Samstag, 09. April 2016, 13:05 Uhr

Wofür steht die SPD (noch)?

Ralf Stegner, einer der ganz schlauen Strategen der SPD, hatte mal wieder eine tolle Idee. Er wollte seiner Partei endlich eine Machtoption jenseits der Großen Koalition aufzeigen und plädierte deshalb für die Ampel als Zukunftsmodell. So schlimm sei die FDP doch gar nicht, sie war immerhin einmal sozialliberal.

Dumm nur, dass am selben Tag die neuesten Umfragen kamen: SPD nur 21 bis 22 Prozent, für eine Ampel insgesamt nur 40 bis 41 Prozent. Damit brach das schöne Märchenschloss sofort wieder zusammen. Und Stegner blamierte sich bis auf die Knochen.

Woran mangelt es der SPD, dass sie bei den Wählern nicht mehr ankommt? Die bittere Erkenntnis: an allem – an einem Thema, an einer Strategie und an einem glaubwürdigen Spitzenkandidaten. Über allem schwebt die Frage: Wofür steht die SPD?

Einstmals für soziale Gerechtigkeit. Aber die soziale Agenda ist weitgehend abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Die CDU hat wichtige Forderungen längst übernommen und mit der SPD in der Großen Koalition verwirklicht. Die zweite GroKo hat die SPD inhaltlich entkernt.

Und wofür steht die SPD jetzt noch? Das ist die Frage aller Fragen.

Angela Merkel steht zumindest für ihre Flüchtlingspolitik und persönliche Integrität, die Grünen für Umweltschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit. „Die Linke“ für Umverteilung. Selbst die AfD steht für etwas, wenn es auch vielen Menschen nicht gefällt: für Abschottung, Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Nur die SPD kann die entscheidende Frage nicht beantworten. Sie steht derzeit nur für Verdienste der Vergangenheit. Dafür gibt es aber keine Wählerstimmen. Sie hat weder ein Zukunftsthema noch einen Spitzenrepräsentanten, der dieses Thema glaubwürdig vertreten könnte.

Und wie wichtig vertrauenswürdige, authentische Spitzenleute sind, hat die regionale Kandidatin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gezeigt. Eine Frau mit Haltung und Prinzipien. Nicht gerade die hervorragenden Charaktereigenschaften von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Gegenteil: Dreyer hat Gabriels Defizite drastisch deutlich gemacht.

Die SPD kann jetzt einfach weiter so wie bisher machen. Mit derselben Themenlosigkeit, der fehlenden Strategie und dem nicht mehr vermittelbaren Spitzenmann. Dann bleibt ihre als einzige Machtoption die immer kleiner werdende Rolle an der Seite der CDU. Und das nur so lange, bis CDU und Grüne stark genug für eine Koalition sind.

Die Alternative wäre, wie es so schön heißt, sich neu aufzustellen: die SPD braucht ein neues Megathema (Altersarmut im Schulterschluss mit den Gewerkschaften vielleicht), eine neue Führungsfigur (Martin Schulz oder Olaf Scholz vielleicht). Thematische und personelle Glaubwürdigkeit statt Koalitionsspielereien.

Im übrigen gilt: auch Opposition ist ehrenwert und kann zur Gesundung führen.

P.S. Mehr fällt mir leider auch nicht ein.

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88 Kommentare

1) Politikverdruss, Mittwoch, 13. April 2016, 14:00 Uhr

39) Erwin Gabriel, Dienstag, 12. April 2016, 20:33 Uhr,

lieber Herr Gabriel,

ich ordne die Schmähkritik von Böhmermann folgendermaßen ein:

1. Für sich genommen ist die Schmähkritik nicht zulässig. Darauf hat B. in der Sendung aber selbst aufmerksam gemacht. Es geht auch nicht um die Geschmacklosigkeit des Gedichtes.

2. Entscheidend ist, dass B. das Gedicht in einen Gesamtkontext einbettet, um damit die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.

3. Nun kann man sicher darüber streiten, ob diese „Einbettung“ dazu führt, dass die Schmähkritik eben nicht die Grenzen des Zulässigen überschreitet.

Ich persönlich sehe nicht, dass die Grenzen des Zulässigen überschritten wurden. Unabhängig von diesen juristischen Fachfragen ist für mich aber ganz entscheidend, dass durch diese satirische Attacke die Verlogenheit der merkelschen Flüchtlingspolitik deutlich wird. Die öffentliche Entlarvung dieser äußerst fragwürdigen Politik wäre vermutlich ohne diese satirische Zuspitzung nicht gelungen.

Die Herren Erdogan und Netanjahu sind kaum vergleichbar. Netanjahu steht einem Staat vor, von dem Nachbarländer fordern, ihn „von der Landkarte zu tilgen.“ Erdogan dagegen blickt auf eine reiche osmanische Geschichte zurück, deren Renaissance er offensichtlich anstrebt. Und nach den letzten Wahlergebnissen scheinen die Türken das auch zu wollen, sonst hätten sie ihn nicht so eindrucksvoll gewählt. Das sollte uns zu denken geben.

2) Jakobiner, Mittwoch, 13. April 2016, 14:10 Uhr

In der Achse des Guten ein ganz lesenswerter Kommentar zu Böhmermann–vor allem folgende Passage finde ich sehr treffend:

„Wenn Spiegel-Autor Cordt Schnibben der Kanzlerin auf Facebook schreibt, es „sei nun mal genug“ und er könne angesichts der Leisetreterei von Merkel im Fall Böhmermann „nun nicht länger schweigen“, erscheint mir das angesichts der seit Monaten andauernden brutalen Repressionen gegen Kurden, Oppositionelle und Journalisten in der Türkei und dem aggressiven Auftreten von Erdogans Anhängern auch in Deutschland, beinahe obszön. Es gibt tausend bessere und wichtigere Gründe, Erdogan und zu kritisieren als ausgerechnet dafür dass er sich von einem deutschen Fernsehheini nicht Ziegenficker nennen lassen will.“

http://www.achgut.com/artikel/freiheit_von_boehmermann_und_meta_ebene_my_ass

3) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 14. April 2016, 10:16 Uhr

47) Politikverdruss Schön, dass Sie den bemerkenswerten Artikel („Ein Geheimarlass zur Öffnung der Grenze“) der FAZ vom 21. Januar 2016 (Quelle) und die darin aufgeworfenen Fragen noch einmal aufgreifen. Ich füge aus diesem Artikel (dieses journalistische Kronjuwel hat mich mit meinem Abo wieder versöhnt hat) noch ein Zitat hinzu: „Auf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen soll, wie aus der Unionsfraktion zu hören ist, massiver politischer Druck ausgeübt worden sein, damit sie es unterlassen, diesbezügliche Anfragen an die Bundesregierung zu richten; solche Anfragen, so wurde zudem signalisiert, würden in der Sache ohnehin nicht beantwortet.“

Parlamentsanfragen müssen beantwortet werden. Diese hätten auch überaus nahe gelegen, und wurden meines Wissens bis heute nicht gestellt. Auch nicht von Bosbach oder anderen Kritikern der Merkel-Politik. Einige der wichtigsten Fragen zur sog. Grenzöffnung wurden somit nicht beantwortet, und das schränkt für mich die Glaubwürdigkeit dieser Kritiker im Bundestag enorm ein, ehrlich gesagt – ich sitze auf dem Sofa und nehme übel!

4) Alexander, Donnerstag, 14. April 2016, 15:27 Uhr

Mangelnder Markenkern, Politikversagen, Führungslosigkeit und jegliche Beziehung zur Unterschicht/Mittelschicht sind die tieferen Ursachen der aktuellen SPD-Misere!

Ich stimme dem Blog von Herrn Spreng zu, nur trifft dieser aus meiner Sicht nicht ganz den Kern der komplexen Ursachen. Hier bewirken viele Ursachen eine mangelhafte Positionierung der SPD und daraus resultierend die miserablen Umfragewerte.

Ergänzend zu dem Blog möchte ich auf die folgenden Hintergründe hinweisen, die aus meiner Sicht eine bedeutende Rolle spielen:

Viele Bürger, insbesondere die Unterschicht und die Mittelschicht, haben massive Existenzängste, Ängste vor dem sozialen, gesellschaftlichen und finanziellen Abstieg und fühlen sich durch die Volksparteien nicht mehr vertreten, sondern eher verraten. Im Osten von Deutschland, beispielsweise in Halle, Dresden und in Mecklenburg ist diese Angst sehr gut nachzuvollziehen. Die Renten vieler Rentner liegen bei 500,- EUR, viele Menschen müssen 2 Jobs annehmen, um finanziell über die Runden zu kommen. Und viele Bürger nehmen Jobs nur aus Angst und Verzweiflung an, um überhaupt über die Runden zu kommen. Dabei wird der typische Politiksprech der meisten SPD-Politiker nicht mehr Ernst genommen, sondern vielmehr als Kasperletheater für die Doofen. Altersarmut und Massenverelendung sind im Osten Deutschlands schon gut zu besichtigen.

Die Führungslosigkeit in der SPD ist für mich beängstigend. Keiner der SPD-Spitzenpolitiker wird als Führungspersönlichkeit mit klarer Kante und echten Überzeugungen wahrgenommen. Auf mich macht die gesamte Führungsriege einen farblosen, machtpolitisch motivierten Eindruck ohne jegliche Vision, verbindliches Leitbild und ohne politischem Programm. Es fehlen Führungspersönlichkeiten mit gradlinigem, vertrauensvollem und integrem Charakter, die nicht gleich bei jeder Windböe umfallen. Mir fallen hier gestandene SPD-Granden ein wie Helmut Schmidt, Hans Jochen Vogel, Egon Bahr ein. Jeder Bürger wusste doch, woran er bei diesem Persönlichkeiten dran ist. Heute weiß das keiner mehr! Ein weiterer Aspekt ist die fehlende Programmatik, wie Deutschland und die EU wieder fit gemacht werden kann. Ich bezweifle hier, dass die führenden SPD-Politiker den Ernst der Lage in Europa überhaupt erfasst hat. Die EU war bis dato eines der wichtigsten historischen Initiativen nach dem zweiten Weltkrieg und heute können wir zuschauen, wie die EU auseinander fällt und zerbricht. Die EU von heute wird es in 5 Jahren nicht mehr geben. Die Flüchtlingskrise, die Griechenlandkrise, die Euro-Krise etc. haben genug Sprengkraft inne, um die EU zerbrechen zu lassen. Und was hören wir von der SPD dazu: Nur spießiges Kleinklein von Schrebergärtnern, bei dem sich diese Kleinkrämer über unwichtigen Kleinkram beschweren und herum nölen und meckern. Strategie, Programm, Vision für Europa sehen in der politischen Auseinandersetzung anders aus.
Ein weiteres Problem der SPD ist der immer stärkere Mangel an Bezug zur eigenen Klientel. Ich habe den persönlichen Eindruck, dass viele engagierte SPD-Politiker aus guten, wohlbehüteten Verhältnissen kommen und keinerlei Bezug haben zur aktuellen Situation der Unterschichten, der Ghettos in vielen Städten und daher ratlos vor der aktuellen Entwicklung stehen. Das ist aber nur mein privater, persönlicher Eindruck!

Was könnte oder besser gesagt was müsste die SPD aus meiner Sicht machen, um wieder in die führende Rolle zu gelangen:
1.) Vermeidung des typischen Politiksprechs, den keiner mehr Ernst nimmt. Ich unterstelle, dass die meisten Bürger Begriffe wie „soziale Gerechtigkeit“, Solidarität etc. nicht mehr hören können oder gar allergisch darauf reagieren. Klartext muss her! Die SPD verliert haufenweise Wahlen und stilisiert sich in den Talkshows als Held und Gewinner. Also keine Beschönigungen oder Beschwichtigungen mehr wie üblich.
2.) Akzeptanz der gesellschaftlichen Realitäten, also Anerkennen wie übel und elend inzwischen die Lebensrealitäten vieler Bürger ist in der Unterschicht und Mittelschicht. Die SPD muss hier eindeutig und klar kommunizieren, wie ernst es ihr wirklich ist um diese Menschen
3.) Ein politisches Programm muss her, dass die Kernfrage beantwortet, wie der soziale Standard in Deutschland trotz der fürchterlichen, globalen Randbedingungen gehalten oder gar verbessert werden kann. Dieses Programm muss die Frage beantworten, wie ein deutscher Arbeiter, Hilfsarbeiter gegen die brutale Konkurrenz aus China und Indien bestehen kann. Diese Konkurrenten haben im Gegensatz zu Deutschland einen Masterplan und wir nicht!
4.) Kein Rückfall in sozialistische Politikmodelle, die sich gut anhören, aber in der Realität nicht bestehen können. Die Geschichte hat dies ja eindeutig bewiesen. Die SPD sollte hier ein neues Modell entwickeln, welches trotz der globalen Entwicklungen Bestand hat
5.) Klare und eindeutige Führung ist gefragt in einer für die Partei so kritischen und bedrohlichen Phase. Die SPD braucht heute eine Führungspersönlichkeit, die eine neue Vision vermittelt, die zerstrittenen Parteiflügel eint und eine klare und eindeutige Botschaft, ein Programm kommuniziert, was jeder kapiert – auch in der Unterschicht.

Ich habe die Befürchtung, dass meine Ideen für die SPD reichlich unrealistisch sind und die AfD die SPD als Volkspartei der „kleinen Leute“ ersetzt. Die SPD entwickelt sich immer mehr zu einer verkopften Akademiker- und Intellektuellenpartei mit schönen Vorstellungen, wie doch die Gesellschaft zu sein hat.

5) karel, Donnerstag, 14. April 2016, 15:46 Uhr

43) risko

Nicht jeder vermag Gesetzestexte „zu lesen“
Sie offenbar schon.

Das zutreffend darzustellen,
da genügen wenige Worte.
Respekt.
„Romane“ verwirren nur.

Nun denn….

6) wschira, Donnerstag, 14. April 2016, 17:41 Uhr

@46) Politikverdruss

Sie haben recht, die Formulierung im Gesetz ist äusserst missverständlich, jedenfalls für einen Nichtjuristen wie mich. Inzwischen habe ich mich belehren lassen, dass die juristische Interpretation in dem von Ihnen dargelegten Sinn erfolgt.

7) wschira, Donnerstag, 14. April 2016, 17:45 Uhr

@48) StefanP

Man muss schon ein neoliberaler Hardliner sein, um das „Programm“ der SPD als dezidiert links zu empfinden.

8) Otmar Wagner, Donnerstag, 14. April 2016, 17:48 Uhr

44) Wolfgang Wegener
Hier die Antwort auf Ihre Frage: Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. § 104 a StGB
Pardon, @all, man muß nicht unbedingt Jurist sein, um den 103 StGB zu verstehen, lediglich die dort
aufgeführten – 3 – Alternativen – „oder“ – beachten, wurde allerdings bereits erwähnt.
Folg. Stellungnahme eines RA finde ich beachtenswert, der ich mich vollumfänglich anschließe:

http://www.n-tv.de/politik/Boehmermann-Schmaehgedicht-ist-keine-Satire-article17450526.html

9) Politikverdruss, Donnerstag, 14. April 2016, 18:28 Uhr

51) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 14. April 2016, 10:16 Uhr,

geschätzter Mit-Diskutant Wegener,

ja, diese unterwürfige Haltung der CDU-Abgeordneten ist eine Ungeheuerlichkeit! Aber die pflegen dort im Bundestag offensichtlich einen rauhen Umgang. Vor kurzem las ich, dass Kauder einen von der Parteilinie abweichenden Abgeordneten im Bundestag zurief, er solle sich wegen des von ihm geäußerten Widerspruchs schämen. Stellen Sie sich das einmal vor: Ein angeblich unabhängiger Abgeordneter wird vom Fraktionsvorsitzenden bei einer Rede im Bundestag in aller Öffentlichkeit abgekanzelt.

Unfassbar aber ist, dass die Opposition nicht nachgefragt hat. Aber die „beten“ Frau Merkel ja an. Mich wundert auch, dass die Ministerialbürokratie bislang dichthält. Wenn von bestehenden Gesetzen abgewichen werden soll, läuft das nicht mündlich ab. Schriftliche Weisungen bestimmen den Gang der Dinge. Dass der Bundestag sich insgesamt gefallen lässt, nicht mit den wesentlichen Entscheidungen dieser Causa befasst gewesen zu sein, zeigt wie marode unser parlamentarisches System ist.

Aber auch die Medien haken nicht nach und vernachlässigen ihre Aufgabe als Korrektiv. Stattdessen wollen sie Politik mitgestalten! Aktuelles Beispiel: Die Rolle des von George Soros finanzierten ESI-Think-Tanks bei m Türkei-Deal. Der Leiter des ESI, Gerald Knaus, wird von der ZEIT „als Berater“ der Bundeskanzlerin dargestellt, der den Flüchtlings-Deal mit der Türkei eingefädelt hat. http://www.zeit.de/politik/2016-04/eu-tuerkei-fluechtlinge-umsiedlung

Wer hinterfragt das? Weshalb ist Frau Merkel, mit ihrem riesigen Regierungsapparat, auf einen von einem zwielichtigen Spekulanten finanzierten Think-Tank angewiesen? Der ZEIT-Artikel liest sich, als sei das ganz normal. „Knaus und das von ihm geleitete ESI gelten als wichtige strategische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise.“ Schreibt die ZEIT! George Soros und seine Mannen als „strategische“ Berater der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Das wird einfach hingenommen. Ich fasse es nicht mehr.

10) Michael Schmidt, Donnerstag, 14. April 2016, 22:05 Uhr

Die SPD steht für ein Verbot „sexistischer Werbung“. Man ist offenbar so verzweifelt darauf bedacht, möglichst „linke“ Politik zu machen, dass man sich die Themen des „Gender Mainstreaming“ zu eigen macht.

So etwas ist für mich nicht wählbar. Wenn sich weniger attraktive Frauen dadurch belästigt fühlen, dass schöne Frauen auf Werbeplakaten abgebildet werden, dann ist das deren Problem.

Wieso muss sich der Staat damit befassen, ob die Darstellung schöner Frauen irgendwelche Feministinnen stört? Was hat das mit echter Gleichberechtigung zu tun? Das ist also die Zukunft sozialdemokratischer Politik? Andere Probleme haben wir nicht?

Ich bringe es einmal auf den Punkt. Die Linken wissen selber ganz genau, dass sie keine Antworten haben auf die Herausforderungen unserer Zeit. Sie wissen es, und die Wähler wissen es auch.

Sie wurschteln herum, und hoffen auf Beifall. In Wahrheit sind sie sich ihrer eigenen Machtlosigkeit vollends bewusst. Sie wissen ganz genau, dass sie nur große Reden schwingen und nichts davon umsetzen können, wenn es hart auf hart kommt.

Die Automatisierung ist Tatsache, der Bergbau ist tot, die technologische Führerschaft in den USA und in Asien. Sozialdemokratische Bildungspolitik setzt auf komplette Verblödung der Jugend, im Namen der Gleichmacherei, während der durchschnittliche IQ der asiatischen Tigerstaaten um 10 Punkte höher liegt als im Land der „Dichter und Denker“.

Der Schiffbau ist in Korea, dort werden auch die besten Dieselmotoren gebaut, auch Smartphones und Elektronik. Fast alle Innovationen der Informationstechnologie kommen aus den USA, aus Deutschland kommt gar nichts.

Wir zehren von der Substanz, davon, dass andere noch unsere Autos und Werkzeugmaschinen kaufen wollen, aber das werden die Asiaten auch bald gelernt haben.

Dem wirtschaftlichen Verfall wird der politische Verfall bald folgen.

Die träumerischen Illusionen moralistischer Naivlinge zerschellen gerade an der Realität: Jetzt, wo die USA nicht mehr die militärische Sicherheit Europas garantieren, zeigt sich die komplette Macht- und Wirkungslosigkeit europäischer Außenpolitik. Eurokrise und Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft waren die Vorboten dessen, was uns blüht, wenn sich überall der Wohlstand verringert.

Aber Hauptsache, „sexistische“ Werbung wird verboten.

Mich wundert, dass die überhaupt noch jemand wählt.

Oh, und dass ich Merkel nicht erwähnt habe, bedeutet nicht, dass ich ihre Politik gut finde. Aber hier geht es um die SPD.

11) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. April 2016, 23:28 Uhr

@ 49) Politikverdruss, Mittwoch, 13. April 2016, 14:00 Uhr

39) Erwin Gabriel, Dienstag, 12. April 2016, 20:33 Uhr,

Lieber Herr Gabriel,

>> Entscheidend ist, dass B. das Gedicht in einen Gesamtkontext einbettet,
>> um damit die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.

Wenn ich jemandem auf die Nase haue, um zu verdeutlichen, dass ich nicht hauen darf, ist der blutenden Nase der angestrebte Gesamtkontext egal. Es ist eine Körperverletzung.

>> Die Herren Erdogan und Netanjahu sind kaum vergleichbar.

Sicherlich eine Frage des Standpunkts, aber für den Fall Böhmermann nicht relevant. Die Zulässigkeit dieser sogenannten „Satire“ darf sich nur aus dem „Kunstwerk“ selbst ableiten, nicht aus der Person, über die man herzieht. Unter keinen Umständen hätte die Öffentlichkeit (oder der oberste Dienstherr der BILD-Zeitung, Dr. Mathias Döpfner) eine derartige Entgleisung über Netanjahu geduldet, da mit derartigen Vergleichen die Nazis schon damals die Juden verunglimpften.

Über Erdogan, einen (wie sie zurecht erwähnen) demokratisch gewählten Politiker, habe ich eine Meinung, aber als Nicht-Türke bzw. Nichtbewohner der Türkei zu wenig Wissen für ein absolutes Urteil.

12) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. April 2016, 23:33 Uhr

@ 48) StefanP, Mittwoch, 13. April 2016, 13:17 Uhr

>> Ich denke jedenfalls nicht, dass sich das Problem der SPD
>> mit einem personellen Austausch lösen lässt, nicht mal annähernd.

Dann sind wir uns doch einig…

13) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. April 2016, 23:49 Uhr

50) Jakobiner, Mittwoch, 13. April 2016, 14:10 Uhr

Zustimmung.

14) Rainer G., Freitag, 15. April 2016, 07:28 Uhr

38) Jakobiner Dienstag, 12.04.2016 – 18:43

„CSU-Entwicklungsminister Müller hat vorgeschlagen, dass die EU 10 Milliarden für den Aufbau von Flüchtklingsstädten in Nordsyrien und dem Nordirak investiert. Da die Kaufkraft dort unten das 5ofache betrage, könne man ganze neue Stzädte erschaffen.Aber solnage nichts in der Richtung geschieht, würde ein Schheitermn des Türekideals bedeuten, dass man die Flüchtlinge einfach verrecken lässt.“

Lieber Jakobiner,
bitte tun Sie sich und uns einen Gefallen und lesen Sie Ihre Beiträge noch einmal durch, bevor Sie sie absenden. Ihre Flüchtigkeitsfehler sind zwar unterhaltsam, aber teilweise sinnentstellend. Natürlich unterlaufen einem hier und da Fehler, selbst, wenn man noch einmal drüberliest. Niemand ist davor gefeit. Immer daran denken, dass man nie schneller schreiben als denken kann.

15) Hans, Freitag, 15. April 2016, 11:35 Uhr

Ich habe es bis heute nicht bereut, nach der damaligen Umsetzung der Agenda (HartzIV) aus der SPD ausgetreten zu sein! Wenn es damals jedenfalls für die Arbeitslosen vor dem neuen Gesetz einen Bestandsschutz gegeben hätte… aber so wurden alle über einen Kamm geschoren. Diesen Bestandsschutz sollte es sogar mal geben, so jedenfalls damals ein MdB zu mir.
Diese mangelnde Glaubwürdigkeit, dieses „Fahne in den Wind drehen“, wird der SPD noch viel mehr schaden, als jetzt schon. Schade… aber selbst verursacht. Plus interner Grabenkämpfe!

16) riskro, Samstag, 16. April 2016, 08:24 Uhr

Auf den Kommentar des ehemaligen Bild-Chefredakteurs in Hinblick auf die Entscheidung Merkels bin ich gespannt.

17) Jakobiner, Samstag, 16. April 2016, 10:58 Uhr

Eigentlich könnte man meinen: Warum sich den Kopf der SPD zerbrechen und eine unreformierbare Partei reformieren wollen? Einfach Linkspartei wählen oder sich da engagieren. Auffällig ist aber, dass die Verluste der SPD nicht der Linkspartei zugute kommen. Entweder bleiben die Leute daheim und gehen nicht wählen oder eher dann die AfD.

18) Alexander, Samstag, 16. April 2016, 11:50 Uhr

58) Michael Schmidt

Lieber Herr Schmidt, volle Zustimmung!

Als Ingenieur und Managementberater in der Informationstechnologie-Branche kann ich Ihren Argumenten nur zustimmen. Rechenzentren werden heutzutage irgendwo in Asien gebaut und nicht mehr in Deutschland. Wir haben noch nicht einmal mehr genügend Fachkräfte. Das Problem und die zugrundeliegenden Ursachen und Entwicklungen/Trends sind seit mindestens 20-30 Jahren bekannt. Aber die SPD tut nichts, gar nichts. Damit kann sie anscheinend keinen Blumentopf verdienen.

Auch ihrer Argumentation bezüglich der SPD-Bildungspolitik kann ich Ihnen nur zustimmen, leider! Die heutige junge Generation ist in keinster Weise mehr konkurrenzfähig im Vergleich mit Indien, China, Südamerika etc.

19) Politikverdruss, Samstag, 16. April 2016, 12:00 Uhr

59) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. April 2016, 23:28 Uhr,

Sie wissen ja, lieber Herr Gabriel, nicht alles, was hinkt, ist ein Beispiel. Insofern kann ich mit Ihrem Beispiel „Körperverletzung“ wenig anfangen. Es fehlt der „edukatorische“ (Verfassungsblog) Zusammenhang. Wie soll denn in ihrem Beispiel Ihre erzieherische Absicht deutlich werden, wenn Sie plötzlich wild um sich schlagen?

Die Böhmermann-Schmähkritik ist in einem Gesamtzusammenhang einzuordnen, der aus folgenden Eckpunkten besteht:

1. In der Türkei ist Herr Erdogan für ungeheure Repressionswellen gegen Journalisten und Medien verantwortlich. Redaktionen werden geschlossen und Zeitungen unter Zwangsverwaltung gestellt.

2. Diesen „Sachverhalt“ hat Böhmermann in der Sendung Extra3 mit dem „Erdowahn-Lied“ und einem dazu passenden Film satirisch aufs Korn genommen.

3. Herr Erdogan hat daraufhin den Repräsentanten des deutschen Staatsoberhaupts in der Türkei, den deutschen Botschafter, mehrmals „einbestellt“.

4. Erst daraufhin erfolgte die „edukatorisch“ eingebettete Schmähkritik von Böhmermann, der nun unter Polizeischutz steht, weil man befürchtet, Erdogan-Anhänger könnten gewaltsam gegen B. vorgehen.

Nun warten wir mal ab, was unsere Justiz dazu sagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon öfter über Fälle von harter Kritik zu entscheiden und hat als Grundregel festgelegt: „Auch wenn überzogen wird, auch wenn die Bemerkung ausfallend ist, wird die andere Person noch nicht geschmäht. Erst wenn es vorrangig darum geht, die andere Person zu diffamieren und es nicht mehr darum geht, sich in der Sache auseinanderzusetzen, erst dann kommt eine Verurteilung in Betracht.“

Die Übertragung dieser Schmähkritik auf andere „Lagen“, ist meines Erachtens nach kaum möglich. Deshalb hilft ihr „Döpfner-Beispiel“ auch nicht weiter. Giovanni di Lorenzo hat das gestern beim Talk “3 nach 9″ auch mit der Frage versucht: ” Wie würden Sie reagieren, wenn ein Pegida-oder AfD-Mann diese Schmähkritik genau so vorgetragen hätte?” Man wich der Antwort aus und rettete sich mit der Behauptung: ” Das hätte der gar nicht hingekriegt”.

20) Erwin Gabriel, Samstag, 16. April 2016, 13:49 Uhr

@ 67) Politikverdruss, Samstag, 16. April 2016, 12:00 Uhr

Meine Replik habe ich im aktuellen Thread platziert.

21) Michael Schmidt, Samstag, 16. April 2016, 18:27 Uhr

@66) Alexander

Danke für Ihre freundliche Zustimmung, Herr Alexander.

Ich bin zwar Naturwissenschaftler, aber in derselben Branche wie Sie. In einem aktuellen Projekt können wir nicht fortfahren, weil ein amerikanischer Hersteller augenblicklich nur an amerikanische und kanadische Entwickler ausliefert und alle anderen zunächst ausgenommen sind.

Die Niveauabsenkung habe ich während meiner Assistentenzeit an der Universität auch schon erlebt. Da bin ich vom Professor angehalten worden, Punkte zu verschenken, damit ein gewisser Prozentsatz die Klausur besteht, um die Mindestpunktzahl nicht senken zu müssen, weil „das nach außen hin doof aussieht“.

Bei mir war es normal, dass durch schwierige Klausuren 85% der Studenten durchgerasselt sind.

Die Linken bilden sich ein, mit Quotenfrauen und Niveauabsenkung, damit jeder leistungslos an Doktoren- und Professorentitel (siehe „Gender Studies“) herankommt, könne man eine leistungsstarke, „akademisch gebildete“ Bevölkerung heranziehen.

Ich bin gar nicht gegen Zuwanderung per se. Ich würde sofort dafür demonstrieren, 1 Million gebildete Menschen aus Korea, Singapur, Japan oder Hong Kong dauerhaft hier aufzunehmen, und mich sogar mit Teddybären ans Gleis stellen.

Wenn man sich aber Millionen von ungebildeten Menschen in ein Land hereinholt, in dem alle einfachen Tätigkeiten von Maschinen oder in China erledigt werden, und von einem „neuen Wirtschaftswunder“ schwadroniert, dann frage ich mich, ob diejenigen besoffen sind oder Drogen nehmen.

Davon unberührt ist das Asylrecht für Kriegsflüchtlinge, das ich uneingeschränkt bejahe.

Aber sich einbilden, durch Verblödung im Namen der „Gleichstellung“, damit auch jeder seinen Wisch bekommt, auf dem „Abitur“ steht, die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sichern zu können, das können nur Politiker auf Crystal Meth.

22) karel, Samstag, 16. April 2016, 19:48 Uhr

„Giovanni di Lorenzo hat das gestern beim Talk “3 nach 9″ auch mit der Frage versucht: ” Wie würden Sie reagieren, wenn ein Pegida-oder AfD-Mann diese Schmähkritik genau so vorgetragen hätte?” Man wich der Antwort aus und rettete sich mit der Behauptung: ” Das hätte der gar nicht hingekriegt”.

Werter Politikverdruss
Ja, man wich aus……. jo, paßt zur „Journaille“ der Deutschen…..
Richtiger wäre die Antwort: „Das hätte der gar nicht in das ÖR-Fernsehen reingekriegt“…….
Mein Fazit:
So sieht heute „Meinungs- und Pressefreiheit“ in Deutschland aus.
Und wir regen uns über Erdogan auf.
Blöd, so ein Blick in den eigenen „Spiegel“.

Noch eine ökonomische Anmerkunng zu Erdogan:
In weniger als 10 Jahren wuchs das türkische Volkseinkommen um das 3-fache.
Die Staatsverschuldung reduzierte sich von über 80 % auf aktuell ca. 35 %.

Warum blendet die hiesige „Links-Journaille“ Fakten dieser Art aus?
Weiter:
Das Syrien-Flüchtlings-Problem hat nicht Erdogan ausgelöst, das waren die „Bomben“ des Westens auf den Irak, auf Syrien. Ein Erdogan nahm dagegen über 2,5 Mio Flüchtlinge auf.
Ein Erdogan nimmt in diesem erzeugten Chaos seine Interessen wahr.
Und was gibt dieses „armselige“ Deutschland, dieses „armselige“ Europa für ein Bild ab?
Natürlich könen die Probleme des Nahen Ostens nicht dadurch gelöst werden, daß die Linken hier „Willkommens-Arien“ inszenieren. Das kann nur vor Ort geschehen. Wie aktuell an dem mühseligen „Waffenstillstands-Kompromiß“ festzumachen ist. Eben so , wie es die Kanzlerin zu Beginn ihres „Wir schaffen das“ formuliert hat. Und mit großer Wahrscheinlichkeit daran hinter den Kulissen mitgewirkt hat.

Nur paßt das nicht in das „überlegene moralische Weltbild des Westens“……….haha
Nur zur Klarstellung: ich bin kein Fan von Erdogan, ich bin nur ein Fan der Wirklichkeit.
Es sind dieTürken, die Erdogan wählten. Ob uns das nun paßt oder nicht.

Noch etwas.
viele der ca. 4 Mio. Türken hierzulande stehen hinter Erdogan.
Und daß sie hier sind, das war vor Merkel.
Ob uns das paßt oder auch nicht. Und nun wid „Meinungsfreiheit“ verteidigt,
und gleichzeit wird fast unbemerkt eine Kluft zwischen Muslime und Deutsche getrieben..
Einfach nur bigott, einfach nur traurig….. dieses „neue Deutschland“, dieser Böhmermann…

23) Jakobiner, Sonntag, 17. April 2016, 08:50 Uhr

Zu Karel:

Sie blenden in ihrer Erdoganapologie vieles aus. Zum Beispiel, dass die türkische Wirtschaft momentan ernshafte Schwierigkeiten hat. Dann:

„Das Syrien-Flüchtlings-Problem hat nicht Erdogan ausgelöst, das waren die “Bomben” des Westens auf den Irak, auf Syrien. Ein Erdogan nahm dagegen über 2,5 Mio Flüchtlinge auf.“

Zum einen werden die Bomben dgegen den IS geworfen und sonst keinen. Mit den Flüchtlingen hat das wenig bis nichts zu tun. Dann unterschlagen sie, dass Erdogan anfangs den IS unterstützte und mittels islamistischer und dschihhadistischer Terrorgruppen wie Ahrar al Sham (Söhne Syriens), Jayesh el Fatah (Armee der Eroberung), Jayseh el Islam (Armee des Islam) und der Muslimbrüder den Bürgerkrieg und die Flüchtlingswelle in Syrien erst so richtig anheizte.Die Flüchtlingswelle ist also auch Produkt von Erdogans neoosmanischen Reichsträumen, die er mithilfe der Muslimbrüder in Nordafrika bis in den ganzen Nahen Osten verwirklichen will. Dazu ist ihm auch Krieg ein Mittel dazu. Türkische Journalisten, die darüber berichteten, wurden nun der Spionage und der Förderung des Terrorismsus verhafttet und vor Gericht gestellt–mit der Möglichkeit, dass sie lebenslänglich bekommen.

24) Politikverdruss, Sonntag, 17. April 2016, 11:32 Uhr

70) karel, Samstag, 16. April 2016, 19:48 Uhr,

lieber Karel,

die wirtschaftliche Stärke der Türkei gründet auf Pump:

http://www.welt.de/politik/ausland/article108750628/Riskantes-Spiel-die-Tuerkei-boomt-auf-Pump.html

Und aktuell: „Die Türkei lahmt, Erdoğans Monumente könnten mit dem Ende des Wirtschaftswunders zusammenfallen. Das Wachstum blieb 2014 mit 2,9 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück, die Arbeitslosigkeit liegt bei 11 Prozent, die türkische Lira verlor seit Jahresbeginn ein Fünftel an Wert gegenüber dem amerikanischen Dollar.“

http://www.zeit.de/2015/23/tuerkei-wirtschaft-recep-tayyip-erdogan-wahl

Ich stimme der ZEIT zu, wenn sie schreibt: „Der Konsum lahmt, die Investitionen sind weitgehend zum Erliegen gekommen, und der Export sinkt“… „Die drei Säulen, auf denen das türkische Wachstum des vergangenen Jahrzehnts fest stand, sind brüchig geworden. Investitionen kämen heute vor allem von der Regierung, die verzweifelt versuche, sich dem Trend entgegenzustemmen. Zugleich aber sei es gerade die politische Polarisierung in Ankara, die alle verunsichere: Erdoğan und seine konservativ-autoritäre AKP gegen Kemalisten, Kurden und Linke.“

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie die Flüchtlingsursachen in Syrien/Irak im „Westen“ verorten. Dass Erdogan in Deutschland unter den Muslimen gerne Loyalitätskonflikte(„Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“) schürt, will ich Ihnen gerne abnehmen.

25) StefanP, Montag, 18. April 2016, 08:55 Uhr

@55) wschira

Mindestlohn, Erhöhung der Steuersätze ab der Mittelschicht, Vermögensteuer, Frauenquote sind nicht gerade Themen, die Neoliberalen einfallen. Aber ich weiß: für Anhänger der Linkspartei gilt alles, was gegen die reine Lehre (welche eigentlich?) der LINKEN verstößt, als neoliberal – selbst eigene Parteianhänger. Kann so etwas ein Maßstab sein?

26) karel, Montag, 18. April 2016, 08:59 Uhr

69) Werter Herr Schmidt

In einem anderen Form las ich den Gedanken von Max Weber:
„Verantwortungsethik braucht Realität, Gesinnungsethik nicht“

Und diese Erkenntnis lege man mal über dieses „Deutschland“

Sowas von wahr, sowas von traurig. Und das schon seit den 70ern….

27) riskro, Montag, 18. April 2016, 10:06 Uhr

65) Jakobiner!

Vielleicht bedeutet es auch, dass der Wähler gar nicht so strikt zwischen Links und Rechts trennt wie es uns suggeriert wird.

28) Tiedgen, Montag, 18. April 2016, 12:23 Uhr

@69 Michael Schmidt

die Duchfallquoten von 85 % erreichen sicher nur die Ingenieure, Physiker und die Prüfer der theoretischen Informatik. Bei allen anderen Naturwissenschafter i.w.S. kann man sich mit auswendiggelernte Textbausteinen durchschwafeln. In meiner Studienzeit reichte es schon aus, anwesend zu sein. Ich kenne da eine Menge Naturwissenschaftler mit großer Attitüde und geringem Können.
Leider sind das auch diejenigen, die irgendwelche Gutachten schreiben, auf deren Grundlage dann (wirtschafts-)politische Entscheidungen getroffen werden.
Die echten Könner aus meinem Studiumfach sind irgendwann als Softwaremanager in die Wirtschaft gewechselt, weil sie dort mit ihrem Mathematik-Können echte Karrierechancen hatten.

Vermutlich ist genau dies ein Problem der norddeutschen SPD: diese ganzen Ingenieure, Schiffskapitäne, Wirtschaftselten haben irgendwann das Weite gesucht. Das sind genau die, die genug Können besitzen, um echte Herausforderungen zu meistern und für komplexe Probleme nachhaltig gute Lösungen finden.
Das sind mit Sicherheit auch diejenigen, die schon bei dem Wort „Majestätsbeleidigung“ die Krätze kriegen. Ich empfehle da das britische Vorbild: dort sind Satiren viel treffsicherer und man hat das gefälligst „stoisch auszuwettern“ als Mitglied der Elite.

Stattdessen gibt es eine Menge Juristen, die aus Karrieregründen Mitglied in der Mehrheitspartei sind. Und es gibt die „Kümmerer“: die netten Sozialpädagogen etc. die bei den alternden Stammwählern so beliebt sind.

Und wehe es verirrt sich ein kritischer Geist in eine Ortsgruppe und stört die Kuschelatmosphäre.

Wahrscheinlich wäre es klüger, genauer zu schauen, aus welchem Milieu die alten „Kampf-Facharbeiter“ in der Mitte des 19. Jahrhunderts kamen. Dazu gibt es viele schöne narrative Erzählungen der Ausbeutung etc., die in Büchern und durch charismatische Redner verbreitet wurden.
Wenn ich diese Akteure um 1848 in Holstein betrachte, dann waren das gestandene Männer mit einer jahrhundertealten politischen Tradition der Autonomiewahrung: eigensinnig, gut vernetzt und wirtschaftlich erfolgreich. Umd wenn der dänische König mal wieder feudale Allüren zeigte, wurde „ausgeflaggt“.

Die Nachfahren dieser Gruppe, die dank der Bildungsreform der 1970er Jahre jetzt z.T. Akademiker sind, kann man doch mit der alten „Opfer-Rhetorik“ der Linken nichts anbieten.

Wenn ich mir in Hamburg so manchen Protagonisten im „Bürgerbegehren-Scharmützel“ anschaue, dann sehe ich da diesen Typus: entschlossen, gut vernetzt und mit einer Lösungsidee, die eine breite Zustimmung findet. Das ist der streitbare Teil des potentiellen SPD-Wählerklientels. Die sind mit Politikersprech nicht abzuspeisen.
Wenn diese sich bei der nächsten Wahl aufraffen würden, könnten die SPD-Umfragewerte anders aussehen als zur Zeit.

29) Ockenga, Montag, 18. April 2016, 15:27 Uhr

Was ist mit der SPD los? Geht uns die Frage was an? Ja, denn wenn sie fehlt, geht uns für das Gleichgewicht ein demokratisches Gegenstück verloren. Die SPD wird bezeichnet als eine stolze, traditionelle und die älteste deutsche Partei. Ihre immer noch bestimmende Basis hält beharrlich an dieser Bedeutung fest. Damit ist eigentlich schon alles gesagt.

Außerdem ist die SPD ideologielastig. Ähnlich wie Religionen, die auch dem Paradiesglauben verhaftet sind, glaubt auch der Sozialismus immer noch an das „Paradies“ auf Erden. Jüngere Generationen sind aber nicht mehr „leichtgläubig“. Von Ideologien halten sie nicht mehr viel. Außerdem ist die Individualisierung, und damit zwangsläufig auch eine bürgerliche Form von Egoismus, zu einem ganz persönlichen Ziel geworden. Den 68ger sei Dank. Staatstragend ist für die SPD häufig ein Fremdwort. Mag noch so häufig das Gegenteil beteuert werden. Haben Sie schon mal hochrangige SPD-Funktionäre die Nationalhymne singen hören? Ich noch nicht.

Von einer SPD-Stiftung wurde ich kürzlich zum Singen alter Arbeiterlieder eingeladen. Dass die CDU/KAS zum ökumenischen Singen von Kirchliedern aufruft, ist mir nicht bekannt.

Allein der Begriff Gerechtigkeit, was immer man darunter verstehen mag, ist kein ausreichendes Programm. Denn die Frage einer behaupteten Ungerechtigkeit, die häufig nur ein Folge von persönlichen Fehlern sein könnte, wird von vielen Jüngeren nur noch mit einem Schulterzucken beantwortet. Mitleid ja, Entsetzen auch, aber eine tätige christliche Nächstenliebe oder gar eine sozialistische Solidarität, dass geht dann doch zu weit. Meine Nachbarn muß ich nicht kennen, meine Freunde sind mir wichtiger. Mehr Rechte? Ja! Pflichten, auch die gegenüber dem Staat, sind zu vernachlässigen. Diese vor nahezu 60 Jahren auch von der SPD durch eine verstärkte Individualisierung der Bürger unterstützte Werteveränderung zeigt späte, nicht vermutete Folgen. Das Pflichtenheft wird nicht mehr zugunsten der SPD gefüllt.

30) Michael Schmidt, Montag, 18. April 2016, 17:31 Uhr

@74) karel

Ich muss Ihnen und Ihrem Weber-Zitat traurigerweise voll zustimmen.

31) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. April 2016, 16:37 Uhr

@ 70) karel, Samstag, 16. April 2016, 19:48 Uhr

Zustimmung.

Wenn nur der, der ohne Fehl ist, den ersten Stein schmeißen darf, wäre Ruhe.

Für mich sehr interessant, dass den Deutschen zwar das Militärische abgekommen ist, nicht aber, dass die Welt an seinem Wesen genesen soll.

32) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. April 2016, 16:39 Uhr

@ 71) Jakobiner, Sonntag, 17. April 2016, 08:50 Uhr

Wie Putin im Falle der Ukraine hat Erdogan an ein, zwei Stellen Benzin ins Feuer geschüttet, nicht aber das Feuer gelegt.

33) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. April 2016, 16:42 Uhr

@ 55) wschira, Donnerstag, 14. April 2016, 17:45 Uhr

>> Man muss schon ein neoliberaler Hardliner sein,
>> um das “Programm” der SPD als dezidiert links zu empfinden.

Man muss schon tief in der ganz linken Ecke stehen, um es als neoliberal verorten zu können
🙂

es grüßt
E.G.

34) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 20. April 2016, 10:12 Uhr

74) karel, )78) Michael Schmidt

Ich wollte vor einiger Zeit die Gelegenheit nutzen , in der Stadt einem SPD-Bundestagsabgeordneten ein wenig die Stimmung der Basis (aus meiner Sicht) zu vermitteln, damit die in Berlin das auch mitbekommen. Zum Stichwort Flüchtlinge begann ich mit dem Satz: „Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Seine Antwort: „Dann gehen Sie doch zur AfD“. Das wars dann (natürlich) auch schon mit dem Gespräch.

35) Politikverdruss, Donnerstag, 21. April 2016, 09:23 Uhr

82) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 20. April 2016, 10:12 Uhr,

kann Ihre Beobachtung nur bestätigen. Die „Etablierten Parteien“ reagieren zunehmend gereizt auf die Zustimmungserfolge der AfD. Man konnte dies aktuell wieder an der Reaktion erkennen, mit der Medien und Politik auf die Frage der AfD reagierten, ob denn der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Eigentlich eine der zentralen Fragen, wenn es um die Integration von Millionen Muslimen in eine demokratische Gesellschaft geht. Anstatt nun auf eine sachliche Auseinandersetzung in dieser Frage zuzusteuern, nahmen Medien und Politik sofort einen konfrontativen Kurs ein. Dabei gehört die von Frau Merkel aufgestellte Behauptung, der „Islam gehöre zu Deutschland“, doch längst einmal ausdiskutiert.

Wenn die Integration von Millionen Muslime in die deutsche Gesellschaft gelingen soll, ist diese Frage vorrangig zu klären, wenn es nicht schleichend zu islamischen Parallelgesellschaften kommen soll, die irgendwann nicht mehr demokratisch beherrschbar sind. Aber nach kurzem Aufflammen der Diskussion, ist sie bereits wieder zu Ende. Man traut sich nicht, weil man sonst Farbe( z.B. Gleichberechtigung Mann und Frau) bekennen müsste.

36) Oliver Neukum, Montag, 25. April 2016, 08:36 Uhr

Die SPD als Partei der (unteren) Mittelschicht muss ihre Wähler gegen elementare Risiken absichern. Dazu zählt eben die längere Arbeitslosigkeit. Die Erfolge der SPD in dieser Legislatur sind ein Versuch die Pflicht durch die Kür zu ersetzen. Das klappt nie. Solange die SPD für Hartz 4 steht ist sie nicht mehrheitsfähig. Eine Zusatzstufe für langjährige Einzahler ist notwendig. Das Spitzenpersonal mag ja Unzulänglichkeiten haben, aber zur Zeit wird die SPD im Bunde nicht gewinnen, egal wer antritt.

37) StefanP, Mittwoch, 27. April 2016, 09:54 Uhr

@84) Oliver Neukum

Nein, Langzeitarbeitslosigkeit ist kein grundsätzliches Lebensrisiko. Siehe dazu historische Verläufe, OECD-Werte, grundsätzliche gesellschaftliche Einstellungen. Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Zustand, den es weitgehend zu beseitigen gilt. Historische Erfahrungen haben eindeutig gezeigt, dies geht nicht ohne (erheblichen) Druck auf die Betroffenen. Wer Langzeitarbeitslosigkeit als ein „Lebensrisiko“ akzeptiert, akzeptiert auch „relative“ Armut als ein grundsätzliches Lebensrisiko.

Die relative Armut wollen Linke bekämpfen, die Langzeitarbeitslosigkeit aber nicht, das passt logisch nicht zusammen.

Zur Erinnerung: die LINKE, die Hartz-IV abschaffen will, steht aktuell bei 10%. Für die übergroße Mehrheit der Bürger ist die Partei nicht wählbar.

38) Rano64, Freitag, 29. April 2016, 10:59 Uhr

Die SPD steht für

– ständigen Verrat an ihrer eigentlichen Klientel
– notorische Heuchelei
– permanentes Umkippen in wichtigen Fragen
– Neoliberalismus (Agenda 2010, TTIP und die neuesten Vorhaben aus dem Hause Nahles) und
– Unfreiheit (Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienste etc.)

Da kann man ja gleich FDP wählen. Die sind wenigstens halbwegs ehrlich und man weiß, woran man ist (ungehemmter Egoismus auf Kosten derer, die schlechter dran sind). Als Steigerung gibt es noch die AfD, wo noch nationalistischer und rassistischer Fieberwahn hinzu kommt.

39) karel, Dienstag, 03. Mai 2016, 21:11 Uhr

Wofür die SPD steht?

Wie gut, daß wir die SPD haben,
sonst hätten wir all die Probleme nicht, die wir heute haben…..

40) Erwin Gabriel, Donnerstag, 05. Mai 2016, 11:27 Uhr

@ 87) karel, Dienstag, 03. Mai 2016, 21:11 Uhr

>> Wie gut, daß wir die SPD haben

Ohne SPD hätten wir vielleicht keine Wiedervereinigung (Ostpolitik, Nachrüstungsbeschluß), und wir wären mit den USA in den Irak einmarschiert.

Mir ist Herr Gabriel auch sehr suspekt, und die SPD in einem grauenhaften Zustand, hin- und hergerissen zwischen Realität und Pragmatismus auf der einen, Wünsch‘ DIr was auf der anderen Seite. Aber unser Land sähe schlimmer aus, hätten wir statt Willy Brandt weiter Georg Kiesinger, statt Helmut Schmidt Franz-Josef Strauß, oder statt gerhard Schröder weitere 8 Jahre Helmut Kohl als Kanzler gehabt.

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