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Freitag, 26. Februar 2016, 13:27 Uhr

Eine deutsche Familie im Jahr des Wahnsinns

Es ist eine deutsche Familie – die Familie Hetze aus Sachsen. In ihr bündelt sich der ganze Wahnsinn, der vielen Menschen Angst vor den eigenen Landsleuten macht.

Der eine, Karsten, organisierte den Mob, der in Clausnitz den Bus mit den Flüchtlingen blockiert und die verängstigten Menschen bedroht hat.

Der zweite, Thomas, ist Mitglied der AfD, war aber gleichzeitig Leiter des Flüchtlingsheims in Clausnitz. Ein Verschwörungstheoretiker, der glaubt, dass hinter der Flüchtlingswelle die USA stecken, um den Norden Europas zu destabilisieren. Und der sagte, die “oberste deutsche Regierung arbeitet absichtlich gegen Deutschland”.

Der dritte, Frank, baut Container, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Er empfiehlt die Internetseite der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit einem “Gefällt mir”.

Drei Brüder, eine Familie. Zwei verdienen am Flüchtlingselend, alle drei sind AfD-Sympathisanten und/oder Asylgegner. So absurd kann die Wirklichkeit des Jahres 2016 sein.

Flankiert wird dieses Trio von einem Polizeipräsidenten, der gegen die Flüchtlinge ermittelt, weil einer, wahrscheinlich ein Kind, dem Mob den Stinkefinger gezeigt hat. Und der damit Frauke Petry die Steilvorlage lieferte, den Flüchtlingen eine Mitschuld an den Ereignissen zu geben.

Den ganzen Wahnsinn krönt ein Ministerpräsident, der jahrelang Rechtsradikalismus in seinem Land verharmloste und leugnete, jetzt aber völlig durchdrehte, in dem er den Randalierern vorwarf, “keine Menschen” zu sein, sondern Verbrecher. So, als wären fremdenfeindliche Verbrecher keine Menschen.

Das sind sie aber – sächsische Bürger wie die Brüder Hetze.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

103 Kommentare

1) Jupp Posipal, Freitag, 26. Februar 2016, 17:34 Uhr

Nur Absurd? Wir sind beim immer schnelleren zerbröseln eines bisher gesellschaftlich “angenommenen” Konsens und bisher breit gestützter Regularien noch nicht am Boden der Realität angekommen.

Im Vergleich zu anderen geschichtlichen Epochen sei an den Niedergang des römischen Reiches durch ähnliche Dekadenztendenzen erinnert. Überzogen?

Wenn sich die Mehrheiten nicht um Minderheiten kümmern, suchen sich die Minderheiten neue Mehrheiten? Vor etwa 80 Jahren alles schon mal da gewesen, wobei die Tragödie erst durch die Unfähigkeit damaliger demokratischer Strukturen und ihrer Repräsentanten erst “ermöglicht” wurde.

Seit 2013 der ersten Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken, fühlten sich weder die Politik noch die Bevölkerung betroffen. Die real z.B. in Sizilien gestrandeten Menschen war ja das Problem von Italien. Immerhin ein EU-Staat im Schengener Grenzraum, einschließlich fauler Asylregelungen unter Dublin-Bedingungen.

Vielleicht war ja damals das Griechenland-Refinanzierungsproblem drängender, was ebenfalls trotz multilateraler EU-Vereinbarungen (oder man besser sagen politisch wegen unverantwortlicher Träumereien auf Kosten nachfolgender Generationen oder zumindest Betroffener) die nationale Politik nicht von der Backe bekam. Wer will da noch zusätzliche Probleme bearbeiten!
Genau, politische Hintergrund- und Sacharbeit; und keine medial armselige Politikshow.

Wo steckt eigentlich der Rest unserer über 600 Abgeordneten. Reduziert sich das demokratische Ringen auf nur wenige Selbstdarsteller, d.h. immer wieder die gleichen Personen in unzähligen Talk-Shows. Ein multimediales Palavern ersetzt keine Sachdiskussion, erst recht kein präventives Abwägen möglichst objektivierter Einflussgrößen mit dann hoffentlich frühzeitig Verabschiedung auch unangenehmer Regularien. Wieso lassen eigentlich die öffentlich-rechtlichen Mikrofonhalter immer noch persönlich motivierte Darstellungen zu, und haken nicht hinsichtlich konkreter Haltungen zu einzelnen für Mitbürger wichtigen Sachfragen nach?
Warum ist es immer noch wesentlich, wer was wo gesagt haben könnte, und nicht was er tatsächlich für ein Thema getan oder nachprüfbar eingeleitet hat?
Der argumentative Rohrkrepierer gegenüber den simplen Schreihälsen zeigt doch überdeutlich den Niedergang einer immer oberflächlicheren Politikerkaste, egal mit welcher inhaltlichen Grundstimmung.
Warum soll man zur Wahl gehen, wenn sich die Gewählten danach überwiegend um sich und ihre persönliche Karriereziele kümmern? Wenn Parteitagsbeschlüsse, von wem auch immer, direkt in den Mülleimer wandern, oder diesbezügliche hochkontroverser Diskussionen oder nur noch knappe Abstimmungsmehrheiten mit dem Ende der Demokratie gleich gesetzt werden.

Wie geht es weiter mit der demographischen Entwicklung, der Umweltverschmutzung und Klimawandel bzw. regenerative Energien, den Gesundheitskosten und Rentenentwicklung, der Arbeitsmarktentwicklung und dem Internet der Dinge (IoT bzw. 4.o), der Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitsmarktentwicklung, der Bankenregulierung und EZB?. Alles wahrlich keine einfachen Zusammenhänge.Bei dem politischen Theater mit verdeckter Hilflosig- zumindest Einfallslosigkeit müssen sich einfache Geister von allen Seiten bedroht fühlen!.

Im Parlament immer weiter so? Von Griechenland-Hilfe III und Asylpaket II bis Hellas X und Asyl Y? Vermittelt oder kommentiert von Presseorganen, die es verlernt haben (und wahrscheinlich wegen der Komplexität der mehrdimensionalen Abhängigkeit durch inzwischen zu wenig journalistischem Fachpersonal kaum mehr selbst Zeit dafür haben) neutral zu berichten und ggf. Sachverhalte für interessierte Bürger aufzuarbeiten. Only bad News are good news!
Und das jeden Tag von vermeintliche Terroreskalationen (-im Vergleich zu durchschnittlich 9 realen Verkehrstoten pro Tag-), über drohende Staatspleiten und Währungsrisiken (auch ohne richtige politisch erkennbare Strategien zur nachhaltigen Regulierung des Bankenwesens); bis hin zu überproportional sowie ständig inhaltlich ähnlich negativ emotionalisierten Flüchtlingsberichten (mit Verweis auf eine überbordende Kriminalitätsrate, die durch mehr politisch gewollten Steuergeldern für Polizeiplanstellen und damit tatsächlicher staatlicher Präsenz wahrscheinlich erst gar nicht diskutiert würde).

Was wird den von permanent belogenen und höchst verunsicherten Bürgern erwartet, wenn bei schon einfachen Fragen oder Fehlentwicklungen vor Ort, die ihn persönlich berühren oder gar irgendwie real tangieren, zumeist nur die Schulter gezuckt wird? Wenn ehrenamtliche Kräfte nach getaner Arbeit den Flüchtlingen wirklich helfen wollen, was die öffentliche Verwaltung durch politisch fahrlässig zugelassene Strukturen “von Unzuständig, bis kein Geld da” erst haben “schleifen” lassen.

Es gibt keine Entschuldigung; von zweifelhaften Ansichten, bis zu Tätlichkeiten oder gar verabscheuungswürdigen Angriffen gegen Leib und Leben. Und danach Umschalten zum Wetterbericht, wird das Problem eher verschärfen als strukturell aufarbeiten!!!

2) Johannes Lamp, Freitag, 26. Februar 2016, 19:28 Uhr

Zur Familie Hetze: nomen est omen…
Zu Sachsen: Der sächsische König war lange Zeit in Personalunion König von Polen.
Könnte man nicht die Polen überzeugen, die Sachsen zu übernehmen? Das leere Land könnte mann dann mit den Flüchtlingen aus aller Welt besiedeln…
Anekdote: Als Wilhelm Zwo die Truppe verabschiedete, die in Tsingtau den Boxeraufstand bekämpfen sollte, interessierte er sich für die Beweggründe seiner Freiwilligen. Der Bayer nannte Fernweh, der Hesse wollte weg von seiner bösen Frau, der Rheinländer wollte mit dem erwarteten Sold seine Schulden bezahlen. Dann fragte der Kaiser den Sachsen: “Warum willst du denn nach China?”
“Aus Blutdurscht!” antwortete der wackere Sachse.

3) Politikverdruss, Freitag, 26. Februar 2016, 19:39 Uhr

Dieses politisch völlig inkorrekte Sachsen ist einfach untragbar! Man sollte dieses Bundesland ausgliedern. Weg damit. Ich glaube „Ausschaffung“ sagen die Schweizer. Vielleicht nimmt Victor Orban die ja auf.

Eine Auflösung des Landes wäre auch möglich. Die Teile gehen dann an die angrenzenden Bundesländer. Aber ich vermute, die verweigern die Aufnahme. Dann müsste ganz Sachsen irgendwo um Asyl bitten.

Früher gehörten die Sachsen zum Tal der Ahnungslosen und heute, wo die dringend erforderliche landsmannschaftliche Auffrischung erfolgen soll, sträuben sie sich, diese wirklich von Frau Merkel gut gemeinte Förderung ihres Landes anzunehmen.

Dass die bei PISA so gut abschneiden, ist überhaupt nicht erklärlich. Machen die etwa nur Mint-Fächer und verschaffen sich so einen Vorteil. Da sollte man mal eingreifen. Statt Mathe und Physik wesentlich mehr Sozialkunde und die von Herrn Kretschmann und seinen Grünen bevorzugte Schulsexualerziehung der besonderen Art.

Die Regierung des Bundeslandes scheint auch wenig aufgeschlossen. Vielleicht sollte man die Landesregierung einem Hochkommissar unterstellen. Die guten Bundesländer (Bayern gehört nicht dazu) könnten den im Wechsel stellen.

Auch die Polizei des Landes muss ausgetauscht werden. Die behaupten doch tatsächlich, unter den Migranten gäbe es Kriminelle. Dabei hat der Bundesjustizminister das ausgeschlossen. Nur die Einheimischen sind kriminell, das weiß jeder, nur die Sachsen nicht.

Herr Spreng, das ist nicht nur ein „Jahr des Wahnsinns“, nein, ganz Sachsen ist Land gewordener Wahnsinn!

4) Benedikt Könitz, Freitag, 26. Februar 2016, 23:00 Uhr

Wenn sich das deutsche Prekariat zur Wehr setzt, ist das immer ein Superaufmacher. Meldungen über aggressive und bösartiger Flüchtlinge schaffen es in der Presse nur unter „Ferner liefen“. Und dann auch nur, wenn die Sache wirklich publik wird.

Anbei nur mal die Meldungen von heute:

https://mopo24.de/#!nachrichten/dutzende-maenner-sollen-maedchen-im-einkaufszenter-bedraengt-haben-51523

http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/gewaltausbruch-in-fluechtlingsunterkunft-sie-schlugen-mit-latten-auf-den-heimleiter-ein-23625

Was hätte es für einen Aufschrei gegeben, wenn irgendein privater Sicherheitsdienst im Asylantenheim einen Flüchtling derartig zugerichtet hätte?

Die Maßstäbe in der Berichterstattung werden bewusst so gestaltet, dass ein Maßband in Millimeter, dass andere in Meter misst und man die Zahlen am Ende gegenüberstellt.
Dem Heimleiter im Erzgebirge wurde übrigens bevor er an eine andere Stelle versetzt wurde, vorbildliches Verhalten und ein gutes Verhältnis zu den Flüchtlingen bescheinigt.
Die Leute, die dort protestieren, sind einfach diejenigen, die mangels Weitblick und feigen bildungsbürgerlichen Hintergrund, jenseits der politischen Korrektheit, einfach loslaufen und ihrem Unmut freien Lauf lassen. Ästhetisch, moralisch nicht schön. Ich hätte auch gerne, dass sich die Proteste nicht gegen Kinder, Frauen und Unschuldige richten.
Aber gegen andere Leute schon. Actio = Reactio wie schon die Newtensche Mechanik sagt,-man braucht sich über die Verrohung der Sitten nicht wundern, denn machen wir uns mal nichts vor: wenn Deutschland bei einer vernünftigen Flüchtlingspolitik geblieben wäre, wie sie fast aller anderen europäischen Staaten praktizieren, dann würde man jetzt nicht auf die Brüder Hetze schimpfen und auch nicht auf die Einwohner von Clausnitz.

5) Rainer G., Samstag, 27. Februar 2016, 09:55 Uhr

@ Politikverdruss, 26.02.2016 – 19:39 Uhr

Lieber verdrossener Politikkonsument, den Amarone beim nächsten Mal um 19:30 Uhr nur dekantieren – nicht schon austrinken. Und danach dann den Kommentar schreiben, geht auch nicht.

Also, wenn schon ein Bundesland an Ungarn abgeben, dann doch wohl Bayern, oder? Der bajuwarische Ministerpräsident hat mit Orban darüber verhandelt, nicht der sorbische Sachse.

Waren Sie denn schon einmal in Sachsen?

Dass die bei PISA so gut abschneiden, erschliesst sich Ihnen nicht? Mir schon, denn noch besser als die Sachsen schneiden die Finnen in der Studie ab. Die Finnen haben seinerzeit allerdings das DDR-Bildungssystem nahezu 1 : 1 übernommen. Und sie belegen seitdem die vordersten Plätze. Vielleicht profitieren die Sachsen ja noch vom offensichtlich besseren Bildungssystem…

Land gewordener Wahnsinn – finde ich treffend und gut. Vielleicht trifft das für alle anderen Bundesländer zu, nur für Bayern und Sachsen nicht? (siehe PISA!)

@ Benedikt Könitz – vielen Dank für die Links!

PS. Ich verabscheue jegliche Gewalt gegen Menschen, Tiere und Dinge, gerade weil letztere völlig unverdächtig sind. Zudem lebe ich nicht in Sachsen und finde die Sprache noch nicht einmal gewöhnungsbedürftig.

6) Günter Springer, Samstag, 27. Februar 2016, 10:37 Uhr

2) Johannes Lamp,
3) Politikverdruss,
Sie beide in einen Topf, Deckel drauf und gut iss! Mit Verlaub:
Ihre Kommentare sollen wohl Witze sein, oder?
Wenn Sie der Meinung sind, damit Lösungen zu schaffen, braucht sich keiner zu wundern, daß es in Deutschland so verquer zugeht.
So einfach ist es: nun sind die Sachsen schuld an dem Chaos und man hat einen auf dem man sich einschießen kann.
Na Bravo!!!

7) Johannes Lamp, Samstag, 27. Februar 2016, 10:42 Uhr

Zu 3) Politikverdruss
Sich überschlagende Ironie und vermeintlich beissender Sarkasmus, der ins Zynische überspringt, wird vom geneigten Leser, der ja nicht in Ihrem Bildungselysium wandelt, zum einen nicht goutiert, zum anderen nicht verstanden…
Ihre gelobten Sachsen werden den Mumpitz schon ernst nehmen und sich bestätigt fühlen – ich wollte von den Polizei -“Kollegen” schon unmittelbar nach der Wende nichts wissen…

8) Johannes Lamp, Samstag, 27. Februar 2016, 10:44 Uhr

Zu 1) Jupp Posipal
Volltreffer!

9) Jakobiner, Sonntag, 28. Februar 2016, 07:58 Uhr

Zu Benedikt Krönitz:

“Ich hätte auch gerne, dass sich die Proteste nicht gegen Kinder, Frauen und Unschuldige richten.
Aber gegen andere Leute schon. Actio = Reactio wie schon die Newtensche Mechanik sagt,-man braucht sich über die Verrohung der Sitten nicht wundern, denn machen wir uns mal nichts vor: wenn Deutschland bei einer vernünftigen Flüchtlingspolitik geblieben wäre, wie sie fast aller anderen europäischen Staaten praktizieren, dann würde man jetzt nicht auf die Brüder Hetze schimpfen und auch nicht auf die Einwohner von Clausnitz.”

geradezu ekelhaft, wie Sie diesen Lynchmob rechtfertigen. Gewalt ist also “gegen andere Leute schon”gerechtfertight uind sie erheben dies in den Stzand einer Naturgesetzlichkeit (Newtonschens Gesetz) und der Notwehr. “Sie sind ein Hassprediger.Und was soll das bedeuten: Flüchtlingspolitik “wie die anderen europäischen Staaten”? Damit meinen sie wohl Orban-Ungarn und PiS-Polen, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Hätte die EU beschlossen 1-2 % ihrer Bevölkerung von 505 Millionen als Flüchtlinge aufzunehmen, dann wären dies 5- 10 Millionen.Damit wäre die Flüchtlingskrise vorrüber, aber so lässt man Deutschland alleine stehen, drückt sich vor der Verantwirtung und lässt Griechenland absaufen. 1-2% der Bevölkerungh–das wäre ein Wert, bei dem sich keiner über soziale Kosten und Überfremdung erregen konnte. Aber gar keine Flüchtlinge aufzunehmen wie die anderen europäischen Staaten ist ein klarer Ausdruck von Rassismus, Xenophopie, Nationalismus und reinsten Kulturchauvinismuses.

10) Jakobiner, Sonntag, 28. Februar 2016, 09:11 Uhr

Zu Jupp Posipal:

“Wie geht es weiter mit der demographischen Entwicklung, der Umweltverschmutzung und Klimawandel bzw. regenerative Energien, den Gesundheitskosten und Rentenentwicklung, der Arbeitsmarktentwicklung und dem Internet der Dinge (IoT bzw. 4.o), der Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitsmarktentwicklung, der Bankenregulierung und EZB?. ”

Da stellen Sie die entscheidneden Fragen, bzw. artikulieren die wichtigen Zukunftsthemen, die vor lauter Flüchtlingskirse gar nicht mehr diskutiert werden, obwohl sie allesamt zukunftsentscheidend sind! Vor allem eben auch die Digitalisierung der Witrschaft und Gesellschaft und Industrie 4.0.

11) Günter Springer, Sonntag, 28. Februar 2016, 10:42 Uhr

10) Jakobiner
Das alles Frage ich mich auch.
Scheint aber in Deutschland völlig überflüssig zu sein.
Nebenbei ist es hier auch wichtiger, die Waffenlieferungen, wie gehabt, zu steigern, damit die Brände Allerorten am Lodern gehalten werden können und noch mehr Flüchtlingsströme entstehen.
Dann wundert man sich wenn sich Leute, wie auch immer, dagegen erheben.
Ursachenforchung ? Nein!
Verunglimpfung? Ja!

12) Politikverdruss, Sonntag, 28. Februar 2016, 11:37 Uhr

6) Günter Springer, Samstag, 27. Februar 2016, 10:37 Uhr,

ich habe es so nicht gemeint!

Zur Erklärung vielleicht folgendes:

Ironie: Verdeckter Spott, mit dem jemand etwas dadurch zu treffen sucht, dass er es unter dem augenfälligen Schein der eigenen Billigung lächerlich macht.

Der Begriff Sarkasmus bezeichnet beißenden, bitteren Spott und Hohn, in der Literatur oft in Form der Satire oder – verschärft – der Polemik angewandte Form der Kritik an gesellschaftlichen Gegebenheiten unterschiedlicher Art.

Zynismus: In der heutigen Umgangssprache bezeichnet Zynismus sowie das abgeleitete Adjektiv zynisch vor allem eine Haltung, Denk- und Handlungsweise, die durch beißenden Spott geprägt ist und dabei oft bewusst die Gefühle anderer Personen oder gesellschaftliche Konventionen missachtet.

Satire: Im heutigen Sprachgebrauch versteht man darunter aber meist einen Text, in dem Personen, Ereignisse oder Zustände verspottet oder angeprangert werden.

13) Politikverdruss, Sonntag, 28. Februar 2016, 11:45 Uhr

Was lernen wir hinsichtlich des „Sachsen-Dramas“ von Clausnitz? Wir lernen: Vorurteile und Pauschalisierungen sind schlecht, es sei denn, sie sind „moralisch“ gerechtfertigt, wie bei den „Sachsen“. Im Namen der Moral kann also Schlechtes auch zu Gutem werden.

Wer aber bestimmt über die Moral? Das sind die Moralapostel. Heute heißen die Gutmenschen.

Moralapostel nennt man umgangssprachlich diejenigen Menschen, die nach außen hin für eine bessere Moral eintreten, die sich aber selbst in ihrem eigenen Leben nicht an diese Moral halten. Beispiel: Frau Göring-Eckardt, sie rät Flüchtlinge auch privat aufzunehmen, ist selbst aber nicht dazu bereit.

Und die Moral von der Geschicht: Das Gute ist oft schlecht.

14) Wolfgang Wegener, Sonntag, 28. Februar 2016, 12:21 Uhr

Rainer G. 5) “Waren Sie denn schon einmal in Sachsen?”

Zur Frage, warum Pegida & Co. ihren Schwerpunkt in Dresden (Sachsen) haben, wird ja in Hamburger Redaktionsstuben eifrig und ahnungslos spekuliert. Irgendwie sei man im “Tal der Ahnungslosen” zurückgeblieben, je weniger Migranten vor Ort, desto fremdenfeindlicher usw., usw. Das übliche dumme Gerede einer selbsternannten intellektuellen Elite (Spiegel Elite? Ha, ha!)

Ich war von einigen Jahren mit einer geerbten Uhr in Glashütte, um die Wirtschaftlichkeit eine Revision prüfen zu lassen (Uhr viel zu wenig wert; lohnte sich nicht). Heute ist das das Zentrum mechanischer Luxusuhren; Nomos ist die einzige deutsche Firma, die alle Teile komplett fertigen kann und damit – ich glaube sogar weltweit – als Einzige unabhängig ist von einer Schweizer Firma, die das zentrale Teil für alle Anderen fertigt. Wie, so meine Frage, haben Sie es geschafft, dass die dazu notwendige Erfahrung die DDR überlebt hat? Antwort: Wir haben Uhren gefertigt, die gut waren, aber unter anderem Namen (DDR=Minderqualität?) als Devisenbringer z. B. bei Quelle verramscht wurden. Aber jetzt könne man eben wieder loslegen und zeigen, was man wirklich drauf habe.

Ich denke mal, dass in Dresden und Umgebung wie auch in der gesamten DDR nach 1989 ein enormer Umbruch stattgefunden hat. Jetzt hat man sich nach enormer Strampelei so langsam wieder aufgerappelt und kommt wieder auf die Füße. Und nun kommt Frau Merkel, und löst wieder einen Umbau, ja Umbruch des Landes aus. Das fände ich auch nicht gut. Denke, das kann man verstehen. Außer, man ist denkfaul, spricht nicht mit den Leuten, und schmiert seit Jahrzehnten denselben ahnungslosen linken Alt-68er Quatsch in seine Postillen.

15) Wolfgang Wegener, Sonntag, 28. Februar 2016, 12:31 Uhr

Ach, ich vergaß zu erwähnen, dass ich “Wessi” bin und mein verstorbenener Vater seit den 50-er Jahren in Pforzheim in Schmuck- und Design tätig war. Ich konnte also den Niedergang der westdeutschen Uhrenindustrie über die Jahrzehnte verfolgen.

16) karel, Sonntag, 28. Februar 2016, 13:11 Uhr

Jupp Posipal, ein selten gewordenes Vorbild……
http://www.welt.de/sport/article946144/Warum-Uwe-Seeler-Jupp-Posipal-bewundert.html

Eine Bitte…. bleiben Sie dran….

Gruß
karel

17) mac4ever, Sonntag, 28. Februar 2016, 16:02 Uhr

@ Rainer G “landgewordener Wahnsinn” – gequirlter Unsinn, sorry. Die Sachsen haben die Wende angestoßen, ihnen u.a. haben wir die deutsche Wiedervereinigung zu verdanken.

Die Sachsen waren noch nie besonders obrigkeitshörig (vielleicht deshalb der Widerstand gegen die verordnete Flüchtlingsliebe), ein soziales und selbstbewusstes, emsiges Völkchen. Den Dialekt muss man nicht mögen, aber man versteht ihn wenigstens, im Unterschied zu den Schwaben ;-)) Probleme, die anderswo unter den Teppich gekehrt werden, kochen dort schneller hoch. Und Konflikte sieht man deutlicher.

Sie sind nicht so stoffelig wie die Brandenburger, so ruppig für die Berliner oder oder so phlegmatisch-dickköpfig wie die Fischköppe von der Küste (bin selbst Brandenburger). Im Umgang sind sie angenehm, neigen höchstens mal ein wenig zu Distanzlosigkeit.

Ach ja: Und die Frauen sind hübscher dort…;-)))

So, das waren jetzt mal ein paar Klischees. Tut auch mal ganz gut.

18) Rainer N., Sonntag, 28. Februar 2016, 16:40 Uhr

Falls es jemals vernunftbegabte Dinosaurier gab, werden wir es nie erfahren, aber vernunftbegabte Menschen, eine Rarität … wenn ich einige Kommentare lese, oder den “neuen Beitrag” von Steinbach auf Twitter, die so genannte Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Die trägt wohl auch nur einen Kopf damit es nicht oben “reinregnet”. SCNR

19) Reinhold Herdler, Sonntag, 28. Februar 2016, 20:00 Uhr

@9 Jakobiner

Sie schreiben:
>Hätte die EU beschlossen 1-2 % ihrer Bevölkerung von 505 Millionen als Flüchtlinge aufzunehmen, dann wären dies 5-10 Millionen. Damit wäre die Flüchtlingskrise vorüber, aber so lässt man Deutschland alleine stehen, drückt sich vor der Verantwortung und lässt Griechenland absaufen.<

Ich meine aber:
Hätte Frau Merkel rechtzeitig die Kooperation mit den anderen EU-Ländern gesucht, würde der von ihnen genannte Sachverhalt nicht in der Form aufgetreten sein, wie wir es heute erleben. Man kann aber in der EU nicht die Reichskanzlerin spielen, wenn man zur Bundeskanzlerin gewählt worden ist. Den Unterschied hat Frau Merkel noch nicht begriffen, die Staatschefs der anderen EU-Ländern aber schon. Wir erleben in der Flüchtlingskrise nämlich nur die Retourkutsche der anderen, für das, das Deutschland sie oft genug im Stich gelassen hat.

mfg

20) Jakobiner, Sonntag, 28. Februar 2016, 20:00 Uhr

SPD: Sozialpaket, Schäuble bei G-20: Strukturreformen–der Streit um Neoliberalismus und Keynesiansmus angesichts der Flüchtlingskrise und flauen Weltkonjunktur

In der FAZ wurde Hans Olaf-Henkel von Alfa protegiert, um angesichts der Flüchtlingskrise eine Entfesselung der Marktkräfte und eine Schleifung allen Sozialstaats und aller Arbeiterrechte zu fordern. Bisher eine Einzelmeinung, die die neoliberalen Kräfte in Deutschland vorschickten, ist die Debatte nun auf offizieller und höchster Ebene entbrannt, ob die Flüchtlingskrise Aufhänger für eine neoliberale Politik oder eine keynesianistische Politik wird. Die CDU/CSU brachte nun als ersten Schritt hierzu die Forderung ein, dass Flüchtlinge unterhalb des Mindestlohns arbeiten dürften, was die SPD und die Linkspartei ablehnte. Jedoch liess sich die SPD auf den Kompromiss ein, dass nun Praktika unterhalb des Mindestlohns möglich sind. Damit wird die beklagte Generation Praktikum nun eine ewige Wiederrauferstehung feiern, nicht nur bei Flüchtlingen. Im Gegenzug hat jetzt die SPD ein “Sozialpaket” auch für Deutsche und nicht nur für Flüchtlinge gefordert, rechtzeitig zu den Landeswahlen, um nicht völlig unterzugehen. Hier schlägt die SPD nun das vor, was die Linkspartei schon lange als soziales Investitionsprogramm vorschlägt und keynesianistisch-staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildungs-, Gesundheits-, Ausbildungssystem, sozialen Wohnungsbau vorsieht, was die Grünen weniger ambitioniert und nur auf Flüchtlinge gemünzt als Integrationsplan forderten.Der Streit ist also wie vorhergesagt entbrannt, ob man die Flüchtlingskrise neoliberal mittels Markt oder keynesianistisch mittels Staat löst, was CDU, CSU, FDP, Alfa und Schäuble unisono ablehnen.Inzwischen wird dieser Streit auch auf internationaler Ebene ausgetragen, nämlich beim G-20-Treffen in Shanghai, Hier heisst die neue, bzw. alte Mantra: Strukturreformen. Deregulierung, Privatisierung, Sozialabbau, Streichung der Arbeiterrechte.O-Ton FAZ:

„ „Strukturreformen“ – das ist das neue Zauberwort des Treffens der Finanzminister aus den G-20-Ländern. Auch in ihrer Abschlusserklärung steht es. Doch was verbirgt sich dahinter? Und was folgt daraus?

27.02.2016, von Manfred Schäfers

Auf einmal reden alle von Strukturreformen. Das Wort war das neue Zauberwort auf dem aktuellen Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure aus den zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen in Schanghai – und steht auch in der Abschlusserklärung.Beim G-20-Treffen sprachen die Minister ständig von Strukturreformen. Nun gilt: Lasst Taten sprechen. Dass der deutsche Finanzminister neue schuldenfinanzierte Nachfragepakete oder eine weitere Verschärfung der expansiven Geldpolitik zur Stimulierung der Wirtschaft ablehnt, ist zwar noch wenig überraschend. Aber nicht nur Wolfgang Schäuble wirbt für strukturelle Reformen. Auch der chinesische Gastgeber stößt in dasselbe Horn.Gemeint sind dennoch verschiedene Dinge. In China geht es darum, wie man die Staatsbetriebe vom Staatshaushalt abnabelt. Sie müssen lernen, dass sie mit dem auskommen, was sie selbst erwirtschaften – oder vom Markt verschwinden. Dass dies einer kommunistischen Partei nicht leichtfällt, ist klar.In Deutschland hingegen geht es darum, Märkte wie den für Arbeit nicht weiter zu reglementieren, sondern zu öffnen. Dass dies in einer großen Koalition kaum zu schaffen ist, liegt auf der Hand. Das zeigt das Dilemma: Es kommt darauf an, auf internationaler Bühne nicht nur über notwendige Reformen zu reden, sondern sie auch daheim umzusetzen.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-strukturreformen-lasst-taten-sprechen-14092985.html

Kurz: Die CDU/CSU soll jetzt eine Agenda 2020 einführen, die die ohnehin schon prekariserten Arbeitsverhältnisse und Arbeiterrechte erst recht schleift.Noch gibt sich die SPD da als Verhinderer, aber nachdem Gabriel auch erklärt hat, dass die SPD vor allem eine „Wirtschaftspartei“ist und auch vom neoliberalen Seeheimer Kreis kontrolliert wird, ist ihr nicht zu vertrauen.Wenn Gabriels Sozialpaket nicht durchkommt, wird die SPD sich vielleicht umbesinnen.Jedenfalls ist nun die Richtungsdebatte um eine Weiterführung des Neoliberalismus und seiner neuen Strukturreformen oder einer keynesiansitschen Lösung anhand der Flüchtlingsdebatte entbrannt und hat die Niederungen vereinzelter Forderungen wie Hans Olaf Henkels Artikel in der FAZ inzwischen verlassen.

21) Jakobiner, Sonntag, 28. Februar 2016, 20:48 Uhr

Im Gegenzug hat jetzt die SPD ein “Sozialpaket” auch für Deutsche und nicht nur für Flüchtlinge gefordert, rechtzeitig zu den Landeswahlen, um nicht völlig unterzugehen. Der SPD-Basis, die schon teilweise zur Linkspartei , den Nichtwählern oder zur AfD abgewandert ist, ist es nicht länger vermittelbar, warum Löhne, Hartz 4, Arbeitslosengeld und Renten gesenkt oder zumindestens nicht erhöht wurden, sozialer Wohnungsbau reduziert wurde, Arbeitsrechte beschnitten, angeblich keine Gelder da sein würden aufgrund klammer Staatskassen und Sparpolitik und nun plötzlich für Flüchtlinge Wohnungen, Arbeitsplätze, Kindergarten, Betreuer, Fahrkostenzuschüssen, Schulen, Sozialhilfe, Gesundheitsbeiträge und das ganze Sozialprogramm verfügbar sein soll, ja sogar von staatlichen Überschüssen gesprochen wird, die den bisher allein existierenden deutschen Almosenempfängern scheinbar vorenthalten wurden.

22) m.spreng, Montag, 29. Februar 2016, 08:07 Uhr

@11) Jakobiner

Deutschland hat die höchsten Reallohnsteigerungen seit Jahren, die Renten steigen dieses Jahr um 4 bis 5 Prozent, Hartz IV wurde erhöht (wenn auch nur minimal). Nichts wurde gekürzt – im Gegenteil, es gibt inzwischen sogar einen Mindestlohn. Insofern stimmt die Argumentationsgrundlage nicht. Das einzige, allerdings gravierende Problem, ist das Versagen des Staates beim sozialen Wohnungsbau. Das hat aber nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun.

23) Michael Schmidt, Montag, 29. Februar 2016, 09:45 Uhr

Mag sein, dass es eine Verschwörungstheorie ist, dass die USA mit Flüchtlingsströmen Europa destabilisieren möchten.

Aber erstens ist es eine Tatsache, dass erste politische Destabilisierungen auftreten. Aus der Sicht der alteingesessenen Parteien zumindest ist der Umfragenerfolg der AfD nichts als eine Destabilisierung, wobei die allgemeine Verunsicherung und Aufrüstung der Bevölkerung, die Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ebenfalls zu erwähnen sind.

Und zweitens gibt es von der renommierten Cornell University eine Studie über das Erpressungspotential von Flüchtlingsströmen. 2011 wurde es von der FAZ besprochen:

Migration & Erpressung

Die neue Superwaffe

Nicht die Distanzierung vom Terror war der entscheidende Grund zur Annäherung des Westens und Gaddafis. Ausschlaggebend war vielmehr das libysche Versprechen, an der Eindämmung des Stroms afrikanischer Einwanderer mitzuwirken. Das Ergebnis einer Erpressung?

Siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/migration-erpressung-die-neue-superwaffe-1609116.html

Ach, und was macht Erdogan anderes als die EU um Geld zu erpressen, indem er implizit droht, die ganzen Flüchtlinge in seinem Land nach Europa zu schicken?

Wobei es natürlich völlig gerechtfertigt ist, die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage in ihrem Land finanziell zu unterstützen.

Es mag ja so sein, dass die von Ihnen erwähnte Familie Wirrköpfe sind. Das ist sogar ziemlich wahrscheinlich so. Dennoch finde ich es ein wenig – hmm, sagen wir, zu sehr zu den eigenen Vorurteilen passend – wenn man diese These, über die eine ernstzunehmende politikwissenschaftliche Arbeit existiert, die auch dem Pentagon bekannt sein dürfte, einfach so als “Verschwörungstheorie” abtut.

Das ist ein wenig zu billig, und als intelligenter Mann sollten Sie mehr auf der Pfanne haben als bloße Abqualifizierungen.

Kann ja sein, dass die These falsch ist. Vielleicht ist sie es auch. Vielleicht wollten die USA Assad nie loswerden. Vielleicht haben die USA nie Waffen an “gemäßigte” islamistische Kräfte geliefert, die in den Händen der Al-Nusra und ISIS gelandet sind. Vielleicht haben die USA nie den Irak destabilisiert. Vielleicht sind die USA nie in den Irak einmarschiert und wollten die Deutschen mit hineinziehen. Vielleicht gibt es Bielefeld auch gar nicht. Wer weiß das alles schon so genau?

OK, da war ich vielleicht ein wenig zu spöttisch. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, dass es zu viele Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Erpressungspotential von Flüchtlingsströmen führenden Politikern bekannt ist. Daher ist es zu einfach, das lediglich als “Verschwörungstheorie” abzutun. Da muss man schon Argumente dafür liefern, dass z.B. die Cornell-Studie unbekannt bzw. nicht beachtet wird und nachweisen, dass führende US-Politiker nicht im Sinne der Studie handeln.

Warum nehmen die Amerikaner eigentlich kaum Syrer auf?

24) Reinhold Herdler, Montag, 29. Februar 2016, 11:05 Uhr

@22 m.spreng

Sehr geehrter Herr Spreng,

sie scheiben in ihrem Kommentar
> Das einzige, allerdings gravierende Problem, ist das Versagen des Staates beim sozialen Wohnungsbau.<

Wenn man alle Augen, plus den Hühneraugen zudrückt, könnte man ihnen fast recht geben. Leider muss man sich nur die Infrastruktur in Deutschland ansehen, um ihnen hier deutlich zu widersprechen. Im Grunde genommen müsste sich der Bürger doch fragen, ob wir uns eine so dilettantisch, nur auf den den nächsten Wahltermin fokussierte, agierende Regierung noch leisten können. Das Flüchtlingsproblem wird die Zeit lösen, die nachfolgenden Generationen werden aber für das kurzfristige Denken unserer Regierung, in allen anderen Bereichen, noch gewaltig zahlen dürfen.

mfg

25) riskro, Montag, 29. Februar 2016, 12:34 Uhr

24) Reinhold Herdler!

Ihrem Beitrag kann man nur zustimmen.

Speng redet enige Dinge schön, die bei genaueren hinsehen nicht ganz so schön sind, wie er sie hinstellt. Unsere Regierungen fahren um ihren Machterhalt nicht zu gefährden nur auf Sicht. Ausbaden müssen das unsere Kinder denen z.B. das Gesundheits-, Rentenproblem um die Ohren fliegen wird. um nur zwei von vielen Baustellen zu nennen, die dringend einer Reform bedürfen.

In einem Punkt aber muss ich M.S. recht geben: “Das hat nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun”! Nein, es hat mit Klientel- und Machterhaltpolitik zu tun.

Zur Flüchtlingsproblematik! Wie naiv muss mann sein um zur Lösung des Problems nur auf die “Kraft des positiven Denkens” zu setzen. Dazu sind zu viele Player mit unterschiedlichen Interessen beteiligt.
Das kann nur in die Hose gehen. Wer hat das auszubaden?

Schlechte Politik trifft immer das Volk! Hier kommen noch Flüchtlinge hinzu.

26) mac4ever, Montag, 29. Februar 2016, 13:08 Uhr

@ 18 Rainer N.: Steinbach hat in der Tat viel Ablehnung erfahren, aber auch viel Zustimmung. In den meisten Medienberichten über den Tweet fiel letzteres unter den Tisch.

Ich habe mir mal den Twitter-Faden durchgelesen. Da wurde u.a. ein Beitrag aus Spiegel-online gepostet, nach dem an einer Berliner Hauptschule tatsächlich bei insgesamt 339 Schülern nur noch 5 (!) Schüler KEINEN Migrationshintergrund hatten. Insofern war das satirisch gemeinte Bild nicht übertrieben und wir brauchen nicht bis 2030 zu warten.

Als übertrieben sehe ich aber die Aufregung darüber an.

27) Erwin Gabriel, Montag, 29. Februar 2016, 13:22 Uhr

@ 23) Michael Schmidt, Montag, 29. Februar 2016, 09:45 Uhr

Um ebenfalls zu spötteln: Wenn dieses Ergebnis von den Amerikanern nicht aus Absicht angestrebt wurde, ist es doch aus Versehen ganz gut gelungen.

>> Warum nehmen die Amerikaner eigentlich kaum Syrer auf?

Obama antwortete auf diese frage sinngemäß, dass die Kräfte Europas ausreichen sollten, um mit der Situation fertig zu werden.

28) Michael Schmidt, Montag, 29. Februar 2016, 13:27 Uhr

@24) Reinhold Herdler

Laut Bundeshaushalt 2015 betragen die Steuereinnahmen knapp 300 Mrd. Euro; davon gehen ca. 125 Mrd. in Arbeit und Soziales, 28 Mrd. in den Schuldendienst, und 23 Mrd. in Verkehr und Infrastruktur.

Jetzt wollen Gabriel und Co. sich noch von der Allianz über den Tisch ziehen lassen, da aufgrund der Niedrigzinsen am Kapitalmarkt kaum mehr Renditen zu erzielen sind. Für den Autobahnbau will die Allianz den Idioten hierzulande, die freiwillig arbeiten gehen und Steuern zahlen, 5% aus der Tasche ziehen, wo doch die Bundesregierung den Autobahnbau mit rekordverdächtig niedrigen Zinsen viel billiger finanzieren könnte.

Für mich als Außenstehenden ist das in der Tat recht schwer nachvollziehbar.

Wieso wird jetzt auf einmal der soziale Wohnungsbau entdeckt, wo doch die Verscherbelung der öffentlichen Wohngesellschaften an ausländische Heuschrecken von der hiesigen Presse als fortschrittlicher Geniestreich bejubelt wurde?

Je älter ich werde, desto weniger verstehe ich dieses Land.

Wie kann es denn sein, dass dieses Land gleichzeitig tüchtige Wissenschaftler, Ingenieure und Kaufleute hervorbringt, die pragmatisch große Leistungen erbringen und Ergebnise erzielen, und diese Horden von Ideologen von rechts und links, die nur die Sprechblasen ihrer Vorkäuer kennen, sie nachplappern und sie mit der Realität verwechseln?

Da geht doch irgendein tiefer Riss durch die Mentalität und Bildungskultur. Auf der einen Seite unproduktive Quatsch- und Laberköpfe, auf der anderen Seite tüchtige Macher, wobei letztere durch die linken “Bildungsoffensiven” der letzten Jahrzehnte offenbar immer seltener werden.

29) Jakobiner, Montag, 29. Februar 2016, 15:09 Uhr

Zu Michael Schmidt:

Meiner Ansicht nach vermengen sie zwei Behauptungen unzulässigerweise miteinander. Dass Flüchtlingsströme als Erpressungsinstrument instrumentalisiert werden, ist ja unbestreitbar–siehe Türkei. Blödsinn hingegen ist es, dass die USA den Greater Middle East destabilisiert haben um zielgerichtet Flüchtlingsströme zu produzieren, um Europa zu destablisieren und zu erpressen. Letzteres ist eine Verschwörungstheorie, zumal die USA gar nicht in der Lage sind, Europa zu erpressen, da sie die Flüchtlingsströme gar nicht regulieren und lenken können.

Ich kann mich auch noch an die 90er Jahre erinnern, als ich eine Diskussion mit einem Vetrterer der KP China hatte. Als ich meinte, dass China sich vielleicht demokratiseren solle, meinte er, ob ich wolle, dass 100 Millionen Chinesen nach Europa frei reisen können oder dass ein Bürgerkrieg in China eine Flüchtlingsweele von Hundertmillionen Chinesen auslöse. Damals war ich mir der Tragweite seiner Äusserung noch gar nicht bewusst, aber er meinte es scheinbar ernst.

30) Jakobiner, Montag, 29. Februar 2016, 15:19 Uhr

Zu 22) m.spreng, Montag, 29. Februar 2016, 08:07 Uhr

@11) Jakobiner

“Deutschland hat die höchsten Reallohnsteigerungen seit Jahren, die Renten steigen dieses Jahr um 4 bis 5 Prozent, Hartz IV wurde erhöht (wenn auch nur minimal). Nichts wurde gekürzt – im Gegenteil, es gibt inzwischen sogar einen Mindestlohn. Insofern stimmt die Argumentationsgrundlage nicht. Das einzige, allerdings gravierende Problem, ist das Versagen des Staates beim sozialen Wohnungsbau. Das hat aber nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun.”

Das stimmt zwar für die letzten 4-5 Jahre, soll aber eben nun mittels “Strukturreformen” ala G-20 und Schäubleund einer Agenda 2020 oder Agenda 2030 wieder schenll rückgängig gemacht werden und ins Gegenteil verdreht werden.Darum ging es ja in meinem Beitrag.Wehret den Anfängen!!!

31) Jakobiner, Montag, 29. Februar 2016, 15:35 Uhr

Zu Michael Schmidt:

Das Motiv der USA war es nicht den Greater Middle East zu destabilisieren, um Europa zu destabilisieren. Ganz im gegenteil: Die Neocons unter Bush jr. wollten die Region demokratsieren, Irak sollte ein demokratischer Leuchtturm werden, der dann stabile Demokratien in all den anderen arabischen Ländern hervorbringt. Somit würde eine neue Generation entstehen, die US-freundlich wäre, dem Terrorismus abschwören würde und zumal den USA so dankbar seien, dass sie ihr Erdöl gerne an die USA und den Weltmarkt leiferten. Die Neocons wollten also sicherheitspoliotisch- energiepolitisch und demokratiepolitisch mehrere Fliegen mit einer Klatsche, dem Irakkrieg erreichen. Sie meinten das Patentrezept für alle Probleme der USA in dieser Region gefunden zu haben.Dass dabei das exakte Gegenteil herauskam, war aber nicht geplant oder gar intendiert. Aber Ideologen wie die Neocons und das ihm nahestehende American Enterprise Institute und Project for A New American Century verrechnen sich immer in den Ergebnissen, da sie meinen die Staatenwelt revolutionieren zu können–das unterscheidet sie von Realpolitikern, denen eher konservativ ala Kissinger, Deng Xiaoping oder Helmut Schmidt an stabilen zwischenstaatlichen Beziehungen gelegen ist im Rahmen des Westfälischen Freindessystems.

32) Rainer G., Montag, 29. Februar 2016, 16:29 Uhr

@ 14) Wolfgang Wegener 28.02.2016 – 12:21 Uhr

Was die Glashütter Uhren betrifft, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Bin seit ca. 45 Jahren regelrecht vernarrt in diese Edelteile und im Besitz von fünf Zeitmessern aus der Glashütter Uhrenschmiede. Wenn man übrigens als Vorzeige-DDR-Bürger 25 Jahre in Diensten des DDR-Innenministeriums stand (inklusive Stasi und Kampfgruppen), gab es eine Automatic aus Glashütte mit eingravierter Widmung als Geschenk. Diese zweifelhaftn Ehrung ist mir nicht vergönnt gewesen und so muss ich wohl auf Ebay-Angebote zurückgreifen.

@ 17) mac4ever 28.02.2016 – 16:02 Uhr

Der “landgewordene Wahnsinn” war nicht meine Erfindung, sondern das Copy von 3) Politikverdruss. Dass in Sachsen 1989 die sogenannte Wende richtig Fahrt aufgenommen hatte, weiß ich. War damals höchstselbst bei einigen Montagsdemos in Leipzig anwesend. Kann mich allerdings nicht daran erinnern, einige von den Nasen dort gesehen zu haben, die uns heute erklären wollen, wem der Ausruf “Wir sind das Volk!” gehört.
Die sächsischen Frauen sind hübsch – unbestritten. Der sächsische Dialekt ist mir auch lieber als all die neu dazugekommenen, die man in der Tat nicht versteht. Trotzdem verbinde ich sächsisch mit dem ungeliebten funktionärsdeutsch und dem Befehlston bei der NVA, denn alle meine Vorgesetzten waren Sachsen. Das prägt!

33) Politikverdruss, Montag, 29. Februar 2016, 19:12 Uhr

23) Michael Schmidt, Montag, 29. Februar 2016, 09:45 Uhr,

lieber Michael Schmidt,

vielen Dank für den Link und für die Informationen zu diesem Thema. CICERO hat vor wenigen Wochen mit Prof. Kelly M. Greenhill ein Interview geführt. Ihre Ausführungen zu „Massenmigrations-Waffen“ sind sehr spannend.

http://www.cicero.de/weltbuehne/massenmigration-als-waffe-die-tuerkei-hat-ein-grosses-druckmittel-der-hand/60134

Leider ist die Qualität der Interviewer von Cicero nicht besonders hoch einzuschätzen. Sonst hätten die sich ihre letzte Frage verkniffen:

Cicero: „Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass Russland mit seinem Eingreifen in Syrien absichtlich neue Flüchtlingsströme generiert, um die EU unter Druck zu setzen?“

Eigentlich müsste auch den Cicero-Redakteuren klar sein, dass der Syrien-Krieg nicht erst mit dem Eingreifen der Russen vor wenigen Wochen begonnen hat und dass die Fluchtursachen in diesem Fall doch wohl eher von denen zu verantworten sind, die die Destabilisierung Syriens betrieben haben.

Habe dazu mal in der Washington Post von 2011 nachgeschaut:

„The State Department has secretly financed Syrian political opposition groups and related projects, including a satellite TV channel that beams anti-government programming into the country…”

https://www.washingtonpost.com/world/us-secretly-backed-syrian-opposition-groups-cables-released-by-wikileaks-show/2011/04/14/AF1p9hwD_story.html

Aber ich schätze mal Boris Reitschuster vom Focus, um mal einen der objektivesten Journalisten in Russland-Fragen zu nennen, wäre auch bereit, wenn es gegen Putin geht, die Washington Post als verschwörungstheoretisch durchsetztes Blatt einzustufen.

Aber so sind sie halt, unsere eingeschworenen Bundes-Transatlantiker von den Medien. Wir können uns darauf verlassen, dass “unsere Qualitätsmedien” immer auf der „richtigen Seite“ stehen.

34) Horst Klohocker, Montag, 29. Februar 2016, 20:06 Uhr

Böse, Böse Sachsen – sie sind an allem schuld und sind sowieso alle rechtsradikal. Ich wusste das schon immer. Meinte nicht schon Kurt Tucholsky: „ Jeder Zehnte Deutsche sächselt. Die neun anderen lachen deshalb über ihn. Seit einem Jahrhundert nehmen die Deutschen ihre Sachsen nicht ernst. Die Deutschen, die alle einen Dialekt sprechen, sie finden nur einen Dialekt albern, den der Sachsen.“

Ich denke so einfach dürfen wir uns das nicht machen – Sachsen sind keine Lachnummern. Viele Sachsen sind nach über 25 Jahren vereintes Deutschland noch immer nicht bei uns angekommen.

Sigmar Gabriel traute sich in den letzten Tagen anzusprechen, wo bei viele „AfD Sympathisanten“ der Schuh drückt. Immer noch nicht gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum für Alle – immer mehr Jobs im Billiglohnsegment – Großkonzerne verdienen Millionen und zahlen keine Steuern……. Doch lieber Sigmar – deine SPD hat diese Missstände mit zu verantworten und seither nicht viel getan um die Fehler der Ära Schröder zu korrigieren. Warum also jetzt diese Erkenntnis?

Und dann muss ich von Schäuble den Satz hören: „Muss man erst den Einen helfen um Anderen helfen zu dürfen!“ Herr Finanzminister – den Einen – also denen die schon länger hier sind – hättet ihr schön längst helfen können. Seither war kein Geld für genügend bezahlbaren Wohnraum da – fährt eine Bank gegen die Wand sind ruck zuck Milliarden da. Die Schwarze Null soll stehen – Gut! Aber warum werden nicht zuerst Großkonzerne besteuert und nicht am anderen Ende der Gesellschaft gespart?

Ich mag die Sachsen und ich mag sie so sehr, dass ich hoffe, dass bald kein Sachse mehr AfD wählen muss. Deshalb liebe Alt – Parteien, nicht über die AfD meckern. Macht doch einfach eine so anständige Politik, damit die AfD bald überflüssig wird!

35) erika, Dienstag, 01. März 2016, 09:40 Uhr

@22) m.spreng, Montag, 29. Februar 2016, 08:07 Uhr

Der Tagesspiegel hat es gut dargestellt:

<<Die Forderung nach zusätzlichen Milliarden-Investitionen hat die SPD-Spitze nämlich bereits im Januar bei ihrer Jahresauftaktklausur in Nauen erhoben. Damals verlangten die Sozialdemokraten unter anderem per Beschluss:

o eine „Integrationsoffensive Kita“ mit 80.000 zusätzlichen Kitaplätzen und 20.000 zusätzlichen Stellen für Erzieher, finanziert vor allem durch den Bund

o den massiven Ausbau von Ganztagsschulen mit 25.000 zusätzlichen Lehrkräften

o 100.000 Arbeitsgelegenheiten für junge Flüchtlinge etwa in 1-Euro-Jobs, mit 450 Millionen finanziert durch den Bund

o eine weitere Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um fünf Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre.<<

zudem steht noch im Koalitionsvertrag, die "solidarische Lebensleistungsrente".

Was sind eigentlich die Vorschläge von Angela Merkel, außer "der Glaube kann Berge versetzen"?

36) Jakobiner, Dienstag, 01. März 2016, 11:27 Uhr

Zu Politikverdruss:

Nicht nur die Destabiliserung Syriens wurde durch den Westen betrieben, sondern gleichzeitig auch die Pläne “The Day after”für den Tag danach–federführend hierbei die Stiftungs Wissenschaft und Politik (SWP)mit Unterstützung des deutschen und US-ameriknaischen Außenministeriums:

http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/comments/2012C28_TDA.pdf

Dazu wurde die gesamte Exilopposition Syriens nach Berlin gekarrt–von Muslimbrüdern bis Säkularen.

http://www.hintergrund.de/201208292221/politik/welt/the-day-after-ein-konspirativer-zirkel-referiert-in-berlin-die-zukunft-syriens.html

37) Rainer N., Dienstag, 01. März 2016, 11:56 Uhr

@ 26 – HAUPTSCHÜLER! Das ist doch der “springende Punkt”.

Das verwundert doch niemanden mehr, der ein wenig Verstand hat. Die “Auslese” im Schulsystem zeigt eben so ihre Wirkung.

Das Verhältnis könnte anders aussehen, wenn nicht mit aller Gewalt die Eltern ihre Kinder nicht mehr zur Hauptschule gehen lassen wollen.

Das Schulsystem an sich ist eben nicht mehr zeitgemäß. Ich habe schon immer die Zuständigkeit der Lämder als Fehler angesehen. Eigentlich benötigen wir eine Änderung, aber eben keine Reform, denn Reform ist immer die Forderung nach einem Urzustand, der wieder eingeführt werden soll. Siehe die “Reformationen” der Religionen.

“Re” = zurück … So ist die Sprache eben, ursprüngliche Bedeutungen werden vergessen. Zum Beispiel “Un” – wie bei “Unkosten” … Kosten die nicht entstehen? Wie pflegte mein Lehrer der Berufsschule zu sagen – es gibt keine Unkostenträger, Kosten entstehen, Unkosten entstehen nicht. Und oft flog das Kreidestück, das der Lehrer in der Hand hatte, dem “Nutzer” des “Unkostenwortes” entgegen.

Übrigens, ein Kommentar hatte den Inhalt, das Bild sei von irgend einer NPD-Ortsgruppe … ich hatte keine Lust das zu prüfen, und auch nicht jetzt noch einmal den Kommentar zu suchen. Ich bin auch nicht bei Twitter oder Facebook angemeldet, werde ich auch nie sein.

38) Politikverdruss, Dienstag, 01. März 2016, 16:32 Uhr

Robert F.Kennedy jr., Sohn des ermordeten US-Justizministers, hat in dem renommierten Magazin Politico die Hintergründe des Syrien-Konfliktes beleuchtet.

http://www.politico.com/magazine/story/2016/02/rfk-jr-why-arabs-dont-trust-america-213601#ixzz41DNtasyx

Der Artikel verdeutlicht das dichte Geflecht unterschiedlichster Interessen in dieser Region. Hier die Übersetzung des Artikels durch die taz:

„Unser Krieg gegen Baschar al-Assad begann nicht 2011 mit den friedlichen zivilen Protesten im Zuge des „Arabischen Frühlings“. Vielmehr nahm er im Jahr 2000 seinen Anfang, als Katar den Vorschlag unterbreitete, eine 1.500 km lange Pipeline (Kosten 10 Milliarden) durch Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei zu bauen. Katar teilt mit dem Iran das Süd-Pars-Gasfeld [Anm.: im Persischen Golf], das als größtes Erdgasvorkommen der Welt gilt.

Die vorgeschlagene Pipeline würde Katar über Verteilungsterminals in der Türkei, welche durch den Erhalt von Transitgebühren profitieren würde, direkt mit dem europäischen Energiemarkt verbinden. Die Katar/Türkei-Pipeline würde den sunnitischen Königreichen des Persischen Golfs eine entscheidende Dominanz über die Erdgasmärkte der Welt verschaffen und Katar, Amerikas engsten Verbündeten in der arabischen Welt, stärken. Katar beherbergt zwei massive amerikanische Militärbasen sowie das Hauptquartier des US-Zentralkommandos für den Mittleren Osten.

Auch die EU, welche 30 Prozent ihres Bedarfs an Erdgas aus Russland bezieht, war begierig nach dem Bau dieser Pipeline. Ihre Mitgliedsstaaten könnten billiges Gas beziehen und so unabhängig von Russland werden. Die Türkei, der zweitgrößte Konsument des russischen Gases, war besonders erpicht darauf, sich aus der Abhängigkeit von seinem alten Rivalen [Anm.: das Osmanische Reich und das russische Zarenreich haben in der Vergangenheit nicht wenige Kriege ausgefochten] zu lösen und sich selbst als Umverteilungszentrum des Gases aus dem Mittleren Osten zu positionieren.

Die Katar-Pipeline wäre auch Saudi-Arabiens konservativer sunnitischer Monarchie zugute gekommen, indem ihr auf diese Weise ein Standbein im schia-dominierten [die Alawiten werden dem schiitischen Islam zugerechnet] Syrien verschafft worden wäre. Das geopolitische Ziel der Saudis ist es nämlich, die wirtschaftliche und politische Macht seines Hauptrivalen, des Iran, der ein enger Verbündeter Assads ist, einzudämmen. In der von den USA initiierten Machtübernahme der Schiiten im Irak [Anm.: nach dem Sturz des Sunniten Saddam Hussein] – und kürzlich in der Beendigung des über den Iran verhängten Embargos – sah die saudische Monarchie eine Herabstufung seiner regionalen Machtstellung.

Die Russen, welche 70 % ihres Gases nach Europa transportieren, sahen freilich in der Katar/Türkei-Pipeline eine existentielle Bedrohung. Aus Putins Sicht stellt die Katar-Pipeline einen NATO-Plot zur Änderung des Status Quo dar, indem Russland seines einzigen Standbeins im Mittleren Osten beraubt, seine Wirtschaft stranguliert und sein Einfluß auf den europäischen Energiemarkt beendet wird. Im Jahr 2009 jedoch erklärte Baschar al-Assad, daß er die Vereinbarung zum Bau der Pipeline durch Syrien nicht unterzeichnen würde, um dadurch „die Interessen unseres Verbündeten Russlands zu schützen“.

Assad erzürnte die Golfstaaten noch weiter, indem er eine von russischer Seite gebilligte Pipeline vom Iran durch Syrien befürwortete, die in libanesischen Häfen enden sollte. Diese Pipeline hätte den schiitischen Iran und nicht das sunnitische Katar zum Hauptlieferanten des europäischen Energiemarktes gemacht und auf diese Weise den Einfluß Teherans im Mittleren Osten dramatisch erhöht. Auch Israel war von der Aussicht auf den Bau dieser Pipeline wenig erbaut, welche Iran und Syrien [Anm.: mit denen es nicht auf bestem Fuße steht] und vermutlich auch deren Protegés Hizbollah und Hamas stärken würde.

Geheime Depeschen und Berichte von US-, saudischen- und israelischen Nachrichtenagenturen weisen darauf hin, daß kurz nachdem Assad den Bau der Katar-Pipeline abgelehnt hatte, Militär- und Geheimdienststrategen zu dem Konsens kamen, die Anfachung eines sunnitischen Aufstands in Syrien gegen den unkooperativen Assad könne ein sinnvolles Mittel sein, um den Bau der Katar-Pipeline zu verwirklichen. Enthüllungen von WikiLeaks zufolge begann die CIA 2009, kurz nachdem Assad den Bau der Pipeline abgelehnt hatte, damit, Oppositionsgruppen in Syrien zu finanzieren. Zwei Jahre vor den Aufständen gegen Assad, wohlgemerkt.

„Baschar al-Assad war nie als Präsident vorgesehen gewesen“, sagte mir Seymour Hersh [amerikanischer Journalist, Pulitzerpreisträger] in einem Interview. „Er wurde aus London zurückgeholt, wo er seine medizinische Ausbildung abschloß, als sein älterer Bruder bei einem Autounfall ums Leben kam.“ [Anm.: Basil al-Assad hätte in die Fußstapfen seines Vaters Hafez treten sollen] Vor Ausbruch des Krieges sei Baschar al-Assad dabei gewesen, das Land zu liberalisieren, so Hersh. „Sie hatten Internet und Zeitungen und Geldautomaten und Assad wollte sich in Richtung Westen bewegen. Nach dem Attentat am 11.September gab er Tausende von wertvollen Dateien über radikale Jihadisten, die er als gemeinsamen Feind betrachtete, an die CIA.“ Assads Regime war bewußt säkular, und Syrien war beeindruckend vielfältig. Beispielsweise bestanden die syrische Regierung und das Militär zu 80 Prozent aus Sunniten. […]

Die sunnitischen Königshäuser wünschten ein tieferes Eingreifen von Seiten der USA [Anm.: als die bloße Finanzierung von Oppositionsgruppen, Anti-Assad-Fernsehkanälen, usw.] Am 4.September 2013 sagte John Kerry bei einer Anhörung des Kongresses, daß die sunnitischen Königreiche angeboten hätten, die Rechnung für eine US-Invasion Syriens zur Beseitigung Assads zu übernehmen. […] Obama jedoch ignorierte weise die republikanischen Forderungen, Fußtruppen nach Syrien zu entsenden oder den „moderaten Aufständischen“ weitere Unterstützung zukommen zu lassen.

2011 schlossen sich die US, Frankreich, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und Großbritannien zu der „Freunde Syriens“-Koalition zusammen, welche formal die Entfernung Assads forderte. Die CIA ließ dem TV-Sender „Barada“ 6 Millionen Dollar zukommen, um Anti-Assad-Beiträge zu produzieren. Von WikiLeaks veröffentlichte saudi-arabische Nachrichtendienstdokumente zeigen, daß um 2012 die Türkei, Katar und Saudi-Arabien radikale sunnitische Jihadisten bewaffneten, trainierten und unterstützten, um die Assad-Regierung zu stürzen. Katar, welches am meisten zu gewinnen hatte, investierte drei Milliarden in den Aufbau des Aufstands und lud das Pentagon ein, Aufständische in US-Basen in Katar zu trainieren. Einer Recherche Seymour Hershs vom April 2014 zufolge wurden (auch) die Kanäle, durch welche die Rebellen Waffen erhielten, von der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars finanziert.

Die Idee, einen sunnitisch-schiitischen Bürgerkrieg zur Schwächung der syrischen und iranischen Regierungen anzufachen, um die Kontrolle über die petrochemischen Vorräte der Region aufrechtzuerhalten, war nicht neu. Ein vom Pentagon finanzierter RAND-Bericht [Anm.: RAND Corporation: Denkfabrik zur Beratung der US-Streitkräfte] aus dem Jahr 2008 liest sich wie eine Blaupause zu den Vorgängen in Syrien. Der Bericht erklärt, die Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen des Persischen Golfs würde für die US eine „strategische Priorität“ bleiben, welche „stark mit der Verfolgung eines langen Krieges interagieren“ würde. Rand empfiehlt die Anwendung verdeckter Operationen, „Information Operation“ [Anm: gemeint ist eine Mischung aus elektronischer Kriegsführung, Computernetzwerkoperationen, psychologischer Kriegsführung und militärischer Täuschung] und unkonventioneller Kriegsführung, um eine „teile und herrsche“-Strategie durchzusetzen.

„Die USA und ihre lokalen Verbündeten könnten die nationalen Jihadisten benutzen, um einen Stellvertreterkrieg anzuzetteln“ [launch a proxy campaign] und „Die US-Führung könnten auch aus dem sunnitisch-schiitischen Konfliktpotential Kapital schlagen, indem sie die Seite der konservativen sunnitischen Regimes wählen“.

39) Jakobiner, Mittwoch, 02. März 2016, 09:20 Uhr

Aber was sind die jetzigen Probleme verglichen damit, wenn Trump US-Präsident werden würde?Das wäre die gigantischste tektonische Erschütterung im heutigen Weltsystem, mit vielfachen Auswirkungen dann auch auf die transatlantischen Beziehungen.Dagegen dürfte sich dann der Irakkrieg Bush jrs. und seine Nachfolgen wie ein zartes Beben anfühlen.Trump sieht sich vor allem als Größter Geschäftsmann aller Zeiten (GröGaZ) , er ist für Freihandel, aber die Politiker hätten keine Ahnung (“no clue”), würden nur reden und nicht handeln, wären schlechte Händler (“no good traders”) , die nicht smart seien, sondern schlechte Verhandler (“no good negotiators”) seien, die sich über den Tisch ziehen lassen und das Land ausverkaufen würden. Daher brauche es einen smarten Geschäftsmann wie ihn als Präsidenten, der einen guten Deal für das Land aushandele. Wie bei Cameron ist das neue Schlagwort für alles”a new deal”, den es auszuhandeln gebe, was bedeutet, dass alle internationalen Verträge, die die USA geschlossen haben, auf den Prüfstand und nachverhandelt werden müssten–von Handelsverträgen über den Iran-Deal bis Militärverträgen wie der NATO, um eine bessere Position für die USA zu erreichen und Amerika wieder groß zu machen. Wie meinte Teddy Roosevelt einst: “Talk gentle and carry a big stick”–Trump würde nicht einmal sanft, sondern gleich polternden Klartext reden und gleich den grossen Knüppel mitschwingen lassen.Trump scheint es nicht nur um eine Reform aller bisherigen internationalen Abmachungen und Verträge der USA zu gehen, sondern um eine Revolutionierung der bestehenden Verhältnisse mit aller Gewalt, damit sein zentraler Wahlkampfslogan “Make America great again!” realisiert wird. In seiner Weltsicht haben die USA mit ihm und in seiner Person die letzte, ultimative Chance den drohenden Niedergang aufzuhalten und umzudrehen.

40) Jakobiner, Mittwoch, 02. März 2016, 10:00 Uhr

Zu Politikverdruss:

Unklar bei dem zitierten Artikel von Kennedy jr. aus Politico über den Syrienkrieg und die Übersetzung der taz bleibt, wo originalzitiert wird, wo andere Quellen zitiert werden und wo und wann Politikverdruss seine eigenen Deutungen einarbeitet und verbreitet. Es gibt nicht einmal eine korrekte Anführungszeichenssetzung.Ein elaborierter, aber sehr durchschaubarer Desinformationskommentar, der Russia Today neidvoll erröten lassen würde.

41) Politikverdruss, Mittwoch, 02. März 2016, 12:10 Uhr

Das neue Glaubensbekenntnis von Frau Merkel:

-„Ich glaube, dass wir auf einem Weg sind, und ich kämpfe für diesen Weg“,

-„ich glaube, dass ich Deutschland diene, (…) wenn ich mich mit vollem Einsatz in diese Sache hineinbringe“,

-„ich glaube, (…) wir können stärker aus dieser Herausforderung herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind“,

-„es zweifelt ja keiner an dieser Logik, leider glauben so viele nicht dran“,

-„Deshalb wünsche ich mir möglichst viele, die mit dran glauben. Dann kann man auch Berge versetzen.“

-„Ich schaffe das, wenn ihr nur an mich glaubt“.

Die Überzeugungen von Frau Merkel:

-„es ist überhaupt nicht die Zeit, über Alternativen nachzudenken“,

-„Ich habe die langfristige Lösung im Blick“ (Plan? Wozu denn Plan, wenn man die Lösung kennt!)
– Kursänderung? „Ich sehe nicht, was das hervorrufen könnte“,

-„meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet“.

Merkel gegenüber den „Menschen“:

-„Wenn ich ihn gut begründe, werden die Menschen meinen Weg mitgehen.“

Und siehe da, es geschah ein Wunder, die „Menschen“ glaubten, alles wurde gut und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

42) Jupp Posipal, Mittwoch, 02. März 2016, 12:17 Uhr

35) erika
37) Rainer N.
Zurück zum auslösenden Thema Integration und Toleranz, anstelle latenter Angst vor fremden Einflüssen bzw. kaum sachliche Grundsatzbefürchtungen.

Das 16 verschiedene Schulkonzepte kaum mehr für eine angemessene Vorbereitung auf; ja für was denn eigentlich taugt, dürfte sich ja bis auf noch viel zu viele Möchtegernpädagogen rum gesprochen haben.
Die Offenbarung einer einzelnen Schülerin, zwar Gedichte in mehreren Sprachen interpretieren zu können, aber schon hinsichtlich alltäglicher Fragen im persönlich direkten Umfeld kaum über eigene Erfahrungen oder “Hinweise” zu verfügen, spricht Bände. Einige wenige werden sich wie immer durchsetzten, für den Rest bleiben nur noch Macjobs oder noch darunter. Vom Wisch und Weg auf dem privaten Smartphone (mit Whatsapp-BlaBla), zum Touchscreen am zukünftig standardisierten bzw. Arbeitsplatz (Business-Skype via LYNC). Die vereinfachte Mensch-Maschine-Kommunikationsbeschäftigung wird doch wohl am Monatsende reichen um nicht zu verhungern?

In einem globalisierten Wettbewerb der Nationen, u.a. bei Ideen oder mit verschiedenen Produktivansätzen (welche denn aus Deutschland -> Softwarebetrug in Autos, Libor-Mauscheleien und Cum-Ex-Geschäfte deutscher Banken, Telekommunikationsproduktionseinstellung in der deutschen Industrie, etc.) wird es in einer virtualisierten 24h-Welt schwierig (digitale Excellenz?) werden, sich so überhaupt noch für immer weniger Jobs (wg. Bachelor-Verwässerung??) zu qualifizieren.

Noch viel wichtiger für zukünftige gesellschaftliche Formen das in der Schule neben der Vermittlung praxisrelevanter Grundfertigkeiten (siehe oben) der Umgang untereinander (Regel, Respekt, Toleranz, etc.) “eingeübt” wird; ergänzend zur Förderung von permanenter Neugier und eigener Leistung sowie das daraus entstehende Selbstvertrauen.
Kindergärten und Schulen sind kollektiv prägende Einrichtungen, wobei unser Nachwuchs dort eigentlich durchgängig auch schwächere Mitschüler oder Kinder aus schwierigen Verhältnissen bei noch leichter Anleitung unvoreingenommen einbinden. sind die Probleme schon in der Überzahl, helfen nur kleinere, ggf. sehr kleine Gruppen. Alles andere liefe nur auf eine verdeckte Verwaltung und Verschiebung existenzieller Probleme hinaus!

Wenn es uns nicht gelingt, trotz immenser Kosten bzw. Steuergelder, den Nachwuchs im Kindergarten sowie unsere Jugend (plus Migranten) in diversen Schulformen auf was auch immer von Grundwerte zu trimmen (spielerisch aber konsequent vermittelt), auch wenn es einzelne Eltern völlig andern sehen, werden uns in nur wenigen Jahren die sozialen Probleme und das nur noch oberflächlich praktizierte Miteinander (bzw. Phrasengedresche über gesellschaftlich passende Normen bzw. Kulturgrundlagen) um die Ohren fliegen.

Offen sind dabei welche Regeln und Grundwerte vermittelt werden sollten, und wie eine Null-Toleranzschwelle realisiert würde. Bestimmt nicht durch noch mehr Gesetze, eher schon durch mehr Präsenz (Kindergärtner, Lehrpersonal mit Ordnungsamt, sowie frühzeitig nachhaltige Polizeipräsenz) zur kompromisslosen Umsetzung der schon länger bestehender Regularien.
Ist so eine Integrations- sowie Sprachförderung wahrscheinlich? Wohl kaum, denn wenn diese negativ befürchtete Entwicklung eskaliert, sind nämlich unsere heute politisch verantwortlichen Repräsentanten in Rente in exorbitanter Höhe (auch schon nach kurzen Amtszeiten!).

Solch ein zweifelhaftes Verhalten ist heute in vielen Städten zu beobachten. Ohne nachhaltige Förderung von bezahlbarem Wohnraum, d.h. ausreichende Mietobjekte für Familien oder nur Durchschnittsverdiener (z.B. Sozialberufe, einschließlich medizinischem Pflegepersonal, Sachbearbeiter im mittleren Dienst, usw.) in Städteregionen, werden die Mieten weiterhin in unbezahlbare Sphären ansteigen. Als Konsequenz droht nicht nur die Verödung der Innenstädte (weil bis auf Dinks -double income no Kids- kaum noch einer da), sondern u.a. zu einer kaum mehr besetzbare Sachbearbeitung (weil Nettolohn für stadtnahe Wohnungen nicht mehr reicht) öffentlicher Verwaltungen. Das führt unweigerlich zu Wohngeldzuschüssen aus kommunalen Steuergeldern für wahrscheinlich immer weniger, aber zunehmend vermögende Immobilienbesitzer oder sogar Spekulanten.
Seit Jahren erwecken aber die meisten politischen Kommunalverantwortlichen (egal welcher Coleur), plus die sie tragenden Räte und Senate, den Eindruck als würde sich das Wohnraumproblem in immer mehr Städten irgendwie von selbst lösen oder mit nur oberflächlichen Aktivitäten lösen lassen. Nur nicht jetzt, weil gemeinwohlorientierte Ausgabeprioritäten bei klammen Kassen umfangreiche Diskussionen nach sich zieht, die keiner der lokalen Parteistrategen im ureigensten Machtinteresse freiwillig führen möchte.

Diesbezügliche Erörterungen und Erwägungen sind aber Kernaufgabe der politischen Kaste, und nicht das permanente Verschließen oder Verdrängen von gesellschaftlichen Herausforderungen schon auf kommunaler Ebene (wie leider auch in der Landes- und Bundespolitik). Ein nur noch nachträgliches politisches Taktieren von bereits gesellschaftlich eingetretenen Trends ist weder bezahlbar (Klientelpolitik zu partiell unaufschiebbaren Beschwichtigungen) noch steuerbar (weil Abhängigkeiten immer komplexer).
Nur wer steuert denn dann wirklich noch? Die Straße oder einzelne Rattenfänger???

Spätrömische Dekadenz wohin man nur schaut!!!!

43) Jakobiner, Mittwoch, 02. März 2016, 12:53 Uhr

Zu Politikverdruss:

Dennoch übersieht der Artikel etwas die Eigendynamik der demokratischen Opposition und des arabischen Frühlings als eigenständigen Akteurs. In Ägypten und Tunesien ging es sicherlich nicht um Pipelines, Erdöl,etc.Die USA hätten Mubarak und Ben Ali lieber dranbehalten.

44) Politikverdruss, Mittwoch, 02. März 2016, 14:25 Uhr

Für alle, die hinter dem Kennedy-Artikel „Russia today“ vermuten hier der Link zum Artikel (Übersetzung) im tazblog: http://blogs.taz.de/datenscheich/2016/02/25/robert-f-kennedy-jr-zu-syrien/

45) C.M., Mittwoch, 02. März 2016, 14:55 Uhr

Ich frage mich immer, warum gibt es im Osten und da besonders im Süden vom Osten so viele “besorgte Bürger”?
Wieso ist in München mit 25% Ausländeranteil eine Veranstaltung ähnlich Pegida kläglich gescheitert. Wo sind die “besorgten Bürger” Saarbrückens, die wöchentlich gegen das “Flüchtlingschaos” demonstrieren, wo die “besorgten Bürger” Berlins? Dort gibt es sehr viele Ausländer. Das konnten die DDR-Bürger 1989 in Lokalaugenschein nehmen, als sich die Mauer in Berlin öffnete. Mit dem Ruf “Wir sind das Volk haben sie die Stalinistenclique in Ost-Berlin von der Macht vertrieben. Der Spruch “Wir sind ein Volk” war da schon nicht mehr bis ans Ende gedacht. (Noch dümmer der Spruch, “Lieber Helmut Kohl, nimm uns an die Hand und führ uns in das Wirtschaftswunderland”. Wurde echt unwidersprochen auf einer Demo gezeigt.) Waren die “Landsleute” (Zitat Kohl) wirklich so naiv, anzunehmen, dass die Beschaulichkeit der DDR in einer offenen Gesellschaft wie der der Bundesrepublik wie durch ein Wunder bestehen bleiben wird. Also sowas wie die soziale Sicherheit des Sozialismus aber bitteschön mit Westgeld??? Nein liebe “Landsleute”, die bundesrepublikanischen Zustände müsst ihr schon ertragen, wenn ihr dazu gehören wollt. Wenn wir in Hamburg, Bremen oder NRW mit einem Ausländeranteil von 15-25% gut leben können, könnt ihr gefälligst auch wenigsten 5% aufnehmen. Wie schon gesagt: Nur die Vorteile des Systems genießen und sich ansonsten aus der Verantwortung stehlen ist nicht.
Dass es auch in Sachsen sehr viele Menschen gibt, die bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ehrenamtlich helfen, wird leider durch die vielen negativen Meldungen über kriminelle Brandstifter, pöbelnde Pegidisten und einen braunen Sumpf überdeckt. Dann bleiben Investoren und Touristen weg, denn wer will sich schon freiwillig in Gefahr begeben. Die Zivilgesellschaft sollte dem rassistischen Pöbel entschlossen entgegen treten.

46) wschira, Mittwoch, 02. März 2016, 16:20 Uhr

@38) Politikverdruss

Die Ziele der USA wurden in folgendem Interview mit Wesley Clark, einem pensionierten 4-Sterne-General und Nato-Oberbefehlshaber im Kosovokrieg klargemacht. Ich glaube nicht, dass es selbst dem härtesten Atlantiker gelingen würde, General Clark als Lügner oder Verschwörungstheoretiker hinzustellen.

http://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166

47) Jakobiner, Mittwoch, 02. März 2016, 16:30 Uhr

Zu Politikverdruss:

Der von Ihnen verlinkte Politicoartikel schildert nur die CIA-Aktionen der 50er und 60er Jahre. Sie schreiben dann, dass die taz den Artikel übersetzt habe, aber die Übersetzung spielt in den 2000er Jahren und nicht in den 50er Jahren–das müssen also zwei verschiedene Artikel sein. Und wo bleibt der Link zum taz-Artikel, der ja eine Übersetzung des Politcoartikels sein soll, die dieser aber gar nicht sein kann? Das sieht nach einer groben Fälschung Ihrerseits aus.Russia Today und Lügenpresse lassen grüssen!!!

48) Politikverdruss, Mittwoch, 02. März 2016, 16:42 Uhr

Der Deutsche Bundestag, das „Hohe Haus“ in der Regierungshauptstadt, ein Drogensumpf? Soeben wir gemeldet, dass Volker Beck von den Grünen mit Drogen, vermutlich Chrystal Meth, bei einer Polizeikontrolle erwischt worden ist.

Seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe „stellte er bereits zur Verfügung“.

Mit Michael Hartmann, Mitglied des Bundestages der SPD, sitzen dann schon zwei Drogenkonsumenten im „Hohen Haus“ zu Berlin. Muss man nun vermuten, dass der Bundestagspräsident demnächst Drogenkontrollen im Bundestag einführen wird?

49) Jakobiner, Mittwoch, 02. März 2016, 17:33 Uhr

Zu Politikverdruss:

Wahrscheinlich meinen Sie folgenden Artikel (englische Version):

http://ecowatch.com/2016/02/25/robert-kennedy-jr-syria-pipeline-war/

Eigentlich schon eine ältere Theorie und auch nicht neu. Vertrat schon Pepe Escobar in der Asia Times unter dem Artikel “Pipeliniestan”.

50) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 02. März 2016, 18:15 Uhr

Zu Donald Trump: Erstens können wir da nicht wählen, das ist Sache der Amerikaner. Das können wir hier genauso wenig beeinflussen wie das Wetter. Zweitens vermisse ich, wie auch in Deutschland, den Respekt vor Wahlentscheidungen der Bürger. Also nach dem Motto großer Teile der hiesigen “Journalisten”schaft: Wenn die Leute jemanden wählen, den ich für blöd halte, müssen eben die Leute blöd sein. Und drittens gibt es ja immer noch die Hoffnung, dass mit dem Amt auch der Verstand kommt.

Ich habe gestern auf Phoenix die Gelegenheit genutzt, den deutschen Übersetzer bei der Rede von Bernie Sanders wegzudrehen, um ihn 1:1 zu hören. Den würde ich wählen, und manches von dem, was er in den US moniert, liegt auch in Deutschland im Argen, bzw. ist noch viel ärger. Dies betrifft insbesondere seine Aussage, dass man, um den irrsinnig teuren Wahlkampf zu überleben, entweder Milliardär sein oder reiche Lobbys haben müsse, die später natürlich Forderungen stellten (da ist Hillary Clinton ein Musterbeispiel; vor der müsste man Angst haben). Die sog. Super-Pacs gehörten daher abgeschafft, und -back to the roots – sollten die Spenden wieder ausschließlich von natürlichen Personen kommen dürfen und in der Höhe begrenzt werden.

Wie kann es eigentlich sein, dass in Deutschland juristische Personen wie z. B. Aktiengesellschaften in beliebiger Höhe spenden dürfen? Das Linke (außer vielleicht in Thüringen) und AfD da nichts bekommen, versteht sich ja wohl von selbst, oder? Im Ergebnis, so Sanders bezogen auf die US, arbeitet die amerikanische Durchschnittsfamilie in zwei, drei schlecht bezahlten Jobs, um über die Runden zu kommen und der erwirtschaftete Gewinn und Reichtum sammele sich bei dem obersten Prozent.

51) Jakobiner, Donnerstag, 03. März 2016, 07:13 Uhr

Guter Slogan: “Wer Trump verstehen will, muss Ekel Alfred kennen”–dürfte auch auf die AfD und Pegida anwendbar sein.

52) Anti-Berlin, Donnerstag, 03. März 2016, 07:38 Uhr

Die Familie Hetze steht exemplarisch für die Doppelmoral der verbohrten ideologischen Rechten in Deutschland.

53) Anti-Berlin, Donnerstag, 03. März 2016, 07:39 Uhr

Frau Klöckner (Spitzenkandidatin der CDU in RLP) schickt sich an, die Nachfolgerin Erika Steinbachs zu werden.

54) Erwin Gabriel, Donnerstag, 03. März 2016, 09:01 Uhr

@ 39) Jakobiner, Mittwoch, 02. März 2016, 09:20 Uhr

>> Aber was sind die jetzigen Probleme verglichen damit,
>> wenn Trump US-Präsident werden würde?

Der ist, verglichen mit dem erzkonservativen, christlichen Fanatiker Ted Cruz, sicherlich das kleinere Übel. Er ist gewohnt, zu Handeln, und ruft anfangs immer einen höheren Preis auf, als er später einfordert. Zum Thema “Ausweisung illegaler mexikanischer Flüchtlinge” beispielsweise hat er sich dahongehend geäußert, dass er alle Illegalen zurückbringen und eine Grenzmauer bauen will. Eine Zeitung (ich glaube, die New York Times”, hat behauptet, dass ihr Informationen für einen gemäßigteren Standpunkt vorliegen. Darauf angesprochen, sagte Trump, dass er “zu diesem Zeitpunkt” keine Kompromisse in Betracht ziehen möchte. Dazu hat er sich in den letzten Jahrzehnten häufig gegen die Kriegseinsätze der USA ausgesprochen.

55) Erwin Gabriel, Donnerstag, 03. März 2016, 09:11 Uhr

@ Jakobiner, Politikverdruss

Anbei diese Grafik zur Info:

http://36.media.tumblr.com/3260709bd7ff37cc44da99edd63cc056/tumblr_nybj42Gy5G1uqno74o1_1280.jpg

Die Grafik ist eine Vereinfachung, da sie weder auf die Situation im Irak noch die in der Türkei (gegen die PKK) eingeht und die zahlreichen Rebellengruppen, die sich teilweise untereinander bekämpfen, unter einem Etikett zusammenfasst.

Das ist schon sehr, sehr schwer, so etwas exakt zu planen; es ist aber leicht, aus Blödheit, Arroganz und uninformiertem Desinteresse etwas derartieges auszulösen oder in so etwas hinein zu schlittern.

56) Erwin Gabriel, Donnerstag, 03. März 2016, 09:13 Uhr

Zum Thema zurück:

Ich finde, dass das Verhalten der von Herrn Spreng beschriebenen Familie genau die Schizophrenie widerspiegelt, die Politik, Medien und große Teile der Bevölkerung erfasst haben.

57) Reinhold Herdler, Donnerstag, 03. März 2016, 10:34 Uhr

Zum Thema zurück:

Die im Artikel genannte Familie versteht es halt Beruf und Privatleben zu trennen. Wie man hört würden sie ihren Beruf, im Sinne der Flüchtlinge, sogar gut ausüben.

Was mich eigentlich mehr verwundert, ist das Mörder, Kinderschänder u.ä. nie mit vollen Namen genannt werden und ihre Bilder werden verpixelt. Hier aber werden plötzlich Persönlichkeitsrechte (oder wie man das nennt) anscheinend außer Kraft gesetzt. Hat diese Familie aber nicht auch das Recht, geschützt zu werden?

mfg

58) Politikverdruss, Donnerstag, 03. März 2016, 12:05 Uhr

47) Jakobiner, Mittwoch, 02. März 2016, 16:30 Uhr,

ich erspare mir jetzt ein paar deftige Entgegnungen auf Ihre unverschämten Unterstellungen. Sie behaupten: „…der ja eine Übersetzung des Politcoartikels sein soll, die dieser aber gar nicht sein kann…“

Ich habe mal zwei Passagen des Kennedy-Artikels und der Übersetzung gegenübergestellt:

“…our war against Bashar Assad did not begin with the peaceful civil protests of the Arab Spring in 2011. Instead it began in 2000, when Qatar proposed to construct a $10 billion, 1,500 kilometer pipeline through Saudi Arabia, Jordan, Syria and Turkey.” (Seite 2 Kennedy-Artikel)

„[…] Unser Krieg gegen Baschar al-Assad begann nicht 2011 mit den friedlichen zivilen Protesten im Zuge des „Arabischen Frühlings“. Vielmehr nahm er im Jahr 2000 seinen Anfang, als Katar den Vorschlag unterbreitete, eine 1.500 km lange Pipeline (Kosten 10 Milliarden) durch Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei zu bauen.“ (1. Absatz Übersetzung)

“The EU, which gets 30 percent of its gas from Russia, was equally hungry for the pipeline, which would have given its members cheap energy and relief from Vladimir Putin’s stifling economic and political leverage.”(Seite 2 Kennedy-Artikel)

“Auch die EU, welche 30 Prozent ihres Bedarfs an Erdgas aus Russland bezieht, war begierig nach dem Bau dieser Pipeline. Ihre Mitgliedsstaaten könnten billiges Gas beziehen und so unabhängig von Russland werden.“ (3. Absatz Übersetzung)

Lieber Jakobiner, entweder haben Sie den Original-Politico-Artikel von Kennedy nicht gelesen oder Ihr Englisch reichte nicht aus, ihn zu verstehen.

Das alles kann ja vorkommen. Warum aber müssen Sie Ihren Mit-Diskutanten gleich „Fälschungen“ unterstellen?

59) Politikverdruss, Donnerstag, 03. März 2016, 14:44 Uhr

46) wschira, Mittwoch, 02. März 2016, 16:20 Uhr,

vielen Dank für das sehr informative Interview: “We’re going to take out 7 countries in 5 years: Iraq, Syria, Lebanon, Libya, Somalia, Sudan & Iran..”

55) Erwin Gabriel, Donnerstag, 03. März 2016, 09:11 Uhr,

schöne Grafik! Ich bin nicht davon überzeugt, dass Weltmächte in etwas „hineinschlittern“. Die verfolgen knallharte geostrategische Interessen. Bei der Verfolgung dieser Interessen kann schon mal etwas aus dem Ruder laufen, das nennt man dann Kollateralschaden.

60) mac4ever, Donnerstag, 03. März 2016, 17:20 Uhr

@ 45 C.M.:

1.): Die DDR war nicht “beschaulich”. Genau so wenig wie das Naziregime übrigens. Ich habe 40 Jahre lang den Spagat zwischen Erfolg und Anpassung mitgemacht. Beschaulich war sie höchstens für die Günstlinge des Systems. Und das waren viele, aber nicht die Mehrheit.

Die Klischees über die DDR sind so wirkungsvoll, weil es niemanden mehr gibt, der dem wirkungsvoll widersprechen könnte. Denn auch die medialen Machtpositionen in der neuen Bundesrepublik sind westlich besetzt. Und da spielen immer Interessen hinein. Die Klischees sind genauso ein Medienprodukt wie verklärende Ostalgiefilme.

Als die Wiedervereinigung kam, wurde fast die gesamte Restbevölkerung der DDR ins untere Drittel der neuen Gesellschaft eingeordnet. Das ergab sich schon aus der Deindustrialisierung, nicht mal als verlängerte Werkbank wurde der Osten gebraucht. Das übernahm erst Osteuropa, dann China. Was man jetzt an Reichtum im Osten sieht, gehört Westdeutschen, nicht selten reich gewordenen Alteigentümern. Daniela Dahn hat das in ihrem Buch “Wem gehört der Osten?” treffend beschrieben.

Glauben Sie im Ernst, das hätte keine Auswirkungen bis heute? Ich erspare mir weitere Kommentare, denken Sie bitte selbst nach. Kleiner Hinweis: Konkurrenzsituation. Wie stehen junge Menschen, die für sich keine Chance finden, zu der neuen Gesellschaft? Welche Attitüde wirkt am provizierendsten?

Die unbewältigte deutsche Wiedervereinigung zusammen mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ergibt im Osten ein sehr explosives Konfliktpotenzial, dessen Auswirkungen, da bin ich mir vollständig sicher, erst zum Teil sichtbar werden. Das sieht hässlich aus, aber wenn man hier lebt, erkennt man die Ursachen ziemlich genau.

61) karel, Donnerstag, 03. März 2016, 19:10 Uhr

56) Werter Herr Gabriel.

Damit bringen Sie es auf den Punkt.
Diese Hysterie ist einfach beschämend. Typische Wahlkampf-Heuchelei…..

Als Adolf an die Macht kam, herrschte in Deutschland eine Arbeitslosigkeit von über 50 ‘%.
Die höchste Arbeitslosigkeit, die es je gab.
Und heute?…… fehlen uns Arbeitskräfte.
Ein Jammern ist das, auf allerhöchstem Niveau. Einfach nur ärmlich.
Die RAF konnte in den 70ern auch nichts bewirken außer dem Toten von Machern,
die auch stellvertretend für den geschaffenen Wohlstand zeichneten.
Schon die damaligen Medien glaubten, berichten zu müssen, daß ca. 20 % der Bevölkerung Symphatie für diese Terror-Gruppe empfunden hätte. Diese Illusionspflege paßte zu den damaligen Meinungsmachern, nur hatte das Volk eine andere, eher realistischere Einstellung.
Und das ist auch heute zu beobachten.

62) Jakobiner, Donnerstag, 03. März 2016, 19:39 Uhr

Zu Erwin Gabriel:

Da haben sie recht. Trump ist nicht einaml der imperialistischste der Kandidaten.Den Iran-Deal will Trump nicht kündigen, obgleich er schon mal bei einer Demo gegen den Irandeal mitlief, sondern nachverhandeln, in Syrien hat er nichts gegen Russlands Intervention und drängt auch nicht darauf, dass Assad weg müsste. Außenpolitisch scheint Trump weniger interventionistisch wie etwa Hillary Clinton, die den Irakkrieg Bush jrs. unterstützte, während Trump dagegen opponierte, er hielt sich auch bei der Lybienintervention gegen Ghaddafi zurück, während Clinton diese eifrig befeurte, er scheint nicht so einseitig pro-Israel, will mit Russland ins Gespräch kommen und vor allem gegen China und den Islamischen Staat mobil machen, die er für die Hauptfeinde der USA hält. Ted Cruz, Mc Cain und Marc Rubio sind da wie Clinton außenpolitischer wesentlich offensiver und expansiver und es ist kein Zufall,dass ein Neocon wie Robert Kagan ins Lager von Clinton gewechselt ist, zumal die Kaganfamily ja auch über Obamas Europagesandte Victoria Nuland (“Fuck the EU”) , die zumal Ehefrau eines Kagans ist aktiv an der Destabilisierung der Ukraine und der Konfrontation mit Russland mitgewirkt hat.

63) Jakobiner, Donnerstag, 03. März 2016, 20:14 Uhr

Aber Trumps Fixierung auf China als dem Hauptfeind neben dem Islamischen Staat legt auch die Frage nahe, was passiert, wenn seine Drohungen gegen China nicht die von ihm erwünschten Erfolge bringen. Ob er dann nicht zu auch militärischen und anderen Mitteln greift oder einlenkt. Zumal US-Strategen ja mittels Aiorseabattle und Joint Operation Access Concept Kriege gegen China als begrenzbar und gewinnbar halten.Näheres unter dem Artikel ” USA: Airseabattle/JOAC und Offshore Controll-wie man am besten Krieg gegen China führt”

http://www.global-review.info/2016/01/24/usa-air-sea-battlejoac-und-offshore-controll-wie-fuhrt-man-am-besten-krieg-gegen-china/

64) Politikverdruss, Donnerstag, 03. März 2016, 21:38 Uhr

Österreichs Vorwurf, Merkel treibe ein „doppeltes Spiel“ in der Flüchtlingspolitik, ist mehr als berechtigt. Während sie sich am Sonntag (28.02.) bei Anne Will noch als „ Unbeirrbare“ gab, und uns weißmachen wollte, ihr „Glaube könne Berge versetzen“, betreibt sie hinter den Kulissen längst eine Politik nach der Devise: „ Flüchtlinge kommt nicht nach Europa“.(Tusk)

Die Bigotterie der Kanzlerin wird Auswirkungen auf die Landtagswahlen am 13.03.16 haben. Unternehmer und Investoren in BW bekunden bereits öffentlich, dass sie nicht mehr wie bisher CDU, sondern Grüne wählen wollen. Der Trigema-Chef Wolfgang Grupp findet, „dass die Verantwortlichen in der CDU ruhig spüren sollten, dass der anständige, einfache und gewiss nicht dumme CDU-Wähler sich in dieser Form nicht an der Nase herum führen lässt.“

Angela Merkel hatte in der Sendung A. Will Österreich noch heftig für die neue Asylpolitik kritisiert: „Das ist genau das, wovor ich Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa, das macht alles nur noch schlimmer“, schob sie Österreich in ihrer verqueren Rhetorik den Schwarzen Peter zu.

Währenddessen greift Frau Merkels Verhandlungspartner in Flüchtlingsfragen, Herr Erdogan, mit seinen Streitkräften aktiv in das Kampfgeschehen in Syrien ein. Die größte Gefahr für den gerade ausgehandelten Waffenstillstand geht also mit von der Türkei aus. Und auf diesen „Partner“ setzt Frau Merkel bei dem EU-Sondergipfel am 07.03.16.

Man kann nur hoffen, dass die CDU es bei den Landtagswahlen, wie Herr Grupp es zutreffend sagt, „ordentlich zu spüren bekommt“.

65) karel, Donnerstag, 03. März 2016, 22:23 Uhr

5) Rainer G.
Von den Finnen heißt es, daß deren Lehramts-Bewerber auf “Herz und NIeren” geprüft werden ob deren Tauglichkeit. Und das knallhart.
In unserer BRD kann dagegen wohl ein jeder sich auf das Lehramt bewerben, Hauptsache, die “Denke” stimmt……neben der für “notwendig” erachteten Qualifikation.

Es fällt auch auf, daß in Finnland die Migranten-Quote in den Schulklassen außerordentlich niedrig ist, fast bei null, offenbar wohl so wie in Sachsen.
Naja, diese meine Sicht…. kann heute eigentlich nur bedeuten: …Rassist….
so der heute übliche “Jargon”….

Nun denn…..

66) Erwin Gabriel, Freitag, 04. März 2016, 09:28 Uhr

@ 63) Jakobiner, Donnerstag, 03. März 2016, 20:14 Uhr

>> Aber Trumps Fixierung auf China als dem Hauptfeind neben
>> dem Islamischen Staat legt auch die Frage nahe, was passiert,
>> wenn seine Drohungen gegen China nicht die von ihm erwünschten
>> Erfolge bringen.

Meines Wissens hat JEDER Präsident der Vereinigten Staaten Krieg geführt. Das hat sich unter Obama nicht geändert, das wird sich auch weder unter Donald Trump, Hillary Clinton oder wie immer der nächste Präsident heißen mag, nicht ändern. Trump wird aber (reine Spekulation meinerseits) länger und besser verhandeln und später losschlagen als eine Hillary Clinton, die ganz scharf darauf ist zu beweisen, dass sie als Frau hart genug

Für wahrscheinlich halte ich auch, dass Trump mit seiner Sicht recht hat: China wird mittelfristig in die Machtposition rutschen, in der Russland mal war. Sie sind noch nicht ganz dort, aber unaufhaltbar auf dem Weg dahin unterwegs.

Da bleibt eigentlich nur die Frage, ob man einen vergleichsweise starken Partner wie Russland auf seiner Seite oder gegen sich haben möchte. Obama hat da leider eine sehr klare Antwort gefunden, die gleiche wie Hillary Clinton sie finden wird. Trump beweist in dieser Hinsicht deutlich mehr Verstand.

67) Erwin Gabriel, Freitag, 04. März 2016, 09:35 Uhr

@ 65) karel, Donnerstag, 03. März 2016, 22:23 Uhr

>> Es fällt auch auf, daß in Finnland die Migranten-Quote
>> in den Schulklassen außerordentlich niedrig ist …
>> … kann heute eigentlich nur bedeuten: …Rassist….

:-)

Dafür dürfte es so natürliche Gründe geben, dass man den Begriff “Rassist” weder im Ernst noch aus Spaß oder Ironie bedienen muss.

Ich glaube nicht, dass die Migrantenkinder in Finnland nicht zur Schule gehen dürfen. Es wird wohl eher so sein, dass es die Migranteneltern aus der heißen, sonnenverwöhnten Wüste eher in andere Länder als in das schneereiche, dunkle Finnland zieht.

68) Erwin Gabriel, Freitag, 04. März 2016, 09:43 Uhr

@ 65) karel, Donnerstag, 03. März 2016, 22:23 Uhr

Nachtrag:

Was sich viele Bürger (besonders viele in Sachsen) leisten, geht über jeglichen gestatteten Protest hinaus. Wer aus politischen Gründen keine Flüchtlinge will (eine gleichermaßen legale wie legitime Forderung), muss sich mit den Politikern anlegen, die diese Entscheidungen zu verantworten haben, nicht mit den Flüchtlingen.

Wer sich auf die stürzt, bedroht und zuschlägt, Heime niederbrennt, muss sich zu Recht “Gewalttäter”, “Rassist”, “Fremdenfeind”, “Verbrecher”, “Brandstifter” und vieles mehr sagen lassen – mit “normal” oder “Volk” hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.

69) Jakobiner, Freitag, 04. März 2016, 11:59 Uhr

Für Politikverdruss:

Aus einem Interview der Los Angeles Times mit Putin:

Scheer: Erreicht man mit diesen strategischen Atomwaffen nicht einen Punkt, wo wir uns gegenseitig so oft vernichten können, … daß es wirklich keine Rolle mehr spielt, ob man zehn oder zwei Prozent drunter liegt oder drüber?

Putin: Ja, wenn sie glauben, daß es in einem nuklearen Schlagabtausch nicht so etwas wie einen Sieger gibt, dann macht das Argument Sinn, Ich glaube das nicht.

Scheer: Wie gewinnt man einen nuklearen Schlagabtausch?

Putin: Man hat eine Überlebensfähigkeit der Kommando- und Kontrollstrukturen, Überlebensfähigkeit von Industriepotential, Schutz eines Prozentsatzes der Bürger, und man ist in der Lage, dem Gegner mehr Schaden zuzufügen, als der einem zufügen kann. Auf diese Weise kann es einen Sieger geben.

Unglaublich, wie leichtfertig auch dieser grausame Despot mit Menschenleben skrupellos kalkuliert. Ein eindeutiger Beweis, wie dieser russische Autokrat und KGB-Mann tickt. Ein typischer Geheimdienstmann und Tschekist, die ja auch schon für Gulag und Massenmord zuständig waren.Ein klarer Ausdruck slawischer Unmenschlichkeit und menschlicher und sibirischer Kälte, die eiskalt über Leichenberge geht und auch den Weltuntergang, nuklearen Holocaust und den Zivilisationsbruch nicht scheut. Ein Technokrat der Macht, Apperatschik und Schreibtischtäter,dem auch das Leben von Abermillionen Toten egal ist. Ein exemplarisches Beispiel für asiatische Despotie und slawische Menschenverachtung, wie man sie nur im Osten antreffen kann. Es zeigt die Gefährlichkeit und Aggressivität des Russen, weswegen und wozu wir die NATO brauchen, damit sie unsere westliche Wertegemeinschaft vor diesen Untermenschen-Barbaren schützt. Ach ja, der Interviewte war nicht Putin, sondern Bush senior, Ex-CIA-Chef, Vizepräsident unter Reagan und dann selbst US-Präsident. Da habe ich mich doch glatt vertippt. Aber dann ist ja alles wieder gut und muss man sich nicht aufregen. Bush senior machte diese freudigen Atomkriegsvisionen im Interview mit dem Korrespondenten Robert Scheer in der Los Angeles Times vom 24.1.1980. Bush gilt und galt als “moderater Republikaner”.

70) Jakobiner, Freitag, 04. März 2016, 21:43 Uhr

Bush gilt und galt als “moderater Republikaner”. Ganz anders als Trump.Bush senior mag zwar einige Zeit zurückliegen–dann können wir uns desto beruhigter zurücklehnen, wenn Trump Commander in Chief über die US-Atomwaffenarsenale wird.Ehrlich: Mir graut mehr vor Trump und dieser ganzen rechtsradikaliserten Republikanerpartei ala Ted Cruz oder Marco Rubio oder den Neointerventionisten bei den Demokraten denn vor einem Putin.Und solch eine Katastrophe wie die USA im Irak und den Greater Middle East samt jetzigen Flüchtlingswellen hat Putin wirklich nicht angerichtet. Und sieht man sich das potentielle US-Führungspotential an erscheint Bush jr. samt Finanzkrise und Irakkrieg noch als zartes Zittern zu einem möglichen tektonischen Erdbeben, das noch kommen könnte. Wenn man gegen autoritäre Großmachtpolitiker ist, sollte man das sowohl in Russland wie aber auch in den USA sein–sonst wird es eben einseitig. Transatlantismus bedeutet für mich eben nicht teutonische Nibelungentreue zu allem.

Wer mehr über die russsiche Volksseele, den russischen Menschenschlag und die Russen lernen will, sollte sich auch das You-Tubevideo der Ersten Allgemeinen Verunsicherung (EAV) “Die Russen kommen!” ansehen:

https://www.youtube.com/watch?v=4VajZMNyT2U

71) Politikverdruss, Samstag, 05. März 2016, 10:35 Uhr

69) Jakobiner, Freitag, 04. März 2016, 11:59 Uhr,

Sie geben unglaublich hasserfüllte Aussagen von sich. Man kann sich nur noch verwundert die Augen reiben. Sie sollten psychologische Hilfe in Anspruch nehmen!

Wie kann man nur, Jakobiner, einen derartigen Unsinn von sich geben: „Unglaublich, wie leichtfertig auch dieser grausame Despot mit Menschenleben skrupellos kalkuliert. Ein eindeutiger Beweis, wie dieser russische Autokrat und KGB-Mann tickt. Ein typischer Geheimdienstmann und Tschekist, die ja auch schon für Gulag und Massenmord zuständig waren.Ein klarer Ausdruck slawischer Unmenschlichkeit und menschlicher und sibirischer Kälte, die eiskalt über Leichenberge geht und auch den Weltuntergang, nuklearen Holocaust und den Zivilisationsbruch nicht scheut. Ein Technokrat der Macht, Apperatschik und Schreibtischtäter,dem auch das Leben von Abermillionen Toten egal ist. Ein exemplarisches Beispiel für asiatische Despotie und slawische Menschenverachtung, wie man sie nur im Osten antreffen kann.“

Tut mir leid, Jakobiner, Sie haben sich damit so sehr diskreditiert, dass ich einen weiteren Gedankenaustausch mit Ihnen ablehne. Bitte, sprechen Sie mich auch nicht mehr an. Und beherzigen Sie meinen Rat, nehmen Sie ärztliche Hilfe in Anspruch.

72) Politikverdruss, Samstag, 05. März 2016, 10:55 Uhr

„Kommt nicht nach Europa!“ Das ist das Ergebnis des EU-Sondergipfels, der am kommenden Montag stattfinden wird. Das ist geblieben von dem Versuch der deutschen Bundeskanzlerin, den anderen 27 EU-Partnern, eine Flüchtlingspolitik aufzuoktroyieren, die von den Bürgern Europas nicht gewollt ist.

Aus „wir schaffen das“ wird nun Merkels: “Es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen“. Noch vor wenigen Tagen gaukelte Frau Merkel den Deutschen bei Anne Will eine „Europäische Lösung“ vor. Und jetzt: „Kommt nicht nach Europa“! Dabei war Merkels Auftritt bei Anne Will furchterregend. Die Bundeskanzlerin verunsicherte Millionen ihrer Zuschauer, weil ihr in der Sendung deutlich gewordener Realitätsverlust und das Abgleiten in teils wirre „Glaubensbekenntnisse“ höchst beängstigend war.

Der Politikwissenschaftler Münkler hat Merkels Politik als eine Art “Überlaufbecken” für die Flüchtlinge dargestellt. Damit habe sie versucht, so Münkler, das Gebiet der Bundesrepublik als Raum zum Gewinn von Zeit zu nutzen. Zeit für ihre „europäische Lösung“. Ihr gelang die Lösung nicht. Gelöst hat das Problem der junge Außenminister Österreichs. Ihm gelang etwas, was bis vor kurzem in Deutschland noch für unmöglich gehalten wurde: nämlich eine Grenze zu schließen. Aber da sind unsere Nachbarn etwas weiter. Bei uns meint man noch: „Die Idee eines Staates, der sich vor allem über Grenzen und ein Staatsvolk definiere, sei eine “Idee des 19. Jahrhunderts”.( Voßkuhle, BVerfG)

Frau Merkels Flüchtlingspolitik mag am 04.September 2015 als einmalige Nothilfe noch akzeptabel gewesen sein. Aber alles, was danach kam, war weder demokratisch noch rechtlich legitimiert. In einem Akt der „Selbstermächtigung“ hat Sie Deutschland in Europa isoliert und den deutschen Bürgern große Integrationslasten und Gesellschaftsveränderungen auferlegt, die von den Deutschen mehrheitlich nicht gewollt sind (Umfragen). So geht das nicht. Wir Bürger wollen bei grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen mitentscheiden.

Am 15.03.2016 wird Frau Merkel zurücktreten. Dann wird man auch die Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen am 13.03.16 kennen und ausgewertet haben. Dann wird abgerechnet. Es ist kaum denkbar und es würde der Demokratie in Deutschland einen weiteren schweren Schlag versetzen, wenn es nicht zu einer vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages kommt. Frau Merkel muss nach dieser katastrophalen Politik dazu den Weg frei machen.

73) Rainer N., Samstag, 05. März 2016, 12:13 Uhr

@ Jakobiner

Sie widersprechen sich selber … nicht bemerkt? Also 69 und 70.

Putin hat ja nicht erklärt, er sehe für sich die Möglichkeit eines Sieges. Denn dieses Überlegung war ja mal von der US-Seite überdacht worden. Nur weil ein Präsident das abgelehnt hat …

aber ich sehe das nicht so wie Putin. Ein atomarer Winter über einen längeren Zeitraum … und wie die Dions geben wir Menschen den Stab weiter.

Meine “Vorstellung”, warum sollte es keine vernunftbegabten Dinos gegeben haben. Es soll ja auch vernunftbegabte Menschen geben … also gelegentliche Exemplare … eine Rarität sicherlich. Denn überwiegend werden Menschen von ihren Trieben gesteuert.

74) Jakobiner, Samstag, 05. März 2016, 15:15 Uhr

Auch interessant: Für Schusswaffenbesitz wird oft ein psychologischer Eignungstest gefordert. Niemand käme aber auf die Idee selbiges für den US-Präsidenten zu fordern, der ja dann Besitzer des größten Waffenarsenals inklusive Herrscher über Atomwaffen ist.

75) Johannes Lamp, Samstag, 05. März 2016, 15:29 Uhr

Zu 66) Erwin Gabriel
Wes Geistes Kind muss man sein, wenn man Trump Verstand attestiert?
Wer China als mächtig und gefährlich sieht, negiert, dass die USA atomar mindestens tausendfach überlegen ist – konventionell etwa zehnfach!
China hat gerade den ersten Flugzeugträger in der Erprobung. Wieviel besitzt die US-Navy?
Zuviel Dominik gelesen?

76) Erwin Gabriel, Samstag, 05. März 2016, 18:41 Uhr

@ 69) Jakobiner, Freitag, 04. März 2016, 11:59 Uhr

>> Unglaublich, wie leichtfertig auch dieser grausame Despot
>> mit Menschenleben skrupellos kalkuliert.

Au weia.

Der Unterschied zwischen Reagan / Bush / Clinton / Bush / Obama / Breschnjew etc und Putin ist, dass er darüber offen spricht, die anderen nicht. Das Atomwaffenarsenal der USA ist viel größer als das der Russen und chinesen zusammen.

Dazu kommt: Vor ein paar Jahren, als die Diskussion um eine mögliche iranische Atombombe besonders hoch kochte, wollte die NATO einen Atomraketen-Abfangschirm zur Abwehr iranischer Angriffswaffen einrichten. Russland bot sich an, da mit einzusteigen, zumal es die besten Positionen hatte, um eventuelle Angrife aus dem Iran effektiv abzufangen.

Die USA sagten “Nein” und stellten die Abfangraketen (der Schirm ist meines Wissens noch nicht fertig) so aus, dass er sich nicht in erster Linie gegen den Iran, sondern gegen Russland zu richten scheint. Er ist natürlich nicht in der Lage, einen russischen Erstschlag abzufangen. Aber das, was die Russen nach einem amerikanischen Erstschlag noch raushauen können, das holen sie weitgehend vom Himmel.

Während also Putin nur erklärt, mit welcher Denke man grundsätzlich den Gewinner eines Atomkriegs beurteilen könnte (und damit ganz klar auf die Nuklearpolitik der USA und nicht auf seine eigene abzielt), baut die Nato unter US-Führung etwwas, dass Handeln nach dieser Denke erst möglich macht.

Und für alle, die so gerne mit der “Putin-Versteher”-Masche kommen, um andere mundtot zu machen: Ich würde viel lieber in den USA als in Russland leben, wenn ich mich zwischen beiden entscheiden müsste. Aber objektiv betrachtet, sehe ich wiederum keine direkte Bedrohung der USA durch Russland, während ich eine stärker werdende Bedrohung Russlands durch die USA (Verschiebung des Eisernen Vorhangs nach Osten, Raketenabwehrschirm, Sanktionen) erkennen kann.

77) Erwin Gabriel, Samstag, 05. März 2016, 18:43 Uhr

@ 69) Jakobiner, Freitag, 04. März 2016, 11:59 Uhr

Peinlich – es hat mich so gewurmt, dass ich nicht bis zum Ende gelesen habe.

Ich bitte um Entschuldigung.

78) Rainer G., Montag, 07. März 2016, 12:36 Uhr

@ 68) Erwin Gabriel – Freitag, 04. März 2016 09:43 Uhr

Sie finden mit dem, was Sie zum Niederbrennen der potentiellen Heime und zu den Übergriffen auf die Umsiedler sagen, meine volle Zustimmung. Allerdings habe ich so meine Schwierigkeiten mit Ihrem Vorschlag, es stattdessen mit den Politikern aufzunehmen. Wie soll das geschehen, außer am Wahltag?

Da auch ich in einem Bundesland lebe, in dem am kommenden Wochenende Landtagswahlen stattfinden, drängt sich dieses Thema förmlich auf. Um landespolitische Themen geht es da kaum noch. Es wird ein Stimmungsbild für die beteiligten Parteien angesichts der „Flüchtlingskrise“ erwartet. Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um vorhersagen zu können, dass alle Parteien Verluste verzeichnen werden und die AfD zweistellige Zuwachsraten erzielen wird. Letztere wird es aber nicht schaffen, solche Mehrheiten zu erzielen, dass die CDU von Platz eins verdrängt wird, um so die politische Richtung zu verändern. Merkel wird konstatieren, dass ihr Weg trotz aller Schwierigkeiten der richtige ist, dies von der Mehrheit des Wahlvolkes soeben honoriert wurde und dann? Dann geht es weiter wie bisher. Eigentlich müsste längst erkannt worden sein, dass die politisch Verantwortlichen längst nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand haben und nur noch Machtverlust befürchten.
Noch nie hat eine Partei nach der Wahl eine Niederlage anerkannt und Ihre Grundsätze nach einer Wahlklatsche geändert. Die FDP hat nach der letzten Bundestagswahl das Personal ausgetauscht und hofft mit dem Esprit des eloquenten Neupersonals wieder über die notwendigen 5 % zu springen – mehr nicht.

Wen also sollte man wählen, wenn man etwa gegen Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr in Ländern ist, aus denen hunderttausende junge Männer im wehrfähigen Alter sich als „Flüchtlinge“ in Deutschland willkommen heißen lassen, oder wenn man gegen Waffenexporte, wenn man gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und gegen die Selbstbedienungsmentalitäten in diesem Lande, vor allem der Banken, der Versicherungen, der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist und nicht die AfD wählen möchte? Wie soll ich als wahlberechtigter Bürger die für mein Dafürhalten haltlos gewordene Situation die dafür verantwortlichen Politiker in die Pflicht nehmen?

Ich fühle mich ohnmächtig, obwohl ich am Sonntag wählen darf. Bei anderen schlägt diese Ohnmacht in Hass und Wut um, die diese dann an Gebäuden und Umsiedlern auslassen. Das ist weder akzeptabel noch verständlich, aber es ist eine vollkommen logische Konsequenz.

79) Jakobiner, Dienstag, 08. März 2016, 12:11 Uhr

Zu Politikverdruss:

Sie hätten den Putinbeitrag bis zu Ende lesen und nicht in der Hälfte abbrechen sollen–den Fehler hat auch Erwin Gabriel gemacht, sich dafür aber entschuldigt. Der Beitrag war eben gerade einmal ein Seitenhieb auf alle Putin-Basher–das Sie das nicht kapieren, das lässt mich an Ihrem Verstand zweifeln.

80) Wolfgang Wegener, Dienstag, 08. März 2016, 13:01 Uhr

Rainer G 78): “Bei anderen schlägt diese Ohnmacht in Hass und Wut um, die diese dann an Gebäuden und Umsiedlern auslassen. Das ist weder akzeptabel noch verständlich, aber es ist eine vollkommen logische Konsequenz.” Nur dann, wenn es keine Wahlen gibt.. In einer Diktatur z. B. , aber auch da sollte man den Diktator und seine Schergen zum Ziel nehmen (Stauffenberg et al z. B.).

Die friedensstifende Wirkung einer Demokratie besteht im Wesentlichen darin, dass Mehrheitsentscheidungen respektiert werden, und Minderheiten durch Recht und Gesetz geschützt sind.. Was wir im Augenblick erleben, ist höchst bedenktlich: Der Bundestag findet praktisch nicht mehr statt, die Diskussion verlagert sich in irgendwelche Talkshows, in denen nach nicht nachvollziehbaren, jedenfalls nicht repräsentativen Regeln Rederecht erteilt wird. Gottseidank sind wenigstens die selbsternannten Gatekeeper in den Medien weitgehend bedeutungslos geworden (das zeigen ja die Umfragen und jetzt Kommunalwahlergebnisse in Hessen: Mein Gott, die AfD kandidiert in einer Gemeinde nicht, dafür bekommt die NPD ein zweistelliges (!) Ergebnis). Na ja, und Recht und Gesetz? Wo ein Wille weg, da ist doch auch ein Weg, so die derzeitige Regierung. Dublin, Maastricht, No Bailout?

Es ist nun die Zeit gekommen, dass der Bürger wieder das Wort hat. Es ist Zeit, ein kristallklares Signal zu setzen, Rainer G.. , Sie dürfen ja wenigstens wählen. Ich gehe allerdings leider davon aus, dass der Regierung dieses Landtagswahlsignal am A… vorbeigeht: Diese Leute haben einfach recht, die alternativ denkende Bevölkerung ist dumm, das sind zurückgebliebene Verlierer, oder? Und bis zu den eigenen Wahlen zum Bundestag haben wir doch noch alle Zeit der Welt, oder?

PS: Ich habe hier vor geraumer Zeit -Stichwort NPD – mal ironisch (zynisch?) angemerkt, dass die Migrantenkriste so oder so gelöst wird: Entweder, alle Migranten dieser Welt sind in Deutschland, und keiner kann mehr kommen, oder die NPD erringt die absolute Mehrheit. Ich war damals allerdings noch sicher, dass dieser Zustrom das Land, insbesondere die Kommunen, derart überfordern wird, dass das eh geändert werden muss. Auf diese Einsicht habe ich allerdings vergeblich gehofft. Irre! Aber vielleicht haben wir ja Glück, und echte Staatsmänner, die es wenigstens in anderen europäischen Ländern gibt (z. B. Österreich) lösen das Problem für uns.. Wir haben ja nur ideenlose Populisten in der Regierung.

81) Jakobiner, Dienstag, 08. März 2016, 13:24 Uhr

Einige Leute sehen in Trump, Rubio oder Cruz auch die neuen Reagans.Aber was heißt eigentlich Reagan? Man destabilisert alles und droht mit dem 3. Weltkrieg ala eben Reagan oder Bush senior–eine Politik am Abgrund, die sich immer darauf verlässt, dass die andere Seite einlenken wird um den zivilisatorischen Bruch nicht zu machen. Trump wie Rubio oder Cruz wie auch Reagan testen halt die Extreme aus, wollen das Weltsystem revolutionieren und vertrauen darauf, dass die andere Seite keinen Selbstmord oder grosse Verluste hinnehmen will. Ist einmal gut ausgegangen, kann aber auch ganz anders laufen.Jedenfalls glauben sie, wenn die USA alle ihre militärische und ökonomische Macht jetzt total reinwerfen, dass sich der Rest der Welt dann auch wie so gewünscht beugen wird und die USA wieder zu ihrer alten unipolaren Stärke zurückaufsteigen werden: “Make America great again”.. Mit Multipolarität oder “new type of Great power relations”, wie von China und Russland gefordert wollen sie sich nicht abfinden. Jedenfalls sollte man die Äusserungen des Vorsitzenden des US-Generalstabs (Joint Chiefs of Staff) Dempsey, wonach Kriege zwischen Grossmächten, unausgesprochen: Russland und China mit den USA, wieder denkbar seien, nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Dass die Denkweise von Bush senior kein historisch vergangenes Relikt der 80er und 90er Jahre zeigen auch die neuen Planungen des Pentagons und der US-Regierung um einen möglichen Krieg mit China.In den USA werden seit einiger Zeit verschiedene Konzepte und Strategien diskutiert, wie man denn am besten einen Krieg gegen China und/oder den Iran führen sollte. Zum einen die Befürworter des Airsea Battle (ASB)/Joint Operation Access Concepts (JOAC), zum anderen Befürworter der Offshore Controll (OC). Beide Seiten sind der Ansicht, dass man Krieg gegen China so führen könnte, dass er begrenzt und unterhalb der Nuklearschwelle bleiben würde. Die frohe Botschaft für die Menschheit: Ein amerikanischer Krieg gegen China ist führ- und gewinnbar, da der Chinese ein rationaler Denker, ein Go-Spieler sei, über eine 5000jährige Kultur und Zivilisation verfüge, eben kein Jihadist sei, weswegen er auch wirtschaftliche Strangulation durch US-Seeblockaden und militärische Schläge in sein inneres Territorium nicht mit einem Zivilisationsbruch beantworten werde, sondern sich brav und artig in das Drehbuch eines sinoamerikanischen Krieges wie es von US-Strategen konzipiert wird bei schierer Übermacht der US-Waffen und deren Sachzwang fügen werde. Also kurz: Der säkular-zivilisatorische Fortschritt der chinesischen Gesellschaft in Abgrenzung zu solch vermeintlich irrationalen Akteuren wie dem Islamischen Staat wird als militär-strategischer Vorteil fürs US-Militär gedacht und zum Nachteil Chinas. Die Chinesen sind zu zivilisiert, als dass sie so einen Zivilisationsbruch begehen könnten, was ihnen zum eigenen Nachteil gereichen soll. Kein 3. Weltkrieg sei zu erwarten, sondern das Ganze bleibt regional und mehr symbolisch und die USA werden als klarer Gewinner eines sinoamerikanischen Krieges hervorgehen–egal mit welchem Konzept oder welcher Strategie, wenngleich von der Offshoreseite da doch nochmals ins Spiel gebracht wird, dass die Chinesen ausflippen könnten, wenn man ihr inneres Territorium bombadiert, was dann wiederum von ASB-Befürwortern entschieden zurückgewiesen wird.

Airsea Battle-Strategen berufen sich auf die Erfolge des Airland Battle-Konzepts der NATO und der USA in den 80er Jahren in Europa, das sich gegen die Sowjetunion richtete. Die Bedeutung von Atomkriegen wurde von damaligen US-Vertretern auch stark relativiert. So erklärte der ehemalige NATO-SACEUR und Ex-Außenminister Alexander Haig in einer Rede vom 12.1.1981:

“Ich sehe einen Atomkrieg als ein unvorstellbares Unglück, es gibt jedoch wichtigere Dinge, als im Frieden zu leben”.

Und Reagans Vizepräsident Bush senior erklärte eben ganz offenherzig, dass es Sieger in einem Atomkrieg geben könnte und die USA samt NATO daher einen Krieg mit der Sowjetunion nicht fürchten müssten.

Damals hielt die Reaganregierung Kriege, auch Atomkriege gegen die UdSSR für “führbar, begrenzbar und gewinnbar”, wie es in der damaligen Direktive 57 des National Security Council (NSC) von Colin S.Gray formuliert wurde. Man könne die Sowjetunion “enthaupten” (“decapitate”), ihre Führungs-, Kommunikations- und Kommandozentralen mittels präziser Nuklear- (Pershing 2, Cruise missiles)und konventioneller Schläge ausschalten und mittels kombinierten Einsatzes von Bodentruppen und Luftwaffe (Airland Battle) ihre Armeen auf dem Schlachtfeld und mittels tiefer Schläge und Vorwärtsstrategie besiegen. Die UdSSR stünde dann vor der Alternative einen weltweiten Atomkrieg und ihren eigenen Untergang zu beginnen oder einzulenken, was sie dann auch als Option machen werde. Die Sowjetunion hielt diese Drohung mit einem 3. Weltkrieg für glaubwürdig, nahm sie ernst und kapitulierte lieber, was den Zusammenbruch des Ostblocks unter Gorbatschow herbeiführte. Ähnliches wie bei Airland Battle bei der Sowjetunion erhoffen sich nun auch die US-Strategen des Airsea Battle gegenüber China und dem Iran.Gegenüber Russland ist die US-Strategie noch etwas zurückhaltender, da dieses über ein wesentlich grösseres Atomwaffenarsenal als China verfügt. Aber der US-NATO-Kommandeur Breedlove hält folgendes Szenario für möglich:

“Zudem brauche die Nato ausreichend Kapazität, um nötigenfalls die „Festung Kaliningrad“ zu durchbrechen. Schließlich hätte eine Studie der Rand-Corporation, für die Breedlove höchste Töne der Wertschätzung fand, kürzlich herausgefunden, dass die Russen in 60 Stunden das Baltikum einnehmen könnten. So schnell könne die Nato nicht einmal „piep“ sagen, Abschreckung sei daher nötig. Denn das Baltikum sei der verwundbarste Punkt in der Nato.(…)Da nützt es nichts, dass die Russen behaupten, sie würden die Nato nicht angreifen wollen. General Breedlove will vorsorgen, Kaliningrad notfalls überrennen, und was dann käme, das mag man sich gar nicht vorstellen.”

http://www.cicero.de/weltbuehne/nato-russland-kalter-krieg/60589

Naja, so schwer ist sich die Denke nicht auszumalen. Wenn Putin das Baltikum besetzt, besetzt die NATO eben das russische Kaliningrad. Dann steht Russland vor der Option gegen die NATO Krieg zu führen und vielleicht einen Atomkrieg loszubrechen oder aber einzulenken und ein Tauschgeschäft einzugehen. Ähnlich stellen sich dies US-Strategen auch gegenüber China vor. Jedenfalls grundsätzlich hat sich gegenüber den 90er Jahren geändert, dass Kriege in Europa und Asien wieder auch gegen und zwischen Großmächten für begrenzbar, führbar und gewinnbar gehalten werden und eine Eskalation tendenziell ausgeschlossen wird.Aber in diesen ganzen Szenarien scheint die Cyberwarkriegsführung, die Weltraumkriegsführung und deren Eskalationspotentiale noch ausgeblendet, die ja eben nicht nur ein klassisch-konventionelles territoriales Schlachtfeld Europa oder Pazifik darstellen oder aber auch diese hält man für begrenzbar, führbar und gewinnbar.

82) Politikverdruss, Dienstag, 08. März 2016, 14:10 Uhr

69) Jakobiner, Freitag, 04. März 2016, 11:59 Uhr,

der Artikel stammt von Ralf Ostner, Global Review, http://www.global-review.info/2016/03/04/putin-siegen-im-atomkrieg/

Leider haben Sie das nicht kenntlich gemacht. Deshalb nahm ich an, die Zeilen ab, „Unglaublich, wie leichtfertig…“, stammten aus Ihrer Feder. Habe mich getäuscht und nehmen meine Ihnen gegenüber gemachten Vorwürfe (lfd. Nr. 71) zurück.

83) Erwin Gabriel, Dienstag, 08. März 2016, 15:31 Uhr

@ 75) Johannes Lamp, Samstag, 05. März 2016, 15:29 Uhr

>> Wes Geistes Kind muss man sein, wenn man Trump Verstand attestiert?

Wes Geistes Kind ist man, wenn man Herrn Trump den Verstand abspricht? Haben für Sie nur die Leute Verstand, die Ihrer Meinung sind?

Selbst wenn Sie die Ansichten von Herrn Trump nicht teilen mögen, sollten Sie erkennen, wie klug und intelligent er seinen Wahlkampf betreibt. Er mag lügen, aber das tun die anderen Kandidaten auch. Er mag extreme oder sogar verrückte Forderungen aufstellen, aber für einen gehobenen Immobilienmakler gehören überteuerte Angebote, von denen man sich beizeiten herunterhandeln lässt, zum Repertoire. Dazu ist er Anti-Polit-Establishment pur.

Er setzt die Themen und bestimmt die Diskussion – zu Trumps Thesen werden die Kandidaten und andere Politiker gefragt, nicht umgekehrt. Und während alle Kandidaten viel Geld für Werbespots ausgeben, beansprucht Herr Trump die Zeit zwischen den Werbeblöcken. Für ihn spricht meiner Meinung nach auch, dass er nicht viel von George W. Bush hält und sich damals lautstark gegen die kriegerischen Einsätze im Irak oder in Libyen ausgesprochen hat – im Gegensatz zu allen anderen Kandidaten.

>> Wer China als mächtig und gefährlich sieht, negiert, dass die USA
>> atomar mindestens tausendfach überlegen ist – konventionell etwa
>> zehnfach! China hat gerade den ersten Flugzeugträger in der Erprobung.
>> Wieviel besitzt die US-Navy?

:-) Sie bestätigen mir wieder einmal alle meine Vorurteile.

Welch eigenartige Logik: Nur weil die USA so stark sind, ist China schwach?

Wenn Sie meinen, dass Konflikte nur zwischen den USA und China laufen, oder nur über Atomkriege entschieden werden, haben Sie – vielleicht – Recht. Das ist aber nicht der Fall. Es laufen im Hintergrund erbitterte Kämpfe an den unterschiedlichsten Fronten.

Etwa im Bereich konventioneller Kriegsführung: Japan, Vietnam oder die Philippinen sind zwar empört, aber mehr als sich zu empören können Sie nicht ausrichten gegen die Landnahme im Chinesischen Meer, mit der Peking die eigenen Hoheitsgewässer auszudehnt, um sich so Fischereirechte oder Rohstofflager zu sichern.

Nehmen Sie die gewaltigen Landkäufe in Afrika, die umfassenden Vorkaufsrechte an Rohstoffen, oder die zahlreichen Beteiligungen an westlichen Hightech-Firmen (verbunden mit enormem Wissenstransfer). Auch die Aufnahme des Renminbi in der Korb der Leitwährungen, den die Amerikaner heftig bekämpften, aber nicht verhindern konnten, ist nur ein weiteres von vielen Zeichen für ein heftiges Ringen um eine neue, multipolare Weltordnung.

Sie haben wahrscheinlich auch keine Vorstellung davon, mit welcher Arroganz, mit welchem Überlegenheitsgefühl man in Peking auf die verweichlichten westlichen Demokratien schaut, in der das Volk zwar auch nichts zu sagen hat, aber alle vier bis fünf Jahre die Regierenden feuern kann. Die chinesische Führung denkt nicht in Kategorien von Jahren oder Wahlperioden, sondern in viel längeren Dimensionen.

84) Erwin Gabriel, Dienstag, 08. März 2016, 16:01 Uhr

@ 78) Rainer G., Montag, 07. März 2016, 12:36 Uhr

Ich kann alles unterschreiben, auch das Gefühl der Ohnmacht.

Da es eine Landtagswahl ist, würde ich nach den Programmen der Landesparteien gehen. Kein Landesfürst (nicht mal Horst Seehofer) kann einen grundlegenden Politikwandel in Berlin herbeiführen.

Das wird Sie wahrscheinlich auch nicht weiterbringen…

mitleidende Grüße
E.G.

85) riskro, Mittwoch, 09. März 2016, 11:58 Uhr

78) Rainer G, Ihr Ohnmachtsgefühl kann ich nachvollziehen.

Für mich kommt völliges Unverständnis hinzu, wenn Bürger -auch hier im Blog- aus einer schon an Dummheit grenzenden Nibelungentreue heraus, alles was ihre Partei macht für gut heißt und alles was der politische Gegner macht verteufelt, ohne Menschenerfahrung, die besagt, dass jede Medaille zwei Seiten hat, zum Tragen kommen zu lassen.

Für mich wirkt die AFD-Phobie der Altparteien aufgesetzt. Sie wird aus einzig und allein aus der Angst heraus angeheizt Wählerstimmen an die AFD zu verlieren. Es geht nur um Machterhalt. Das erkennt viele Michels nicht. Oder wollen es nicht erkennen.

Wenn ich dann auf der T-Online-Seite lese:

Zustimmung für Merkel auf Jahreshoch,

kommt mir der Kaffee hoch. Die abhängige Journale wird ihren Auftrag vor den drei Lantagswahlen gerecht durch entsprechende Propaganda Stimmungsmache zu betreiben.

Man gauckelt uns vor die EU hat in der Flüchtlingskrise einen Durchbruch geschafft. Wie will M. Einigkeit unter 28 Länderchefs erreichen, wenn man sich im eigenen Lager noch nicht mal einig ist.

Man redet davon, dass alles seine Zeit braucht. Hat man die Tausenden von Flüchtlingen, die an der griechischen Grenze unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben gefragt, ob auch sie Zeit haben.

Es ist abzusehen, wann erste Todesopfer ( von den Ertrunkenen will ich gar nicht reden) zu beklagen sein werden. Die Regierungschefs, die von Steuergelder sehr gut leben, gehören dann vor Gericht.

Sie reden von Werten und Menschenrechten und treten sie selbst mit Füssen.

Diese Politiker und die Medien, die diese Politik noch für gut heissen (müssen) kotzen mich an.

86) Politikverdruss, Mittwoch, 09. März 2016, 12:31 Uhr

Der jetzt vom türkischen Premierminister Davutoglu auf dem EU-Gipfel vorgelegte „Plan“ gründet auf einem brisanten Hintergrund. Er fußt auf dem „Merkel-Plan“. So die Nachdenkseiten, http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998#more-31998:

„Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt.”

The Merkel Plan – A proposal for the Syrian refugee crisis: http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=170

• Deutschland bietet in den nächsten 12 Monaten 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese Flüchtlinge auf geordneten Wegen nach Deutschland.

• Im Gegenzug nimmt die Türkei sämtliche Flüchtlinge auf bzw. zurück, die Griechenland über die Ägäis erreichen.

• Deutschland kompensiert das türkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016.

Die Nachdenkseiten weiter:

„Eine weitere Frage, die man an dieser Stelle behandeln muss, ist die Frage, warum eine gewählte Regierung sich von einem ganz offensichtlich Partikularinteressen unterworfenen Think Tank derart weitreichende Konzepte schreiben lässt. Der „Merkel Plan“ heißt ja nicht umsonst so. Daher muss man hier Fragen stellen:

• Wer hat den Plan beauftragt?

• Wer hat das ESI für diese Arbeit bezahlt? Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine Interessenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, das auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?

• Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?

Und natürlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen: Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedien? “

87) Rainer G., Mittwoch, 09. März 2016, 16:10 Uhr

@ 71) und 72) Politikverdruss – 05.März 2016 zwischen halb und um 11:00 Uhr

Gehen Sie mit dem Jakobiner nicht so hart in’s Gericht. Er hat auch nur zitiert und das schlecht kenntlich gemacht, was man aber erst beim zweiten Lesen bemerkt. Ich dachte auch zuerst, er benötige eventuell professionelle Hilfe, bis mir klar wurde, dass es sich um ein Zitat vom alten Bush handelte. Was sind wir alle anfällig…

Am 15.03.2016 tritt die Bundeskanzlerin zurück? Ich wette dagegen. Warum sollte sie? Sie hat doch alles richtig gemacht – die deutsche Premiumjournalie ist doch schon wieder auf sicherer Schleimspur und die EU-Granden und sogar der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sind voll des Lobes. Wahlkampfhilfe satt!
Kein Wort über den oberfaulen Deal mit den Türken, kein Wort mehr, dass man den „Flüchtlingen“ gegenüber ein freundliches Gesicht machen und zeigen soll, weil das hier ja ansonsten „nicht mehr mein Land“ ist.
Die Bevölkerung ist da zwar anderer Meinung, aber davon merkt niemand etwas. Wie auch, wenn die veröffentlichte Meinung nicht die öffentliche Meinung ist und wenn man die Befragung der Bevölkerung unterlässt.
Nein, die CDU geht gestärkt aus den drei Landtagswahlen hervor, weil sie zu der bisher einen Landesregierung (Sachsen/Anhalt) nach dem 13.03. auch noch der aus Rheinland/Pfalz vorstehen wird. Selbst, wenn sie 10 % verlieren (was natürlich nicht passiert), bleiben sie in Regierungsverantwortung, weil die anderen mindestens genauso viel verlieren. Und was Kretschmann anbelangt, kann ich mir kaum einen besseren CDU-Landesvater als ihn vorstellen. Alles im grünen Bereich sozusagen.
Apropos grün – da ist ja den Antigrünen in Sachsen/Anhalt mal was ganz perfides eingefallen. Die haben Manpower und Geld in die Hand genommen, hunderte grüne „Wahlplakate“ drucken lassen und über Nacht aufgehängt. Mal was Neues. Ich muss neidlos zugeben, dass ich mich prächtig amüsiert hatte, als ich das gesehen habe:

http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-3068.html

Natürlich waren das rechte wohlhabende Kreise, wer den sonst(!) – obwohl aus der Richtung alles abgestritten wird, aber das kennt man ja zur Genüge.

88) Johannes Lamp, Donnerstag, 10. März 2016, 11:01 Uhr

Zu 83) Erwin Gabriel
Diese Trump-Verherrlichung passt zu Ihnen und Ihrem Weltbild – wenn dieser schräge Vogel einmal etwas zu sagen hätte, armes Deutschland. Dazu wird es nicht kommen, weil die Demokraten mit einem riesigen Vorsprung gewinnen werden, egal ob Clinton oder der Sozial-Opa! Schwarze, Latinos und Asiatischstämmige werden sich hüten, den Clown und Pleitier Trump zu wählen…
Möglicherweise sind meine Kenntnisse über China nicht so sclecht – mein jüngster Sohn arbeitet seit 7 Jahren im Reich der Mitte und versorgt mich ständig mit Informationen…
Ob Ihnen das Wesen eines Vergleichs präsent ist, erschliesst sich mir nicht – nur so viel zur Logik!
Das Wesen der repräsentativen Demokratie haben Sie jedenfalls nicht verstanden, sonst könnten Sie nicht so einen Unfug reden – möglicherweise stehen Sie nicht einmal auf dem Boden des Grundgesetzes…

89) Politikverdruss, Donnerstag, 10. März 2016, 11:19 Uhr

81) Jakobiner, Dienstag, 08. März 2016, 13:24 Uhr,

Sie schreiben schon wieder ab, und machen das nicht kenntlich!

Hier Ihr Plagiat aus lfd. Nr 81:

„Einige Leute sehen in Trump, Rubio oder Cruz auch die neuen Reagans.Aber was heißt eigentlich Reagan? Man destabilisert alles und droht mit dem 3. Weltkrieg ala eben Reagan oder Bush senior–eine Politik am Abgrund, die sich immer darauf verlässt, dass die andere Seite einlenken wird um den zivilisatorischen Bruch nicht zu machen.“

Und hier nur einmal als Beispiel die ersten Sätze des Originaltextes von Ralf Ostner:

„Einige Leute sehen in Trump, Rubio oder Cruz auch die neuen Reagans.Aber was heißt eigentlich Reagan? Man destabilisert alles und droht mit dem 3. Weltkrieg ala eben Reagan oder Bush senior–eine Politik am Abgrund, die sich immer darauf verlässt, dass die andere Seite einlenken wird um den zivilisatorischen Bruch nicht zu machen.“

http://www.global-review.info/2016/03/04/putin-siegen-im-atomkrieg/

Wissen Sie, was ich inzwischen bezweifle? Ich bezweifle, dass Sie ein ernst zu nehmender Gesprächspartner sind. Der gesamte Text , den Sie unter lfd. Nr. 81 bringen, stammt vollständig von Ralf Oster. Sie sind ja schlimmer als Frau von der Leyen!

90) karel, Donnerstag, 10. März 2016, 12:59 Uhr

Schade, daß Altkanzler Schröder die Wahl 2005 gegen Fr. Merkel verloren hat.
Wäre die Türkei längst EU-Mitglied und all die heutigen Probleme wären uns
“erspart” geblieben.
Hierzu ein Arktikel aus 2004
http://www.welt.de/print-welt/article348776/Schroeder-und-Chirac-werben-fuer-EU-Beitritt-der-Tuerkei.html

91) Erwin Gabriel, Donnerstag, 10. März 2016, 16:19 Uhr

@ 81) Jakobiner, Dienstag, 08. März 2016, 13:24 Uhr

Die Aera von Ronald Reagan als Aussenseiter/Ausländer nur nach den Äußerungen seines Vizes zu beurteilen, greift vielleicht etwas kurz. Auf der einen Seite hat er die USA im Inneren nach harten Jahren wieder auf die Spur gebracht. Die zwanzig Jahre vor seiner Wahl waren mit der Kuba-Krise, mit der Ermordung von John F. Kennedy, Robert Kennedy oder Martin Luther King, mit dem grausamen Vietnamkrieg, mit Watergate und dem Geiseldrama im Iran sehr, sehr unruhig. das hätte auch böse ausgehen können.

Dazu hat Reagans Außenpolitik, wie immer man dazu stehen mag, den Grundstock für die Wiedervereinigung gelegt. Die Russen mit ihrem brutalen Agieren in Afrika waren auch keine Waisenknaben, und kurz vor der Reagan-Wahl in Afghanistan einmarschiert.

92) Erwin Gabriel, Donnerstag, 10. März 2016, 16:23 Uhr

@ 86) Politikverdruss, Mittwoch, 09. März 2016, 12:31 Uhr

>> Und natürlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen:
>> Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedien? “

Weil die nicht Nachdenker, sondern Vordenker sind
:-)

93) horst scharnhorst, Donnerstag, 10. März 2016, 17:26 Uhr

Das ist eine perfekte Analyse. Es geht der AFD und den Pegida Hetzern nie um Fakten. Komisch ist, dass dem Wahlbürger jeder Sinn für die Ökonomie abhanden gekommen scheint. Das offene, freie Europa ist die Quelle unseres Wohlstands. In den vergangenen 70 Jahren hatte wir hier Frieden.
Das wird nun alles aufs Spiel gesetzt. Angezündet. Wie die Flüchtlingsheime. Zerstörung ist sehr einfach. Wiederaufbau dauert sehr lange. Warum lernen Gauland, Petry, von Storch, Höcke und die anderen Brandstifter nicht aus der Erfahrung. Ihr Tun und Hetzen ist unverantwortlich.

Genauso wie Wähler Biedermann und Gaue Maus mit ihrer AFD/NPD Stimme ebenso unverantwortlich handeln. Allerdings: eine Wahlbeteiligung von 33% wie jetzt in Offenbach oder 39% wie in Frankfurt sind kein Ausdruck eines Bürgerwillens, dem die Demokratie wirklich etwas wert ist. Da müssen sich die SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke etwas einfallen lassen, wie sie die Bürger zurück zur Wahlurne bringen.
Es liegt an uns, diese AFD Hetzer und Bankrotteure nicht zu wählen.

94) Politikverdruss, Donnerstag, 10. März 2016, 18:22 Uhr

87) Rainer G., Mittwoch, 09. März 2016, 16:10 Uhr,

zum Stichwort Jakobiner: Dass hier einige wenige keinen gepflegten Gedankenaustausch hinbekommen, ist extrem störend.

Zum Stichwort Rücktritt Merkel: Den Schlüssel dazu hält Wolfgang Schäuble in den Händen. Wenn er sagt: Es reicht, wir schaffen das nicht, ist es um Angela Merkel geschehen.

Schäuble ist fähig, die Aufgabe im Kanzleramt sofort zu übernehmen. Mit ihm an der Spitze im Kanzleramt, könnte die Union Wählerschichten im konservativen Spektrum zurückgewinnen. Und wir wären die überwiegend gefühlsgesteuerte Kanzlerin endlich los.

Nach dem höchst irritierenden Anne-Will-Auftritt von Frau Merkel ist doch ernsthaft in Zweifel zu stellen, dass sie der Aufgabe, eine Mittelmacht mit 80 Millionen Menschen zu führen, noch gewachsen ist.

Wie kann man sich nur mit einem Politiker wie Erdogan einlassen? „In Diplomaten- und Militärkreisen kursiert seit Monaten die Vokabel “Migrationswaffe”, weil der türkische Geheimdienst die Wanderungsbewegung von Muslimen massiv und gezielt befördert habe.“

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Erdogan-erpresst-Europa-article17168726.html

95) Jakobiner, Freitag, 11. März 2016, 20:40 Uhr

Bei uns brennen nur Asylheime, demonstrieren Rechtsradikalke–dazu als Gegnbeispiel Frankreich.Diesmal hoffentlich richtig zitier aus Global Reviewt, bester Politikverdruss.

Frankreich: Massenproteste gegen die Arbeitsgesetze von Hollande und Valls

Die von Hollande und Valls angekündigten Arbeitsgesetze haben zum einen dazu geführt, dass Frankreichs Linke und der linke Flügel der Sozialistischen Partei (PS) um Madame Aubry dagegen mobil macht. Desweiteren hat nun der CGT zu Massenprotesten aufgerufen und sind Hunderttausende Arbeiter, Studenten und Schüler in über 22 französischen Städten dem Aufruf gefolgt.Zeitgleich erscheint das neue Buch „Das Erdbeben“, in dem der Autor einen Wahlsieg und eine Machtergreifung des Front Nationals an die Wand malt.

Ganz interessanter FAZ-Artikel über einen französischen Soziologen und dessen neues Buch, in dem er Marine Le Pens Machtergreifung schildert–auch das Erscheinungsdatum ist kein Zufall

“Es ist Wahrsagerei und Wahlkampf zugleich. „Das Erdbeben“ erscheint wenige Tage nach einem Aufruf, den der Verfasser zusammen mit der Sozialistin Martine Aubry und ein paar Vertretern der Linken und Grünen – auch Daniel Cohn-Bendit – veröffentlichte, natürlich in „Le Monde“. Das Pamphlet ist eine Kampfansage an die Regierung. Es könnte zur Spaltung der Sozialistischen Partei führen. Die Verfasser fordern eine Vorwahl für die Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten im linken Lager.”

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ein-franzoesischer-soziologe-albtraeumt-von-marine-le-pen-14111322.html

Wäre mal interessant zu wissen, was sich der Cohn Behndit und die marginalisierten Grünen da erhoffen. Vielleicht, dass sie mit dem linken Flügel der PS nach einer Spaltung fusionieren oder kooperieren und stärker werden? Stimmenmäßig würde sich dies kaum auszahlen, zumal dies von einer Regierungsbildung fernabnwäre. Aber Cohn Behndit spekuliert ja vor allem auch auf die Mobilisierung von Nicht- und unentschlossenen Wählern, da er die nach rechts abgewanderten für verloren hält.Vielleicht will Aubry da nur mal taktisch auf die Pauke hauen und beabsichtigt keine Spaltung, die ja eher der Tod der Linken in Frankreich wäre.Interessant auch, dass das Buch und der Aufruf der Linken PSler mit den Grünen auch zu den Arbeiterprotesten in Paris kommt.

Die Straßenproteste in Paris, die der CGT organisiert hat, haben erstaunlich viele Schüler und Studenten mobilisiert.Ich kann mich nicht erinnern, dass in Deutschland Schüler und Studenten sich je groß an Gewerkschaftsdemos beteiligt haben. Aber das hängt vielleicht auch mit der größeren Jugendarbeitslosigkeit zusammen. Aubry dürfte ja da die richtige Ansprechpartnerin für die Proteste sein und wird die Proteste vielleicht wieder von der Straße holen. Ich glaube jedoch nicht, dass ein neuer Mai 1968 bevorsteht. Und selbst wenn: Der damalige Generalstreik wurde ja von De Gaulle locker ausgesessen und blieb auf die dann isolierte Studentenschaft beschränkt.

Den damaligen Studenten ging es im Wirtschaftswunderland Frankreich ja um Revolution und gesellschaftliche Verantwortung, dem CGT und der KPF lediglich um höhere Löhne. Heute geht es aber den heutigen Studenten lediglich um Jobs–Revolution wollen die keine–zumal auch das abschreckende Beispiel des Kommunismus immer noch nicht verdaut ist.Vielleicht aber politisiert sich ein Teil der Schüler und Studenten, radikalisiert sich,wenn ihre Forderungen nicht erhört werden. Oder aber sie resignieren, privatisieren oder werden gar reaktionär und FN-affin.

Wäre Cohn- Behndit nicht schon so etabliert, würde er in jüngeren Jahren wahrscheinlich versuchen die Strassenproteste dees CGTs, der Schüler und der Studenten in ein neues Mai 68 zu verwandeln. So aber werden diese Proteste wahrscheinlich bald wieder verpuffen.Times are changing!Gestern revolutionärer Studentenführer, heute reformistischer Absorbierer von Protesten.
Auch eine Frage: Wie steht eigentlich der Front National und die anderen Parteien zu den Protesten. Mechelon dürfte sie begrüssen,aber Marine Le Pen?

Das ist weniger ein dejavu von 68, sondern eher ein dejavu der Arbeiter- und Studentenproteste von 2006. Damals wurden die Reformen zurückgenommen und beruhigte sich die Lage.Also, entweder Aubry wird so gestärkt innerhalb des PS, dass Hollande und Valls die Arbeitsreformen zurücknimmt oder aber die beiden ziehen das durch–dann mal sehen, ob sich die Proteste resigniert verlaufen oder aber radikalsieren. Interessant ist, dass sich jetzt die Arbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel angeschlossen haben und der Verkehr heute zum Stillstand kam.Auf ARTE hatten sie Interviews mit Studenten: Einer meinte: Er wolle keinen Schröder und Hartz4 und Minijobs samt prekärer Beschäftigungsverhältnisse.Wenn die Deutschen so blöd gewesen wären, sich von Schröders SPD eine Agenda 2010 gefallen zu lassen, so sei dies ihre Sache. Eine Studentin forderte auf der Vollversammlung den Rücktritt Hollandes.

Man müsste also wissen, was gefordert wird. Bisher scheinbar vom CGT nur die Rücknahme des Arbeitsgesetzes, aber von den Studenten kommt dann schon die Forderung nach dem Sturz Hollandes. Das würde vorgezogene Präsidentschaftswahlen bedeuten, wobei die PS und die Linke ja sehr zerstritten ist und fraglich, ob diese so schnell einen neuen Kandidaten hervorbingen würde.Das könnte umgekehrt aber auch wieder dem Front National in die Hände spielen. Was, wenn in dieser Situation die PS keinen Kandidaten hat und um den Front National zu verhindern zur Wahl Sarkozys oder eines Kandidaten der LR aufruft, der linke Flügel diesen aber nicht wählen wird und der Wahl lieber fernbleibt, als einenLes Republicains ( LR)-Mann/Frau zu wählen, die ja bestimmt diese Arbeitsgesetze durchputschen werden.Das könnte eben Marine Le Pen sogar in die Hände spielen. Das wäre der Gau und ein Treppenwitz der Geschichte. Eine linke Strassenbewegung stürzt die Sozialisten und der faschistische Front National übernimmt.Aber die linkeen PSler dürften nicht so blöd sein, sich für ungewisse Parteineugründungen zu spalten, Valls überlegt inzwischen auch seinen eigenen Rücktritt als Ministerpräsident, um bei der zersplitterten Linken innerhalb der PS, die keine andere Repräsentantin als Aubry haben könnte, die dies aber scheinbar gar nicht machen will, dann wieder gestärkt als neuer Präsidentschaftskandidat nach Hollande für die PS anzutreten. Deswegen wollen Aubry, Cohn-Behndit und der CGT nicht den Sturz von Hollande, sondern Vorwahlen zu einer Etablierung einer linken Person, die wählbar wäre, wobei es da wenig Aussichten als eben Aubry gibt. Und selbst für die Le Republicains wäre Sarkozy eine fragwürdige Wahl, da alle Umfragen darauf hindeuten, dass ihm keiner zutraut in einem Wahlgang gegen Le Pen zu siegen, sondern viel mehr Leute die Hoffnung auf Alain Juppeals republikanischen Konsens setzen.

Die Arbeitsgesetze lehnen nicht nur die Gewerkschaften, die Linken und die Studenten ab,sondern laut Umfragen 70% der französischen Bürger:

“Diese Pläne treiben aber nicht nur die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Für grossen Unmut sorgt die Reform im Besonderen auch in Hollandes eigenem Parti socialiste, der in der Frage zutiefst gespalten ist. Gegen die Vorlage ausgesprochen haben sich beileibe nicht nur die sogenannten Frondeure am linken Rand der Partei oder die frühere Parteisekretärin und ehemalige Arbeitsministerin Martine Aubry. Distanziert hat sich auch der gegenwärtige Parteisekretär Jean-Christophe Cambadélis. Und gegen das Vorhaben der Regierung polemisieren auch eine Reihe linker Ökonomen, angeführt vom weltberühmten Neomarxisten Thomas Piketty.

Nicht genug damit. Laut Meinungsumfragen lehnen auch 70 Prozent der Bürger die Reform ab. Zudem ist eine Internet-Petition, die den Rückzug der Vorlage verlangt, bereits von 1,2 Millionen Personen unterstützt worden. Kommentatoren schliessen deshalb nicht mehr aus, dass die Regierung zurückbuchstabieren muss. Spekuliert wird auch darüber, dass Premierminister Manuel Valls am Ende über Klinge springen muss.”

http://www.nzz.ch/international/europa/streiks-und-proteste-in-frankreich-linke-meuterei-ld.661

Wenn der Front National klug ist,wird er sich auch gegen die Arbeitsgesetze positionieren und einen Teil der erzürnten Bürger als Wähler ernten.Le Pen kann ja in der Opposition so ziemlich alles versprechen und sollte sie an die Macht kommen nach Etablierung ihrer autoritären Diktatur gegen die Linke und die Gewerkschaften vorgehen.

Die Frage ist, ob sich die Proteste inhaltlich über die konkreten Arbeitsgesetze auch verallgemeinern als Systemkritik. Wenn die Stoßrichtung nur ist, dass Hollande ein Erfüllungsgehilfe und eine Marionette der EU-Austeritätspolitik, die unter der Herrschaft von Merkel steht, ist, dann liegt diese Position sehr nahe an dem Front National (obgleich dies und einen Linksnationalismus ja auch Melechon vertritt). Dann kann sie sich sehr schnell nationalistisch aufladen.Auch würde mich interessieren,inwieweit überhaupt der Ausnahmezustand, der Krieg gegen den Terrorismus, die zweifache Staatsbürgerschaft,TTIP,etc. überhaupt von den Protestlern diskutiert wird.Hat diese Verbreiterung der Kritik überhaupt schon stattgefunden oder wird da nicht eher eine linksnationalsitische Kritik dran, die dem Front National in die Arme spielt?Auch ist die Frage, ob Frankreich aus seiner Wirtschaftssituation herauskommt,wenn es beim alten Etatismus bleibt und keine Wirtschaftsreformen macht.Die Agenda 2010 mag zwar für einige schmerzhaft gewesen sein, aber hat dann doch zu einer Verbesserung der witschaftlichen Lage Deutschlands geführt,das damals der kranke Mann Europas galt.Vielleicht wäre dies ja auch mal eine andere Kapitalismuskritik,wenn man feststellt, dass wirtschaftliche Verbesserungen des Staatshaushalts und der Wachstumsraten nur durch die partielle Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse herzustellen ist. Andere Frage: Nehmen wir einmal an, Frankreich würde die Arbeitsgesetze durchbringen und es wirtschaftliche Verbesserungen geben,müssten dann andere europäische Länder wiederum ihre Standards senken, um da mitzuahlten–also eine Abwärtsspirale wie in dem Buch “Die Globalisierungsfalle”beschrieben.

Jetzt gibt es einen weiteren Grund aus der Sicht Deutschlands un d der USA, warum Hollande weg muss: Die französische Regierung und der Präsident wollen TTIP scheitern lassen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/frankreich-droht-ttip-verhandlungen-zu-beenden-14118434.html

Aber wer außer der LR und Sarkozy ist in Frankreich überhaupt noch für TTIP? Die Linke aller Lager nicht und der Front National auch nichtSarkozy wäre also der Vertreter, der Arbeitsgesetze und TTIP durchboxt, was ihm kaum Wähler einbringen würde..Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Bewegung weiterentwickelt.Bleibt sie bei der Forderung nach der Rücknahme der Arbeitsgesetze, opfert Hollande einfach Valls und zieht die Gesetze zurück oder verbreitert sie sich inhaltlich und führt zum Sturz Hollandes und Neuwahlen und politisiert sich die Kritik hin mehr zu einer Systemkritik und allgemeinerer Kritik, die auch andere politische Themen mit einbezieht.Letztendlich: Stärkt die Massenbewegung die Linke oder die Rechte?

Dennoch muss man sehen, dass Konflikte in Frankreich viel offener ausgetragen werden als im konsensualen Deutschland. Was in Deutschland schon als Vorstufe einer Revolution gelten würde, dass Hunderttausende Gewerkschafter, Studenten und Schüler demonstrieren, dass Bauern mit ihren Traktoren Autobahnen und Grenzübergänge besetzen, Nahrungsmittel verbrennen oder Präisdenten und führende Regierungsmitglieder bei ihrem Besuch landwitschaftlicher Messen beschimpfen und zumal handgreiflich angehen,,dass Taxifahrer Autobahnen besetzen, Uberleute verprügeln, Uberautos anzünden,Arbeiter Manager kidnappen, verprügeln oder ausziehen und dann nackt an der Krawatte ziehen, so dass sie sich nur noch mit einem Sprung über den Zaun retten können gilt in Frankreich als natürlicher Bestandteil der Protestkultur. In Deutschland als Normalfall nicht denkbar,zumal es in Deutschland die Sozialpartnerschft und eine sozialdemokratische Einheits-/Dachgewerkschaft DGB und marginal einen CDA gibt, während in Frankreich vier große Gewerkschaften um die Macht konkurrieren und die größte, die ehemals kommunsitische CGT ist.Lenin machte ja auch mal die paradigmatische Aussage,dass wenn deutsche Arbeiter Revolution machen und einen Bahnhof besetzen wollten, sie sich zuvor sicherlich noch eine Bahnsteigkarte kaufen würden.Von daher sollte man auch die Bedeutung der französischen Massenproteste nicht zu hoch einschätzen und die Integrationsfähigkeit des Systems als nicht zu gering. Dennoch ist ein Unterschied zu Mai 68 oder anderen französischen Massenprotesten in den Nachfolgejahrzehnten, dass es noch keinen faschistischen Front National als starker Volkspartei gab, die französische Geschichte also auch einen anderen Ausgang als den frrher immer erzielten republikanischen Konsens nehmen könnte.

96) Rapunzel, Sonntag, 13. März 2016, 10:07 Uhr

So wie in der Haltung gegenüber Migranten, hat man in der Union auch gegenüber Behinderten eine von Doppelmoral und altem rechten (faschistoiden) Gedankengut geprägte Haltung. Malu Dreyer “solle Erwerbslinderungsrente beantragen” tönte es aus den Kreisen der Rechtspopulisten aus der Union weitgehend unkommentiert. Die passive Haltung der Parteispitze gegenüber den Hetzern und den Hetzes. Die Förderung rechtsradikaler Strukturen und die Tabuisierung des rechten Terrorismus rächt sich nun. Jetzt sind sie selber dran, die selbstgefälligen Berliner Kreise.
“Die Geister, die ich rief” könnte als Titel über Merkels Kanzlerschaft stehen.

97) Rapunzel, Sonntag, 13. März 2016, 10:17 Uhr

In der Flüchtlingspolitik zeigt die Königin der Doppelmoral Merkel nun ihr eigentliches Gesicht.
Freiheit statt Merkel!
Meidet Ostdeutschland!

98) Jakobiner, Sonntag, 13. März 2016, 20:42 Uhr

Nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen: Rahmenbedingungen begünstigen Radikalsierung der Mitte weiter

Der Einzug der AfD in die Länderparlamente in Badenwürtemberg, in Rheinlandpfalz und in Sachsen-Anhalt hat keinen überrascht. Dennoch sollte man das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ernst nehmen. Die AfD erhielt 24% auf Kosten von CDU-, SPD- und Linkenwählern.Nun wird uns erklärt, dass Sachsen eben schon immer besonders war: „Tal der Ahnungslosen“, weil nie Westfernsehen gehabt und auch ansonsten sehr konservativ. Nun gut: Seit 1990 haben sie ausgiebig Westfernsehen. Desweiteren wird uns erklärt, dass es schon immer einen 10-15-prozentigen Anteil von rechtsradikalen Wählern gab, die vor allem in der Union unter dem Stahlhelmflügel Dreggers und Strauss oder bei Erika Steinbachs Berliner Kreis geparkt waren, zudem sich auch die AFD aus ehemaligen Dregger- und Wallmannmännern rekrutiert wie eben Gauland

.Dabei wird übersehen, dass viele Wähler der AfD auch von SPD und Linkspartei kommen. Umfragen unter ostdeutschen Linksparteiwählern ergaben sogar, dass 1/3 mit der AfD und Pegida sympathisieren—da wirkt sich eben die deutschtümelnde KPD-und SED-Politik im roten Preußentum aus.Nicht umsonst wirbt Gauland mit den Familienkrediten der DDR oder dem Vertragsarbeitersystem der DDR bei Umgang mit Ausländern. Ein Wahlforscher erklärte zudem, die hohe Zahl der Nichtwähler sei maßgeblich und erklärte Nichtwähler als bildungsferne, sozial Schwache und nicht als „politikverdossene“Wähler der Mitte.Man fragt sich aber wie bei Nichtwähleranteilen von über 50% bei Kommunal- Landtags- und Europawahlen all diese Leute bildungsferne Hartzler sein sollen.Sind 50% der deutschen Bevölkerung bildungsferne , politisch ohnehin desinteressierte sozial Schwache? Zudem scheint die AfD in Sachsen-Anhalt zudem ehemalige Nichtwähler zu mobilisert habe, da die Stimmverluste der etablierten Parteien den Zuwachs der AfD nicht allein erklären können.Um es abzukürzen: Uns wird erklärt, dass die AfD auf diesen rechtsradikalen Kern begrenzt bleiben würde, den es schon immer in Deutschland gab und auch früher eben die NPD oder dann die Republikaner gewählt habe.Zumal besteht die Hoffnung, dass wenn die Flüchtlingszahlen abnehmen würden, die AfD auch wieder verleiren würde.

Das übersieht, dass die AfD auch noch politisch in anderen Gebieten aufgestellt ist: Wie eben Eurokritik und EU-Kritik.Außer Luckes Alfa und der AfD sind alle Parteien für die Beibehaltung des Euro.Zudem mit Draghis Politik die Zinsen auf null Prozent zu setzen, die Erhöhung der Staatsschuldenaufkäufe und der Überlegung Negaitvzinsen einzuführen und den Gebrauch von Bargeld zu beschränken, wird die AfD auch weiterhin ein zentrales Thema haben, zumal infolge dieser Politik die deustchen Sparer, Lebensversicherungen, Altervorsorgungssysteme belastet werden und die Immobilienpreise und Mieten explodieren. Desweiteren ist die AfD neben der Linkspartei die einzige Partei, die offen gegen das deutsch-amerikanische Freiohandelsabkommen TTIP auftritt.Desweiteren stehen EU und USA aufgrund ihrer EU- ud NATOerweiterungspolitik am Beispiel der Ukrainepolitik weiter in breiter Volkes Kritik.Die zunehmende Annäherung der EU an die islamistische Türkei Erdogans bietet der AfD weiteren Agitationsspielraum und auch die kommenden Probleme bei der Integration der Flüchtlinge und deren Finanzierung:Zudem muss man sehen, dass anders als zu früheren Zeiten die kapitalistische Krise seit der Finanzkrise 2008 und deren wahrscheinlichen Wiederholung auf noch höherem Niveau weiter fortgeschritten ist als zu früheren Zeiten des Wirtschaftswunderkontinents Europa und Boomlandes Deutschland, die durch die Existenz des Euros weiter katalysiert wird.Die Hoffnung, dass die BRICS-Staaten eine weltwirtschaftliche Wachstumslokomotive der Zukunft sein werden scheint nun auch brüchig, ja auch eine Weltwirtschaftskrise und ein Einruch deutscher Exporte in Zukunft denkbar.

Dazu gibt es inzwischen in allen europäischen Ländern rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien,ja sogar einen faschistischen Front National, die einen Fraxit, Brexit, ja vielleicht sogar einen Grexit wollen.Auch existieren inzwischen intellektuell starke Vordenker der Rechten, die nun zur Tat schreiten. Der Front National tritt inzwischen mit Intelektuellen und Studentenzirkeln an Frankreichs Eliteuniversitäten und ein Rechtsintellektueller einer französischen Eliteuniversität ist nun Marine Le Pens führender Vordenker und Berater. In Deutschland übernimmt diese Rolle immer mehr die Sezession und das Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek, die die Junge Freiheit und das alte Criticon, als Chefmagazine und Kaderschmiede der Neuen Rechten inzwischen abgelöst haben und nun auch auf ein breites Alternativverschwörungsmediennetz wie Jürgen Elsässers COMPACT, Koppverlag, Alles Schall und Rauch, Politically Incorrect zurückgreifen können, ja auch personell treten Kubitschek und Elsässer inzwischen gemeinsam auf Veranstaltungen und als Gastredner der AfD auf, wie umgekehrt sich auch Bernd Höcke als Redner bei Kubitscheks Institut für Staatspolitik hervortat mit seiner berühmten rassistischen Afrikanergenrede.

.Summa summarum:All jene Verharmloser, die uns einreden wollen, dass die AfD nun nicht mehr weiter wachsen könne und ein Übergangsphänomen sei, unterschätzt die gesamtpolitischen- und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die dafür auch in Zukunft günstig sein werden, wie auch die Möglichkeit einer weiteren Radikalisierung der Mitte wie sie Seymour Lipset einmal als Ursache für den Faschismus benannte.Die AfD wird nicht mehr über die rechtsradikalen Ränder wachsen, sondern durch eine zunehmende Radikalisierung der jetzigen Mitte infolge einer wirtschaftlichen und politischen Krise.Wie schrieb eine französische Gastkommentarin in der Süddeutschen: Hört endlich auf, die AfD zu verharmlosen, sonst ergeht es euch wie uns mit dem Front National. Das Lachen ist uns vergangen! Und wie Horkheimer einmal sagte: “Wer über Faschismus redet und nicht über Kapitalismus, soll lieber schweigen”.

99) Rainer G., Donnerstag, 17. März 2016, 08:57 Uhr

@ Jakobiner 95) am 11.03.2016 um 20:40 Uhr und 98) am 13.03.2015 um 20:42 Uhr

Ihre Monologe nerven. Wie hält das Ihr privat-persönliches Umfeld aus?

100) Rainer G., Donnerstag, 17. März 2016, 13:49 Uhr

@ 97) rapunzel – 13.03.2016 10:17 Uhr

Meidet Ostdeutschland? Könnten Sie einen Grund mitliefern? Ostdeutschland in den Grenzen der DDR oder gibt es Gegenden, die Sie von Ihrer Ächtung ausschließen? (Berlin, Harz, Lausitz, Ostsee etwa…)

101) Erwin Gabriel, Freitag, 18. März 2016, 13:05 Uhr

@ 95) Jakobiner, Freitag, 11. März 2016, 20:40 Uhr

Esa gäbe sicherlich so viel Interessantes zu sagen zu allem, was in der Welt geschieht.
Aber muss das in einem einzigen Posting in diesem Forum sein?

102) Thomas, Samstag, 02. April 2016, 11:29 Uhr

“…Ein Verschwörungstheoretiker, der glaubt, dass hinter der Flüchtlingswelle die USA stecken, um den Norden Europas zu destabilisieren. Und der sagte, die “oberste deutsche Regierung arbeitet absichtlich gegen Deutschland”…”

“Verschwörungstheoretiker” – das inzwischen inflationär gebrauchte, billigste Totschlagargument im Sinne von “das nicht sein kann was nicht sein darf”, um sich Unerwünschtes fernzuhalten. Funktioniert aber nicht.

Ist der Ex-Pentagon-Berater bei Präsident Bush Jr., der US-Geostratege Thomas P. M. Barnett, auch Verschwörungstheoretiker? In seinem Buch “Bluprint for Action” empfiehlt er eine andere Gesellschaft die, falls nötig, mit Gewalt umgesetzt werden soll: http://www.konjunktion.info/2015/04/geopolitik-die-globalisierung-als-schluessel-der-weltweiten-us-dominanz/

Hier das erhältliche Buch von Barnett: http://www.amazon.de/Blueprint-Action-Future-Worth-Creating/dp/0425211746

Ebenso bei US-Milliardär George Soros finden sich Pläne für eine andere Gesellschaft. Anonymous: http://belfercenter.hks.harvard.edu/publication/18120/strategic_engineered_migration_as_a_weapon_of_war.html?breadcrumb=%2Fproject%2F46%2Finternational_security

Augenscheinlich hier keine Verschwörungstheorie im Jahr des Wahnsinns.

103) Thomas, Samstag, 02. April 2016, 11:32 Uhr

Hier der richtige Link zu “Ebenso bei US-Milliardär George Soros finden sich Pläne für eine andere Gesellschaft. Anonymous!”: https://www.youtube.com/watch?v=SWn24ZD2c-Q

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