Montag, 28. März 2016, 11:50 Uhr

„Der Spiegel“ und seine Haltung

Es gibt schlechte Interviews und sehr schlechte. Eines davon ist im neuen „Spiegel“ erschienen. Ein Interview mit Frauke Petry, der Vorsitzenden der AfD – geführt von Susanne Beyer und Jan Fleischhauer.

Es fand in sehr freundlicher Atmosphäre statt, wie das dazu veröffentlichte Foto zeigt. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn nicht auch das Interview besonders freundlich und schlecht vorbereitet geführt worden wäre. Freundlicher auf jeden Fall als Gespräche mit Politikern der Großen Koalition.

Frauke Petry kann unwidersprochen die geschönte Version ihrer menschenverachtenden Äußerungen  über Schusswaffengebrauch an der Grenze vortragen. Sie verweist mehrfach auf ihr Originalinterview, das den „Spiegel“-Redakteuren offenbar nicht vorliegt, um ihr mit Substanz widersprechen zu können. So erscheint Petry am Ende dieser Gesprächspassage im „Spiegel“ als ein Opfer der Medien.

Deshalb an dieser Stelle das Original. Petry sagte im „Mannheimer Morgen“, ein Grenzpolizist „muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“. Anschließend sagte sie: „Kein Polizist will auf Flüchtlinge schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“.

Die „Spiegel“-Interviewer erwähnen auch die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch mit dem geradezu niedlichen Einschub, diese habe Petrys Aussage noch „verstärkt“.

So weit Fleischhhauer und Beyer. In Wirklichkeit hat Frau von Storch auf ihrer Facebook-Seite auf die Frage „Wollt ihr etwa Frauen und Kinder an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ mit einem brutal schlichten „Ja“ geantwortet.

Die Interviewer sind auch schlecht vorbereitet, als Frau Petry SPD-Chef Gabriel vorwirft, „Menschen in Bürger erster und zweiter Klasse zu unterteilen, in Anständige und Unanständige, wie es Sigmar Gabriel getan hat, als er vom „Pack“ sprach“.

Die „Spiegel“-Redakteure kennen offenbar den Kontext nicht, in dem Gabriel sich so äußerte, denn sie werfen nur allgemein ein: „Manchmal braucht es klare Worte. Man kann durch Beschwichtigungen und zu viel Verständnis ein Klima begünstigen, in dem Leute denken, es wäre okay, Brandsätze zu werfen“.

Tatsächlich hat Gabriel in Heidenau von „Pack“ gesprochen, nachdem dort mehrere hundert Menschen die Straße zu einem Flüchtlingsheim blockiert, Flaschen und Böller geworfen und mehrere Polizisten verletzt hatten. Der teilweise alkoholisierte Mob schrie immer wieder „Ausländer raus“.

Aber das muss man beim „Spiegel“ offenbar nicht wissen. Es hätte auch die schöne Atmosphäre des Interviews mit Frau Petry gestört, in dem es ansonsten von reinen Stichwortfragen wimmelt.

Zwei Seiten zuvor steht im „Spiegel“ eine Geschichte über Sigmar Gabriel und die SPD. Sie steht unter der Überschrift „Eine Frage der Haltung“. Die scheint der „Spiegel“ verloren zu haben.

P.S. Dazu passt auch der vorletzte „Spiegel“-Titel: Ein Merkel-Foto und die Zeile „Ihr da oben belügt uns doch alle“. Und der Satz in einem „Spiegel“-Kommentar: „Die AfD ist auch eine Partei der Mitte“. Wenn überhaupt, dann hat sie auch Wähler aus der Mitte.

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69 Kommentare

1) R. Dierke, Samstag, 02. April 2016, 17:48 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
in Ihren letzten Blogbeiträgen haben Sie sich gründlich verhoben, wenn Sie zuerst Lindners „Liberalismus“ und anschließend Frauke Petrys AfD aufs Korn nehmen.
Wenn jemand die „linken“ im Bundestag vertretenen Parteien als da sind: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke-Kommunisten partout nicht wählen will oder kann, bleibt für ihn nur die FDP oder die AfD als Alternative, sofern er nicht bei den Nichtwählern bleibt. Natürlich gibt es bei der AfD einige kuriose Typen ( die gibt es doch in den anderen Parteien auch !! ), aber grundsätzlich ist Frauke Petry bei ihrer Aussage zum Schutz der europäischen Grenzen zuzustimmen. Solange es die FDP gibt, wählen wir die FDP. Wenn es sie nicht mehr gibt, dann wählen wir in keinem Fall die sog. etablierten Parteien, die unter Führung von A. Merkel auf fast allen Gebieten : EU, Euro, Energiewende und Flüchtlingspolitik versagt haben.

MfG Rüdiger und Frauke Dierke

2) Politikverdruss, Samstag, 02. April 2016, 18:16 Uhr

43) Rainer G., Freitag, 01. April 2016, 13:14 Uhr,
31) Erwin Gabriel, Donnerstag, 31. März 2016, 09:47 Uhr,

lieber Herr Gabriel, eine berechtigte Feststellung, die Rainer G. mit seinem treffenden Beitrag (43) untermauert. Die jetzigen Koalitionsverhandlungen zeigen doch sehr deutlich: Die etablierten Parteien koalieren sich eine Mehrheit zu recht und grenzen die AfD aus. Hauptsache an der Macht bzw. Machterhalt.

Grün-Schwarz in B-W wird der Union noch einmal ordentlich Stimmen kosten. Der scheidende SPD-Kultusminister Stoch gibt schnell noch den Bildungsplan zur sexuellen Toleranz und Vielfalt frei(Jugendliche sollen mit den Lebensweisen der LSBTTIQ vertraut gemacht werden). Und die Union als Juniorpartner der Grünen wird das nun in Regierungspolitik umsetzen. So läuft das!

Frau Merkel glaubt offensichtlich, die konservative Wählerschaft würde sich bei der Bundestagswahl 2017 auf eine schwarz-grüne Koalition einlassen. Das wird nicht der Fall sein. B-W wird als abschreckendes Beispiel wieder jede Menge Unionsstimmen Richtung AfD abwandern lassen.

Bedauerlich, dass nicht verhindert werden kann, dass die Schüler und Familien in B-W nun dieser verhängnisvollen Gender-Ideologie ausgesetzt sein werden.

3) CitizenK, Sonntag, 03. April 2016, 10:24 Uhr

@ erika

Immer wieder dieses Argument, meist von Technikern: Wegen eines Tsunamis in einem fernen, fernen Land. Mit uns hat das gar nichts zu tun?

Schauen Sie nach Frankreich und Belgien – dann werden Sie Merkels Entscheidung als weitsichtig erkennen.

4) Johannes Lamp, Sonntag, 03. April 2016, 21:30 Uhr

Zu 51) Politikverdruss
Langsam gehen mir die Prophezeiungen gewaltig auf den Senkel – sollte sich bei der Bundestagswahl 2017 ergeben, dass eine Mehrheit für Schwarz-Grün ist, wird Schwarz-Grün die Regierung stellen, egal was konservative Ultras für Illusionen haben…
Der Entwurf zum Programm der AfD beschäftigt sich an herausragender Stelle mit den Gender-Phantasien des Verfassers von 51) – man weiss nicht, ob man sich mehr davor, oder mehr vor dem
Demokratieverständnis (Koalitionen und Mehrheiten) ekeln soll…

5) Politikverdruss, Montag, 04. April 2016, 11:03 Uhr

Die Briefkastenfirmen in Panama sind das neue Aufregerthema. Die Leute sind so frech, und verschleiern ihr Vermögen durch Scheinfirmen. Alles legal, aber unmoralisch. Und, besonders skandalös, ein „Putin-Vertrauter“ soll auch dabei sein.

Eurokrise, Staatsschuldenkrise, Flüchtlingskrise, Terrorkrise und die Krise der etablierten Parteien, alles olle Kamellen. Die ÖR haben durch ihren „phänomenalen Rechercheverbund“ den größten aller denkbaren Skandale aufgedeckt.

Dass Herr Erdogan mal so eben den Berg-Karabach-Konflikt anheizt, oder dass die ersten „legal aus der Türkei einreisenden“ Flüchtlinge per Flugzeug in Hannover eintreffen, ist kaum der Rede wert. Nein, ein mit Putin befreundeter Cellist gehört zu den Scheinfirmeninhabern.

Auffällig ist, der „Westen“ ist unter den „Bloßgestellten“ kaum vertreten. Woran mag das liegen? „Die Auswertung und Veröffentlichung der Daten wird vom „Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“ vorgenommen, das ICIJ“.

„Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom amerikanischen „Center for Public Integrity“. Unter den Unterstützern und Finanziers dieses Instituts findet man Namen wie …
• Ford Foundation
• Carnegie Endowment
• Rockefeller Family Fund
• W K Kellogg Foundation
• Open Society Foundation (Soros)“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707

„Als Partner des ICIJ war auch das OCCRP (The Organized Crime and Corruption Reporting Project) an der Auswertung der Panama Papers maßgeblich beteiligt. Das OCCRP wird von Georg Soros Open Society Foundation der amerikanischen USAID und dem Schweizer-Rumänischen-Kooperations-Programm finanziert.“

Wer hätte das gedacht? Und George Soros ist auch wieder überall dabei! Der managt schon die Flüchtlingsströme (ESI) und finanziert nun auch noch „investigative Rechercheverbünde“. Da können wir ja ganz beruhigt davon ausgehen, dass hier ohne Ansehen der Person „recherchiert“ wird.
Die Nachdenkseiten fragen zu recht: „Was soll man von einem „investigativen Netzwerk“ (Eigenbezeichnung) halten, das noch nicht einmal bei den einfachsten Sachzusammenhängen bei der Wahrheit bleibt?“

6) Hafez Fichte, Montag, 04. April 2016, 14:25 Uhr

@ 41) Politikverdruss, Freitag, 01. April 2016, 10:50 Uhr

Die Antwort auf Ihre frage, beantworten Sie selber. Ich stelle das Menschenunwürdige/verachtende Ausüben beider politischen Systeme nicht in frage.

Die einen Töten, um ihre Macht zu erhalten, und ihre Rassenpolitik durchzuführen, die anderen Töten, um ihre Macht zu erhalten, und ihre Klassenpolitik durchzusetzen. Der Unterschied, liegt in der Motivation. Nicht mehr, und nicht weniger.

@ 48) Erwin Gabriel, Samstag, 02. April 2016, 14:43 Uhr

Dann sollten Sie sich fragen, was eine gesetzlich formulierte Kirchensteuer in unserem Rechtssystem zu suchen hat. Wenn Religion und Staat getrennt sind, sollte es doch jedem Staatsbürger seiner Eigenverantwortung überlassen sein, welchen Beitrag er für seinen Glauben zu leiten vermag, und nicht gesetzlich verpflichtet sein. Da interessiert mich ( in dem Fall ) ein C bei der CDU/CSU recht wenig. Dazu kommt noch das unheimliche Vermögen, dass die Kirche vor sich rumträgt. ( Kunst, Antiquitäten, Bücher, Immobilien, Eigenkapital, Wertmetalle etc. Nun gut.

Was den Rest angeht, bin ich geläutert, habe mich ein wenig zu aggressiv/überheblich ausgedrückt. Die Ängste bleiben dennoch. Wir können immer noch den Plenarsaal verlassen, wenn nach der nächsten Bundestagswahl, einer der sich etablierten (offensichtlichen) Nationalsozalisten, dass Rednerpult betretet. Zumindest in diesem Fall, sollten Sie wie auch ich, eine leichte Scham empfinden. Ich ertrage das nur jetzt mit mehr Toleranz gegenüber der AfD.

7) Jakobiner, Dienstag, 05. April 2016, 09:29 Uhr

Ja, mir fiel auch auf, dass in ARD, ZDF und sonstiger Presse eigentlich daraus nur ein Putinskandal gemacht wurde.da wird schon sehr einseitig gefiltert. Und dass es im Westen aufgrund von Rechtsstaatlickeit keine Korruption und Steuerhinterzeihung geben soll, glauibe ich auch nicht.Interessant aber, dass die Veröffentlichung gerade zu dem Zeitpunkt kaommt, als unter dem Vorsitz Deutschlands und Schäubles eine Konferenz der Finanzminister gegen Steuerhinterziehung abgehalten wurde und der SZ, NDR und WDR die Papiere zugespielt wurden. Sieht fast nach einer konzertierten Aktion aus.

„„Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom amerikanischen „Center for Public Integrity“. Unter den Unterstützern und Finanziers dieses Instituts findet man Namen wie …
• Ford Foundation
• Carnegie Endowment
• Rockefeller Family Fund
• W K Kellogg Foundation
• Open Society Foundation (Soros)“

Wäre mal interessant, ob diese Herrschaften , inklusive Soros auch Briefkastenfirmen unterhalten–vielleicht nicht bei Mossack-Foncesa, aber vielleicht bei einer anderen Gesellschaft.

8) Erwin Gabriel, Dienstag, 05. April 2016, 10:54 Uhr

((Hallo Herr Spreng,
können Sie bitte den ersten Beitrag löschen?
Merci im Voraus))

@ 52) CitizenK, Sonntag, 03. April 2016, 10:24 Uhr

wg. deutschem Atomausstieg:

>> Schauen Sie nach Frankreich und Belgien – dann werden Sie
>> Merkels Entscheidung als weitsichtig erkennen.

Auweia

Die “weitsichtige” Entscheidung hat die Regierung Schröder gefällt, und zwar in Abstimmung mit der Energieindustrie. Frau Merkel hat als fast erste Amtshandlung diese “weitsichtige” Entscheidung einkassiert, und einen nicht bezifferbaren Schaden bei der Entwicklung alternativer Energieversorgung angerichtet. Weitsichtig?

Dann hat sie aufgrund eines gewaltigen Erdbebens in Japan (so etwas haben wir hier nicht), das ebenda eine gewaltige Flutwelle auslöste (so etwas haben wir hier auch nicht), die zur Katastrophe bei einer Gruppe von Siedewasserraektoren (haben wir hier kaum) führte, ohne Warnung und unter Verstoß gegen geltendes Recht aufs Knöpfchen gedrückt. Diese spontane Entscheidung führte zu Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe und zu einem dramatischen Anstieg der EEG-Umlage. Weitsichtig?

Hab ich vergessen zu erwähnen, dass zum Zeitpunkt der Merkelschen Entscheidung gerade Wahlkampf in Baden-Württemberg war, und sich der damalige Ministerpräsident Mappus gerade hinter dem Rücken des Parlaments in die Atomenergie-Industrie eingekauft hat?

Schlimmer und kurzsichtiger ging es kaum.

9) Erwin Gabriel, Dienstag, 05. April 2016, 10:57 Uhr

@ 55) Hafez Fichte, Montag, 04. April 2016, 14:25 Uhr

>> Die einen Töten, um ihre Macht zu erhalten, und ihre Rassenpolitik
>> durchzuführen, die anderen Töten, um ihre Macht zu erhalten,
>> und ihre Klassenpolitik durchzusetzen. Der Unterschied, liegt in der
>> Motivation. Nicht mehr, und nicht weniger.

Wie Sie selbst feststellen: Beide Gruppen töteten aus Machterhalt. Kein Unterschied in der Motivation.

>> Dann sollten Sie sich fragen, was eine gesetzlich formulierte
>> Kirchensteuer in unserem Rechtssystem zu suchen hat.

Zustimmung – Nichts. Wir haben Trennung von Kirche und Staat.

>> Was den Rest angeht, bin ich geläutert, habe mich ein wenig
>> zu aggressiv/überheblich ausgedrückt.

Ja, tot sind Sie noch nicht, das konnte man merken. Da das fast allen hier gelegentlich passiert – den einen mehr (nicht wahr, Herr Lamp 🙂 ), den anderen weniger, sind Sie damit in bester Gesellschaft.

>> Die Ängste bleiben dennoch.

Das kann ich nachvollziehen. Mir gefiel der europakritische Kurs der AfD zu Prof. Luckes Zeiten, da mir die mafiösen Strukturen der EU-Politkfindung zutiefst suspekt sind. Die fremdenfeindliche Ausrichtung der aktuellen AfD unter Petry, Gauland, Höcke sorgt bei mir ebenfalls für sehr, sehr viel Unwohlsein. Ich habe zuviel von der Welt gesehen, um die Deutschen für die Krone der menschlichen Schöpfung halten zu können.

Dennoch ist die Zuwanderungspolitik von Frau Merkel schlampig, fahrlässig, scheinheilig, und wird in Zukunft zu gewaltigen Problemen führen. Wer diese Politk ablehnt, hat derzeit nur eine Partei. Traurig, aber wahr.

10) Jakobiner, Dienstag, 05. April 2016, 14:36 Uhr

Panama, so ein Mittelamerikanisches Dschungelgebiet und Steuerparadies, das seinen Kanal offenbar nicht voll kriegen kann, musste den Namen für diese Datensätze aus vermutlichen Geheimdienstquellen hergeben. Das klangt wohl so schön gesetzlos und verrucht
Ein wesentlicher Anteil, etwa die Hälfte nämlich, der in diesen Daten genannten Briefkastenfirmen, sitzen aber gar nicht in Panama sondern auf dem Britischen Übersee-Territorium, den zum UK(!) aber damit noch lange nicht zur EU gehörenden Virgin Islands, den Jungfrauen Inseln. Wie überaus praktisch für die Briten: Es regiert ein Gouverneur, aus London eingesetzt. Queen Elli II ist Staatsoberhaupt. Außen- und Verteidigungspolitik bestimmt London. EU-Recht, das ist ganz wichtig in dieser Konstellation, gilt natürlich nicht! Auf der Straße regiert der US-Dollar. Viele dieser Briefkastenfirmen werden in Wahrheit aus England, vermutlich die meisten aus der City of London gesteuert? Man stelle sich nach einem erfolgten Brexit das ganze UK als ein einziges Steuer-Paradies, direkt vor der Haustür der Kontinentaleuropäer gelegen, vor. Da brauchen die europäischen Nationalstaaten dann keine Steuern mehr zu erheben…

Nicht London-Papers, nicht UK-Papers, nein Panama-Papers heisst der Enthüllungs Gag, obwohl die Hälfte (113.648) der von Mossack Fonseca gegründeten Firmen ihren Sitz auf den britischen Junfrauen-Inseln haben

11) Johannes Lamp, Dienstag, 05. April 2016, 19:24 Uhr

Zu 55) Hafez Fichte
Der erste Absatz als Antwort zu 41) Politikverdruss klingt zwar plausibel, ist aber Unfug!
Es gibt kein Pendant zu den Untaten der braunen Barbaren – eine Tat, wie der Holocaust ist mit keiner stalinistischen Untat zu vergleichen und zu verniedlichen…
Der 2. Absatz als Entgegnung zum alten Gabriel (48) ist auch unüberlegt:
Einer der Lieblingssätze des FJS war: pacta sunt servanda!
Die deutsche Regierung hat einen Vertrag mit dem Deutschen Reich geschlossen, genannt Konkordat,
der neben diplomatischen Angelegenheiten, auch die Kirchensteuer regelte…
Wenn Sie, der ja den Plenarsaal verlassen möchte, das Konkordat aufkündigen will, müssen Sie wahrscheinlich auch eine neue Partei gründen… (Namensvorschlag: Orthographische Alternative?)

12) erika, Donnerstag, 07. April 2016, 07:56 Uhr

52) CitizenK, Sonntag, 03. April 2016, 10:24 Uhr

Ich persönlich bin seit den Siebzigern gegen Atomkraft was mich ärgert ist die Verlogenheit der Begründung und die unnötige Laufzeitverlängerung durch Angela Merkel (der ach so sicheren Atomkraftwerke – an dieser Sicherheit hat sich durch einen Tsunami in Japan nichts geändert) ein halbes Jahre zuvor mit den daraus resultierenden Kosten.

13) Erwin Gabriel, Donnerstag, 07. April 2016, 08:27 Uhr

@ 60) Johannes Lamp, Dienstag, 05. April 2016, 19:24 Uhr

>> Es gibt kein Pendant zu den Untaten der braunen Barbaren –
>> eine Tat, wie der Holocaust ist mit keiner stalinistischen Untat
>> zu vergleichen und zu verniedlichen…

Stalins Greueltaten als „Verniedlichung“ zu preisen finde ich schon heftig. Ob Sie den Nazi-Holocaust, die stalinistischen Säuberungen samt Gulag-System, die kambodschanischen Killing Fields oder den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich nehmen – keiner dieser Vorgänge ist „verniedlichend“.

14) Erwin Gabriel, Donnerstag, 07. April 2016, 08:56 Uhr

@ 60) Johannes Lamp, Dienstag, 05. April 2016, 19:24 Uhr

Nachtrag:

>> pacta sunt servanda!
>> Die deutsche Regierung hat einen Vertrag mit dem Deutschen Reich
>> geschlossen, genannt Konkordat, …

Sie meinen sicherlich den Vatikan, der so erfolgreich mit dem Dritten Reich feilschte, nicht die deutsche (Bundes-)Regierung. Egal, das Glauben fällt mir bei beiden schwer.

>> …der neben diplomatischen Angelegenheiten, auch die Kirchensteuer
>> regelte…

Ja, eine gültige Vereinbarung, die aus genannten Gründen aufgelöst gehört. Aber ich stimme zu, dass man sich bis dahin an den Verträge halten sollte – wie an alle Verträge (etwa innerhalb der EU), die man so abschließt.

15) Johannes Lamp, Donnerstag, 07. April 2016, 10:43 Uhr

Zu 60) Johannes Lamp
Vertrag natürlich mit dem Vatikan (Fehler geschuldet dem Ärger über Absatz 1 von Hafez)

16) Ockenga, Freitag, 08. April 2016, 15:21 Uhr

Die ERIKA ist auch eine Heideblume.

Aber Blumen können etwas, was den Linken leider total abgeht. Sie können von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang beobachten und sich pragmatisch auf das Mögliche und Erforderliche anpassen. Frau Merkel macht zweifellos das, was möglich ist. Das beweisen eklatant täglich alle ihre Kritiker. Denn wo ist die linke „Figur“, der Aspirant, der jetzt noch laut sagt, dass er das Amt zu gerne übernehmen möchte? Wir und Frau Merkel sind das Opfer einer unfertigen EU. Einer auch 2004 sozialistisch motiviert gesteuerten EU, die damals auf einen Ruck 10 neue Mitglieder in die Arme nahm. Selbst die mit den höchsten Ansprüchen gesegneten Ideal-Linken können nicht erklären, warum die sozialistische Internationale akzeptiert hat, dass der EU nahezu alle demokratischen Rechte fremd sind. Kein Wunder, dass dann diese abenteuerliche Gemengelage die schon vorher immer pleiten Griechen als die idealen sozialistischen Freunde akzeptiert hat. Alles schon vergessen? Leider haben dann auch die unverbesserlichen rechten Brüder im Geiste mitgespielt. Aber wer will schon kein Beteiligter am politischen Spiel sein.

Und nun zur Frage der Verantwortung!

Neben den zahlenden Bürgern tragen allenfalls hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und hin und wieder auch Mandatsträger, wenn sie nach 4-8 Jahren nicht wieder gewählt werden und arbeitslos sind, eine persönliche politische Verantwortung. Aber für Beamte, Rechtsanwälte, Lehrer und hochkarätige Funktionäre gibt es immer genügend gestiftete und sonstige staatlich geförderte berufliche Auffangbecken. Lotto und Europa. Auch die Herren Beck und Stoiber, Mappus, Schröder und Trittin hatten keine persönlichen Nachteile für ihre politischen Fehler zu tragen. Sie werden noch mit Posten versorgt, bis sie die ungeschmälerte Rente kassieren können. Keiner von denen hat je einen Cent für grandiose Fehler gezahlt.

Auch Bürgerbeteiligungen machen die Frage der Verantwortung nicht logischer. Im Gegenteil! Mit der Bürgerbefragung als letzter Möglichkeit und der Zustimmung der Mandatsträger kommt es zur Rückdelegation des erst nach längerem Wahlkampf erworbenen Vertrauens und der daraus resultierenden Verantwortung.

Bürger zu befragen, ist der Inbegriff der Demokratie. Dennoch, die Verantwortung zurückzugeben, ist ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demo¬kra¬tie. Was noch mehr durch die Rückdelegation bedrückt, ist die Rücknahme bzw. das Fehlen der am Wahltag vom Wähler vermuteten Qualitätsmerkmale und Leistungsunterschiede von Parteien und Personen. Obwohl für alle Wahlen so unerlässlich, werden die gleich mit entsorgt. Und noch schlimmer: Eine Regierung oder ein Mandatsträger kann, wenn alles schief geht, auch noch sagen:“Verantwortung wir/ich? Ihr habt das doch so gewollt!“

17) Politikverdruss, Samstag, 09. April 2016, 13:01 Uhr

Die Reaktionen deutscher Politiker und der Medien auf das niederländische Referendum sind aus demokratischer Sicht nicht mehr nachvollziehbar. Die „Mehr-Europa-Befürworter“ sind derart außer sich, dass sie „Direkte Demokratie“ nun als „Perversion“ geißeln. Insbesondere die Heuchler-Grünen tun sich hervor!

Aber der Reihe nach. Noch im Bundestagswahlprogramm 2013 erklärten die Grünen: „Die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen bringt frischen Wind in die politische Landschaft. Bislang verweigert sich vor allem die CDU/CSU einer dafür notwendigen Grundgesetzänderung. Aber wir lassen nicht locker, bis eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Wirklichkeit wird. […] Auf EU-Ebene wollen wir zu gesamteuropäischen Volksentscheiden kommen.

Nun sieht Rebecca Harms, für die Grünen seit 2004 im Europaparlament, das anders: „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden«, so die 59-jährige Grüne gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. Darüber hinaus sei sie nun dagegen, „in einzelnen Staaten über Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen.“ Da kann man nur feststellen: Bigotterie, Grün ist dein Name!

Medial hat Petra Sorge vom Cicero den Vogel abgeschossen. Unter dem Titel: „Referendum in den Niederlanden. Die Perversion der Demokratie“, stellt sie fest, dass “direkte Demokratie tatsächlich zu weniger Demokratie führt.“ Und Steffen Dobbert von der ZEIT diskreditiert die niederländischen Wähler gleich mal als Falschspieler und titelt: „Falsches Spiel im Namen der Demokratie“. Und nicht zu vergessen: an allem war natürlich Putin schuld.

Manfred Güllner von FORSA hat in seinem Buch, „Die Grünen: Höhenflug oder Absturz“, davor gewarnt, die „Grüne Diktatur gefährde den zweiten Versuch, die Demokratie in Deutschland dauerhaft zu etablieren.“ Damals, nach Erscheinen des Buches, wurde Güllner heftig kritisiert. Heute muss man feststellen, so falsch lag Güllner gar nicht. Die wahre „Perversion“ einer Demokratie besteht aus Parlamenten ohne Opposition und grünen Medien, die Politik machen.

18) Erwin Gabriel, Samstag, 09. April 2016, 21:42 Uhr

@ 64) Johannes Lamp, Donnerstag, 07. April 2016, 10:43 Uhr

>> Vertrag natürlich mit dem Vatikan (Fehler geschuldet dem
>> Ärger über Absatz 1 von Hafez)

Ja, immer die anderen.
Verstehe.
🙂

19) Herr Z., Donnerstag, 05. Mai 2016, 09:20 Uhr

Zunächst einmal hat Frau Petry natürlich recht. Der Schußwaffengebrauch an der Grenze ist im Gesetz geregelt und erlaubt. Zweitens hat sie klar gesagt, dass niemand auf Flüchtlinge schießen will. Weder sie selbst, noch Polizisten. Drittens hat auch von Storch nicht behauptet, man wolle auf Flüchtlinge schießen. Die Frage war nämlich, ob man Waffengewalt einsetzen wolle. Das ist ein gewaltiger Unterschied, denn Waffen sind nun mal nicht nur Schusswaffen, sondern bspw. auch Schlagstöcke, Wasserwerfer etc.

Die Verengung der Diskussion auf das Schießen geschieht ganz klar in manipulativer Absicht. Natürlich muss niemand auf eine Frau mit Kind schießen, denn eine Frau mit Kind kann von den Grenzbeamten problemlos anderweitig aufgehalten werden. Anders sieht es aus, wenn eine aggressive Gruppe von gewaltbereiten jungen Männern an der Grenze steht. Wir alle kennen die Bilder aus Mazedonien. Dort haben Flüchtlinge massenhaft faustgroße Steinen auf die Köpfe der Grenzbeamten geschleudert.

Was wir in der Debatte beobachten können, sind die emotionalen Ausfälle jener Leute, die sich nicht mit Sachpolitik beschäftigen wollen. Diese Leute wollen emotionalisieren, Ängste schüren und sich moralisch erhoben fühlen. Mit den u.U. hässlichen Bildern der Realität wollen sie nichts zu tun haben. BP Gauck hat diese Art Menschen in anderem Zusammenhang mal als Glückssüchtige bezeichnet. Das trifft es haargenau. Diesen Leuten geht es nicht um Menschenrechte oder Politik, sondern um ihr Seelenheil.

Generell lässt sich zur Grenzthematik festhalten, dass eine baulich geschützte Grenze – und genau _das_ war die fiktive Ausgangslage im Interview des ‚Mannheimer Morgen‘ – natürlich auch durch Personal geschützt werden muss. Ein einfacher Zaun, den die Leute überklettern ergibt nun mal keinen Sinn. Wer den Einsatz von Gewalt an eben so einer Grenze von vornherein ablehnt, völlig egal, unter welchen Umständen, der kann die Grenze gleich offen lassen. Für eine geschlossene Grenze gilt daher: si vis pacem para bellum – wer den Frieden will, muss den Krieg vorbereiten.

20) Rapunzel, Sonntag, 15. Mai 2016, 08:32 Uhr

Ich würde behaupten, da verwechselt ein neidischer Ex-Springer Getzblatt Mitarbeiter die Haltung eines Alibi-MöchtegernKonservativen Fleischauer mit der Haltung des Spiegel.
Fail.

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