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Sonntag, 21. Februar 2016, 16:05 Uhr

SPD droht am 13. März ein Desaster

Man muss kein Prophet sein, um ein Ergebnis der Landtagswahlen am 13. März vorherzusagen: es wird ein Desaster für die SPD.

In Rheinland-Pfalz wird sie dramatisch verlieren und die Regierungsverantwortung an die CDU abgeben müssen. In Sachsen-Anhalt wird sie möglicherweise hinter der AfD landen. Und in Baden-Württemberg drohen auf ohnehin niedrigem Niveau hohe Verluste.

Wie konnte es so weit kommen? Immerhin haben die Sozialdemokraten in der Großen Koalition doch viel durchgesetzt – vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse. Aber das wird von den Wählern nicht honoriert, weil ein anderes Thema alles überlagert – die Flüchtlingskrise. Und in dieser macht die SPD eine jämmerliche Figur. Merkels Politik kann man kritisieren, aber sie hat zumindest eine Haltung.

Und die SPD? Sie blinkt mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel mal rechts, mal links. Mal sitzt er bei Gesprächen mit der Pegida dabei, mal nennt er sie ” Pack”.  Mal greift er die Kanzlerin an (“Es reicht nicht, ein freundliches Gesicht zu zeigen”), mal blockiert er das Asylpaket II, um dann nach endlosen Debatten doch einzuknicken.

Das ist das Hauptproblem der SPD. Sie hat keine klare, identifizierbare Haltung. Das Gesicht des Zickzackkurses ist ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel. Warum sollen sich die Wähler für eine Partei entscheiden, die  selbst nicht weiß, was sie will?

Hinzu kommt, dass die Spitzenkandidaten nicht überzeugen. In Rheinland-Pfalz ließ sich Malu Dreyer von Julia Klöckner überrollen, in Baden-Württemberg tritt die SPD mit einem farblosen Technokraten an, und in Sachsen-Anhalt ist nicht einmal die SPD von ihrer weitgehend unbekannte Spitzenfrau überzeugt.

Das kann nur im Desaster enden. Einer wird im Zentrum der Kritik stehen: Sigmar Gabriel. Seine Dämmerung könnte schneller kommen als die der Kanzlerin.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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52 Kommentare

1) Jakobiner, Sonntag, 21. Februar 2016, 16:34 Uhr

Fragt sich, wen die SPD ausser Gabriel sonst noch hat: Vielleicht Olaf Scholz oder Frank Walter Steinmeier–ansonsten scheint die SPD personell an Führungspersoanl wie die CDU reichlich ausgedünnt.

2) Johannes Lamp, Sonntag, 21. Februar 2016, 18:29 Uhr

Natürlich droht der ältesten deutschen Partei eine historische Niederlage – aber dem Hauptkonkurrenten auch. Die Schwarzen haben doch auch panische Angst vor dem erwarteten Erfolg der neurechten AfD, sie pfeifen im Wald. Toll doch der Auftritt im Netz des Koblenzer Vorstandsmitglieds Wilms, der Marieluise Dreyer die Beantragung eines Behindertenausweises und den Rückzug in den Ruhestand empfahl (wegen ihrer MS-Erkrankung) – prompt erfolgte der Rücktritt des gesamten CDU-Vorstands von Koblenz.
Man schaue sich doch die Unionskandidaten an: In Baden-Württemberg den niedlichen Wolf – ein angsteinflössender Rhetoriker, der gegen Kretschmann den kürzeren ziehen wird;
in Rheinland-Pfalz, dem Land der Rüben und Reben hat die abgemagerte Wuchtbrumme Julia noch nicht gewonnen, wer weiß, welche Bolzen bis zur Wahl noch kommen…
Auch im Falle Gabriel, der morschen Eiche aus dem Harz, auch Harzer Roller genannt, kann das alte Militaristenschlagwort noch zu Ehren kommen: Nach der Schlacht werden die Toten gezählt!
Und Sie, Prophet Spreng, werden zuletzt über die prognostizierte Niederlage der SPD weinen…

3) Reinhold Herdler, Sonntag, 21. Februar 2016, 20:01 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

die SPD war einmal eine Partei die linke Politik vertrat. Man konnte das gut finden, oder nicht, aber jedenfalls hatte man eine Wahlalternative. Seit Schröder ist die Politik der SPD aber nur noch link und damit ist etwas grundsätzlich anderes gemeint.
Deshalb ist für mich, die SPD auf einen Wahlzettel, nur noch ein NoGo.

mfg

4) Politikverdruss, Sonntag, 21. Februar 2016, 20:07 Uhr

„Die SPD spottet über die Selbstzerfleischung der CDU“, titelt FAZ-Online. Frau Klöckner(CDU) hatte „Tageskontingente“ wie in Österreich gefordert. Daraufhin Frau Barley(SPD): „Die SPD kann auf Dauer die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht alleine sichern.“ Deshalb, möchte man ergänzen, unterstützen ja auch noch die Grünen und Teile der Linken.

Mit anderen Worten, lieber Michael Spreng, die SPD scheint das bevorstehenden „Desaster“ noch gar nicht wahrzunehmen. Zick-Zack-Sigi ist vermutlich überzeugt, die SPD sei gut aufgestellt: nach allen Seiten offen. Die „Handlungsfähigkeit-sicherstellende-SPD“ wird auch durch Herrn Oppermann verkörpert. Der sagt: „Wir können nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen, wollen aber auch keine Obergrenze“.

Die Balkanländer setzen gerade „Sonderzüge“ ein, um Flüchtlinge direkt ins „Merkelland“ zu transportieren. Wegen des Ansturms hat man sich auf eine Streckenerweiterung verständigt. Aber der nächste EU-Gipfel mit der Türkei wird den absoluten „Durchbruch“ bringen. Danach werden Sonderzüge nicht mehr ausreichen. Zusätzlich wird man Fähren einsetzen und ganz Hamburg wird zum Hotspot erklärt.

Boris Palmer, Grüner Bürgermeister von Tübingen plagen besondere Sorgen: Grüne Professoren kämen voller Sorge zu ihm, weil sie „blonde Töchter“ haben. Komisch, von Claudia Roth hört man in letzter Zeit kaum etwas. Sie soll wegen sinkender Umfrageergebnisse bei den Grünen Wahlkampfverbot haben.

Und was macht „Heiko“, unsere Justitia in Maßanzügen. Er säubert unverdrossen das Netz, zusammen mit Mitstreitern, die sich schon unter Stasi-Mielke bewährt haben. Und der SPD-Vorsitzende? Zick-Zack-Sigi beendet wohlbehalten seinen Erziehungskurzurlaub, wird mit Wahlkampf („Pack“) weitermachen, um Sigi-Flop zu verhindern.

5) Erein Gabriel, Sonntag, 21. Februar 2016, 20:39 Uhr

Da kann ich nur zustimmen.

6) tafelgourmet, Sonntag, 21. Februar 2016, 21:47 Uhr

Da ist einer, der nicht weiß, ob er wollen soll, und eine, die nicht weiß, ob sie wollen darf. Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen, beiden darf man Deutschland nicht anvertrauen.

Als Sozialist muss man das Paradies auf Erden prinzipiell für möglich halten.

Gerhard “Acker” Schröder.

Schön ist es anzusehen, dass es immer noch div. Claqueure in “I H R E N” Reihen gibt die das Grab schaufeln…

7) C.M., Sonntag, 21. Februar 2016, 22:16 Uhr

Die SPD hat sich mit Hartz IV ihr Grab geschaufelt und wird sich nie mehr erholen. Wer mehr soziale Gerechtigkeit will, ist bei der Linken besser aufgehoben, die urbane moderne Mittelschicht wählt die Grünen, die ehemaligen Stammwähler bleiben zuhause oder wählen CDU und die verunsicherten Kleinbürger wählen AfD. Selbst politisch Interessierte wissen nicht, wofür die Gabriel-SPD eigentlich steht. Der Mindestlohn hätte mit den Hartz-Gesetzen kommen müssen, jetzt war es nur eine Reparaturarbeit an einem vermurksten Gesetz. Und wer will schon von Dilletanten regiert werden?

8) Ralph S, Sonntag, 21. Februar 2016, 22:28 Uhr

Die langsame Zerstörung der SPD hat schon viel früher begonnen. Mit Schroeder. Hartz 4, Leiharbeit und Zeitarbeit und was noch alles an neoliberalen Grausamkeiten eingeführt wurde. Dazu die Senkung des Rentenniveaus und das Märchen von der nötigen privaten Vorsorge die Schroeder mit seinem Freund Maschmeyer und der privaten Versicherungswirtschaft erdacht hatte.

Das entfernte die SPD immer weiter von ihre Stammwählerschaft. Man brauch nur zu einen beliebigen SPD Ortsverein zu gehen und den Mitgliedern zuzuhören und es wird einem klar das die SPD Politik in die falsche Richtung führt. Da helfen solche Dinge , (die ich als richtig empfinde) wie z B der Mindestlohn und die Mütterrente auch nicht wirklich weiter.Und wenn ich dann noch den Steigbügelhalter für die CDU spiele dann finden die Stammwähler das auch nicht wirklich prickelnd .
Da zu noch einen unbeliebten Vorsitzenden , dem wirklich keiner so richtig traut. ( Siehe TTIP und Rüstungsexporte) und fertig ist der Lack. Wenn die SPD sich wieder als das präsentiert was sie mal war, nämlich eine Partei der kleinen Leute, eine Arbeiterpartei und auch als eine Partei in der auch die Intelektuellen , so wie früher eine Heimat finden, dann und nur dann können sie wieder zu ihrer alten Größe zurückfinden . Das Führungspersonal muß natürlich auch stimmen. Da sehe ich im Moment auch nicht wirklich großes Potential.

9) Pia, Sonntag, 21. Februar 2016, 23:31 Uhr

Hinzu kommt, dass Gabriel sich tatsächlich als Kanzlernachfolger sieht. Aber er wird sagen, waren ja “nur” Landtagswahlen…

10) erika, Montag, 22. Februar 2016, 00:18 Uhr

Ach, die “historische Mission” von Angela Merkel ist die Türkei zu bezahlen, damit sie das Flüchtlingsproblem in Europa löst? Das hörte sich vor ein paar Monaten aber noch anders an:
“Jetzt aber scheint Angela Merkel ihre historische Mission gefunden zu haben: die Rettung der Flüchtlinge, der demographische Umbau Deutschlands.”

Außer der SPD (Spreng) stehen ja alle so toll hinter Angela Merkel. Die CSU will gegen die Regierung klagen, Frau Klöckner überrollt wohl nicht nur Malu Dreyer sondern offenbar gerade auch Merkel. Der Gipfel hat nichts gebracht. Wenn Merkel ein Problem hat diffamieren wir doch einfach die SPD und senden noch ein paar nette Fotos von der “bescheidenen” Merkel (beim Pommes essen in Brüssel) – diese Methode hat doch schon oft geklappt.

Das Gespräch mit der Pegida fand auf Einladung der Landesanstalt für politische Bildung statt. Es nahmen sowohl Anhänger als auch Gegner von Pegida an der Diskussion teil. Der böse Gabriel –
möchte Frau Dreyer der AFD kein großes Forum im Wahlkampf geben, fällt die Kritik bei Herrn Spreng ganz anders aus, da muss die AfD dann “immer wieder öffentlich” gestellt werden. Ja, da hatte aber auch Frau Klöckner “Staatsfernsehen” gerufen, um dann alles vom “Staatsfernsehen der SPD” zu kriegen, was sie wollte, einschließlich Diffamierung der SPD als “Schönwetterdemokraten” vom Chefredakteur. Malu Dreyer hat sich da tatsächlich von Klöckner überrollen lassen.

Leider gibt es zu wenige Journalisten, die mit Merkel kritisch umgehen und das Problem da suchen, wo es ist:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/13/kanzlerin-ohne-weitsicht-angela-merkel-faehrt-europa-vor-die-wand/

11) Wolfgang Wegener, Montag, 22. Februar 2016, 09:35 Uhr

Also, eine klare Linie in Sachen Einwanderung, dem Hauptthema unserer Tage und der nächsten Wahlen, fahren Grüne und Linke pro mehr Einwanderung und AfD contra. Die CDU macht mittlerweilerweile einen eher uneinigen Eindruck, Versuche regionaler Kombattanten, sich jetzt kurz vor den Wahlen noch kritisch zu äußern, sich von Merkel abzugrenzen, sind völlig unglaubwürdig. Und die SPD? Ein ganz sicheres Zeichen, dass diese Partei nicht weiß, wo sie hinwill, ist ihre Kritik an der demokratisch vorhandenen Konkurrenz AfD (“Schande für Deutschland””).

Ich zumindest habe es in meiner aktiven politischen Zeit immer vermieden, die Anderen zu kritisieren und hätte dies als Zeichen der Schwäche empfunden. Ich habe gesagt, und zwar kristallklar, wo wir mit den Bürgern und Einwohnern hin wollen bzw. in der Mehrheit wurde entsprechend gehandelt und dann wurden eben die nächsten Wahlen abgewartet.

Wofür brennt die SPD? Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass es sich lediglich um eine ideenlose Funktionärs-Truppe von Opportunisten handelt, die auf der Suche nach mehr oder weniger gut bezahlten Jobs beim Staat, bei den Gewerkschaften und bei staatsnahen Unternehmen sind. Eine solche Partei braucht niemand wirklich. Denn wenn Wahlen noch einen Sinn haben sollen, wenn die Bürger wirklich das Gefühl bekommen sollen, auf sie käme es bei Wahlen letztlich an, dann muss es klare Alternativen geben. Außer natürlich, es läuft alles rund. Davon sind wir derzeit weit entfernt.

Ich finde es im Übrigen erstaunlich, dass die derzeit beliebten Spekulationen der MSM über die evtl. möglichen Koalitionen nach den anstehenden Landtagswahlen die AfD selbst theoretisch außer acht lassen. Damit erklärt man allerdings nicht nur die AfD zu Schmuddelkindern, sondern auch deren Wähler. Und damit ja auch einen zweistelligen Prozentsatz seiner eigenen Leser, Hörer und Seher, also seiner Kunden.

12) Jakobiner, Montag, 22. Februar 2016, 09:49 Uhr

Bei den Wahlergebnissen der SPD, die in BaWü und Sachsenanhalt auf AfDniveau sich einpendelt, muss man sich fragen, wieherum die Formulierung richtig ist: Die SPD ist keine Volkspartei mehr oder die AfD ist auf dem Weg eine Volkspartei zu werden….

13) Rainer N., Montag, 22. Februar 2016, 10:32 Uhr

Verblödung überall. Denn Wahlen sind so was von überbewertet. Denn heraus kommt immer entweder Pest oder Cholera. Gelegentlich eine Mischung, wie zur Zeit.

Wer wählt eigentlich entweder Pest oder Cholera? Dabei gäbe es eine alternative Möglichkeit. Nicht die ADF, nicht andere “rechte Parteien”.

Mein Eindruck, Leute, die so wählen, schlagen sich jeden Tag mit einem Hammer auf den Daumen hauen, weil es doch so schön ist, wenn der Schmerz langsam nachlässt. Mit ihrem Kreuz auf dem Wahlschein wählen sie ja auch immer den Schmerz der geplatzten Wahlversprechen. Und bis zur nächsten Wahl ist der Schmerz dann wieder vergessen, die Frist dazwischen —

Deswegen täglich zur Erinnerung, gegen das Vergessen, Hammer her und auf den Daumen … und DABEI an die eigene abgegebene Stimme denken. Vielleicht wählen die dann bei der nächsten Wahl mal etwas anderes als “hohle Wahlversprechen”.

Oder sie haben dann ihre Schmerzen so lieb gewonnen … bei manchen Schreibern habe ich den Eindruck ..

14) Rainer N., Montag, 22. Februar 2016, 10:42 Uhr

Nachtrag … durch eine Satzänderung – ein Wort vergessen zu löschen – hauen –

und noch eines – zu Schmerzen – zu spät eingefallen –

Schlag mich, quäl mich, verlangt der Masochist – nein, sagt der Sadist. Masochistische Wähler sorgen somit für den Erhalt der Schmerzen … anders kann ich mir die Stimmangabe der Stammwähler nicht erklären … und wählen immer wieder ihren Schmerzauslöser.

Schade, ich halte mich für zu Alt, um im September selber als Kandidat (Kommunalwahl) anzutreten. 10 Jahre … ob ich die noch erleben werde? Auch ein erschreckender Gedanke … wenn ich die Gegenwart betrachte. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Schade. der notwendige Weckruf wird schon von einer “Partei” benutzt, mit der ich nichts gemeinsam habe – ERWACHET.

15) mac4ever, Montag, 22. Februar 2016, 13:28 Uhr

Außer dem Mindestlohn hat die SPD doch nichts vorzuweisen. Ihre Stammlklientel hat sie mit Hartz IV vergrault, und dem immer weiter um sich greifenden prekären Sektor hatte sie außer einem dillettantischen Scheinselbständigen-Gesetz, das aber gerade die Schwächsten unter den Selbständigen* noch mehr benachteiligt, schon gar nichts anzubieten, denn der wird auch von den Gewerkschaften, den traditionellen Verbündeten der SPD, nicht erfasst.

Es bleibt also nur der Mindestlohn übrig, und selbst das hat einen bitteren Nachgeschmack: der kann nämlich spielend leicht umgangen werden.

Insofern volle Zustimmung, Herr Spreng. Die SPD hat fertig. Und sie weiß es.

* Das funktionierte so: Das Gesetz sah vor, dass die Auftraggeber Sozialabgaben zahlen sollten, wenn sie Scheinselbstständige beschäftigten. Klingt erst mal gerecht, war aber praxisfremd: Diese drehtenen nämlich den Spieß einfach um: Sie verlangten von ihren Auftragnehmern den Nachweis, dass diese keine Scheinselbstständigen seien, bei Androhung von vollständigem Auftragsverlust.

Den Selbstständigen mit einer guten Auftragslage bei mehreren Auftraggebern fiel dieser Nachweis nicht schwer. Die echten Scheinselbstständigen dagegen verloren auch noch die letzten Aufträge, da sie den Nachweis naturgemäß nicht erbringen konnten. Gut gedacht, SPD, katastrophal ausgeführt.

Es zeigte sich, dass die SPD sich um die Berufsrealität der Selbstständigen, die bei sehr schlechter Auftragslage ja automatisch zu Scheinselbstständigen (>50 %der Aufträge von einem einzigen Auftraggeber) werden, überhaupt nicht kümmerte, es ging nur darum, die Staatsfinanzen aufzubessern. Symbolpolitik, SPD-PR für Nichtbetroffene. Die Auftraggeber empfanden das wahrscheinlich als netten Versuch. Ich selbst hatte Glück und konnte den Nachweis gegenüber meiner VHS, wo ich als Honorarkraft tätig war, führen.

16) wolfgang wabersky, Montag, 22. Februar 2016, 17:39 Uhr

Nicht nur der sPD, sondern auch der CDU ist bei den nächsten Wahlen ein Denkzettel zu wünschen. Beide haben sich kritiklos der desaströsen Flüchtlingspolitik von Merkel verschrieben. Zwar hat die sPD den überfälligen Mindestlohn und die Mietpreisbremse durchgesetzt, sich aber ansonsten völlig der Merkellinie verschrieben. Nach seiner dreisten Lüge vor der letzten BT-Wahl, er wolle eine ganz andere Politik als die von Merkel, verhalf Gabriel derselben ohne Not in den Sattel. Noch einmal werden sich die sPD-Wähler nicht so betrügen lassen, auch nicht noch mal von der sPD-Basis. Neben der von der Mainstreampresse gehätschelten Merkel blieb und bleibt Gabriel die blasse Rolle des koalitionär gefangenen Erfüllungsgehilfen; als bloßer Mitregierer ohne eigene klare sozialdemokratische Position wird er von der politischen Öffentlichkeit ebenso wenig wahrgenommen wie seinerzeit die FDP. Den ehemaligen sPD-Wählern ist inzwischen sonnenklar, dass die sPD nie aus eigener Kraft einen Kanzler stellen, sondern nur als Steigbügelhalter von Merkel fungieren kann. Sie alle haben inzwischen gelernt: Wer Gabriel und die sPD wählt, bekommt zwangsläufig wieder Merkel.
Das Gebot der Stunde für die sPD lautete: sofortiges Auswechseln der gesamten sPD-Führungsriege; Übernahme der Oppositionsrolle; Neuaufbau der Partei mit echt sozialdemokratischem Programm und endlich politischer Einsatz für die arbeitende Bevölkerung und die Rentner. Für die anstehenden Wahlen ist es dafür freilich zu spät. Diesmal scheinen die Wähler zu wissen, dass sie ihr Kreuz sehr bedacht und kritisch abwägend setzen müssen, denn die nächsten Wahlen sind Richtungswahlen.

17) Anti-Berlin, Montag, 22. Februar 2016, 19:58 Uhr

Das die SPD keinen Kurs hat, wissen wir bereits seit Schröder und Clement (den Sargträgern der deutschen Sozialdemokratie.). Gabriel, als Schröders Ziehkind , ändert eben nichts daran.

18) Ockenga, Montag, 22. Februar 2016, 21:21 Uhr

Ob das Desaster nur droht oder eintritt, wo liegt die Ursache? Ginge es nach den Wahlversprechen, der geballten Macht der versammelten Linksintellektuellen, nach dem überwiegenden Teil der Journalisen und ev. Pfarrern, nach dem größten Teil aller Künstler (Theatermacher!) und leider auch nach einem großen Teil der Justiz, müsste die SPD bei jeder Wahl konkurrenzlos sein. Und warum dümpelt sie im Bund so um 25%. Kürzlich bekam ich von der Friedrich Ebert Stiftung (ich war mal bei einem Vortrag) eine Einladung zu einem Singen von alten Arbeiterliedern. Muss man noch mehr sagen? Das ideologische Fundament der SPD hat sich überlebt. Weil sie das nicht wahr haben wollen und sich zu gerne an alten Zeiten (wir sind die älteste Partei!) ergötzen, wurden ihre Organisationen in Teilen zum Götzendienst. Diese Scheinheiligkeit wurde durch die Agenda 2010 (obwohl oder gerade weil sei so notwendig war!) offenkundig. Auch in diesem Fall ist es die Jugend leid, zu sehr bis ins Mark indoktriniert zu werden.

Wer hat denn im Parteienspektrum sonst noch eine eigene Ideologie, die inhaltlich maßgebend ist?

Selbstverständlich die LINKE im Osten. Da ist sie auch noch virulent. Die LINKE im Westen hat eine besonders rigorose Variante des Linksextremismus. Ohne die zwangsweise brüderliche Hilfe aus dem Osten wäre der linke Westen schon lange tot. Und was entscheidend sein könnte, die Jugend im Westen und Osten will deren linke Gleichmacherei nicht mehr. Das ist das Ende der ehemals innersten Überzeugung.

Die GRÜNEN haben einen naturidentischen Anspruch, der zurzeit bei um die 10% dümpelt. Vermutlich auch nur noch deshalb, weil sie den Markenanspruch BIO annektiert haben. Auch dieser ideologische Anspruch mit religiösen Attitüden hat noch nicht die Nagelprobe bestanden. Denn wenn es gilt, den Veggitag oder den autofreien Tag mit dem Fahrrad im Regen anzupreisen, droht auch denen der Vorwurf der Bevormundung und als Spaßverderber. Auch in diesem Fall hat die Jugend gelernt, zwischen guten Lebensmitteln und einer grünlichen Indoktrination zu unterscheiden. Die grünen Ewig-Alarmisten (Fr. Roth its ein rotes Tuch!) können nicht erklären, warum wir allen Wohltaten der Zivilisation entsagen sollen, während der Rest der Welt entweder ganz andere Probleme hat oder sich einen feuchten Dreck um die Welt in 500 Jahren schert. Außerdem haben die Bewohner aller ärmeren Länder auch den Anspruch, so zu leben wie wir. Die Umweltziele, mögen sie noch so berechtigt sein, konterkarieren jegliche zivilisatorische Entwicklung in diesen Ländern. Damit ist die grüne Ideologie in der Praxis nicht schlüssig.

Die FDP hat sich mit der Bankenkrise, der Geldblasenpleite und der Klientelpolitik selbst an die Wand gefahren. Sie ist unter ihre eigenen Schuhsolen gerutscht. Vom ehedem ureigensten Anspruch der Liberalität ist nicht übrig geblieben. Von wegen der Markt heilt alle Wunden, die die Regierungen vorher verursacht haben. Geblieben ist nur noch der kümmerliche Anspruch, als regulierend wetterwendisches Zünglein zu fungieren. Die FDP hat zu lange das dreckige gelbe Gesicht des rücksichtslosen Kapitalismus favorisiert.

Und die CDU? Nach der weitgehenden Lösung vom Katholizismus hat die CDU praktisch keine Richtschnur mit einem Alleinvertretungsanspruch mehr. Christlich und sozial sind nahezu deckungsgleich. Was im allgemeinen als soziale Marktwirtschaft verstanden wird, wollen auch die SPD und alle anderen Parteien. Was von den Ideologen als Manko angesehen wird, entwickelte sich für die CDU/CSU zum Vorteil. Sie sind nicht ideologisch belastet. Eine weltanschauliche Indoktrination ist in der pragmatischen Politik der CDU/CSU kaum vorhanden. Und als in der Flüchtlingspolitik dann doch eine religiös motivierte Vorprägung erkennbar wurde, kam der Widerstand der bisher zufriedenen Mitte, die nichts lieber will, als nicht politisch missioniert zu werden.

SPD als Volkspartei sollte das wissen. Wenn sie das dann doch nicht beherzigt, ist das Desaster ihr Standard. Letztlich werden so die Wahlmüden produziert.

19) Andreas Waldheim, Montag, 22. Februar 2016, 22:14 Uhr

Mir ist nicht ganz klar, inwiefern Frau Merkel eine glaubwürdige Haltung haben soll.
Weiland erklärte sie Multikulti für gescheitert.
Dann streichelte sie ein weinendes Palästinensermädchen und sagte ihm – ihr könnt nicht alle hierbleiben.
Dann Selfie und „wir schaffen das“ …
Das ist ein dem Gabriel mindestens ebenbürtiger Zickzackkurs.

Jeder, der Frau Merkel ein bißchen beobachtet hat, weiß doch, daß ihrer Politik noch nie eine Haltung zugrunde lag.
Sie will Kanzlerin sein, ohne zu wissen, warum.
Und diesen Wunsch verfolgt sie ohne Rücksicht auf ihre Partei und ihre Bürger.

20) Jakobiner, Dienstag, 23. Februar 2016, 09:23 Uhr

Während der Gabriel in vielen Positionen, auch der Flüchtlingspolitik eine schwankende Position hat, so ist er doch ein klarer Apologet von TTIP. Dazu hat er erklärt, dass die SPD eine Wirtschaftspartei sei. Um soziale Gerechtigkeit geht es schon lange nicht mehr, das hat die SPD abgehakt, schon seit der Agenda 2010.Auch das Zugeständnis an die CDU für Flüchtlinge bei Praktika den Mindestlohn deutlich zu unterlaufen, wird die Lohndrückerei und den Niedriglohnsektor, sowie ungesicherte Arbeitsverhältnisse inflatorisch ausweiten.Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht haben sich wie Rupert Neudeck inzwischen für Obergrenzen ausgesprochen, das ist keineswegs nur eine CSU-Poition. Für SPD und LInkspartei bisher jedoch ein No Go und Tabu, obwohl doch klar ist, dass die Aufnahmekapazität in absehbarer Zeit erreicht ist.Ebenso wäre die Digitalisierung und Industrie 4.0, welche die Gesellschaft, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt samt Gesundheits- und Bildungssystem fundamental revolutionieren werden, neben der Integration von Flüchtlingen auch ein strategisches Jahrhundertsthema, das aber gar nicht wahrgenommen wird.

21) Politikverdruss, Dienstag, 23. Februar 2016, 09:49 Uhr

10) erika, Montag, 22. Februar 2016, 00:18 Uhr,

liebe Erika,

das müssen Sie doch einsehen! Die „Alternativlose“ ist in der Medienwelt sakrosankt. Dafür sorgt schon das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn. Man könnte da an Nornen denken. Nornen sind in der nordischen Mythologie drei schicksalbestimmende Frauen. Sie heißen Urd (das Gewordene), Verdandi (das Werdende) und Skuld (das Werdensollende).

Bei den kommenden Landtagswahlen muss die SPD auf den Opferstein. Mutti dagegen muss geschont werden. Sie braucht alle Kraft, um Sultan Erdogan freundlich zu stimmen. Er soll ihre Flüchtlingspolitik retten und als Wellenbrecher der an den Stränden Europas anbrandenden Flüchtlingswellen dienen.

Beim Sultan Erdogan ist derzeit Vorsicht geboten. ER nimmt alles unter Feuer. Er schießt russische Kampfbomber ab, bombt die Kurden im eigenen und in fremden Ländern, bekämpf die Syrer unter Präsident Assad und angeblich hin und wieder auch ISIS-Kämpfer, wenn diese Autobomben in Ankara zünden.

Die deutsche Medienwelt dagegen kämpft weiter für uneingeschränkte Flüchtlingsaufnahme. Und Angela Merkel weist ihnen den Weg. Deshalb wird sie zur „Schutzheiligen“ der „Schutzsuchenden“ hochgeschrieben. Und wer dabei nicht mitmacht, wird mit der Nazi-Keule erschlagen.

Erika, Sie sagen: „Leider gibt es zu wenige Journalisten, die mit Merkel kritisch umgehen…“ Verstehen Sie doch, von einem bestimmten Punkt der „Heiligwerdung“ an erreicht man die Stufe der Unangreifbarkeit. Merkel hat diese erreicht. Und die SPD muss jetzt bluten..,

22) Hendrik Schwontkowski, Dienstag, 23. Februar 2016, 13:53 Uhr

Eine völlig richtige Einschätzung der Erfolgsaussichten der SPD, die keine sind.

Nur eine Sache würde ich nicht so stehen lassen: Ich (als SPD-Mitglied) kann Sigmar Gabriel normalerweise leiden wie Fußpilz, aber dass er der Veranstaltung der PEGIDA beiwohnte, habe ich damals als richtig empfunden. Es war in der Anfangsphase der Protestbewegung im Osten und Gabriel hat als einziger den Dialog mit besorgten Bürgern gesucht (damals war die Bezeichnung “besorgte Bürger” noch ein ernster Begriff), was ich immer für die richtige Maßnahme halte. Daher kann ich die negative Betonung dieser Aktion nicht verstehen.

Ansonsten beschreibt der Artikel das Kernproblem der SPD auf passende Weise:

Der Fisch stinkt vom Kopf.

23) Erwin Gabriel, Dienstag, 23. Februar 2016, 17:04 Uhr

@ 11) Wolfgang Wegener, Montag, 22. Februar 2016, 09:35 Uhr

>> Wofür brennt die SPD?

Das ist die Kernfrage.

Ich habe den EIndruck gewonnen, dsas sich die SPD nicht darüber definiert, wofür sie steht, sondern darüber, wofür sie nicht steht. Abgrenzung von der CDU, den Linken, der AfD, aber keinen eigenen festen Standpunkt, keinen eigenen Kurs.

24) mac4ever, Dienstag, 23. Februar 2016, 18:54 Uhr

@Ockenga: Ich stimme Ihnen im Wesentlichen bei Ihrer Parteienanalyse zu, außer bei der CDU. Die CDU ist durchaus ideologisch. Diese Ideologie besteht darin, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied sei. Es besteht aber ein grundlegendes Ungleichgewicht zwischen denen, die mit ihrem Kapital arbeiten können, und denen, die ihre Arbeitskraft anbieten müssen. Das wird in der CDU gern verdrängt.

Ebenso ist die vielbeschworene Chancengleichheit eine Ideologie: Denn auch bei 6 aus 49 gibt es Chancengleichheit. Aber jedem ist klar, dass nur ganz wenige gewinnen. Und beim gegenwärtigen System sind zu viele Verlierer vorprogrammiert, aus Gründen, die sie nicht beeinflussen können.

Die Agenda 2010 war die Drecksarbeit, die die SPD für die CDU geleistet hat. Die profitiert davon, die SPD leidet daran. Für die Hartz IV Bezieher ist das aber eine Katastrophe. Ich will nicht ins Einzelne gehen, sonst würde ich hier einen Riesen-OT-Artikel fabrizieren. Nur soviel: die Maxime “Fördern und fordern” ist zynisch und bedeutet in der Praxis, dass ältere Arbeitslose sich doch bitteschön wieder jung machen sollten. Das ist mein Fazit aus den Sozialgerichtsfällen, die ich wöchentlich auf dem Schreibtisch habe. Hartz IV bedeutet einfach, dass man von einem laufenden Karussell runtergeflogen ist und einem jetzt bedeutet wird, wieder aufzuspringen.

Kurz: Die _Sozialpolitik_ einer Partei, auch der CDU, ist für mich der Lackmustest der Wählbarkeit. Für mich ist die CDU deshalb nicht wählbar.

25) erika, Dienstag, 23. Februar 2016, 21:53 Uhr

@11) Wolfgang Wegener, Montag, 22. Februar 2016, 09:35 Uhr

<<<Ein ganz sicheres Zeichen, dass diese Partei nicht weiß, wo sie hinwill, ist ihre Kritik an der demokratisch vorhandenen Konkurrenz AfD (“Schande für Deutschland””).<<<

Mein Vater hat manchmal von meinem Großvater erzählt, dieser war 1885 geboren und war ein kleiner SPD Ortsvorsitzender in einer kleinen Gemeinde. Auch damals wurde die SPD für vieles kritisiert
und er hätte oft gewarnt, ob die Leute denn nicht sehen was sich da anbahnt und vor den "Heilsbringern" gewarnt. Mein Großvater wurde dann mit 58 Jahren von den Heilsbringern nach Russland an die Front geschickt.

Ich bin nicht oft der Meinung von Herrn Spreng, aber was die Einschätzung der AFD angeht stimme ich ihm ausdrücklich zu. Brutalisierung und Menschenverachtung ist nie eine Lösung. Was die richtige Form der Auseinandersetzung mit der AfD ist, wer weiß das schon? Wahrscheinlich wäre eine gute Regierungspolitk die beste Lösung.

@21) Politikverdruss, Dienstag, 23. Februar 2016, 09:49 Uhr

Ja, die SPD wird massiv verlieren und ich würde mir wünschen, die SPD hätte eine ähnlich klare Position wie Frau Schwan gestern abend bei hart aber fair. Es geht hier nicht um die Wahlergebnisse es geht um die Menschen und um Europa. Grenzschließungen werden das Problem nicht lösen. Was mich ärgert ist der Zick-Zack-Kurs von Angela Merkel einschließlich Aussetzung des Familiennachzugs. Das nicht reagieren auf die absehbare Entwicklung und die Versäumnissen bei den Flüchtlingslagern vor Ort. Flüchtlinge wären allerdings so oder so gekommen, aber mit der einsamen Entscheidung Dublin auszusetzen und den Selfis, hat Frau Merkel die Flüchtlinge eingeladen nach Deutschland zu kommen. Das und das unsolidarische Verhalten bei Dublin III sind genau die Probleme, die wir jetzt bei der Verteilung in Europa haben.

26) erika, Mittwoch, 24. Februar 2016, 10:08 Uhr

@24) mac4ever, Dienstag, 23. Februar 2016, 18:54 Uhr

Die Frage ist, wo stünde Deutschland ohne die “Hartz”-Reformen?

Wäre es ein besseres Deutschland?

Hätten wir die Probleme von Frankreich?

Warum ist Angela Merkel bei breiten Bevölkerungsschichten so beliebt, obwohl sie über den Vermittlungsausschuss die Hartz-Maßnahmen verschärft hat und in ihrer Regierungszeit wenig für die Verbesserung der Situation von Hartz IV-Empfängern getan hat? [ Immerhin konnte die SPD in der I. GroKo die beschlossenen Maßnahmen vom Leipziger Parteitag, Kopfpauschale usw. verhindern und in der II. GroßKo den Mindestlohn durchsetzen und hoffentlich noch die Bedingungen bei der Leiharbeit verbessern).

Glauben Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Probleme lösen und wer sollte in der Lage sein, den Reichen dafür das Geld abzunehmen?

Schröder ist seit 10 Jahren abgewählt. Lösen wir irgendein Problem, wenn wir der SPD keine Chance mehr geben?

Bis heute wird die SPD mit ihren “Fehlern” konfrontiert. Sieht man sich bei Merkel um, wird sie mit mit so gut wie nichts konfrontiert – die Befürwortung des Irak-Krieges? der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke? dem überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie, mit all seinen Kosten, die derzeit verhandelt werden? mit ihrer Austeritätspolitik, die so viel Leid in Südeuropa ausgelöst hat?

Z.B. heute findet Merkel in meiner Tageszeitung genau zweimal statt:

“NSA belauschte Merkel und Ban”
“Merkel kauft Schuhe lieber im Internet”

27) Paulus, Mittwoch, 24. Februar 2016, 11:41 Uhr

Was ist aus der einst ehrenwerten Partei der “kleinen Leute”, der “Schutzmacht der Arbeiterklasse” (F. Ebert) geworden? Eine Lobby der Großindustrie und zugleich eine Karriereplattform für 3. klassige Juristen (siehe den Justizminister), mit dem Charisma eines nassen Lappen. Nicht viel anders der Fraktionschef Oppermann. Die Partei, die einst angetreten ist, die Facharbeiter in D in den deutschen “Kleinstbürger” zu transformieren, hat ihre profilierten Linken wie Willy Brandt, Erhard Eppler, Oscar Lafontaine und eine Reihe anderer verloren. Heute steht die SPD noch für Agenda 2010, Riesterrente und TTIP/Ceta. In die Führungsriege steigt nur auf, wer den durch CP geprägten “Neusprech” der Politbeamten beherrscht und sonst nicht auffällt – wer als Kompromisskandidat bei internen Wahlen gilt, der “von der anderen Seite” noch mitgetragen werden kann. Was bei solchen Prozeduren heraus kommt, ist besonders an Nils Schmidt dem Spitzenkandidaten der SPD in BW zu besichtigen – weniger Farblosigkeit geht nicht.

Die Entwicklung der Gesellschaftsstruktur in Richtung Neofeudalismus, in der, wer nach “ganz oben will” (damit ist nicht die Riege der Politbeamten gemeint) aus dem richtigen Elternhaus stammen, bzw. von Beruf “Sohn” oder “Tochter” sein muss, verfestigt sich. An dieser Entwicklung hat die SPD tatkräftig mitgewirkt. Die Durchlässigkeit der Gesellschaft auch von unten nach oben ist zum Grenzfall, zur Randerscheinung mutiert. Das war in den Anfangsjahren der BRD ganz anders. Heute werden in diesem Land nicht nur die Riesenvermögen vererbt sondern auch die Armut. Das Leben in Hartz IV überträgt sich auf die folgenden Generationen. Was hat zu dieser Entwicklung in unserer Gesellschaft die SPD mitzuteilen?

Gruß
Paulus

28) Politikverdruss, Mittwoch, 24. Februar 2016, 20:52 Uhr

25) erika, Dienstag, 23. Februar 2016, 21:53 Uhr

Sie sagen es: „…aber mit der einsamen Entscheidung Dublin auszusetzen und den Selfis, hat Frau Merkel die Flüchtlinge eingeladen nach Deutschland zu kommen.“

Frau Merkel hat die strategischen Auswirkungen ihrer Entscheidung nicht bedacht. Ich bin mir sicher, dass sie davon ausging, die Regierungschefs der EU-Partnerstaaten schon von einem Kontingent-System überzeugen zu können.

Nur die haben erkannt, dass sie sich bei einem von der EU gesteuerten prozentualen Kontingentsystem, was die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge angeht, von der EU abhängig gemacht hätten. Das hätten viele Regierungschefs (besonders Frankreich) politisch nicht überlebt.

Frau Merkel hat den Mutter-Theresa-Effekt ihrer Entscheidung vom 04.September 2015 sicherlich genossen und erst später festgestellt, dass sie sich verrechnet hatte. Seither versucht sie, der EU eine Flüchtlingspolitik aufzuoktroyieren, die aber auf breiteste Ablehnung stößt.

Was ich ihr wirklich übel nehme, ist, dass sie ihren Fehler nicht zugibt und öffentlich erklärt: Deutschlands Obergrenze ist erreicht. Nein, jetzt kommen die krampfhaft gesichtswahrenden Maßnahmen, bei denen sie nicht davor zurück schreckt, auf den Psychopaten Erdogan(FOCUS) zu setzen.

Man muss sich das einmal vorstellen: Erdogan will unsere Verbündeten im Kampf gegen die IS, die kurdische YPG, von der Bundeswehr ausgebildet und bewaffnet, auch während des bevorstehenden Waffenstillstands weiter bekämpfen. Und von diesem übergeschnappten Kriegstreiber soll Deutschland nach dem Willen von Frau Merkel abhängig sein.

Allein dies reicht doch schon aus, ihren sofortigen Rücktritt zu fordern!

29) Rainer G., Freitag, 26. Februar 2016, 09:38 Uhr

28) Politikverdruss, Mittwoch, 24.02.2016 – 20:52 Uhr

Sie müssen nicht versuchen, erika von den Merkelschen Fehlleistungen zu überzeugen. Die ist längst bei Ihnen! Wenn ich erika richtig verstanden habe, schätzt sie Schröders Gesamtleistung als unschätzbaren Dienst am Volke ein und ist verstimmt darüber, dass die Nachfolgerin einen politischen Klops nach dem anderen produziert, aber dies nicht entsprechend öffentlich gewürdigt wird.

Sehen Sie, erikas Holzweg besteht darin, dass ihr aus Ihrer Nähe zur SPD keine kritische Distanz zum fundamentalen Malheur, welches Schröder in der eigenen Partei hinterlassen hat, mehr möglich ist.

Sie blendet aus, dass es Schröders historische Leistung war, die SPD so zu entsozialdemokratisieren, dass sich die WASG abspaltete und mit der PDS eine linke Partei als echte Alternative zur verbliebenen SPD gründen konnte, die womöglich viel treffender den Namen sozialdemokratisch verdient hätte, als der traurige Rest. SPD und die pazifistischen Grünen waren die erste Regierungskoalition, die nach 1945 entgegen geltendem Recht (wie Schröder heute selber zugibt), in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eingestiegen sind.

Eine grün/sozialdemokratische Partei- und Staatsführung hat zwischen 1998 und 2005 eine neoliberale Politik durchgesetzt, wie sie bis dato nicht vorstellbar gewesen ist. Dazu der militante Kurs in der Aussenpolitik haben Schröder die innere Gefolgschaft in der Partei gekostet. Wer eine solche Politik möchte, wählt dann doch lieber das Original, wer sich sozial vertreten sehen will, wählt DIE LINKE.

Und damit ist alles gesagt. Das ist der wahre Grund der SPD-Schlappe. Aus meiner Sicht nicht das drittklassige Personal, über das in 10 Jahren ohnehin kein Mensch mehr spricht. Im Osten ist das längst erkannt worden. Im Westen hängt man noch einigen rudimentären Relikten der SPD-Kompetenz aus den 50er, 60er und 70er Jahren hinterher, aber die Rest-SPD arbeitet selber konsequent daran, so etwas wie Glaubwürdigkeit in Gänze zu verspielen. Das ist nicht tragisch, denn sie werden nicht fehlen – siehe FDP.

30) Michael Schmidt, Freitag, 26. Februar 2016, 11:35 Uhr

Als die SPD gegründet wurde, gab es keine Arbeitslosigkeit, höchstens ein Mangel an Arbeitskräften.

Als Partei der Arbeiter hatte sie eine natürliche Klientel und auch eine natürliche Legitimität. Während die Kommunisten den Umsturz und die Diktatur wollten, (und sie auch bekamen, sogar eine Diktatur des braunen Proletariats), haben sich die Sozialdemokraten immer innerhalb des existierenden Rechtsrahmens bewegt, sei es Kaiserreich, Weimarer Republik, Bundesrepublik, Berliner Republik.

Heute sind die sozialen Konflikte anders verteilt. Da sind die, die noch Arbeit haben, und die, die Arbeit suchen. Sind diese Gruppen natürliche Verbündete?

Es wird immer gesagt, dass Hartz4 der Tod der SPD gewesen sei. Aber Realität war auch, dass der eine oder andere das ALG weidlich ausgenutzt hat. Grundgehalt vom Arbeitsamt, ein paar Stunden schwarz pro Woche, und schon war netto genauso viel in der Tasche wie bei einem, der 40 Stunden malochen geht. Ich kannte da persönlich mehr als ein Beispiel, zumal selbst aus dem Arbeitermilieu kommend.

Der Mann, der meine Reifen wechselt, erzählte mir, dass er Leute sucht, aber Leute geschickt bekommt, die offen sagen, dass sie nur den Stempel wollen, dass sie sich beworben haben, gar nicht genommen werden wollen, damit sie weiter die Füße hochlegen können.

Das gibt es auch. Ich habe keine Ahnung, welcher Anteil das ist, und ich unterstelle, dass die allermeisten ehrlich in Arbeit kommen wollen, aber die Ansicht, dass ein Mensch immer ethisch und moralisch einwandfrei handelt, nur weil er ein geringes Einkommen hat, ist einfach bescheuert.

Übrigens war damals in den 1990ern/2000ern der Zeitgeist deutlich neoliberal. Wir hatten seit Jahrzehnten, seit den ausgehenden 1970ern, Massenarbeitslosigkeit. Die Kohlsche Politik des Aussitzens hat nichts bewirkt. Schröder ist mit dem etwas leichtsinnigen Versprechen angetreten, die Arbeitslosenzahlen halbieren zu wollen. Er ist den neoliberalen Professoren aufgesessen, die dummes Zeug behauptet haben, ähnlich wie die Kommunisten vor 100 Jahren. “Mache neoliberale Reformen, und das Paradies auf Erden wird entstehen!”

Wollen wir an dieser Stelle nicht unterschlagen, dass die Angela Merkel des Jahres 2003 ebenfalls eine überzeugte Neoliberale gewesen ist. Hätte sie nochmal promoviert, hätte sie in der Teilprüfung “Neoliberalistische Gesinnung” bestimmt besser abgeschnitten als damals in “Marxismus-Leninismus”.

Was mich auf die Nebenbemerkung bringt: Jeder faselt von “Integration”. Ich frage mich langsam, wie erfolgreich die alte Bundesrepublik damit war, einige Millionen Stasispitzel und Parteifunktionäre zu “integrieren”, denn langsam scheint mir das Land mehr der DDR zu ähneln als der alten BRD.

Während also das ursprüngliche Wählermilieu der CDU, namentlich die kleinen Angestellten und die bürgerliche Mitte, weiterhin existiert, gehören viele Arbeitnehmer dem Einkommen nach längst zur Mittelschicht und fühlen sich ihr auch zugehörig. Wo soll da der Gegensatz sein, der die Wähler nach SPD und CDU aufsplittet?

Hinzu kommt, dass die Merkel-CDU sozialpolitisch linker steht als Willy Brandt, und die SPD in dem Versuch, Merkel links zu überholen, für mich als sozial-konservativen völlig unwählbar geworden ist.

Die CSU sollte überlegen, bundesweit anzutreten. Das wäre eine echte Chance, der AfD wieder viele hunderttausende Wähler abzuziehen.

Inzwischen bedauere ich, dass Spreng und Stoiber 2002 versagt haben. Das hätte uns diese Gummikanzlerin erspart, der ich noch nie meine Stimme gegeben habe, und wir hätten wahrscheinlich sehr viel solidere und seriösere Politik erlebt.

31) Michael Schmidt, Freitag, 26. Februar 2016, 11:44 Uhr

@26) erika

Sie sprechen mir aus der Seele. Ich habe Merkel nie gewollt, und war auch nie zufrieden mit ihr als Kanzlerin.

Besonders übel nehme ich ihr, dass sie sich bei den Amerikanern abgebiedert und implizit versprochen hat, im Falle eines Wahlsieges der CDU/CSU deutsche Truppen in den Irak zu schicken.

Dass Merkel so gut dasteht in den Medien, hat meiner Mutmaßung nach mehr damit zu tun, dass sie befreundet ist mit Liz Mohn und Friede Springer, zwei Frauen, die im Leben nichts geleistet haben und sich ins gemachte Nest gesetzt haben, das sie von ihren Ehemännern geerbt haben.

Spreng schildert doch selbst in seinen Kolumnen, wie Kohl sich für seine Entlassung eingesetzt hat, er aber den Rückhalt seines Chefs hatte.

Legen Sie die Hand dafür ins Feuer, dass ein Redakteur, der merkelkritische Kommentare durchlässt, den Rückhalt von Liz Mohn und Friede Springer hat?

http://www.sprengsatz.de/?p=3696

32) Politikverdruss, Freitag, 26. Februar 2016, 16:32 Uhr

29) Rainer G., Freitag, 26. Februar 2016, 09:38 Uhr,

ich glaube, der SPD gelingt es einfach nicht, aus den Erfolgen der Vergangenheit ausreichend Identifikationspotential zu entwickeln, um an alte Volksparteizeiten anzuknüpfen. Stattdessen gewinnt immer wieder das „destruktive Potential“ der Partei die Oberhand.

Brandts „Neue Ostpolitik“ ist sein herausragendes Markenzeichen. Schmidt hat während seiner Amtszeit die weltweite Wirtschaftsrezession (Stagflation) und die Ölkrisen der 1970er Jahre, besser gemeistert, als die meisten anderen Industriestaaten. Und Schröder hat das Land mit seiner Reformpolitik auf die Globalisierung vorbereitet.

Das sind doch Pfunde, mit denen die Partei wuchern könnte. Stattdessen reibt man sich an den „Ungerechtigkeiten“ von Hartz4 auf.

33) mac4ever, Samstag, 27. Februar 2016, 07:59 Uhr

@30 Michael Schmidt: Was Sie beschreiben, ist das so genannte Lumpenproletariat. Die hat es immer gegeben und ähnliche Einstellung gibt es auch in anderen sozialen Schichten.

Meine Erfahrung ist allerdings, dass Hartz IV vor allem bei älteren Arbeitslosen zu einer dauerhaften Demotivation führt, nach mehreren 100 ablehnenden Bewerbungen und der dritten sinnlosen “Maßnahme” haben die Leute einfach irgendwann die Schnauze voll. Um ihre Würde zu bewahren, sagen Sie dann: wenn ihr mich nicht wollt, dann liege ich euch eben auf der Tasche.

Sicher, ich selbst bin älter, und auf meinem Schreibtisch landen Fälle von älteren Arbeitslosen. Wie das bei den jungen aussieht, weiß ich nicht. Da mag das sogar stimmen, denn ein Bekannter, der eine eigene Firma hat, erzählt von ähnlichen Fällen.

34) erika, Samstag, 27. Februar 2016, 11:15 Uhr

@33) mac4ever, Samstag, 27. Februar 2016, 07:59 Uhr

Wer hat die Maßnahmen über den Vermittlungsausschuß verschärft (die SPD hatte keine absoluten Mehrheiten) und wer ist seit 10 Jahren Kanzlerin und könnte an den Dingen etwas ändern?

35) erika, Samstag, 27. Februar 2016, 11:37 Uhr

@)29) Rainer G., Freitag, 26. Februar 2016, 09:38 Uhr

Ich bin ein pragmatischer Mensch und ich habe verstanden, dass Demokratie – Kompromiss bedeutet und die Bedingungen in Deutschland sind eben wie sie sind. Angela Merkel wird bejubelt, sie bekommt ihre Propaganda gesendet. Nehmen Sie heute meine Tageszeitung, da gibt es einen Kommentar: “die Deutschen brauchen keine Solidaritätsprojekte” und ohne je über dieses “Projekt” berichtet zu haben, stellt der Kommentator klar, “die Deutschen stehen weder am Abgrund, noch sind sie unisono verarmt. Gabriels Idee ist Unsinn.”.
Dann gibt es noch unter “Nachrichten”: “Merkels gegen Gabriels Solidariätspaket -Idee”.

Von den Medien wird sofort alles zugunsten Merkel abgeschmettert
und wir dürfen uns in den Hauptnachrichten ansehen, wie Merkel von der Industrie für ihre Flüchtlingspolitik gelobt wird und sie im Gegenzug zusagt, deren Wünsche zu erfüllen.

Wenn Sie glauben, “die Linke” mit ihren 8-10 % in der Opposition könnte irgendetwas auch nur einen Millimeter verändern, verbessern, dann glauben Sie das halt, aber ändern wird sich dadurch nichts.

Die einzige Chance auf Veränderung im sozialen Sinne kann mit der SPD stattfinden und das ist schwer genug.

36) Erwin Gabriel, Samstag, 27. Februar 2016, 12:45 Uhr

@ 32) Politikverdruss, Freitag, 26. Februar 2016, 16:32 Uhr

Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder – alles drei sicherlich Männer mit menschlichen Schwächen, aber politische Schwergewichte, die eigene und sehr wichtige Themen gesetzt haben. Diese Drei haben für ihre politischen Überzeugungen den eigenen Machtverlust in Kauf genommen.

Sie wollen doch allen Ernstes nicht die dicke Gabi in diese Reihe stellen?

37) Rainer N., Samstag, 27. Februar 2016, 20:07 Uhr

@ 33 mac4ever – eben – ich werde nun auch Rentner, seit 1.1.2005 im ALG-2-Bezug. Ich verkaufe mich nicht unter Wert.

Bewerbungen? Nicht mal mehr Gesprächseinladungen. Maßnahmen? Bewerbungstrtaining die dritte Version? Komisch. Kurs 1, die Originalversion von mir wurde ein wenig verändert, was ich als Verschlechterung angesehen habe. Kurs 2, hier wurde die veränderte Version in meine Originalversion “abgeändert”. Als ich dann mit Beleg dem Dozenten meine alten Bewerbungen vorlegte, und erklärte, so habe ich es bis zum ersten Kurs immer erstellt, meinte er nur, Dozenten hätten eben eine eigene Ansicht einer “richtigen Bewerbung”. Kurs drei eskalierte dann, da ich die beiden “Vorkurse” benutzte um diesen Dozenten (es waren ja immer andere Ausrichter) beide Versionen vorgelegt habe und meinte, ob er mir nun noch eine andere Version vorschlagen wolle. Ob ich dann in Zukunft jeweils mit “Münzwurf” eine Version auswählen solle … das reichte dem dann und diese Woche war dann verschwendete Zeit, und verschwendetes Geld des Jobcenters, das diesen Kurs ja bezahlte.

Eine Maßnahme war mal als 1-€-Job vorgesehen, der Anbieter der Maßnahme wollte mich aber nicht. Denn beim “Vorstellungsgespräch” musste ich erwähnen, wenige Tage nach dem vorgesehenen Termin einen Tag – oder einige Stunden mindestens – frei zu bekommen, da ich einen Gerichtstermin – mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht – hatte. Das reichte dem, um zu erkennen, da ist einer der seine Rechte erstreitet … also wurde nichts aus dem 1-€-Job, den ich sogar germe – der war wirklich sozial – gemacht hätte.

Dann Einladung des “persönlichen Ansprechpartners” des Jobcenters, der Anbieter habe mich abgelehnt, ich hätte zu viele §§ genannt … meine Antwort, nein, nur einen, auf Grund dessen meine Klage vor dem SG läuft. Stromkosten zum Betrieb der Gastherme. Da läuft immer noch eine Berufung, inzwischen beim Landessozialgericht. Denn Sozialgerichte meinen immer, die 5-%-Norm der Brennstoffkosten seien angemessen. Das ist aber sachlich nicht haltbar.

Begründung: Wenn ich einen sehr teuren Anbieter für Gas wähle, sind die Brennstoffkosten sehr hoch, bei einem “preiswerten” Anbieter entsprechend niedriger. Der Gasverbrauch ist aber identisch. Der als angemessen angesehene Betrag aber nicht.

Also, dieser unter 30 schreibende … nun, wer der Ansicht ist, Merkel sei sozialpolitisch links … belegt seine _________ das Wort sparen ich mir. Naivität wäre der harmlose Ausdruck, den ich nicht wählen würde.

38) Rainer G., Sonntag, 28. Februar 2016, 10:09 Uhr

@ erika, 27.02.2016 – 11:37 Uhr

Lassen Sie uns über dieses Thema in zwei Wochen noch einmal kurz schwadronieren. Da sind die Landtagswahlen gelaufen und mit einem kecken Blick in die Glaskugel sage ich ihnen folgendes Ergebnis voraus: RP 1. Platz – CDU, 2. Platz – SPD, BW 1. Platz – Grüne, 2. Platz – CDU, 3. Platz – AfD, 4. Platz – SPD; SA 1. Platz – CDU, 2. Platz – LINKE, 3. Platz – AfD, 4. Platz – SPD – mal sehen, wie es wirklich aussehen wird.

Was der Umgang der Medien mit der Rautenqueen angeht, gebe ich Ihnen absolut Recht. Es ist ein Skandal, dass uns dafür zwangsweise Monat für Monat auch noch jede Menge Geld abgeknöpft wird.
Ein weiterer Punkt, in dem ich Ihnen zustimme, ist Ihre Feststellung, dass die einzige Chance auf Veränderung im sozialen Sinne mit der SPD bestünde. Leider, denn die fiesesten sozialen Einschnitte der jüngeren bundesdeutschen Geschichte hat entweder die rot/grüne Bundesregierung beschlossen, oder eine Regierung mit SPD-Beteiligung. Wenn Sie mögen, reiche ich die Beweise nach.

Wo ich Ihnen – leider – widersprechen muss, ist Ihre Behauptung, die LINKE würde in der Oposition nichts bewirken. Der Mindestlohn beispielsweise war zuerst von den LINKEN auf die Tagesordnung gebracht worden, nicht, wie auch von Ihnen kolportiert, die SPD.

Was man der SPD allerdings wirklich vorwerfen muss, ist ihre Haltung zu allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr und die Umfallerqualitäten ihres Führungspersonals. Die SPD ist genauso sozial, wie die CDU christlich ist. Das ist zwar skandalös, aber ein alter Hut.

39) Politikverdruss, Sonntag, 28. Februar 2016, 12:29 Uhr

36) Erwin Gabriel, Samstag, 27. Februar 2016, 12:45 Uhr,

habe ich doch gar nicht!

40) erika, Sonntag, 28. Februar 2016, 13:35 Uhr

@ 36) Erwin Gabriel, Samstag, 27. Februar 2016, 12:45 Uhr

“die dicke Gabi”

Was hat Herr Gabriel Ihnen denn getan, dass Sie sich auf dieses NIveau begeben?

41) Michael Schmidt, Sonntag, 28. Februar 2016, 23:22 Uhr

@33) mac4ever

Die anderen Seiten, die Sie in Ihrem Kommentar darlegen, sind mir natürlich auch bewusst. Es ist bedrückend, dass so viele ältere Arbeitssuchende bei der Auswahl so diskriminiert werden.

In meinem Bekanntenkreis habe ich drei Freunde, die im Alter um und über 50 ihre Stelle verloren hatten, aber alle drei wieder in Arbeit gekommen sind. Auch ich wurde wegen der einbrechenden Auftragslage einmal freigestellt, konnte aber ebenfalls wieder in Arbeit kommen und sogar noch im Gehalt zulegen. Sicherlich war auch Glück im Spiel, aber auch das braucht man manchmal im Leben.

Die Machtverhältnisse haben sich durch Automatisierung, Rationalisierung und Sachkapitalverlagerung ins Ausland massiv in Richtung Arbeitgeber verschoben. Gerade die Rationalisierung ist ein Phänomen, dass es seit der Industrialisierung gibt. Ja, man kann sogar sagen, Industrialisierung ist nichts anderes als fortlaufende Rationalisierung.

Gerade deswegen hat mir nie einleuchten wollen, warum auf einmal mehr Arbeitsplätze entstehen sollen, nur weil man die Löhne drückt. Wenn ich eine nagelneue Maschine habe, dann verschrotte ich die doch nicht nur deswegen, nur weil die Löhne sinken, sondern freue mich über höhere Gewinne durch geringere Löhne bei gleicher Produktivität.

Meine Mutter hat das selbst mitbekommen. Früher stand sie mit 14 anderen Kollegen am Band, und am Ende war sie mit einer anderen Kollegin zu zweit, bei höherer Teileproduktion. Mein Vater, ein Werkzeugmacher, hat genau das richtige Zeitfenster erwischt: Seine Wegrationalisierung durch CNC-Maschinen hat er nicht erleben müssen. Als er in Rente ging, fiel seine Stelle einfach weg. Überhaupt schmolz die Belegschaft des Hauptarbeitgebers meines Ortes von 5000 auf heute 1200 Arbeitnehmer, bei höherer Produktion.

Ich weiß leider auch nicht, wie man dieses Dilemma auflösen kann. Um den Laden am Laufen zu halten, türmen die westlichen Staaten gigantische Schulden auf, die realistischerweise niemals mehr beglichen werden können. Und trotzdem kommt keine Vollbeschäftigung zurück. Da werden wir irgendwie neue Wege ersinnen müssen.

42) Michael Schmidt, Montag, 29. Februar 2016, 00:02 Uhr

@37) Rainer N.

Ihre Schmähungen treffen mich nicht. Ich kenne Sie nicht, ich kann mir nur aufgrund Ihrer Äußerungen ein grobes Bild machen.

Es tut mir aufrichtig leid, dass man als älterer Arbeitssuchender so viele Steine in den Weg gelegt bekommt, und nicht nur deswegen, weil mich das selbst jederzeit wieder treffen kann.

Wenn man die Auswahl zwischen vielen Bewerbern hat, dann achtet man nicht nur auf die fachliche Qualifikation, sondern will nach Möglichkeit auch jemanden, der ins Team passt.

Es ist völlig legitim, sich sein Recht zu erstreiten. Aber was versprechen Sie sich denn davon, mit dem “Kursleiter” herumzudiskutieren? Warum sitzen Sie den Kurs nicht einfach auf einer Arschbacke ab und zucken mit den Achseln? Auch wenn er Ihnen nichts bringt?

43) Erwin Gabriel, Montag, 29. Februar 2016, 12:49 Uhr

@ 40) erika, Sonntag, 28. Februar 2016, 13:35 Uhr

>> >> “die dicke Gabi”

>> Was hat Herr Gabriel Ihnen denn getan, dass Sie sich auf dieses NIveau begeben?

Mir persönlich gar nichts (außer, dass er mir aufgrund verschiedener Verhaltensmuster und Aussagen sehr suspekt ist).

Aber Sie haben recht: das gehört sich nicht. Ich werde Herrn Gabriel in Zukunft bei seinem richtigen Namen nennen und möchte mich (vieleicht liest er hier ja mit) bei ihm dafür entschuldigen.

44) Erwin Gabriel, Montag, 29. Februar 2016, 12:51 Uhr

@ 39) Politikverdruss, Sonntag, 28. Februar 2016, 12:29 Uhr

>> habe ich doch gar nicht!

Mißverständnis meinerseits – sorry

45) erika, Montag, 29. Februar 2016, 13:25 Uhr

@)Rainer N.

“Der Mindestlohn beispielsweise war zuerst von den LINKEN auf die Tagesordnung gebracht worden, nicht, wie auch von Ihnen kolportiert, die SPD.”

Habe ich gar nicht. Die Gewerkschaften waren zunächst gegen den Mindestlohn und die SPD wollte nichts gegen die Gewerkschaften machen. Dann hat sich die Meinung dazu geändert und die SPD hat dafür, dass sie Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt hat (was mir persönlich fast körperlich weh tut) den Mindestlohn zur Gesetzgebung erhalten. Dass die Linke dies zuerst auf die Tagesordnung gebracht hat, hilft defacto niemand.

Immerhin hat Schröder und die SPD “Nein” zum Irakkrieg gesagt und kommen Sie mir jetzt nicht mit den Überflugsrechten, dann kann ich Sie nämlich nicht ernst nehmen.

46) Rainer G., Dienstag, 01. März 2016, 11:17 Uhr

@ erika 29.02.2016 – 13:25 Uhr

Liebe erika, ich lege den allergrößten Wert auf das G. (nicht den G.) hinter meinem Vornamen. Der mit dem N ist ein anderer Mitdiskutant.
Meine Ihnen unterstellte Äußerung, Sie hätten die Meinung vertreten, die SPD sei die Erfinderin des Mindestlohnes, nehme ich voller Demut zurück und bitte Sie ob dieses Fauxpas um Entschuldigung.

Dass Schröder im Irak keine toten Menschen zu verantworten hat, ist anerkennenswert. Dabei möchte ich es gern als Normalität betrachten, dass ein Bundeskanzler keine Toten zu verantworten hat. Ein Kanzler Willy Brandt fällt auf die Knie und verbeugt sich nicht nur vor den polnischen Kriegstoten. In Verantwortung für das Volk, das ihn zum Kanzler gewählt hat. Das ist wahre Größe…
Wie aber stets mit den Kriegsopfern in Juguslawien und in Afghanistan, die von einem SPD-Minister damit begründet wurden, dass Deutschland seine Freiheit am Hindukusch verteidigen muss? Wäre ich SPD-Mitglied gewesen, hätten die spätestens da mein Parteibuch um die Ohren bekommen.

Mal nur so nebenbei und interessehalber: welche(r) CDU-Kanzlerkandidat(in) würde Ihnen denn keine körperlichen Schmerzen bereiten?

47) Tiedgen, Dienstag, 01. März 2016, 14:20 Uhr

wer war in der Gründungszeit der SPD das Stammklientel und wie hat es sich verändert bzw. welche Partei wählen sie heute, sofern sie überhaupt noch wählen.

Es gibt die heroischen Gründungsmythen der Arbeiterbewegung, die sich auf einzelne “Helden” konzentrieren (Bebel, Lasalle & Co.). Und es gibt einen Lieblingsfeind: der “böse Kapitalist”. Und an diesen Helden der Vergangenheit hält man wegen der “Identitätskontinuität” fest.

Als ich bei der Talkshow Anne Will hörte, wie die Kanzlerin gönnerhaft sagte, die SPD würde sich so klein machen, da war mir der Unterschied von den heutigen regierungsbeteiligten SPD-Politikern und den damaligen SPD-Arbeitern klar. Einen SPD´ler und Gewerkschaftler aus den 1920er Jahren hätte so ein diskriminierender Spruch sofort zu einer starken CONTRA-Aktion motiviert. Genauso wie man im Reichstag den NSDAP-Abgeordneten die “Meinung geigte” (s. Rede Otto Wels).

Speziell in der norddeutschen Regionen waren die einheimischen Arbeiter keine Opfer, die man bemitleiden und versorgen mußte, die blickten auf eine jahrhundertealte Tradition des Entrepeneur-Arbeiters zurück. In der Schiffswirtschaft konnte man durch Bildung (nautische Patente) sozial aufsteigen. Oder man erwarb in der Seefahrt über Gewinnbeteiligungen ein Startkapital für eine Existenzgründung. Und den kleinen Wohlstand vererbte man seinen Kinder, so dass diese bereits ein besseres Sprungbrett in den Wohlstand hatten.
Lieblingsmotto: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied”.
Durch die Auswanderung nach Nordamerika (Mitsegler bei Verwandten) hat sich auch in Nordamerika eine “norddeutsche Kolonie” gebildet. Und wenn ich mir diese Aussagen der stolzen Arbeiter aus dem NO der USA, die ihre Jobs dank NAFTA an Mexiko verloren, anhöre und den Tumult bei der Vorwahlen anschaue, dann sind da eine Menge politisch aktiviert, um der “bornierten Polit-Elite” in Washington im GOETZ-Habitus Contra zu geben.

Dank der Hartz-Reformen der Schröder-Regierung wird jetzt jedem Arbeitslosen nach 1 Jahr jegliches Startkapital abegknöpft, seine armen Kinder werden in der Schule stigmatisiert und dann von den typischen Bildungsbürgerlehrern auf ihren angestammten Platz verwiesen: “aus kleinen Verhältnissen”. (Neo-Feudalismus).

Auch wer als Schüler Talent und Widerstandskraft aufweist, dem wird dann mit den mittelmäßigen Noten in den Fächern Deutsch etc. der NC gedeckelt, so dass er bei der Studienplatzvergabe (sofern allein nach dem Notendurchschnitt) leer ausgeht. Also auch mit dem sozialen Aufstieg durch ein Studium klappt es dann nicht. Und wer mit einem akademischen Titel später auf Jobsuche geht, sitzt dann den Gatekeepern aus dem Bildungsbürgertum gegenüber: die Germanisten, Kunsthistoriker etc, die dann nach einer Weiterbildungsmaßnahme in die Personalbteilung wechselten. Dort hat man als Akademiker aus “kleinen Verhältnissen” deutlich schlechtere Chancen auf eine Einstellung als der Blender aus dem richtigen Elternhaus.

Wenn sich solche feudalen Eliten erstmal etabliert haben, ist dem schwer beizukommen. Es sei denn, sie lassen sich auf Grund ihrer Inkompetenz, ihres Übermutes, ihrer Realitätsferne oder anderen Gründen zu einer riskanten Entscheidung hinreißen: Ikarus-Prinzip

Wer es in den Wirtschaftswunderzeiten noch zu einem sozialen Aufstieg gebracht hat und jetzt als Facharbeiter, Akademiker, mittelständischer Unternehmer auf das SPD-Angebot schaut, erblickt dort aber keine Contra-Politiker, sondern die Sozialpädagogen-Variante: Kümmerer für das arme Opfer, gern auch das Opfer aus dem Ausland.

Wer einen Kümmerer sucht, wählt die Linken.
Wer den ultimativen Protest sucht (Goetz-Habitus), wählt die AfD.
Wer sich mit dem Bildungsbürgertum vergesellschaften will, wählt die christliche CDU oder die liberale FDP.

Zumindest die FDP hat sich auf ihre authentischen Wurzeln besonnen und den US-Wirtschafts-Hohepriestern abgeschworen. Diese Partei wird das sozialliberale Wählerklientel an sich binden.
Deren reale Prozentanteile bei den Wahlen am 13. März werden sicher höher liegen als prognostiziert, weil die Stichprobe für die Wahlprognosen bei so brisanten Themen und heterogenen Bundesländern viel zu gering sind.
Da kommt dann wieder die wortreiche Erklärung der Wahlforscher, warum sie mit ihren Prognosen so danebengelegen haben.

48) Rainer N., Dienstag, 01. März 2016, 20:30 Uhr

@45 Erika –

ich bin Rainer N., Rainer G. ist nicht meine “Sockenpuppe”.

SCNR – so eine kleine Verwechslung kann schon mal vorkommen.

Müsste meinen Nicknamen wohl etwas ändern … z.B. Rainer NIE. dann würde eine Verwechslung nicht so leicht vorkommen. ;-)

49) erika, Mittwoch, 02. März 2016, 12:00 Uhr

An die Herren Rainer – es tut mir leid, da habe ich nicht aufgepasst.

Lieber Rainer G.!

Ehrlich gesagt , ich mache mir keine Gedanken um CDU-Kanzlerkandidaten, aber ich muss sagen, Kohl hat mir keine körperlichen Schmerzen bereitet. Seine Europapolitik fand ich weitgehend richtig und bei der Einheit hätte wahrscheinlich jeder Fehler gemacht und es gab eine kritische Presse.

Frau Merkel kann man sehen wie man will, aber dass die Presse bei Frau Merkel fast ausschließlich positiv berichtet und man versucht bei der SPD möglichst alles negativ darzustellen, das ist für mich eigentlich zur Zeit das Größte Problem, weil so wird systematisch die politische Alternative sprich die Demokratie kaputtgemacht. Alles wird alternativlos.

Nur mal so nebenbei:
Heute steht auf Seite 1 in meiner Tageszeitung: “Merkel möchte Griechendland helfen.”
und dann wird Merkel noch zitiert: “Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten auch in Griechenland. Die müssen von den Flüchtlingen genutzt werden.”
Ich frage mich da: “Wo bleibt jetzt der “humanitäre Imperativ”, der das Recht seit September ausser Kraft gesetzt hat? Jetzt campieren die Leute in Regen und Kälte im Schlamm, im September waren sie um und auf dem Budapester Hauptbahnhof.”
Am Sonntag wurde sie uns noch als die Standhafte verkauft und jetzt sehen wir, es war eine “Mutter Teresa” für eine Situation (schlechte Umfragewerte nach der Streichelattacke auf Flüchtlingsmädchen)
und meine Zeitung schreibt: “Merkel möchte Griechenland helfen.”

Schauen wir mal, ob Herr Spreng jetzt so etwas wie einen Zick-Zack-Kurs erkennt oder immer noch meint Merkel hätte eine “historische Mission”?

50) Politikverdruss, Mittwoch, 02. März 2016, 14:13 Uhr

Heiko Maas, gehört, was ich gar nicht wusste, zu den „SPD-Hoffnungsträgern“. Er sei sogar „Kanzlerkandidat der Reserve“, so der SPIEGEL unlängst.

http://www.spiegel.de/forum/politik/spd-hoffnungstraeger-maas-kanzlerkandidat-der-reserve-thread-381186-13.html

Dreimal wollte er saarländischer Ministerpräsident werden, dreimal scheiterte er. Nun gehört er zu den „Hoffnungsträgern“ der SPD. Die Kanzlerin soll ihn schätzen! Aber „Kanzlerkandidat“? Wer kann denn so etwas wollen?

Nun hat er wieder „zugeschlagen“: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“, tweeted er im Zusammenhang mit der NPD. Wer so willkürlich anderen die Freiheit abspricht, kann eigentlich nur selbst ein Feind der Freiheit sein. Ob dem „Reservekanzlerkandidat“ das bewusst ist?

51) Anti-Berlin, Samstag, 12. März 2016, 07:56 Uhr

Selten war die konservative Doppelmoral und Wiedersprüchlichkeit derart greifbar.
In erster Linie droht der CDU Morgen ein Desaster.
Aber sowas traut sich Herr Spreng nicht zu schreiben.

52) Rapunzel, Sonntag, 13. März 2016, 19:04 Uhr

So wie es aussieht hat die Nazi-/Kllöckner-CDU zu Recht bekommen, was sie verdient. Wer unwiedersprochen im Wahlkampf auf unerträgliche Weise Randgruppen beschimpft, dem sollte das politische Amt verboten werden.
Die Klöckner-CDU hat sich auf eine Stufe mit AFD, NPD und Co. gestellt und zu Recht verloren gegen eine Malu Dreyer die uns und Berlin zeigt, was wahre Stärke ist.
Feigen Fahrradfahrern (die nach oben Buckeln, nach unten treten) wie Spreng einer ist, wurde heute mal wieder gezeigt wo der Hammer hängt.

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