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Mittwoch, 16. März 2016, 16:46 Uhr

Lindners Liberalismus

Ein Sieger der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg muss mit ein bisschen Abstand noch einmal hinterfragt werden. FDP-Chef Christian Lindner feierte die Erfolge in diesen beiden Bundesländern als Sieg des Liberalismus.

Nur: Welcher Liberalismus hat am vergangenen Sonntag gesiegt? Auf jeden Fall nicht der von Hans-Dietrich Genscher, schon gar nicht der von Gerhart Baum.

Die FDP hatte seit Wochen einen knallharten Wahlkampf gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin geführt. Lindner geißelte die “gesinnungsethischen Träumereien” Angela Merkels und ihren “deutschen Sonderweg”. Sie sei für die “chaotischen Zustände in Europa” verantwortlich und Flüchtlinge seien “an der deutschen Grenze abzuweisen”, wenn sie aus einem anderen EU-Land kommen.

Kaum ein Thema dominierte den FDP-Wahlkampf mehr als das Flüchtlingsthema, auch wenn Lindner nach der Wahl behauptete, den Wählern sei es um “wirtschaftliche Vernunft” und Bildung gegangen. Erst “mit relativ großem Abstand” sei die Flüchtlingspolitik gekommen.

Das ist Augenwischerei und Schönrederei. Wer zum Beispiel die “Elefantenrunde” in Baden-Württemberg verfolgte, konnte erleben, dass sich der FDP-Kandidat schärfer gegen Merkels Politik wandte als der AfD-Mann. Dem blieb kaum noch Raum für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik.

Die FDP profilierte sich in den Wahlkämpfen als Alternative für diejenigen bürgerlichen Flüchtlingsgegner, denen die “Alternative für Deutschland” zu schmuddelig war.

Das kann man machen. Das ist legitim. Dann sollte dies aber die FDP nicht nach der Wahl bestreiten, weil es ihr peinlich und es imageschädlich ist, und so tun, als sie es bei den Wahlen um den Liberalismus gegangen. Der ist im FDP-Wahlkampf unter die Räder gekommen.

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48 Kommentare

1) Jakobiner, Mittwoch, 16. März 2016, 17:25 Uhr

Naja, die FDP spielte in der Gschichte schon öf, sei es Möllemann und nun eben Lindner. ters die nationalliberale Karte. Sei es die Naumann-FDP, die in den Krieg hetzte, sei es die Mende-FDP mit den Ritterkreuzorden auf den Bonner Pressebällen, sei es die Möllemann-FDP mit nationalistischen und leicht antisemitischen Tönen oder nun eben Lindner als Retter des Vaterlandes vor dem Zustrom fremder Völker, die den Deutschen den Gar aus machen zu scheinen.
Mal abwarten, ob Luckes ebenso nationalliberale Alfa bei weiterem Mißerfolg dann auch noch bei der FDP landet–für Hans-Olaf Henkel hiesse da ja: Back to the roots!

2) Johannes Lamp, Mittwoch, 16. März 2016, 18:23 Uhr

Was haben Sie, lieber Spreng, denn von einem Heuchler wie Lindner erwartet?
Dieser haartransplantierte Yuppie erwähnt in Interviews gerne, dass er schon mit 21 Jahren seinen ersten Porsche besessen hat, dass er schon mit 21 Jahren seinen ersten Konkurs hingelegt hat, wobei er mit seiner Firma zuvor 3 Millionen Subventionen erhalten hat, habe ich von ihm noch nie gehört…
Die FDP war schon immer die Partei der Weintrinker und Wasserprediger – der Typen, die Wasserski fahren, während die Doofen rudern…
Dass der Deutsche Michel immer wieder darauf hereinfällt, wie diese Gauner ( im jiddischen Sinne gebraucht) die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren und das Ganze noch als Große Errungenschaft verkaufen…
Mitglieder, wie der Teppichschmuggler Niebel, der leutselige Taster Brüderle, der eklige Namensvetter aus Berlin, von einigen weiß man kaum noch die Namen, mögen in der Versenkung verschwunden sein, es ist noch genug übrig, um die politische Landschaft zu verpesten…

3) Ockenga, Mittwoch, 16. März 2016, 18:40 Uhr

Das ist doch keine Überraschung. Was bedeutet denn die gelbe Liberalität tatsächlich?. Man hänge das Mäntelchen nach jedem Wind und sehe heimlich zu, was dann für die eigene Logen-Klientel so dabei herauszuholen ist. Dabei sind die Begriffe Freiheit und Liberalität so eng mit einander zu verbinden, dass für Außenstehende immer die Begriffsrangfolge austauschbar ist. Von Gerechtigkeit spricht der Liberale selten. Um das Beste zu erreichen, will er, dass konsequent der Schwächere verliert. Somit hat der dumm Geborene absolut keine Chance. Liberal und sozial sind für die Gelben wie Feuer und Wasser. Sie können sich verstellen wie sie wollen, die ökonomische Rücksichtslosigkeit steht auf ihrem Panier.

4) Jakobiner, Mittwoch, 16. März 2016, 19:13 Uhr

Eigentlich trennt Luckes Alfa und Lindners FDP nur noch der Euro.

5) wolfgang wabersky, Mittwoch, 16. März 2016, 20:00 Uhr

Mit einer Klarheit und Unmissverständlichkeit, wie man sie bei Politikern nicht häufig findet, stellte sich Lindner deutlich gegen die “gesinnungsethischen Träumereien” Merkels und ihren fatalen Sonderweg in der EU. Mit Recht wies er klar darauf hin, dass Merkel für die “chaotischen Zustände in Europa” verantwortlich sei. Jedoch: Nur wer naiv ist, kann nicht erkennen, dass Lindner der AfD vor allem Wähler abspenstig machen wollte. Aber auch in diesem Falle entschieden sich die Wähler lieber für das Original als für die Kopie. Tatsächlich wurde im Wahlkampf nicht deutlich, welches Modell von Liberalismus uns aufgeschwätzt werden soll. Was wir wirklich nicht brauchen ist die Neuauflage einer neoliberalen Partei, deren Hauptziel wieder nur zu sein scheint: Mehrheitsbeschaffer, Steigbügelhalter, Macht- und Postenteilhabe.

6) CitizenK, Mittwoch, 16. März 2016, 20:46 Uhr

Das erklärt auch die Wählerstimmen für diese FDP, huckepack mit der AfD. Ob der “Mittelstand”, für den diese Partei angeblich steht, das schon bemerkt hat?

Danke für diesen Hinweis, Herr Spreng. Die Rückkehr der bürgerlich-(oder gar sozial-)liberalen FDP – Wunschdenken.

7) W. Zimmer, Donnerstag, 17. März 2016, 10:03 Uhr

Der Liberalismus der FDP ist doch seit Westerwelle nur noch Makulatur. Das letzte Aushängeschild war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich mit Erfolg gegen weitere Einschnitte der bürgerlichen Freiheitsrechte gestellt hatte. Die Lindner-FDP ist doch die Lobbypartei geblieben, die sie schon unter Westerwelle und Rösler war.

8) StefanP, Donnerstag, 17. März 2016, 10:10 Uhr

Die Liberalen haben die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Einhaltung (internationaler) Abkommen in das Zentrum ihres Wahlkampfes gestellt. Sie haben nicht mit Parolen argumentiert “Das Boot ist voll” und anderem Unsinn. Genau darum geht es doch in einem freien und Rechtsstaat: dem Recht zur Geltung zu verhelfen.

Es ist ehrlich gesagt bedauerlich, dass der grundgesetzlich verankerte Schutz des Rechtsstaates auch bei Ihnen hinter eine irgendwie definierte Moral und Humanität zurücktritt. Bevor Sie Unsinn über den Liberalismus verbreiten, hätten Sie sich das Focus-Interview mit Wolfgang Kubicki reinziehen sollen.

Anscheinend sitzt selbst bei so ehrenwerten Leuten wie Ihnen die Enttäuschung über die FDP so tief, dass Sie nur noch schwarz sehen…

9) Orry, Donnerstag, 17. März 2016, 11:33 Uhr

Auf den Wahlplakaten der FDP in Baden-Württemberg prangte sogar neben dem Bild des jeweiligen Kandidaten ein Button mit dem Slogan “Alternative für Demokraten”. Noch deutlicher kann man eigentlich nicht ausdrücken, wem man hier die Stimmen abluchsen möchte.

10) Henning Storch, Donnerstag, 17. März 2016, 13:33 Uhr

“Kaum ein Thema dominierte den FDP-Wahlkampf mehr als das Flüchtlingsthema, auch wenn Lindner nach der Wahl behauptete, den Wählern sei es um “wirtschaftliche Vernunft” und Bildung gegangen. Erst “mit relativ großem Abstand” sei die Flüchtlingspolitik gekommen.”

LINDNER HAT RECHT!
FDP-Wähler in allen drei Bundesländern gaben an, dass “Wirtschaft und Arbeit” der mit Abstand häufigste Grund war FDP zu wählen.
(ST):http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-ST/charts/umfrage-fdp/chart_8870272.shtml
(BW):http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-BW/charts/umfrage-fdp/chart_8896626.shtml
(RLP):http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-RP/charts/umfrage-fdp/chart_8895292.shtml

Gerade in Flyerinhalten, Plakatslogans und auf Veranstaltungen stand das Wirtschaftsthema sowie die Themen Digitale Infrastruktur und Bildung auf dem Programm. Das dominierende Thema zu dieser Wahl (Flüchtlinge) hat die FDP selbst nicht gesetzt. Sie hat sich jedoch zwischen Union und AfD positioniert und diese Position vorgetragen, wann immer Flüchtlinge Thema waren (und das war nicht selten).

Die Schlussfolgerung, dass die FDP durch ihre klare Haltung in der Flüchtlingsfrage nicht den Genschter- oder Baum-Liberalismus vertreten würde erschließt sich mir nicht.

HS

11) Skythe, Donnerstag, 17. März 2016, 15:09 Uhr

Und ich dachte schon, das wäre außer mir keinem aufgefallen.

12) mac4ever, Donnerstag, 17. März 2016, 22:46 Uhr

Der jetzt von der FDP vertretene Marktliberalismus hat mit dem Sozialliberalismus von Baum, Leutheusser-Schnarrenberger und Hildegard Hamm-Brücher nur noch den Namen gemein. Freiheit im Kapitalismus ohne Geld ist aber wie Schwimmen in einem trockenen Schwimmbecken.

Um aber die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen, braucht es die FDP nicht, das haben schon andere vorher besorgt. Was will die FDP doch noch “trockenlegen”?

Das jetzige Aufspringen auf den Zug der Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik ist so durchsichtig opportunistisch wie die Klientelpolitik zugunsten der Hotelbesitzer, die seinerzeit die FDP in die Bedeutungslosigkeit gestürzt hatte. Ich hätte nichts dagegen, wenn sie dort auch bleibt, solange sie nichts außer Marktliberalität für ihr Klientel zu bieten hat.

13) Erwin Gabriel, Freitag, 18. März 2016, 13:27 Uhr

@ 8) StefanP, Donnerstag, 17. März 2016, 10:10 Uhr

>> Es ist ehrlich gesagt bedauerlich, dass der grundgesetzlich
>> verankerte Schutz des Rechtsstaates auch bei Ihnen hinter
>> eine irgendwie definierte Moral und Humanität zurücktritt.

Zustimmung.

Inzwischen glaubt ein jeder, dass seine subjektiven Maßstäbe wichtiger sind als die der anderen oder die Kompromissvorgaben durch den Staat. Ist mir auch deshalb stets unverständlich, weil eine objektivierte Moral, eine objektivierte Humanität ja schon Grundlagen der Gesetze sind – sonst gäbe es ja keine Sozialhilfe, kein Asylrecht etc.

14) horst scharnhorst, Samstag, 19. März 2016, 09:10 Uhr

Die heutige FDP ist Lollipop. Zwischen 1992 und 2010 war ich Mitglied der “alten” F.D.P.. Ausgetreten bin ich aus der Partei nachdem ich erkannte, dass der Liberalismus, dessen glühender Anhänger ich weiterhin bin, in der durch den Möllemann Eleven Westerwelle, Gott hab’ ihn selig, unter die Räder kam.
Es ist nicht mehr die Partei der grossen Denker wie Dahrendorf. Die heutige FDP ist leer.
Es sind die gleichen Populisten und Schreihälse wie sie heute auch in der AFD zu finden sind. Aber das populistische Schreihals-Niveau trägt nicht weit. Christian Linder besteht wie sein Ziehvater Westerwelle nur aus Rhetorik. Sonst nichts.

Für eine offene, freie Gesellschaft kann man auch ausserhalb einer Partei eintreten.

15) Politikverdruss, Samstag, 19. März 2016, 14:00 Uhr

Es ist aktuell die wirklich alles entscheidende Frage: Welche Richtung nimmt der Liberalismus der FDP unter Lindner. Wenn ich z.B. Wolfgang Kubicki richtig verstanden habe, dann glaubt man sich zukünftig in der sozial-liberalen Ausrichtung der Genscher-Ära richtig aufgehoben. Nur dort, links der Mitte, tummeln sich bereits CDUSPDGRÜNELINKE. Welche Politikfelder will die FDP dort abdecken? Und auf welche nach Heimathäfen suchenden Wählerschaften könnte die Partei sich abstützen?

Möglicherweise aber geht es gar nicht mehr um Parteien. Auch nicht um die FDP. Könnte es um Demokratie-Ersatz gehen? Den Merkelismus vielleicht? „Ich kenne keine Parteien mehr nur noch Deutsche“, sprach einst Wilhelm II. Auch die Kanzlerin „kennt keine Parteien mehr, sondern nur noch Unterstützer ihrer Politik.“ (FAZ 18.03.16)) Damit befinde die Kanzlerin sich in einem „Stadium der Entrückung“, schreibt B. Kohler. Wie treffend!

Vieleicht geht es aber in der Politik zukünftig noch mehr um Personen und weniger um Parteien. So zumindest eine der raschen Schlussfolgerungen nach der Dreiländer-Wahl. Auf die „Politiker-Persönlichkeit“ käme es an, glaubt man, und schaut ins „Ländle“ auf den väterlich gewandelten Alt-Maoisten. Nach den letzten „Spitzenkandidaten“ der CDU zu urteilen, den Herren Mappus und Wolf, scheint das allerdings eine Erkenntnis zu sein, die bei den Christdemokraten im Südwesten völlig verloren gegangen ist.

Nun hat die „Entrückte“ endlich ihre „europäische Lösung“ der Unwilligen. Der Plan, hergestellt mit Hilfe von Herrn Soros („European Stability Initiative“,ESI), sieht vor, aus der Türkei in Griechenland ankommende Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückzuschicken. Dafür nimmt die EU der Türkei 72000 Flüchtlinge ab. Ursprünglich sah der Soros-Plan die „Abnahme“ von 500.000 Flüchtlingen vor. (WiWo 19.03.16). Das konnte Merkel nicht durchsetzen. Hinter allem aber verbirgt sich die Frage, welche Ziele verfolgt eigentlich Herr Soros?

Ist das nun die von Merkel geforderte „europäische Lösung“? Sie ist es nicht! Die Lösung kam von Österreich und den Balkanländern. Holger Steltzner von der FAZ brachte es auf den Punkt: „Man könnte es auch überheblich nennen, wenn in Berlin – im Machtgefühl des Regierens ohne Opposition – so getan wird, als gebe es eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise unter deutscher Führung, obwohl jeder sieht, dass die Politik der Grenzschließung der kleineren Länder entlang der Balkan-Route die Flüchtlingszahlen reduziert hat – und das gegen den Willen Berlins.“

Und warum ich daran glaube, dass das alles klappt? Ganz einfach: Wie von Zauberhand wird Griechenland all das hinkriegen( Einzelfallprüfung, Logistik, Rückführung etc.etc.), was bisher nicht klappte. Man muss nur fest genug daran glauben, Frau Merkel!

16) Jakobiner, Samstag, 19. März 2016, 16:37 Uhr

Westerwelle ist jetzt tot. Lange betroffene Reden, deswegen hier nur ganz kurz, um ihn eben nicht zu sehr zu ehren:Ein waschechter Neoliberaler und Sozialdarwinist der Marke Otto-Graf-Lambsdorf, der die Boygroup in der FDP installierte und die FDP zur ausschließlichen Wirtschafts- und Klientelpartei machte, die nur noch marktradikale Politik verfolgen wollte, jedoch von anderen Parteien eingebremst wurde, dass sich ihr ganzes Zerstörungspotential nicht entfalten konnte.Zudem befürwortete der liebe Guido auch noch antisemitische Exkursionen der FDP unter seinem besten Freund Mölllemann, wenn es denn den Stimmmen diente, bis halt dann zum Absturz Mölllemannns und bald darauf seiner 18%-FDP, der er mit Guidomobil, Spaßgeselllschaft und Auftritten im Big-Brother-Container nachhelfen wollte, wie auch seinen PR-Auftriiten mit Sky Dumont.Egal:.Ob Westerwelle, Rössler oder Lindner, sie alle wollten und wollen den Sozialstaat abschaffen, Westerwelle verglich ihn gar mit spätrömischer Dekadenz.Die Finanzkrise haben wir neben rot-grün vor allem solchen Marktschreierern wie den FDPlern zu verdanken, die ja die Finanzmärkte nicht genug deregulieren konnten Sozialer Wohnungsbau, Mindestlöhne, Beendigung prekärer Arbeitsverhältnisse, Löhne über dem Inflationsausgleich-alles mit Westerwelle und der Lindner-FDP nie machbar oder gar denkbar.Stattdessen immer das extremistische Geschrei; Noch mehr Markt und der Markt regelt alles–selbst die Positionen der Ordoliberalen haben diese fanatischen Neoliberalen verlassen. Die Grundidee dabei war immer alle staatlichen Funktionen, die der Bevölkerung bis dahin gratis geboten wurden durch marktwirtschaftliche Geschäftsmodellle- und institutionen zu ersetzen. Vom Wohnungsbau, zum Strassenbau, zur Arbeitsvermittlung, etc. Zwar war die FDP niemals so radiklal wie libertäre Extremisten wie Eigentümlich frei oder die Partei der Vernunft von Oliver Janich, die auch das Geldwesen und die Zentralbank privatisieren wollen, aber die FDP blieb eine absolut marktradiikale Partei unter Westerwellle, Rössler und nun eben Lindner, Momentan erzählt sie, dass ihre Wahlsiege ein Sieg des Liberalismus seien, aber faktisch hat die Lindner-FDP sich vor alllem über die Flüchtlingspolitik definiert, Das heisst, sie spielt die nationale Karte, wie zuvor Friedrich Naumann im Ersten Weltkrieg, den er befürwortete wie die Mende-FDP, die mit Ritterkreuz und nationalisitschen Parolen auf Bonnner Pressebällen auftauchte oder eben wie die Westerwelle-Möllemann-FDP, die Stimnen auch im nationalen und zumal antisemitischen Spektrum abholen wollte, Von Liberalismus bleibt da nur die alte Marktradikalität und zumal eben der opportubistische Nationalismus,Kein Bedarf diese Wiederholungstäter wieder ins Parlament zu lassen.Leider löst sich der Neoliberalismus und Nationalliberalismus nicht biologisch.

17) Rapunzel, Samstag, 19. März 2016, 18:39 Uhr

Die rechten Marktideologen der FDP haben ja bereits mehrfach den Karren wirtschaftlich in den Dreck gezogen. Das sie jetzt als Quasi-Protestpartei wieder kommen, zeigt den bescheidenen Zustand der “Berliner Republik”. Haben doch die Masse der ideologisch bedingten Privatisierungen stets für schlechteren Service bei höheren Kosten gesorgt.
Daher: Was hat eine Hysteriker- Lindner-FDP zu bieten?

18) Wolfgang Wegener, Montag, 21. März 2016, 10:55 Uhr

So wenige Kommentare zum Thema FDP? Es lohnt sich nicht mehr, diese Partei überhaupt noch zu erwähnen, nicht wahr?

19) Jakobiner, Montag, 21. März 2016, 15:00 Uhr

Anzurechnen ist der FDP, dass sie den Lybienkrieg ablehnte. Umgekehrt mobiliserte Westerwelle zusammen mit Mc Cain am Maidan die Massen und wollte eine demokratische Revolution anfachen. Als Quitting haben wir nun den Ukrainekonflikt.Die Ideologie die Welt demikratisieren zu wollen, vertritt auch die FDP– zu welchen Mitteln die Chefdemokratisierer in westlichen Hauptstädten bei der Demokratisierung anderer Staaten bereit sind, dokumentiert Larry Wortzel, ehemaliger Assistant Army Attache an der US-Botschaft in Peking während der chinesischen Protestbewegung 1989 in China:

“The potential for civil unrest is large. Imagine the equivalent of two or three divisions of infantry, each 10,000 men strong with tank and artillery support, in rebellion in each of China’s major cities because they are dissatisfied with government policies. Add to that some rebellious mobs forming from the 100 million unemployed people concentrated in major industrial areas who are dissatisfied with the government and have basic military training. Factor in several hundred million reasonably well-off but volatile peasants on farms who are sick and tired of being gouged by illegal taxes on land, crops, and even machinery by Communist Party cadre unchecked by a legal system.”

http://www.heritage.org/research/lecture/challenges-as-chinas-communist-leader

Nach der Demokratiserung und Destabiliserung des Nahen Ostens und der Ukaine demnächst also die Demokratsierung Chinas vielleicht mit einem Bürgerkrieg?

20) Ulrich B., Dienstag, 22. März 2016, 06:58 Uhr

Ich finde es braucht eine echte liberale Partei in Deutschland.
Nur so wie sich die FDP wieder repräsentiert und wie sie handelt sind es nicht die Art von liberalen die es braucht.

Es gibt so viele wichtige Themen.
Ob es der Datenschutz ist, die Bändigung der Märkte oder ihr neustes wichtiges Thema.
Die Entkriminalisierung von Millionen von Cannabis Konsumenten.
Hart arbeitende Steuerzahler werden in den Knast geworfen und verlieren ihre Jobs, nur weil sie sich als mündiger Bürger die Freiheit herausnehmen, etwas zu konsumieren das weniger schädlich als Alkohol und Tabak ist.
Die Legalisierung von Cannabis würde den Drogenkartellen mächtig schaden.

21) Paulus, Dienstag, 22. März 2016, 19:55 Uhr

Lindner muss aufpassen, dass der “liberaler Aufbruch” auf den er setzt, nicht über eine Worthülse vom “Liberalismus” für den plakativen “Hausgebrauch” in Wahlkämpfen, hinauskommt. Welche der “Systemparteien”, in der so oft zitierten “politischen Mitte” kann programmatisch nicht auch individualistisch, liberale Elemente im Parteiprogramm vorweisen. Rhetorisch sogar auch bei Gregor Gysi, Lafo und Sahra Wagenknecht. Lafo`s ordnungspolitisches Credo ließe sich auf die Formel bringen:(“Müller-Armack`s Ordoliberalismus + Arbeitnehmerbeteiligung am Produktiv-Vermögen + Erbschaftssteuer”). Richtig daran ist: Der Liberalismus setzt auf Chancengleichheit statt Ergebnisgleichheit in der distributiven EK-Verteilung. Da wirkt das bestehende Erbrecht wie eine Warze im Gesicht des Liberalismus, denn es untergräbt die Chancengleichheit. Wer durch “Gnade der Geburt” einen Riesenvorsprung in der Vermögensausstattung genießt (siehe dazu Piketty`s empirische Evidenz das delta KV stets > als delta K im gesamtwirtschaftlichen Durchschschnitt gemessen wird), spielt als Berufserbe mit den nicht etablierten/saturierten Leistungserbringern von vorn herein auf einer schiefen Ebene. damit vergeuden wir Ressouircen im “Humankapital”. Was wollte uns Herr Lindner noch einmal an Neuigkeiten mitteilen?

Die AN Beteiligung am Produktiv-Vermögen geht übrigens auch eine Idee des vom DGB hoch geehrten Oswald von Nell-Breuning zurück, die am Widerstand der Einzelgewerkschaften gescheitert ist (man wollte dem Arbeitsplatzrisiko der AN nicht noch das Kapitalrisiko hinzufügen (!!) und befürchtete seinerzeit in der IGM eine Schwächung des “Klassenbewußtseins” = Rückgang der Mitgliederzahlen). Das “Gewerkschaftsmarketing” war noch nicht reif für für Lafos Ideen von heute.

Gruß
Paulus

22) Erwin Gabriel, Mittwoch, 23. März 2016, 09:10 Uhr

@ 21) Paulus, Dienstag, 22. März 2016, 19:55 Uhr

Worthülse trifft es wohl ganz gut.

Liberal, links, recht – In solchen Etiketten habe früher auch gedacht. Heute nicht mehr. Links und Rechts sagen mir nichts mehr, weil die Meinungen zu den wichtigen politischen Themen (Zuwanderung etc.) oft quer zu dieser klassischen Einteilung verlaufen.

Jeder Politiker, der sich über eine Worthülse idntifiziert (z.B. “Mitte”) und versucht, sein Etikett mit Leben zu füllen, wird scheitern. Frau Merkel beispielsweise entzieht sich dieser Diskussion, und hält sich vergleichsweise wacker (gemessen an ihren politischen Ergebnissen). Ein Christian Lindner, der sich das Etikett “liberal” aufklebt und sich dazu die passende Politik sucht, wird genauso scheitern wie ein Sigmar Gabriel, der sich Etiketten wie “Mitte” und “sozialdemokratisch” aufklebt und dazu die richtige Politik sucht (und allzu selten findet, wie die desaströsen Wahlergebnisse zeigen).

23) Erwin Gabriel, Mittwoch, 23. März 2016, 09:11 Uhr

18) Wolfgang Wegener, Montag, 21. März 2016, 10:55 Uhr

>> So wenige Kommentare zum Thema FDP? Es lohnt sich nicht mehr,
>> diese Partei überhaupt noch zu erwähnen, nicht wahr?

Nicht mehr – oder noch nicht …

24) wschira, Mittwoch, 23. März 2016, 14:10 Uhr

@20) Ulrich B

“…die Bändigung der Märkte…”

Das in Verbindung mit der FDP, da habe ich herzlich gelacht.

25) Paulus, Donnerstag, 24. März 2016, 11:34 Uhr

@Erwin Gabriel

Völlig einverstanden mit der Aussage, dass ein “links-rechts-Schema” als Mittel zur politischen Positionsbestimmung, heute für den politisch Interessierten kaum noch eine hilfreiche Information enthält. Die Idee, die in der Staatsverwaltungswirtschaft zum Ausdruck kam: Man könne die Steuerung ökonomischer Ressourcen erfolgreich über eine vom ZK/Politbüro kontrollierte Pyramiden Organisation herbeiführen, hat sich inzwischen komplett erledigt – allerdings ein fest verwurzelter Wunderglaube an die Weisheit von Politbüro ähnlichen, zentralen Strukturen noch lange nicht. Siehe dazu neben der EU, die gescheiterte Politik des EZB Zentralrates die von dem Glaube getragen wird, mit Papiergelddruckerei ließe sich “eben doch” Wohlstand erzeugen oder flapsig formuliert: “Die Erde sei doch eine Scheibe”. Manch ehemalige “Investmentbanker” (Draghi) scheinen an ihrem eigenen vermeintlichem “Expertentum” geradezu zu ersticken bzw. ihren Verstand zu verlieren.

Gruß
Paulus

26) Paulus, Donnerstag, 24. März 2016, 13:58 Uhr

Was Lindner nach meiner Kenntnis nicht “anpackt” ist eine Auflösung bzw. die praktische Überwindung der Paradoxien, die sich in formaler u. substanzieller Demokratie sowie dem aus Naturrecht heraus begründeten Liberalismus (siehe amerikanische Unabhängigkeitserklärung) zeigen. Dieser Versuche bleibt bislang die vergebliche Begründung des Unbegründbaren. Der tradierte Verweis auf gottgegebene, evidente Rechte (Freiheit, Eigentum usw.) soll mit dem Glaube dran verordnet/erzwungen werden !!

Darum riecht sein “neuer Liberalismus” so stark nach privatisierter Müllabfuhr, unzuverlässiger U-Bahn Verbindung, schlechter werdender Wasserversorgung, PPP usw. Statt nach der Neubestimmung einer in Institutionalisierung erstarrten Demokratie zu suchen, deren Dauerkrise vordergründig zum “Normalzustand” umgedeutet wird. Ebenso zum natürlichen Spannungsverhältnis von Nationalstaat und supranationaler EU Regentschaft beleibt Lindner eine überzeugende Antwort schuldig. Ganz zu schweigen von angeblich universellen Werten/Rechten. Menschliche Willensakte können nicht durch Unterschrift und Deklaration universell gültige, von Zeit und Raum völlig unabhängige Sachverhalte und Tatsachen schaffen. Ein Gedanke, der jeden echten Liberalen tief beunruhigen müsste

Gruß
Paulus

27) wschira, Donnerstag, 24. März 2016, 17:13 Uhr

@23) Erwin Gabriel

Ja was denn, Herr Gabriel, schwenken Sie nun von der AfD zur FDP um? :-)

28) Ulrich B., Freitag, 25. März 2016, 11:32 Uhr

Genau das ist ja eins der Riesenprobleme.
Die Profillosigkeit der Parteien.

Wenn ich beispielsweise eine Arbeiterpartei und Partei der Kleinen Leute wähle, erwarte ich auch das diese dementsprechend handelt.
Wenn sie sich dann jedoch nach der Wahl mehr um die Wirtschaftseliten kümmert, setzt die Politikverdrossenheit ein, weil man sich fragt wofür sie nun wirklich stehen.

Klar heißt das, dass zu Zeiten wo bestimmte Themen drängender sind, manche Parteien, die diese Themen nicht ansprechen können, über teils mehrere Jahre in der Politik untergehen.
Aber dafür bekommt man die Leute wieder an die Wahlurnen und das würde die Demokratie endlich wiederbeleben.

Die rot-grünen in Bremen wollen nun die Vorreiterrolle in der Cannabis-Legalisierung übernehmen und andere Länder mit ins Boot ziehen.
Bleibt abzuwarten wie die ach so grünen und die ach so liberalen darauf reagieren.
Bis jetzt gar nicht…

29) Politikverdruss, Freitag, 25. März 2016, 11:53 Uhr

Auf welches politische Feld in Europa wir auch schauen, überall erkennt man anlässlich dieses „islamistischen Ostergrußes“ entsetzliche Kontrollverluste:

Warum hat man den Drahtzieher der Anschläge von Paris in Brüssel so lange unbehelligt gelassen? Die belgischen Sicherheitsbehörden wollten deeskalieren, wird nun behauptet. Oder sind sie einfach nur der Konfrontation ausgewichen in der Hoffnung, so nicht zum islamistischen Ziel zu werden?

Nun wird bekannt, dass der IS einen Wissenschaftler ausgespäht haben, mit dessen Wissen eine „schmutzige Bombe“ hätte gebaut werden können. Und ein IS-Mitglied hat sich in den innersten Sicherheitsbereich eines Kernkraftwerkes einschleichen können.

Auf vielen Gebieten funktioniert die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden nicht! Aber die Grenzen in Europa hat man schon einmal geöffnet. Und nun wundert man sich, dass diese offenen Grenzen nicht nur von Migranten genutzt werden.

All dieses Schreckliche habe nichts mit dem Islam zu tun, ist nun wieder in den Medien zu lesen. Warum aber berufen sich die Täter immer wieder auf den Islam? Und wenn die meisten hier lebenden Muslime damit nichts zu tun haben und gegen Gewalt sind, warum hat die Gemeinde Molenbeek die Gewalttäter beherbergt?

Dabei hat es nachweislich mit dem Islam zu tun! Bereits vor fünf Jahren ergab eine Studie, dass „ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime zu Gewalttaten gegen Andersgläubige bereits ist.“ Wie viel Prozent mögen es heute sein, da in Deutschland bereits zehntausende Salafisten aktiv sind.
http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-ueber-muslime-in-deutschland-der-islam-und-die-gewalt-1.331783

Ausgerechnet deutsche Politiker fallen nun mit überzogener Kritik über belgische Behörden her. Der Innenminister von NRW, Herr Jäger, bemängelt, „man hätte möglicherweise früher eingreifen müssen“ (WAZ). Es ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten, dass der derjenige, in dessen Verantwortungsbereich der „schwarze Silvester“ stattgefunden hat, nun mit dieser Besserwisserei kommt.

„Wir haben die Vermutung, daß die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in unseren Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar keine Syrer sind“, sagte die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Herrn Jäger ist zu raten, sich zuerst einmal um NRW zu kümmern.

Frank-Jürgen Weise, Chef des BAMF, sagte Ende Februar 2015, die Identität und Namen von bis zu 400.000 Asylsuchenden seien unbekannt. 77 Prozent der Asylbewerber kämen ohne gültige Papiere unkontrolliert ins Land. Knapp 45.000 Personen zählt die islamistische Szene in Deutschland. Etwa 1.100 gewaltbereite Islamisten leben laut Verfassungsschutz hierzulande, 470 davon gelten als sogenannte „Gefährder“. Und nun fallen unsere Politiker mit Vorwürfen über Belgien her. Einfach grotesk!

Besonders unerträglich sind jetzt wieder die journalistischen Predigten: „Wir dürfen unserer Angst nicht verfallen“, (SPIEGEL, Markus Feldenkirchen). Die journalistischen Pfarrer sprechen von der medialen Kanzel herab zu ihren ängstlichen Schäflein. Betreute Meinungsbildung in Deutschland.

Mitglieder der Bundesregierung wiederholen erneut mantraartig, es „gäbe keine absolute Sicherheit“. Findet euch damit ab, soll das wohl heißen. Und im gleichen Atemzug beschließt die EU VISA-Liberalisierung für die Türkei.

„Je suis sick of this shit“, twitterte ein EU-Bürger sehr treffend.

30) Thomas, Freitag, 25. März 2016, 12:21 Uhr

@ Ulrich B.

Wird auch endlich Zeit das die FDP anerkennt das die Drogenpolitik im Bezug auf weiche Drogen wie Cannabis gescheitert ist und die Legalisierung und Entkriminalisierung zu den Grundthemen einer Politik der Freiheit gehört.

Freiheitsentzug und Zerstörung von Zukunftsperspektiven ist nicht der richtige Weg mit guten Bürgern umzugehen.

31) Jakobiner, Samstag, 26. März 2016, 12:15 Uhr

Mal wieder ein Terroranschlag, diesmal nicht mit 130 Toten, sondern nur 31 Toten. Die Anschläge sind zwar schrecklich, doch sollte man nicht hysterisch werden. Die Gefahr Opfer eines Terroranschlags zu werden ist zigmal geringer als Opfer eines Autounfalls oder eines Haushaltsunfalls zu werden. Das sollte man sich immer bewusst machen und sich nicht zu hysterischen Überreaktionen verleiten lassen.Klar zu erwarten ist auch, dass es eine längere Zeit des Terrorismus und Toten geben wird, auch in Deutschland, Nur, was soll das heissen: Dass man jetzt einen totalen Überwachungs- und Polizeistaat will, allle Ausländer samt unschuldiger Flüchtlinge wieder rausschmeisstt?Die deutschen rechten Extremisten wollen ja gerade eine Hysterie ausnutzen, um eine neue Diktatur herzubekommen, bei der man mit allem deutschen “Gutmenschentum”, also Toleranz, Humanismus, Plurralismus und letztendlich mit Demokratie gründlich aufräumt.Die Leute sollen sich entscheiden: Wollen sie in Hysterie ausbrechen, weil es absehbar Tote auch in Deutschland geben wird, die aber den Staat und die Gesellschaft nicht zerstören können oder aber eben die freiheitliche Demokratie zugunsten einer Diktatur beseitigen? Darum geht es im Kern in dieser Diskussion: Ist man bereit, Tote als Preis der Freiheit zu akzeptieren oder aber eben nicht und eine Diktatur zuzulassen, die dann wiederum Terror gegen andersdenkende “Gutmenschen” zur Tagesordnung macht.Also meine Wahl ist klar: Ich sehe eher in den rechtsradikalen deutschen Parteien und Grupppen die Gefahr als in den paar islamistischen Terroristen. Beide gehören bekämpft, doch die Islamisten werden immer eine Minderheit in Deutschland bleiben, die niemals einen Schariastaat oder gar ein Kalifat gründen können. Umgekehrt könnnen aber die Rechtsradikalen die Radikalisierung der deutschen Mittte nutzen, um wieder eine faschstische Diktatur zu errichten. Die Islamisten sind eine ekelhafte Minderheit, könnnen aber nicht dominant werden, anders als biodeutsche Mittelschichten, die die absolute Bevölkerungsmehrheit stellen und sich hysterisieren und radikaliseren lassen.

32) Johannes Lamp, Samstag, 26. März 2016, 19:15 Uhr

Zu 30) Thomas und 28) Ulrich B.
Die Kiffer habe ich bei Spreng immer vermisst – die Lektüre ihrer Beiträge, kurz und knapp, eine richtige Erholung zu den lang(weilig)en Aufsätzen im Stil von Politikverdruss und Jakobiner…
Hast Du Haschisch in der Blutbahn,
kannst Du fliegen, wie ein Truthahn!

33) Erwin Gabriel, Sonntag, 27. März 2016, 10:52 Uhr

27) wschira, Donnerstag, 24. März 2016, 17:13 Uhr

>> Ja was denn, Herr Gabriel, schwenken Sie nun
>> von der AfD zur FDP um? :-)

Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, war die AfD unter Prof. Lucke für mich eine wählbare Option, da sie wichtige Themen ansprach, die von den etablierten Parteien totgeschwiegen wurden. Geschrieben habe ich auch, dass die (durch die Mainstream-Parteien und -Medien stark geförderte) Radikalisierung und Fremdenfeindlichkeit der AfD, verbunden mit dem Wechsel zu Frau Petry, nicht mein Ding ist. Ich sehe mich nicht als links oder rechts (oder gar rechtsradikal), sondern als konservativ.

Zur FDP: Wie ich geschrieben habe – nicht mehr, oder noch nicht. Diese Partei ist derzeit keine Alternative für mich.

34) Erwin Gabriel, Sonntag, 27. März 2016, 11:01 Uhr

@ 25) Paulus, Donnerstag, 24. März 2016, 11:34 Uhr

Ich denke, die EU bzw. die EZB verstehen sehr wohl, was sie tun, bzw., dass das, was sie tun, die Probleme nicht lösen. Aber sie müssen etwas tun, und im Sinne des Demokratiegedankens tun sie etwas, dass die Probleme mindestens in die nächste Wahlperiode schiebt.

Um die Probleme im festgefahrenen Europa zu lösen, sind in allen Ländern brutale Eingriffe auf allen möglichn Ebenen, an allen möglichen Stellen notwendig. Dafür will sich niemend den Hut aufsetzen, nicht in der EU, noch in den einzelnen Staaten. Also versucht ein jeder, für sich herauszuholen, was nur irgend geht – solange noch was geht.

Da wird Deutschland aus “guten Gründen” nicht dran rütteln. Und auch die FDP, so rebellisch sie sich jetzt geben mag, wird sich fügen, wenn sie erstmal wieder im SPiel ist.

35) Erwin Gabriel, Sonntag, 27. März 2016, 11:07 Uhr

@ 29) Politikverdruss, Freitag, 25. März 2016, 11:53 Uhr

Im Nachhinein ist jeder schlau. Jetzt zu sagen, was man hätte tun müssen, ist keine Kunst.

Die BElgier haben nach den Pariser Attentaten ihr Land auf den Kopf gestellt, den Auszahmezustand verhängt etc. Mehr geht nicht. Die Belgier (wie auch wir) leben schließlich in einem Rechtsstaat.

36) Wolfgang Wegener, Sonntag, 27. März 2016, 13:20 Uhr

@31) Jacobiner

Angenommen, über Terroranschläge würde überhaupt nicht mehr berichtet – kein Wort, kein Ton, kein Bild. Kein Mucks. Dann gäbe es mit ziemlicher Sicherheit keine Terroranschläge mehr. Als Mindestanforderung sollte man den Namen der Tatbeteiligten nicht mehr in die Geschichtsbücher eintragen.Oder vielleicht Nachrichtensperren mit Strafandrohung bei Verstoß z. B. wg. Unterstützung terroristischer Vereinigungen?

Ich weiß, das geht wohl nicht. Freiwillig jedenfalls auf keinen Fall.m Der Vorwurf Lügen- bzw. Lückenpresse sitzt zu tief. Und es muss natürlich Auflage gemacht und Klicks generiert werden. (Selbstverständlich immer versehen mit Bild des/der Autors/en). Und die Konkurrenz will auch leben.

Aber man wird ja wohl noch von einem Paralleluniversum träumen dürfen, in dem das öfffentliche Interesse richtig definiert würde, bestehend nämlich in einem Schutz vor Terroranschlägen.

37) Jakobiner, Montag, 28. März 2016, 08:00 Uhr

Interessanter Artikel von Juan Cole, wie man Countertrerrorismus betreiben sollte: Technische Prärequisiten und Netzwerke überwachen, aber nicht ganze Ethnien und Religionsgemeinschaften:

“When Timothy McVeigh and Terry Nichols blew up the Murrah Federal Building in Oklahoma City in 1995, killing 168 people, injuring more than 680 others, and destroying or damaging 324 buildings, the response of the FBI was not to suggest armed patrols of lower middle class white neighborhoods.

One thing law enforcement considered was that McVeigh used a fertilizer bomb. So the authorities began being more careful to monitor large purchases of fertilizer. You zero in on the technical enablers of the instruments of terrorism, not on the ethnic groups from which the terrorists hail. In the case of Brussels, the perpetrators used TATP, and European authorities just need to focus on making it harder to make or easier to detect (I’ll leave the technical details to the experts). Even easily available materials can be monitored. When meth manufacturers started using over the counter sudafed in the US, authorities started requiring a prescription for it. Plus, there are ways to detect TATP and it would be less costly to implement them at airports than to try to monitor all potential terrorists all the time.

Just organizing and training police or gendarmeries for counter-terrorism is important. Belgium authorities did not know what to do with Turkey’s warning that Ibrahim El Bakraoui had been trying to join ISIL in Syria but was detained and deported. That report should have been a big red warning sign (not to mention that El Bakraoui was in violation of his parole and could just have been picked up and sent back to prison very easily). These essential mistakes are procedural and come from police and police officials not recognizing warning signals or not problematizing terrorism as a category of activity that requires vigilance.

You don’t focus on ethnicity, you focus on particular networks. Most lower-middle class whites in the US are, it goes without saying, not dangerous. Most Moroccan-Belgians in Brussels are upright citizens, and they were among the victims of the bombings, about which there are few headlines. You just have to invest in infiltrating small networks. You can’t watch everyone who goes to a white supremacist meeting or who goes to fight in Syria and comes back, but you can watch the groups they are likely to join. Undercover FBI field officers have done a lot of excellent and dangerous work in the US among white supremacist groups.

In the instance of terrorism coming out of discriminated-against communities, community policing can be effective. The representatives of the state have to learn to treat those communities with dignity. Terrorism doesn’t seem to be impelled by poverty, but by humiliation. That is why Trump/Cruz hatemongering makes things worse, not better.”

http://www.juancole.com/2016/03/what-would-effective-counter-terrorism-look-like-after-brussels.html

38) Politikverdruss, Montag, 28. März 2016, 12:04 Uhr

Nun wird im Zusammenhang mit den Anschlägen in Brüssel von manchem Kommentator so getan, als würden sich die Begriffe Sicherheit und Freiheit gegenseitig ausschließen. Sicherheit und Freiheit sind aber alles andere als Gegensätze.

Schon der Staatsmann und Philosoph, Wilhelm von Humboldt prägte den Satz: „ Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Sicherheit ist danach geradezu Voraussetzung für Freiheit. Ohne Sicherheit ist alle Freiheit nichts, weil sie ein Leben in Furcht bedeuten würde.

Auch der Staatstheoretiker Thomas Hobbes bezeichnete die Sicherheit als Voraussetzung allen menschlichen Zusammenlebens. Dabei ist die auf das Gewaltmonopol des demokratischen Staates abgestützte innere und äußere Sicherheit zentrale Grundlage eines Lebens in Freiheit.

Der Punkt, wo Sicherheit und Freiheit in einem Gleichgewicht wären, ist dagegen kaum erreichbar. Das Verhältnis muss immer wieder neu austariert werden. Es wird bestimmt durch das Ausmaß der jeweiligen Sicherheitsbedrohung.

Derzeit nimmt die Bedrohung der Sicherheit durch den islamischen Terrorismus zu. Frankreichs Parlament hat deshalb den Ausnahmezustand bis Mai verlängert. Der Ausnahmezustand erlaubt u. a. nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder.

Die Reaktionen der französischen Politik auf den islamischen Terror sind nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sind Versuche der deutschen Medien(u.a. Augstein), den islamistischen „Terror als sozialpsychologisches Phänomen zu betrachten“ und damit zu verharmlosen.

Zur Konfliktlösung setzt Augstein dann auf das „religiöse Osterwunder der Versöhnung“. So wie auch Frau Käßmann, die die „Liebe“ als terroristische Abwehrwaffe sieht. So ist wenig verwunderlich, dass der Islamforscher G. Kepel bereits eine „Rückeroberung der Politik durch die Religionen“ erkennt.

Da kann man nur hoffen, dass er nicht Recht behält. Andernfalls müsste man die „Trennung von Staat und Kirche“ erneut erkämpfen. Wenn ich mir die allerdings die zahlreichen religiös abgestützten Aussagen der Bundeskanzlerin anhöre, befürchte ich, dass Kepel leider ziemlich richtig liegt.

39) Politikverdruss, Montag, 28. März 2016, 12:23 Uhr

35) Erwin Gabriel, Sonntag, 27. März 2016, 11:07 Uhr,

zunächst mal Ihnen ein frohes Osterfest!

Mir ist nicht klar, was Sie mir „vorwerfen“. In meinem Kommentar habe ich die Belgier doch gerade vor überzogenen Vorwürfen, gerade auch aus Deutschland, in Schutz genommen.

40) Jakobiner, Montag, 28. März 2016, 14:01 Uhr

Zu Politikverdruss:

Da gibt es aber auch noch einen griechischen Philosophen, der sagte:”Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird zum Sklaven”. Wie gesagt: Wegen der Anschläge sollte man nicht hysterisch werden und zu Überreaktionen neigen.Schon gar nicht sich in Kriegsabentuer wiue den Irakkrieg 2013 stürzen nach 9-11

.Die Anschläge in Frankreich und Brüssel werden die Diskussion in westlichen Demokratien sicherlich in Richtung des Abbaus von bürgerlichen Grundrechten lenken.Hierbei schalteten sich auch die US-Republianer ein, die sich geradezu in einem Überbietungswettbewerb um die härtesten Foltermethoden hineinsteigerten, wobei hier natürlich Donald Trump die einsame Führung übernam. Er befürwortete Foltermethoden “höllischer als Guantanamo und waterboarding”. Der islamstische Attentäter hätte sicherlich geredet, wäre er nur richtig gefoltert worden, so Trump.Trump spricht sich auch für eine Asuweitung der Geheimdienstüberwachung aus, für Sippenhaft, also die Tötung von Familien von Terroristen. Nun wird die Ausweitung der Kommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, engere Zusammenarbeit der Geheimdienste als notwendige Maßnahmen ins Spiel gebracht .Zunehmend wird nun auch die NATO, die ohnehin schon den War on Terror führt Akteur. Sei dies nun durch die Bewachung der EU-Außengrenzen durch die NATO, sei dies nun, dass sich NATO-SACEUR Breedlove dahingehend äußerte, dass mit den Flüchtlingen viele IS-Kämpfer nach Europa kämen und Europa wie ein Krebsgeschwür zerstören würden.Europa wird so also auch Schlachtfeld aus Sicht der NATO.Vielleicht ist der nächste Schritt die Aufstellung einer NATO-Schattenarmee, die Verdächtige und Gefährder schon präventiv verhaftet, foltert oder ermordet.Schon im Juni 2015 machte der 4-Sternegeneral und ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark im US-Sender MSNBC den Vorschlag, illoyale Staatsbürger schon präventiv zu intervenieren:

“Als prominentester politischer General Amerikas sprach Clark nicht nur für sich selbst, sondern für einflussreiche Schichten im Militär- und Geheimdienstapparat sowie der herrschenden Oligarchie, die ein Anwachsen der sozialen Opposition fürchten und ihre Interessen um jeden Preis verteidigen wollen.

Der Anlass für Clarks Äußerungen war ein Zwischenfall in Chattanooga, Tennessee, bei dem vier Marines und ein Seemann vor einem Rekrutierungszentrum der US-Streitkräfte erschossen worden waren. Clark bezeichnete seinen Vorschlag der Masseninternierung als Antwort auf die angebliche „Selbstradikalisierung“ der Bürger und Terrorakte „einsamer Wölfe“ – Begriffe, die seit über zehn Jahren für diese Art terroristischer Angriffe benutzt werden. Die große Mehrheit solcher „einsamen Wölfe“ waren unglückliche, oft psychisch gestörte Personen, die nicht selten vom Inlandsgeheimdienst FBI und Polizeiprovokateuren in eine Falle gelockt wurden.

Sollten Clarks Vorschläge umgesetzt werden, wären solche Provokationen und die darauf folgenden Schauprozesse nicht mehr nötig. Die „selbstradikalisierten“ Bürger ließen sich dann rasch an ihren Gedanken, Bemerkungen oder Internet-Posts identifizieren und ohne viel Federlesens in Lager internieren.

Gemessen an der tatsächlichen Bedrohung ist das Ausmaß von Clarks Forderung vollkommen unverhältnismäßig. Angriffe von „selbstradikalisierten“ Tätern fordern meist deutlich weniger Opfer als solche Massaker, bei denen die Täter vorher keinerlei Anzeichen von Selbstradikalisierung aufwiesen. Angesichts dessen kann man nicht die Augen davor verschließen, dass sich hinter den Äußerungen tieferliegende Motive verstecken.

Wenn man Clarks Erklärungen beim Wort nimmt, wird ihnen die Bezeichnung „Orwellscher Neusprech“ kaum gerecht. Im Fernsehinterview sagte Clark: „Wir müssen die Personen identifizieren, von denen am ehesten zu erwarten ist, dass sie sich radikalisieren. Wir müssen das schon im Voraus unterbinden.“ Mit anderen Worten, die amerikanische Bevölkerung muss mehr denn je rund um die Uhr überwacht werden, damit potentiell radikale Bürger identifiziert und auf der Grundlage ihrer angeblichen Gedanken und Äußerungen eingesperrt werden können.

Clark fuhr fort: „Wenn im Zweiten Weltkrieg jemand Nazi-Deutschland zum Schaden der Vereinigten Staaten unterstützte, dann haben wir auch nicht gesagt, das ist Meinungsfreiheit, sondern wir haben ihn in ein Lager gesperrt. Er war dann ein Kriegsgefangener.“

Er machte unmissverständlich klar, was er damit meinte: „Wenn diese Leute sich radikalisieren und die Vereinigten Staaten nicht unterstützen und grundsätzlich illoyal gegenüber den Vereinigten Staaten sind, okay – das ist ihr Recht. Und es ist unser Recht und unsere Pflicht, sie von der normalen Gesellschaft für die Dauer des Konflikts abzusondern.“

Menschen sollen „für die Dauer“ des endlosen “Kriegs gegen den Terror” in Lager gesperrt werden können, weil sie die Vereinigten Staaten nicht ausreichend unterstützen und „illoyal“ sind. Diese Anschuldigungen können jeden betreffen, der sich gegen die imperialistischen Kriege der USA, gegen Polizeirepressionen im Inland oder gar gegen die Profitinteressen der US-amerikanischen Banken und Konzerne ausspricht.(…)

Clark ist keineswegs ein rechter Medien-Demagoge im Stile des konservativen US-Radiomoderators Rush Limbaugh. Nach seiner militärischen Karriere entwickelte er sich zu einem führenden Politiker der Demokratischen Partei und einem prominenten Anhänger der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Als Investmentbanker machte er lukrative Geschäfte und steht heute an der Spitze einer internationalen Consultingfirma namens Wesley K. Clark & Associates, die sich vor allem für die Interessen großer Ölkonzerne, Waffenlieferanten und Investmentbanker einsetzt. Die Firma preist Clarks „Reputation“ und seine „Beziehungen“ als ihren besonderen Vorzug.”

http://www.wsws.org/de/articles/2015/07/24/pers-j24.html

Zum einen ist klar, dass gegen den Islamismus härtere Methoden verwandt werden, nur gilt eben auch, dass allgemeine Gesetzesänderungen gegen auch politisch Unliebige, vor allem die Arbeiterbewegung, die Linke oder überhaupt als “Illoyale”angesehen Kritiker des Kapitalismus und Globalisierunggegner verwendet werden können.Der War on terror hat also auch das Potential mittels des Abbaus von Bürgerrechten sich gegen andere Gruppen zu richten als nur gegen islamistische Terroristen oder Islamisten. Clarks Äußerungen waren ja auch allgemeiner formuliert als nur spezifisch gegen den Islamismus.Illoyalität wird zum Kriterium, ob jemand verfolgt oder interniert wird. Ähnlich äußerte ja auch einmal Alexander Gauland von der AfD: “Wer Deutschland nicht liebt, der soll es verlassen” .Die Ausbürgerung, Vertreibung ins Exil, sollte man illoyal oder kritisch oder gar liberal sein. Und der Begriff Illoyalität ist schon viel tiefer angesetzt als Extremismus, Terrorismus, sondern kann schon die politische Gesinnung oder gar eine kritische Einstellung bedeuten. Auch kann schnell das “guilt by association”ausgeweitet werden, also wenn man die falschen Leute kennt oder mal Kontakt mit ihnen hatte.Der Willkürherrschaft sind dann keine Grenzen mehr gesetzt.Man muss auch sehen, dass Clarke Mitglied der Demokraten und ein Unterstützer Hillary Clintons ist–solche Ideen sind also nicht nur bei den Trumps, Cruz, Rubio en vogue, sondern auch innerhalb der Demokraten diskursfähig–was es nochmals gruseliger macht.Und man muss auch sehen, dass es der Demokrat Roosevelt war, der die Internierung von japanischstämmigen US-Amerikanern damals beschloss. Auf diese Art Demokratie konnen sich nun alle”Demokratiefreunde” von Trump bis Clarke berufen

41) Jakobiner, Montag, 28. März 2016, 18:33 Uhr

Zu Politikverdruss:

Aus der Sicht Clarkes wären sie wahrscheinlich auch schon längst als illoyaler Putinunterstützer interniert worden. Illoyalität ist ein derartige schwammiger Begriff, dass er alles was rechts oder links der Mitte liegt als internierbar einstuft.

42) Erwin Gabriel, Montag, 28. März 2016, 19:40 Uhr

@ 39) Politikverdruss, Montag, 28. März 2016, 12:23 Uhr

>> Mir ist nicht klar, was Sie mir „vorwerfen“.

Vorwerfen ist schon wieder so ein großes Wort.

Es ging mir um diesen Satz von Ihnen: Warum hat man den Drahtzieher der Anschläge von Paris in Brüssel so lange unbehelligt gelassen?”

Ich denke, dass die Belgier getan haben, was sie konnten und was sie für das Beste hielen. Wenn sich – vielleicht – im Nachhinein herausstellt, dass es nicht das BVeste war, hat sich das eben erst im Nachhinein herausgestellt. Die vielen Male, wo alles gut ausging, werden nicht erwähnt. Nichts großes also, nur ein Gedanke von mir.

Einen schönen Gruß zurück
E.G.

43) Politikverdruss, Dienstag, 29. März 2016, 17:23 Uhr

42) Erwin Gabriel, Montag, 28. März 2016, 19:40,

ja, so „groß vorwurfsvoll“ sollte das gar nicht klingen. Gleichwohl kann man den Belgiern wohl Vorwürfe nicht ganz ersparen. Insbesondere der Deal Öl gegen „Implementierung salafistischen Gedankenguts in Belgien“:

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/terror_in_bruessel/Belgien-hat-ein-SaudiProblem/story/29290846

44) Michael Schmidt, Mittwoch, 30. März 2016, 22:31 Uhr

@ 36) Wolfgang Wegener

Dann gäbe es mit ziemlicher Sicherheit keine Terroranschläge mehr.

Da würde ich gerne nachhaken und erfahren, woher Sie diese Sicherheit nehmen.

Sie wollen unbescholtene Bürger bestrafen, die in Blogs über Tatsachen berichten oder Handyfotos oder -videos hochladen?

Sollte über Sie eine Akte “IM Otto” existieren? Oder waren Sie ein Hauptamtlicher mit Uniform?

Vielleicht sollten Sie Erdogan Ihre Dienste als Berater anbieten.

45) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 31. März 2016, 11:30 Uhr

@ Michael Schmidt 44): “Sollte über Sie eine Akte “IM Otto” existieren? Oder waren Sie ein Hauptamtlicher mit Uniform?”. Verstehe ich nicht, den Witz (Otto?), da ich in Westdeutschland sozialisiert wurde.

Terror, also die Ermordung oder Geiselnahme unbeteiligter Unschuldiger, völlig wahllos ausgewählt, soll Angst und Schrecken verbreiten, Verhalten ändern, Misstrauen schüren etc.. Ohne Berichterstattung darüber wäre keines dieser Ziele erreichbar, Terror wäre sinnlos. So habe ich das gemeint. Dachte, das könnte man zwischen den Zeilen lesen. Ich weiß, dass das illusorisch ist, aber gedacht werden sollte dieser Gedanke immerhin mal.

Ich habe mir in meiner aktiven politischen Zeit manchmal gedacht, wie schön es doch wäre, das Eine oder Andere hinter den Kulissen sozusagen nicht erfahren zu haben und ganz naiv an das Gute im Menschen glauben zu können. Und auch wenn ich z. B. heute noch im Urlaub bin, weniger on, weniger Zeitung etc., stelle ich fest: Es geht mir gleich besser. Na ja.

46) Ulrich Hottelet, Dienstag, 05. April 2016, 15:03 Uhr

Danke, Herr Spreng, für Ihre klaren Worte und Ihre klare Position! Das gilt auch für Ihre Spiegel-Kritik im neuen Blogpost. Leider schielt so mancher Demokrat unter dem Eindruck der Wahlerfolge der AfD nach rechtsaußen. Manche Medien bezeichneten die AfD nach dem Wahlabend plötzlich verharmlosend als “rechtskonservativ”.

47) Erwin Gabriel, Freitag, 08. April 2016, 15:42 Uhr

@ 46) Ulrich Hottelet, Dienstag, 05. April 2016, 15:03 Uhr

Ein amerikanischer Präsident hat Saddam Hussein mal mit Adolf Hitler verglichen, um auf dessen Greueltaten hinzuweisen. Nichts von aussen hat je die Position Husseins in seinem Land und in der (judenfeindlichen) Region mehr gestärkt als dieser Vergleich – für die meisten Araber war das ein Hussein-Lob aus höchstem Munde.

Es gibt Standpunkte und Kommmentare, mit denen man sich unter seinesgleichen bestätigt, das man die richtige Gesinnung hat – das ist aber auch alles. So verhalten sich auch CDU / CSU / SPD / Grüne / Linke gegenüber der AfD. Teilweise berechtigte Kritik an der Zuwanderungs- oder Euro(pa)-Politik wurde als rechtsnationales Gedankengut abgestempelt, mit dem Ergebnis, dass alle rechtsnationalen Kräfte gelaufen kamen. Am Wahlerfolg und am rechtsnationalen, fremdenfeindlichen Kurs der AfD haben die etablierten Parteien und Medien großen Anteil.

Und selbst mit dem Wissen, was sie da durch Verweigerung der Diskussion und durchs Abstellen der anderen an Aufbau und Stärkung des Rechtsaußen-Lagers bewirkt haben, würden alle Beteiligten wieder ihre selbstgerechten Positionen einnehmen, wieder alles genauso machen. Da ist die Bestätigung des Selbstbilds allemal wichtiger als die Realität.

48) Rapunzel, Freitag, 15. April 2016, 11:23 Uhr

CDU und FDP haben dank Marktideologie und der Rechnung für die nicht verarbeitete 2007er Krise die radikale Rechte in Europa so stark wie noch nie gemacht. Weiterhin haben Merkel und Co. Putin zum mächtigsten Politiker derzeit gemacht. Ein Glückwunsch in die Stadtschlösser bauende, gänzlich abgehobene Berliner Provinz!

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