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Mittwoch, 10. Februar 2016, 14:44 Uhr

Seehofers Länderkunde

Kaum ist Horst Seehofer von seiner Reise zu Wladimir Putin zurück, entdeckt er einen Unrechtsstaat.

Es ist aber, so viel sei schon mal festgestellt, nicht Russland. Für dessen Politik zeigt er großes Verständnis. Russland sei ein Land mit dem man reden muss, das unter den westlichen Sanktionen leidet, die eigentlich – so Seehofer – noch nie etwas bewirkt haben.

Russland ist ein Land, in dem – im Gegensatz zu Deutschland – der Riesenstaatsmann Seehofer noch geschätzt und hofiert wird. “Sie haben eine Heldentat vollbracht”, schwärmte Moskaus Bürgermeister.

Es ist in Land, das ein anderes Land überfallen und einen Teil annektiert hat. Ein Land, das gerade mit seinen Bombenangriffen in Syrien zehntausende von Menschen in die Flucht treibt, die anschließend aber  verständlicherweise nicht nach Russland, sondern nach Deutschland wollen. Wo sie Seehofer aber nicht haben will.

Und ein Land, in dem die Staatsmacht die Gerichtsurteile diktiert, in dem die Opposition verfolgt und die Presse drangsaliert wird. Im klassischen Sinn also ein Unrechtsstaat.

Der Unrechtsstaat aber, den Seehofer entdeckt hat,  liegt im Herzen Europas, mitten in der EU. Es ist Deutschland, dem er die “Herrschaft des Unrechts” unterstellt. Ein Land, in dem seine CSU der Regierung (noch) angehört, obwohl sie seiner Meinung nach den Unrechtsstaat durch ihre Politik geschaffen hat.

Ein Land, dessen Regierungschefin Seehofer keine “noble” Haltung in der Flüchtlingsfrage attestiert, wie er sie Putin bescheinigt hat. Demselben Putin, der gerade mit seinen staatlichen Medien ein erfundene Vergewaltigungsgeschichte nutzt, um Russlanddeutsche gegen die deutsche Regierung aufzuhetzen.

Ein Land, in dem die Kanzlerin von Seehofer öffentlich geschulmeistert und gedemütigt wird, und nicht umarmt – wie Putin von Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber.

Seehofer hat intern die Befürchtung geäußert, Angela Merkel wolle ein “anderes Land”. Welches aber ist sein Land? Jetzt wissen wir schon ein bisschen mehr. Das ist zum Fürchten.

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98 Kommentare

1) mac4ever, Mittwoch, 10. Februar 2016, 15:37 Uhr

Da hat sich der gute Horst wohl etwas vergaloppiert: Mit “Unrechtsstaat” meinte er wohl den gegewärtig gesetzlosen Zustand an Deutschlands Grenzen. Aber der Begriff “Gesetzlosstaat” wäre wohl etwas holprig, selbst für bayrische Verhältnisse.

2) olaf, Mittwoch, 10. Februar 2016, 16:10 Uhr

Ich frage mich auch heute noch, wie viel Reisebüro-Kanzleramt in der Reiseplanung unserer beiden Hilfsdiplomaten S.&S. steckt.
Als tatsächlich diplomatisch sind sie mir nicht so in Erinnerung, zumindest was deutsche und westeuropäische Belange angeht.
Froh bin ich aus hygienischen Gründen, dass der politische Aschermittwoch diesmal ausfällt, wenn auch wegen eines Unglücks und nicht aus politischem Anstand.
Jedenfalls musste MP Horst schnell noch einer bereitwilligen Zeitung seine wenig staatstragenden, im geschichtlichen Kontext sogar staatsgefährdenden Angriffe diktieren. Soviel Aschermittwoch muss dann doch sein, ja, wo sind wir denn?

Erkennbar ist für mich die eklatante Gesetzesbresche, die sich auftut, wenn deutsche Bürger ins Ausland reisen, um sich sympathisierend an Terrororganisationen heran zu schmeißen, um dann eingelullt wieder heim zu kehren und hier Hass zu predigen oder gleich Gewalt zu verüben. Ein MP hat nun mal die Gewalt über den Behördenapparat in seinem Alpengrenzfreistaat.
Vermutlich reisen S.&S. mit Diplomatenpass…

3) Werner Wannhof, Mittwoch, 10. Februar 2016, 16:19 Uhr

Sie haben es ganz genau auf den Punkt gebracht. Super! Es ist der “Unrechtsstaat” an dessen Führung die CSU beteiligt und somit mitverantwortlich ist. Ein Aussteigen aus der Koalition kommt aber keineswegs infrage. Was für eine Schizophrenie und Volksverdummung!

4) Johannes Lamp, Mittwoch, 10. Februar 2016, 17:07 Uhr

Ich habe den Verdacht, dass Sie, lieber Spreng, Crazy Horst überschätzen – er ist kein Staatsmann.
Das war schon sein Vorgänger F.J. Strauss nicht, obwohl er selbst sich dafür hielt.
Seehofer ist der Rolle des kleinen Kommunalbeamten aus Ingolstadt nie entwachsen, er hat nie gelernt, in großen Fußstapfen zu gehen. Sein in der Kommunalpolitik geschultes Intrigantentum reicht nicht aus, die großen weltpolitischen Zusammenhänge zu übersehen. Ebenfalls ursächlich für seinen beginnenden Cäsarenwahn sind seine arschkriecherischen Claqueure in Person von Söder, Dobrindt und Aigner, die jeden eigenen Gedanken -so sie fähig sind, einen zu entwickeln – vermissen lassen.
Es war schon immer so: Erstklassige umgeben sich mit Erstklassigen,
Zweitklassige mit Drittklassigen…

5) Horst Bauer, Mittwoch, 10. Februar 2016, 17:16 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

sicher ist es ggf. ansatzweise noch verständlich, wenn ein “Hinterbänkler” wie Sie, sich auch mal medienwirksam in Szene setzen will.
Ansonsten sind Sie mir und anderen doch eher unbekannt.

Nichtsdestotrotz hat es mich extrem sauer gemacht, dass Sie Herrn Seehofer eine “Verwirrung des Geistes” bescheinigen wollen.
Grundsätzlich ist es zwar völlig belanglos was Sie persönlich bescheinigen, ein Aufreger ist es trotzdem.
Falls Sie nur das beabsichtigt haben, so ist Ihnen das vortrefflich gelungen.
Tatsache ist aber viel eher, dass es lediglich beweisst, wie weit oben Sie in Ihrem höchstpersönlichen Elfenbeinturm sitzen und von den Geschehnissen innerhalb Deutschlands und vor allem an der Basis, kaum mehr etwas mitbekommen. Die sogenannte Flüchtlingskrise ist aktuell sicherlich ein großes Problem für Deutschland und seine Bürger – was man aber insbesondere in diesen Ausmassen, politisch, hätte verhindertern können.
Bekanntlich befindet sich Syrien bereits seit 2011 im Bürgerkrieg. Genauso wie Libyen mit Sturz des damaligen Präsidenten Gaddafi.
Kriegsflüchtlinge hätte es also seit dem (2011) kontinuierlich, eben auch nach Deutschland, geben müssen. Jedoch erst 4 Jahre später, medienwirksam in 2015, passierte das und gleich zu 100tausenden. Ein Schelm wer da nicht mal kurz nachdenkt, nicht wahr?
Ein Staat, welcher nicht (mehr) in der Lage ist, seine Grenzen zu schützen und damit z. B. einen unkontrollierten und staatsvolkschädigenden Zustrom von (Wirtschafts-)Flüchtlingen zulässt, ist kein souveräner Staat.

Politiker im Allgemeinen neigen dazu, zuerst immer an den anderen rumzumäkeln.
Egal ob es nun um die Menschenrechte in China geht oder es gar den “lupenreinen” Demokrat Putin betrifft.
Wichtig wäre; “Immer zuerst vor der eigenen Haustüre kehren!”
In Deutschland werden Menschenrechte zwar anders als in China missachtet, trotzdem, sie werden missachtet.
Die dann lediglich vorgeschobenen “Gründe” lassen sich ja oftmals leicht finden.
Auch in China findet sicher nichts völlig “grundlos” statt.
Und was das Unrecht in diesem Staate betrifft, so ist dieses bereits häufig im banalen zu finden.
Jeder Amtsrichter entscheidet zwar regelmässig im Rahmen eines Gesetzes, deren Auslegeung aber, ist aber oftmals mehr als willkürlich und wird dann genausooft mit einer sogenannten “richterlichen Unabhängigkeit” rechtgefertigt.
Ich und andere sind dieser Tage sehr froh, noch einen so geistesgegenwertigen, besonnenen und starken Politiker,
wie Herrn Seehofer, noch erleben zu dürfen.
Andernfalls, … wie sagte schon Heinrich Heine so schön: “Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht!”

6) TBD, Mittwoch, 10. Februar 2016, 20:34 Uhr

Es ist schon bezeichnend für eine Konsumgesellschaft, dass diejenigen Zulauf bekommen, die das ankreiden, wenn andere vermeintlich etwas kostenlos bekommen (umsonst wäre falsch).
Sei es AFD oder CSU, die schnappen sich die geilen Geizigen weil diese leichte Beute sind. Die achten ja auch nicht auf Nachhaltigkeit sondern auf Gewinn.
Nur einen Gewinn versprechen sie Ihren Zuläufern aber auch nicht.
Bestes Beispiel gerade der shitstorm gegenüber den freien Eintritt im Hessenpark für Flüchtlinge – als ob dadurch andere günstiger hineinkämen.
Hier werden freundliche Gastgeber verunglimpft.
Hoffentlich verstehen diese es noch rechtzeitig vor den Wahlen das die ihnen ihre Stimme geben, aber dennoch davon keinen Nutzen haben werden , sondern für ihre Stimme christliche Werte mit Füßen treten.

7) Jakobiner, Mittwoch, 10. Februar 2016, 21:02 Uhr

Seehofer ähnelt immer mehr Schröder. Anbiederung an Russland und China, in Kreuth wird Orban mit rotem Teppich empfangen–beide besuchten die USA hingegen kaum.was wohl auch kein Zufall ist.Diese CSU ekelt mich immer weiter an.Ein CSU-Freund ist letztens auch ausgetreten, da er diese ganzen Maut-, Asyl-und außenpolitischen Sonderwege so langsam satt hat.

8) Jakobiner, Mittwoch, 10. Februar 2016, 21:07 Uhr

Gerade beginnen die Sanktionen gegen Russland zu wirken und Seehofer spielt den europäischen Sanktionsbrecher und fällt NATO und EU in den Rücken:

Londoner Denkfabrik Russlands Militärausgaben schrumpfen
Russlands militärische Aufholjagd gegenüber Amerika verliert offenbar an Schwung. China setzt sie fort. Und der technologische Vorsprung des Westens schmilzt, warnt die Londoner Denkfabrik IISS.
10.02.2016
In Sachen Verteidigungsausgaben war Russland bisher treibende Kraft in Europa. Jetzt hat das Land seine Militärausgaben jedoch gekürzt. Das geht aus dem Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) hervor. Demnach sank der russische Verteidigungsetat im Jahr 2015 auf 65,6 Milliarden Dollar. Zuvor war er über mehrere Jahre angestiegen und hatte 2014 einen zwischenzeitlichen Höchststand von 70 Milliarden erreicht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/laut-jahresbericht-des-iiss-senkt-russland-militaerausgaben-14061865.html

9) Gernot Spelsberg, Mittwoch, 10. Februar 2016, 22:06 Uhr

Frau Merkel wird sich vielleicht an ein Zitat Kohls erinnern: “Wenn der bayrische Löwe brüllt verbreitet er nur noch Mundgeruch.”

10) Politikverdruss, Mittwoch, 10. Februar 2016, 22:25 Uhr

Und schon fegt ein neuer medialer Sturm der Skandalisierung durch das Land: Aus der „Herrschaft des Unrechts“ wird schnell einmal der „Unrechtsstaat“. Nun ist Horst Seehofer dran. Da erdreistet sich der Ministerpräsident des Freistaates Bayern und kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Was ist bloß los in diesem Land? Sind wir schon so weit, dass Majestätsbeleidigung wieder den Kopf kostet. Ist Kritik gegenüber den Mächtigen nicht mehr zulässig? Selten war die Politische Fastnacht so zahnlos wie in der Karnevalssession 2016. Nur noch linientreue Narren.

Die Kritik von Minister „Maasvoll“, dass Kritik an der Regierung „der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden“ zufügen würde, haben sich die Hofnarren zu Herzen genommen. Ein ganz schlimmes Zeichen, wenn schon die Narrenfreiheit nicht mehr zählt.

Nun aber wird die Bundesregierung den „Online-Hass“ frontal angehen. Minister Maas setzt die Online-Stasi ein unter Führung bewährten Personals. Bewährte („ehrlich und zuverlässig berichtet…“) Informelle Mitarbeiter, IM, die sich schon unter Minister Mielke zu DDR-Zeiten gegenüber dem unbotmäßigen Volk durchzusetzen wussten.

Und zu allem Übel sucht Horst Seehofer auch noch den Dämon Putin auf. Er reist gewissermaßen in den Vorhof der politischen Hölle. Putin, nach unseren ÖR die personifizierte Flüchtlingsursache. Spätestens an dieser Stelle fehlt nur noch Boris Reitschuster vom Focus mit einer aufrüttelnden Beschreibung des „Bösen“.

11) W. Zimmer, Donnerstag, 11. Februar 2016, 09:53 Uhr

Wenn Horst Seehofer gegen die Flüchtlingepolitik der Kanzlerin wettert, dann wird es doch mal langsam Zeit, dass er seine lange im Vorfeld angekündigten Maßnahmen auch durchzieht……einreichen der Klage beim BVerfG, Rückzug der CSU-Minister und aufkündigen der Fraktionsgemeinschaft. Dann würde er zumindestens seine Glaubwürdigkeit aufrecht erhalten. Aber so, wie er im Moment agiert, wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit.

12) Johannes Lamp, Donnerstag, 11. Februar 2016, 10:03 Uhr

Zu 5) Horst Bauer
Hinterbänkler sind doch wohl Parlamentarier – dazu gehört Meister Spreng bestimmt nicht!
Unverständlich ist mir, wie jemand den politischen Lilliputaner (pol. korr. Kleinwüchsigen) Seehofer hochjubeln kann…
Wenn die Seelenbrüder Seehofer und Stoiber sich zu den Mastdarmbewohnern Putins dazugesellen wollen, wen stört das?
In der katholischen Kirche gab es auch keinen Aufschrei, als der geschiedene Seehofer, gerade erst Vater eines außerehelichen Nachfahren geworden, von Benedikt, dem fünfvorzwölften im Vatikan die hl. Kommunion erhielt…
Übrigens besteht auch die Möglichkeit, dass die zeitweiligen Schwächeanfälle Seehofers erste Anzeichen von Absentia mentis totalis sind!

13) Günter Springer, Donnerstag, 11. Februar 2016, 10:04 Uhr

Nein,nein herr Spreng, um auf Ihren letzten Satz zu kommen, fürchten muß man sich auch über Ihre teilweise Einlassungen und den Einlassungen einiger Beiträge hier zum Thema, wenn man den Hass gegen Rußland und die Unterstellungen und Titulierungen gegen Seehofer liest.
Immer wieder muß man feststellen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird, was die militärischen Einsätze der Amerikaner und der Russen betrifft.
Wo liegt Horst Seehofer mit seiner Kritik zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und voran Frau Merkel falsch. Der Mann hat Recht und vor allem hat er das Recht Kritik zu üben.

An dieser Stelle möchte ich den Beitrag von 5) Horst Bauer hervorheben, der sachlicht und treffend die gegenwärtige Situation hier beschrieben hat.

Man lese auch die Meinung des Herrn Röttgen der sagt das es Rußland vor allem auf das Töten von Menschen ankommt.

Dazu sage ich, s0was sitzt im Bundestag!?!

14) riskro, Donnerstag, 11. Februar 2016, 10:46 Uhr

7) Jakobiner,

Warum sollte er in die USA reisen, da kommt er ja vom Regen in die Traufe.

Ich bin sicher, die CSU verkraftet den Austritt Ihres Freundes.

15) Erwin Gabriel, Donnerstag, 11. Februar 2016, 10:53 Uhr

Lieber Herr Spreng,

mal wieder auf einem Auge blind?

Den Krieg in Syrien hat nicht Russland entfesselt, sondern die USA, durch den Einmarsch in den Irak (mit “ungerechtfertigen” Einmärschen steht Russland also nicht allein da) und der folgenden Etablierung des IS, durch Unterstützung islamistischer regierungsfeindlicher Rebellen etc.

Muammar al-Gaddafi war ein Chaot, aber ein Maulheld. Saddam Hussein war ein brutaler Despot, aber das Land war im großen und ganzen friedlich (ähnlich wie China, wo Sie fast alles machen dürfen, solange Sie der Regierung aus dem Weg gehen). Baschar al-Assad war recht zivil im Umgang mit seinen Landsleuten, dazu konnten in seinem Land Alawiten, Christen, Drusen, Ismaeliten, Kurden, Sunniten und wer weiß noch alles vergleichsweise friedlich zusammen.

Keines dieser Länder, keiner dieser Herrscher hatte eine Regierungsform, die mir gefallen hätte. Aber die Frage ist wohl erlaubt, ob die Bevölkerungen dieser Länder ohne die gewalttätigen Versuche, das dortige Leben zu “verbessern” und Demokratien nach westlichem Vorbild erzwingen zu wollen, besser dran gewesen wären. Was immer in diesen Ländern geschehen wird, das Leben dort wird zukünftig von radikalen Islamisten bestimmt.

Ähnliches gilt für Russland: Putin mag ein Riesenarschloch sein, aber er ist ein Arschloch, das es schafft, in einem gewaltigen Vielvölkerstaat halbwegs Ruhe und Ordnung zu halten. Ähnliches gilt für China oder Indien: Auch diese Länder sind fest im Griff der jeweiligen Eliten. Aber Gnade uns Gott, wenn dort die feste Hand den Griff lockert, und in diesen Ländern durch Militärs und völkische Politiker Kriege wie in Jugoslawien, Irak, Syrien, Libyen, Sudan etc. ausbrechen.

Wie viele Millionen / Milliarden Menschen wären dann auf der Flucht, und wo wollten die dann wohl hin? Die USA, Auslöser und Förderer der aktuellen Flüchtlingskrise im Nahen Osten (und in Russland bereits am herumzündeln), nehmen sie jedenfalls nicht auf.

Horst Seehofer hat (bei aller weltpolitischen beschränkung, die ein landesfürst haben mag) einmal mehr Recht – mit dem Lob für Putin, wie mit der Kritik an der Kanzlerin, die mit einem beiläufigen Satz (“Unsere Grenzen lassen sich nicht schützen”) die Souveränität Deutschlands die Toilette herunterspülte.

16) Jakobiner, Donnerstag, 11. Februar 2016, 11:10 Uhr

Zu Politikverdruss:

Ihre Begeisterungsstürme für Putin, Seehofer, Orban,AfD, Pegida zeigen mir sehr deutlich wessen Geistes Kind sie sind und was sie wollen: Einen autoritären Führerstaat, der die Opposition ausmerzt.

17) riskro, Donnerstag, 11. Februar 2016, 11:50 Uhr

Gut das man:

– Putin
– Seehofer
– Pegida
und die
– AFD

hat.

Der Linkspartei freut das. Sie ist aus dem Fokus der Keulenschwinger herausgefallen.

Muss man eigentlich zu Allem und Jedem Schwachsinn einen Kommentar verfassen.

Wenn dem aber so sein soll, wäre es interessant das ganze Interview zu kennen. Nicht das was aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Arbeitet doch die Journale gerne so.

Sehe ich das richtig, wenn S. in die USA zu unserem Großen Bruder, der uns genauso wie Russland es tut ausspioniert, der unter verbreiten von Unwahrheiten einen Irak-Krieg vom Zaun gebrochen hat unter dessen Folgen die heutige Flüchlingssituation auch zu sehen ist, deren Flugzeuge nach Auskunft von Ärzte ohne Grenzen ein Krankenhaus bombardiert haben, die das Apartheitproblem nicht in den Griff bekommen, die in Syrien auch Bombenangriffe fliegen und und und gereist wäre, hätte S. Beifall erhalten.

Ich will damit nur sagen, Russland ist in meinen Augen nicht besser oder schlechter als die USA oder alle anderen Staaten auch. Alle haben aus Machtbestreben heraus Dreck unter dem Teppich liegen.

Der Dreck ist wahrscheinlich nur ein anderer. Bei den einen oder anderen wird er hervorgeholt, bei den einen oder anderen bleibt er drunter. Bei den einen oder anderen wird bereits hervorgeholter wieder drunter geschoben, je nachdem wie es einen in dem Kram passt.
Bevor man allerdings den einen oder anderen seinen Dreck vorhält, sollte man vor der eigenen Türe den Dreck wegkehren.

18) Politikverdruss, Donnerstag, 11. Februar 2016, 13:45 Uhr

Demnächst werden die deutschen Medien Putin auch noch für die Erderwärmung verantwortlich machen. Diese Russland-Hetze ist kaum noch zu fassen. Was bloß treibt diese deutsche Journaleska an? Hier mal ein paar Stimmen, die nicht „transatlantisch“ infiziert sind:

– Carla del Ponte( Mitglied UN-Kommission zur Menschenrechtslage Syrien): „Generell finde ich, dass Russlands Intervention gut war. Denn endlich attackiert jemand all diese terroristischen Gruppen wie Daesch (Islamischer Staat) und Al Nusra“ http://www.rts.ch/info/monde/7480285-carla-del-ponte-l-intervention-de-la-russie-en-syrie-etait-une-bonne-chose-.html

– STERN: “Machtmensch Putin” – wie die ZDF-Doku offenbar manipuliert wurde. Ungereimtheiten, Fehler und ein bestochener Kronzeuge – die Dokumentation “Machtmensch Putin” droht für das ZDF zu einem Fiasko zu werden. Der Vorwurf lautet: Manipulation. Eine Recherche erhärtet den Verdacht.“ http://www.stern.de/politik/deutschland/wladimir-putin–wie-die-zdf-doku-offenbar-manipuliert-wurde-6687386.html

– JUNGE WELT: „Während einer Unterhaltung am Rande der Geberkonferenz für Syrien in dieser (der vergangenen, jW) Woche in London, gab Kerry dem Vernehmen nach der syrischen Opposition die Schuld am Verlassen der Gespräche und der Wegbereitung für eine gemeinsame Offensive der syrischen Regierung und Russlands gegen Aleppo.“ http://www.jungewelt.de/2016/02-09/036.php

Carla del Ponte, STERN und JUNGE WELT, sicher alles verschwörungstheoretische Elemente, die deshalb mit ihren Erkenntnissen in unseren „Qualitätsmedien“ kaum Erwähnung finden.

Spreng: „Seehofer hat intern die Befürchtung geäußert, Angela Merkel wolle ein “anderes Land”. Welches aber ist sein Land?“

Die Antwort ist doch klar: Seehofers Land ist Bayern auf der Rechtsgrundlage des Grundgesetztes.

Vielleicht könnten Sie sich als Top-Journalist, verehrter Herr Spreng, ja einmal darum bemühen herauszufinden, welches „andere Land“ Frau Merkel will. Das ist doch die interessante Frage!

Aber auch Frau Merkel könnte ja mal ihren „Landeskindern“, z.B. im Bundestag vor unseren Volksvertretern, erklären, welches „andere Land“ sie will.

Und warum soll dieses Land überhaupt anders werden und wollen die Bürger dieses Landes überhaupt ein anderes Land?

Oder hat uns das nicht zu interessieren?

19) Rainer G., Donnerstag, 11. Februar 2016, 14:22 Uhr

„Es ist ein Land, das ein anderes Land überfallen und einen Teil annektiert hat. Ein Land, das gerade mit seinen Bombenangriffen in Syrien zehntausende von Menschen in die Flucht treibt,…“
Als ich diese Zeilen gestern in Ihrem aktuellen Beitrag las, verehrter Sprengmeister, dachte ich für einen Moment, dass es jetzt ein paar klare, mahnende und längst überfällige Worte in Richtung NATO und USA geben würde. Aber, wie sich gleich darauf herausstellte, ging das Bashing (mal wieder) in Richtung Russland.
Als ob wir nicht vor der eigenen NATO-Tür genug zu kehren hätten, wiederholen doch unsere Premiummeinungsmacher seit zwei Wochen dasselbe Mantra. Die Russen zerbomben die syrischen Städte und zwingen uns de facto weitere Flüchtlinge auf. Die Quintessenz daraus kann nur sein, dass die NATO sich immer näher an der Grenze zu Russland positioniert, wie gestern prompt beschlossen. „Abwehrschirme“ gegen wen? Man stelle sich vor, die Russen würden in Kanada oder in Mexiko solch einen Zirkus veranstalten. Das Geheul wäre gigantisch und die Reaktionen der Amerikaner auch – nicht auszudenken. So jedoch fabriziert die NATO immer deutlicher eine militärische Auseinandersetzung mit Russland. Warum?
Es kann doch nicht ernsthaft ein vernunftbegabtes Wesen in Europa geben, das an einen Sieger in einer militärischen und atomaren Auseinandersetzung auf diesem Kontinent glaubt.
Warum also diese Nibelungentreue zu den transatlantischen Kriegstreibern? Weshalb lassen wir uns vor diesen billigen Karren spannen? Es ist beängstigend, wie hier gerade unsere Zukunft verspielt wird und die Verantwortlichen in Politik und Medien marschieren vorneweg. Kein Wort zu den wirklich Schuldigen am syrischen Chaos, kein Wort wird verloren darüber, weshalb Unruhe im Nahen Osten produziert wird und weshalb man nicht aus den Fehlern, die im Irak, in Libyen, in Afghanistan und jetzt auch in Syrien begangen wurden, lernt.

Vielleicht hat der bayerische Ministerpräsident auch darüber mit dem Staatsfeind Nr. 1 in Moskau gesprochen und ihm ging auf, dass es kompletter Unsinn ist, was seitens des Westens derzeit mit Russland praktiziert wird.
Wieso wird Russland beispielsweise mit Sanktionen belegt und die Ukraine nicht, wenn diese sich nicht an die Minsker Abkommen hält? Die Sanktionen schaden nicht nur der russischen, sondern auch der deutschen und wohl auch der bayerischen Wirtschaft.
Das meiste, was Seehofer von sich gibt, halte auch ich für sehr bedenklich und nur dazu geeignet, den Stammtisch zu beruhigen. Flüchtlingsobergrenzen kann man nur festlegen, wenn klar ist, wie viele Flüchtlinge schon im Land sind. Das weiß aber niemand und täglich werden es mehr – immer noch. Wie will man da eine Obergrenze festsetzen?
Abschieben? Lächerlich! Wie soll das denn praktisch gehen? Wohin schieben wir denn wen und warum ab? Also auch Unsinn.

Meine Sorge ist eine ganz andere und darüber hätte längst eine Debatte erfolgen müssen: Wir haben offenbar keine funktionierende Regierung (mehr)! Die beiden in der Koalition vereinten christlichen Schwesterparteien stehen sich diametral gegenüber. Die Demokraten ordnen sich dem Meinungsbild der links-grünen Chefin und ihrer Demokratieauffassung unter und die Sozialen sind stockkonservativ, orientieren sich an der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban. Die dritte Regierungspartei macht in erster Linie nur mit verbalen Attacken des Führungspersonals gegenüber Kritikern von sich Reden und wird nach den kommenden Landtagswahlen wohl in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Und von den drei Parteien erwarten wir geschlossenes Handeln in einer wirklich weltpolitisch kritischen Zeit? Hört man im vergangenen halben Jahr Regierungsvertreter aller Parteien in Interviews, dann sagen sie uns, was geschehen muss, oder sollte, oder könnte… Dann denke ich immer, ja, genau das müsstest du tun, aber es passiert nichts. Honecker und Co. hätten sich im Herbst 1989 montags nur mit auf die Strasse stellen müssen und ebenfalls rufen „Wir sind das Volk“ – dann hätten wir dieselbe Situation gehabt.

Das allumfassende Thema ist die „Flüchtlingskrise“, die trotz der wunderbaren Chancen, die sich durch die Zuwanderung hunderttausender junger Facharbeiter eröffnen, allseits als Krise bezeichnet wird, was wie so vieles heute, widersprüchlich ist.

20) Ulrich H., Donnerstag, 11. Februar 2016, 16:41 Uhr

Sehr guter Kommentar!

Leider hat das in der CSU Tradition: große Klappe und Kraftmeierei gegenüber Schwachen (Ausländer in Deutschland, Flüchtlinge) und Duckmäusertum gegenüber Großmächten (USA, Russland) und Ländern mit wichtigen Absatzmärkten (Saudi-Arabien für die bayerische Rüstungsindustrie, Russland für die Landwirtschaft). Nicht zuletzt als Bayer finde ich dieses Radfahrerprinzip (nach oben ducken, nach unten treten) schon lange widerlich.

21) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 11. Februar 2016, 18:13 Uhr

Mit der Aussage. “Herrschaft des Unrechts” hatt Seehofer völlig recht, wie ich meine. Dazu vielleicht einmal einer meiner Leserbriefe in der Lokalzeitung von Ende Januar:

“Unbegreiflich und demokratisch unerträglich”
In einem Leserbrief zitiert Herr … den Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz (GG), nach dem sich niemand auf Asylrecht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat (z. B. Österreich) einreist und schließt daraus, dass das Zulassen derartiger Grenzübertritte somit “eindeutig gegen das Grundgesetz” verstoße.

Na ja, ganz so ist das aber nicht. Im Einklang mit dem Wortlaut des GG schreibt der § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Asylgesetzes zwar vor, dem “Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist”, Abs. 4 Nr. 2. sieht aber vor, “von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) a bzusehen, soweit das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.”

Dazu schrieb die FAZ am 21. Januar “Ein Geheimerlass zur Öffnung der Grenze?”): “Ohne eine solche Anordnung wäre die ungehinderte Einreise der vielen (syrischen) Flüchtlinge offensichtlich gesetzeswidrig; ob mit einer solchen Anordnung die Rechtslage anders zu beurteilen ist, bedürfte genauerer Prüfung. Die aber ist gegenwärtig gar nicht möglich. Wir wissen nämlich bis heute nicht genau, ob eine solche Anordnung tatsächlich ergangen ist, in welcher Form und welchen genauen Inhalt sie hat. Wer ist, wenn es sie denn geben sollte, ihr Adressat, für welchen Personenkreis gilt sie und wie lange?” Die FAZ fährt fort: “Die Bürger darüber in Unkenntnis zu lassen, ist angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Tragweite dieser Anordnung ebenso unbegreiflich wie demokratisch unerträglich. Das Bundesinnenministerium behandelt die Frage wie eine geheime Kommandosache und hält die Bürger hin, die einen auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsanspruch geltend machen. ” Und weiter: “Auf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen soll, wie aus der Unionsfraktion zu hören ist, massiver politischer Druck ausgeübt worden sein, damit sie es unterlassen, diesbezügliche Anfragen an die Bundesregierung zu richten; solche Anfragen, so wurde zudem signalisiert, würden in der Sache ohnehin nicht beantwortet.”

22) Michael Schmidt, Donnerstag, 11. Februar 2016, 18:30 Uhr

Herr Spreng, das stimmt zwar fast alles, was Sie schreiben, aber Sie wissen selbst, dass Scheinheiligkeit bereits zu biblischen Zeiten ein Thema war und in der entsprechenden Literatur ihren Niederschlag gefunden hat.

Und ich lasse auch extra die delikaten Affären der Priester außen vor, weil es zwar zum Thema Scheinheiligkeit passt, aber nichts zur Sache tut.

Was ist denn mit den Geheimdienstberichten, nach denen die Amerikaner die Missernten in Syrien und die dadurch zu erwartende Lebensmittelknappheit dazu nutzen wollten, das Assad-Regime zu stürzen?

Was ist denn mit den Warnungen der DIA, vergleichbar mit dem deutschen MAD, wonach der Militärgeheimdienst Obama eindringlich davor gewarnt hat, “gemäßigte” islamistische Gruppen mit Waffen auszurüsten, weil sie am Ende in nur die extremistische ISIS stärken würde?

http://www.lrb.co.uk/v38/n01/seymour-m-hersh/military-to-military

‘Our policy of arming the opposition to Assad was unsuccessful and actually having a negative impact,’ the former JCS adviser said. ‘The Joint Chiefs believed that Assad should not be replaced by fundamentalists. The administration’s policy was contradictory. They wanted Assad to go but the opposition was dominated by extremists. So who was going to replace him?

Nochmal auf Deutsch: Unsere Politik, die Opposition gegen Assad zu bewaffnen, war nicht nur erfolglos, sondern hatte auch noch negative Konsequenzen, sagte der frühere Berater der Joint Chiefs of Staff (JCS). “Die vereinigten Stabschef glaubten, dass Assad nicht durch Fundamentalisten ersetzt werden sollte. Die Politik der Administration war widersprüchlich. Sie wollten Assad weg haben, aber die Opposition wurde von Extremisten dominiert. Wer sollte ihn also ersetzen?

Sie schreiben:

Ein Land, das gerade mit seinen Bombenangriffen in Syrien zehntausende von Menschen in die Flucht treibt, die anschließend aber verständlicherweise nicht nach Russland, sondern nach Deutschland wollen. Wo sie Seehofer aber nicht haben will.

Also wirklich, mit Verlaub, das ist doch Käse, und grenzt an Hetze. Nach Aussage höchstrangiger US-Militärs verdanken wir diesen ganzen Schlamassel Obama, und Sie schieben das Putin in die Schuhe?

Soll das ein Witz sein? Wieso wundern Sie sich eigentlich, dass das Vertrauen in die Lückenpresse immer mehr abnimmt? Wieso wundern Sie sich, dass die Auflagen der Zeitungen immer mehr sinken? Wer will denn so einen Käse lesen?

23) Michael Schmidt, Donnerstag, 11. Februar 2016, 18:32 Uhr

@18) Politikverdruss

Letztens ist hinter dem Mond eine Sternschnuppe eingeschlagen und hat einen Kratzer in der Mondoberfläche hinterlassen, da waren die Russen auch Schuld dran.

Sie hätten ja schließlich zuerst auf dem Mond landen und ein Schutzdach errichten können.

24) Michael Schmidt, Donnerstag, 11. Februar 2016, 18:39 Uhr

@19) Rainer G.

Das allumfassende Thema ist die „Flüchtlingskrise“, die trotz der wunderbaren Chancen, die sich durch die Zuwanderung hunderttausender junger Facharbeiter eröffnen, allseits als Krise bezeichnet wird, was wie so vieles heute, widersprüchlich ist.

Rauchen Sie irgend ein verbotenes Zeug?

25) Klaus Litzel, Donnerstag, 11. Februar 2016, 23:09 Uhr

Lieber Herr Spreng, das tut mir aber leid, dass Sie sich über ein Land ärgern müssen, das ein anderes Land überfallen hat. Na sowas! Und dann hat sich der Herr Putin auch noch über das Copyright hinweggesetzt und Washington nicht um Erlaubnis gefragt – eine Unverschämtheit. Wir sollten den Friedensnobelpreisträger fragen, ob er nicht noch eine Drohne übrig hat.
Freundliche Grüße von
Klaus Litzel

26) Reinhold Herdler, Freitag, 12. Februar 2016, 08:01 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

natürlich hat sich Herr Seehofer mit seiner Aussage, mächtig vergaloppiert. Was sie aber bezüglich dieser Aussage zu Russland äußern, ist leider ein ebenso großer Unsinn.
Wo bitte ist den in Russland ein Urteil gefällt worden, welches in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt würde ?
Haben wir in Deutschland keine hessische Landesregierung, die alle getan hat um unliebsame Steuerfahnder kalt zu stellen ?
Wie war das noch einmal mit der Festplatte von Strauß junior ?
Wenn man sich dann noch genauer mit den Hintergründen der Rentenreform oder mit den gesetzlichen Vorgaben zu Lebensversicherungen beschäftigt, dann stellt man schnell fest, das wir keinen Grund haben uns gegenüber Russland als der bessere Rechtsstaat zu fühlen.

mfg

27) Erwin Gabriel, Freitag, 12. Februar 2016, 10:00 Uhr

@ 26) Reinhold Herdler, Freitag, 12. Februar 2016, 08:01 Uhr

>> Wenn man sich dann noch genauer mit den Hintergründen
>> der Rentenreform oder mit den gesetzlichen Vorgaben zu
>> Lebensversicherungen beschäftigt, dann stellt man schnell
>> fest, das wir keinen Grund haben uns gegenüber Russland
>> als der bessere Rechtsstaat zu fühlen.

Selbst wenn wir damit das Thema etwas verlassen – hätten Sie dazu vielleicht den einen oder anderen Link für mich?

es grüßt
E.G.

28) Wolfgang Wegener, Freitag, 12. Februar 2016, 10:08 Uhr

@ 22) ff. Mir ist es völlig unbegreiflich, wie man Putin verteidigen kann. Zwar ist den in 22) zitierten Militärs recht zu geben: Wenn man Assad herausnimmt, wer folgt ihm dann? Also, wenn man überhaupt von außen eingreifen will. Kaum jemand blickt doch durch, welche Gruppe welche Interessen vertritt, daher war meine Meinung von Anfang an, dass man diesen Konflikt ausbluten lassen sollte. Und danach sah es ja auch aus, Assad war auf der Verliererstraße. Und dann kam Putin – und das Morden ging weiter. Anders als Morden kann man die Bombardierung der Zivilbevölkerung aus der Luft ja wohl nicht bezeichnen. Und was die Kritik an Obama angeht: Ja, er hätte nach Überschreiten der von ihm definierten roten Linie (Giftgaseinsatz) ein Flugverbot über Syrien verhängen müssen, das hätte der Zivilbevölkerung viele Fassbomben Assads erspart. Obama ist halt ein Schisser, meine Meinung.
Fazit: Ich bin immer für klare Kante, dann bin ich eben undiplomatisch. Mit Putin würde ich mich erst wieder an einen Tisch setzen (wenn überhaupt noch mal), wenn er sich aus der Ukraine und aus Syrien wieder verpfiffen hat. Das gleiche gilt im Übrigen für Erdogan: Wer Journalisten dafür hinter Gitter bringt, dass sie missliebige Infos unters Volk bringt (bei uns sind dafür Dementis bzw. Gegendarstellung üblich), wer im Osten der Türkei sein eigenens Volk bekämpft und Städte bombardiert, bei dem bettele ich doch nicht um Grenzsicherung und sage eine Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses in die EU nebst Visafreiheit zu. Da bemühe ich mich eher darum, aus eigener Kraft Außen- bzw. Landesgrenzen zu sichern.

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass eine wirtschaftliche Supermacht wie die EU von Zwergen regiert wird. Auf die handelnden Personen in der Kommission bezogen, schließe ich mich Frau Noland an: “Fuck the EU”. Die bringens einfach nicht.

War jetzt vielleicht hart formuliert. Aber wie sagte doch der Bauhauslehrer Gerog Muche so schön: “Es kann so nicht weitergearbeitet werden, da nur theoretisiert wird”. Mir jedenfalls reicht es langsam. Ich bin nur froh, dass Frau Merkel wenigstens noch die Wahl 2002 knapp verloren hat. Sonst hätte sie uns neben ihren vielen Fehlleistungen auch noch die Teilnahme am Irakkrieg beschert.

29) Wolfgang Wegener, Freitag, 12. Februar 2016, 10:11 Uhr

Korrektur: Georg Muche (statt Gerog)

30) Rainer G., Freitag, 12. Februar 2016, 10:27 Uhr

@ Michael Schmidt 11.02. – 18:39 Uhr

Nein, ich rauche nicht. War auch nüchtern, als der Beitrag geschrieben wurde.
Das sollte Satire sein! Ich gebe aber zu, dass man es sehr leicht mißverstehen kann – sorry!

Eigentlich wollte ich nur den Widerspruch verdeutlichen, der offenbar wird, wenn Politik und Medien von einer FlüchtlingsKRISE fabulieren, aber andererseits in den vergangenen Wochen und Monaten nicht müde wurden, dem geneigten Zuhörer und Leser mit dem Brustton der Überzeugung die auf der Hand liegenden Vorteile und Chancen der gegenwärtigen Massenzuwanderung zu offerieren.
Wenn also hunderttausende gut ausgebildete Facharbeiter, dazu fast ausschließlich junge Familien, in unser Land kommen – darunter kein einziger in böser Absicht (“Die fliehen ja selber vor den Terroristen.”), wenn deren Integration schon beschlossene Sache ist, bevor überhaupt ihr Flüchtlingsstatus festgestellt wurde, und wenn wir sie laut Aussage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden gern in unser Sozialsystem aufnehmen, kann doch eigentlich nicht von einer Krise die Rede sein!?
Und hier gibt es den nächsten Widerspruch. Wenn es sich doch um eine Krise handelt, sollte die bundesdeutsche Regierung alles tun, der Krise entgegenzuwirken und dementsprechend handeln.

31) Politikverdruss, Freitag, 12. Februar 2016, 10:57 Uhr

Wie abgrundtief Selbsthass und Deutschlandhass innerhalb der links-grünen Journaleska sitzen müssen, verdeutlicht dieser Artikel (ZEIT_ONLINE), mit dem Titel, „Die Alternative für Deutschland“.

Es geht aber nicht um Politik, sondern um den Handballsport! Hier ein paar Auszüge:

– „Blutnah und widerständig: Wir haben den Handball wiederentdeckt. Weil diese Mannschaft eine kartoffeldeutsche Sehnsucht bedient, die gerade wieder schwer im Kommen ist.“

– „Bereits ein erster Blick auf das Mannschaftsfoto erhellt: Das frische Erfolgsteam hat keinen einzigen Spieler mit dunkler Hautfarbe oder auch nur südländischem Teint. Es handelt sich, mehr noch, um eine Mannschaft ohne jeglichen Migrationshintergrund. 100 Prozent kartoffeldeutsche Leistungsbereitschaft. Wir listen die Vornamen der Spieler vollständig: Hendrik, Finn, Erik, Christian, Steffen, Jannik, Niclas, Steffen, Fabian, Simon, Tobias, Johannes, Carsten, Andreas, Rune, Martin. Alle Achtung! Das muss man 2016 in diesem Land erst einmal hinbekommen.“

– „Wenn Fußball Merkel ist, ist Handball Petry“

Das ist abgrundtiefer Hass, der einen fast sprachlos zurücklässt. Ich kann meine Mit-Bürger nur bitten, gehen Sie auf Distanz zu diesem Journalismus und kündigen Sie Abonnements. Das können wir uns nicht gefallen lassen!

http://www.zeit.de/sport/2016-02/handball-deutschland-europameister-alternative-fuer-deutschland/komplettansicht#comments

32) erika, Freitag, 12. Februar 2016, 12:14 Uhr

“Ein Land, das gerade mit seinen Bombenangriffen in Syrien zehntausende von Menschen in die Flucht treibt, ”

Es gibt Fachleute, die sehen das anders:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-ex-generalinspekteur-harald-kujat-lobt-rolle-russlands-a-1077001.html

Apropo Länderkunde,

Merkels deutsch-türkische Beziehung – ist das jetzt “Merkels historische Mission”?

Dazu gibt es eine wunderbare Karikatur von Tomicek – Nr. 14 vom 8.2.2015:

http://www.tomicek.de/#open

33) Jan van dike, Freitag, 12. Februar 2016, 19:13 Uhr

Hallo Herr Spreng,ich lese ihre Beiträge seit ich sie bei M.Lanz gesehen und kennen gelernt hab.Ich bin kein Experte was Politik angeht.Deshalb war ich überrascht das ich die gleiche Vermutung habe wie sie,was den weiteren Verlauf unserer Bundeskanzlerin in diesem Jahr angeht.Und so traurig wie es ist,die Afd wird stärker und stärker werden und wahrscheinlich sogar in den Bundestag einziehen.Ich kenne viele Menschen,und das sind keine Rechten,die Angst davor haben in 20 Jahren oder früher die Minderheit im eigenen Land zu sein.Sie haben sicherlich von religiösen Anfeindungen in Flüchtlingsunterkünften gehört.Christen sind dort von Muslimen bedroht und misshandelt worden.Fängt ja schon gut an oder?Ich bin Christ.Und um Frau Merkel zu zitieren: Wenn ich in Zukunft meine religiöse Gesinnung verbergen muss aus Angst vor Übergriffen,ist das nicht mehr mein Land.Aber wir schaffen das schon!Haha.Mit freundlichen grüßen,ein Leser.

34) Tiedgen, Freitag, 12. Februar 2016, 19:42 Uhr

@21 Wolfgang Wegener

die von Ihnen angeführte Ausnahmeregelung ist einer dieser Gummiparagraphen, den man in vielfältiger Form interpretieren kann. Was ist z.B. mit der Formulierung “zur Wahrung politischer Interessen” gemeint?

So umfassend, wie diese Ausnahmeregelung i.S.v. “ALLE einreisen lassen” eingesetzt wird, kollidiert mit der freiheitlich demokratische Grundordnung und dem Staatsrecht. Durch einen Minister (Exekutive) wird dann eine Anordnung getroffen, wobei weder das Parlament noch der Bundesrat (als Institutionen der Legeslative) darüber abstimmen. Das entspricht dann schon eher einem feudalen Staatsverständnis. Und die Partizipation der einzelnen Bundesländer über den Bundesrat an der politischen Willensbildung wird untergraben. Kein Wunder, dass die Bundesverfassungsrichter so alarmiert sind. Und die Kommentare der Regenten europäischer demokratischer Nachbarländer sind ja ebenfalls kritisch. Nur die Autoren der “New York Times” sind offenbar entzückt.

Die Freistaaten in der BRD und die norddeutschen Staaten, die 1866 von Preussen annektiert wurden, basieren dagegen auf einem BOTTOM UP-Staatsverständnis, das eher dem System der Schweiz ähnelt: da wurde im jeweiligen Landtag von vielen regionalen Landständen politische Fragen kontrovers diskutiert. Und wenn der Landesherr abwesend war, dann funktionierte sein Herrschaftsgebiet ungestört weiter.
Der Norddeutsche Bund war so ein Staatenbund vieler verschiedener Territorien und “königliche Befehle” wären dort sicher übel aufgestossen. Im Fall Bayern handelt es sich dann auch noch um eine Art “Zwangsmitglied” im späteren Kaiserreich, d.h. dort war der Widerstand gegen Order aus der preussischen Residenz besonders groß.
Diese historische Erfahrung speist vermutlich einen Teil dieses “Asterix”-Widerstandskampfes, zusätzlich zum faktischen Druck als Einreise-Bundesland.

Ich glaube, die Versuche, Seehofer zu beruhigen oder ihn mit Diffamierungen in die Ecke zu stellen, werden nichts nützen. Er hat eine Doppelrolle inne: als Ministerpräsident muß er die Interessen seines Bundeslandes vertreten und die besteht in der Wiederherstellung der Regulierung der Landesgrenze. Wenn er darauf verzichtet, werden sein “Vize”und die Partei rebellieren.

Wenn sich ein Herr Putin in unsere innenpolitischen Angelegenheiten so offensiv einmischt, dann sollte das zu denken geben. Das bedeutet, dass er die politische Stabilität als gefährdet ansieht. Vielleicht hat Herr Seehofer auch über dieses Thema gesprochen.

35) Erwin Gabriel, Samstag, 13. Februar 2016, 10:49 Uhr

@ 28) Wolfgang Wegener, Freitag, 12. Februar 2016, 10:08 Uhr

Putin hat weder den Streß in der Ukraine noch in Syrien angefangen. In beiden Fällen gab es anfangs gewalttätige Demos / Aufstände gegen die Regierung, in beiden Fällen hat der Westen Öl ins Feuer geschüttet.

Wenn ich, wie in der Ukraine, Bevölkerungsteile habe, die mit westlicher Unterstützung (geheim: u.a. CIA, öffetlich: u.a. Frank-Walter Steinmeier) gegen die Regierung vorgehen und den gewählten Präsidenten verjagen, die dann eine neue Regierung bilden – ist es dann nicht das Recht anderer Bevölkerungsgruppen, dagegen zu sein? Und wenn die dann von der neuen Regierung militärisch derart unter Feuer genommen werden, ist es nicht genauso legitim, sich bei Russland Hilfe zu holen?

Zu Syrien: Das war halbwegs stabil da unten, trotz des illegalen Einmarsches der Amerikaner in den Irak samt folgender Al-Quaida und IS-Gründung. Erst durch das Zündeln der USA ist die Lage explosiv geworden. Wenn jetzt Assad durch die Hilfe Russlands “gewinnen” sollte, wäre das nicht die schlechteste Lösung. Andernfalls ständen (ganz grob) Assad, der Iran und die Kurden gegen die Türkei, den IS, und Saudi-Arabien. Keine Gruppe wäre stark genug, um zu gewinnen, keine wäre schwach genug, um zu verlieren. Das Ergebnis wären jahrzehntelange Kämpfe und eine Situation schlimmer als in Palästina.

Sollte Assad abtreten (oder mangels russischer Unterstützung abgetreten werden), was passiert dann? Dann hätten wir auf dem Staatsgebiet des Nordirak und Ost-Syriens verschiedene Gebilde, die alle von radikalen islamisten beherrscht würden – nur die Kurden nicht, die sich endlich den (verdienten) Staat greifen würden. Das wiederum hätte einen ewigen Angriffskrieg durch die Türkei zufolge, die immerhin NATO-Staat ist.

Die Situation für die Menschen dort ist unvorstellbar bitter – mindestens ein Zehntel der Bevölkerung ist in dem Krieg durch militärische Gewalt, Hunger, Durst und Krankheit schon draufgegangen. Aber das liegt nicht an Assad, und das liegt nicht an Putin, sondern an denen, die dort das Bomben, Kämpfen und Morden angezettelt haben.

Zu Obama habe ich noch einen interessanten, aber bitteren Link.:

http://www.theguardian.com/us-news/2014/nov/24/-sp-us-drone-strikes-kill-1147

Auch hier wieder die Gemeinheit: Es ist nicht feststellbar, ob das Inkaufnehmen von derart vielen zivilen Opfern vielleicht mehr Menschenleben gerettet hat, als bei den Drohnenangriffen draufgegangen sind.

36) Erwin Gabriel, Samstag, 13. Februar 2016, 11:18 Uhr

@ 31) Politikverdruss, Freitag, 12. Februar 2016, 10:57 Uhr

Na na, lieber Politikverdruss, Sie klopfen ja auch immer heftig auf den Sack, ohne dass ich Ihnen abgrundtiefen Hass auf Grüne, Linke, die Kanzlerin etc. unterstellen würde.

Das, was Wolfram Eilenberger da geschrieben hat, zeigt nur ein gewisses geschichtliches Unverständnis, ist die Kartoffel doch im ursprünglichen Sinne nicht deutsch, sondern stammt aus Südamerika. Da Herr Eilenberger bereits 43 Jahre alt ist, müsste er das in der Schule noch beigebracht bekommen haben; wahrscheinlich hat er schon damals nicht richtig aufgepasst.

Mannschaftssportartlich ist dieser Möchtegern-“Journalist” eher dem Fußball zuzuordnen, also sollte man hier vielleicht vom “Tor des Monats” sprechen (und mit “Tor” meine ich nicht das Eckige, wo das Runde hinein muss, sondern den ausgemachten Trottel).

Wo ich zustimme: Das ist ein perfektes Beispiel für diesen typischen harablassnden, sich in deutschen Selbstzweifeln suhlenden Gesinnungsjournalismus. Da geht es nicht um Fakten, sondern darauf, sich mit seinem gestörten Weltbild einer bestimmten Bevölkerungsgruppe anzubiedern. Der gute Mann wird inzwischen wissen, was er für einen Mist verzapft hat, selbst wenn der in der Handballszene angerichtete Schaden nicht mehr gut zu machen ist.

37) Erwin Gabriel, Samstag, 13. Februar 2016, 11:19 Uhr

@ 30) Rainer G., Freitag, 12. Februar 2016, 10:27 Uhr

:-)

Jetzt habe ich es auch verstanden…

38) olaf, Samstag, 13. Februar 2016, 11:44 Uhr

Vorwegnehmend, dass ich den Forumsbeitrag 33 für einen Fake halte ( ob nun satirisch dilettiert oder nur naiv gemeint, sei dahin gestellt ), möchte ich diesen als Beispiel dafür zeigen, wie breitärschig und selbstgenügend ein Teil unserer demokratischen Gesellschaft schon geworden ist:

Im Fall, dass man sich etwas unwohl fühlt, wählt man halt Protest. Das nützt nichts hinsichtlich Gesetzgebung und -Ausübung, macht aber den Hals wieder schön frei. Man hat es DENEN da oben mal gezeigt, indem man andere nach oben wählte.
Diese Anderen sind Landjunkerelite, die zurück will an die Fleischtöpfe und dafür die Legitimation des Kleinbürgers einfordert, siehe die beiden schießwütigen Grenzschützerinnen. Frau v. Storch interessiert doch nur eine Grenze: die von Oder und Neiße.
Dann aber auch noch verlogen “traurig” auf ominöse Dritte zu verweisen, die sich eine Zukunft als Minderheit nahezu herbeiwünschen, was statistisch gesehen unfassbar dämlich ist, sieht aus wie verfeinerte Feigheit auf Kleinbürgerniveau.
Wer traurig über die AfD ist, der kann die angeblich bekannten Menschen ja durch Fakten beruhigen, oder?
Wer per se gegen Ausländer redet, ist rechts.
Wer AfD wählt, ist rechts.
Wer Angst schürt beim Kleinbürger, anstatt dessen Lebensverhältnis verbessern zu wollen, ist rechts.
Wer in Kasten denkt und auf vermeintlich untere trampelt, ist rechts.
Wer Gewaltopfer nach Religion einteilt, ist rechts.
Wer nur Christen aufnimmt, ist rechts (ja, auch Polen!).
Wer Merkel falsch zitiert, ist 2016 meist ein rechter Demagoge.
Wer nicht zugibt, dass er oder sie rechts ist, ist feige und dumm.
Wer unseren säkularen Staat nicht achtet, sondern deutsch mit einer bestimmten Religion verbindet, ist kulturlos und rechts ( Religion ist ein Kulturbestandteil, aber nicht Staatsraison, Sie Achtzehntesjahrhunderter! ).
Wer nicht erkennen will, welche Einwandererströme der letzten Jahrhunderte NRW und Bayern groß gemacht haben, ist ein rechter Ignorant.

39) Johannes Lamp, Samstag, 13. Februar 2016, 17:28 Uhr

Zu 36) Erwin Gabriel
Was soll man von einem Bayern-Fan und Philosophen denn erwarten?
Wer für Handball nicht geeignet und körperlich zu schwach ist, spielt Fußball…
Dem eifrigen Politikverdruss kann doch niemand wirklich böse sein. Ich würde es nicht Hass auf Grüne und Linke nennen, was ihn antreibt, sondern Neid auf das intellektuelle Potential dieser gesellschaftlichen Kreise…

40) Reinhold Herdler, Samstag, 13. Februar 2016, 17:50 Uhr

@27) Erwin Gabriel, Freitag, 12. Februar 2016, 10:00 Uhr

Sehr geehrter Herr Gabriel,

gerne bin ich ihnen in dieser Angelegenheit behilflich.

Der Link für das Thema Rente lautet: https://www.youtube.com/watch?v=Zqa-e5cK-6s
Falls dieser Link nicht funktionieren sollte, geben sie einfach bei Youtube das Stichwort “Rentenangst” ein. Achten sie besonders auf die Aussagen des Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen. Der Mann und seine beratende Funktion für die Bundesregierung, dürfte kein Unbekannter sein.

Zu dem Thema Lebensversicherung hat sich gerade in den letzten Jahres viel getan. Hier kann ich ihnen keinen Link anbieten, aber ich kann das Buch “Garantiert beschissen” von Holger Balodis und Dagmar Hühne dazu empfehlen.

Ich hoffe das ich ihnen hiermit etwas helfen konnte

mfg

41) Erwin Gabriel, Samstag, 13. Februar 2016, 21:26 Uhr

38) olaf, Samstag, 13. Februar 2016, 11:44 Uhr

Wer anderen vorwirft, rechts zu sein, ist links

Wer anderen vorwirft, rechts zu sein, hat nicht verstanden, dass rechts zu sein genau so legitim und in Ordnung ist, wie links zu sein.

Wer CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne oder Linke wählt, ist links?=

Wer anderen vorwirft, rechts zu sein, hat nicht verstanden, dass die Unterschiede zwischen rechts und links in der aktuellen Situation keine Rolle spielen. Man kann links sein und gegen unbegrenzte Zuwanderung, und man kann rechts sein und trotzdem helfen.

Wer Merkel falsch interpretiert, ist 2016 meist ein linker Demagoge. Wer Merkel richtig zitiert, auch.

PS: Wer meint, dass man mit Protest wählen nichts bewirken kann, hat keine Erfahrung (siehe die Grünen). Wer keine Erfahrung hat, sollte keine dicken Sprüche rauskloppen.

42) Johannes Lamp, Sonntag, 14. Februar 2016, 09:54 Uhr

Zu 40) Reinhold Herdler
Sie wissen, wo man Raffelhüschen verorten muss? Banken- und Industrie nahestehend und mit seinen Aussagen immer auf der Höhe der Mächtigen – übrigens ein Mann, der den Untergang des deutschen Industriestandortes bei Einführung des Mindestlohnes beschwor…
Zu 41) Erwin, der Mann, der lechts und rinks velwechserlt, Gabriel
Ich bin froh, dass es den Weltenerklärer aus Hannover gibt – ein Populär-Jandl!

43) Jakobiner, Sonntag, 14. Februar 2016, 10:08 Uhr

Zu Erwin Gabriel:

“Sollte Assad abtreten (oder mangels russischer Unterstützung abgetreten werden), was passiert dann? Dann hätten wir auf dem Staatsgebiet des Nordirak und Ost-Syriens verschiedene Gebilde, die alle von radikalen islamisten beherrscht würden – nur die Kurden nicht, die sich endlich den (verdienten) Staat greifen würden. Das wiederum hätte einen ewigen Angriffskrieg durch die Türkei zufolge, die immerhin NATO-Staat ist.”

Wohl treffend zusammengefasst. Vor allem, wenn immer “Rebellen” und “Opposition”gesagt wird, ist weniger die inzwischen marginale säkulare FSA, sondern solche Islamisten wie Jayesh el Fatah (Armee der Eroberung), Jayesh el Islam (Armee des Islam), Muslimbrüder, Al Nusra und andere islamistische Exoten gemeint, die von Saudiarabien und der Türkei finanziert werden. Wie man mit diesen Gruppen, die alle einen Gottesstaat anstreben eine gemeinsame Übergangsregierung und Verfassung mit der Baathpartei Assads schaffen soll, bleibt ohnehin ein Rätsel.Diese Kräfte werden möglicherweise zum IS überlaufen–dann gibt es zwei klare Fronten in Syrien: Assad und den IS. Vielleicht klärt diese eher die Fronten, als dieses krude heterogene Islamistengemisch. Saudiarabien und die Türkei haben dazu erklärt, Bodentruppen senden zu wollen–bisher verhinderten dies ja die USA und die NATO.Das würde den Konflikt dann so richtig internationaliseren und wirklich die Gefahr eines grossen Krieges auf die Tagesordnung setzen.

44) Erwin Gabriel, Sonntag, 14. Februar 2016, 11:02 Uhr

@ 39) Johannes Lamp, Samstag, 13. Februar 2016, 17:28 Uhr

>> Was soll man von einem Bayern-Fan und Philosophen denn erwarten?
Mehr!

>> Wer für Handball nicht geeignet und körperlich zu schwach ist, spielt Fußball…
:-) Nett – und nicht ganz unzutreffend…

>> Ich würde es nicht Hass auf Grüne und Linke nennen, was ihn antreibt,
>> sondern Neid auf das intellektuelle Potential dieser gesellschaftlichen Kreise…

Nun ja, so schlecht argumentiert Kollege Politikverdruss dann doch nicht, findet immer wieder auch andere Blickwinkel. Und ganz unter uns: wenn ich mir die Grünen- und Linken-Garde so anschaue – von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, brennen da auch nicht die hellsten Kerzen auf der Torte. Da unterscheiden sich die Leute nicht von denen der anderen Parteien.

es grüßt
E.G.

45) Erwin Gabriel, Sonntag, 14. Februar 2016, 11:04 Uhr

@ 38) olaf, Samstag, 13. Februar 2016, 11:44 Uhr

Sorry – das P.S. in meinem Kommentar hätte ich mir sparen können…

46) Erwin Gabriel, Sonntag, 14. Februar 2016, 11:05 Uhr

@ 40) Reinhold Herdler, Samstag, 13. Februar 2016, 17:50 Uhr

Merci!

Viele Grüße
E.G.

47) Politikverdruss, Sonntag, 14. Februar 2016, 11:39 Uhr

36) Erwin Gabriel, Samstag, 13. Februar 2016, 11:18 Uhr,

na, na, Herr Gabriel, ich habe meine Zweifel, ob es bei Wolfram Eilenberger damit getan ist, seinen „Artikel“ auf „geschichtliches Unverständnis“ zurückzuführen. Der Mann soll Philosoph sein. Ich stelle mir gerade vor, wie sehr er unter seinem „kartoffeldeutschen“ Namen leiden muss.

Nun will man uns ja von dem „intellektuellen Potential der links-grünen gesellschaftlichen Kreise“ überzeugen. Für mich klingt das aus zwei Gründen wenig überzeugend:

-Der Verkünder der „frohen Botschaft“ kommt im „Sprengsatz“ selten ohne Vulgarität („Mastdarmbewohner“, Nr.12)aus. In der Psychiatrie wird so etwas als Koprolalie bezeichnet. Zwangsstörungen, die auch krankhafte Ursachen haben können. Ich glaube kaum, dass jemand mit derartigen Störungen zu einem objektiven Urteil fähig ist.

-Dagegen sprechen auch objektive Erkenntnisse, die zeigen, dass von „intellektuellem Potential“ bei den Links-Grünen nicht gesprochen werden kann. Betrachten wir dazu den Umfang der Studienabbrecher im Bundestag: Spitzenreiter sind die Grünen (8,8 Prozent), SPD (6,8), Linke (5,3) und Schlusslicht ist die CDU mit 3,6 Prozent. (FAZ-Online)

Naja, lieber Herr Gabriel, Sie wissen schon…, ich halte mich von diesem „Herrn“ fern und hoffe darauf, dass Michael Spreng seinen Sprengsatz auch weiter so „pöbelfrei“ hält.

48) Politikverdruss, Sonntag, 14. Februar 2016, 12:42 Uhr

Merkel berichtete den fast 400 Gästen des „ältesten Festmahls der Welt“ (Mathiae-Mahl, Hamburg) demnach, dass ihr immer wieder Menschen sagten, „dass es auch ein Leben vor Schengen gegeben habe“, also vor der Öffnung der innereuropäischen Grenzen.

Sie antworte diesen Menschen dann gerne: „Ja, es gab auch ein Leben vor der deutschen Einheit – da waren die Grenzen noch besser geschützt.“ (FOCUS)

Eine unglaublich sarkastische Entgleisung. Sarkasmus: beißender, verletzender Spott, Hohn, der jemanden, etwas lächerlich machen will.(Duden)

Zunächst einmal ist der „Grenzschutz“ entlang des „Eisernen Vorhangs“ wohl kaum mit dem heutigen, nicht vorhandenen Grenzschutz in Europa zu vergleichen. Und selbst ein Grenzschutz in Europa, der den Namen verdient, dürfte doch nichts mit dem „Todesstreifen“ von einst zu tun haben. Das sind irrationelle Aussagen einer ganz offensichtlich völlig überforderten Politikerin. Einfach peinlich!

ZEIT-Online: „Angela Merkel hat in ihrer Karriere stets gewusst, wann es Zeit ist, eine wankende Person fallen zu lassen. Derzeit wirkt sie so, als lasse sie sich, nicht ohne Theatervergnügen, langsam selbst fallen. Sie agiert so fatalistisch, abwesend, traumwandelnd, als habe sie mit ihrem überlegenen machtpolitischen Instinkt längst erkannt, dass sie selbst aufs politische Ende zugeht.”

So ist es! Der Premier des engsten Verbündeten, Frankreich: „Der EU-Gipfel wird keine neue Umverteilung(Flüchtlinge) beschließen“. Frankreich sei generell „gegen einen permanenten Umsiedlungsmechanismus in Europa“. (Tagesspiegel).

Jetzt wird Frau Merkel uns vermutlich erzählen, eine „Koalition der Willigen“, bestehend aus Deutschland und Luxemburg, wird ihr „Flüchtlingskonzept“ in Europa umsetzen. Wir Bürger müssen bei den nächsten Wahlen eine Antwort darauf geben!

49) Politikverdruss, Sonntag, 14. Februar 2016, 13:58 Uhr

Korrektur Lfd. Nr. 43, 4. Absatz: Streiche Irrationelle, setze irrationale

50) Wolfgang Wegener, Sonntag, 14. Februar 2016, 14:42 Uhr

@ Erwin Gabriel 35) Zitat: “Zu Syrien: Das war halbwegs stabil da unten, trotz des illegalen Einmarsches der Amerikaner in den Irak samt folgender Al-Quaida und IS-Gründung. Erst durch das Zündeln der USA ist die Lage explosiv geworden. Wenn jetzt Assad durch die Hilfe Russlands “gewinnen” sollte, wäre das nicht die schlechteste Lösung”.

Sagen Sie mal, Herr Gabriel, Sie sitzen nicht zufälligerweise in einem Bürogebäude in St. Petersburg?
“Auslöser des Bürgerkriegs war ein friedlicher Protest im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011, der zum bewaffneten Konflikt eskaliert ist.” (Quelle)

51) Politikverdruss, Sonntag, 14. Februar 2016, 19:55 Uhr

35) Erwin Gabriel, Samstag, 13. Februar 2016, 10:49 Uhr,

ich unterstütze Ihre Darstellung zum Syrienkonflikt. Hier ein paar „Meldungen“, wie 2011 alles begann:

Das amerikanische Außenministerium hat heimlich Gegner des syrischen Präsidenten Baschar Assad finanziert. Dies berichtet die “Washington Post” mit Verweis auf vertrauliche Dokumente, die ihr von der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt worden sind. Danach hat das State Department mindestens sechs Millionen Dollar an syrische Oppositionsgruppen und an den Fernsehsender Barada-TV gezahlt, der von London aus per Satellit regierungskritische Nachrichten in Syrien verbreitet. Quelle: Deutsche Welle, 18. April 2011; http://www.dw-world.de

….die Menschen sollten sich nach dem Freitagsgebet vor den Moscheen versammeln, hieß es in einem Aufruf, der über die Facebookseite »Syrische Revolution 2011« verbreitet worden war. Deren Betreiber ist der in Schweden sitzende Fidaad-Din Tariif As-Sayyid Isa, der Vertreter der in Syrien verbotenen Muslimbruderschaft. (Junge Welt, 30.04.2011)

Das Ausland forciere die Verschlechterung der Lage in Syrien, um eine Einmischung in die syrische Politik zu rechtfertigen, erklärte Lawrow am Donnerstag nach Gesprächen mit der Chefin der EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, in Moskau. (Junge Welt 19.11.2011)

Nach meiner Einschätzung ist der Syrien-Konflikt von den USA angezettelt worden. Man hat sich dabei des innerarabischen Bruderkrieges zwischen Sunniten und Schiiten bedient und die sunnitische Opposition, auch mit Hilfe der Saudis, in Syrien unterstützt und damit eine Destabilisierung des Landes gezielt herbeigeführt.

52) karel, Sonntag, 14. Februar 2016, 20:03 Uhr

41) Erwin Gabriel

Ein Gedanke von Pascal Bruckner
“Eine von Angst besessene Gesellschaft schafft unweigerlich, was sie fürchtet: Lähmung.”

Meiner Meinung nach nervt dieses links-rechts-Gedödele nur,
ist in keiner Weise zielführend…..
Da leben wir mit linken Gesellschaftsgruppen, die das Volk mit der permanenten Einflößung von Angst lenken wollen und es auch tun….. und das höchst erfolgreich….
Dazu gehört die Angst vor der Atomenergie genau so wie die Angst vor dem Waldsterben, die Angst vor dem Klimawandel genau so wie die Angst vor der Armut, nicht nur im Alter, auch beim “Kinder-kriegen”, der “Kampf gegen rechts” ebenso wie die Angst vor den Möglichkeiten technischer Innovationen. Und nun diese Angst vor den erst sooo gewollten “Flüchtlingen”….

Meine Meinung:
Worauf unsere Gesellschaft mal eine Weile verzichten kann, ist diese “Links-Lähmung”.

Gruß
karel

53) Johannes Lamp, Montag, 15. Februar 2016, 10:29 Uhr

Zu 47) Politikverdruss
Toll argumentiert – aber von Psychologie haben Sie wenig Ahnung:
Koprolalie hat nichts, aber auch garnichts mit Schreiben zu tun und wenn Sie leugnen, dass sich in Seehofers Rektum das halbe bayerische Kabinett tummelt, haben Sie auch keine Ahnung…
Ihre Statistik in Richtung Studienabbrecher bestätigt Ihr beschränktes Weltbild, da die Aussagekraft in Richtung Null tendiert – derartige Argumente werden von Compakt , Junge Freiheit und ähnlichen dubiosen Rechtspostillen benutzt. Ich habe Sie schon länger bei Jürgen Elsässer und Ken Jensen verortet.
Wenn Sie harmlose Polemiken mit Pöbeleien verwechseln, spricht das auch nicht für Ihre intellektuellen Qualitäten – Ihre ständigen Besserwissereien nerven doch die meisten Foristen nur ( außer den AfD -und PEGIDA – Symphatisanten)

54) Jakobiner, Montag, 15. Februar 2016, 10:30 Uhr

Frank Walter Steinmeier warnte vor einigen Monaten schon vor einer „Internationalisierung des Syrienkonfliktes“. Nun ist dieser schon sehr international: so alle Grossmächte und Regionalmächte sind darin aktiv involviert, die USA liefern Waffen an syrische Rebellen, die Türkei und Saudiarabien liefern den sogenannt “gemässigten Rebellen” — ein Euphemismus für solche islamistischen Gruppen wie Jayesh el Fatah (Armee der Eroberung), Jayesh el Islam (Armee des Islam), Ahram al Sham, Muslimbrüder und andere exotische Islamistengruppen, während die säkulare Freie Syrische Armee (FSA) weitestgehend marginalisert ist– Waffen und finanzielle Unterstützung, Iran hat eigene Revolutionsgarden entsandt, die Hisbollah kämpft mit, die PKK versucht über die YPG einen Kurdengürtel in Nordsyrien zu erkämpfen (Rojava), die US-geführte Anti-IS-Koalition fliegt Bombenangriffe gegen den IS über syrischem und irakischen Gebiet und nun hat Russland seine eigene Luftwaffe entsandt, um an der Seite Assads mitzubomben. Gemeint ist dabei, dass nun auch die Türkei und Saudiarabien ankündigen Bodentruppen entsenden zu wollen, was sie in direkte Konfrontation mit Russland, Iran und Assad brächte und wie schnell das geht hat man auch bei dem Abschuss der russischen Militärmaschine seitens der Türkei gesehen. Jedoch dürften sie dies ohne US-Unterstützung- und Führung nicht machen, zumal sie auch von der NATO zurückgehalten werden. Dennoch forderte Erdogan von den USA sich zwischen den Kurden und dem NATO-Miglied Türkei zu entscheiden, was man als Ankündigung lesen kann, dass die Türkei eine eigenständigere und unberechenbarere Rolle spielen könnte, sollten die USA nicht auf seine Ansprüche eingehen.

Gestern meinte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat bei Anne Will im ARD, dass es ohne die Existenz von Atomwaffen schon längst zu einem neuen Weltkrieg gekommen wäre und die Eskalationsgefahr extrem sei. Ähnlich äusserte sich Fritz Pleitgen im Presseclub der ARD, der meinte, dass die Gefahr eines grossen Krieges zwischen den Weltmächten durchaus real sei. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Russlands Ministerpräsident Medjedew offen von einem Rückrutschen in „einen neuen Kalten Krieg“ und dass er sich 2016 vorkomme, als wäre es 1962.Russlands Regierung wiederum hat vor einem neuen Weltkrieg gewarnt, sollten westliche Staaten oder mit ihnen Verbündete Staaten sich in Syrien direkt einmischen.Von daher kommt einem Syrien immer mehr vor wie der Balkan vor dem Ersten Weltkrieg—ein Funke kann sich da schnell entzünden. Viel wird auch daran hängen, wer nächster US-Präsident wird. Unter Hillary Clinton, Ted Cruz und Mac Rubio dürfte eine interventionistischere und aktivere Rolle der USA zu erwarten sein, Trump und Bernie Sanders sind da zurückhaltender, auch offener für Russlands Rolle in Syrien wie sie auch nicht an dem Ziel festhalten, dass Assad unbedingt abtreten müsse. Jedenfalls sollte man die Äusserungen des Vorsitzenden des US-Generalstabs (Joint Chiefs of Staff) Dempsey, wonach Kriege zwischen Grossmächten, unausgesprochen: Russland und China mit den USA, wieder denkbar seien, nicht auf die leichte Schulter nehmen.

55) Erwin Gabriel, Montag, 15. Februar 2016, 10:56 Uhr

@ 42) Johannes Lamp, Sonntag, 14. Februar 2016, 09:54 Uhr

>> Erwin, der Mann, der lechts und rinks velwechserlt, Gabriel

:-)

Lieber Herr Lamp,

wenn Sie mich zu bestimmten politischen Positionen befragen, kriegen Sie eine klare Antwort. Versuchen Sie, mich pauschal nach links oder rechts zu sortieren, liegen Sie immer wieder mal daneben. Und wo spielt das krampfhafte Aufgespalte in Rechts und Links denn noch eine Rolle? Nicht mal beim Mindestlohn.

Es gibt linke und rechte Besitzstandswahrer, es gibt linke und rechte Modernisierer, und bei allen wichtigen Fragen wie “Bundeswehreinsatz im Ausland”, “Zuzug von Ausländern”, “Europa”, “Griechenland-Unterstützung” gehen die Fronten doch durch alle Bevölkerungsschichten.

Ich kenne einen Auto-Manager, langjähriges aktives CDU-Mitglied, der vor Ort Flüchtlingen hilft, Hilfskonvois in Kriegsgebiete mitorganisiert hat, und in Sachen Flüchtlinkspolitik gegen Frau Merkel auf die Straße geht. Dass links progressiv und rechts reaktionär ist, ist schon lange überholt.

Für mich springen diejenigen, die so krampfhaft an diesen Kategorien denken, freiwillig in die Schublade “Ewig-Gestrige”. Springen Sie doch lieber über den eigenen Schatten und beurteilen Meinung um Meinung, anstatt ein Etikett aufzukleben und darüber zu urteilen.

Herzliche Grüße
E.G.

56) Jakobiner, Montag, 15. Februar 2016, 11:10 Uhr

Angela Merkels Strategie, einen europäischen Verteilungsschlüssel mit Kontingenten in der EU zu verankern, ist gescheitert.Bestenfalls ist noch eine Koalition der Willigen zu erwarten, aber diese dürfte selbst nicht mehr imstande sein grössere Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Nachdem der französische Ministerpräsident Valls auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen über die Zahl von 30000 ablehnte, die osteuropäischen Staaten und Balkanländer nun eine Grenzschliessung der Balkanroute über Mazedonien unterstützen, die skandinavischen Länder Grenzkontrollen eingeführt haben, Österreich Obergrenzen und Grenzkontrollen beschloss, spricht alles dafür, dass auch Deutschland nicht umhin kommen wird, die Grenzen zu schliessen.Jedenfalls dürfte ein gehöriger Rückstau die Folge sein, die Flüchtlinge sich in der Türkei und Griechenland sammeln, wobei Griechenland jetzt auch angedroht wird, es aus dem Schengenraum auszuschliessen. Angesichts dieser desperaten Lage, fragt man sich, welche Lösungsansätze es noch gibt, um die Flüchtlingskrise angesichts der europäischen Abschottungspolitik noch einigermassen human zu lösen.Einen konstruktiven Beitrag hierzu formulierte der CSU-Entwicklungsminister Christian Schmidt, der dafür plädierte, die Flüchtlingslager in Nordsyrien und dem Nordirak kräftig auszubauen und zugleich mehr internationale Hilfe für die Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und dem Libanon zu organsieren.Schmidt verweist darauf, dass die gespendeten Beträge in diesen Regionen einen Multiplikatoreffekt hätten. Mit dem Geld, das man für einen Flüchtling in Deutschland benötige, könne man die 50fachen Beträge aufgrund der unterschiedlichen Kaufkraft und Lohnstruktur erzielen. Er schlug konkret vor, dass die EU einen Hilfsfonds von 10 Milliarden Euro pro Jahr aufstelle, der durch Umschichtungen des EU-Haushaltes erzeilt werden solle. Diese 10 Milliarden Euro hätten unten eine Kaufkraft von 500 Milliarden Euro und man könne gnaze Städte samt Infrastruktur, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Nahrungsmittelversorgung aufbauen. Zumal sein Entwicklungshilfeministerium auch nach dem Prinzip „Cash for Work“agiere, d.h. die Flüchtlingsbevölkerung, unter der es zahlreiche Handwerker, Lehrer,Krankenschwestern, Ärzte, Ingenieure und Fachkräfte gebe aktiv am Wiederaufbau zu beteiligen anstatt sie als prekäre Almosenexistenz in den Flüchtlingslagern dahinvegetieren zu lassen.

Schmidt kritiserte aber die europäischen Staaten, die zu geizig und kleinkariert seien, die notwendigen Hilfsbeträge aufbringen zu wollen, wie er auch die weitgehende Inaktivität und mangelnde Zahlungsbereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft bezüglich der UNO-Flüchtlingshilfe beklagte. Scharf kirtisierte er EU- Kommissionpräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk, dass diese sich der historischen Aufgabe nicht annehmen, bisher darauf verzichtet hätten, den EU-haushalt einfach umzustrukturieren, um die notwendigen 10 Milliarden Euro zu mobiliseren. Schmidt stellte auch klar, sollte dies nicht geschehen, den Flüchtlingen in den Lagern keine Lebensperspektive gegeben werde, diese gewzungen wären, sich auf Wanderschaft zu begeben.Es bleibt also abzuwarten, ob Merkel auf dem EU-Gipfel am Donnerstag die notwendigen Readjustierungen vornimmt. Wenn man schon keine europäische Lösung bei den Verteilungsschlüsseln und den Kontngenten hinbekommt so sollet man doch einen EU-Fonds für die Flüchtlingslager nach Schidtschem Modell beschliessen.

57) riskro, Montag, 15. Februar 2016, 11:14 Uhr

Diese AfD- und Rechtsphobie nimmt langsam groteske Formen an. Man kann kein Wort mehr äußern ohne mit der AfD in Verbindung gebracht und in die rechte Schublade gesteckt zu werden.

Alles nur Wahlkampfgetöse, dass von den Medien mit angeheizt wird und von leider zu vielen unüberlegt weitergeplappert wird.

Wie sagt man doch, jede Medaille hat zwei Seiten. Für mich bedeutet dies, jede Partei hat Mitglieder in ihren Reihen, die rechte, linke und gemäßigte Strömungen vertreten. Was für Parteien gilt kann gleichermaßen auf nicht Parteimitgliedern angewendet werden.

Wenn jemand dies leugnet, lügt er für mich.

Als Phobie muss man in meinen Augen auch die von westlichen Politkern mit Hilfe der Medien zur Show gestellten Russlandabneigung bezeichnen.

Der Syrienkonflikt kann nur mit Russland und mit Gesprächen, an den „ALLE“ Konfliktparteien teilnehmen gelöst werden. Voraussetzung ist, dass „ALLE“, die teilnehmen im Vorfeld der Gespräche keine Forderungen stellen. Solche bedeuten von vornherein ein Scheitern der Verhandlungen, wie München zeigt, da jede der Parteien eigene Interessen verfolgen.

Solange solche Gespräche in dieser Form nicht durchgeführt werden, wird, wird der Krieg andauern.

Dann hilft in meinen Augen nur, dass alle, die in Syrien nichts zu suchen haben, dass Land verlassen und die Syrier ihr Problem versuchen selbst zu lösen.

Die Weltgemeinschaft ist dazu wie man sieht nicht in der Lage. Sie verschärft das Problem nur noch.

58) Johannes Lamp, Montag, 15. Februar 2016, 12:14 Uhr

Zu 51) Politikverdruss
Auch das USA-Bashing passt wie der Arsch auf den Eimer zum Weltbild der modernen Rechten.
Die Rußland-Versteher, bzw. Putin-Epigonen, sind auch auf dieser Seite versammelt.
Wenn Sie sich da wohlfühlen…

59) Erwin Gabriel, Montag, 15. Februar 2016, 12:20 Uhr

@ 50) Wolfgang Wegener, Sonntag, 14. Februar 2016, 14:42 Uhr

>> Sagen Sie mal, Herr Gabriel, Sie sitzen nicht zufälligerweise
>> in einem Bürogebäude in St. Petersburg?

nein, eher nicht.

Aber schauen wir uns mal Ihren Wikipedia-Link an:

“Auslöser des Bürgerkriegs war ein friedlicher Protest im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011, der zum bewaffneten Konflikt eskaliert ist. Eine wachsende Einflussnahme von Interessengruppen aus dem Ausland gewann mit der anhaltenden Auseinandersetzung an Bedeutung. … Die ursprüngliche Motivation der Opposition, die Demokratisierung Syriens zu erreichen, spielt seitdem nur noch eine geringe Rolle. Stattdessen trat der Kampf verschiedener Organisationen aus religiösen und ethnischen Gründen in den Vordergrund.”

Zu den Interessengruppen aus dem Ausland (und IS-Unterstützern) zählen die Türkei, USA, und Saudi-Arabien, die Assad loswerden wollten. Die USA haben die Gefahr eines radikal-islamischen Gottestaates verstanden. Die Türkei will die Kurden kleinkriegen, egal um welchen Preis für den Rest der Welt.

Dass der halbe nahe Osten bnrennt, liegt nicht an Assad, und wenn Assad gehen muss, wird – wie in allen anderen Ländern der Region – die nachfolgende Herrschaft das größere Problem sein.

60) Erwin Gabriel, Montag, 15. Februar 2016, 12:25 Uhr

@ 52) karel, Sonntag, 14. Februar 2016, 20:03 Uhr

Für den klugen Satz von Pascal Bruckner danke ich.

Vielem kann ich zustimmen, auch Ihrer Beobachtung, dass ein jeder versucht, uns über Angst zu steuern.
Ich bin aber der Meinung, dass dieses Links-Rechts-Schema nicht mehr greift, um unsere Gesellschaft zu beschreiben.

61) Johannes Lamp, Montag, 15. Februar 2016, 13:22 Uhr

Korrektur zu 53)
Ken Jebsen ( Pseudonym, eigentl. ein orient. Name)

62) wschira, Montag, 15. Februar 2016, 13:27 Uhr

@ Erwin Gabriel

Also, Herr Gabriel, dass ich das noch erleben muss, dass der freundliche 50) Wolfgang Wegener Sie den St. Petersburger Putintrollen zuordnet – sagenhaft. Ich hätte Sie überall sonst verortet, aber nicht da.

Man lernt nie aus. :-)

63) Jakobiner, Dienstag, 16. Februar 2016, 07:50 Uhr

Nachdem es nun den Anschein hat, dass auch Deutschland nationale Massnahmen zur Reduizierung der Flüchtline ergreift, beginngt jetzt die Grundsatzdebatte, wie die Integration zu bewerkstelligen und zu finanzieren ist.Dabei stehen sich zwei Modelle diametral gegenüber:

Neoliberale oder keynesianistische Lösung der Flüchtlingskrise?

Viele Linke sehen in der Flüchtlingswelle nun die Chance für ein keynesianistisches staatliches Investitionsproramm in Infrastruktur, Bildungswesen, sozialen Wohnungsbau, für eine Beendigung der Austeritätspolitik und einen Ausbau des Staats, des Sozialstaats und der Verwaltung—nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die bisher benachteiligten Deutschen. Ob es dazu kommt ist fraglich, denn es wird getan, als sei das Ende des Neoliberalismus nach der Finanzkrise schon erfolgt, dabei erhebt er gerade wieder sein keckes Haupt. Heute ist dazu ein programmatischer Beitrag von Hans Olaf Henkel in der FAZ abgedruckt. Er fordert angesichts der Flüchtlingswelle, nun die Kräfte der Marktwirtschaft zu mobilisieren, eine “Entfesselung der Marktkräfte”, der Markt soll nun uneingeschränkt herrschen und alles regeln. Mindestlöhne, Arbeitsschutz, „Rund-um-Versorgungsstaat“, also Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft, sogenannt bürokratische Regeln, Sozialwohnungsbau, etc. seien alles planwirtschaftliche und sozialistische Massnahmen, die nicht zielführend seien und auf den Müllhaufen der Geschichte gehörten.

Näheres unter:

http://www.global-review.info/2016/02/11/neoliberale-oder-keynesianistische-losung-der-fluchtlingskrise/

64) riskro, Dienstag, 16. Februar 2016, 09:28 Uhr

Werter Sprengmeister haben Sie J.L. angestellt, um in diesen Blog konträre Meinungen zu vertreten und lfd. Beleidigungen von sich zu geben um die Stimmung anzuheizen?

Dieser Mensch ist gegen alles, nur seine Meinung zählt.

Hier hilft nur eins, ignorieren. Im Grunde ist dieser Mensch doch ein Niemand.

65) Tiedgen, Dienstag, 16. Februar 2016, 12:49 Uhr

@ Jakobiner

Ich sehe da eine Menge deutscher Nachbarstaaten, die jetzt gemeinsam einen Plan B – STOP der Balkanroute – organisieren und fest entschlossen sind, diesen umzusetzen, egal was Politiker in Brüssel dazu sagen: Das wird sicher beim EU-Gipfel eine spannende Debatte. Die mediale Beschimpfung als inhumane Menschen wegen des Plans B ist schon absehbar. Und die Wut der Griechen, die dann zum “Gastgeber” der gescheiterten Migranten werden, ebenfalls

Mit der Kanzlerin Merkel gibt es für Deutschland weiterhin eine offizielle Willlkommenskultur für alle (syrischen Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten), die die deutsche Grenze überschritten haben. Bei uns sind Aufnahmekapazitäten völlig egal, während die österreichische Innenministerin die für Österreich als Maß aller Dinge herausstellt.

Die sozialen “Umerziehungsfetischisten” in den Parteien haben offenbar schon feste Vorstellungen, wie sie diese Flüchtlings-Herausforderung bewältigen wollen. Und nebenbei sollen dann auch noch die “Bösen auf der rechten Seite” umerzogen werden. Da beide Gruppen zahlenmäßig zunehmen, ist auch ein Ende der Umerziehung nicht absehbar (… das wird Jahrzehnte dauern.)
.
Aus meiner eigenen Recherchen weiß ich, dass es eine Vielzahl Germanisten, Lehrer, Sozialpädagogen etc. gibt, die im Bereich Berlin und Brandenburg ausgebildet werden. Dort sind Stellen dünn gesät und heiß umkämpft, so dass man als Jungakademiker sich von Werkvertrag zum nächsten hangelt oder den Eltern auf der Tasche liegen muß.
Die Chance, jetzt eine Beamten- oder staatliche Angestelltenstelle (i.d.R. auf Lebenszeit) zu ergattern, um die Neuankömmlinge in Deutsch zu unterrichten oder ihnen (jahrelang) bei der Integration zu helfen, ist doch groß. Kein Wunder, dass es bei den Grünen und Linken so viele Beifallklatscher für die Merkel-Politik gibt. Zudem: es sind auch viele Germanisten i.w.S. nebenbei als Autoren tätig; das erklärt vermutlich so einige “eigenartige” Artikel.

Die andere Seite der freien Markt-Glorizierung (Manchester-Variante) wird den Sozialdarwinismus weiter fördern. Die Regelung, dass Flüchtlinge jetzt 6 Monate lang ein Betriebspraktikum machen können, wird zu Entlassungen in bestimmten Bereichen führen. In der Einzelhandelsbranche haben bereits eine Vielzahl von 450-€-Jobber die alten Angestellten verdrängt und seit ein paar Wochen packen dort Zuwanderer des einschlägigen Erscheinungsbildes ohne deutsche Sprachkenntnisse die ‘Waren auf. Ebenso gibt es jede Menge entsprechender Männer, die auf den Baustellen die einfachen Arbeiten übernehmen (organisiert von den üblichen Clans). Das Lohndumping und die Verdrängung deutschstämmiger Arbeiter ist doch bereits ingange.

Im übrigen, etliche Wirtschaftsbosse wollen keine unqualifizierten Migranten ohne deutsche Sprachkenntnisse einstellen. Und die große Zahl der Illegalen im Land hat keine Chance auf einen regulären Arbeitsvertrag.

Vielleicht wäre ein pragmatischer Ansatz humaner, weil man die Interessenskonflikte besser ausgleichen könnte. Die bisherige UNHCR-Variante war eine Prüfung vor Ort (mit Identitätsausweis), wobei humanitäre Gründe (krankes Kind o.ä.) und die Chance für die Beschäftigung des Familienversorgers berücksichtigt wurde. Und die Auserwählten flogen nach Deutschland und bekamen dort ihre Starthelfer. = 0 € für Schlepper und kein Seefahrtsrisiko

Ich kenne einen staatenlosen Palästinenser aus einem ägyptischen Lager, der über so ein Programm nach Deutschland kam, in 8 Monaten Crashkurs Deutsch lernte, sich im anschließenden Studium aktiv integrierte und als Doktor dann in die internationale Karriere startete. Solche Leute werden doch in den Talkshows als Beispiel gelungener Integration vorgeführt.

Wahrscheinlich brauchen wir einen urdeutschen Think Tank von erfahrenen Unternehmern und Wirtschaftswissenschaftlern mit Strukturmathematiktalent und guter Ausbildung, um diesen Problemknoten von beginnender Wi-Krise, Kosten der Flüchtlinge, Bürgschaften für ein desolates Griechenland, die hohen Rückstellungen für die EZB usw. konstruktiv zu bewältigen. Und alle diese Wirtschafts-Theoretiker mit den uralten Modellen, wie die (Plan-)Wirtschaft funktioniert (der Formalismus schon längst widerlegt von Turing und Goedel), sollten sich aus der Politikberatung zurückziehen.
Im Laufe der letzten 6 Monate habe ich eine Menge Wirtschaftsgutachten gelesen, die ihre Rechenmodelle auf irgendwelche Annahmen aufbauen. Die erreichen in der Validität das Niveau von medizinischen Studien oder von Börsenvorhersagen irgendwelcher Gurus, dienen aber als Grundlage für politische Entscheidungen.

Ich würde lieber meine Ideen für einen Marshall-Plan für die Maghreb-Staaten weiterentwickeln, als mich mit den negativen Folgen der Zuwanderung zu beschäftigen.

66) Politikverdruss, Dienstag, 16. Februar 2016, 16:37 Uhr

Unter lfd. Nr. 47 verwies ich auf Zwangsstörungen aus dem Bereich der Koprolalie. Unter lfd. Nr. 53 wurde dann behauptet: „Koprolalie hat nichts, aber auch garnichts mit Schreiben zu tun…“

Das Gegenteil ist richtig! Und „garnichts“ wird gar nicht zusammen geschrieben. (Dieser Hinweis sei bei diesem „Herrn“ mal gestattet.)

Bei Varianten der Koprolalie, der Kopropraxie, zeigen die Patienten unwillkürliche und unangemessene obszöne Gesten, zum Beispiel zeigen sie den „Stinkefinger“.

Bei der Koprografie zeichnen, malen oder schreiben die Betroffenen obszöne Bilder oder Worte.

Ich bedaure sehr, dass diese unschönen „Auseinandersetzungen“ mit diesem „Herrn“ leider nicht enden. Ich bin aber nicht bereit, persönliche Angriffe hinzunehmen und bitte meine Mit-Diskutanten um Verständnis.

67) Politikverdruss, Dienstag, 16. Februar 2016, 21:44 Uhr

Für die am Syrien-Konflikt interessierten Mit-Diskutanten ein paar Informationen, die nicht durch die überwiegend transatlantisch geprägten Medien (Krüger) verfälscht worden sind. Es handelt sich um die Forschungsergebnisse von Prof. Dr. G. Meyer.

Prof. Dr. Günter Meyer ist Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Er ist u.a. ein Kenner der Konflikt-Entwicklung in Syrien, Vorstandsvorsitzender des Orient-Weltkongresses und forscht seit 40 Jahren in der Region des Nahen Ostens. Ich empfehle folgende Links:

http://www.magazin.uni-mainz.de/544_DEU_HTML.php

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=57064

http://www.deutschlandfunk.de/syrien-konflikt-der-kreml-spielt-eine-konstruktive-rolle.694.de.html?dram:article_id=33

2012 stellte er zum Syrien-Konflikt fest: „So eine Form der Desinformation habe ich noch nie erlebt. Die völlig einseitige Berichterstattung hat sich erst in den letzten Wochen geändert.”

Prof. Meyer weiter: “Ob USA, Frankreich oder Großbritannien, alle haben eine klare Politik: die einseitige Verurteilung des Assad-Regimes. Sie sehen die große Chance, aus der Achse der Schiiten, der Gegner Israels, Syrien herauszusprengen.” Assad ist unbequem, vor allem für die US-Regierung. Sein Regime ist eines der wenigen in der arabischen Welt, die fast immer auf Konfrontationskurs mit den USA gegangen sind. Jetzt bietet es sich an, die Chance zu nutzen und das Regime zu stürzen.”

Prof. Meyer 2015: „Eine diplomatische Lösung wäre bereits 2012 möglich gewesen. Doch damals haben das vor allem die Vereinigten Staaten und Großbritannien verhindert, die auf den militärischen Zusammenbruch des Assad-Regimes gesetzt hatten. Nun hat sich jedoch das Blatt gewendet. Man muss angesichts der Dominanz der Islamisten in der Opposition erkennen, dass ein gemeinsames Vorgehen mit dem Assad-Regime gegen den IS das kleinere Übel ist im Vergleich zu einer Machtübernahme der Dschihadisten, die eine Bedrohung für die ganze Welt darstellen.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/guenter-meyer-im-interview-ueber-putin-und-syrien-konflikt-13827942.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

68) Politikverdruss, Mittwoch, 17. Februar 2016, 10:05 Uhr

Jean Claude Juncker: „Die Geschichte wird Merkel recht geben.“

Jean Claude Juncker: „ Wenn es ernst wird, muss man lügen!“

Da kann man nur hoffen, dass die beiden sehr bald Geschichte sein werden.

69) Johannes Lamp, Mittwoch, 17. Februar 2016, 10:36 Uhr

Zu 66) Politikverdruss
Wenn ich mir die Arbeit machen würde, die zugegebenermaßen ausschweifenden Elaborate und philosophischen (allerdings auch da von einem gesunden Halbwissen zeugenden) Ergüsse nach orthographischen Fehlleistungen zu korrigieren, meine knappe Zeit würde nicht ausreichen! Schaute ich allerdings nach sachlichen oder sogar grammatikalischen Feinheiten, mir würde grausen…
Im Altgriechischen heißt schreiben “graphein” , “lalein” (in lat. Schrift übertragen) sprechen:
Ihre wiederum ausschweifenden “kopro” erklärungen sind also, wie so vieles, Quark!
Auf Ihre Lügenpresse-Erklärungen (kein böses Wort über Meyer of Arabia) möchte ich aus hygienischen Gründen nicht eingehen.
Eins fällt mir zu ihnen noch ein, was Wilhelm Busch so schön formulierte:
Wenn einer, der mit Mühe kaum, gekrochen ist auf einen Baum, meint, dass er ein Vogel wär, so irrt sich der…

70) Politikverdruss, Mittwoch, 17. Februar 2016, 19:47 Uhr

Ja, von Wilhelm Busch gibt es Lebensweisheiten für alle Lebenslagen. Über „Fink und Frosch“ hat er zwei Gedichte verfasst. Im zweiten scheitert der Frosch, aber im ersten setzt der Frosch sich durch. Hier die letzten Verse:

Wart, rief der Frosch, ich komme nach.
Und richtig ist er fortgeflogen,
Das heißt, nach unten hin im Bogen,
So daß er schnell und ohne Säumen,
Nach mehr als zwanzig Purzelbäumen,
Zur Erde kam mit lautem Quak,
Nicht ohne großes Unbehagen.

Er fiel zum Glück auf seinen Magen,
Den dicken, weichen Futtersack,
Sonst hätt er sicher sich verletzt.

Heil ihm! Er hat es durchgesetzt.

Bezogen auf die aktuelle „Auseinandersetzung“ hält Wilhelm Busch aber eine sehr viel treffendere Lebensweisheit bereit, die ich allen Mit-Diskutanten anempfehle:

Seine Meinung ist die rechte,
wenn er spricht, müßt ihr verstummen,
sonst erklärt er euch für Schlechte
oder nennt euch gar die Dummen.

Leider sind dergleichen Strolche
keine seltene Erscheinung.
Wer nicht taub ist, meidet solche.

71) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. Februar 2016, 21:12 Uhr

@ 62) wschira, Montag, 15. Februar 2016, 13:27 Uhr

>> Also, Herr Gabriel, dass ich das noch erleben muss,
>> dass der freundliche 50) Wolfgang Wegener Sie den
>> St. Petersburger Putintrollen zuordnet …

Wenn ich mit Abstand meine Kommentare lese, kann ich es ihm nicht einmal verdenken. :-)

Ich glaube schon, dass der Westen dem Putin derzeit alles in die Schuhe schiebt, was geht. Aber Putin hat nicht “alles” zu verantworten (“vieles” wäre sicherlich zutreffender). Auch ich halte Putin nicht für einen lieben, netten Menschen und “lupenreinen” Demokraten, und würde beispielsweise lieber in den USA als in Russland leben wollen (noch lieber hier). Ich traue Putin auch durchaus zu, dass er falls nötig über Leichen geht. Aber das macht der Westen halt auch, und zwar nicht zu knapp.

Und wenn Herr Seehofer sich über die Situation hier in Deutschland aufregt, tut er das zu Recht. Er mag ja in vielen Dingen ein rechter Spacko oder Hallodri sein, zu dessen Job es eben auch gehört, an bayerischen Stammtischen die Lufthoheit zu bewahren (was in Rest-Deutschland nicht immer verstanden wird) – aber in Sachen Flüchtlinge hat er Recht, nicht Frau Merkel, hat er die Arbeit, nicht Frau Merkel.

Und ob es sich um den militärischen Konflikt in der Ukraine oder um den im Nahen Osten handelt – natürlich versucht Putin, aus der Situation Gewinn zu schlagen. Aber er reagiert nur auf eine Situation, die bereits da ist.

wie auch immer – ein Hoch der Meinungsvielfalt hier im Blog, und ein Dankeschön an unseren Hausherrn, der mich auch dann zu Wort kommen lässt, wenn ich seine Meinung nicht teile.

es grüßt
E.G.

72) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. Februar 2016, 21:26 Uhr

@ Politikverdruss.

Die Meinungen, die Herr Lamp hat, vertritt er nicht wegen Ihnen, die hat er schon so. Auf Schaum vorm Mund reagiert er mit noch mehr Schaum vorm Mund, auf Besserwisserei mit noch mehr Besserwisserei. So ist er halt. Und am Schluss haben sich stets beide Streithähne blamiert.

Auch ich kann mit vielen Meinungen von Herrn Lamp nichs anfangen (wie wohl umgekehrt), denke aber auch, dass er es “gut” meint und glaubt, dass unser Land ein besseres werden würde, wenn man es so macht, wie er es für richtig hält. Auch er sorgt sich ehrlich um unsere Zukunft.

Da jeder hier im Blog, mich eingeschlossen, dass Gleiche glaubt (wie heißt es so schön: es gibt 11 Nationalspieler und 50 Millionen Bundestrainer), geht das für mich in Ordnung.

Immerhin nimmt er Sie so ernst, dass er Sie beschimpft. Und Sie nehmen ihn so ernst, dass Sie ihn beschimpfen. Deshalb mein Rat: Nehmen Sie es etwas entspannter, und erkennen und genießen Sie die posiiven Seiten dieser Situation.

es grüßt
E.G.

73) Jakobiner, Donnerstag, 18. Februar 2016, 09:20 Uhr

Zu Tiedgen:

Man muss mal sehen, dass die Türkei keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. Es ist auch unredlich, dies von ihr zu fordern, wenn die EU selbst keine aufnehmen will. Möglicherweise werden 500 000 neue Flüchtlinge als Koalition der Willigen von einigen EU-Staaten aufgenommen, sollte Merkel ihre Linie nicht ändern und hier vor allem von Deutschland.Sie scheint diese Kosten möglicherweise in Kauf zu nehmen, als Grenzkontrollen, die die Transportwirtschaft sowie die Wirtschaft Milliarden kosten wird, zumal eben der Schengenraum auch als Säule des EU-Binnenmarktes gilt.Man kann auch von Griechenland nicht erwarten, dass es zum Flüchtlingslager wird, es aus dem Schengenraum ausschliessen, damit es dann völlig absäuft und destabilisert wird. Jordaniens König hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass die Kapazitäten seines Landes erreicht sind. Libanon ohnehin, ein Teli der Flüchtlinge im Libanon werden dort keine Überlebensperspektive haben und weiterwandern. Es verbleibt also nur die Möglichkeit in Nordsyrien und im Nord- und Südirak die Flüchtlingslage mit grosszügigen EU- und UNO-geldern auszubauen (siehe oben: Plan von CSU-Entwicklungshilfeminister Schmidt), zudem müssen die Flüchtlingslager auch militärisch geschützt werden vor etwaigen Angriffen von IS, Assad oder sonstigen Islamistengruppen. Einen Marshallplan bräuchte es nicht nur für die Magrebstaaten.Die Frage ist aber, ob solch ein Marshallplanmodell übertragbar ist, herrschten in Europa und Deutschland nach dem 2. Weltkrieg doch ganz andere Bedingingen–dazu als Lesetip ein älterer Beitrag aus der Zeit des arabischen Frühlings:

http://www.global-review.info/2011/03/06/eu-marshall-plan-fur-arabische-demokratien/

74) Politikverdruss, Donnerstag, 18. Februar 2016, 09:57 Uhr

72) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. Februar 2016, 21:26 Uhr,

vielen Dank für Ihre Unterstützung. Zurückweisen muss ich aber Ihre Unterstellung, ich würde Lamp „beschimpfen“. Ich beschimpfe hier niemanden!

Ihr Hinweis, ich solle seine Beschimpfungen als Zeichen dafür nehmen, dass „er mich ernst nimmt“, kann doch nicht Ihr Ernst sein. Und auch Ihre Feststellung, er “meine es gut“, halte ich für fragwürdig. Sie wissen doch: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

Tut mir leid, lieber Herr Gabriel, ich weiß Ihre Unterstützung zu schätzen, bin aber der Auffassung, dass wir Herrn Lamp nicht den Weg bereiten sollten, weiter unwidersprochen zu „beschimpfen“. Bei Beschimpfungen handelt es sich sehr oft um Beleidigungen nach StGB §185. Und schauen Sie mal nach, was alles zu den beleidigenden Schimpfworten zählt. Wir sind da viel zu tolerant.

Nein, ich werde das nicht hinnehmen und hoffe darauf, dass wir uns bald wieder schimpfwortfreien Argumenten zuwenden können.

75) Klaus Barth, Donnerstag, 18. Februar 2016, 10:14 Uhr

Auf so einen Kommentar habe ich gewartet. Seehofer ist einfach widerlich.

76) Johannes Lamp, Donnerstag, 18. Februar 2016, 11:11 Uhr

Zu 72) Erwin Gabriel
Der Wolf hat Kreide gefressen…

77) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 18. Februar 2016, 12:16 Uhr

@ Erwin Gabriel 71): “Wenn ich mit Abstand meine Kommentare lese, kann ich es ihm nicht einmal verdenken.”. Also, ihr Kommentar 35) war in der Tat schon ziemlich heftig, wie ich meine. Danke für Ihre Klarstellung.

Ich sehe zwar die AfD, vor der sich der Hausherr ja “ekelt”, als derzeit einzige Möglichkeit an, bei Wahlen Dampf abzulassen. Die durchaus noch nennenswert vorhandene “refugees welcome”-Fraktion hat ja genug Auswahl auf dem Wahlzettel. Aber den bei der AfD vertretenen Philorussismus kann ich nicht nachvollziehen. Putin gelingt es zunehmend, die EU zu spalten. So tritt Orban ja nun dafür ein, die Krim-Sanktionen auf keinen Fall mehr zu verlängern. Und wenn die Visegradstaaten die Auffassung vertreten, Frau Merkel habe gerufen, nun möge sie die Migranten bitte schön dann auch aufnehmen, dann ist das ja nicht von der Hand zu weisen. Frau Merkel mag offenbar keinen Fehler zugeben (was ja persönlich verständlich ist), also soll es wohl “Weiter so” heißen. Dadurch werden allerdings in der EU Sollbruchstellen ohne Ende geschaffen. Und was aus unserem Land wird, lässt sich ja derzeit besichtigen. 3000 Migranten pro Tag zu Kosten von je 1000 Euro im Monat treiben die jährlichen Kosten um 36 Mio. Euro in die Höhe – pro Tag. Dazu kommen noch die Integrationskosten. Es war noch nie so einfach wie heute, in den öffentlichen Dienst zu kommen.

Wenn ich Putin wäre, und mein Land allein schon wg. Ölpreisverfalls den Bach runtergeht, dann würde ich auch versuchen, diese Sollbruchstellen im Westen zu nutzen, um wenigstens die Sanktionen, die da noch on top kommen, wieder los zu werden. Krankenhäuser bombardieren, Städte in Schutt und Asche legen und auszuhungern etc, um u. a. den Flüchtlingsdruck zu erhöhen, das macht ihn allerdings zu einem Paria.

78) Johannes Lamp, Donnerstag, 18. Februar 2016, 13:44 Uhr

zu 74) Politikverdruss
Wenn überhaupt, billige ich Gabriel eine gewisses Toleranzgefühl zu.
Ihnen werfe ich vor, dass Sie gar nicht (!) wissen, was Toleranz ist. Sie brauchen mir jetzt nicht erklären, dass das Wort von lat. tolerare kommt und leiden bedeutet- ich weiß das!
Sie geben sich jungmädchen- und mimosenhaft und weigern sich, zu streiten…
Mit Ihnen hat in der Kindheit wahrscheinlich niemand gespielt und diese erlittenen Kränkungen arbeiten Sie im Blog ab.
Ihr erbärmlicher (und falscher) Hinweis auf das Strafgesetzbuch ist einfach nur lächerlich – wirft aber ein bezeichnendes Bild auf Ihren Charakter

79) Politikverdruss, Donnerstag, 18. Februar 2016, 14:10 Uhr

Merkels Flüchtlingskonzept löst sich in Luft auf: Die Fluchtursachenbekämpfung in Syrien gerät völlig aus dem Ruder, weil nicht ISIS, sondern die Kurden, die eigentlich ISIS am Boden bekämpfen sollen, von den Türken mit Flächenfeuerwaffen (Artillerie) und Luftwaffe völkerrechtswidrig angegriffen werden.

Die Hoffnung auf türkischen Grenzschutz für Europa verflüchtigt sich gerade: „Die Türkei könne syrische Flüchtlinge nicht zum Verbleib im Land zwingen. Wer in der Türkei Zuflucht suche, sei weiterhin willkommen, sagte Erdogan in Ankara. “Aber denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen.”
http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-Der-Westen-hat-keine-Chance-article17022636.html

Und was sagt Frau Merkel?

Mit der Forderung nach einer Kontingentlösung in Europa wolle man sich „nicht lächerlich machen“, so die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag. Nun sind alle Flüchtlingsfragen auf dem EU-Gipfel vom Tisch.

Die Fluchtursachen vermehren sich gerade exponentiell, weil die Türkei schon lange mit falschen Karten spielt und offensichtlich bereit ist, die Lage eskalieren zu lassen. Und auf diesen äußerst fragwürdigen „Partner“ wollen sich Merkel und die EU beim Schutz der EU-Außengrenze verlassen. Wahnsinn!

Die von Merkel in der EU favorisierte Kontingentlösung ist ebenfalls vom Tisch. Kein EU-Land ist bereit, wesentliche Flüchtlingskontingente abzunehmen. Von den 160.000 Flüchtlingen sind erst ca. 400 auf die EU-Staaten verteilt. Die EU-Staaten weigern sich kategorisch, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Was nun Frau Merkel?

Frau Merkel hat mit ihrer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik Europa entzweit, den deutschen Bürgern, demokratisch völlig unlegitimiert, ungeheure finanzielle, soziale und gesellschaftspolitische Lasten auferlegt und die deutschen Exekutivorgane gezwungen, eine rechtswidrige Flüchtlingspolitik umzusetzen.

In welchem Land leben wir eigentlich? Da ermittelt die Kripo bereits 51 Mal gegen einen Marokkaner, der bereits 10-mal abgeschoben und immer wieder illegal eingereist ist. Und die Behörden sagen, sie seien machtlos!

Was muss jetzt geschehen?

– Bayern muss endlich gegen den Bund klagen und damit klären, inwieweit die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung rechtswidrig und daher zu ändern ist.

– Die Bundesregierung schließt sofort die deutschen Grenzen und unterstützt die Schließung der griechisch-bulgarisch-mazedonischen Grenze.

– Die Bundesregierung übernimmt zentral die Abschiebung von illegalen Migranten und setzt die Abschiebung durch.

– Die Bundesregierung erlässt ein Einwanderungsgesetz, das legale Einwanderung ermöglicht.

– Die Bundesregierung eliminiert alle Fehlanreize für illegale Migration in die sozialen Systeme.

– Die Kanzlerin stellt die Vertrauensfrage im Bundestag.

80) Jakobiner, Donnerstag, 18. Februar 2016, 14:13 Uhr

Interessanter Beitrag des American Enterprise Institutes “Der neue Kalte Krieg im Mittelmeer”, der zeigt, was Putin eigentlich in Syrien will und dass die dortige Stationierung von Luftabwehrsystemen und anderem Gerät sowie die Entsednung der russischen Marine vor allem der Kontrolle des Mittelmeers dient:

https://www.aei.org/publication/the-new-cold-war-in-the-mediterranean/

81) wschira, Donnerstag, 18. Februar 2016, 14:50 Uhr

@77) Wolfgang Wegener

“…Krankenhäuser bombardieren, Städte in Schutt und Asche legen…”

Nun, nach diesen Kriterien sitzen Parias auch jenseits des Atlantik.

“2009 gewann Barack Obama den Friedensnobelpreis. Doch stolz ist der US-Präsident offenbar weniger auf seine Fähigkeit, mit Worten vollmundig für den Frieden zu werben, als darauf, den Interessen Amerikas mit Waffengewalt Nachdruck zu verleihen.

Das legt jedenfalls ein Zitat nahe, das in der neuen Biografie „Double Down: Game Change 2012“ von Mark Halperin und John Heilemann zu finden ist: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“

http://www.focus.de/politik/ausland/usa/us-praesident-stolz-auf-drohnen-angriffe-barack-obama-ich-bin-echt-gut-darin-menschen-zu-toeten_aid_1147688.html

82) Politikverdruss, Freitag, 19. Februar 2016, 10:17 Uhr

Das American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) ist ein neo-konservativer US-amerikanischer Think Tank in Washington, D.C.

Zu den Fellows dieser neo-konservativen Einrichtung gehören Politiker wie Richard Perle oder Lynne Cheney. Perle war unter Dabbeljuh Bush mit verantwortlich für das Desaster im Nahen Osten. Ein richtiger „Scharfmacher“ zusammen mit „cap the knife“.

Heute gehören diese Kräfte zu den schärfsten Kritikern von Obama. Dass Sie, der doch eher der Obama-Politik nahe steht, diesen neokonservativen Think-tanks „benutzen“, zeigt, wenn es gegen Putin geht, nimmt man halt alles. Nichts für ungut.

83) Rainer G., Freitag, 19. Februar 2016, 12:07 Uhr

@ 81) wschira – 18.02. 14:50 Uhr

… und diejenige, die ihn in der Präsidentschaft beerben möchte, hat ähnlich widerliche Ansichten.

https://www.youtube.com/watch?v=FmIRYvJQeHM

84) Politikverdruss, Freitag, 19. Februar 2016, 18:35 Uhr

Lfd. Nr. 78

“Nie zeichnet der Mensch den eigenen Charakter schärfer als in seiner Manier, einen fremden zu zeichnen.” (Jean Paul)

85) Erwin Gabriel, Samstag, 20. Februar 2016, 00:59 Uhr

@ 76) Johannes Lamp, Donnerstag, 18. Februar 2016, 11:11 Uhr

>> Der Wolf hat Kreide gefressen…

Welcher Wolf?

86) Erwin Gabriel, Samstag, 20. Februar 2016, 01:03 Uhr

@ 78) Johannes Lamp, Donnerstag, 18. Februar 2016, 13:44 Uhr

>> Wenn überhaupt, billige ich Gabriel eine gewisses Toleranzgefühl zu.

Noch ein Wolf, der Kreide gefressen hat?
:-)

87) Erwin Gabriel, Samstag, 20. Februar 2016, 01:09 Uhr

@77) Wolfgang Wegener

>> Krankenhäuser bombardieren, Städte in Schutt und Asche legen
>> und auszuhungern etc, um u. a. den Flüchtlingsdruck zu erhöhen,
>> das macht ihn allerdings zu einem Paria.

Macht derzeit die von Deutschland und Europa so hofierte Türkei ebenfalls. Warum liest man da so wenig drüber? Kaum Nachrichten, kein Urteil dazu.

Es gibt mehr als einen Paria…

88) Jakobiner, Samstag, 20. Februar 2016, 13:11 Uhr

Zu Politikverdruss:

So sehr ich die Politik des American Enterprise Institutes ablehne (Irakkrieg, Israelpolitik,etc.), so haben sie doch hier in der Analyse recht. Seit den 90er Jahren war das Mittelmeer eigentlich ein weitgehend russenfreier NATOsee. Nun baut Putin seine maritime und militärische Präsenz aus, wie auch Luftabwehrsysteme und Militärgerät in Syrien, die sich sicher nicht zur Bekämpfung des IS gedacht sind. Dann liefert Russland dem Iran neuerdings S-300-Luftabwehrraketen.In dem Artikel wird richtig darauf hingewiesen, dass die USA neben ihren beiden Haupteinsatztheatern Persischer Golf und Pazifik nun auch noch das Mittelmeer abdecken müssen, was zu einer Auszehrung der Kräfte führt. Insofern also eine passende Analyse.Zudem hat Russland auch noch vor in Nicaragiua einen Militärstützpunkt zum “Schutz des neuen Kanals”zu errichten.

89) Johannes Lamp, Samstag, 20. Februar 2016, 19:46 Uhr

Zu 84) Politikverdruss
Zu viel der Ehre, obwohl ich Johann Richter eigentlich nicht sonderlich schätze; ein Grund dafür ist, dass er dem Dilettanten Hermann Hesse so imponiert hat…
Ein Zitat von ihm scheint mir auf Politikverdruss hin zu weisen:
Der Hauptfehler des Menschen bleibt, dass er so viele kleine hat…

90) Politikverdruss, Samstag, 20. Februar 2016, 19:56 Uhr

Der Historiker Hans-Christof Kraus spricht von Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren. Hier seine Analyse (Auszüge FAZ-Online):

„Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.“

Kraus weiter: „Russen und Chinesen nehmen die gegenteilige Perspektive ein. Die russische Militärbasis am Mittelmeer, im syrischen Hafen Tartus gelegen, steht ebenfalls auf dem Spiel – wie die allgemeine machtpolitische Stellung Moskaus und Pekings im nahöstlich-vorderasiatischen Raum. Der Blick auf einen möglichen militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran macht es für die beiden größten Mächte Asiens unabdingbar, hier präsent zu sein.“

Lieber Jakobiner, beim Lesen Ihres Kommentars drängt sich mir ein wenig der Eindruck auf („russenfreier NATOSee“), dass Sie ein wenig einseitig die transatlantische Seite betrachten. Wichtiger aber wäre, das Ganze aus der Perspektive eines geopolitischen Pluralismus zu betrachten und damit den potentiellen Kontrahenten mit in die geopolitischen Überlegungen einzubeziehen. So entsteht Interessenausgleich. Es gibt geopolitisch kein anglo-amerikanisches Recht auf Vorrang.

91) Jakobiner, Sonntag, 21. Februar 2016, 08:47 Uhr

Betrachtet man sich den rechten Lynchmob von Heidenau und nun von Clausnitz, die mehr als 1000 Anhschläge auf Flüchtlingsheime, könnte man auch von einem Unrechtsstaat sprechen. Das scheint Seehofer aber wohlweislich nicht zu meinen.Und nach Putin besucht er jetzt den autoritären Christnationalen Orban, dem er auch in Kreuth den roten Teppich ausrollte und hofierte.

92) Jakobiner, Sonntag, 21. Februar 2016, 10:01 Uhr

Oder jetzt die grölenden Gaffer in Bautzen, die beim Brand eines Asylbewerbersheim Applaus spenden. Da wird immer mehr das Faustrecht, das Recht des Stöärkeren und Lynchjustiz zum Gewohnheitsrecht.

93) Erwin Gabriel, Sonntag, 21. Februar 2016, 11:03 Uhr

@ 91) Jakobiner, Sonntag, 21. Februar 2016, 08:47 Uhr

>> Betrachtet man sich den rechten Lynchmob von Heidenau und nun
>> von Clausnitz, die mehr als 1000 Anhschläge auf Flüchtlingsheime,
>> könnte man auch von einem Unrechtsstaat sprechen.

“Nur” weil einzelne Menschen Straftaten und Verbrechen begehen, würde ich noch nicht von “Unrechtsstaat” sprechen, da in diesen Fällen (anders als im “Dritten Reich”, anders als in der DDR) unser Staat das Unrecht nicht selbst begeht.

Können die Straftäter und Verbrecher (anders kann man den Agriff auf Flüchtlingsheime oder Flüchtlinge wohl kaum nennen) ihre Untaten jedoch folgenlos begehen, ohne dass der Staat eine Strafverfolgung auf die Reihe kriegt, und ohne dass die Straftäter zur Verantwortiung gezogen werden, sieht das schon wieder anders aus.

94) Wolfgang Wegener, Sonntag, 21. Februar 2016, 13:25 Uhr

Erwin Gabriel 87): Da stimme ich Ihnen zu 100 Prozent zu. Habe ich in meinem Kommentar 28) ja auch deutlich gemacht. Merkel will die EU-Außengrenze in der Türkei von der Türkei sichern lassen und setzt sich deswegen mit diesem korrupten Regime an einen Tisch. 3 Mrd. Euro soll die Türkei dafür zunächst mal bekommen: Wo dieses Geld wohl bleiben wird? Egal. Die Türkei hat zwar Millionen von Syrienflüchtlingen (auf die Türkei bezogen ist das Wort Flüchtling auch korrekt; bei uns sind es dann nach Durchqueren etlicher sicherer Länder Migranten geworden). Allerdings werden die da offenbar nicht groß versorgt ,leben als Schwarzarbeiter-Proletariat. Zeltlager gibt es ja wohl. Auch nicht viel drüber zu lesen, wie ich finde.

Wer wollte wohl in dieser Situation über den Krieg Erdogans gegen sein eigenes Volk berichten?. So berichten, dass auch hier die Stimmung bzgl. des Natolandes Türkei kippen könnte? Stern, TAZ oder SZ etwa?

95) Jakobiner, Sonntag, 21. Februar 2016, 16:28 Uhr

Zu Politikverdruss:

Dieser geopolitische “Pluralismus”, diese neue Theorie seitens Russlands und Chinas von den “new type of great power relations”ist nicht ungefährlich. Als Lesetip dazu

http://www.global-review.info/2015/03/10/die-usa-und-das-sinorussische-konzept-der-multipolaren-new-type-of-great-powerrelations-und/

Krieg seitens der USA inzwischen schon eingeplant:

http://www.global-review.info/2016/01/24/usa-air-sea-battlejoac-und-offshore-controll-wie-fuhrt-man-am-besten-krieg-gegen-china/

Und mal sehen, wie sich das entwicklen würde, sollte Trump US-Präsident:

http://www.global-review.info/2016/02/12/what-if-trump-becomes-us-president/

96) Jakobiner, Sonntag, 21. Februar 2016, 16:32 Uhr

Zu Politikverdruss:

US War Collge über Chinas “New Type of Great Power Realtions”–“the military dimension”:

http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/pdffiles/PUB1222.pdf

97) Politikverdruss, Montag, 22. Februar 2016, 14:55 Uhr

95)96) Jakobiner, Sonntag, 21. Februar 2016, 16:28 Uhr

Lieber Jakobiner,

wir leben in einer vernetzten Zeit. Die „We-won-the-cold-war“-Zeit der US-Amerikaner ist vorbei. Die Russen mussten politisch und wirtschaftlich durch ein tiefes Tal gehen, die Chinesen rüsten seit Jahren gewaltig auf, nur die USA glauben immer noch, der Unilateralismus der Nach-cold-war-Phase sei immer noch nicht vorbei.

Im UN-Sicherheitsrat braucht man bei wichtigen Entscheidungen Russland und China. Die Vormachtstellung der USA im Nahen und Mittleren Osten nimmt beständig ab. Die Wirtschaftsmacht China gewinnt täglich an Bedeutung. Und der Initiator einer politischen Lösung in Syrien kommt aus Russland.

Negativer Höhepunkt der unilateralistischen Zeit unter Präsident Bush war das „In-Flammen-setzen“ des Nahen Ostens mit dem Irak-Krieg. Eine Hybris, die in multilateralen Systemen kaum zur Entfaltung gelangen kann. Deshalb sehe ich die Zukunft eher in der Entwicklung eines Mächtegleichgewichts.

98) Jakobiner, Mittwoch, 24. Februar 2016, 10:05 Uhr

Zu Politikverdruss:

Faktisch haben wir ja schon teilweise eine multipolare Welt. Von daher fragt sich, was China und Russland mit dem “new type of great power relations”und ihrer Vision von einer multipolaren Welt eigentlich anvisieren.Ob das so harmlos ist, wie der liebe Politikverdruss meint? Auch wird interessant sein, ob die EU bei anhaltender Krise überhaupt noch ein Pol in dieser multipolaren Weltordnung sein wird.Jeder einzelne Nationalstaat in Europa allein würde es sicher nicht mehr sein, sondern mehr Spielball ausländischer Interessen werden…

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