Mittwoch, 10. Februar 2016, 14:44 Uhr

Seehofers Länderkunde

Kaum ist Horst Seehofer von seiner Reise zu Wladimir Putin zurück, entdeckt er einen Unrechtsstaat.

Es ist aber, so viel sei schon mal festgestellt, nicht Russland. Für dessen Politik zeigt er großes Verständnis. Russland sei ein Land mit dem man reden muss, das unter den westlichen Sanktionen leidet, die eigentlich – so Seehofer – noch nie etwas bewirkt haben.

Russland ist ein Land, in dem – im Gegensatz zu Deutschland – der Riesenstaatsmann Seehofer noch geschätzt und hofiert wird. „Sie haben eine Heldentat vollbracht“, schwärmte Moskaus Bürgermeister.

Es ist in Land, das ein anderes Land überfallen und einen Teil annektiert hat. Ein Land, das gerade mit seinen Bombenangriffen in Syrien zehntausende von Menschen in die Flucht treibt, die anschließend aber  verständlicherweise nicht nach Russland, sondern nach Deutschland wollen. Wo sie Seehofer aber nicht haben will.

Und ein Land, in dem die Staatsmacht die Gerichtsurteile diktiert, in dem die Opposition verfolgt und die Presse drangsaliert wird. Im klassischen Sinn also ein Unrechtsstaat.

Der Unrechtsstaat aber, den Seehofer entdeckt hat,  liegt im Herzen Europas, mitten in der EU. Es ist Deutschland, dem er die „Herrschaft des Unrechts“ unterstellt. Ein Land, in dem seine CSU der Regierung (noch) angehört, obwohl sie seiner Meinung nach den Unrechtsstaat durch ihre Politik geschaffen hat.

Ein Land, dessen Regierungschefin Seehofer keine „noble“ Haltung in der Flüchtlingsfrage attestiert, wie er sie Putin bescheinigt hat. Demselben Putin, der gerade mit seinen staatlichen Medien ein erfundene Vergewaltigungsgeschichte nutzt, um Russlanddeutsche gegen die deutsche Regierung aufzuhetzen.

Ein Land, in dem die Kanzlerin von Seehofer öffentlich geschulmeistert und gedemütigt wird, und nicht umarmt – wie Putin von Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber.

Seehofer hat intern die Befürchtung geäußert, Angela Merkel wolle ein „anderes Land“. Welches aber ist sein Land? Jetzt wissen wir schon ein bisschen mehr. Das ist zum Fürchten.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

98 Kommentare

1) Wolfgang Wegener, Sonntag, 14. Februar 2016, 14:42 Uhr

@ Erwin Gabriel 35) Zitat: „Zu Syrien: Das war halbwegs stabil da unten, trotz des illegalen Einmarsches der Amerikaner in den Irak samt folgender Al-Quaida und IS-Gründung. Erst durch das Zündeln der USA ist die Lage explosiv geworden. Wenn jetzt Assad durch die Hilfe Russlands “gewinnen” sollte, wäre das nicht die schlechteste Lösung“.

Sagen Sie mal, Herr Gabriel, Sie sitzen nicht zufälligerweise in einem Bürogebäude in St. Petersburg?
„Auslöser des Bürgerkriegs war ein friedlicher Protest im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011, der zum bewaffneten Konflikt eskaliert ist.“ (Quelle)

2) Politikverdruss, Sonntag, 14. Februar 2016, 19:55 Uhr

35) Erwin Gabriel, Samstag, 13. Februar 2016, 10:49 Uhr,

ich unterstütze Ihre Darstellung zum Syrienkonflikt. Hier ein paar „Meldungen“, wie 2011 alles begann:

Das amerikanische Außenministerium hat heimlich Gegner des syrischen Präsidenten Baschar Assad finanziert. Dies berichtet die „Washington Post“ mit Verweis auf vertrauliche Dokumente, die ihr von der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt worden sind. Danach hat das State Department mindestens sechs Millionen Dollar an syrische Oppositionsgruppen und an den Fernsehsender Barada-TV gezahlt, der von London aus per Satellit regierungskritische Nachrichten in Syrien verbreitet. Quelle: Deutsche Welle, 18. April 2011; http://www.dw-world.de

….die Menschen sollten sich nach dem Freitagsgebet vor den Moscheen versammeln, hieß es in einem Aufruf, der über die Facebookseite »Syrische Revolution 2011« verbreitet worden war. Deren Betreiber ist der in Schweden sitzende Fidaad-Din Tariif As-Sayyid Isa, der Vertreter der in Syrien verbotenen Muslimbruderschaft. (Junge Welt, 30.04.2011)

Das Ausland forciere die Verschlechterung der Lage in Syrien, um eine Einmischung in die syrische Politik zu rechtfertigen, erklärte Lawrow am Donnerstag nach Gesprächen mit der Chefin der EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, in Moskau. (Junge Welt 19.11.2011)

Nach meiner Einschätzung ist der Syrien-Konflikt von den USA angezettelt worden. Man hat sich dabei des innerarabischen Bruderkrieges zwischen Sunniten und Schiiten bedient und die sunnitische Opposition, auch mit Hilfe der Saudis, in Syrien unterstützt und damit eine Destabilisierung des Landes gezielt herbeigeführt.

3) karel, Sonntag, 14. Februar 2016, 20:03 Uhr

41) Erwin Gabriel

Ein Gedanke von Pascal Bruckner
„Eine von Angst besessene Gesellschaft schafft unweigerlich, was sie fürchtet: Lähmung.“

Meiner Meinung nach nervt dieses links-rechts-Gedödele nur,
ist in keiner Weise zielführend…..
Da leben wir mit linken Gesellschaftsgruppen, die das Volk mit der permanenten Einflößung von Angst lenken wollen und es auch tun….. und das höchst erfolgreich….
Dazu gehört die Angst vor der Atomenergie genau so wie die Angst vor dem Waldsterben, die Angst vor dem Klimawandel genau so wie die Angst vor der Armut, nicht nur im Alter, auch beim „Kinder-kriegen“, der „Kampf gegen rechts“ ebenso wie die Angst vor den Möglichkeiten technischer Innovationen. Und nun diese Angst vor den erst sooo gewollten „Flüchtlingen“….

Meine Meinung:
Worauf unsere Gesellschaft mal eine Weile verzichten kann, ist diese „Links-Lähmung“.

Gruß
karel

4) Johannes Lamp, Montag, 15. Februar 2016, 10:29 Uhr

Zu 47) Politikverdruss
Toll argumentiert – aber von Psychologie haben Sie wenig Ahnung:
Koprolalie hat nichts, aber auch garnichts mit Schreiben zu tun und wenn Sie leugnen, dass sich in Seehofers Rektum das halbe bayerische Kabinett tummelt, haben Sie auch keine Ahnung…
Ihre Statistik in Richtung Studienabbrecher bestätigt Ihr beschränktes Weltbild, da die Aussagekraft in Richtung Null tendiert – derartige Argumente werden von Compakt , Junge Freiheit und ähnlichen dubiosen Rechtspostillen benutzt. Ich habe Sie schon länger bei Jürgen Elsässer und Ken Jensen verortet.
Wenn Sie harmlose Polemiken mit Pöbeleien verwechseln, spricht das auch nicht für Ihre intellektuellen Qualitäten – Ihre ständigen Besserwissereien nerven doch die meisten Foristen nur ( außer den AfD -und PEGIDA – Symphatisanten)

5) Jakobiner, Montag, 15. Februar 2016, 10:30 Uhr

Frank Walter Steinmeier warnte vor einigen Monaten schon vor einer „Internationalisierung des Syrienkonfliktes“. Nun ist dieser schon sehr international: so alle Grossmächte und Regionalmächte sind darin aktiv involviert, die USA liefern Waffen an syrische Rebellen, die Türkei und Saudiarabien liefern den sogenannt “gemässigten Rebellen” — ein Euphemismus für solche islamistischen Gruppen wie Jayesh el Fatah (Armee der Eroberung), Jayesh el Islam (Armee des Islam), Ahram al Sham, Muslimbrüder und andere exotische Islamistengruppen, während die säkulare Freie Syrische Armee (FSA) weitestgehend marginalisert ist– Waffen und finanzielle Unterstützung, Iran hat eigene Revolutionsgarden entsandt, die Hisbollah kämpft mit, die PKK versucht über die YPG einen Kurdengürtel in Nordsyrien zu erkämpfen (Rojava), die US-geführte Anti-IS-Koalition fliegt Bombenangriffe gegen den IS über syrischem und irakischen Gebiet und nun hat Russland seine eigene Luftwaffe entsandt, um an der Seite Assads mitzubomben. Gemeint ist dabei, dass nun auch die Türkei und Saudiarabien ankündigen Bodentruppen entsenden zu wollen, was sie in direkte Konfrontation mit Russland, Iran und Assad brächte und wie schnell das geht hat man auch bei dem Abschuss der russischen Militärmaschine seitens der Türkei gesehen. Jedoch dürften sie dies ohne US-Unterstützung- und Führung nicht machen, zumal sie auch von der NATO zurückgehalten werden. Dennoch forderte Erdogan von den USA sich zwischen den Kurden und dem NATO-Miglied Türkei zu entscheiden, was man als Ankündigung lesen kann, dass die Türkei eine eigenständigere und unberechenbarere Rolle spielen könnte, sollten die USA nicht auf seine Ansprüche eingehen.

Gestern meinte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat bei Anne Will im ARD, dass es ohne die Existenz von Atomwaffen schon längst zu einem neuen Weltkrieg gekommen wäre und die Eskalationsgefahr extrem sei. Ähnlich äusserte sich Fritz Pleitgen im Presseclub der ARD, der meinte, dass die Gefahr eines grossen Krieges zwischen den Weltmächten durchaus real sei. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Russlands Ministerpräsident Medjedew offen von einem Rückrutschen in „einen neuen Kalten Krieg“ und dass er sich 2016 vorkomme, als wäre es 1962.Russlands Regierung wiederum hat vor einem neuen Weltkrieg gewarnt, sollten westliche Staaten oder mit ihnen Verbündete Staaten sich in Syrien direkt einmischen.Von daher kommt einem Syrien immer mehr vor wie der Balkan vor dem Ersten Weltkrieg—ein Funke kann sich da schnell entzünden. Viel wird auch daran hängen, wer nächster US-Präsident wird. Unter Hillary Clinton, Ted Cruz und Mac Rubio dürfte eine interventionistischere und aktivere Rolle der USA zu erwarten sein, Trump und Bernie Sanders sind da zurückhaltender, auch offener für Russlands Rolle in Syrien wie sie auch nicht an dem Ziel festhalten, dass Assad unbedingt abtreten müsse. Jedenfalls sollte man die Äusserungen des Vorsitzenden des US-Generalstabs (Joint Chiefs of Staff) Dempsey, wonach Kriege zwischen Grossmächten, unausgesprochen: Russland und China mit den USA, wieder denkbar seien, nicht auf die leichte Schulter nehmen.

6) Erwin Gabriel, Montag, 15. Februar 2016, 10:56 Uhr

@ 42) Johannes Lamp, Sonntag, 14. Februar 2016, 09:54 Uhr

>> Erwin, der Mann, der lechts und rinks velwechserlt, Gabriel

🙂

Lieber Herr Lamp,

wenn Sie mich zu bestimmten politischen Positionen befragen, kriegen Sie eine klare Antwort. Versuchen Sie, mich pauschal nach links oder rechts zu sortieren, liegen Sie immer wieder mal daneben. Und wo spielt das krampfhafte Aufgespalte in Rechts und Links denn noch eine Rolle? Nicht mal beim Mindestlohn.

Es gibt linke und rechte Besitzstandswahrer, es gibt linke und rechte Modernisierer, und bei allen wichtigen Fragen wie „Bundeswehreinsatz im Ausland“, „Zuzug von Ausländern“, „Europa“, „Griechenland-Unterstützung“ gehen die Fronten doch durch alle Bevölkerungsschichten.

Ich kenne einen Auto-Manager, langjähriges aktives CDU-Mitglied, der vor Ort Flüchtlingen hilft, Hilfskonvois in Kriegsgebiete mitorganisiert hat, und in Sachen Flüchtlinkspolitik gegen Frau Merkel auf die Straße geht. Dass links progressiv und rechts reaktionär ist, ist schon lange überholt.

Für mich springen diejenigen, die so krampfhaft an diesen Kategorien denken, freiwillig in die Schublade „Ewig-Gestrige“. Springen Sie doch lieber über den eigenen Schatten und beurteilen Meinung um Meinung, anstatt ein Etikett aufzukleben und darüber zu urteilen.

Herzliche Grüße
E.G.

7) Jakobiner, Montag, 15. Februar 2016, 11:10 Uhr

Angela Merkels Strategie, einen europäischen Verteilungsschlüssel mit Kontingenten in der EU zu verankern, ist gescheitert.Bestenfalls ist noch eine Koalition der Willigen zu erwarten, aber diese dürfte selbst nicht mehr imstande sein grössere Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Nachdem der französische Ministerpräsident Valls auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen über die Zahl von 30000 ablehnte, die osteuropäischen Staaten und Balkanländer nun eine Grenzschliessung der Balkanroute über Mazedonien unterstützen, die skandinavischen Länder Grenzkontrollen eingeführt haben, Österreich Obergrenzen und Grenzkontrollen beschloss, spricht alles dafür, dass auch Deutschland nicht umhin kommen wird, die Grenzen zu schliessen.Jedenfalls dürfte ein gehöriger Rückstau die Folge sein, die Flüchtlinge sich in der Türkei und Griechenland sammeln, wobei Griechenland jetzt auch angedroht wird, es aus dem Schengenraum auszuschliessen. Angesichts dieser desperaten Lage, fragt man sich, welche Lösungsansätze es noch gibt, um die Flüchtlingskrise angesichts der europäischen Abschottungspolitik noch einigermassen human zu lösen.Einen konstruktiven Beitrag hierzu formulierte der CSU-Entwicklungsminister Christian Schmidt, der dafür plädierte, die Flüchtlingslager in Nordsyrien und dem Nordirak kräftig auszubauen und zugleich mehr internationale Hilfe für die Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und dem Libanon zu organsieren.Schmidt verweist darauf, dass die gespendeten Beträge in diesen Regionen einen Multiplikatoreffekt hätten. Mit dem Geld, das man für einen Flüchtling in Deutschland benötige, könne man die 50fachen Beträge aufgrund der unterschiedlichen Kaufkraft und Lohnstruktur erzielen. Er schlug konkret vor, dass die EU einen Hilfsfonds von 10 Milliarden Euro pro Jahr aufstelle, der durch Umschichtungen des EU-Haushaltes erzeilt werden solle. Diese 10 Milliarden Euro hätten unten eine Kaufkraft von 500 Milliarden Euro und man könne gnaze Städte samt Infrastruktur, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Nahrungsmittelversorgung aufbauen. Zumal sein Entwicklungshilfeministerium auch nach dem Prinzip „Cash for Work“agiere, d.h. die Flüchtlingsbevölkerung, unter der es zahlreiche Handwerker, Lehrer,Krankenschwestern, Ärzte, Ingenieure und Fachkräfte gebe aktiv am Wiederaufbau zu beteiligen anstatt sie als prekäre Almosenexistenz in den Flüchtlingslagern dahinvegetieren zu lassen.

Schmidt kritiserte aber die europäischen Staaten, die zu geizig und kleinkariert seien, die notwendigen Hilfsbeträge aufbringen zu wollen, wie er auch die weitgehende Inaktivität und mangelnde Zahlungsbereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft bezüglich der UNO-Flüchtlingshilfe beklagte. Scharf kirtisierte er EU- Kommissionpräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk, dass diese sich der historischen Aufgabe nicht annehmen, bisher darauf verzichtet hätten, den EU-haushalt einfach umzustrukturieren, um die notwendigen 10 Milliarden Euro zu mobiliseren. Schmidt stellte auch klar, sollte dies nicht geschehen, den Flüchtlingen in den Lagern keine Lebensperspektive gegeben werde, diese gewzungen wären, sich auf Wanderschaft zu begeben.Es bleibt also abzuwarten, ob Merkel auf dem EU-Gipfel am Donnerstag die notwendigen Readjustierungen vornimmt. Wenn man schon keine europäische Lösung bei den Verteilungsschlüsseln und den Kontngenten hinbekommt so sollet man doch einen EU-Fonds für die Flüchtlingslager nach Schidtschem Modell beschliessen.

8) riskro, Montag, 15. Februar 2016, 11:14 Uhr

Diese AfD- und Rechtsphobie nimmt langsam groteske Formen an. Man kann kein Wort mehr äußern ohne mit der AfD in Verbindung gebracht und in die rechte Schublade gesteckt zu werden.

Alles nur Wahlkampfgetöse, dass von den Medien mit angeheizt wird und von leider zu vielen unüberlegt weitergeplappert wird.

Wie sagt man doch, jede Medaille hat zwei Seiten. Für mich bedeutet dies, jede Partei hat Mitglieder in ihren Reihen, die rechte, linke und gemäßigte Strömungen vertreten. Was für Parteien gilt kann gleichermaßen auf nicht Parteimitgliedern angewendet werden.

Wenn jemand dies leugnet, lügt er für mich.

Als Phobie muss man in meinen Augen auch die von westlichen Politkern mit Hilfe der Medien zur Show gestellten Russlandabneigung bezeichnen.

Der Syrienkonflikt kann nur mit Russland und mit Gesprächen, an den „ALLE“ Konfliktparteien teilnehmen gelöst werden. Voraussetzung ist, dass „ALLE“, die teilnehmen im Vorfeld der Gespräche keine Forderungen stellen. Solche bedeuten von vornherein ein Scheitern der Verhandlungen, wie München zeigt, da jede der Parteien eigene Interessen verfolgen.

Solange solche Gespräche in dieser Form nicht durchgeführt werden, wird, wird der Krieg andauern.

Dann hilft in meinen Augen nur, dass alle, die in Syrien nichts zu suchen haben, dass Land verlassen und die Syrier ihr Problem versuchen selbst zu lösen.

Die Weltgemeinschaft ist dazu wie man sieht nicht in der Lage. Sie verschärft das Problem nur noch.

9) Johannes Lamp, Montag, 15. Februar 2016, 12:14 Uhr

Zu 51) Politikverdruss
Auch das USA-Bashing passt wie der Arsch auf den Eimer zum Weltbild der modernen Rechten.
Die Rußland-Versteher, bzw. Putin-Epigonen, sind auch auf dieser Seite versammelt.
Wenn Sie sich da wohlfühlen…

10) Erwin Gabriel, Montag, 15. Februar 2016, 12:20 Uhr

@ 50) Wolfgang Wegener, Sonntag, 14. Februar 2016, 14:42 Uhr

>> Sagen Sie mal, Herr Gabriel, Sie sitzen nicht zufälligerweise
>> in einem Bürogebäude in St. Petersburg?

nein, eher nicht.

Aber schauen wir uns mal Ihren Wikipedia-Link an:

„Auslöser des Bürgerkriegs war ein friedlicher Protest im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011, der zum bewaffneten Konflikt eskaliert ist. Eine wachsende Einflussnahme von Interessengruppen aus dem Ausland gewann mit der anhaltenden Auseinandersetzung an Bedeutung. … Die ursprüngliche Motivation der Opposition, die Demokratisierung Syriens zu erreichen, spielt seitdem nur noch eine geringe Rolle. Stattdessen trat der Kampf verschiedener Organisationen aus religiösen und ethnischen Gründen in den Vordergrund.“

Zu den Interessengruppen aus dem Ausland (und IS-Unterstützern) zählen die Türkei, USA, und Saudi-Arabien, die Assad loswerden wollten. Die USA haben die Gefahr eines radikal-islamischen Gottestaates verstanden. Die Türkei will die Kurden kleinkriegen, egal um welchen Preis für den Rest der Welt.

Dass der halbe nahe Osten bnrennt, liegt nicht an Assad, und wenn Assad gehen muss, wird – wie in allen anderen Ländern der Region – die nachfolgende Herrschaft das größere Problem sein.

11) Erwin Gabriel, Montag, 15. Februar 2016, 12:25 Uhr

@ 52) karel, Sonntag, 14. Februar 2016, 20:03 Uhr

Für den klugen Satz von Pascal Bruckner danke ich.

Vielem kann ich zustimmen, auch Ihrer Beobachtung, dass ein jeder versucht, uns über Angst zu steuern.
Ich bin aber der Meinung, dass dieses Links-Rechts-Schema nicht mehr greift, um unsere Gesellschaft zu beschreiben.

12) Johannes Lamp, Montag, 15. Februar 2016, 13:22 Uhr

Korrektur zu 53)
Ken Jebsen ( Pseudonym, eigentl. ein orient. Name)

13) wschira, Montag, 15. Februar 2016, 13:27 Uhr

@ Erwin Gabriel

Also, Herr Gabriel, dass ich das noch erleben muss, dass der freundliche 50) Wolfgang Wegener Sie den St. Petersburger Putintrollen zuordnet – sagenhaft. Ich hätte Sie überall sonst verortet, aber nicht da.

Man lernt nie aus. 🙂

14) Jakobiner, Dienstag, 16. Februar 2016, 07:50 Uhr

Nachdem es nun den Anschein hat, dass auch Deutschland nationale Massnahmen zur Reduizierung der Flüchtline ergreift, beginngt jetzt die Grundsatzdebatte, wie die Integration zu bewerkstelligen und zu finanzieren ist.Dabei stehen sich zwei Modelle diametral gegenüber:

Neoliberale oder keynesianistische Lösung der Flüchtlingskrise?

Viele Linke sehen in der Flüchtlingswelle nun die Chance für ein keynesianistisches staatliches Investitionsproramm in Infrastruktur, Bildungswesen, sozialen Wohnungsbau, für eine Beendigung der Austeritätspolitik und einen Ausbau des Staats, des Sozialstaats und der Verwaltung—nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die bisher benachteiligten Deutschen. Ob es dazu kommt ist fraglich, denn es wird getan, als sei das Ende des Neoliberalismus nach der Finanzkrise schon erfolgt, dabei erhebt er gerade wieder sein keckes Haupt. Heute ist dazu ein programmatischer Beitrag von Hans Olaf Henkel in der FAZ abgedruckt. Er fordert angesichts der Flüchtlingswelle, nun die Kräfte der Marktwirtschaft zu mobilisieren, eine “Entfesselung der Marktkräfte”, der Markt soll nun uneingeschränkt herrschen und alles regeln. Mindestlöhne, Arbeitsschutz, „Rund-um-Versorgungsstaat“, also Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft, sogenannt bürokratische Regeln, Sozialwohnungsbau, etc. seien alles planwirtschaftliche und sozialistische Massnahmen, die nicht zielführend seien und auf den Müllhaufen der Geschichte gehörten.

Näheres unter:

http://www.global-review.info/2016/02/11/neoliberale-oder-keynesianistische-losung-der-fluchtlingskrise/

15) riskro, Dienstag, 16. Februar 2016, 09:28 Uhr

Werter Sprengmeister haben Sie J.L. angestellt, um in diesen Blog konträre Meinungen zu vertreten und lfd. Beleidigungen von sich zu geben um die Stimmung anzuheizen?

Dieser Mensch ist gegen alles, nur seine Meinung zählt.

Hier hilft nur eins, ignorieren. Im Grunde ist dieser Mensch doch ein Niemand.

16) Tiedgen, Dienstag, 16. Februar 2016, 12:49 Uhr

@ Jakobiner

Ich sehe da eine Menge deutscher Nachbarstaaten, die jetzt gemeinsam einen Plan B – STOP der Balkanroute – organisieren und fest entschlossen sind, diesen umzusetzen, egal was Politiker in Brüssel dazu sagen: Das wird sicher beim EU-Gipfel eine spannende Debatte. Die mediale Beschimpfung als inhumane Menschen wegen des Plans B ist schon absehbar. Und die Wut der Griechen, die dann zum „Gastgeber“ der gescheiterten Migranten werden, ebenfalls

Mit der Kanzlerin Merkel gibt es für Deutschland weiterhin eine offizielle Willlkommenskultur für alle (syrischen Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten), die die deutsche Grenze überschritten haben. Bei uns sind Aufnahmekapazitäten völlig egal, während die österreichische Innenministerin die für Österreich als Maß aller Dinge herausstellt.

Die sozialen „Umerziehungsfetischisten“ in den Parteien haben offenbar schon feste Vorstellungen, wie sie diese Flüchtlings-Herausforderung bewältigen wollen. Und nebenbei sollen dann auch noch die „Bösen auf der rechten Seite“ umerzogen werden. Da beide Gruppen zahlenmäßig zunehmen, ist auch ein Ende der Umerziehung nicht absehbar (… das wird Jahrzehnte dauern.)
.
Aus meiner eigenen Recherchen weiß ich, dass es eine Vielzahl Germanisten, Lehrer, Sozialpädagogen etc. gibt, die im Bereich Berlin und Brandenburg ausgebildet werden. Dort sind Stellen dünn gesät und heiß umkämpft, so dass man als Jungakademiker sich von Werkvertrag zum nächsten hangelt oder den Eltern auf der Tasche liegen muß.
Die Chance, jetzt eine Beamten- oder staatliche Angestelltenstelle (i.d.R. auf Lebenszeit) zu ergattern, um die Neuankömmlinge in Deutsch zu unterrichten oder ihnen (jahrelang) bei der Integration zu helfen, ist doch groß. Kein Wunder, dass es bei den Grünen und Linken so viele Beifallklatscher für die Merkel-Politik gibt. Zudem: es sind auch viele Germanisten i.w.S. nebenbei als Autoren tätig; das erklärt vermutlich so einige „eigenartige“ Artikel.

Die andere Seite der freien Markt-Glorizierung (Manchester-Variante) wird den Sozialdarwinismus weiter fördern. Die Regelung, dass Flüchtlinge jetzt 6 Monate lang ein Betriebspraktikum machen können, wird zu Entlassungen in bestimmten Bereichen führen. In der Einzelhandelsbranche haben bereits eine Vielzahl von 450-€-Jobber die alten Angestellten verdrängt und seit ein paar Wochen packen dort Zuwanderer des einschlägigen Erscheinungsbildes ohne deutsche Sprachkenntnisse die ‚Waren auf. Ebenso gibt es jede Menge entsprechender Männer, die auf den Baustellen die einfachen Arbeiten übernehmen (organisiert von den üblichen Clans). Das Lohndumping und die Verdrängung deutschstämmiger Arbeiter ist doch bereits ingange.

Im übrigen, etliche Wirtschaftsbosse wollen keine unqualifizierten Migranten ohne deutsche Sprachkenntnisse einstellen. Und die große Zahl der Illegalen im Land hat keine Chance auf einen regulären Arbeitsvertrag.

Vielleicht wäre ein pragmatischer Ansatz humaner, weil man die Interessenskonflikte besser ausgleichen könnte. Die bisherige UNHCR-Variante war eine Prüfung vor Ort (mit Identitätsausweis), wobei humanitäre Gründe (krankes Kind o.ä.) und die Chance für die Beschäftigung des Familienversorgers berücksichtigt wurde. Und die Auserwählten flogen nach Deutschland und bekamen dort ihre Starthelfer. = 0 € für Schlepper und kein Seefahrtsrisiko

Ich kenne einen staatenlosen Palästinenser aus einem ägyptischen Lager, der über so ein Programm nach Deutschland kam, in 8 Monaten Crashkurs Deutsch lernte, sich im anschließenden Studium aktiv integrierte und als Doktor dann in die internationale Karriere startete. Solche Leute werden doch in den Talkshows als Beispiel gelungener Integration vorgeführt.

Wahrscheinlich brauchen wir einen urdeutschen Think Tank von erfahrenen Unternehmern und Wirtschaftswissenschaftlern mit Strukturmathematiktalent und guter Ausbildung, um diesen Problemknoten von beginnender Wi-Krise, Kosten der Flüchtlinge, Bürgschaften für ein desolates Griechenland, die hohen Rückstellungen für die EZB usw. konstruktiv zu bewältigen. Und alle diese Wirtschafts-Theoretiker mit den uralten Modellen, wie die (Plan-)Wirtschaft funktioniert (der Formalismus schon längst widerlegt von Turing und Goedel), sollten sich aus der Politikberatung zurückziehen.
Im Laufe der letzten 6 Monate habe ich eine Menge Wirtschaftsgutachten gelesen, die ihre Rechenmodelle auf irgendwelche Annahmen aufbauen. Die erreichen in der Validität das Niveau von medizinischen Studien oder von Börsenvorhersagen irgendwelcher Gurus, dienen aber als Grundlage für politische Entscheidungen.

Ich würde lieber meine Ideen für einen Marshall-Plan für die Maghreb-Staaten weiterentwickeln, als mich mit den negativen Folgen der Zuwanderung zu beschäftigen.

17) Politikverdruss, Dienstag, 16. Februar 2016, 16:37 Uhr

Unter lfd. Nr. 47 verwies ich auf Zwangsstörungen aus dem Bereich der Koprolalie. Unter lfd. Nr. 53 wurde dann behauptet: „Koprolalie hat nichts, aber auch garnichts mit Schreiben zu tun…“

Das Gegenteil ist richtig! Und „garnichts“ wird gar nicht zusammen geschrieben. (Dieser Hinweis sei bei diesem „Herrn“ mal gestattet.)

Bei Varianten der Koprolalie, der Kopropraxie, zeigen die Patienten unwillkürliche und unangemessene obszöne Gesten, zum Beispiel zeigen sie den „Stinkefinger“.

Bei der Koprografie zeichnen, malen oder schreiben die Betroffenen obszöne Bilder oder Worte.

Ich bedaure sehr, dass diese unschönen „Auseinandersetzungen“ mit diesem „Herrn“ leider nicht enden. Ich bin aber nicht bereit, persönliche Angriffe hinzunehmen und bitte meine Mit-Diskutanten um Verständnis.

18) Politikverdruss, Dienstag, 16. Februar 2016, 21:44 Uhr

Für die am Syrien-Konflikt interessierten Mit-Diskutanten ein paar Informationen, die nicht durch die überwiegend transatlantisch geprägten Medien (Krüger) verfälscht worden sind. Es handelt sich um die Forschungsergebnisse von Prof. Dr. G. Meyer.

Prof. Dr. Günter Meyer ist Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Er ist u.a. ein Kenner der Konflikt-Entwicklung in Syrien, Vorstandsvorsitzender des Orient-Weltkongresses und forscht seit 40 Jahren in der Region des Nahen Ostens. Ich empfehle folgende Links:

http://www.magazin.uni-mainz.de/544_DEU_HTML.php

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=57064

http://www.deutschlandfunk.de/syrien-konflikt-der-kreml-spielt-eine-konstruktive-rolle.694.de.html?dram:article_id=33

2012 stellte er zum Syrien-Konflikt fest: „So eine Form der Desinformation habe ich noch nie erlebt. Die völlig einseitige Berichterstattung hat sich erst in den letzten Wochen geändert.“

Prof. Meyer weiter: „Ob USA, Frankreich oder Großbritannien, alle haben eine klare Politik: die einseitige Verurteilung des Assad-Regimes. Sie sehen die große Chance, aus der Achse der Schiiten, der Gegner Israels, Syrien herauszusprengen.“ Assad ist unbequem, vor allem für die US-Regierung. Sein Regime ist eines der wenigen in der arabischen Welt, die fast immer auf Konfrontationskurs mit den USA gegangen sind. Jetzt bietet es sich an, die Chance zu nutzen und das Regime zu stürzen.“

Prof. Meyer 2015: „Eine diplomatische Lösung wäre bereits 2012 möglich gewesen. Doch damals haben das vor allem die Vereinigten Staaten und Großbritannien verhindert, die auf den militärischen Zusammenbruch des Assad-Regimes gesetzt hatten. Nun hat sich jedoch das Blatt gewendet. Man muss angesichts der Dominanz der Islamisten in der Opposition erkennen, dass ein gemeinsames Vorgehen mit dem Assad-Regime gegen den IS das kleinere Übel ist im Vergleich zu einer Machtübernahme der Dschihadisten, die eine Bedrohung für die ganze Welt darstellen.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/guenter-meyer-im-interview-ueber-putin-und-syrien-konflikt-13827942.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

19) Politikverdruss, Mittwoch, 17. Februar 2016, 10:05 Uhr

Jean Claude Juncker: „Die Geschichte wird Merkel recht geben.“

Jean Claude Juncker: „ Wenn es ernst wird, muss man lügen!“

Da kann man nur hoffen, dass die beiden sehr bald Geschichte sein werden.

20) Johannes Lamp, Mittwoch, 17. Februar 2016, 10:36 Uhr

Zu 66) Politikverdruss
Wenn ich mir die Arbeit machen würde, die zugegebenermaßen ausschweifenden Elaborate und philosophischen (allerdings auch da von einem gesunden Halbwissen zeugenden) Ergüsse nach orthographischen Fehlleistungen zu korrigieren, meine knappe Zeit würde nicht ausreichen! Schaute ich allerdings nach sachlichen oder sogar grammatikalischen Feinheiten, mir würde grausen…
Im Altgriechischen heißt schreiben „graphein“ , „lalein“ (in lat. Schrift übertragen) sprechen:
Ihre wiederum ausschweifenden „kopro“ erklärungen sind also, wie so vieles, Quark!
Auf Ihre Lügenpresse-Erklärungen (kein böses Wort über Meyer of Arabia) möchte ich aus hygienischen Gründen nicht eingehen.
Eins fällt mir zu ihnen noch ein, was Wilhelm Busch so schön formulierte:
Wenn einer, der mit Mühe kaum, gekrochen ist auf einen Baum, meint, dass er ein Vogel wär, so irrt sich der…

21) Politikverdruss, Mittwoch, 17. Februar 2016, 19:47 Uhr

Ja, von Wilhelm Busch gibt es Lebensweisheiten für alle Lebenslagen. Über „Fink und Frosch“ hat er zwei Gedichte verfasst. Im zweiten scheitert der Frosch, aber im ersten setzt der Frosch sich durch. Hier die letzten Verse:

Wart, rief der Frosch, ich komme nach.
Und richtig ist er fortgeflogen,
Das heißt, nach unten hin im Bogen,
So daß er schnell und ohne Säumen,
Nach mehr als zwanzig Purzelbäumen,
Zur Erde kam mit lautem Quak,
Nicht ohne großes Unbehagen.

Er fiel zum Glück auf seinen Magen,
Den dicken, weichen Futtersack,
Sonst hätt er sicher sich verletzt.

Heil ihm! Er hat es durchgesetzt.

Bezogen auf die aktuelle „Auseinandersetzung“ hält Wilhelm Busch aber eine sehr viel treffendere Lebensweisheit bereit, die ich allen Mit-Diskutanten anempfehle:

Seine Meinung ist die rechte,
wenn er spricht, müßt ihr verstummen,
sonst erklärt er euch für Schlechte
oder nennt euch gar die Dummen.

Leider sind dergleichen Strolche
keine seltene Erscheinung.
Wer nicht taub ist, meidet solche.

22) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. Februar 2016, 21:12 Uhr

@ 62) wschira, Montag, 15. Februar 2016, 13:27 Uhr

>> Also, Herr Gabriel, dass ich das noch erleben muss,
>> dass der freundliche 50) Wolfgang Wegener Sie den
>> St. Petersburger Putintrollen zuordnet …

Wenn ich mit Abstand meine Kommentare lese, kann ich es ihm nicht einmal verdenken. 🙂

Ich glaube schon, dass der Westen dem Putin derzeit alles in die Schuhe schiebt, was geht. Aber Putin hat nicht „alles“ zu verantworten („vieles“ wäre sicherlich zutreffender). Auch ich halte Putin nicht für einen lieben, netten Menschen und „lupenreinen“ Demokraten, und würde beispielsweise lieber in den USA als in Russland leben wollen (noch lieber hier). Ich traue Putin auch durchaus zu, dass er falls nötig über Leichen geht. Aber das macht der Westen halt auch, und zwar nicht zu knapp.

Und wenn Herr Seehofer sich über die Situation hier in Deutschland aufregt, tut er das zu Recht. Er mag ja in vielen Dingen ein rechter Spacko oder Hallodri sein, zu dessen Job es eben auch gehört, an bayerischen Stammtischen die Lufthoheit zu bewahren (was in Rest-Deutschland nicht immer verstanden wird) – aber in Sachen Flüchtlinge hat er Recht, nicht Frau Merkel, hat er die Arbeit, nicht Frau Merkel.

Und ob es sich um den militärischen Konflikt in der Ukraine oder um den im Nahen Osten handelt – natürlich versucht Putin, aus der Situation Gewinn zu schlagen. Aber er reagiert nur auf eine Situation, die bereits da ist.

wie auch immer – ein Hoch der Meinungsvielfalt hier im Blog, und ein Dankeschön an unseren Hausherrn, der mich auch dann zu Wort kommen lässt, wenn ich seine Meinung nicht teile.

es grüßt
E.G.

23) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. Februar 2016, 21:26 Uhr

@ Politikverdruss.

Die Meinungen, die Herr Lamp hat, vertritt er nicht wegen Ihnen, die hat er schon so. Auf Schaum vorm Mund reagiert er mit noch mehr Schaum vorm Mund, auf Besserwisserei mit noch mehr Besserwisserei. So ist er halt. Und am Schluss haben sich stets beide Streithähne blamiert.

Auch ich kann mit vielen Meinungen von Herrn Lamp nichs anfangen (wie wohl umgekehrt), denke aber auch, dass er es „gut“ meint und glaubt, dass unser Land ein besseres werden würde, wenn man es so macht, wie er es für richtig hält. Auch er sorgt sich ehrlich um unsere Zukunft.

Da jeder hier im Blog, mich eingeschlossen, dass Gleiche glaubt (wie heißt es so schön: es gibt 11 Nationalspieler und 50 Millionen Bundestrainer), geht das für mich in Ordnung.

Immerhin nimmt er Sie so ernst, dass er Sie beschimpft. Und Sie nehmen ihn so ernst, dass Sie ihn beschimpfen. Deshalb mein Rat: Nehmen Sie es etwas entspannter, und erkennen und genießen Sie die posiiven Seiten dieser Situation.

es grüßt
E.G.

24) Jakobiner, Donnerstag, 18. Februar 2016, 09:20 Uhr

Zu Tiedgen:

Man muss mal sehen, dass die Türkei keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. Es ist auch unredlich, dies von ihr zu fordern, wenn die EU selbst keine aufnehmen will. Möglicherweise werden 500 000 neue Flüchtlinge als Koalition der Willigen von einigen EU-Staaten aufgenommen, sollte Merkel ihre Linie nicht ändern und hier vor allem von Deutschland.Sie scheint diese Kosten möglicherweise in Kauf zu nehmen, als Grenzkontrollen, die die Transportwirtschaft sowie die Wirtschaft Milliarden kosten wird, zumal eben der Schengenraum auch als Säule des EU-Binnenmarktes gilt.Man kann auch von Griechenland nicht erwarten, dass es zum Flüchtlingslager wird, es aus dem Schengenraum ausschliessen, damit es dann völlig absäuft und destabilisert wird. Jordaniens König hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass die Kapazitäten seines Landes erreicht sind. Libanon ohnehin, ein Teli der Flüchtlinge im Libanon werden dort keine Überlebensperspektive haben und weiterwandern. Es verbleibt also nur die Möglichkeit in Nordsyrien und im Nord- und Südirak die Flüchtlingslage mit grosszügigen EU- und UNO-geldern auszubauen (siehe oben: Plan von CSU-Entwicklungshilfeminister Schmidt), zudem müssen die Flüchtlingslager auch militärisch geschützt werden vor etwaigen Angriffen von IS, Assad oder sonstigen Islamistengruppen. Einen Marshallplan bräuchte es nicht nur für die Magrebstaaten.Die Frage ist aber, ob solch ein Marshallplanmodell übertragbar ist, herrschten in Europa und Deutschland nach dem 2. Weltkrieg doch ganz andere Bedingingen–dazu als Lesetip ein älterer Beitrag aus der Zeit des arabischen Frühlings:

http://www.global-review.info/2011/03/06/eu-marshall-plan-fur-arabische-demokratien/

25) Politikverdruss, Donnerstag, 18. Februar 2016, 09:57 Uhr

72) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. Februar 2016, 21:26 Uhr,

vielen Dank für Ihre Unterstützung. Zurückweisen muss ich aber Ihre Unterstellung, ich würde Lamp „beschimpfen“. Ich beschimpfe hier niemanden!

Ihr Hinweis, ich solle seine Beschimpfungen als Zeichen dafür nehmen, dass „er mich ernst nimmt“, kann doch nicht Ihr Ernst sein. Und auch Ihre Feststellung, er “meine es gut“, halte ich für fragwürdig. Sie wissen doch: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

Tut mir leid, lieber Herr Gabriel, ich weiß Ihre Unterstützung zu schätzen, bin aber der Auffassung, dass wir Herrn Lamp nicht den Weg bereiten sollten, weiter unwidersprochen zu „beschimpfen“. Bei Beschimpfungen handelt es sich sehr oft um Beleidigungen nach StGB §185. Und schauen Sie mal nach, was alles zu den beleidigenden Schimpfworten zählt. Wir sind da viel zu tolerant.

Nein, ich werde das nicht hinnehmen und hoffe darauf, dass wir uns bald wieder schimpfwortfreien Argumenten zuwenden können.

26) Klaus Barth, Donnerstag, 18. Februar 2016, 10:14 Uhr

Auf so einen Kommentar habe ich gewartet. Seehofer ist einfach widerlich.

27) Johannes Lamp, Donnerstag, 18. Februar 2016, 11:11 Uhr

Zu 72) Erwin Gabriel
Der Wolf hat Kreide gefressen…

28) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 18. Februar 2016, 12:16 Uhr

@ Erwin Gabriel 71): „Wenn ich mit Abstand meine Kommentare lese, kann ich es ihm nicht einmal verdenken.“. Also, ihr Kommentar 35) war in der Tat schon ziemlich heftig, wie ich meine. Danke für Ihre Klarstellung.

Ich sehe zwar die AfD, vor der sich der Hausherr ja „ekelt“, als derzeit einzige Möglichkeit an, bei Wahlen Dampf abzulassen. Die durchaus noch nennenswert vorhandene „refugees welcome“-Fraktion hat ja genug Auswahl auf dem Wahlzettel. Aber den bei der AfD vertretenen Philorussismus kann ich nicht nachvollziehen. Putin gelingt es zunehmend, die EU zu spalten. So tritt Orban ja nun dafür ein, die Krim-Sanktionen auf keinen Fall mehr zu verlängern. Und wenn die Visegradstaaten die Auffassung vertreten, Frau Merkel habe gerufen, nun möge sie die Migranten bitte schön dann auch aufnehmen, dann ist das ja nicht von der Hand zu weisen. Frau Merkel mag offenbar keinen Fehler zugeben (was ja persönlich verständlich ist), also soll es wohl „Weiter so“ heißen. Dadurch werden allerdings in der EU Sollbruchstellen ohne Ende geschaffen. Und was aus unserem Land wird, lässt sich ja derzeit besichtigen. 3000 Migranten pro Tag zu Kosten von je 1000 Euro im Monat treiben die jährlichen Kosten um 36 Mio. Euro in die Höhe – pro Tag. Dazu kommen noch die Integrationskosten. Es war noch nie so einfach wie heute, in den öffentlichen Dienst zu kommen.

Wenn ich Putin wäre, und mein Land allein schon wg. Ölpreisverfalls den Bach runtergeht, dann würde ich auch versuchen, diese Sollbruchstellen im Westen zu nutzen, um wenigstens die Sanktionen, die da noch on top kommen, wieder los zu werden. Krankenhäuser bombardieren, Städte in Schutt und Asche legen und auszuhungern etc, um u. a. den Flüchtlingsdruck zu erhöhen, das macht ihn allerdings zu einem Paria.

29) Johannes Lamp, Donnerstag, 18. Februar 2016, 13:44 Uhr

zu 74) Politikverdruss
Wenn überhaupt, billige ich Gabriel eine gewisses Toleranzgefühl zu.
Ihnen werfe ich vor, dass Sie gar nicht (!) wissen, was Toleranz ist. Sie brauchen mir jetzt nicht erklären, dass das Wort von lat. tolerare kommt und leiden bedeutet- ich weiß das!
Sie geben sich jungmädchen- und mimosenhaft und weigern sich, zu streiten…
Mit Ihnen hat in der Kindheit wahrscheinlich niemand gespielt und diese erlittenen Kränkungen arbeiten Sie im Blog ab.
Ihr erbärmlicher (und falscher) Hinweis auf das Strafgesetzbuch ist einfach nur lächerlich – wirft aber ein bezeichnendes Bild auf Ihren Charakter

30) Politikverdruss, Donnerstag, 18. Februar 2016, 14:10 Uhr

Merkels Flüchtlingskonzept löst sich in Luft auf: Die Fluchtursachenbekämpfung in Syrien gerät völlig aus dem Ruder, weil nicht ISIS, sondern die Kurden, die eigentlich ISIS am Boden bekämpfen sollen, von den Türken mit Flächenfeuerwaffen (Artillerie) und Luftwaffe völkerrechtswidrig angegriffen werden.

Die Hoffnung auf türkischen Grenzschutz für Europa verflüchtigt sich gerade: „Die Türkei könne syrische Flüchtlinge nicht zum Verbleib im Land zwingen. Wer in der Türkei Zuflucht suche, sei weiterhin willkommen, sagte Erdogan in Ankara. „Aber denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen.“
http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-Der-Westen-hat-keine-Chance-article17022636.html

Und was sagt Frau Merkel?

Mit der Forderung nach einer Kontingentlösung in Europa wolle man sich „nicht lächerlich machen“, so die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag. Nun sind alle Flüchtlingsfragen auf dem EU-Gipfel vom Tisch.

Die Fluchtursachen vermehren sich gerade exponentiell, weil die Türkei schon lange mit falschen Karten spielt und offensichtlich bereit ist, die Lage eskalieren zu lassen. Und auf diesen äußerst fragwürdigen „Partner“ wollen sich Merkel und die EU beim Schutz der EU-Außengrenze verlassen. Wahnsinn!

Die von Merkel in der EU favorisierte Kontingentlösung ist ebenfalls vom Tisch. Kein EU-Land ist bereit, wesentliche Flüchtlingskontingente abzunehmen. Von den 160.000 Flüchtlingen sind erst ca. 400 auf die EU-Staaten verteilt. Die EU-Staaten weigern sich kategorisch, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Was nun Frau Merkel?

Frau Merkel hat mit ihrer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik Europa entzweit, den deutschen Bürgern, demokratisch völlig unlegitimiert, ungeheure finanzielle, soziale und gesellschaftspolitische Lasten auferlegt und die deutschen Exekutivorgane gezwungen, eine rechtswidrige Flüchtlingspolitik umzusetzen.

In welchem Land leben wir eigentlich? Da ermittelt die Kripo bereits 51 Mal gegen einen Marokkaner, der bereits 10-mal abgeschoben und immer wieder illegal eingereist ist. Und die Behörden sagen, sie seien machtlos!

Was muss jetzt geschehen?

– Bayern muss endlich gegen den Bund klagen und damit klären, inwieweit die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung rechtswidrig und daher zu ändern ist.

– Die Bundesregierung schließt sofort die deutschen Grenzen und unterstützt die Schließung der griechisch-bulgarisch-mazedonischen Grenze.

– Die Bundesregierung übernimmt zentral die Abschiebung von illegalen Migranten und setzt die Abschiebung durch.

– Die Bundesregierung erlässt ein Einwanderungsgesetz, das legale Einwanderung ermöglicht.

– Die Bundesregierung eliminiert alle Fehlanreize für illegale Migration in die sozialen Systeme.

– Die Kanzlerin stellt die Vertrauensfrage im Bundestag.

31) Jakobiner, Donnerstag, 18. Februar 2016, 14:13 Uhr

Interessanter Beitrag des American Enterprise Institutes „Der neue Kalte Krieg im Mittelmeer“, der zeigt, was Putin eigentlich in Syrien will und dass die dortige Stationierung von Luftabwehrsystemen und anderem Gerät sowie die Entsednung der russischen Marine vor allem der Kontrolle des Mittelmeers dient:

https://www.aei.org/publication/the-new-cold-war-in-the-mediterranean/

32) wschira, Donnerstag, 18. Februar 2016, 14:50 Uhr

@77) Wolfgang Wegener

„…Krankenhäuser bombardieren, Städte in Schutt und Asche legen…“

Nun, nach diesen Kriterien sitzen Parias auch jenseits des Atlantik.

„2009 gewann Barack Obama den Friedensnobelpreis. Doch stolz ist der US-Präsident offenbar weniger auf seine Fähigkeit, mit Worten vollmundig für den Frieden zu werben, als darauf, den Interessen Amerikas mit Waffengewalt Nachdruck zu verleihen.

Das legt jedenfalls ein Zitat nahe, das in der neuen Biografie „Double Down: Game Change 2012“ von Mark Halperin und John Heilemann zu finden ist: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“

http://www.focus.de/politik/ausland/usa/us-praesident-stolz-auf-drohnen-angriffe-barack-obama-ich-bin-echt-gut-darin-menschen-zu-toeten_aid_1147688.html

33) Politikverdruss, Freitag, 19. Februar 2016, 10:17 Uhr

Das American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) ist ein neo-konservativer US-amerikanischer Think Tank in Washington, D.C.

Zu den Fellows dieser neo-konservativen Einrichtung gehören Politiker wie Richard Perle oder Lynne Cheney. Perle war unter Dabbeljuh Bush mit verantwortlich für das Desaster im Nahen Osten. Ein richtiger „Scharfmacher“ zusammen mit „cap the knife“.

Heute gehören diese Kräfte zu den schärfsten Kritikern von Obama. Dass Sie, der doch eher der Obama-Politik nahe steht, diesen neokonservativen Think-tanks „benutzen“, zeigt, wenn es gegen Putin geht, nimmt man halt alles. Nichts für ungut.

34) Rainer G., Freitag, 19. Februar 2016, 12:07 Uhr

@ 81) wschira – 18.02. 14:50 Uhr

… und diejenige, die ihn in der Präsidentschaft beerben möchte, hat ähnlich widerliche Ansichten.

https://www.youtube.com/watch?v=FmIRYvJQeHM

35) Politikverdruss, Freitag, 19. Februar 2016, 18:35 Uhr

Lfd. Nr. 78

“Nie zeichnet der Mensch den eigenen Charakter schärfer als in seiner Manier, einen fremden zu zeichnen.” (Jean Paul)

36) Erwin Gabriel, Samstag, 20. Februar 2016, 00:59 Uhr

@ 76) Johannes Lamp, Donnerstag, 18. Februar 2016, 11:11 Uhr

>> Der Wolf hat Kreide gefressen…

Welcher Wolf?

37) Erwin Gabriel, Samstag, 20. Februar 2016, 01:03 Uhr

@ 78) Johannes Lamp, Donnerstag, 18. Februar 2016, 13:44 Uhr

>> Wenn überhaupt, billige ich Gabriel eine gewisses Toleranzgefühl zu.

Noch ein Wolf, der Kreide gefressen hat?
🙂

38) Erwin Gabriel, Samstag, 20. Februar 2016, 01:09 Uhr

@77) Wolfgang Wegener

>> Krankenhäuser bombardieren, Städte in Schutt und Asche legen
>> und auszuhungern etc, um u. a. den Flüchtlingsdruck zu erhöhen,
>> das macht ihn allerdings zu einem Paria.

Macht derzeit die von Deutschland und Europa so hofierte Türkei ebenfalls. Warum liest man da so wenig drüber? Kaum Nachrichten, kein Urteil dazu.

Es gibt mehr als einen Paria…

39) Jakobiner, Samstag, 20. Februar 2016, 13:11 Uhr

Zu Politikverdruss:

So sehr ich die Politik des American Enterprise Institutes ablehne (Irakkrieg, Israelpolitik,etc.), so haben sie doch hier in der Analyse recht. Seit den 90er Jahren war das Mittelmeer eigentlich ein weitgehend russenfreier NATOsee. Nun baut Putin seine maritime und militärische Präsenz aus, wie auch Luftabwehrsysteme und Militärgerät in Syrien, die sich sicher nicht zur Bekämpfung des IS gedacht sind. Dann liefert Russland dem Iran neuerdings S-300-Luftabwehrraketen.In dem Artikel wird richtig darauf hingewiesen, dass die USA neben ihren beiden Haupteinsatztheatern Persischer Golf und Pazifik nun auch noch das Mittelmeer abdecken müssen, was zu einer Auszehrung der Kräfte führt. Insofern also eine passende Analyse.Zudem hat Russland auch noch vor in Nicaragiua einen Militärstützpunkt zum „Schutz des neuen Kanals“zu errichten.

40) Johannes Lamp, Samstag, 20. Februar 2016, 19:46 Uhr

Zu 84) Politikverdruss
Zu viel der Ehre, obwohl ich Johann Richter eigentlich nicht sonderlich schätze; ein Grund dafür ist, dass er dem Dilettanten Hermann Hesse so imponiert hat…
Ein Zitat von ihm scheint mir auf Politikverdruss hin zu weisen:
Der Hauptfehler des Menschen bleibt, dass er so viele kleine hat…

41) Politikverdruss, Samstag, 20. Februar 2016, 19:56 Uhr

Der Historiker Hans-Christof Kraus spricht von Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren. Hier seine Analyse (Auszüge FAZ-Online):

„Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.“

Kraus weiter: „Russen und Chinesen nehmen die gegenteilige Perspektive ein. Die russische Militärbasis am Mittelmeer, im syrischen Hafen Tartus gelegen, steht ebenfalls auf dem Spiel – wie die allgemeine machtpolitische Stellung Moskaus und Pekings im nahöstlich-vorderasiatischen Raum. Der Blick auf einen möglichen militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran macht es für die beiden größten Mächte Asiens unabdingbar, hier präsent zu sein.“

Lieber Jakobiner, beim Lesen Ihres Kommentars drängt sich mir ein wenig der Eindruck auf („russenfreier NATOSee“), dass Sie ein wenig einseitig die transatlantische Seite betrachten. Wichtiger aber wäre, das Ganze aus der Perspektive eines geopolitischen Pluralismus zu betrachten und damit den potentiellen Kontrahenten mit in die geopolitischen Überlegungen einzubeziehen. So entsteht Interessenausgleich. Es gibt geopolitisch kein anglo-amerikanisches Recht auf Vorrang.

42) Jakobiner, Sonntag, 21. Februar 2016, 08:47 Uhr

Betrachtet man sich den rechten Lynchmob von Heidenau und nun von Clausnitz, die mehr als 1000 Anhschläge auf Flüchtlingsheime, könnte man auch von einem Unrechtsstaat sprechen. Das scheint Seehofer aber wohlweislich nicht zu meinen.Und nach Putin besucht er jetzt den autoritären Christnationalen Orban, dem er auch in Kreuth den roten Teppich ausrollte und hofierte.

43) Jakobiner, Sonntag, 21. Februar 2016, 10:01 Uhr

Oder jetzt die grölenden Gaffer in Bautzen, die beim Brand eines Asylbewerbersheim Applaus spenden. Da wird immer mehr das Faustrecht, das Recht des Stöärkeren und Lynchjustiz zum Gewohnheitsrecht.

44) Erwin Gabriel, Sonntag, 21. Februar 2016, 11:03 Uhr

@ 91) Jakobiner, Sonntag, 21. Februar 2016, 08:47 Uhr

>> Betrachtet man sich den rechten Lynchmob von Heidenau und nun
>> von Clausnitz, die mehr als 1000 Anhschläge auf Flüchtlingsheime,
>> könnte man auch von einem Unrechtsstaat sprechen.

„Nur“ weil einzelne Menschen Straftaten und Verbrechen begehen, würde ich noch nicht von „Unrechtsstaat“ sprechen, da in diesen Fällen (anders als im „Dritten Reich“, anders als in der DDR) unser Staat das Unrecht nicht selbst begeht.

Können die Straftäter und Verbrecher (anders kann man den Agriff auf Flüchtlingsheime oder Flüchtlinge wohl kaum nennen) ihre Untaten jedoch folgenlos begehen, ohne dass der Staat eine Strafverfolgung auf die Reihe kriegt, und ohne dass die Straftäter zur Verantwortiung gezogen werden, sieht das schon wieder anders aus.

45) Wolfgang Wegener, Sonntag, 21. Februar 2016, 13:25 Uhr

Erwin Gabriel 87): Da stimme ich Ihnen zu 100 Prozent zu. Habe ich in meinem Kommentar 28) ja auch deutlich gemacht. Merkel will die EU-Außengrenze in der Türkei von der Türkei sichern lassen und setzt sich deswegen mit diesem korrupten Regime an einen Tisch. 3 Mrd. Euro soll die Türkei dafür zunächst mal bekommen: Wo dieses Geld wohl bleiben wird? Egal. Die Türkei hat zwar Millionen von Syrienflüchtlingen (auf die Türkei bezogen ist das Wort Flüchtling auch korrekt; bei uns sind es dann nach Durchqueren etlicher sicherer Länder Migranten geworden). Allerdings werden die da offenbar nicht groß versorgt ,leben als Schwarzarbeiter-Proletariat. Zeltlager gibt es ja wohl. Auch nicht viel drüber zu lesen, wie ich finde.

Wer wollte wohl in dieser Situation über den Krieg Erdogans gegen sein eigenes Volk berichten?. So berichten, dass auch hier die Stimmung bzgl. des Natolandes Türkei kippen könnte? Stern, TAZ oder SZ etwa?

46) Jakobiner, Sonntag, 21. Februar 2016, 16:28 Uhr

Zu Politikverdruss:

Dieser geopolitische „Pluralismus“, diese neue Theorie seitens Russlands und Chinas von den „new type of great power relations“ist nicht ungefährlich. Als Lesetip dazu

http://www.global-review.info/2015/03/10/die-usa-und-das-sinorussische-konzept-der-multipolaren-new-type-of-great-powerrelations-und/

Krieg seitens der USA inzwischen schon eingeplant:

http://www.global-review.info/2016/01/24/usa-air-sea-battlejoac-und-offshore-controll-wie-fuhrt-man-am-besten-krieg-gegen-china/

Und mal sehen, wie sich das entwicklen würde, sollte Trump US-Präsident:

http://www.global-review.info/2016/02/12/what-if-trump-becomes-us-president/

47) Jakobiner, Sonntag, 21. Februar 2016, 16:32 Uhr

Zu Politikverdruss:

US War Collge über Chinas „New Type of Great Power Realtions“–„the military dimension“:

http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/pdffiles/PUB1222.pdf

48) Politikverdruss, Montag, 22. Februar 2016, 14:55 Uhr

95)96) Jakobiner, Sonntag, 21. Februar 2016, 16:28 Uhr

Lieber Jakobiner,

wir leben in einer vernetzten Zeit. Die „We-won-the-cold-war“-Zeit der US-Amerikaner ist vorbei. Die Russen mussten politisch und wirtschaftlich durch ein tiefes Tal gehen, die Chinesen rüsten seit Jahren gewaltig auf, nur die USA glauben immer noch, der Unilateralismus der Nach-cold-war-Phase sei immer noch nicht vorbei.

Im UN-Sicherheitsrat braucht man bei wichtigen Entscheidungen Russland und China. Die Vormachtstellung der USA im Nahen und Mittleren Osten nimmt beständig ab. Die Wirtschaftsmacht China gewinnt täglich an Bedeutung. Und der Initiator einer politischen Lösung in Syrien kommt aus Russland.

Negativer Höhepunkt der unilateralistischen Zeit unter Präsident Bush war das „In-Flammen-setzen“ des Nahen Ostens mit dem Irak-Krieg. Eine Hybris, die in multilateralen Systemen kaum zur Entfaltung gelangen kann. Deshalb sehe ich die Zukunft eher in der Entwicklung eines Mächtegleichgewichts.

49) Jakobiner, Mittwoch, 24. Februar 2016, 10:05 Uhr

Zu Politikverdruss:

Faktisch haben wir ja schon teilweise eine multipolare Welt. Von daher fragt sich, was China und Russland mit dem „new type of great power relations“und ihrer Vision von einer multipolaren Welt eigentlich anvisieren.Ob das so harmlos ist, wie der liebe Politikverdruss meint? Auch wird interessant sein, ob die EU bei anhaltender Krise überhaupt noch ein Pol in dieser multipolaren Weltordnung sein wird.Jeder einzelne Nationalstaat in Europa allein würde es sicher nicht mehr sein, sondern mehr Spielball ausländischer Interessen werden…

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