Dienstag, 23. Februar 2016, 08:42 Uhr

Panik im Wahlkampf

Panik ist in Wahlkämpfen immer ein schlechter Ratgeber. Panikgetrieben ist aber die gemeinsame Aktion der beiden CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf.

Offenbar haben ihnen die Wahlforscher signalisiert, dass ihre sicher geglaubte relative Mehrheit schwindet. Ihre Konsequenz daraus:  sie stellen sich offen gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik.

Ihre halsbrecherische Aktion könnte aber genau das eintreten lassen, wofür sie sich fürchten und was sie abwenden wollen. Denn das Kalkül ist falsch. Warum soll ein Wähler, der sich aus Überzeugung oder Protest für die AfD entscheiden will, von seinem Vorhaben wieder abrücken?

Für diese Wähler ist nur wichtig, was die Kanzlerin tut. Und Angela Merkel bewegt sich nicht. Landespolitiker spielen dabei keine Rolle – außer, sie setzen sich durch. Ihr Verhalten gilt bei diesem Wählertyp als reine Taktik – unglaubwürdig und wirkungslos. Da bleibt man lieber beim Original.

Das einzige Ergebnis ist offener Streit auf der CDU-Bühne – eine bei ehemaligen oder heutigen  CDU-Sympathisanten besonders unbeliebte Art der Wahlkampfführung.

Es könnte also sein, dass Julia Klöckner und Guido Wolf ihrer Kampagne selbst den Todesstoß versetzt haben. Eine Chance für Malu Dreyer, besonders aber für Winfried Kretschmann.

Klöckner und Wolf sind ohnehin ein merkwürdiges Gespann. Sie ein bisschen zu clever, er ein bisschen zu einfältig. Sie der Typ „Die nächste Kanzlerin bitte“, er der Typ „Der Nächste bitte“. Am Ende könnte das für beide gelten.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

48 Kommentare

1) hgsa, Dienstag, 23. Februar 2016, 11:34 Uhr

Sehr schön. Auf den Punkt.

2) Johannes Lamp, Dienstag, 23. Februar 2016, 11:36 Uhr

Ihrer Charakterisierung der beiden Schwarzfüsse kann ich nur zustimmen und ergänzen:
Julia Klöckner ist nicht nur ein wenig zu clever, sie ist dreist, aber nicht mutig. Ihr Mut reichte nicht aus,
offen gegen die Kanzlerin zu agieren, sie konnte ihr nur in den Rücken fallen. Dieses hinterlistige Verhalten wird der Wähler in Rheinland-Pfalz nicht goutieren – Angela mit ihrem Elefantengedächtnis für Kränkungen wird sich rächen…
Der kleine böse (Guido) Wolf wirkt am lustigsten, wenn er sich staatstragend und pastoral gibt – den steckt der grüne Schwarze Kretschmann locker in die Tasche. Bei den persönlichen Beliebtheitswerten
führt der ehemalige KBWler mit ca. 70 zu 30 Prozent. Meines Erachtens bedauert die CDU im Ländle
sehr, dass sie den Schäuble-Schwiegersohn Strobel weggebissen hat.
Die AfD hat vor Bonny Klöckner und Clyde Wolf zu Recht keine Furcht…

3) olaf, Dienstag, 23. Februar 2016, 12:19 Uhr

Die Kandidatin Klöckner schielt ja schon immer auf die große Bühne, denn in Mainz wird sie nur ein Sprungbrett anpeilen.
Dass Landespolitik ihr zu klein zu sein scheint, sieht man ihrer milden Oppositionsführung angesichts einer durchaus angreifbaren rot-grünen Koalition. Womöglich hat man dort zu viele gemeinsame Leichen im Mainzer Keller, Leuchtturmprojekte zum Beispiele.
Ich teile Herrn Sprengs Einschätzung, dass Frau Klöckner baden geht, trotz ihrer penetranten Dauerpräsenz in den großen Blättern.
Dann heißt es, wie sie so legendär selbst mal zwitscherte: „Loide, könnt Fußball gucke, Wahl is gelaufen.“

4) Horst Klohocker, Dienstag, 23. Februar 2016, 14:29 Uhr

Auch ich darf oder muss am 13. März meine Stimme abgeben. Nicht wählen ist für mich keine Option – das Wahlrecht ist keine Selbstverständlichkeit und musste von unseren Vorfahren hart erkämpft werden.

Ich werde vermutlich wieder nicht aus Überzeugung wählen, sondern das kleinste Übel ankreuzen. Ich habe mich für eine Person entschieden, weniger für seine Partei. Landespolitik ist mir wichtig – weniger die internationale, aktuelle Politik.

Bei vielen Mitbürgern scheint das anders zu sein. Vor fünf Jahren gab es den Störfall in Japan in einem Kernkraftwerk in Folge eines Tsunamis – in Baden-Württemberg wurde der erste grüne Ministerpräsident gewählt. Dieses Jahr wird wohl das aktuelle Flüchtlingsproblem die Landtagswahlen entscheiden.

Demokraten denken eben noch lange nicht in großen Dimensionen, sondern lassen sich bei ihrer Wahlentscheidung vom aktuellen Befinden leiten. Leider, Leider!!!!!

5) Wolfgang Wegener, Dienstag, 23. Februar 2016, 14:42 Uhr

Panik im Wahlkampf, das ist nicht schlecht. Je nachdem, wo man steht, wird es eine Katastrophe oder einen Befreiungsschlag geben. Es geht jedenfalls nur um die AfD, es geht um Gut oder Böse. Ideale Voraussetzung für spannende Wahlen mit hoher Beteiligung. Hoffe ich jedenfalls. Aber ich bin und bleibe ja Optimist.

Spannend ist auch die Panik im Medienbereich. Jetzt lassen ja einige wirklich die Maske fallen, zum Vorschein kommt Hass auf Andersdenkende.

Ach, ist es nicht wunderschön, das alles noch erleben zu dürfen.

6) Politikverdruss, Dienstag, 23. Februar 2016, 16:20 Uhr

Die CDU kann momentan gar nicht genug Fehler machen. Jeder Fehler ist ein Schritt hin zur Ablösung von Angela Merkel. Die Union muss sich von dieser „Politikerin“ befreien. Die Wahlergebnisse am 13.März müssen dazu der Auftakt sein. Die Union muss sich erneuern und die für Deutschland verhängnisvolle Politik der selbstermächtigten Regierungschefin zu beenden.

Frau Merkel hat ihren Amtseid verletzt und nicht, wie darin versprochen, „Schaden vom deutschen Volk abgewendet.“ Stattdessen hat sie die Industrienation Deutschland in ein energiepolitisches Abenteuer manövriert, hat den deutschen Bürgern und nachfolgenden Generationen ungeheure Haftungslasten auferlegt und will nun alle „Armseligen und Beladenen“ dieser Welt aufnehmen.

Natürlich wieder ohne die deutschen Bürger zu fragen. Sie meint wohl, dass sie das auch nicht braucht, weil sie sich auf einem gesinnungsethisch unumstößlichen Sockel glaubt. Seit Jahreswechsel wird der Bürger „weichgekocht“. Von EU-Gipfel zu EU-Gipfel wird, wie bei der Griechenlandrettung, Handlungskompetenz vorgegaukelt, bis weitere Millionen Flüchtlinge deutsche Turnhallen erreichen.

„Die mazedonische Grenzpolizei macht Papiere zur Grundlage ihrer Entscheidung, die auf Aussagen der Migranten beruhen – und die wissen inzwischen, welche Nationalität sie nennen müssen, um auf der Balkanroute durchzukommen. Außerdem wissen die meisten, dass ihr Dokument einen Zauberspruch enthalten muss. Er lautet: „Laut seiner Aussage ist sein/ihr endgültiges Ziel Deutschland.“ (FAZ)

„Endgültiges Ziel Deutschland“!

Zwischendurch wird abgelenkt. Aktuell wird die „Sau“ Sachsen durch’s Dorf getrieben. Etwa 100 Demonstranten haben sich zugegeben unakzeptabel unfreundlich gegenüber ankommenden Flüchtlingen verhalten. Nun aber wird ganz Sachsen verdächtigt, „Rächtss“ zu sein. Die Rundfunk- und Fernsehsender überschlagen sich im „Empörungswettkampf“. Nach hochnotpeinlicher Befragung des Landesvaters durch Hauptinquisitor Kleber, erklärt Tillich die Demonstranten zu „Nicht-Menschen“ und Verbrechern.

Merkels Politik zerreißt Deutschland und die Europäische Union. Nachdem ihre „Europäische Lösung“ wie eine Seifenblase zerplatzt ist, setzt die „Selbstermächtigte“ nun auf die Türkische Lösung. Sie setzt damit auf einen Despoten, der die eigene Bevölkerung mit Krieg überzieht. Und offenbar niemand in diesem Land fällt dieser Frau in den Arm. Deshalb gilt für die CDU: „Fehlermachen“ ist das Gebot der Stunde.

7) M.M., Dienstag, 23. Februar 2016, 16:56 Uhr

Wenn die SPD trotz des Nürburgringdesasters in RP trotzdem locker weiterregieren sollte, frage ich mich, was Frau CDU Klöckner dann im Bund verloren hat – aber Looser werden in unserer Demokratie ja noch befördert, ich vergaß.

8) mac4ever, Dienstag, 23. Februar 2016, 18:30 Uhr

Tut gut, Ihnen voll zustimmen zu können. Nur die Kanzlerin hat es noch in der Hand, eine volle CDU-Klatsche am 19. März zu verhindern. Es bleibt spannend.

9) wolfgang wabersky, Mittwoch, 24. Februar 2016, 11:55 Uhr

Klöckner und Wolf sind widerliche Umfaller und erweisen sich als üble Opportunisten, von denen sich ohnehin viel zu viele in der Politik tummeln. Beide klatschten sich auf dem letzten Parteitag der CDU die Hände wund und jetzt, wo sie ihre Pfründe durch die AfD bedroht sehen, erfolgt eine scheinbare Abseilbewegung von Merkels desaströser Flüchtlingspolitik, die ihnen freilich nur noch Dummbeutel abnehmen. Noch vor kurzem verbot Klöckner Kritikern das Maul und betätigte sich als hohle Widerkäuerin von Merkelphrasen und deren medialer Vervielfältigung. Der ganze Vorfall zeigt, dass die AfD als Katalysator wirkt und die Spreu vom Weizen trennt. Dem Wähler kann es nur recht sein, wenn sich diese rückgratlosen Figuren selbst entlarven und sich damit als unwählbar outen. Die Bürger wissen, dass die Landespolitik diesmal bei den Landtagswahlen nur eine untergeordnete Rolle spielt, weil diese von der Flüchtlingskrise überlagert wird.
Frau Merkel hat mit ihrer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik Europa völlig entzweit, den deutschen Bürgern selbstherrlich, ohne jegliche demokratische Legitimation extreme soziale, finanzielle und gesellschaftspolitische Lasten auferlegt. Ihr Fehlverhalten zwingt zudem die deutschen Exekutivorgane und vor allem die Kommunen, eine rechtswidrige Flüchtlingspolitik umzusetzen. Die Skeptiker der nach wie vor ungebremsten Massenzuwanderung tendieren nun deutlich zu Parteien, die im Bundestag (noch) nicht vertreten sind: AfD und FDP. Es wird ein kräftiges Stühlerücken in den drei Landtagen geben, das den etablierten Parteien hoffentlich Anlass bietet, ihre Schadenspolitik endlich zu überdenken. Frau Merkel ist einfach zu naiv, zu selbstherrlich, dafür aber inkompetent an die Flüchtlingsproblematik herangegangen und wird sich mit ihren Marionetten auf einen kräftigen Denkzettel einstellen müssen.

10) karel, Mittwoch, 24. Februar 2016, 13:25 Uhr

6) Politikverdruss

Wenn sie mit der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind,
dann liegt es doch in Ihrer Hand, die politischen Träger und Unterstützer dieser Flüchtlingsspolitik, nämlich rot-grün, abzuwählen.
Bei einer Abwahl der Kanzlerin durch Schwächung der CDU/CSU stärken sie
ja gerade die Kräfte, die diese Zuwanderungspolitik unterstützen.
Oder haben Sie aus rot-grünen Kreisen einen Protest gegen die Politik der Kanzlerin vernommen, vom Grünen Palmer mal abgesehen?

Ich beobachte nur, daß in der Flüchtlingsfrage die Grünen auf dem Pilotensitz lenken,
die SPD als Co-Pilot danebensitzt, während die Kanzlerin die Prügel dafür bezieht.
Da auch die Partei Die LINKE den aktuellen Flüchtlingskurs mitträgt, bedeutet eine Kursänderung von Frau Merkel ihre sofortige Ablösung als Kanzlerin und einen Gabriel als den neuen Kanzler.
Und was haben Sie mit der Abwahl von Fr. Merkel gewonnen?
Ja, richtig, die Beibehaltung der bisherigen Flüchtlingspolitik.
Nun denn….
Glückauf……..

11) Erwin Gabriel, Mittwoch, 24. Februar 2016, 14:17 Uhr

@ 10) karel, Mittwoch, 24. Februar 2016, 13:25 Uhr

>> Ich beobachte nur, daß in der Flüchtlingsfrage die Grünen
>> auf dem Pilotensitz lenken, die SPD als Co-Pilot danebensitzt,
>> während die Kanzlerin die Prügel dafür bezieht.

Nun ja, es war Frau Merkel, die diese Situation durch ihre ENtscheidung und die Selfies auslöste. Da hat sie kein Grüner und kein SPDler zu gezwungen (wobei ich das Problem für unser Land weder in der Entscheidung sehe, die Flüchtlinge aufzunehmen, noch grundsätzlich in deren Zahl, sondern darin, dass an vielen Stellen die Rechtsstaatlichkeit über Bord ging, nicht vom ersten Tag an Deutsch- und Integrationsunterricht gegeben wird etc.; das hätte man mit mehr Aufmerksamkeit gegenüber der Situation da unten, mehr Respekt und mehr regierungsamtlicher Leistungsfähigkeit DEUTLICH besser hingekriegt).

>> Und was haben Sie mit der Abwahl von Fr. Merkel gewonnen?
>> Ja, richtig, die Beibehaltung der bisherigen Flüchtlingspolitik.

Fraglos wahr. Und wenn es eine europaweite Lösung für was immer geben sollte (deren bislange Verhinderung letztendlich Frau Merkel durch ihr Verhalten mitverursacht hat), ist diese – wenn überhaupt – nur mit der aktuellen Kanzlerin zu schaffen, keinesfalls mit Sigmar Gabriel.

12) mac4ever, Mittwoch, 24. Februar 2016, 14:20 Uhr

@karel 10): Ich kann Ihnen darin nicht zustimmen, dass die Grünen auf dem Pilotensitz sitzen. Dort sitzt immer noch unsere „Wir schaffen das“ – Kanzlerin.

Ich stimme Ihrer Koalitionsarithmetik durchaus zu, aber die führt langfristig nicht weiter. Es muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden, und das geht nur, indem man die CDU schwächt, trotz teilweise zugegebenermaßen schlechterer Alternativen. Ansonsten müssen wir die falsche Flüchtlingspolitik noch länger erleiden und man fragt sich, was dann kommt, wenn der Krug bricht, der so lange zu Wasser ging.

Ich war ja mal vor langer Zeit Mitglied der Grünen, und deren Umweltpolitik unterstütze ich immer noch zu großen Teilen. Aber den Rest „kannste knicken“, wie der Berliner sagt.

13) Johannes Lamp, Mittwoch, 24. Februar 2016, 14:35 Uhr

zu 10) karel
Wie verbohrt muss man denn sein, um einen derartigen Kommentar abzugeben.
Wer ist der Träger der momentanen Flüchtlingspolitik? Wer ist an der Regierung?
Der grüne Palmer schwafelte von den blonden Töchtern des Professors in 200 m Entfernung von jungen syrischen Flüchtlingen – mir sind die Syrer lieber als Sie oder Palmer!
Das Szenario von den Grünen im Pilotensitz, die Ablösung von Merkel und Gabriel als Kanzler zeugt von einer Sicht der Dinge, die die Weisen von Sion noch als harmlos erscheinen lässt…
Die Benutzung des alten Bergmannsgrußes „Glückauf“ aus Ihrem Mund empfinde ich ebenfalls als geschmacklos!

14) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 24. Februar 2016, 15:56 Uhr

Es erscheint mir sehr bedauerlich, wenn die Landtagswahl in einem Bundesland derart von übergeordneten, dieses Mal weit über nationale Belange hinausgehenden Themen (d.h. nicht nur bundespolitisch beeinflußt, was wir als Redewendung ohnehin seit längerer Zeit kennen) vereinnahmt wird. Im Grunde müßte man den Wahltermin 13.3.2016 aussetzen (!). Zumal die m.E. feige CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag das Wahlergebnis als Vorwand einsetzen wird, um Angela Merkel zu stürzen, und sei es, die Kanzlerin gesichtswahrend zum Rücktritt zu bewegen. Um Klöckner & Co geht daher nicht, das sind nur Statisten.

15) Politikverdruss, Mittwoch, 24. Februar 2016, 19:51 Uhr

10) karel, Mittwoch, 24. Februar 2016, 13:25 Uhr,

stimme Ihrer Analyse zu. Es geht mir aber nicht um Parteitaktik. Es geht darum, Frau Merkel loszuwerden. Auch um den Preis, dass die SPD dadurch möglicherweise das Kanzleramt erobert. Hin und wieder sozialdemokratische Politik schadete dem Land nicht. Ganz im Gegenteil: Schröders Hartz4-Politik kann in ihrem Wert gar nicht hoch genug eingeschätzt werden und auch die Entspannungspolitik unter Willy Brandt kann man positiv sehen.

Frau Merkel betreibt seit Jahren auf zahlreichen Politikfeldern (Energiewende, Griechenlandrettung ect.) eine staatszerstörerische Politik:

– Aktuell stehen die Staatsgrenzen offen und hunderttausende von Menschen erreichen Monat für Monat ungesteuert und weitgehend unkontrolliert Deutschland.

– Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen( „der Herrgott hat uns die Aufgabe auf den Tisch gelegt…“)

-Staatsfinanzierte Medien kontrollieren nicht, sondern üben sich in Hofberichterstattung, heizen die Stimmung an und trommeln für eine grenzenlose Flüchtlingsaufnahme.

-Der Rechtsstaat droht unter der Wucht der Flüchtlingswelle unter zu gehen.

– Und zu allem Überfluss droht eine wachsende Radikalisierung der Gesellschaft.

Turbomotor dieser verhängnisvollen Politik ist Frau Merkel. Eine parlamentarische Opposition, die den Namen verdient und die demokratisch rote Linien setzen könnte, gibt es nicht. Es herrscht die ganz große Deutschland-Groko gegen das Volk.

Das alles, lieber Karel, muss beendet werden, bevor Schlimmeres geschieht. Jetzt ist nicht die Zeit der Parteitaktiker, sondern der politischen Strategen. Die AfD ist dabei nur Mittel zum Zweck. Ihr Stimmenzuwachs soll die Prozesse in der Union und anderen Parteien auslösen, die dieses von Parteieliten gekaperte Land wieder auf den Boden des Grundgesetzes stellen.

16) Mücke, Mittwoch, 24. Februar 2016, 20:23 Uhr

@ Politikverdruss
So, wir spekulieren mal, die AFD wird zweit stärkste Kraft im Land und bekommt Regierungsverantwortung.
Dann bauen wir eine neue Mauer an unser Südgrenze und alles wird gut in Deutschland.
Viele Deutsche mit ausländischen Wurzel werden das Land verlassen, es werden Arbeitsplätze in Massen abwandern, das Volk ist dann unter sich, leider reichen die Staatseinnahmen nicht mit für Harz4,
Es kommt Harz5 für Millionen von DEUTSCHEN, wobei ab wann ist man Deutscher, Wurzel bis 1633 oder wie?
Abendländische Kultur! Können das nur Christen von sich behaupten?
Worauf darf sich ein Atheist berufen?
Warum soll eine Regierung die Bevölkerung zu einem Thema fragen?
Haben Sie gewählt?
Haben Sie die Letzte Sitzung Ihres Stadtrates besucht, wann waren Sie das letzte Mal in einer Bürgersprechstunde Ihres Bürgermeister oder Abgeordneten?
Haben sie schon mal für ein Politische Amt kandidiert?
Nein !!!
Warum meinen Sie das Sie ein Anrecht auf eine Befragung haben, wo Sie doch der Rest auch nicht interessiert.
Frau Merkel hat den Amtseid verletzt? Weil Sie die Genfer Flüchtlingskonvention achtet?

Das einzige was man deutschen Politikern vorwerfen kann, ist das Sie sich mit dem Dublin Abkommen vor den Problemen sicher gefühlt haben die wir nun haben, weil unsere Vertragspartner diesen Vertrag nicht mehr eingehalten haben.

Das ist in etwa so als wenn Sie mit 150 km/h gegen die Wand fahren und feststellen das der Airbag Ihnen nicht mehr hilft, obwohl er doch bei 20 km/h Ihr Leben bisher immer geschützt hat.

Eine Mehrheit der Deutschen wollte bisher keine Einwanderungsregelung haben. ansonsten wäre ja eine oder mehrere Parteien gewählt worden die so was einführen wollten.

Das Millionen Menschen Weltweit unter Krieg und Terror Leiden, hat Sie bisher nicht gestört, doch nun wo diese Menschen sich auf den Weg machen, ist die Politik in Deutschland schuld daran?

Wenn Sie in der Situation der Flüchtlinge wäre, würden Sie natürlich als Patriot bleiben und Ihr Land verteidigen.

Christliche Nächstenliebe ist Ihnen eine Fremdwort.
Das Sie aber Mitschuld tragen an dem Elend in der Welt ist Ihnen gar nicht bewusst?
Ihre Geiz ist Geil Mentalität hat zu einer Massenhafter Überproduktion von Lebensmitteln und Waren geführt, die nicht nur bei der Tafel landen, nein Sie werden auch nach Afrika versendet und dort zu Preisen verkauft, das heimische Produktenten nicht mithalten können und dann sich halt auch auf den Weg machen.
Ihr Wohlstand ist auch mitfinanziert worden durch Steuereinnahmen vom deutschen Waffenherstellern.
Wo waren Sie da? Und haben dagegen protestiert!

Wasch mich, aber mach mich nicht nass, funktioniert nicht.

Damals war es Friedrich und heute ist es Mohammed, leider.

17) erika, Donnerstag, 25. Februar 2016, 08:20 Uhr

Was mich wirklich ärgert:

Angela Merkel besetzt eine Position für „freundliche Flüchtlingspoltik“, und das macht sie zudem noch sehr diletantisch (Selfis mit Flüchtlingen). Die Merkelmedien (Leute mit rechter Gesinnung nennen es Lügenpresse) feiern dafür Angela Merkel als Mutter Teresa und die Anwärterin auf den Friedensnobelpreis. Genau jetzt kommt das Problem. Angela Merkel steht zwar für diese Politik und die Medien feiern ihre angebliche Standfestigkeit aber sie tut nichts dafür – nein im Gegenteil sie verschärft die Asylgesetze, sie oder ihr Finanzminister stellt nicht genug Geld für die Kommunen zur Verfügung und es gibt keinen Plan, wie die Krise bewältigt und die Integration gelingen soll.

Somit wird die Chance vertan eine menschenwürdige Lösung zu finden und die „Rechten“ werden gestärkt und erhalten massiv Zulauf. Wann beginnt eine Diskussion, wie wir in Zukunft leben möchten?

Obwohl wir eine „Mutter Teresa“ als Kanzlerin haben, diskuttieren wir ausschließlich über Abgrenzung, Abschottung, Verschärfung und das ist fatal für dieses Land. Wo ist eigentlich eine klare Stellungnahme der links / grünen Opposition???

Fangen wir an über wirkliche Lösungen nachzudenken!

https://causa.tagesspiegel.de/deutschland-hat-erfahrung-mit-integration-nutzen-wir-das.html

18) Politikverdruss, Donnerstag, 25. Februar 2016, 10:00 Uhr

16) Mücke, Mittwoch, 24. Februar 2016, 20:23 Uhr,

lieber Herr Mücke,

ist Ihnen bewusst, dass Sie sich mit Ihren persönlichen Angriffen, anmaßenden Fragen und haltlosen Behauptungen als Gesprächspartner nur diskreditieren?

Ich empfehle Ihnen, ein wenig zur Ruhe zu kommen, Ihre Argumente noch einmal zu überdenken und persönliche Angriffe bei weiterer Teilnahme an der Diskussion zu unterlassen.

Bis dahin bin ich nicht bereit, mich auf ein Gespräch mit Ihnen einzulassen.

19) Politikverdruss, Donnerstag, 25. Februar 2016, 10:43 Uhr

14) Michael A. Nueckel, Mittwoch, 24. Februar 2016, 15:56 Uhr,

was mich an Ihren Aussagen erschreckt, ist Ihr fragwürdiges Demokratieverständnis! Sie ziehen es in Betracht, eine demokratische Wahl „auszusetzen“, nur weil das Wahlergebnis zum „Rücktritt“ von Frau Merkel führen könnte.

Abwahl und Rücktritte gehören mit zum Wesen der Demokratie!

Auf eine derart absurde Idee, eine Wahl auszusetzen, nur weil es zu unliebsamen Rücktritten kommen könnte, kann man nur kommen, wenn man glaubt, zu den Guten zu gehören, die im Besitz der politischen Wahrheit sind. Gehören Sie dazu, Herr Nueckel?

„Die Frage, wer herrschen soll, ist falsch gestellt. Es genügt, wenn eine schlechte Regierung abgewählt werden kann. Das ist Demokratie.“ (Karl Popper)

20) horst scharnhorst, Donnerstag, 25. Februar 2016, 11:10 Uhr

Diese Sendung ist sehr aufschlussreich über die politische Kompetenz von AFD Petry. Ausser Gequassel ist da nichts. Sehr gute Sendung: http://www.phoenix.de/content/1041191

21) Erwin Gabriel, Donnerstag, 25. Februar 2016, 18:40 Uhr

@ 13) Johannes Lamp, Mittwoch, 24. Februar 2016, 14:35 Uhr

>> mir sind die Syrer lieber als Sie oder Palmer!

Bitte entschuldigen Sie – aber was ist das für ein dummer Satz.

Zwei einzelne Leute abgeurteilt anhand einiger Aussagen (die selbst bei gegenteiliger politischer Grundeinstellung zumindest teilweise mit Berechtigung getätigt wurden), und „die Syrer“ (wie viele, welches Alter, welche Persönlichkeit, welche Toleranz Frauen gegenüber etc) bevorzugt.

Au weia. Manchmal macht mich Ihre Naivität echt fertig.

22) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 25. Februar 2016, 19:55 Uhr

@ 19) Politikverdruss,

Den Schuh „Sie ziehen es in Betracht, eine demokratische Wahl „auszusetzen“, nur weil das Wahlergebnis zum „Rücktritt“ von Frau Merkel führen könnte.“ ziehe ich mir nicht an. Das habe ich nicht gesagt.

Mein Credo lautet vielmehr: Bei diesen drei Landtagswahlen kommt leider die Landespolitik völlig unter die Räder. So ganz nebenbei: Den Rücktritt von Angela Merkel halte ich für überfällig, siehe auch mein Posting vom 15.11.2015: „…. Neuwahlen???“ zu M. Spreng v. 14.11.15: Die einzige Antwort: Weiter leben wie bisher. Daher fällt Ihr Vorwurf gegen mich und mein vorgebliches Demokratieverständnis wie ein morsches Kartenhaus in sich zusammen.

Ihr Satz „Es genügt, wenn eine schlechte Regierung abgewählt werden kann. Das ist Demokratie.” (Karl Popper)“ offenbart mitunter den Knick in Ihrer Optik: Denn wo wird (im Land) gewählt, und wer (Bundeskanzlerin) wird nach meiner Einschätzung v. 24.2.15 gestürzt? Wir werden am Wahlabend des 13.3.16 erleben, dass primär die bundespolitischen Auswirkungen inkl. der „Zukunft“ von Angela Merkel erörtert werden.

Über mein Demokratieverständnis müssen Sie sich daher keine Sorgen machen. Für einen Juristen ist das Instrument der Aussetzung ein bekanntes Mittel, siehe nur u.a. im Prozeß-, Vollstreckungs- und/oder Börsenrecht. Ich mag es, solche Analogien zur Diskussion zu stellen, mögen Sie mich auch, sei es bewußt, sei es unbewußt, mißverstehen und zugleich von der Sachebene auf die Ebene der persönlichen Angriffe übergehen. Mitunter sind diese rechtlichen Fragen einfach nicht Ihr Metier.

23) Politikverdruss, Freitag, 26. Februar 2016, 10:14 Uhr

22) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 25. Februar 2016, 19:55 Uhr,

dass Sie sich als Jurist zu erkennen geben, erleichtert mir die Einordnung Ihres jüngsten Kommentars. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, ohne allerdings Ihr Demokratieverständnis in Frage stellen zu wollen.

Sie schreiben, ich zitiere: „Im Grunde müßte man den Wahltermin 13.3.2016 aussetzen (!). Zumal die m.E. feige CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag das Wahlergebnis als Vorwand einsetzen wird, um Angela Merkel zu stürzen, und sei es, die Kanzlerin gesichtswahrend zum Rücktritt zu bewegen.“

Auch ohne juristischen Sachverstand scheint mir bei dieser Aussage eindeutig, dass das Aussetzen eines Wahltermins damit begründet wird, das Wahlergebnis werde von der CDU-/CSU-Fraktion als Vorwand genutzt, Angela Merkel zu stürzen.

Natürlich können Landtagswahlen erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben. So schreibt der SPIEGEL 2005: „Die verlorene Wahl in NRW erschüttert die Bundesregierung. Kanzler Schröder sieht die Grundlage seiner Reformpolitik in Frage gestellt und verlangt wie SPD-Chef Müntefering Neuwahlen im Herbst.“

Das will ich an dieser Stelle einmal herausstellen: Da hat die SPD immer „klare Kante“ gezeigt, während die „Aussitzertruppe der Union“ in dieser Hinsicht nur ein mieses Demokratieverständnis aufbringt. Aber vermutlich glaubt Frau Merkel inzwischen wirklich, sie sei „alternativlos“.

Aber ich gebe zu: Streitwert unter 5 Cent.

24) Johannes Lamp, Freitag, 26. Februar 2016, 10:16 Uhr

Zu 21) Erwin Gabriel
Da war er wieder – der alte Erzengel…
Wenn ich es schaffe, Sie fertig zu bekommen, und wenn es nur durch meine vorgebliche Naivität ist, nutze ich diese Gelegenheit gerne.
Aus Ihrem Munde, AfD- affin, kann ich das Prädikat „dumm“ nur als Kompliment auffassen. Jedem auch nur halbwegs wohlmeinendem (und intelligentem) Mitbürger muss doch klar gewesen sein, dass die Begriffe „Syrer“ und „Palmer“ exemplarisch gemeint waren…

25) Michael A. Nueckel, Freitag, 26. Februar 2016, 14:46 Uhr

23) Politikverdruss

Sie haben es einfach nicht verstanden, wobei ich offen lasse, ob „nur“ Unvermögen oder Absicht. Im Lichte Ihres früheren Postings #6 nehme ich Letzteres an, Ihre grundlosen Fehlinterpretationen erscheinen mir wie ein wilder Reflex gegen alles, was Sie als Widerspruch zu Ihrem Beitrag befürchten.

Der Analogieansatz „Aussetzung“ und die spätere Hypothese mutmaßlicher Kanzlerinnensturz in meinem knappen Posting #14 v. 24.2.16 sind zwei aufeinanderfolgende Sätze ohne inhaltliche Verknüpfung. Wenn Sie entgegen meiner klarstellenden Replik # 22 v. 25.2.16 mir dennoch unverändert die Absicht unterstellen, ich plädiere angeblich für Aussetzung, damit Angela Merkel nicht gestürzt wird, so erstaunt mich Ihre insoweit unterdurchnittliche Fähigkeit, Beiträge inkl. Klarstellungen zutreffend aufzunehmen.

Zugleich geht Ihnen die Kunst der feinen Differenzierung abhanden. Ihre Feststellung, dass „Landtagswahlen erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben“ trifft ebenfalls nicht meinen Ansatz. Am 13.3.16 werden die Wahlen in den drei Bundesländern für eine Abstrafung der Kanzlerin Merkel mißbraucht. Die CDU/CSU-Fraktion im Bund, die nicht den Mut hatte, sich gegen Merkel zu erheben, wartet risikolos den Wahltermin 13.3. ab. Danach ist man Frau Merkel ohne Einsatz los, weshalb ich das ursprünglich feige nannte. Den Preis zahlen vielmehr die Länder, in denen gewählt wird.

Daher wäre es mir lieber, die nunmehr anstehende Protestwahl würde sich gegen die „Richtigen“ richten, und das ist der Dt. Bundestag. Die Quittung für die fatale Merkel-Politik erhalten jetzt Unschuldige, nämlich die Länder und deren Kandidaten, die jedoch die aktuelle Situation nicht verursacht haben. Wenn Sie ein Mandatsträger in BW, RLP und/oder ST wären, der gute Landespolitik nachweislich gemacht hätte, dann würde auch Ihnen die Zornesröte ins Gesicht steigen, mitzuerleben, dass der Wähler am 13.3.16 dies nicht honoriert, weil er de facto Merkel abwählen will.

Wir hatten das schon einmal, es war der 30.6.2010, als CDU- und ganz besonders FDP-Abgeordnete nicht den Mumm hatten, Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen, weil damit die Koalition vorzeitig geplatzt wäre und die Konsequenz Neuwahlen unerwünscht waren.

Im Ergebnis sind wir uns doch einig: Merkel soll weg. Dafür ist Ihnen jeder Weg zum Ziel recht, mir dagegen nicht. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns. Übersehen?

26) Erwin Gabriel, Freitag, 26. Februar 2016, 21:19 Uhr

@ 24) Johannes Lamp, Freitag, 26. Februar 2016, 10:16 Uhr

>> Wenn ich es schaffe, Sie fertig zu bekommen, und wenn es nur durch
>> meine vorgebliche Naivität ist, nutze ich diese Gelegenheit gerne.

vorgeblich … 🙂

Gelegentlich denke ich, dass Sie ein halbwegs intelligenter Kopf mit einem etwas schrägen Weltbild sind. Und dann kommen solche Sätze von Ihnen, und schon muss ich den ersten Teil dieses Gedankens wieder revidieren.

>> Aus Ihrem Munde, AfD- affin, kann ich das Prädikat “dumm” nur als Kompliment auffassen.

Nachvollziehbare Vorgehensweise. Es liegt durchaus an Ihnen, was Sie als Kompliment auffassen und was nicht. Auf diese Art sind Sie immer im „Grünen Bereich“ (selbst wenn Sie den zweiten Teil meines oben genannten Gedankens einmal mehr bestätigen).

es grüßt

E.G.

27) Jakobiner, Freitag, 26. Februar 2016, 21:55 Uhr

Zu Politikverdruss:

Mücke hat da richtige Fragen benannt, die Politikverdurss als reinie Polemik abtun will. Was passiert mit den Flüchtlingen angesichst einer demographischen Katastrophe. Auf letztere willPolitikverduss ja gar nicht eingehen, da die Biodeutschen ein ewiges Reservoir an ständiger Bevölkerung seinwerden, was eben der grundfalsche Gedanke ist.Dann wird Politikverduss mal wieder asagen, dass er tödlich beleidiogt wurde ohne etwas zur demographischen Lücke zu sagen.

28) karel, Freitag, 26. Februar 2016, 23:07 Uhr

12) Werter mac4ever
In der Flüchtlingsfrage lenken in der Tat die „Grünen“, denn sie blockieren über ihre Veto-Macht im Bundesrat jede ihr nicht passende Richtungsländerung. Sie sitzen zwar nicht im Cockpit, steuern aber von außen, als säßen sie auf dem Piloten-Sitz. Und das ist nun mal Fakt.

13) Werter Herr Lamp,
Ihr Diskussionsstil ist schon gewöhnungsbedürftig, nur werde ich mich daran nicht beteiligen.
Zum „Glückauf“ ist eigentlich nur anzumerken, daß dieser Gruß besonders im Goslarer „Weltkulturerbe“, dem 1000-jährigen Erzbergwerk Rammelsberg gepflegt wurde, also am Wohnort des Sigmar Gabriel. Unter diesem „Glückauf“ ist ein jahrhunderte währender Wohlstand begründet und gepflegt worden. Eine Tradition, die auch einem Sigmar Gabriel ans Herz zu legen ist.
Auch zum Wohle eines Herrn Lamp.

15) Politikverdruss
Mir geht es dagegen darum, Fr. Merkel im Amt zu behalten. Sie werden nach dem Warum fragen……
Nun, abweichend vom Mainstream habe ich beobachtet, daß die Kanzlerin einen guten Job gemacht hat und auch immer noch macht. Als wesentliches Merkmal sei genannt, daß sie dazu verurteilt ist, die verheerenden politischen Irrtümer ihres Vorgängers, soweit es ihr möglich ist, zu sanieren.
Der oft gehörte Vorwurf, sie hätte keinen „Plan“ blendet aus, daß sie nach einem „Reparatur-Plan“ handelt, handeln muß, deren Inhalt von der Wirklichkeit vorbestimmt ist.
Ohne ihr besonnenes Handeln, als Beispiel sei die Griechenland-Rettung genannt, wäre das Deutschland, auch das Europa heute in einem finanziellen und wirtschaftlichen Desaster ohne Beispiel gefangen.
Und was die Folgen sozialdemokratischer Politik anbetrifft, so habe ich sie bisher als höchst unsozial kennengelernt. Ich verbinde politisch soziales Handeln in erster Linie mit dem Schaffen und Erhalt von Arbeitsplätzen, die dem Menschen Würde geben und Selbstbestimmung ermöglichen.
Aber nicht HartzIV.
Leider zeigt die Nachkriegsgeschichte, daß die Vollbeschäftigung zu Beginn der Ära Brandt/ Schmidt durch millionenfache Arbeitslosigkeit abgelöst wurde. Ebenso war in der Ära Schröder/Fischer zu beobachten, wie die Arbeitslosigkeit wieder einmal Rekordhöhen erreichten.
Auch teile ich die Ansicht nicht, daß den Hartz-IV-Reformen der aktuelle Wirtschafts-Boom zu verdanken ist. Mit Hartz-IV wurde im wesentlichen der 2. Arbeitsmarkt neu geordnet, die wohlstandsbildende Beschäftigung findet jedoch im wesentlichen im 1. Arbeitsmarkt statt.
Dem aktuellen Boom liegen deshalb andere Ursachen zugrunde.
Einmal die Lohnzurückhaltung in der Zeit vor und nach der Jahrtausendwende, als den Gewerkschaften Mitglieder in Millionenzahl abhanden kamen und somit deren Streikfähigkeit lähmten, während im restlichen Europa schuldenfinanzierte 2-stelle Lohnzuwächse deren Wettbewerbsfähigkeit untergruben.
Zum Anderen, und da sehen ich einen „Erfolg“ der von Schröder unterstützten Europa-Erweiterungs-Politik, nämlich in der Schwächung der EURO-Währung durch die Aufnahme der MED-Länder.
Es sind diese beiden Faktoren, die den langanhaltenden Boom hierzulande stützen, zusammen mit einer hohen Innovationskraft der deutschen Wirtschaft.
Was uns die überstürzte Aufnahme weiterer MED-Länder, wie Griechenland z.B,, uns bescherten,
will ich hier weiter nicht bewerten.

Zu den weiter genannten Punkten gehe ich ebenso nicht konform.
Die Energiewende ist und bleibt Folge des Atomausstiegs unter Schröder/Trittin. Punkt.
Andere Länder ohne „Atomausstieg“ haben unsere kostspieligen Probleme nicht.
Zur Flüchtlingspolitik ist festzuhalten:
Diese „Willkommens-Orgien“ waren eben nicht von der Kanzlerin „organisiert“. Die Organisatoren finden sich eher im linken Polit-Spektrum.
Für mich war es nur folgerichtig, die Transitländer nicht für diese deutschtypische „Besoffenheit“ haftbar zu machen, sondern die organisatorische Verantwortung nun zu übernehmen, die Flüchtlinge nicht den Transitländern zu überlassen, sondern nach Deutschland einreisen zu lassen. Abgesehen von den sonstigen politischen Entwicklungen in Nahost.
Es ist jetzt sichbar geworden, in welchem „Verwahrlosung“-Zustand sich große Teile der staatlichen Organisationen befinden. Nicht nur in Deutschland, besonders auch in Europa.

Auch ist zu beobachten, welche „Bewegungen“ plötzlich in Syrien möglich wurden. Sogar ein Waffenstillstand soll plötzlich möglich sein. Auch ist zu beobachten, wie Griechenland nun“ermuntert“ wird, wie die übrigen Europäer auch, nun Position beziehen..

Dieses Deutschland, auch dieses Europa braucht Krisen, handfeste Krisen,
Sonst „schlafen“ die Füße ein…….

29) Politikverdruss, Samstag, 27. Februar 2016, 12:54 Uhr

28) karel, Freitag, 26. Februar 2016, 23:07 Uhr,

Sie schreiben: „Diese „Willkommens-Orgien“ waren eben nicht von der Kanzlerin „organisiert“. Die Organisatoren finden sich eher im linken Polit-Spektrum.“

Da stimme ich Ihnen zu. Und als Dankeschön für diese Organisationsleistung tritt die Kanzlerin nun mit Herrn Kretschmann von den Grünen im Wahlkampf von BW auf. Der wiederum „betet für Merkel“. Sie sehen: Ein Herz und eine Seele.

Sie behaupten, es sei „folgerichtig (gewesen), die Flüchtlinge nicht den Transitländern zu überlassen, sondern nach Deutschland einreisen zu lassen.“ Ich kann diese Ansicht überhaupt nicht nachvollziehen.

Folgerichtig wäre es damals vielmehr gewesen, einen EU-Sonder-Gipfel einzuberufen und sich mit den anderen 27 EU-Regierungschefs in der Flüchtlingsfrage abzustimmen.

Warum hat sie das nicht gemacht? Bei der Griechenlandrettung sind phasenweise wöchentlich EU-Regierungsgipfel möglich gewesen. Ich will es Ihnen sagen: Die Kanzlerin wusste bereits am 4. September 2015, dass sie keine „europäische Lösung“ der Flüchtlingsfrage erreichen würde.

Deshalb wollte sie die anderen 27 EU-Regierungschefs vor vollendete Tatsachen stellen und hoffte so, eine Lösung erzwingen zu können. Sie hat sich völlig verrechnet. Uns deutschen Bürgern wird dies zig Milliarden kosten. Sie dagegen hofft, mit einem Mutter-Theresa-Nimbus in die Geschichtsbücher einzugehen.

Übrigens, wenn politische Lösungen nur noch aus Krisen heraus erreichbar sind, spricht das nicht gerade für unser politisches Spitzenpersonal.

30) Politikverdruss, Samstag, 27. Februar 2016, 13:05 Uhr

25) Michael A. Nueckel, Freitag, 26. Februar 2016, 14:46 Uhr,

Sie glauben doch nicht etwa, dass mich Ihre rhetorischen „Spitzfindigkeiten“ beeindrucken. Wenn Sie in der „Kunst des Rechthabens“ bestehen wollen, müssen Sie noch etwas zulegen.
Bedauernswert finde ich Ihre persönlichen Angriffe („Unvermögen“ etc.).

Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskenntnis! Dürfte Ihnen doch bekannt vorkommen. Ich habe mal in das Landeswahlgesetz von BW und das Bundeswahlgesetz geschaut. Die Aussetzung einer Landtagswahl ist dort nicht vorgesehen. Ebenso auf Bundesebene. Ich weiß also gar nicht, worauf sich Ihr Vorschlag des „Aussetzens von Wahlen“ juristisch abstützt.

Nun sprechen Sie davon, „Unschuldige, nämlich die Länder und deren Kandidaten“ würden „die Quittung für die fatale Merkel-Politik erhalten.“ Ich kann das nicht nachvollziehen: Thomas Strobl ist z.B. Landesvorsitzender der CDU BW. Einer der emsigsten Vertreter der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Das bevorstehende Wahldebakel in BW würde genau den richtigen Politiker treffen.

Man kann Wahlen nicht mal so eben aussetzen, wie man den „Börsenhandel“ aussetzt, weil große Verluste drohen. Begründungen, wie Sie sie liefern, gäbe es nämlich zu Hauf. Alleine die Frage, wer das entscheiden sollte, ist doch kaum zu beantworten. Die Kanzlerin etwa, die würde sich sofort dafür entscheiden. Wahlen sind langfristig festgelegt und daran wird sich auch nichts ändern.

Wahlen sind Grundpfeiler der Demokratie, lieber Herr Nueckel. Nicht mir ist die „Kunst des feinen Differenzierens abhanden gekommen“, sondern Ihnen der klare Blick auf unverzichtbare Grundlagen der Demokratie.

31) Erwin Gabriel, Samstag, 27. Februar 2016, 13:08 Uhr

@ 28) karel, Freitag, 26. Februar 2016, 23:07 Uhr

Auf einem Auge blind…

Ich habe das schon mal an anderer Stelle gesagt, dass jeder Kanzler seine guten und schlechten Seiten, seine guten und schlechten leistungen hatte und hat. Das ist nur zu übersehen, wenn man es übersehen will. Die Energiewende beispielsweise wurde zwar von Schröder/Trittin eingeleitet, aber unter kontrollierten und mit der Industrie abgestimmten Bedingungen. Das irrationale Element, dass die großen Energiekonzerne in die Krise trieb, zehntausende Mitarbeiter den Job und jeden von uns hunderte Euro kostet, ist ausschließlich durch spontane Entscheidungen der Kanzlerin geprägt. Das mögen Sie leugnen, aber das sind die Fakten.

Auch die aktuelle „Flüchtlingskrise“ wäre weitgehend vermeidbar gewesen, wenn die deutsche Bundesregierung im Vorfeld mehr Geld für die syrischen Flüchtlingslager ausgegeben, die Griechen zu Beginn der großen Flüchtlingsbewegung nicht im Regen stehen gelassen, und in Deutschland für vernünftigen Deutsch- und Integrationsunterricht ab Tag Eins gesorgt hätte. Zeit war da, Geld war da, alle Informatinen waren rechtzeitig verfügbar.

Was mir an der Kanzlerin aber durchaus imponiert: Sie ist beispielsweise, wie viele andere auch, angesichts der aktuellen kritischen Situation zwar der offiziellen Weltkriegsfeier in Moskau ferngeblieben, hat aber dort etwas später doch Blumen abgelegt. Hier in Deutschland blieb das weitgehend unbeachtet (oder wollte man absichtlich das Bild der „harten“ Kanzlerin hochhalten?), die Russen haben dieses Geste genauso wahrgenommen wie die Absage zuerst.

Das nenne ich gute Diplomatie: Eine klare Ansage, gefolgt von einer respektvolle Geste – so zeigt man deutlich seine Position, ohne die Türen für zukünftige Gespräche endgültig zuzuschlagen.

32) Johannes Lamp, Samstag, 27. Februar 2016, 15:24 Uhr

Zu 16) Mücke
Da kann sich der rechtslastige Politikverdruss, der Weltenerklärer, drehen, wie er will: Ich teile Ihre Sicht der Dinge!
Ich bedauere sehr, dass er nicht satisfaktionsfähig ist!

33) Rainer N., Samstag, 27. Februar 2016, 19:40 Uhr

Ach Karel, es hätte nie einen Atomeinstieg geben dürfen. Es sei denn, die ganzen Kosten des Baues und des Abbaues wären in die Kalkulation der Stromkosten eingepreist worden. Dann hätte den Atomstrom aber nie einer gekauft.

Siehe die alten Atomkraftwerke in den USA – das bischen Tritium – wenn die das irgendwann abbauen müssen …

Zitat:

Zu den hartnäckigsten Mythen der Atomkraft gehört die Mär vom billigen Atomstrom. Atomstrom ist nicht billig und war es auch noch nie. Bis heute gibt es kein einziges Atomkraftwerk, das ohne massive staatliche Subventionen in einem Umfeld des freien Wettbewerbs am Strommarkt gebaut wurde. Atomstrom ist nun einmal nicht nur ökologisch, sondern auch vor allem ökonomisch eine einzige Katastrophe. Vereinfacht kann man sagen, dass ein Atomkraftwerk in der Planungs- und Bauphase extrem teuer ist, sich dann dank vergleichsweise geringer Brennstoffkosten preiswert betreiben lässt und dann am Ende seiner Laufzeit noch einmal extrem teuer wird – nämlich dann, wenn Kraftwerk und Meiler zurückgebaut werden und sämtliche strahlenden Überreste entsorgt werden müssen.

Aber das bezahlen SIE sicher gerne … schreiben Sie schnell an die Bundesregierung, Sie übernehmen die Kosten des Abbaues …

34) Erwin Gabriel, Montag, 29. Februar 2016, 13:08 Uhr

@ 29) Politikverdruss, Samstag, 27. Februar 2016, 12:54 Uhr

>> Folgerichtig wäre es damals vielmehr gewesen, einen EU-Sonder-Gipfel
>> einzuberufen und sich mit den anderen 27 EU-Regierungschefs in der
>> Flüchtlingsfrage abzustimmen.

Das hätte schon viel früher geschehen müssen – nämlich dann, als Griechenland erstmalig um Hilfe bat und von Frau Merkel mit Hinweis auf das Dublin-Abkommen abgewiesen wurde. Schon an der Stelle hätte Sie Hilfe anbieten und eine europäische Konferenz einberufen müssen.

Bereits seit Anfang 2011 geb es für Flüchtlinge, die über Griechenland in die EU eingereist waren, einen Rückführungsstopp, weil Griechenland den Flüchtlingen keine akzeptable Versorgung garantieren könnte.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/asyl-abschiebung-griechenland

Die Regierung Merkel hat unglaublich lange vier Jahre ungenutzt verstreichen lassen.

35) karel, Mittwoch, 02. März 2016, 11:50 Uhr

33) Rainer N.
Die etwas andere Wirklichkeit……..
Für mich braucht die Partei der Grünen diesen Katastrophen-Charme für die eigene
Existenzberechtigung. Wofür steht Grün denn eigentlich sonst? Außer steigende Kosten????
Da nun jede „Katastrophe“ einmal zu Ende geht, war es sinnvoll, sich eine eigene
neue Wählerklientel zu erschließen…. die der Gutsitierten….
All die, die mit dem EEG-Gesetz sich dauerhaft die Taschen füllen können auf Kosten
der „kleinen Leute“. Vorbedingung war ja der Ausstieg aus der Atomenergie…..
frei nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“…..
Heute wird die Partei der Grünen ja auch als ein Hort der Gutsituierten wahrgenommen.
Eine erfolgreich durchgeführte „Transmission“ einer „Steine-Werfer“-Chaoten-Truppe
hin zu einem vorher bekämpften Wohlstands-Klientel.
Jeder EEG-„Almosen-Empfänger“ dürfte ein sicherer Grünen-Wähler sein…. auf Jahrzehnte.
Und dafür geben wir eine preiswerte Atom-Stromversorgung auf. Leider läßt Politik nicht zu,
daß ich Strom direkt aus Frankreich beziehen kann….
Den Kosten-Alarmisnus teile ich nicht, da hier ein Zerrbild der Wirklichkeit für die Durchsetzung grüner Ziele aufgebauscht ist. Frankreich beweist das Gegenteil.

Wie gesagt, die etwas andere Sichtweise….. die so nicht in den Medien zu lesen ist…. warum wohl?

Mehr unter
http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/windkraft-die-oeko-ein-mann-armee-enoch-zu-guttenberg/

36) Johannes Lamp, Mittwoch, 02. März 2016, 20:28 Uhr

Zu 35 ) karel
In Tschernobyl wird eine neue Hülle für den Katastrophenreaktor gebaut – 1,4 Milliarden Euro, aufgebracht von 42 Staaten! Wie dämlich muss man sein, wenn man Atomstrom als preiswert bezeichnet…

37) karel, Donnerstag, 03. März 2016, 11:07 Uhr

wie „dämlich“ muß man sein, Atomstrom abzuschalten.
Dazu reicht es, grün zu sein. Und deutsch.
Kostet das EEG im Laufe der Zeit eine „schlappe“ Billion.
Aufzubringen vom „dämlichen“ Fußvolk. Für das „Grünen-Biotop“.

Aber was ist schon eine Billion gegen 1,4 Mrd. Euro.
Einfach nur dämlich……auf Zufalls-Strom zu setzen…. als Industriestandort.

Schon mal in den Spiegel geschaut?
Einfach nur „dämlich“, Ihnen überhaupt zu antworten……wohl wahr
Das war´s.

38) Erwin Gabriel, Freitag, 04. März 2016, 09:10 Uhr

@ 37) karel, Donnerstag, 03. März 2016, 11:07 Uhr

Da kann ich wieder mal nur teilweise zustimmen.

Größtes Problem der Atomkraft ist der hochradioaktive und teils extrem giftige Abfall, der nicht vernünftig entsorgt werden kann. Deswegen halte ich Atomkraft für grundsätzlich falsch, und den Ausstieg für unvermeidlich.

Aber nun haben wir sie mal, und dann sollten wir mit dem, was wir haben, wenn es schon mal da ist, so lange arbeiten, wie es Sinn macht. Nun liegen überall bereits bestellte und gelieferte Brennelemente herum und verstrahlen ihre Energie ins Nichts, statt Strom zu erzeugen. Das ist in der Tat dämlich.

Wo ich bei Ihnen bin: Das EEG ist voll Panne, ein Bürokratiemonster und eine Gelddruckmaschine für viele „Öko“-Stromanbieter, die das, was sie tun, nicht für die Umwelt, sondern für die Brieftasche machen. Da fließen teilweise unglaubliche Summen für lächerliche Leistungen.

Doch selbst wenn die „erfindung“ von den Grünen stammt, haben es die vielen unfähigen (von Frau Merkel ernannten) Umweltminister derart an die Wand gefahren, wie es auch die ideologisch verbohrtesten Grünen nicht besser hätten tun können.

39) Rainer N., Freitag, 04. März 2016, 20:12 Uhr

@ 35 – Oh nein, Karel, also wirklich. Weil Sie den Atomstrom billig bekommen, glauben Sie, der Atomstrom sei billig! Wer so argumentiert, da wäre es passend nun zu „beten“, Herr, schmeiß Hirn für Karel vom Himmel?

Atomstrom ist im Grunde genommen nicht billig. Nur weil die „Stromlieferanten“ keine echte Preiskalkulation vornehmen, auch nicht vornehmen können, da keiner von denen die Kosten der Zukunft, also Endlagerung der strahlenden Stoffe und den Rückbau der strahlenden Meiler, jemals im vollen Umfang kennen kann. Wer mit Scheuklappen nur den „billigen Preis“ betrachtet …

Zu Frankreich, keine Ahnung wie Alt Sie sind, aber da wünsche ich Ihnen ein langes Leben, damit Sie dann irgendwann erleben können, wie in Frankreich die ganzen Atommeiler beseitigt werden müssen und was dann für Kosten auf das Land zukommen werden. Ja, ich werde das eher nicht mehr erleben, und nur um Ihnen eventuell sagen zu können, ich hab es ja schon im März 2016 gesagt, das bittere Kostenende kommt irgendwann. Nun ist es soweit … schneiden Sie sich diesen Beitrag aus … und lesen den dann noch einmal, wenn es soweit ist.

Klar, in der Bilanz abgeschriebene Atomkraftwerke sind sozusagen Gelddruckmaschinen. Da spielen die Kosten, die irgendwann einmal anfallen keine Rolle, da kann der Strom so billig für Karel verkauft werden.

Nun, Naiv wäre wirklich sehr freundlich umschrieben … Einstein … also der eine berühmte Satz über die Unendlichkeit … ist passender.

Werbung, wie zum Beispiel „billiger Atomstrom“, verkauft ein Image, nicht die Wirklichkeit. VW hat auch ein Image verkauft, mit der Werbung … nicht nur VW, aber da gibt es dann ja „Autobauer“ die lieber mit Drohungen arbeiten … wehe man veröffentlicht die Werte der eigenen Autos … und wehe, man kalkuliert die Kosten für Atomstrom ETWAS sachlicher …

Nein, beim besten Willen kann ich da keine Naivität als Grund für die Aussage annehmen, der Atomstrom sei so billig. Und ich habe mich noch „beherrscht“ – also „dämlich“, der Begriff passt eher auf Sie selber. Und auf diesen Beitrag sollten Sie lieber nicht antworten. Sie würden nur den schlechten Eindruck, den ich inzwischen gewonnen habe, nur noch vertiefen. Und Herrn Spreng bitte ich um Verzeihung für diesen doch „kräftigen Ausdruck“, der nur eine Replik auf 37 von Karel ist.

Tja, was für ein Zufall, Wind, Wasser, Sonne … das die auch immer wieder zur Stromerzeugung ge- besser benutzt werden können. Wo doch schon morgen vielleicht die Sonne nicht wieder aufgeht, der Wand nie wieder wehen könnte, das Wasser zu Eis gefriert oder verdampft …

40) Rainer N., Freitag, 04. März 2016, 20:15 Uhr

Wand? Wind! – oh Menno – erst Kontrolle lesen, dann absenden Rainer …

41) Erwin Gabriel, Samstag, 05. März 2016, 18:24 Uhr

@ 39) Rainer N., Freitag, 04. März 2016, 20:12 Uhr

>> Herr, schmeiß Hirn für Karel vom Himmel

Ich muss doch bitten …

Sie argumentieren in der Regel auch ideologisch, nicht faktisch begründet. Und selbst wenn Sie mit der Behauptung Recht haben, dass enorme Kosten für die Beseitigung der Atommeiler entstehen werden, und Atomstrom, über die Gesamtlaufzeit betrachtet, deswegen extrem teuer ist, so sind diese Kosten bereits jetzt unvermeidbar. Sie stehen sozusagen schon in der Bilanz, ob ich die AKWs weiterlaufen lasse oder nicht.

Dann kann ich sie genauso gut weiterlaufen lassen, und sie würden einen deutlich billigeren Strom als jede andere Energieart liefern, die ich erst anschaffen muss – und da hat Karel genauso Recht wie Sie mit Ihren enormen Abrüstkosten.

42) StefanP, Montag, 07. März 2016, 12:47 Uhr

@39) Rainer N.

Schön, dass Sie superschlau sind!

Das Problem, nicht in die Zukunft schauen zu können, hat jeder Bilanzierende und Kalkulierende. Das gilt für betriebliche Altersrückstellungen, für Prozessrisiken wie auch für die Rückbaukosten von Atommeilern. Allerdings auch für die Folgeschäden von Windparks. Oder denken Sie, für diese werden keine Rückstellungen in den Bilanzen gebildet?

Weil das so ist, werden die Rückstellungen der Energiebetreiber nach wissenschaftlichen Gutachten vereidigter Sachverständiger gebildet und von Wirtschaftsprüfern (einem der schwersten Berufsexamina überhaupt) testiert. Die Risikoabbildung kann man also „nach bestem Wissen und Gewissen“ bezeichnen. Mehr ist, so lange wird Menschen sind und keine Glaskugeln besitzen, nicht möglich.

Aber natürlich: es gibt immer ein paar Oberschlaue, des es zu jedem Zeitpunkt und früher ohnehin besser wissen also alle anderen.

43) karel, Montag, 07. März 2016, 22:33 Uhr

Werter Rainer N.

Ich bin ein Freund des Diskutierens,
weniger des Diffamierens, des Beleidigens, der Herabsetzung.
Ich sehe die Kultur des Diffamierens eher als eine Verlierer-Kultur.
zeigt dies an, daß es an Argumenten mangelt.

Es ist die Diffamierung, die eine lebendige, streitbare Demokratie lähmt,
Es ist die Diffamierung, mit der der Verlierer zu gewinnen versucht.
Was aktuell leider wieder einmal zu beobachten ist, auch bisher zu beobachten war.

Ein Jeder hat seine eigene „persönliche Landkarte“, also seinen Werdegang mit all
den Chancen auf Wahrheiten, auf Irrtümer, des Erlebens, der Enttäuschungen,
der jeweilig genutzten und erreichten Bildung, die nie vollkommen sein kann.
Das beinhaltet, daß Ansichten und Meinungen vielfältig sind, je nach persönlichem Hintergrund.
Dies gilt es zu respektieren, auch wenn man sie nicht teilen mag.

Mein Beitrag 37 war auf 36 gemünzt: als Versuch, aufzuzeigen, wie ein „dämlich-Echo“ klingt,
wie eine Diskussion unmöglich wird, seinen Sinn verliert.

In diesem Sinne
karel

44) karel, Montag, 07. März 2016, 23:59 Uhr

38) Erwin Gabriel

Ich sehe wie Sie auch die Risiken des hochradioaktiven und giftigen Abfalls.
Ich sehe aber auch die vielen verlorenen Chancen eines Atomausstiegs.

Den hochradioaktiven Abfall nutzt Frankreich z.B. als Rohstoff für die Wiederaufarbeitung.
Von den ca. 50 AKW´s werden etwa die Hälfte mit dem „Abfall“ betrieben, was sich viele Male
wiederholen läßt.

„Nun liegen überall bereits bestellte und gelieferte Brennelemente herum und verstahlen ihre Energie ins Nichts, statt Strom zu erzeugen“. Von Ihnen zutreffend formuliert.
Inzwischen soll der hochradioaktive Stoff in Deutschland rückholbar eingelagert werden.
Ein riesiges Energie-Potential, ausreichend für Jahrhunderte, welches man sich nun wohl doch noch offenhalten will.

Es fallen in der chemischen Industrie toxische Giftrückstände an, die auch „entsorgt“ werden, die aber weitaus giftiger und langlebiger sind, da nicht abbaubar, als die atomaren Rückstände. Mich macht es ratlos, daß darüber jegliche öffentliche „Aufregung“ fehlt. Schon seltsam.

Sollte es großtechnisch zu vernünftigen Kosten möglich werden, die Zufalls-Energie der Solar- und Windtechnik speicherbar zu machen, ja, dann wäre Atomkraft entbehrlich.
Nur sehe ich da auf längere Sicht wenig Chancen auf Realisierbarkeit.
Und das äußerte auch ein Bill Gates so, der mit Engagement viel Geld in die Erforschung zukünftiger Stromspeichertechniken investierte.

Ich habe eh keine Chance, die aktuelle Entwicklung „aufzuhalten“, zu beeinflussen…
Nur eins noch…….
Aufgrund eines mehrstündigen Gesprächs mit einem Projektingenieur wurde unter anderem auch die Gefahr einer nuklearen Katastrophe beim Atom-Ausstieg diskutiert.
Der Hintergrund dazu ist, daß mit dem beschlossenen Atomausstieg der technisch hochqualifizierte Nachwuchs ausbleibt und somit „angelerntes“ Personal für die „Schlußphase“ benötigt wird.
Ein enormes Gefahrenpotential, welches ich in der öffentlichen Diskussion bisher vermisse.

Atom: mit Helmut Schmidt begann es ( Ziel 100 AKW´s) mit Gerhard Schröder endet es.

Nun denn…..

45) Rainer N., Dienstag, 08. März 2016, 13:28 Uhr

@ Karel / Stefan P / Erwin Gabriel

Es geht um die Behauptung, Atomstrom sei billig. Das ist eine dumme Behauptung. Wenn Karel dann noch jemanden als „dämlich“ bezeichnen, hat er es verdient, selber so bezeichnet zu werden.

Nun noch einmal zum Preis von Atomstrom. Zitat:

Billiger Atomstrom? Dieses Märchen erzählten uns die vier großen deutschen Energiekonzerne über viele Jahrzehnte. Und damit begründeten sie ihre Atompolitik. Die Folgekosten des AKW-Betriebs wurden komplett ausgeklammert.

Für diese sollten Kinder und Enkel und deren Kinder und Enkel mindestens eine Million Jahre aufkommen. Es galt das Prinzip: Nach uns die Sintflut!

Doch die Lüge vom billigen Atomstrom wird von Tag zu Tag offensichtlicher. Auch die Dümmsten begreifen es allmählich. Die vier Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW wollen und werden die Folgekosten ihres Geschäftsmodells den Steuerzahlern überlassen. Zitat Ende.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47530/1.html

Das Märchen wird eben von Karel auch erzählt. Ich bleibe bei der Aussage, es hätte nie einen Einstieg in Atomstrom geben dürfen. Und wie in dem Artikel beschrieben, auch die Dümmsten begreifen es allmählich … und wer begreift das nicht?

Es ist auch Blödsinn, nun den „Atomstromproduzenten“ weiterhin die Gewinne zu gönnen, weil doch die Kosten sowieso anfallen. NEIN, die Gewinne bisher erzielten Gewinne müssten eben von den Energieversorgern zurückgefordert werden.

Artikel 14 GG … Eigentum verpflichtet … Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen….

… na da werden jetzt bei einigen Lesern wieder die „Wutausbrüche“ beginnen … die ihren Besitz eben nur zur Ausbeutung nutzen. Und wenn ich das so überlege, da könnte man fast meinen Stefan Erwin und Karel haben selber ein Atomkraftwerk … oder entsprechende Aktienpakete …

46) StefanP, Donnerstag, 10. März 2016, 13:37 Uhr

Sie wüten, aber Sie bleiben jeden Beleg schuldig.

Es geht um die Behauptung, Atomstrom sei billig. Das ist eine dumme Behauptung.

Ein Argument (es kann sinnig oder unsinnig sein) ist kein Beleg, kein Beweis, keine Kalkulation.

Die Folgekosten des AKW-Betriebs wurden komplett ausgeklammert.

Immerhin stehen für den Rückbau der Atommeiler milliardenschwere Rückstellungen in den Büchern, die durch Aufwandsbuchung (damit Minderung des Gewinns und entsprechender Berücksichtigung in der Preiskalkulation) entstanden sind. So ganz zutreffend ist Ihre Behauptung nicht.

Deswegen schreibe ich ja: Sie müssen besonders schlau (oberschlau) sein. Nur genauso wie Sie könnte ich behaupten, Erneuerbare Energien seien niemals billig, sondern extrem teuer. Belege? Brauch‘ ich nicht.

47) Erwin Gabriel, Donnerstag, 10. März 2016, 15:56 Uhr

@ 45) Rainer N., Dienstag, 08. März 2016, 13:28 Uhr

Sie hören nicht zu – leider.

Natürlich ist beispielsweise ein Auto billiger als ein Fahrrad. Aber wenn ich den teuren Wagen gekauft, die teure Versicherung bezahlt, den großen Tank randvoll mit teurem Benzin gefüllt habe, ist eine Fahrt mit dem bereits bezahlten teuren Auto billiger, als zusätzlich ein neues Fahrrad zu kaufen (die ebenfalls passende Analogie, dass ich mit einem Auto Dinge kann, die mit einem Fahrrad nicht so ohne weiteres gehen, lasse ich der Einfachheit halber mal beiseite).

Dann, Zustimmung, hätte es nie einen Einstieg in den Atomstrom geben dürfen. Gab es aber. Wenn Sie nun darauf abzielen, wie hoch die bereits aufgelaufenden und noch folgenden Atomstromkosten sind, haben Sie zwar Recht, aber das ist irrelevant. Die Kostensituation ist, wie sie nun mal ist, und wir haben keine Möglichkeit, diese Kosten durch Nichtnutzung von Atomstrom zu senken – im Gegenteil. Also lautet die Betrachtung nicht immens hohe Atomstromkosten gegen (auch recht hohe) Ökostromkosten, sondern Atomstromkosten gegen Atomstrom- plus EEG-geförderte Ökostromkosten.

>> Artikel 14 GG … Eigentum verpflichtet … Sein Gebrauch soll
>> zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen….

Und Strom zählen Sie nicht zu unserem Wohl? 🙂

>> Und wenn ich das so überlege, da könnte man fast meinen
>> Stefan Erwin und Karel haben selber ein Atomkraftwerk …
>> oder entsprechende Aktienpakete …

oder – wie oben erläutert – gesunden Menschenverstand.

Und seien Sie nicht immer so neidisch. Sie klingen dauernd wie ein Habenichts, der nur einen halben Taler besitzt und das all denen zum Vorwurf macht, die einen ganzen Taler besitzen. Ich kriege dabei keine Wutausbrüche, sondern bedauere Sie eher, weil Sie mit Ihrer Gesamtsituation so unzufrieden zu sein scheinen.

PS: Karel schrieb „wie dämlich muss man sein …“ – nicht, dass Sie dämlich sind. Ihre Sache, sich diesen Schuh anzuziehen. Und Sie schrieben nicht „selber dämlich“ zurück, sondern „schmeiß Hirn vom Himmel“. Ich glaube nicht, dass man sich so über Menschen äußern muss, die eine andere Meinung haben als man selbst.

48) Rapunzel, Sonntag, 13. März 2016, 19:12 Uhr

Frau Klöckner hat sich mit ihrer illoyalen Art und der nicht vorhandenen Distanzierung von Rechtspopulismus und Randgruppenfeindlichkeit komplett selbst zerlegt. Unmögliche, populistische Behindertenfeindliche Äußerungen aus ihren Reihen nicht zu widersprechen ist im 3. Jahrtausend ein NoGo!
Somit hat diese rechtspopulistische leutseelige Weinprinzessin zu Recht verloren, gegen eine Dreyer deren Kompetenz und Kämpfernatur nicht in Frage zu stellen ist.

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