen. Ob es dazu kommt ist fraglich, denn es wird getan, als sei das Ende des Neoliberalismus nach der Finanzkrise schon erfolgt, dabei erhebt er gerade wieder sein keckes Haupt. Heute ist dazu ein programmatischer Beitrag von Hans Olaf Henkel in der FAZ abgedruckt. Er fordert angesichts der Flüchtlingswelle, nun die Kräfte der Marktwirtschaft zu mobilisieren, eine “Entfesselung der Marktkräfte”, der Markt soll nun uneingeschränkt herrschen und alles regeln. Mindestlöhne, Arbeitsschutz, „Rund-um-Versorgungsstaat“, also Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft, sogenannt bürokratische Regeln, Sozialwohnungsbau, etc. seien alles planwirtschaftliche und sozialistische Massnahmen, die nicht zielführend seien und auf den Müllhaufen der Geschichte gehörten. So wird die Flüchtlingspolitik wieder eine Auseinandersetzung um neoliberale Politik, die die FAZ mittels Henkels Beitrag befördern will:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fluechtlingskrise-ist-herausforderung-fuer-deutsche-wirtschaft-14059217.html

Damit kämen die neoliberalen Kreise aus Wirtschaft, Medien und Politik ihrem Ziel näher den deutschen Sozialstaat endlich zu schleifen und beseitigen , was wiederum Ängste in der Bevölkerung auslösen wird und Parolen ala NPD “Sozial geht nur national” Auftrieb geben dürfte. Diese sozialen Konflikte werden also gerne in Kauf genommen, da man hier die neue industrielle Reservearmee an prekären deutschen Existenzen und nun an zusätzlichen Flüchtlingen als Dumpingdrückerkolonne gegen Sozialstaat, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen sowie gegen Gewerkschaften und die Arbeiter und Angestellten nutzen kann. Höchste Zeit, dass der DGB und die Arbeitererorganisationen dem ein klares Veto entgegenhalten, zudem auch noch mit der Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft neue Umbrüche im Arbeitsmarkt zu erwarten sind.Henkel ist nur der Testballon für die Forderungen des BDI, BDA und der Wirtschaft den Sozialstaat nun endgültig zu begraben.

99) horst scharnhorst, Donnerstag, 11. Februar 2016, 16:02 Uhr

Ich bleibe dabei: die AFD ist eine Neo-Faschistische Partei und die Pepida Bewegung ist deren Sturmabteilung, deren SA im Verbund mit den Hooligans.
Wie jetzt die AFD (Flüchtlingskrise) führte sich die NSDAP damals als “Retter aus dem Schlamassel” der Weimarer Republik auf. Um ihr Machtinteresse damals wie heute durchzusetzen werden Lügen eingesetzt.. Wie heute die Lüge der “Lügenpresse” oder das rassistische Gesabbel (damals die Juden, heute die Flüchtlinge in Paarung mit den Höckeschen Afrikanern). Auch damals sahen die “bürgerlichen Schichten” in der NSDAP harmlose Spinner. Arbeitslose mit einer großen Klappe. Heute sehen wir wieder “harmlose frustrierte Spinner”, die mal Dampf ablassen wollen. Wehret den Anfängen.

Frau Petry ist eine sehr intelligente Frau. Ihr Redetalent setzt sie ein, um ihre Mitdiskutanten tot zu quatschen. An einem echten Dialog hat die Frau kein Interesse. Darum gehört sie auch nicht auf TV-Bühnen. Und: 90% der Wähler lassen sich von diesen Boykotteuren und Quacksalbern nicht verführen. Jede TV Minute ist zu schade für diese Menschenverächter. Die AFD sind Neo-Faschisten und eine Schande für unser weltoffenes Deutschland. Wehret den Anfängen.

100) Tiedgen, Freitag, 12. Februar 2016, 17:42 Uhr

@52 Michael Schmidt

aus juristischer Sicht (s. Gutachten von Bundesverfassungsrichtern) gilt die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention für das erste sichere Land, das der Flüchtende erreicht. Dies wäre in diesem Fall die Türkei. Dort ist man als Flüchtling vielleicht nicht beliebt, aber sicher vor Kampfhandlungen.
Die Aufnahme der Asylsuchende, die wegen politischer Verfolgung, etc. flüchten, gilt für das 1. Land der EU, denn die EU bietet ja ein Asylrecht an.
Wer bei seiner Flucht seinen Pass verloren hat, kann sich bei seiner Botschaft ein Ersatzpapier besorgen, dass schaffen die bestohlenen deutschen Urlauber ja auch.

Wer also Griechenland in Richtung Westeuropa verlässt, ist ein Wirtschaftsmigrant oder ein getarnter Islamist o.ä.
Wenn man die europäischen Staaten als Kaufofferte betrachten würde, dann ist Ungarn zu stachelig, die Schweiz streng und schnell in der Ablehnung und die BRD ist das Topangebot: das legt man in den Warenkorb und bezahlt etwas Schleusergebühr.
Wie sie schildern, reichte es seit 2014 aus, das Wort “Asyl” zu sagen, eine Erklärung als (Nenn-)Syrer auszufüllen und man bekam ganz unbürokratisch ein unbegrenztes Bleiberecht im Rahmen des deutschen Asylrechts (incl .Kost und Logis).
Damit ist man als Fremder, der keinen eigenen Beitrag zum Wohlstand der BRD geleistet hat, mit einem Arbeitslosen gleichgestellt, der vielleicht jahrzehntelang aktiv mit seiner Arbeit und indirekt durch seine Steuern zum Wohlstand des Landes beigetragen hat. Das ist ein Problem der Leistungsgerechtigkeit (s. Vordersassen-Hintersassen in der Schweiz). Und das tauft man dann noch “Solidarität”, damit sich die Sozialdemokraten angesprochen fühlen.

Wenn ich auf die ordoliberale Einwanderungspolitik der Stadt Hamburg vor 1848 blicke, so war die (wirtschaftsaffine) Senat mindestens so rigide in der Prüfung der Einwanderung wie die Schweiz. Man nahm tüchtige Männer auf, deren Herkunft und Absichten geprüft wurden und die einen Hamburger Bürgen brauchten (als Garant). Und man nahm als Kriegsflüchtlinge Witwen und Waisen auf, deren Auskommen über Stiftungen und Kirchenkollekten (von Großbürgern) finanziert wurde. Dort hätte niemand die Tore weit geöffnet und die Torwächter abgezogen, damit große Gruppen an wehrfähigen Männern sich in Hamburg ansiedeln können.

Aber dieses Sicherheitsproblen, z.B. ersichtlich in der erheblichen Steigerung der Straftaten in Hamburg, wird nicht diskutiert.
Stattdessen geht es immer um die “Kriegsflüchttlinge”, man zieht den Vergleich mit den Vertriebenen nach 1944 (auch fast nur Frauen und Kinder), die dann wegen des Männermangels (x Mio. tote Soldaten) das Land wieder aufbauten. Deshalb zeigt man auch so gern das Bild der Frau mit den beiden Kleinkindern am Zaun.

‘Wenn nur diese Familien mit Kleinkindern über die Balkanroute nach Deutschland reisen würden, hätten wir kein Problem.
Das reale Problem ist die Gruppe der Dissozialen Typen (unbekannter Menge), die als IS-Kämpfer, Straßenkrimineller o.ä. ihr Leben fristeten, bevor sie sich zur Reise entschlossen. Die kann KEIN Sozialarbeiter/in umerziehen. Die sehen sich selbst als armes Opfer, das ein Anrecht auf ein besseres Leben hat (und drohen, wenn sie ihren Willen nicht bekommen), Als Polizist hat man täglich mit diesem Klientel zu tun und entwickelt einen 6. Sinn dafür. Den Flüchtlingshelfern dagegen fehlt die nötige emotionale Distanz, um das zu erkennen.

Mir wäre entschieden wohler, wenn wir an der Grenze Bundespolizisten mit diesem Gespür für solche Typen stehen hätten, die auch die Einreise verweigern könnten.
Den Preis als Opfer von Straftaten zahlen letztlich auch die Kritiker der Flüchtlingspolitik mit.

101) Erwin Gabriel, Samstag, 13. Februar 2016, 10:27 Uhr

@ 100) Tiedgen, Freitag, 12. Februar 2016, 17:42 Uhr

Viel von dem, was Sie sagen, ist richtig (etwa mit der Einschränkung, wie sich die Botschaft einer Diktatur verhalten mag, wenn ein regimekritischer Flüchtling nach einem neuen Pass fragt).

Die andere Seite ist: Wohin würden Sie fliehen wollen, wenn Ihr Haus zerbombt wird, Sie Ihre Familie nicht mehr durchbringen können etc.? Wo würden Sie Ihre Kinder hinschicken wollen? Selfies der Kanzlerin, “Welcome”-Schilder im Fernsehen und auf Facebook, Versprechungen der Schlepper – ich wüßte, welches Ihr und mein gelobtes Land in dieser Situation wäre.

Den Zuzug hierher verstehe ich, durchaus auch ein wenig als Kompliment an unser Land. Was die Situation so kritisch macht, ist meiner Meinung nach nicht das Geld. Sondern, dass hier niemand trotz jahrelanger Ankündigungen und Vorwarnungen vorbereitet war, dass man sogar im Vorfeld eine europäische Lösung verweigert hat. Nun stopft man Hunderttausende Leute irgendwo hin, mit Müh und Not mit Nahrung, Kleidung und einem notdürftigen Dach über dem Kopf versorgt, und überlässt die Leute ansonsten weitgehend ihrem Schicksal. Bis wir Tritt gefasst haben, ist der Schaden bei den Leuten angerichtet. Der Satz “wir schaffen das” hat sich damit bereits erledigt, weil wir es schon jetzt definitiv “nicht geschafft” haben.

PS: Das hier auch nur ein einziger Flüchtling / Zuwanderer ohne Idenditätsüberprüfung über die Grenze geleitet wurde, ist im Wortsinn sträflich – da haben Sie vollkommen Recht.

102) Tiedgen, Montag, 15. Februar 2016, 15:47 Uhr

@101 Erwin Gabriel

wir schauen alle aus unterschiedlichen Perspektiven auf diese Zuwandererkrise, je nach Biographie, eigener Fluchtgeschichte der Vorfahren, Wohnort, Religion, Geschlecht usw.

ich stamme aus einer weltoffenen Hamburger Familie mit einer langen Erfahrung mit Zuwanderern, Und es gab bereits mehrere Phasen der rasanten, überbordenden Zuwanderung, die dann in einer Slumbildung mündete mit den entsprechenden Problemen. Auch damals floh man vor Krieg, Pogromen, Perspektivlosigkeit. Und gerade die HAPAG hatte viele Anwerber (auf Provisionsbasis), die in Osteuropa goldene Bilder von Hamburg oder New York ausmalten.

Meine Großväter haben die Massenzuwanderung (ab 1918) aus den ehemaligen Ostgebieten erlebt, die Arbeitslosigkeit auf Grund des Lohndumpings durch Zuwanderer und die Zunahme von radikalen Parteien. (Parteimitglied werden = Job und Wohnung als Belohnung). ‘Und als Polizist beim Altonaer Blutsonntag anzutreten, war sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig. Meine Onkel waren alle arbeitslos, aber kampferfahren, insbesondere auch durch “Häuserschlachten”.

Wer damals in einer ländlichen Gegend wohnte oder erst nach 1945 nach Norddeutschland kam, hat keine Vorstellung von den damaligen bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen. Die NSDAP erreichte Wahlerfolge bis zu 51%.

Es wird heute immer nur auf die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge fokussiert, die ja wirklich vom Pech verfolgt sind: sie sind jetzt gleich Opfer von 2 Armeen. Und als verantwortungsvolles Familienoberhaupt packt man ein paar Sachen und seine Familie und flüchtet. Aber auch dort gibt es in den Familienclans jede Menge Verwandte, die irgendwo in Syrien an einem ruhigeren Ort wohnen. Man muß nicht zur türkischen Grenze ziehen, es gäbe auch Alternativen.

Aber die tollen Werbebilder der Schlepper malen das Leben in Deutschland golden aus und von den Problemen, die man als syrische Familie hier haben wird, weiß man nichts. Und auch für die “abgehängten Jungmänner”, die sich In Syrien oder in den Maghrebstaaten durchschlagen müssen, ist Deutschland viel besser als ihr bisheriges Leben. Es ist aus ihrer Sicht verständlich, hier ein neues Leben anfangen zu wollen.
Im Übrigen: auch die Spätaussiedler, die Russlanddeutschen und die Ostdeutschen nach 1989 sind den tollen Bildern und Storys auf den Leim gegangen und haben erst später entdeckt, wie schwer so ein Neustart sein kann.

Wenn ich mich in meiner Gegend umschaue, dann gibt es eine Menge Alteingesessene, bewaffnet und mit Wut im Bauch, es gibt kleine Kolonien von Ostdeutschen, deren Einstellung zu den Zuwanderern nicht zitierfähig sind und es gibt Kolonien von Russlanddeutschen, die dank Putins Medienkampagne auch nicht sonderlich auf neue Nachbarn erpicht sind. Dazu kommen die vielen Flüchtlingsunterkünfte und die Aussicht, dass viele in Sozialwohnungen der Umgebung staatlich einquartiert werden.

Woher nehmen diese “Sozialingenieure” die Zuversicht, dass man die Flüchtlinge unter diesen Bedingungen integrieren kann, zumal in Hamburg 40.000 Wohnungen fehlen?
Die Kriminalität hat sich nachweislich deutlich verstärkt, es gibt die Order, sofort 110 zu wählen, wenn einem Verdächtige auffallen (der aufmerksame Büger als Hilfspolizei). Mit jedem Tag kommen weitere Opfer von Straftaten dazu und da entsteht z.T. auch Bitterkeit. Wenn mir eine Rentnerin vom Taschendiebstahl erzählt, bei der sie 40 Euro und ihren Flüchtlingsausweis, den sie 40 Jahre lang als Andenken aufbewahrt hat, verloren hat, dann ist das mehr als der Verlust von Geld. Da heizt sich eine Stimmung auf, die man mit “Sonntagspredigten und Appellen” nicht eindämmen kann

Ich finde, dass sich die deutschen Nachbarstaaten eindeutig vernünftiger verhalten. Die nehmen ein Kontingent von geprüften Flüchtlingen auf und sichern ihre Grenzen ab.

Ich hätte nie erwartet, dass ich mich jemals genötigt fühlen würde, meine weltoffene-liberale Haltung zugunsten einer strikten Law-and-Order Einstellung aufzugeben. Aber ich kann das tradierte Erfahrungswissen meiner Vorfahren auch nicht ignorieren, nur weil es gerade hip ist, Flüchtlinge zu glorifizieren bzw. Skeptiker zu verteufeln.

103) Wolfgang Wegener, Dienstag, 16. Februar 2016, 15:12 Uhr

Danke, Tiedgen. Ich nehme mal an, dahinter kann sich wirklich eine satte Mehrheit (mich eingeschlossen) versammeln.

104) Ockenga, Dienstag, 16. Februar 2016, 17:06 Uhr

Es wird ständig auf 42-49 hingewiesen. Der Vergleich, obwohl es damals um eine ganz andere Größenordnung ging, hinkt. Allenfalls ist ein Vergleich mit den antiken Völkerwanderungen möglich. Auch damals haben sich gänzlich verschiedene Kulturen duelliert. Rom wäre heute nicht Rom, wenn nicht die nordischen Barbaren das Land nachhaltig verändert hätten. Das Gleiche gilt für Spanien, ja für ganz Nordafrika.

Heute geht es vordergründig um die Flüchtlinge aus Syrien, aus Afghanistan und anderen Problemländern, deren Werte und Kulturen mit uns nicht kompatibel sind. Das sind, wie weiland 42/49, keine , politisch-ideologischen, religiösen, nationalen oder germanischen westeuropäischen Gründe und Probleme. Da sind schon eher ethnische und religiös globale Einflüsse am Werke, für die wir nicht verantwortlich sind. Weil wir ökonomisch erfolgreich sind, wurden wir zum Zielgebiet.

Außerdem its da noch unsere typische deutschen Eigenschaft, dass wir selbst unsere Prinzipien in Form des Grundgesetzes so treudeutsch auch auf alle anwenden, die das mühselig und beladen sind. Von den Werten des christlichen Abendlandes ist bei unseren Nachbarn nicht mehr viel übrig geblieben. Wenn selbst die erzkatholischen Polen es mit den christlichen (und demokratischen!) Grundsätzen nicht so genau nehmen, machen entweder alle Anderen oder nur wir etwas falsch.

105) Günter Springer, Mittwoch, 17. Februar 2016, 10:55 Uhr

83 Jakobiner:
Ihre Einlassung:
So richtig es ist, dass Merkel Gesetze bricht mit dem Kontrollverlust über die Grenzen, so falsch ist es deswegen die AfD nun als Grundrechtspartei statt als Rechtspartei zu portraitieren. Der Schießbefehl zeigt, dass es die AfD mit dem Grundgesetz nicht sonderlich ernst nimmt.

Wer hat hier einen Schießbefehl erlassen????

Ist es nicht leichtsinnig, solche Behauptungen einfach rauszuhauen???

106) Johannes Lamp, Mittwoch, 17. Februar 2016, 21:05 Uhr

Zu 104) Ockenga
Spreng hat den Ekel vor der AfD artikuliert.
Eigentlich bräuchte man zu Ihrem völkischen Beitrag, der mit entlarvenden Worten nicht geizt, nicht zu sagen, aber manches tut doch weh:
Rom wurde von den Barbaren aus dem Norden nicht verändert – es wurde zerstört!
Die neue Weltordnung nach 1945 wurde von den Siegermächten beschlossen und hatte gänzlich andere Gründe als die von Ihnen aufgeführten – wofür wir (wer ist wir?) verantwortlich sind, ergibt sich aus den europäischen Aufteilungen des Nahen Ostens (Osmanisches Reich) nach dem 1. Weltkrieg…
Der letzte Absatz beschert Ansichten und Schlussfolgerungen des besorgten Bürgers, die beweisen, dass die Phrasen von Frau Petry und Herrn Höcke auf fruchtbaren Boden gefallen sind.
Der Schoß ist fruchtbar noch…

107) Erwin Gabriel, Montag, 22. Februar 2016, 14:11 Uhr

@ 106) Johannes Lamp, Mittwoch, 17. Februar 2016, 21:05 Uhr

>> Der letzte Absatz beschert Ansichten und Schlussfolgerungen
>> des besorgten Bürgers, die beweisen, dass die Phrasen von
>> Frau Petry und Herrn Höcke auf fruchtbaren Boden gefallen sind.

Ein bisschen weit hergeholt, wie ich finde. Und besorgt darf man sein, nicht nur angesichts der Zuwanderungssituation, sondern auch grundsätzlich – schließlich ist dies ein freies Land.

Und das ewige Gemaule über den angeblich noch so fruchtbaren Schoß (das trifft wohl eher auf einige gegenden Sachsens zu, aber nicht auf diesen Blog) soll wohl nur kaschieren, dass auch Sie nicht wissen, wie das alles klappen soll.

108) Rapunzel, Freitag, 13. Mai 2016, 15:48 Uhr

Offensichtlich ist der Ekel vor der AFD bei CDU und CSU gar nicht so groß.
Dank AFD hat Angela Merkel bereits ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik um 180 Grad gewendet. Nichts ungewöhnliches, bei Frau Zick-Zack Merkel.
Armes Deutschland.

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