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Sonntag, 13. März 2016, 19:15 Uhr

Mit Merkel siegen – und verlieren

Man kann mit Angela Merkel noch Wahlen gewinnen. Allerdings sollte man nicht für die CDU antreten.

In Baden-Württemberg siegte Winfried Kretschmann von den Grünen, der wie kein anderer Merkels Flüchtlingspolitik verteidigte und sogar für sie betete. Und in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die sich klar hinter die Kanzlerin gestellt hatte. Die beiden CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner dagegen wurden von den Wählern abgestraft, weil sie sich opportunistisch kurz vor den Wahlen von Merkel abgesetzt hatten.

Ein paradoxes Ergebnis: die CDU verliert mit Merkel, die Gegner gewinnen mit ihr. Die erwartete Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik ging anders aus als erwartet.

Der Kurs der Kanzlerin polarisierte und kostete ihre eigene Partei massiv Stimmen. Nur in Sachsen-Anhalt ist sie mit einem dicken blauen Auge davongekommen. Viele konservative Ex-CDU-Wähler  fühlten sich heimatlos und wechselten zur AfD. Diese erklomm mit nur einem Thema, der Flüchtlingspolitik, ungeahnte Höhen.

Dieser Höhenflug könnte aber im Westen schnell wieder vorbei sein, wenn weniger Flüchtlinge kommen. Dann werden sich konservative Denkzettel-Wähler wegen der Radikalisierung der AfD wieder abwenden. Im Osten aber könnte sie sich längerfristig etablieren.

Malu Dreyer hat mit ihrem ganz persönlichen Sieg dem unsteten Sigmar Gabriel trotz des Desasters in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt noch eine letzte Schonfrist als SPD-Chef verschafft. Eigentlich hat er sie nach seinem Zickzackkurs nicht verdient, mit dem er gleichzeitig rechts und links blinkte. Haltungsnote Null. Er wird als Symbolfigur für das Ende der SPD als Volkspartei in die Geschichte eingehen.

Gleichzeitig zeigen die Wahlen, wie entscheidend Personen in der Politik sind. Und wie schnell Kandidaten überschätzt werden – wie Julia Klöckner, die schon als Kanzlerkandidatin gehandelt wurde. Sie scheiterte zum zweiten Mal – in der Politik meist das Ende der Karriere.

Das Parteiensystem hat sich weiter aufgefächert. Die Zeiten der CDU/SPD-Dominanz sind endgültig vorbei. Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlamente zwingen zu ungewöhnlichen Koalitionen. Warum auch nicht? Kompromisse unter Demokraten sind ein Kern der Demokratie.

Was allerdings nach diesen Wahlkämpfen bleibt, ist die menschenfeindliche Brutalisierung der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Darunter wird das Land noch lange zu leiden haben.

 

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50 Kommentare

1) Wolf Reith, Sonntag, 13. März 2016, 20:00 Uhr

“Die erwartete Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik ging anders aus als erwartet.”
Mitnichten, Herr Spreng, sie ging genauso aus wie man es von bewußt agierenden Menschen erwartet – und ich bin begeistert: In BW und Rheinland-Pfalz haben die Menschen aus Protest gegen die Bundespolitik eben genau nicht CDU gewählt, sondern eine jeweils funktionierende Alternative, in Sachsen-Anhalt gab es diese Alternative nicht, also blieb nur die nackte Protestwahl der AfD. Das ist absolut schlüssig für mich, und in allen drei Ländern wurde ein ganz klares Signal gesetzt: Wir wollen die Politik von Merkel nicht mehr.
Jetzt hoffen wir nur noch, daß auch Merkel selbst dieses Signal bei all ihrer stoischen Ruhe versteht und endlich geht!

2) Erwin Gabriel, Sonntag, 13. März 2016, 20:21 Uhr

@ m.spreng, Sonntag, 13. März 2016, 19:15 Uhr

>> Was allerdings nach diesen Wahlkämpfen bleibt, ist die
>> menschenfeindliche Brutalisierung der politischen und
>> gesellschaftlichen Diskussion.
>> Darunter wird das Land noch lange zu leiden haben.

Zustimmung.

Grund dafür ist, dass man so lange eine friedliche und offene politische und gesellschaftliche Diskussion verweigert hat, bis es zu dieser Brutalisierung kam.

3) karel, Sonntag, 13. März 2016, 20:59 Uhr

Die Wahlergebnisse in den 3 Bundesländern werden hier im Forum
bei genauer Betrachtung wenig Freude bereiten:
In allen 3 Bundesländern haben die Links-Parteien ihre Mehrheiten verloren.

Die AfD wurde dagegen erfolgreich zur “Schmuddelpartei” stigmatisiert.

Nun denn….

4) Johannes Lamp, Sonntag, 13. März 2016, 21:06 Uhr

Dass Ihr Schluss so richtig ist, werter Spreng, glaube ich nicht.
Der tappsige Wolf und die dreiste Julia hätten mit Sicherheit besser abgeschnitten, wenn Sie die Bundeskanzlerin loyal unterstützt hätten – das Herumeiern mit A2 und Crazy-Horst – Einladung haben geschadet. Julia Klöckner wirkte im Interview nach den Hochrechnungen ziemlich erbärmlich, als sie sagte, ihr erstes Wahlziel, die Ablösung von Rot-Grün, sei erreicht.
Da sie vor der Wahl schon bekannt gab, für ein Ministeramt unter Malu Dreyer nicht zur Verfügung zu stehen, ist sie verbrannt – es wird doch niemand so naiv sein, zu glauben, dass Frau Merkel einer zweifachen – illoyalen – Wahlverliererin noch eine Chance in Berlin geben wird…
Merkel ist nicht Seehofer, der Guttenberg zurückruft, um Söder zu ärgern…
Der nächste Schlag wird sein, dass die Vertriebenen-Heroine Steinbach die CDU verlässt und eine späte Karriere in der AfD macht. Da passt sie auch hin – sie ist eben eine alte Freundin vom Herrenreiter Gauland!

5) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 13. März 2016, 21:17 Uhr

Eine grauenvolle Nebenwirkung dieser Wahlergebnisse ist, daß die aufmüpfige Schnute und das überhebliche Grinsen einer Frauke Petry jetzt mindestens jeden zweiten Tag auf dem Bildschirm erscheint. So wie einst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 auf der linken Seite Platz gemacht hat für Die Linke, so hat Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik auf der rechten Seite Platz geschaffen für die AfD.

6) erika, Montag, 14. März 2016, 00:59 Uhr

Was ist denn der Kurs von Angela Merkel?

Ist es die Mutter Teresa von Budapest mit dem freundlichen Gesicht, die mit Flüchtlingen Selfis macht
oder ist es die abweisende Maske von Idomeni, die die Menschen im Schlamm stecken lässt. Wo ist denn der “humanitäre Imperativ” hingekommen?

Hätte Angela Merkel eine Haltung, würde sie entweder eine Transall chartern und die Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland bringen, wie sie im September die Flüchtlinge in Ungarn abholen lies,

oder

sie würde zurücktreten, nachdem jetzt die Grenzen in Europa so gut wie geschlossen sind, “dann ist das nicht mein Land”, hatte sie doch hoch dramatisch verkündet.

Malu Dreyer – SPD und Winfried Kretschmer – Grüne brauchen doch nicht Angela Merkel für eine liberale Flüchtlingspolitik, das sind deren Überzeugungen. Es ist doch eher so, dass Merkel mal wieder bei anderen Parteien wildern wollte und diesmal ist es für die Union eben gründlich schief gegangen.

Die Wähler wollten in R.P. und BW vor allem eine unionsgeführte Regierung verhindern und in BW haben dafür die SPD und in RP die Grünen den Preis bezahlt. Die AFD ist nicht entstanden, weil SPD und Grüne nach links gerückt sind, sondern weil die Union unter Angela Merkel für viele konservative Wähler keine Heimat mehr bietet.

Interessant wäre gewesen, wie die Wahlen ausgegangen wären, hätten sich Herr Wolf und Frau Klöckner eher und klarer gegen Angela Merkel gestellt. Dann hätte vielleicht sogar die Union gewinnen können.

7) M.M., Montag, 14. März 2016, 01:14 Uhr

Das schlechteste Wahlergebnis fuer die CDU in RP fährt Frau Kloeckner ein und das obwohl die Chancen noch nie besser waren nach dem SPD – Rennstreckendesaster und nun läuft sie mit einem Dauergrinsen durch die Kameras. Was geht in diesem Land eigentlich vor?

8) Sven, Montag, 14. März 2016, 07:33 Uhr

1) Angesichts der AfD-Ergebnisse in Stuttgart und Wiesbaden sollte sich die AfD als spezifisches “Ostproblem” erledigt haben.
2) Mit über 10 oder sogar fast 25% stösst die AfD in eine Repräsentationslücke. Ungeachtet ob man sie mag oder nicht, gehört sie damit in die Parlamente, damit sich diese Teile der Bevölkerung nicht radikalisieren. Können sich die Altparteien direkt an die eigene Brust heften.
3) Als Bundesvorsitzende der CDU wird Frau Merkel ihrer Stellenbeschreibung nicht mehr gerecht. Darf in dieser Funktion gehen.

9) Walter Urli, Montag, 14. März 2016, 09:11 Uhr

Herr Spreng,
auch ich glaube, dass Ihre Schlussfolgerungen falsch sind. Sie wiederholen stetig überholte Weisheiten und Reflexe. Es hieß es die AfD hat mit dem € nur ein Thema, nun hat sie zwei und wer weiß was noch kommt. “Ist die Wahlbeteiligung gering, dann stärkt das die Ränder” – falsch! Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und die AfD noch stärker, hat Nichtwähler gewonnen. Trotz Allianz aller Medien gegen sie.
Ist jetzt nicht endlich eine offene Diskussion gefragt zu den gesellschaftlichen Themen? Sollten wir die von links bestimmte political correctness nicht einfach beerdigen und Themen offen diskutieren?
Bzgl. der Flüchtlingskrise steht doch in Wahrheit ein Thema im Raum, dass sich kaum einer traut anzusprechen: Die Bewahrung der kulturellen Identität Deutschlands und der Deutschen bei steigender Zuwanderung (Flüchtlinge, Freizügigkeit in der EU, Familiennachzug von hier lebenden Migranten, etc.). Andere Länder diskutieren diese Frage offen, bei uns wird dies mit dem Verweis auf 12 unsägliche Jahre unterdrückt. Aber die Menschen spüren das. Und das ist auch das wahre Problem der CDU. Sie steht nicht mehr für Heimat und kulturelle Identität, weil Merkel für die UNO und die EU alles bereit ist zu opfern. Ändert sie nichts, wir der Verfall der CDU weitergehen.

10) Jakobiner, Montag, 14. März 2016, 09:18 Uhr

Nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen: Rahmenbedingungen begünstigen Radikalsierung der Mitte weiter

Der Einzug der AfD in die Länderparlamente in Badenwürtemberg, in Rheinlandpfalz und in Sachsen-Anhalt hat keinen überrascht. Dennoch sollte man das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ernst nehmen. Die AfD erhielt 24% auf Kosten von CDU-, SPD- und Linkenwählern.Nun wird uns erklärt, dass Sachsen eben schon immer besonders war: „Tal der Ahnungslosen“, weil nie Westfernsehen gehabt und auch ansonsten sehr konservativ. Nun gut: Seit 1990 haben sie ausgiebig Westfernsehen. Desweiteren wird uns erklärt, dass es schon immer einen 10-15-prozentigen Anteil von rechtsradikalen Wählern gab, die vor allem in der Union unter dem Stahlhelmflügel Dreggers und Strauss oder bei Erika Steinbachs Berliner Kreis geparkt waren, zudem sich auch die AFD aus ehemaligen Dregger- und Wallmannmännern rekrutiert wie eben Gauland

.Dabei wird übersehen, dass viele Wähler der AfD auch von SPD und Linkspartei kommen. Umfragen unter ostdeutschen Linksparteiwählern ergaben sogar, dass 1/3 mit der AfD und Pegida sympathisieren—da wirkt sich eben die deutschtümelnde KPD-und SED-Politik im roten Preußentum aus.Nicht umsonst wirbt Gauland mit den Familienkrediten der DDR oder dem Vertragsarbeitersystem der DDR bei Umgang mit Ausländern. Ein Wahlforscher erklärte zudem, die hohe Zahl der Nichtwähler sei maßgeblich und erklärte Nichtwähler als bildungsferne, sozial Schwache und nicht als „politikverdossene“Wähler der Mitte.Man fragt sich aber wie bei Nichtwähleranteilen von über 50% bei Kommunal- Landtags- und Europawahlen all diese Leute bildungsferne Hartzler sein sollen.Sind 50% der deutschen Bevölkerung bildungsferne , politisch ohnehin desinteressierte sozial Schwache? Zudem scheint die AfD in Sachsen-Anhalt zudem ehemalige Nichtwähler zu mobilisert habe, da die Stimmverluste der etablierten Parteien den Zuwachs der AfD nicht allein erklären können.Um es abzukürzen: Uns wird erklärt, dass die AfD auf diesen rechtsradikalen Kern begrenzt bleiben würde, den es schon immer in Deutschland gab und auch früher eben die NPD oder dann die Republikaner gewählt habe.Zumal besteht die Hoffnung, dass wenn die Flüchtlingszahlen abnehmen würden, die AfD auch wieder verleiren würde.

Das übersieht, dass die AfD auch noch politisch in anderen Gebieten aufgestellt ist: Wie eben Eurokritik und EU-Kritik.Außer Luckes Alfa und der AfD sind alle Parteien für die Beibehaltung des Euro.Zudem mit Draghis Politik die Zinsen auf null Prozent zu setzen, die Erhöhung der Staatsschuldenaufkäufe und der Überlegung Negaitvzinsen einzuführen und den Gebrauch von Bargeld zu beschränken, wird die AfD auch weiterhin ein zentrales Thema haben, zumal infolge dieser Politik die deustchen Sparer, Lebensversicherungen, Altervorsorgungssysteme belastet werden und die Immobilienpreise und Mieten explodieren. Desweiteren ist die AfD neben der Linkspartei die einzige Partei, die offen gegen das deutsch-amerikanische Freiohandelsabkommen TTIP auftritt.Desweiteren stehen EU und USA aufgrund ihrer EU- ud NATOerweiterungspolitik am Beispiel der Ukrainepolitik weiter in breiter Volkes Kritik.Die zunehmende Annäherung der EU an die islamistische Türkei Erdogans bietet der AfD weiteren Agitationsspielraum und auch die kommenden Probleme bei der Integration der Flüchtlinge und deren Finanzierung:Zudem muss man sehen, dass anders als zu früheren Zeiten die kapitalistische Krise seit der Finanzkrise 2008 und deren wahrscheinlichen Wiederholung auf noch höherem Niveau weiter fortgeschritten ist als zu früheren Zeiten des Wirtschaftswunderkontinents Europa und Boomlandes Deutschland, die durch die Existenz des Euros weiter katalysiert wird.Die Hoffnung, dass die BRICS-Staaten eine weltwirtschaftliche Wachstumslokomotive der Zukunft sein werden scheint nun auch brüchig, ja auch eine Weltwirtschaftskrise und ein Einruch deutscher Exporte in Zukunft denkbar.

Dazu gibt es inzwischen in allen europäischen Ländern rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien,ja sogar einen faschistischen Front National, die einen Fraxit, Brexit, ja vielleicht sogar einen Grexit wollen.Auch existieren inzwischen intellektuell starke Vordenker der Rechten, die nun zur Tat schreiten. Der Front National tritt inzwischen mit Intelektuellen und Studentenzirkeln an Frankreichs Eliteuniversitäten und ein Rechtsintellektueller einer französischen Eliteuniversität ist nun Marine Le Pens führender Vordenker und Berater. In Deutschland übernimmt diese Rolle immer mehr die Sezession und das Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek, die die Junge Freiheit und das alte Criticon, als Chefmagazine und Kaderschmiede der Neuen Rechten inzwischen abgelöst haben und nun auch auf ein breites Alternativverschwörungsmediennetz wie Jürgen Elsässers COMPACT, Koppverlag, Alles Schall und Rauch, Politically Incorrect zurückgreifen können, ja auch personell treten Kubitschek und Elsässer inzwischen gemeinsam auf Veranstaltungen und als Gastredner der AfD auf, wie umgekehrt sich auch Bernd Höcke als Redner bei Kubitscheks Institut für Staatspolitik hervortat mit seiner berühmten rassistischen Afrikanergenrede.

.Summa summarum:All jene Verharmloser, die uns einreden wollen, dass die AfD nun nicht mehr weiter wachsen könne und ein Übergangsphänomen sei, unterschätzt die gesamtpolitischen- und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die dafür auch in Zukunft günstig sein werden, wie auch die Möglichkeit einer weiteren Radikalisierung der Mitte wie sie Seymour Lipset einmal als Ursache für den Faschismus benannte.Die AfD wird nicht mehr über die rechtsradikalen Ränder wachsen, sondern durch eine zunehmende Radikalisierung der jetzigen Mitte infolge einer wirtschaftlichen und politischen Krise.Wie schrieb eine französische Gastkommentarin in der Süddeutschen: Hört endlich auf, die AfD zu verharmlosen, sonst ergeht es euch wie uns mit dem Front National. Das Lachen ist uns vergangen! Und wie Horkheimer einmal sagte: “Wer über Faschismus redet und nicht über Kapitalismus, soll lieber schweigen”.

11) Jakobiner, Montag, 14. März 2016, 10:32 Uhr

Die Schönrederei der Wahlergebnisse nimmt groteske Formen an–Panzeruschi ganz vorne bei realitätsfernen Interpretationen, die in den AfDzuwächsen einen Sieg für die Demokratie und den Kurs der Kanzlerin sehen will::

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-anne-will-deutschlands-neue-einheitspartei-14123113.html

12) Jakobiner, Montag, 14. März 2016, 10:40 Uhr

Ein weiterer Dauerbrenner wird der islamistische Terrorismus und der Islam sein. Beatrix Storch erklärte, sollten Asyl und Euro als Thema ausgedient haben, dass sich die AfD dann auf den Islamismus konzentrieren könne. Nach den Anschlägen von Paris und dem nordafrikanischen Sexmob in Köln bestehen immer noch breite Möglichkeiten Rassismus, Ängste und Paranoia zu schüren, zudem ein islamistischer Anschlag in Deutschland auch denkbar ist, der die Stimmung nachhaltig verändern könnte.Verstärkung bekam die AfD zudem von US-NATO-SACEUR Breedlove, der erklärte, dass mit den Flüchtlingen IS-Terroristen kämen, die eine ernsthafte Gefahr für Europa seien und dieses wie “ein Krebsgeschwür auffressen”könnten.

Einige Kommentatoren spekulieren auch darauf, dass sich die AfD in ihrer Parlamentsarbeit als politikunfähige Hysteriker und Hassbürger demaskieren werde und nichts Konstruktives beibringen würde, wie auch die Hoffnung besteht, dass es noch zu einem Machtkampf samt Spaltung zwischen Höcke- und Petry-AfD kommen könnte, wie einst zwischen Lucke und Petry. Das bleibt abzuwarten, aber der AfD dürfte die damalige Spaltung auch als Lehre verinnerlicht haben

13) hgsa, Montag, 14. März 2016, 10:43 Uhr

Sehr widersprüchlich Ihr Kommentar: Auf der einen Seite prophezeien Sie schon das Ende der AfD, auf der anderen gehen Sie von einem Sechs-Parteien-System aus. Also wie nun? Und was meinen Sie mit ungewöhnlichen Koalitionen? CDU mit AfD wie von einem sächsischen CDU-Führungsmitglied gestern Abend schon in die Debatte geworfen wurde?

14) Jakobiner, Montag, 14. März 2016, 11:00 Uhr

Die AfD hat jetzt einen rechtsradikalen Kern, nun gilt es sich auch für eine sich radikalisiernde Mitte wählbar zu machen, Volkspartei und dann Regierungspartei und Kanzlerinnenpartei einer Petry zu werden mithilfe der dann sich radikalisierenden Protestwähler der sich radikalisierenden Mitte, die durch den Kapitalismus und seine Krisen hervorgerufen wird und dann wieder nur besorgte Bürger sein wollten und den Fascvhismus, den sie gewählt haben, malwieder nicht gewusst haben wollen.

15) mac4ever, Montag, 14. März 2016, 11:52 Uhr

Das Wahlergebnis war dem interessierten Beobachter schon vorher klar, nur unsere volksverbundenen Politiker hatten es noch nicht gemerkt. Hoffentlich kommen die jetzt endlich mal auf die Idee, dass es zwischen totaler Abschottung und “kommt alle her” noch praktikable Zwischenlösungen gibt.

Sloterdijk hat klargestellt: Im Magreb-Gürtel/Arabien leben ca. 1,5 Milliarden Menschen. Circa 500 Millionen (!) von denen sitzen auf gepackten Koffern. Das Problem ist also mit Durchwinken nicht zu lösen. Wir brauchen ein geregeltes Einwanderungsgesetz, und zwar sofort. Mit Kontingenten und Obergrenzen, so wie es alle zivilisierten Länder handhaben. Und illegale Migration darf nur mit Abschiebung enden. Wenn die Politik das nicht begreift, so kriegt sie es eben mit der Wählerfaust mitgeteilt, so wie es gestern passiert ist und bei Starrsinnigkeit weiter passieren wird.

Dass Kretzschmar in Baden-Württemberg die Grünen zur stärksten Partei gemacht hat, das ist auf den Umstand zurückzuführen, dass er ein glaubwürdiger Politiker ist, eine absolute Ausnahmeerscheinung in der heutigen Landschaft. Den hätte ich dort auch gewählt. Er hat sich zwar für die Merkelsche Flüchtlingspolitik ausgesprochen, aber das hat ihm nicht sehr geschadet bei den meisten, die mit Grün geliebäugelt hatten. Der verärgerte Rest hat sowieso, wie überall woanders, AfD gewählt.

Dass die SPD flächendeckend verloren hat und nur in einem einzigen Bundesland bestehen konnte, ist auch der dortigen Spitzenkandidatin zuzuschreiben. Diese ist eine glaubwürdige, intelligente Frau aus dem Volke, im Gegensatz zu der “feinen” Oberschichtendame Klöckner, die die CDU aufgestellt hatte. Aber elitäre Abgehobenheit der Führungselite hat schon zu viel Unheil angerichtet und wird auch vom bürgerlichen Publikum nicht mehr als Vorteil angesehen.

Im Osten ist diesbezüglich die Sensibilität größer, da man diesen Migrationsprozess in eine fremde Gesellschaft schon 1990 mitmachen musste und weiß, was da passiert.

Heute gehören alle wesentlichen Werte im Osten nach dessen Deindustrialisierung Westdeutschen. Und der Karriereknick vom Ingenieur zum Versicherungsvertreter o.ä., wenn überhaupt, ist eine Massenerscheinung. Die neuen Bürger verteilen sich nicht gleichmäßig über die Gesellschaft, wie es uns die Herrschenden weismachen wollen, sondern werden unten einsortiert, wo sie den Prekären und Arbeitslosen Konkurrenz machen bei Wohnungen, Sozialleistungen, Gesundheitsleistungen, Arbeitsplätzen, für die immer und ewig öffentlich unten zu wenig Geld da ist, während es sich privat und oben stapelt.

Diese Wähler sind jetzt in Massen von der Wahlabstinenz zur Wahl zurückgekehrt und haben AfD gewählt, weil sie endlich einmal eine Chance gesehen haben, dem etablierten Parteienkartell in den A*** zu treten. Der Tritt dürfte gesessen haben.

16) Ockenga, Montag, 14. März 2016, 12:17 Uhr

Der Kommentar lenkt ab. Trump-Dumpf ist das Problem.

Was und wer wurde gewählt und wer und was nicht? In BW wurde ein Landesvater gewählt, der sich seine Partei so zurecht gebogen hat, dass er auch für Konservative wählbar wurde. Die CDU wurde dafür abgestraft, dass sich rechts von ihr doch was regte und ihre alte Personalausstattung (Mappus plus Anhang) total versagt hat und ihre neue nicht eine wettbewerbsgerechte Ausstrahlung hat. Die SPD ist schlichtweg untergegangen, weil sie in BUND und LAND immer noch zu sehr mit alten Ideologien hantiert und sich gegen einen bramarbasierenden ÜBERVATER nicht mehr so recht in Scene setzen konnte. Außerdem its, wie in anderen Ländern der Fall, zu vermuten, dass der Mitgliederrückgang in CDU und SPD nicht nur quantitativ sondern besonders auch qualitative Lücken reißt.

Auch in Rheinlandpfalz war es vorrangig eine Personenwahl. Frau Dreyer hat es verstanden, sich vom alten Übervater zu lösen und die Schuldzuweisungen in der Vergangenheit zu lassen. Sie profitierte zudem von der bisher schweigenden Wahlenthaltungsschicht, die möglichst keine großen Veränderungen wünscht. Außerdem wurde sie vom Flüchtlingsthema nicht erreicht, obwohl die SPD in Berlin ebenfalls dafür verantwortlich ist. Die Grünen singen immer noch ein bevormundendes ideologische Untergangslied. Sie haben noch nicht gemerkt, dass sich der Begriff BIO vollständig von ihnen gelöst hat. Die Quittung dafür wurde verteilt. Frau Klöckner ist sicher ein Opfer der AfD geworden. Außerdem, man mag es gar nicht so laut sagen, sieht sie vermutlich mit ihrem Strahlen einfach zu gut aus. Schönheit, auch wenn sie noch so relativ ist, wird, wie den Blondinen, einfach nicht das notwendige Format zugetraut. Ich weis, diese blöde Ansicht verdient Schläge. Aber besonders Frauen reagieren da doch häufig eigenartig. Zudem wird niemand diese Motivation zugeben wollen.

Die AfD wurde nicht wegen irgendeiner Ideologie gewählt. Die sich mangels eigenem Bemühen ach so unverstanden fühlenden Bürger haben einfach Denkzettel verteilt. Deshalb auch die gestiegenen Beteiligungen. Ihnen kommt zupass, dass in der ganzen EU die Nationalen gewonnen haben und die EU immer mehr zum Buhmann wird. Damit hat sich das BILD- und RTL-Niveau ausgetobt.

In Sachsen-Anhalt war es vermutlich ein buntes Gemisch aus allen diesen politischen Motiven. Dass dort besonders die ideologielastigen Parteien gelitten haben, ist ein erdrückender Beweis dafür, dass alle Theorie nicht mehr akzeptiert wird. Außerdem fehlt es allerorten an den geübten politischen Selbstdarstellern, mit denen das Publikum der Verkaufssender noch zu erreichen wäre.
Ich weis, dass es kaum noch bösartiger und überheblicher geht. Aber wer kennt und kann eine zutreffendere Beschreibung dieses Trump- und Dumpf- Problems? Außerdem gilt immer noch, dass im demokratischen Zweifel nur eine Stimme mehr genügt.

17) R. Dierke, Montag, 14. März 2016, 12:37 Uhr

Diese Wahlergebnisse waren vorauszusehen, vielleicht nicht unbedingt in dieser zweistelligen Höhe für die AfD. Aber die vereinte Große Koalition in Berlin – o h n e j e d e O p o s i t i o n – verdiente einen ordentlichen Dämpfer. Wie auch in anderen europäischen Ländern ist hier in der Bundesrepublik Deutschland mit der AfD eine rechte Partei gewählt worden, die den Platz einnimmt, den vor geraumer Zeit die CDU innehatte. Es ist immer wieder festgestellt worden, dass es eigentlich keinen Unterschied mehr zwischen CDU und SPD gibt. Wer weiß, was passiert wäre, wenn Frau Klöckner eben nicht für Frau Merkel “gebetet” hätte. Ob die AfD dann so stark geworden wäre. Die Menschen lehnen mehrheitlich die Merkelsche Flüchtlingspolitik ab. Aber den Fehler vom September 2015 sieht Frau Merkel nicht ein, und deshalb wird es noch weitere Wahlschlappen geben.

18) horst scharnhorst, Montag, 14. März 2016, 14:40 Uhr

Frau von der Leyen brachte es gestern auf den Punkt “Jetzt geht es um Protokolle der Landtagssitzungen” und nicht mehr um “Lügenpresse”. Die AFD sägt den Ast ab, auf dem Deutschland sitzt. Europa, Toleranz, Wirtschaftskraft, Wissenschaft.

Es ist dringend an der Zeit, aus der bürgerlichen Mitte eine breite Bewegung zu starten, die sagt “Stop AFD bevor es zu spät ist.”. Kulturschaffende, DGB, Linke, SPD, CDU, FDP, BDA, BDI sowie Unternehmen, die Presse, Google, Facebook, Twitter und alle anderen, denen diese Gesellschaft am Herzen liegt, weil sie Wohlstand und Sicherheit bringt.

19) W. Zimmer, Montag, 14. März 2016, 15:08 Uhr

zu 6.) erika

Sie scheinen hier mit die Einzige zu sein, die diesen Widerspruch bei der Person Merkel bemerkt hat. Das freundliche Gesicht hat sich im Vorfeld der Landtagswahlen in eine ziemlich hässliche Fratze gewandelt, trotz aller Beteuerungen, ihre Flüchtlingspolitik nicht ändern zu wollen. Aber nach und nach ist doch ein Abwenden vom ungesteuerten Zuzug zu bemerken, so z.B. durch die wiederholte Forderung nach einer starken Sicherung der EU-Aussengrenzen. Solche Worte hat man von ihr im September 2015 jedenfalls nicht gehört. Idomeni spricht hier ganz klar für eine kalte und hartherzige Politik, die dem Mantra der Kanzlerin klar widerspricht. Dabei könnte die Bundesregierung diese Bilder des Elends mildern, in dem die Hotspots durch bauliche Maßnahmen für die Flüchtlinge humaner gestaltet werden könnten. Das klappt bei jeder Katastrophe durch Erdbeben usw. wesentlich besser. Aber das würde wiederum Geld kosten, dass man lieber an Erdogan zahlt, nur um das Elend von der Haustür wegzubekommen und damit auch die Bilder. Für mich ist das zutiefst inhuman.

Und ob die Flüchtlingszahlen wirklich sinken, wenn sich das Wetter wieder bessert, sei mal dahingestellt. Ich glaube nicht daran.

20) Populus, Montag, 14. März 2016, 15:42 Uhr

“Viele konservative Ex-CDU-Wähler fühlten sich heimatlos und wechselten zur AfD.”
Wenn diesen Wählern in den Tagesthemen (13.03.16 23:20) dann bescheinigt wird, dass sie völkischen nationalen und rassistischen Populismus (Originalton Reinald Becker) gewählt haben, dann sagen die sich, lieber den, als die im Bundestag vertretenen Parteien, die mit ihrer Politik nur als Lachnummer zu gebrauchen sind.

http://www.achgut.com/artikel/hier_spricht_der_sachse_die_kakophonie_der_inkontingenten

Wählerschelte hat noch nie etwas sinnvolles bewirkt!

21) r. stott, Montag, 14. März 2016, 17:59 Uhr

Mich erschreckt es, daß ich LEIDER recht hatte mit meiner Befürchtung, daß die AfD stärker ist als in den Umfrage angegeben. Ich habe mit sehr vielen Menschen gesprochen. Sehr sehr viele hatten “mit” der AfD gesprochen aber nicht zugegeben für sie zu sein, aus Angst in die rechte Ecke gedrückt zu werden.
Diese leisen Untertöne, man hätte besser zuhören müssen und nicht
1:) sich über besorgte Bürger lustig zu machen
2.) alle Simpathisanten der AfD über einen Kamm scheren und
3.) mal darüber nachdenken, wie die unbeholfene rumlaviererei von Frau Merkel beim “gemeinen” Völk ankommt.

Wäre Merkel so glaubwürdig wie sie vorgibt zu sein, hätte sie schon längst auch die Flüchtlinge aus Griechenland und anderen unmenschlichen Orten nach Deutschland geholt. (Auf die paar zehntausend wäre es auch nicht mehr angekommen.) Eine glaubwürdige Kanzlerin würde zu der still und klammheimlichen Umkehr in ihrer Politik offen stehen und sich nicht auf Europa und die Türkei raus reden. Es war Merkel die mit den Alleingang angefangen hat, jetzt wirft sie das anderen Staaten vor und kritisiert das lautstark. Welches verquere Selbstbild muß die Frau von sich haben??? Und last but not least: ihren versuchten Deal mit der Türkei, wobei sie alle demokratischen Aspekte wie Menschenwürde, Pressefreiheit, etc.pp. über Bord werfen will, nur damit die Flüchtlinge nicht an der europäischen Grenzen dahin vegetieren und sterben. Je weiter entfernt, desto sicherer ihre Macht. Das ist sooo leicht durchschaubar.
Wahlen gewinnt man mit Glaubwürdigkeit und ehrlicher überzeugung. Das haben beeindruckend alle drei alten und neuen Ministerpräsidenten gezeigt. Egal ob sie für oder gegen Merkel waren.
SIE WAREN FÜR IHRE ÜBERZEUGUNGEN.

Und das sollten sich ALLE Parteien zu eigen machen. Dann haben sie auch wieder eine ehrliche Chance

Nur noch etwas nebenbei:
der neuerlich Anschlag in der Türkei innerhalb kürzester Zeit und wieder mit vielen Toten zwingt Erdogan in seinem eigenen Land den starken Mann zu markieren. Das sieht nicht gut für Merkels “Plan” – egal wie er heißt – aus.

22) CitizenK, Dienstag, 15. März 2016, 00:13 Uhr

@ W. Zimmer
@ erika

Mir war der Widerspruch in der Haltung Merkels zwischen Budapest (und da war noch Sommer und kein Matsch) und Idomeni auch aufgefallen. Selbst ein überfüllter Bahnhof ist noch ein besserer Ort. Aber das war in den Medien kein Thema.

Über die Motive der Kanzlerin wird überhaupt viel gerätselt. Europa zusammenhalten? Humanitäre Gesinnung der Pfarrerstochter? Es war der (in der CDU inzwischen eher missliebige Norbert Blüm, der mit seiner Aktion (alle Achtung!) die Lage dort hier ins Bewusstsein gebracht hat, nicht Merkel oder ihre Entourage. Diese Unklarheit ist nicht gut.

23) Jakobiner, Dienstag, 15. März 2016, 07:49 Uhr

AfD–”Partei des sozialen Friedens”?

Frauke Petry hat nun erklärt, dass die AfD eine “Partei des sozialen Friedens” sein wolle. Wirft man einen Blick auf ihr Wirtschafts-und Sozialprogramm ergibt sich ein anderes Bild, Zum einen ist die AfD laut einem Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR) für Zeit- und Leiharbeit, gegen eine Anhebung des Mindestlohns, für eine Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung und für eine Privatisierung des Arbeitslosengeldes.Weitere Programmpunkte offenbart ein Artikel der Frankfurter Rundschau “AfD- Programm: Ein Plan für für Reiche”:

“Die “Alternative für Deutschland” präsentiert sich gerne als Anwalt der Schwächsten, doch das Gegenteil ist der Fall. Ein Überblick über Vorhaben der Partei, die vor allem Wohlhabenden nutzt.

In ihrem Kampf gegen die Zuwanderung präsentiert sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zuweilen als Partei der kleinen Leute. „Die Zuwanderung geht zu Lasten der Schwächsten in Deutschland, vor allem zu Lasten der deutschen Arbeitslosen“, sagte AfD-Politiker Alexander Gauland. Zweifel an der Positionierung als Anwalt der Benachteiligten nährte aber nicht nur der – inzwischen ausgestiegene – AfD-Mitbegründer Konrad Adam. Er spielte im Jahr 2006 mit dem Gedanken, den „Inaktiven und Versorgungsempfängern“ das Wahlrecht abzuerkennen – also unter anderem Rentnern und Arbeitslosen. Auch die wenigen konkreten Äußerungen der AfD zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen lassen sie nicht als Partei der kleinen Leute erscheinen. Ein Überblick.

Mindestlohn
AfD-Chefin und Unternehmerin Frauke Petry sagte vor zwei Jahren; „Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn“. Er sei ein „neosozialistisches“ Konzept, ein Ergebnis „der realitätsfernen Sozialromantik“ von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Statt eines Mindestlohns, den die Unternehmen zahlen müssen, plädiert die AfD für Lohnzuschüsse, für die der Staat, also die Allgemeinheit, aufzukommen hätte.

Allerdings hat sich der Mindestlohn nicht als „Jobkiller-Gesetz“ (Petry) erwiesen. Die Beschäftigung in Deutschland erreicht immer neue Rekorde. Vom Mindestlohn profitierten vor allem die Beschäftigten in Ostdeutschland und jene im Niedriglohnbereich – Kellner, Friseure, Wäscher, Wach- und Sicherheitsdienste. So legten die Verdienste im Gastgewerbe 2015 um 2,9 Prozent zu, in Ostdeutschland sogar um 8,6 Prozent. Gleichzeitig verzeichnete das Gastgewerbe mit einem Plus von 6,6 Prozent den größten Beschäftigungsaufbau. Ohne Mindestlohn blieben viele Tätigkeiten weiterhin sehr schlecht bezahlt, vor allem im Osten, wo die AfD sehr erfolgreich ist und wo das durchschnittliche Einkommen noch immer 17 Prozent unter West-Niveau liegt.

Leiharbeit
Viele Unternehmen nutzen Leiharbeiter und Werkverträgler als kostengünstige Konkurrenz zur festangestellten Belegschaft. Um diesen Missbrauch zu bekämpfen, arbeitet die Koalition derzeit an einer Gesetzesänderung. Sie soll auch die Verwendung von Leiharbeitern als Streikbrecher unterbinden. Zwar ist die AfD ebenfalls gegen „Missbrauch von Leih- und Werkverträgen zu Lasten der Arbeitnehmer“. Neue Regelungen zum Schutz der Beschäftigten will sie aber nicht: „Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind weitgehend ausreichend“, so das AfD-Programm. Folgt man dieser Argumentation, so „sind dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen weiterhin Tür und Tor geöffnet“, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Erbschaftssteuer
Jörg Meuthen, AfD-Politiker und Finanzfachmann der Partei, forderte die „ersatzlose Streichung dieser ungerechten, leistungshemmenden Steuer“. In ihrer derzeitigen Form sei sie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das stimmt zwar. Jedoch hielten die Verfassungsrichter die Steuer nicht für „leistungshemmend“, sondern wandten sich in ihrem Urteil gegen die unverhältnismäßige Privilegierung von Firmenerben.

Insgesamt werden nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Deutschland jährlich 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Der Großteil davon entfällt auf die Wohlhabendsten. Denn die Vermögen sind stark konzentriert – die reichsten zehn Prozent der Deutschen halten über 60 Prozent des Gesamtvermögens. Erbschaften über 500 000 Euro machen laut DIW jedes Jahr nur 23 000 Personen, auf diese kleine Gruppe entfalle ein Drittel des gesamten Erbschaftsvolumens. 96 Prozent aller Erbschaften liegen unter 300 000 Euro. 93 Prozent unter 200 000 Euro.

Statt die Erbschaftsteuer abzuschaffen, plädiert das DIW daher für eine Neuregelung: Bei einem Steuersatz von zehn Prozent und einem Freibetrag von 400 000 Euro pro Erbe errechnet das Institut für den Zeitraum 2011 bis 2020 Steuer-Mehreinnahmen von knapp sechs Milliarden Euro. Betroffen von der Steuer wären nur die sehr wohlhabenden Bundesbürger. Sie würden von den AfD-Plänen profitieren.

Steuern
Das Steuerkonzept der AfD ist „angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhoff“, so Petry. Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhoff hatte 2011 für ein Steuersystem mit nur vier Stufen plädiert: Das Existenzminimum von jährlich 10 000 Euro bleibt steuerfrei. Bis 15 000 Euro muss ein Satz von 15 Prozent gezahlt werden, bis 20 000 von 20 Prozent. Verdienste über 20 000 werden mit 25 Prozent besteuert – egal ob 20 001 oder 500 000 Euro. Steuersätze darüber – wie der derzeitige Spitzensteuersatz von 45 Prozent – entfallen. Zudem wollte Kirchhoff viele Steuerschlupflöcher schließen, unter anderem die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen.

Unterm Strich profitieren von seinem Konzept die Wohlhabenden – und zwar je mehr, umso höher ihr Einkommen. „Hohe Einkommen würden deutlich entlastet“, kommentierte DIW-Ökonom Stefan Bach. Zwar versicherte Kirchhoff, sein Konzept sei aufkommensneutral. Experten wie Bach jedoch befürchten massive Einnahmeausfälle für den Staat.”

http://www.fr-online.de/wirtschaft/-alternative-fuer-deutschland—das-afd-programm-ist-ein-plan-fuer-reiche-,1472780,33912204.html

24) Jakobiner, Dienstag, 15. März 2016, 08:48 Uhr

Nun könnte man meinen, dass sozial Schwache und Nichtreiche dann auch AfD nicht wählen würden, aber scheinbar scheinen die meisten das Wahlprogramm der AfD nicht gelesen zu haben, hat die Partei diese Punkte gut versteckt gehalten oder aber den Wählern scheint dies egal, da sie ökonomische Vorteile und Lösungen eher in den xenophoben Parolen vermuten. Dass ein Deutschland ohne Flüchtlinge oder gar wenigen Ausländern eine heile Welt wäre, die keine soziale Verwerfungen kenne und auch keine Überfremdung. Hier kommt auch der Nationalismus dazu, der ökonomische Bedenken in den Schatten stellt: Die Vorstellung von einem homogenen Volk, das wie die Schweiz mittels direkter Demokratie und Volksentscheiden regiert wird, also Volksherrschaft.Zu meinen, die AfD könne mann ur mit Verweis auf ihr Sozialprogramm und ökonomischen Argumenten entlarven, wie dies die Linkspartei versucht wird also nur partiell aufgehen.Auch ist es frappierend, das eine Partei, die innerhalb Deutschlands so hetzt, polarisiert und Menschen gegeneinander ausspielt, eine “Partei des sozialen Friedens” sein will einmal von der sozialdarwinistischen Spaltung ziwschen arm und reich, die sie mittels ihres Wirtschaftsprogramms katalysiert, ganz abgesehen.

25) riskro, Dienstag, 15. März 2016, 09:50 Uhr

Originalton Seehofer, gehört auf Phoenix: Ich weiß nicht über was man sich noch mehr wundern soll, über das Wahlergebnis oder die Erklärungsversuche!

<<<>>>

Ich wundere mich wie ein sogenannter Polit-Experte und ehemaliger Wahlkampfberater mit seiner Analyse so falsch liegen kann.

Seriöse, neutrale, objektive Politikwissenschaftler haben repräsentative Umfragen der jüngeren Vergangenheit unter das gestrige Wahlergebnis subsumiert mit dem Ergebnis:

-Kretschmanns Wahlergebnis ist zustande gekommen, weil die Mehrheit der Wähler, die zur Wahl gegangen sind, ihn als MP behalten wollten. Nicht weil er für Merkel gebetet hat.

-Umgekehrt wollte Rheinlang-Pfalz M. Dreyer als MP. Nicht weil sie die Politik M. in der Flüchtlingsfrage groß gestützt hat, sondern weil man Sie für kompetenter hält.

Das logische Fazit dieser Experten lautet:

Die Wähler, die Schwarz, Grün, Rot gewählt haben, haben für den jeweiligen
Landtag abgestimmt, die, die AfD gewählt haben, wollten die Flüchtlingspolitik
Merkels abstrafen.

Erklärungsbedarf benötigt auch die Aussage von M.S.

Die erwartete Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik ging anders
aus als erwartet.

Was haben Sie –Herr Spreng- erwartet?

In diese Wahl hinein zu interpretieren, dass man mit der Flüchtlingspolitik von Merkel einverstanden ist, zeigt, man hat aus diesen Ergebnis nichts gelernt hat und widerspricht allen Umfragergebnissen. Über 60 % der Bürger sind lt. repräsentativen Umfragen eben nicht mit der Flüchtlingspolitik einverstanden.

Das nimmt man nicht zur Kenntnis. Weil Politik und Medien uns ja so ernst nehmen. Sie versäumen keine Gelegenheit dies zu betonen, in der Hoffnung irgendwann werden wir es schon glauben.

Außer Seehofer hat keiner gesagt: Wir haben verstanden!

Hört man sich die heutigen Kommentare der sogenannten Etablierten zur Wahl an, dann gewinnt man den Eindruck, alle Anderen sind wieder mal schuld, allen voran natürlich der dumme Wähler.
Nur man selbst hat keine Fehler gemacht. Die Talkhows gestern bei Will und Illner haben mal wieder gezeigt:

Wie abgehoben, arrogant (Stegner, Tauber, von der Leyen, Göring-Eckard) und
völlig uneinsichtigt man ist.

Sie verkünden, wir werden mit allen demokratischen Parteien den Dialog suchen und sagen damit gleichzeitig, die AfD sei nicht demokratisch. Ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die die AfD gewählt haben. Was sagte Habeck noch, die AfD ist die NPD der Besserverdienenden.

Eine Aussage, die populistisch nicht mehr zu überbieten ist.

G. di Lorenzo hat gestern bei Illner gesagt, 2/3 der AfD-Wähler sind nicht rechtspopulistisch. Hierfür spricht auch das viele AfD-Wähler gesagt haben sollen, wenn die CSU zur Wahl gestanden hätte, hätte man CSU und nicht die AfD gewählt.

Was gestern in beiden Talkshows auffallend war, war der relativ moderate Umgang mit der jeweiligen AfD-Vertreterin. Auch beide Moderatorinnen haben sich erfreulicher Weise zurückgehalten, was aber wohl nur auf die Situation zurückzuführen war. Wahrscheinlich wollte man nicht als schlechter Verlierer darstehen. In zurückliegenden Diskussionen hieß es mit Duldung der jeweiligen Diskussinsleiter/in immer:

„ALLE auf sie mit Gebrüll“ !

Jetzt schauen wir mal was der nächste Gipfel in der Flüchtlingsfrage bringt und ob der
Super-Demokrat Erdogan zu welchem -im Grunde unannehmbaren Preis- er es für die EU richten wird.

Was für eine Bankrotterklärung der EU.

Um ihre Macht zu erhalten würde Merkel sich auch mit dem Teufel oder sogar mit Putin verbünden.

Politik ist schon ein schmutziges Geschäft!

26) riskro, Dienstag, 15. März 2016, 09:52 Uhr

Korrektur:

<<<>>>

27) riskro, Dienstag, 15. März 2016, 09:58 Uhr

Sorry, erneute Korrektur M.S. schreibt:

Ein paradoxes Ergebnis: die CDU verliert mit Merkel, die Gegner gewinnen mit ihr. Die erwartete Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik ging anders aus als erwartet.

In Baden-Württemberg siegte Winfried Kretschmann von den Grünen, der wie kein anderer Merkels Flüchtlingspolitik verteidigte und sogar für sie betete. Und in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die sich klar hinter die Kanzlerin gestellt hatte. Die beiden CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner dagegen wurden von den Wählern abgestraft, weil sie sich opportunistisch kurz vor den Wahlen von Merkel abgesetzt hatten.

Weiter mit meinem Beitrag.

28) Jupp Posipal, Dienstag, 15. März 2016, 10:14 Uhr

Mir wird richtig schlecht, wenn ich die doch stark vereinfachte Interpretation der Wahlergebnisse (13.03.) von betroffenen Politikern bzw. Parteien und in den verschiedenen Medien sehe.
Wenn im Rahmen kaum noch sachlicher Berichterstattung, also nicht angemessen separiert und als Kommentar gekennzeichnet, hemmungslos das eigene Weltbild “verbreitet” wird. Wenn wundern dann noch Einschätzungen in Richtung Lügenpresse und ähnlichem.

Die Politik will in ihren gut bezahlten Elfenbeintürmen noch immer noch nicht begreifen, das ein inzwischen beängstigend großer Bürgeranteil “die Schnauze voll hat” von permanenter Zuversicht, stets bemüht und sind “auf einem guten Weg” Palaver. Statt vorwiegender Politikshow in Talkrunden fehlt die Bearbeitung von Inhalten und daraufhin abgewogene Lösungen.

Die Linken und die Grünen (im Bund, mit Ausnahme von Herrn Kretschmann) verlieren sich in belanglosen Statements, ohne eigene tragfähige Standpunkte hinreichend anzudeuten. Die großen Volksparteien sind ohne erkennbaren Markenkern nur noch mit sich selbst beschäftigt. Mach mich sauber, aber nicht nass!
Wer wird was mit wem; aber nicht wofür oder weshalb!

Überzeugende Gegenargumente gegen rechte Parolen, oder sogar handlungsfähige Konzepte auf Bundes- und Landesebene; Fehlanzeige.
Nachdem der BM “die Misere” das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) seit Jahren (mindestens seit 2013!) mit den unbearbeiteten Anträgen -nebst eine völlig desolaten EDV-Ausstattung- hat gegen die Wand laufen lassen, greift er immer noch nicht mit dem Beamtenrecht (Versetzungen, Überstunden, zusätzliche Haushaltsmittel, Organisationsänderungen, etc.) durch, hier für sofortige und unverzügliche Abhilfe zu sorgen. Wahrlich ein “erfolgreiches” politisches Handeln; und Schuld sind immer nur Andere.
Langatmige akademische Begründungen oder Herleitungen sind zwar überwiegend nicht falsch, aber unangemessen, wenn die Hütte faktisch lichterloh brennt.

Wenn die nicht gerade erfreulichen Wahlergebnisse nicht als Warnschuss gegen die politisch herrschende “Untätigkeit” verstanden wird, sehe ich für einen noch gerade vorhandenen gesellschaftlichen Konsens keine Zukunft mehr. Der Zerfall in dann unüberschaubare Partikularinteressen wird dieser Staatform mit noch mehr Parteien den Rest geben. Schöne Grüße aus der Weimarer Republik!

Nur zur Erinnerung! Wir haben auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene noch ein paar andere existenziell wirklich drängende Grundsatzfragen zu lösen, die seit Jahren wegen damit unangenehm verbundenen Wahrheiten nur noch politisch verwaltet werden:

“Wie geht es weiter mit der demographischen Entwicklung, der Umweltverschmutzung (Phosphate und Tenside, bzw. Medikamentenrückstände nicht nur im Trinkwasser) bzw. Klimawandel bzw. regenerative Energien, den Gesundheitskosten (MRSA, ESBL, sowie zweifelhafte Operationen wegen Fallzahlen und Boni der Chefärzte) sowie demographischen Rentenherausforderung, der Arbeitsmarktentwicklung und dem Internet der Dinge (IoT bzw. 4.o; vgl. Trends auf der CeBit 2016), der Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitsmarktchancen in einem globalisierten Wettbewerb (nicht nur CETA & TTIP), einer wirksamen Bankenregulierung und EZB-Zügelung (Währungsruinierung), explodierende Pensionslasten in Länderhaushalten, den zerbröselnden Infrastrukturen, (marode Brücken aber Gigaliner), Milliardenerlöse durch Mobilfunkversteigerungen aber auf dem platten Land nach 17 Jahren immer noch kein Breitband, heute bezahlbarer Wohnraum oder permanente Wohngeldzuschüsse in wenigen Jahren, uvm.? ”

Die Flüchtlingskrise hat nur beschleunigt, was seit Jahren in die falsche oder gar keine Richtung läuft. Wenn Wir das halbwegs geschafft haben, sind die anderen viel gefährlichen Herausforderungen immer noch da !!!

29) Reinhold Herdler, Dienstag, 15. März 2016, 10:47 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

persönlich habe ich mich am Sonntag wie in einem falschen Film gefühlt. Das Ergebnis für die AfD war ja zu erwarten und für unsere Demokratie sehe ich es auch als ein Gewinn an, wenn alle politischen Meinungen in den Parlamenten vertreten sind. Man muss ja nicht dafür sein, hat aber die Möglichkeit die Argumente der anderen anzuhören. Eine Aussage im Parlament hat halt doch eine andere Aussagekraft, wie die im Bierzelt.

Erschrocken war ich aber über die Aussagen diverser Politiker in den abendlichen Wahlsendungen. Ich habe mir “Anne Will” und “Maybrit Illner” zeitversetzt angesehen und glaube jetzt auch das irgend etwas an der Verschwörungstheorie “Chemtrails” dran sein muss. Egal ob CDU, GRÜNE oder SPD, alle waren im Siegesrausch und diese Wahrnehmung kann doch nur durch äußere Einflüsse entstehen. Bei Aussagen wie bei Frau von der Leyen oder Frau Göring-Eckardt wurde ich nur in meiner Meinung bestätigt, das Dummheit keine Grenzen nach unten kennt. Bei Leuten wie Herrn Stegner oder Herrn Tauber konnte man getrost den Ton abstellen, man verpasste nichts.

Mit so einem Personal will man also die AfD in den Parlamenten bloßstellen, da muss ich einfach nur noch lachen. Schon 1933 haben überhebliche “demokratische” Politiker gemeint, jemanden innerhalb von vier Wochen so in die Ecke drücken zu können, das er (Hitler) quietscht. Der Rest ist Geschichte und die Mitschuld dieser “demokratischen” Politiker für die folgenden 12 Jahre wird nach meiner Meinung in den Geschichtsbüchern, zu wenig thematisiert.

Frau Merkel hat also die Wahl gewonnen. Aus der Sicht der AfD ist diese Sichtweise vermutlich sogar ein Gewinn, den als Wähler würde ich mich bei dieser Darstellung des Wahlergebnisses von den etablierten Parteien für dumm verkauft vorkommen. Es bleibt mir also nur noch die Möglichkeit, als überzeugter Demokrat, meine Stimme der AfD zu geben, oder den Wahlzettel ungültig zu machen.
Nichtwählen ist für mich keine Alternative, da ich damit nur die Parteien stärke, mit dehnen ich nichts anzufangen weis.

mfg

30) Johannes Lamp, Dienstag, 15. März 2016, 12:14 Uhr

Zu 20) Populus
Kleingeschrieben lateinisch “Das Volk” – großgeschrieben erinnern mich Text und Link an etwas, das auch keinem Zweck dient – Popel!
Die im Bundestag vertretenen Parteien sind also eine Lachnummer – die AfD nicht!
Sie bringt geistig Normale näher an die Tränen…

31) Paulus, Dienstag, 15. März 2016, 12:29 Uhr

Die Analyse von Spreng bleibt in übertriebener Personalisierung, Psychologisierung der Protagonisten stecken. Und was bei einer Parteineugründung letztlich herauskommt, zeigt sich erst nach deren inhaltlicher Klärung. Die AfD will/muß erst ihr Parteiprogramm ausarbeiten. Für Prognosen über das zu erwartende Schicksal der AfD ist es jetzt viel zu früh. Analogien zu Piraten, Schill-Partei etc, sind nicht viel wert. Was sich im Erfolg der AfD zeigt, ist die Tatsache ist wie sehr sich die politischen Präferenzen in der Bevölkerung verschoben haben. Politische “Lager” gibt es so gut wie nicht mehr, die Erosion der etablierten “Altparteien” schreitet fort, ihre politischen “Generallinien” gleichen sich an. So entsteht Raum für neue Akteure. Selbst wenn die AfD von der Bildfläche schnell wieder verschwinden sollte (was ich nicht für wahrscheinlich halte) wird es andere Parteien, andere Weckrufe geben. Denn wie fragil die lange Zeit als sicher geglaubten Parteibastionen geworden sind, lässt sich an den Zahlen für SPD (in S- Anhalt erhält sie nicht einmal mehr halb so viele Stimmen wie die AfD) und jetzt auch für die CDU in BaWü(!) ablesen.

Das sind keine “Ausreißer” die sich von selbst erledigen werden oder mit mehr charismatischen “Spitzenkandidaten” ausgleichen ließen. Sondern ein Hinweis auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen. Das diffuse Empfinden breitet sich aus: Hier stimmt was nicht mehr”. Die Gesellschaft spaltet sich – “Leistungsträger” wandeln sich zu Erben. Wir spielen um ein bißchen Wohlstand auf einer schiefen Ebene, die sich mehr und mehr neigt.

Gruß
Paulus

32) Politikverdruss, Dienstag, 15. März 2016, 15:01 Uhr

“Idomeni-Marsch …

… organisiert von “Kommando Blüm” der Fluchtindustrie riskiert Menschenleben für TV-Bilder.

Instruktion: “Der Zaun, der vor Ihnen steht, soll Sie in die Irre führen, damit Sie glauben, die Grenze sei geschlossen. – Der Zaun endet fünf Kilometer von hier. Danach gibt es keinen Zaun, der Sie daran hindern könnte, nach Mazedonien zu reisen. Sie können hier rübergehen (schauen Sie auf die Karte). – Wenn Sie aber zu Tausenden versuchen gleichzeitig über die Grenze zu kommen, wird die Polizei Sie nicht stoppen können.” (Tichys Einblick, 15.03.2016)

33) wschira, Dienstag, 15. März 2016, 16:24 Uhr

@20) Populus

“Wählerschelte hat noch nie etwas sinnvolles bewirkt!”

Aber angesichts des Wahlerfolges einer Partei mit eindeutig rechtsradikalen Zügen zur Tagesordnung überzugehen, auch nicht.

34) AndreasP, Dienstag, 15. März 2016, 19:38 Uhr

Wenn ich sowas schon lese wie hier bei einem Kommentator: ” Die Bewahrung der kulturellen Identität Deutschlands und der Deutschen”. Das ist völkisches Gegeifere, das jeder Grundlage entbehrt und den Rassismus schürt.

35) Politikverdruss, Mittwoch, 16. März 2016, 12:19 Uhr

Die Vertreter der „Demokratischen Einheitspartei Buntland“, an der Spitze die Buntland-Königin, sind nach der Dreiländer-Wahl weiter „unbeirrbar“. Gegenüber den Bürgern schlägt man aber einen zunehmend schärferen, teilweise gar verachtenden Ton an.

Wie sehr, wurde bei der Pressekonferenz der Buntland-Kanzlerin am Morgen nach der Wahl deutlich:

„Es gab Menschen, die haben gar nicht zugehört und sind wählen gegangen und haben einfach Protest gewählt“. So die Kanzlerin.

Man stelle sich das einmal vor: Da gehen doch tatsächlich Bürger zur Wahl, die der Kanzlerin zuvor „nicht zuhört haben“. Ein scharfer Vorwurf, wie wir ihn noch aus der Schulzeit kennen. Der mündige Bürger hat zuzuhören, bevor er zur Wahl geht.

Und dann, ganz unverzeihlich, wählt der Bürger auch noch „einfach Protest“. Man wählt die bösen AfDler. Eine „unverzeihliche“ Renitenz. Deshalb wird das Wahlergebnis jetzt von den Buntland-Anhängern einfach umgedeutet. Das neue Wahlergebnis lautet. Alle sind für die Kanzlerin, bis auf die wenigen, die nicht „zugehört haben“.

Was lernen wir daraus: Das Politiker-Kartell hat sich, unterstützt von Staatsmedien und Lobbyverbänden, von den Bürger abgekoppelt. Es riskiert eine weitere Radikalisierung!

36) Paulus, Mittwoch, 16. März 2016, 13:24 Uhr

@ 28 Jupp Posipal

Die Auflistung der Problemfelder auf denen nichts geschieht, entspricht auch meiner Wahrnehmung. Um so erschütternder die melodramatisch zur Schau gestellte Besorgnis (Schäuble) “über unsere Verantwortung den nachfolgenden Generationen gegenüber”, wie sie auch von anderen Protagonisten der politischen Klasse gepflegt wird. Begleitet von “die Meinungsbildung betreuenden Medien” die ihnen zur Seite stehen um mal mit Leerformeln, rhetorischen Placebos, schwarz-weiß-Malerei, Stimmungsmache oder gar offener Diskriminierung unter die Arme zu greifen. Diese Schelte gilt insbesondere den ör Medien.

Gruß
Paulus

37) erika, Mittwoch, 16. März 2016, 13:50 Uhr

Noch immer wird von Frau Merkel und in unseren Medien signalisiert “An der Flüchtlingskrise will Merkel festhalten” (Überschrift in meiner Tageszeitung) sie habe ihre Politik nicht geändert. Das scheinen auch die Flüchtlinge zu glauben, einige rufen immer noch nach “Mama Merkel” und hoffen auf eine Aufnahme in Deutschland. Dabei hat Frau Merkel längst ihre Meinung geändert, wie man an den Asylpaketen sehen kann und der Nichtunterstützung in Idomeni.

Frau Merkel und die Medien (auch Herr Spreng) sollten endlich mit dieser Heuchelei (Standhaftigkeit) aufhören. Man kann nur hoffen, dass die SPD jetzt die nötigen Maßnahmen für das Gelingen der Integration durchsetzt und Herr Schäuble seine “Schwarze Null-Haltung” aufgibt.

Auf Frau Merkel sollten wir nicht hoffen, die verlagert die Probleme gerne an Dritte, wie der Atomausstieg, die Eurorettung oder jetzt die Flüchtlingskrise zeigt.

38) mac4ever, Mittwoch, 16. März 2016, 14:25 Uhr

Mehrfach wurde auch hier im Forum die These von der “konservativen Lücke”, die die CDU gelassen habe und die jetzt von der AfD besetzt werde, wiederholt. Dies ist eine gänge These auch in den Medien.

Wenn man sich allerdings den Programmentwurf der AfD ansieht, lässt sich das nicht so ganz nachvollziehen. Sie belegt einerseits auf dem sozialpolitischen Feld, das ja eine wichtige Koordinate in der Rechts-links-Verortung darstellt, eindeutig neoliberale Positionen. Andererseits wurde sie von vielen Arbeitern und sozial ausgegrenzten Wählern gewählt, was aber auch bedeuten kann: Wenn die das mitkriegen, ist es sehr schnell vorbei mit der Herrlichkeit.

Das Parteiprogramm scheint mir doch insgesamt sehr heterogen und unausgegoren zu sein. Da findet man ausgesprochen linke Forderungen nach direkter Demokratie in trauter Gemeinsamkeit mit stockkonservativen Punkten. Und in der Umweltpolitik hat sich die AfD gar auf die Seite der Klimaskeptiker geschlagen.

Das kann eigentlich nur bedeuten: Wenn das alles überstrahlende Flüchtlingsthema nicht wäre, hätte die AfD gerade bei denen, die sie heute gewählt haben, keine Chance.

39) Jakobiner, Mittwoch, 16. März 2016, 16:11 Uhr

Nun könnte man meinen, dass sozial Schwache und Nichtreiche dann auch AfD nicht wählen würden, aber scheinbar scheinen die meisten das Wahlprogramm der AfD nicht gelesen zu haben, hat die Partei diese Punkte gut versteckt gehalten oder aber den Wählern scheint dies egal, da sie ökonomische Vorteile und Lösungen eher in den xenophoben Parolen vermuten. Dass ein Deutschland ohne Flüchtlinge oder mit ganz wenigen oder keinen Ausländern eine heile Welt wäre, die keine soziale Verwerfungen kenne und auch keine Überfremdung. Hier kommt auch der Nationalismus und die Frage der Identität dazu, der ökonomische Bedenken in den Schatten stellt: Die Vorstellung von einem homogenen Volk, das wie die Schweiz mittels direkter Demokratie und Volksentscheiden regiert wird, also Volksherrschaft, obgleich es eher darum geht mittels Plebisziten und Straßenmobiliiserung die Demokratie zu beseitigen und eine autoritäre Diktatur zu errichten.

Zu meinen, die AfD könne man nur mit Verweis auf ihr Sozialprogramm und ökonomischen Argumenten entlarven, wie dies die Linkspartei versucht wird also nur partiell aufgehen.Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wähler sind aber vermutlich keine Prekarisierten, gerade in Baden-Würtemberg. Die haben ihr neues Auto, ihr eigenes Haus, die vererben gut oder erben gut. Da gibt es eine satte Zahl von Sozialdarwinisten, von Leuten, die sich jetzt trauen, das offen zu sagen. Das ist auch das Ergebnis neoliberaler Politik, beispielsweise zu sagen, man ist für die Todesstrafe, weil das billiger ist als die Leute einzusperren. Kosten-Nutzen-Analyse auf Teufel komm raus. Auch solche Leute werden von der AfD angesprochen. Auch ist es frappierend, dass eine Partei, die innerhalb Deutschlands so hetzt, polarisiert und Menschen gegeneinander ausspielt, eine “Partei des sozialen Friedens” sein will einmal von der sozialdarwinistischen Spaltung zwischen arm und reich, die sie mittels ihres Wirtschaftsprogramms katalysiert, ganz abgesehen.

40) Johannes Lamp, Mittwoch, 16. März 2016, 18:01 Uhr

Zu 29) Reinhold Herdler
Erklären Sie doch bitte einfachen Geistern den Unterschied zwischen “Wahlzettel ungültig machen” und Nichtwählen – da gibt es bei noch einfacheren Gemütern die seltsamsten Vorstellungen…
Bei Ihnen selbstverständlich nicht, Sie halten sich ja für wesentlich intelligenter, als Stegner, von der Leyen, Tauber und Göring-Eckard – bei soviel Hybris wird mir das Sperma flockig…
Übrigens ist mir jeder Nichtwähler lieber, als Schwadronierer, die ihre Stimme den rechten Volksverführern zur Verfügung stellen!

41) Erwin Gabriel, Donnerstag, 17. März 2016, 00:50 Uhr

@ 34) AndreasP, Dienstag, 15. März 2016, 19:38 Uhr

>> ”Die Bewahrung der kulturellen Identität Deutschlands und der Deutschen”.
>> Das ist völkisches Gegeifere, das jeder Grundlage entbehrt und den Rassismus schürt.

Das kommt mir schon sehr naiv vor, was Sie da schreiben. Mag sein, dass Sie so etwas wie eine Identität als Deutscher nicht spüren, aber das besagt nichts. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Basken, Katalanen, Schotten, Kurden – alle am Geifern, alle Rassisten? Die von Staatsseite vorgegebene Beschränkung ausländischer Medien in Frankreich (etwa Filme, Musik), um der eigenen Kultur mehr raum zu lassen? Der jüdische Staat Israel – keine kulturelle und geschichtliche Identität, alles völkisches Gegeifere und Rassismus? Das kann Ihr Ernst nicht sein.

Und meinen Sie, das Gros der Holländer, Franzosen, Österreicher, Schweizer, Italiener haben nicht ein halbwegs scharfes Bild von uns Deutschen, von unseren Eigenheiten, Stärken und Schwächen – alle jeweils das gleiche bzw. ein sehr ähnliches Bild?

Oder dürfen alle andere eine kulturelle Identität haben, wir Deutschen aber nicht?

42) Günter Springer, Donnerstag, 17. März 2016, 09:53 Uhr

25) riskro
man kann sich Ihrem Kommentar nur anschließen!

Was.hat Egon Bahr in einem seiner letzten Interviews gesagt:
“Europa ist in einem jammervollen Zustand”

Auch dem kann man nur zustimmen!

Wenn ich nicht so Alt wäre, wäre für mich der Zeitpunkt gekommen , auszuwandern, da es hier langsam unerträglich wird!

43) Günter Springer, Donnerstag, 17. März 2016, 10:03 Uhr

Solange es nicht gelingt, eine eine starke Opposition in den Bundestag zu etablieren, wird es so weitergehen,sprich: den .Bach runter.
Sicher nicht für diejenigen, die an allem nur verdienen wie jetzt auch noch an dem Flüchtlingschaos, sondern für die kleinen Leute.

44) Reinhold Herdler, Donnerstag, 17. März 2016, 10:19 Uhr

23) Jakobiner, Dienstag, 15. März 2016, 07:49 Uhr

Sie haben die einzelnen Punkte der AfD sehr gut herausgearbeitet. Für mich stellt sich jetzt nur die Frage, warum es die einzelnen Parteien vor der Wahl nicht gemacht haben. Die Antwort dürfte wohl darin liegen, das der Unterschied zur AfD in diesen Punkten, nicht so groß ist, wie uns Wählern allgemein vermittelt wird.

Auch in der Flüchtlingsfrage muss man doch feststellen, das entgegen dem medial dargestellten Bild, zwischen dem praktischen “handeln” von Frau Merkel und den Forderungen der AfD, im Ergebnis fast kein Unterschied herrscht.

mfg

45) Rapunzel, Donnerstag, 17. März 2016, 20:25 Uhr

Die AFD scheint vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse aus dem
NSU Prozess und den weiterhinuu erwartenden Verstrickungen unser kleinstes Problem zu sein.

46) Populus, Freitag, 18. März 2016, 09:36 Uhr

@30) Johannes Lamp
Es reicht für einen Politiker nicht, sich dem politischen Gegner gegenüber für besser oder überlegen zu halten (s. von der Leyen bei Anne Will). Der Wähler erkennt die Arroganz. Das Gleiche gilt natürlich auch von Mensch zu Mensch!

47) Erwin Gabriel, Freitag, 18. März 2016, 13:13 Uhr

@ 39) Jakobiner, Mittwoch, 16. März 2016, 16:11 Uhr

>> Auch ist es frappierend, dass eine Partei, die innerhalb Deutschlands
>> so hetzt, polarisiert und Menschen gegeneinander ausspielt,
>> eine “Partei des sozialen Friedens” sein will

Wo ist da der Unterschied CDU, SPD und Grünen?

48) Rapunzel, Montag, 21. März 2016, 09:43 Uhr

Was aus Angela “Wortbruch” Merkels großen Worten wird, sehen wir gerade auch in der Flüchtlingsfrage.
Wie bei unseren ostdeutschen Politikern üblich, wird mit großem Bohei viel angekündigt und wenige geleistet.
Die Flüchtlinge sollen in Griechenland und der Türkei unter extrem unwürdigen, unter zweifelhafter Menschenrechts Lage und auf Kosten anderer abgehandelt werden.
So wir hier in Deutschland die gesetzlich Krankenversicherten die Hauptlast des “Wir schaffen das!” Credo von Frau Merkel tragen dürfen. Sie und ihre privat krankenversicherte Bonzenklientel halten sich fein raus.
Da muss es nicht wundern, wenn Otto-Normalverbraucher Alternativen zur CDU im rechte Lager sucht.
Freiheit statt CDU!
Meidet den Osten!

49) Wolfgang Wegener, Montag, 21. März 2016, 10:51 Uhr

@ Erwin Gabriel 47)

Bis darauf, dass Sie da noch die Linken vergessen haben, stimmer ich Ihnen zu. Erstaunlich eigentlich, dass kaum jemandem auffällt, dass dieser immer wieder nachgeplapperte Vorwurf zuvörderst auf die Urheber zutrifft (Ratten(!)fänger etc.)

50) Erwin Gabriel, Mittwoch, 23. März 2016, 08:57 Uhr

@ 49) Wolfgang Wegener, Montag, 21. März 2016, 10:51 Uhr

Von den Linken fällt mir, wenn überhaupt, nur Frau Wagenknecht auf. In der Regel durch sachliche Argumente (die man für richtig oder falsch halten kann), aber nicht durch Hetze.

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