Samstag, 09. April 2016, 13:05 Uhr

Wofür steht die SPD (noch)?

Ralf Stegner, einer der ganz schlauen Strategen der SPD, hatte mal wieder eine tolle Idee. Er wollte seiner Partei endlich eine Machtoption jenseits der Großen Koalition aufzeigen und plädierte deshalb für die Ampel als Zukunftsmodell. So schlimm sei die FDP doch gar nicht, sie war immerhin einmal sozialliberal.

Dumm nur, dass am selben Tag die neuesten Umfragen kamen: SPD nur 21 bis 22 Prozent, für eine Ampel insgesamt nur 40 bis 41 Prozent. Damit brach das schöne Märchenschloss sofort wieder zusammen. Und Stegner blamierte sich bis auf die Knochen.

Woran mangelt es der SPD, dass sie bei den Wählern nicht mehr ankommt? Die bittere Erkenntnis: an allem – an einem Thema, an einer Strategie und an einem glaubwürdigen Spitzenkandidaten. Über allem schwebt die Frage: Wofür steht die SPD?

Einstmals für soziale Gerechtigkeit. Aber die soziale Agenda ist weitgehend abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Die CDU hat wichtige Forderungen längst übernommen und mit der SPD in der Großen Koalition verwirklicht. Die zweite GroKo hat die SPD inhaltlich entkernt.

Und wofür steht die SPD jetzt noch? Das ist die Frage aller Fragen.

Angela Merkel steht zumindest für ihre Flüchtlingspolitik und persönliche Integrität, die Grünen für Umweltschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit. “Die Linke” für Umverteilung. Selbst die AfD steht für etwas, wenn es auch vielen Menschen nicht gefällt: für Abschottung, Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Nur die SPD kann die entscheidende Frage nicht beantworten. Sie steht derzeit nur für Verdienste der Vergangenheit. Dafür gibt es aber keine Wählerstimmen. Sie hat weder ein Zukunftsthema noch einen Spitzenrepräsentanten, der dieses Thema glaubwürdig vertreten könnte.

Und wie wichtig vertrauenswürdige, authentische Spitzenleute sind, hat die regionale Kandidatin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gezeigt. Eine Frau mit Haltung und Prinzipien. Nicht gerade die hervorragenden Charaktereigenschaften von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Gegenteil: Dreyer hat Gabriels Defizite drastisch deutlich gemacht.

Die SPD kann jetzt einfach weiter so wie bisher machen. Mit derselben Themenlosigkeit, der fehlenden Strategie und dem nicht mehr vermittelbaren Spitzenmann. Dann bleibt ihre als einzige Machtoption die immer kleiner werdende Rolle an der Seite der CDU. Und das nur so lange, bis CDU und Grüne stark genug für eine Koalition sind.

Die Alternative wäre, wie es so schön heißt, sich neu aufzustellen: die SPD braucht ein neues Megathema (Altersarmut im Schulterschluss mit den Gewerkschaften vielleicht), eine neue Führungsfigur (Martin Schulz oder Olaf Scholz vielleicht). Thematische und personelle Glaubwürdigkeit statt Koalitionsspielereien.

Im übrigen gilt: auch Opposition ist ehrenwert und kann zur Gesundung führen.

P.S. Mehr fällt mir leider auch nicht ein.

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88 Kommentare

1) Florian Tischner, Samstag, 09. April 2016, 13:26 Uhr

Kann die SPD wirklich glaubhaft gegen Altersarmut vorgehen? Schließlich hat sie mit dem gescheiterten Konstrukt Riester-Rente und den Vermögensvernichtenden Hartz4-Reformen die Grundsteine dafür gelegt. Ich bezweifle, dass die Wähler so vergesslich sind.

2) Heinrich, Samstag, 09. April 2016, 13:36 Uhr

Olaf Scholz? Tolle Idee! Wenn die SPD eines nicht braucht, dann einen Typen, der Bürger mit sogenannten “Gefahrengebieten” drangsaliert und dem das Elend von Flüchtlingen am Hamburger Hauptbahnhof ganz gepflegt am Allerwertesten vorbei geht.

Die SPD hat einfach kein geeignetes Personal.

3) Dierk, Samstag, 09. April 2016, 13:53 Uhr

Dass einem – nur noch? – Schulz und Scholz als mögliche neue Persönlichkeiten der SPD einfallen, sagt sehr viel mehr über die Partei als über die beiden. Die sind so unterschiedlich in Stil und vor allem Inhalt – ja, so beliebig ist die SPD, sowohl ein vglw. linker Arbeitertyp als auch ein deutlich auf der anderen Seite des Spektrum stehender Bankertyp könnten die Partei in die Zukunft führen. Nun ja, damit muss die SPD klarkommen. Das meine ich als Handlungsaufforderung an die Partei.

4) Wolfgang Wegener, Samstag, 09. April 2016, 14:14 Uhr

“Und wofür steht die SPD jetzt noch?”. Für mehr Staat – um ihre Mitstreiter mit Jobs versorgen zu können. Jetzt soll in Niedersachsen ja die Landeszentrale für politische Bildung (unter Wulff abgeschafft) wieder gegründet werden. Weill regiert derzeit mit einer 1-Stimmen Mehrheit (mit den Trittin-Grünen; links wie in Rheinland-Pfalz): Dass diese Koaltion die nächste Wahl überlebt, glaubt er sicherlich selbst nicht.

“Selbst die AfD steht für etwas, wenn es auch vielen Menschen nicht gefällt: für Abschottung, Fremden- und Islamfeindlichkei”. Wo haben Sie denn das her: Aus dem nocht nicht beschlossenen AfD-Programm? Und vielen Menschen gefällt Islamfeindlichkeit und Abschottung (gegen Einwanderung in die Sozialsysteme nach weggeworfenen Pässen etc). Was sollen in diesem Kontext “Fremde” sein: Italiener, Franzosen, Schweizer? Gegen die hat doch niemand (0 Prozent) was, oder?

“P.S. Mehr fällt mir leider auch nicht ein.” Als jemand, der in hervorgehobener Stelle bei Bild gearbeitet hat und Stoiber im Wahlkampf beraten hat, muss Ihnen zur SPD auch nichts einfallen. Mir im Übrigen auch nicht. Das ist eine von vielen Parteien – beginnend mit der CDU – links von der Mitte. Und da links von der Mitte definitionsgemäß 50 Prozent zu holen sind, und CDU, SPD, Grüne, Linke ununterscheidbar geworden sind, arbeiten sie sich wohl in Richtung 50/4=12,5 Prozent vor? Also mal so als Mittel-bzw. Langfristprojektion.

5) Politikverdruss, Samstag, 09. April 2016, 16:32 Uhr

Die SPD ist nicht nur eine Partei, sondern auch ein breit aufgestellter Medienkonzern. Ihr gehört zu 100 Prozent auch die Cavete Globale Limited in Hong Kong. Ist das etwa eine Briefkastenfirma?

„Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.

Was die Cavete Global Limited in Hong Kong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in Hong Kong benötigt, und warum gerade Hong Kong gewählt wurde, wo Hong Kong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen mit voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen sicherlich bald beantworten.“

Michael Spreng, könnte es nicht sein, dass sich die SPD schon auf die „nach-politische Zeit“ vorbereitet. Ich meine die „Zeit“, in der es für die Partei in der Tendenz Richtung 5-Prozent-Klausel geht. Dann will man sicher ökonomisch gut aufgestellt sein und dazu könnte doch auch eine Briefkastenfirma von großem Nutzen sein.

6) Cato, Samstag, 09. April 2016, 16:36 Uhr

Jeder achtet bei allem, was er unternimmt, in erster Linie auf seinen eigenen Vorteil.
(Diocletian). Das gilt auch für die Partei SPD.
Also hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der SOZIALDEMOKRATIE
so wenig zu tun wie der Glaube der Katholen ans Christkind!
Das beste Geschäft macht man immer mit der Dummheit der Menschen!

7) Sabine Zielke-Esser, Samstag, 09. April 2016, 17:12 Uhr

Die SPD steht für Luftblasen und Placebo-Politik. Für eine Rente mit 63, die keine ist, für eine Mietpreisbremse, bei der die Arbeitnehmer ihre Gehaltserhöhung netto direkt an den Vermieter weiterreichen können.

Und dazu passt auch der „Ick bünn all hier“-Minister Heiko Maas, der täglich Marketing für sich betreibt. Wenn irgendwo in der Welt ein Sack Reis umfällt – Heiko Maas gibt dazu ein Interview. So fordert er stramm „harte Strafen“ – als wenn der Justizminister unabhängigen Richtern gegenüber weisungsberechtigt wäre. Und so droht er den deutschen Banken, nur für den Fall, dass man ihnen etwas nachweisen könne. Alles heiße Luft. Vor einigen Tagen dachte ich: Jetzt fehlt nur noch die Nachricht: „Justizminister Maas sagte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe…“ Dann schaltete ich das Radio ein und hörte den Satz: „Justizminister Maas sagte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe…“.

Ich schreibe mir meine Nachrichten-Sendungen jetzt selbst, ich weiß eh was kommt.

8) Nico Frank, Samstag, 09. April 2016, 17:56 Uhr

Für die SPD ist eigentlich jedes Wort so viel. Dafür ist dem Autor dann doch sehr viel eingefallen

Blickt man nach Amerika zu den Vorwahlen, wird deutlich wie wichtig Glaubwürdigkeit ist. Glaubwürdigkeit, Glaubwürdigkeit, Glaubwürdigkeit das ist das Gold der Politik und davon hat Bernie Sanders reichlich viel davon. Das der Autor Spreng gerade glaubt die fehlende Glaubwürdigkeit bei der SPD mit den Personen Martin Schulz oder Olaf Scholz ausgleichen zu können, ist mir ein Rätsel.
Das verhasste Establishment in der SPD besteht eben aus den in der SPD immer noch vorhandenen Zöglingen der Schröderianer zu denen Martin Schulz oder Olaf Scholz gehören.

9) Klaus-Peter Kostag, Samstag, 09. April 2016, 19:44 Uhr

In einem früheren SPD-Programm war ein festgeschriebenes Ziel der “Demokratische Sozialismus”. Das resultierte aus der hochklassigen Analyse und deren heuristischer Ableitungen eines deutschen Wissenschaftlers, dass die nun folgende nächste Gesellschaft Produktionsmittel vergesellschaften müsse, Keine Diktatur irgendwelcher Klassen mehr. Eine Gesellschaft in der Verteilung je nach Leistung Prinzip ist.
Eine reizende, kluge Dame schrieb nicht ganz unbeeinflusst von einem nicht minder klugen, sehr erfahrenen Strategen, ein Buch über die Zeit zwischen heutigem Räuberumverteilungskapitalismus und dem demokratischen Sozialismus. “Reichtum ohne Gier” heißt der Titel. China und Russland sehen aus wie Muster, solches Experiment anzubahnen.
Hier sich einzubringen, wie, wo auch immer, hätte die SPD außer Rückkehr zu sich selbst neue Existenzberechtigung. Ansonsten fiele mir außer dieser neuen, alten Strategie als einzig sinnvolle Alternative nur Auflösung ein.
+66 885244984

10) Reinhold Herdler, Samstag, 09. April 2016, 20:20 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

fast hätte ich ihren Kommentar für einen plumpen neoliberalen Werbeartikel gehalten. Vermutlich ist er aber schon am 01.04. aufgesetzt worden und dieses kommt halt durch die verspätete Veröffentlichung, nicht richtig rüber. Wenigstens haben sie aber alle Parteien, so brutal an der Realität vorbei beschrieben, das wirklich keiner zu kurz kommt. Besonders der Absatz mit Frau Merkel, hat schon was für sich.

Das nächste Mal wäre aber ein ernsthafter Artikel, aus ihrer Feder, wieder wünschenswert.

mfg

11) rudow1, Samstag, 09. April 2016, 20:44 Uhr

Ich bin ein realistisches CDU-Mitglied. D.h. ich weiss was ich von der CDU zu halten und zu erwarten habe, hin und wieder ein Skandal in Bezug auf Geld und dennoch eine große Konstanz in Richtung Frieden und Wohlstand für unser Land (mehr oder weniger). Ich bin auch häufig nicht auf der internen Parteilinie was die aktuellen Themen betrifft, sondern eher dem Kurs der Kanzlerin zugetan. Aber ich weiss um unsere Fähigkeit unten murren zu können und nach oben gehorchen zu können. Gerade gestern auf den Berliner Landespartteitag war dies wieder in allen seinen Farben zu erleben.

Aber: Wenn ich ein SPD Anhänger wäre, also ein Mitglied einer solch stolzen und um Deutschland verdienten Partei, und ich schreibe dies mit Respekt und ohne Hohn, ich würde mein Parteibuch verbrennen ! Was ist nur aus der SPD geworden …… karrieregeile Worthülsen ohne Substanz sitzen von der 1. bis zur 3. Reihe in Bund und Land und richten diese Partei hin. Nur im Ortsverein findest du noch echte, ehrliche und aufrechte Sozialdemokraten und denen müssen seit Schröder die Herzen gebrochen sein.

Ich stimme zu, nur die Oposition als ausbrennende Selbstheilungstherapie könnte helfen, denn wenn diese Karrieristen nicht mehr so viele gutbezahlten oder vernetzten Posten in Aussicht hätten …. würden sie diese, für die deutsche Demokratie so wichtige, altze Partei endlich in Ruhe lassen.

12) egal, Samstag, 09. April 2016, 20:52 Uhr

Das Problem der SPD ist leider die Bundespartei mit ihren Leuten und vor allem die SPD. Man wird die alten Leute nicht los. Die wichtigen Nachfolger bleiben deswegen lieber in den Bundesländern. Die meisten, die oben an der Bundespartei sind, bekommen noch mit 18 oder 20 % ihre Wiederwahl hin, von daher keine Gefahr. Selbst die zusammenfeschrumpfte Parteilinke hat sich mit dem Schicksal abgefunden. Die nächste Bundestagswahl ist eh schon abgeschrieben, vielleicht auch schon die folgende auch schon. Solange Gabriel mit seiner Hannover-Clique an der Macht bleibt, wird sich nichts ändern. Weder Misserfolg noch Erfolg ändert hier etwas. Da hilft wohl nur noch hochbefördern… Zu Martin Schulz bleibt zu sagen, dass es wohl kaum einen schlechteren Kandidat für ein Wahlamt gäbe, denn der Mann hat fachlich nichts drauf, fällt eher als Dampfplauderer auf und tritt gerne mal ins Fettnäpfchen… Das wäre also kein Gewinn im Vergleich zu Gabriel. Am Ende wird Steinmeier wieder den applaudieren Zählkandidaten machen und die verdienten 20 % abholen. Reicht vielleicht auch diesmal für sein Amt. Alles wieder gut dann.

13) Johannes Lamp, Samstag, 09. April 2016, 21:45 Uhr

Ralf Stegner ist einer der letzten Sozialdemokraten in der SPD und hat Ihren Spott nicht verdient!
Gabriel hingegen gehörte schon immer zur Hannover-Connection um Schröder und Konsorten.
Diejenigen alten Sozialdemokraten, die sich zur Fraktion der Nichtwähler, zu den Linken und den Grünen hingewendet haben, sogar die, die zu den Schmuddelkindern der AfD geflüchtet sind, werden niemals zu den Nachfolgern von Clement, Riester und Schröder, den Totengräbern der alten Arbeiterpartei, zurückkehren…
Wenn es schon so weit kommt, dass der farblose Scholz, der einfältige Schulz als letzte Retter der sterbenden Sozialdemokratie gesehen werden, kann das Fazit nur lauten: Gib ihr die letzte Ölung und lass sie sterben!

14) Erwin Gabriel, Samstag, 09. April 2016, 21:54 Uhr

@ m.spreng

weitgehende Zustimmung: Selbst wenn ich die eine oder andere Einschätzung nicht teile, muss ich doch zugeben, dass das Gros der Bevölkerung das so sieht wie von Ihnen beschrieben.

>> Im übrigen gilt: auch Opposition ist ehrenwert und kann zur Gesundung führen.

Nicht, wenn man nichts zu sagen hat. “Kein Thema” reicht auch für die Opposition nicht.

>> P.S. Mehr fällt mir leider auch nicht ein.

Mir schon: Sie bringen allen Ernstes den farblosen, ahnungs- und standpunktlosen Euro-Bürokraten Martin Schulz als Zukunftsoption für die SPD ins Spiel?

Das war wohl eine Tasse Kaffee zuviel zum Frühstück …

15) Ralph S, Samstag, 09. April 2016, 23:37 Uhr

Ich bin seit 25 Jahren SPD Mitglied und eigentlich nur noch nicht ausgetreten weil ich die ganze Zeit dachte es würde sich zum besseren wenden. Das war Naiv.
Die SPD unter Schröder hat zu verantworten das heute Millionen Menschen zu einem Hungerlohn in der Leiharbeit tätig sind. Werkverträge. Hatz V usw. Die Umverteilung von unten nach oben wurde beschleunigt. Spitzensteuersatz gesenkt. Keine Vermögenssteuern. Ein drastisches absenken der Rentenformel usw. Verrat an der eigenen Klientel. Und dann Sigmar Gabriel, aus dem selben Stall wie Schröder. Kurz vor den Wahlen sprach er kurz von einem möglichen Sozialpakt für alle Bedürftigen. Davon hört man jetzt auch nichts mehr. Dazu treibt er die Freihandelsabkommen voran und es scheint ihm auch völlig egal zu sein wie die Bürger darüber denken. Er ist schon lange nicht mehr tragbar für die SPD. Und die SPDler aus jedem beliebigen Ortsverein vertrauen und glauben ihm nicht mehr. Die haben sich , wie auch ich, die ganze Zeit damit selbst froh gemacht das die Ortsverbände ja gute Arbeit leisten und es irgendwann in der Partei auch wieder besser wird. Doch es bring nichts mehr. Ich werde austreten und zur Linken wechseln. Von deren Politik übrigens der größte Teil der Bevölkerung profitieren würde. Aber sie werden trotzdem nicht gewählt denn die Propaganda gegen sie ist zu groß. Und die Millionen Arbeitslosen , die Menschen in Leiharbeit und in Werkverträgen , die Million die zu den Tafeln geht um nicht hungern zu müssen, die zukünftigen Millionen Rentner die auf Grundsicherung angewiesen sein werden . Die Menschen die in der Pflege arbeiten und nicht mehr können, die Behinderten, die Frührentner, wenn die so wählen würden das sie davon auch profitieren würden dann wäre das eine wirkliche Revolution. Aber die meisten von denen wählen nicht mehr oder die Parteien die ihnen nicht nutzen, wie z. B die AFD.
Eine Neiddebatte gegenüber den Flüchtlingen konnte sich in diesem Ausmaß nur entwickeln weil es vielen so schlecht geht in diesem reichen Land.Weil die Menschen Angst haben das es ihnen noch schlechter gehen könnte. Sie ihren Kindern und Familien noch weniger bieten könnten. Es ist 5 vor 12. Bei der nächsten Witrschaftskrise ( die schon vor der Tür steht) explodiert dieses Land und Europa und das macht mir Angst

16) Jakobiner, Sonntag, 10. April 2016, 05:24 Uhr

“Die Alternative wäre, wie es so schön heißt, sich neu aufzustellen: die SPD braucht ein neues Megathema (Altersarmut im Schulterschluss mit den Gewerkschaften vielleicht), eine neue Führungsfigur (Martin Schulz oder Olaf Scholz vielleicht). ”

Renten sollen ja jetzt laut CSU und nun CDU das neue Wahlkampfthema werden–da wäre die SPD auch schon wieder spät dran.Vielleicht wäre die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschat und Industrie 4:0 ein Zukunftsthema, da es sich hierbei um eine 4.industrielle Revolution hasndelt, die das Leben und Arbeitsleben aller Menschen völlig umkrempeln wird.Ein Wunder, dass dies kaum von den Parteien und den Medien aufgegriffen wird, obwohl geschätzt wird, dass ca. 40% der Arbeitsplätze gefährdet sind. Gabriel hat seine “Digitalisierungsstrategie 2025″vorgestellt, jdoch keiner darauf reagiert, Ebenfalls hat Gabriel die sozialen Verwerfungen der Digitalisierung gar nicht thematisiert, was ja ein klassisches Thema für Gewerkschaften und SPD wäre.Dazu als Lesetip:

“Gabriels Digitalsierungsstratgie 2025 und die Linke”:

http://www.global-review.info/2016/03/20/gabriels-digitaliserungsstrategie-2025/

Selbst die AfD hat sich inzwischen des Themas Digitalisierung ganz zaghaft angenommen, wobei sie darauf hinweist, dass man keine neue Migration brauche, da die Arbeitsplätze knapp werden und die Produktivitätssprünge durch Industrie 4.= die Wirtschaftskraft Deutschlands so steigern können, dass dadurch auch eine Lösung der Altersvorsorge gegeben sein könnte.

17) Jakobiner, Sonntag, 10. April 2016, 05:48 Uhr

Digitalisierung und Indfustrie 4.0 erfordert eine politische Antwort, wie man den technologischen und damit einhergehenden technologischen Wandel aktiv zum Besseren der Bevölkerung gestalten kann. Digitaliserung ist ein Querschinttsthema, das alle anderen Bereiche von Bildungs- bis Kultur und Finanz- Sozial-Abreitsmarktpolitik durchzieht. Die SPD in der marxistischen Tradition müsste begreifen, dass die Revolutionierung des Unterbaus auch eine weitgehende Revolutionierung des Überbaus nach sich zieht. Sie begreift sich aber als Wirtschaftspartei ala Gabriel, die nur den technologischen Wandel fördern, nicht aber seine gesellschaftspolitischen Folgen gestalten will. Mal wiewder reagiert Politik nur, anstatt aktiv zu gestalten und Ziele zu formulieren.Auch hier verpennt die SPD mal wieder ein Zukunftsthema oder will keine Panik unter der Bevölkerung schüren angesichts der kommenden 4.industriellen Revoltion. Wahrscheinlich wird dies erst wieder thematisiert, wenn die negativen gesellschaftlichen Folgen von Massenarbeitslosigkeit, Einbrechen der Sozialsysteme,etc. gehäuft und intensiv auftreten. Dann wird sich aber die Bevölkerung fargen, wieso die Politik da nicht schon vorausschauend agiert und gestaltet hat und mal wieder nur reagiert.Das grenzt an aktive Unterlassung!

18) Jakobiner, Sonntag, 10. April 2016, 05:49 Uhr

Korrektur: Ich schrieb:
technologischen und damit einhergehenden technologischen Wandel

Es muss natürlich heissen:

echnologischen und damit einhergehenden gesellschaftlcihen Wandel

19) Jakobiner, Sonntag, 10. April 2016, 06:51 Uhr

Das Thema hätte auch den Vorteil die techniaffine junge Bevölkerung wieder aktiv für gesellschaftspolitische Fragen zu gewinnen weit über das Potential der jungen Startup-Gründer, der Internetpartei Piraten und den Chaos Computer Club hinaus.

20) Rainer G., Sonntag, 10. April 2016, 09:15 Uhr

@ 18) Jakobiner, Sonntag, 10.04.2016 – 05:49 Uhr

Was ist ein “echnologischer” Wandel?

21) Politikverdruss, Sonntag, 10. April 2016, 09:46 Uhr

7) Sabine Zielke-Esser, Samstag, 09. April 2016, 17:12 Uhr ,

sehr treffender Kommentar!

22) rudow1, Sonntag, 10. April 2016, 10:34 Uhr

Meine Gedanken:

Im Herbst sind die Wahlen und dann entscheiden wohin es mit der SPD geht.
Wichtig für ihr Ergebnis sind die (immer sozial) aktuellen Themen wie Arbeitslosigkeit und dergleichen und die, zum Zeitpunkt vor der Wahl auswechselbare, mediale durchs Dorf getriebene Sau, egal ob Griechen oder Flüchtlinge:dieses Thema MUSS von der SPD besetzt werden, auch wenn das im ersten Moment nicht der Wunsch der Sozialdemokraten sein wird.Nach der Wahl ist das längst vom Volk vergesen und auch nicht mehr wichtig (wer redet denn heute noch von der Bankenkrise?)

Wenn dann die SPD es bis dahin schaffen sollte, sich mit den Linken und den Grünen keinen weiteren Kleinkrieg zu leisten. sondern sich clever eine zeitlang weit im linken Bereich zu bewegen, könnte sie es schaffen kurzzeitig die linke Mehrheit im Bundestag in einer Koaltion zu vereinen.

Eine Zeitenwende !

Merkel geht in Rente als eine der größten Landesführerin der letzten 40 Jahre in Europa und wird zur historischen Person. Die CDU Hinterbänkler hoffen insgeheim auf die Chancen die ein Wandel mit sich bringt und formieren sich neu. Das wird ihnen zwar nichts nützen (denn unfähig bleibt nun einmal unfähig), aber der Glaube versetzt ja bekanntlich Berge.

Das sich die linken Kräfte in diesem Land einfach nicht zurück halten können und spätestens nach einem Jahr “nun Ihren Überzeugung folgen müssen” und diese Koaltion wegen Kleinigkeiten wieder zerbrechen lassen werden, halte ich zum einen für sicher und zum anderen für einen Erbfehler in der sozialen DNA.

Egal, dann gibt es immer noch die CDU-nach-Merkel und diese schwache Partei macht dann mit Sicherheit den gleichen Fehler wie die SPD-nach-Schröder: sie dient sich als Juniorpartner der Regierungspartei an und wird sich, in der Hoffnung auf bezahlte Posten und Einfluss, solange selbst erniedrigen bis es in kracht.

Also, so könnte es laufen wenn in der SPD eine Persönlichkeit das Ruder übernimmt die WAHRHAFTIG machtpolitisch denkt, schade, aber da fällt mir keiner ein.

23) erika, Montag, 11. April 2016, 07:22 Uhr

Oberflächlich betrachtet mag dies so sein, aber auf der Agenda stehen Themen, wie

– Steuerhinterziehung

Durch die Verhinderung des Steuerdeals von Schäuble mit der Schweiz durch die SPD wurde z.b. Ulli Hoeness erst zum Steuersünder, siehe auch Ankauf von Steuer-CDs.

– Werkverträge und Zeitarbeit

Gesetzentwurf von Nahles wird von CSU und Teilen der CDU blockiert

– Equal pay

Gesetzentwurf von Frau Schwesig liegt im Kanzleramt auf Eis

– Gesundheit

Union möchte privatärztliche Gebührenordnung
Beitragsentwicklung bei den Krankenkassen, SPD möchte zurück zur Beteiligung der Arbeitgeber

und das Thema Rente wird wohl für alle Parteien ein Thema bleiben.

Und was sind die Themen der Union?

– Maut

– die “Griechenland-Rettung”

– die “Flüchtlingspolitik”

Im Prinzip sind dies die Themen, die das “Versagen” von Angela Merkel (mit mir wird es keine Pkw-Maut geben – kein Cent für Griechenland – wir schaffen das) dokumentieren.

24) Rapunzel, Montag, 11. April 2016, 07:38 Uhr

Wie alle Parteien, die ihr Glück “in der Mitte” suchten scheitert dort auch die SPD.
So viel Platz ist dort eben auch nicht.
Soweit die SPD wieder sozialdemokratische Ziele verfolgen würde, hätte man auch gute Chancen wieder gewählt zu werden.
Mit dem derzeitigen (Alt-)Personal ist das wohl kaum zu machen.

25) Rapunzel, Montag, 11. April 2016, 07:41 Uhr

Schulz und Scholz (der mit der Elitenbildung) sind beides nur sehr bedingt glaubwürdiger Ersatz für Gabriel.
Eine Dreyer könnte der CDU das Fürchten lehren.

26) Politikverdruss, Montag, 11. April 2016, 09:55 Uhr

9) Klaus-Peter Kostag, Samstag, 09. April 2016, 19:44 Uhr,

das „Hin und Her“ um den Begriff des „Demokratischen Sozialismus“ kennzeichnet meiner Ansicht nach auch die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten.

Der von Michael Spreng als zukünftige „SPD-Führungsfigur“ auserkorene Olaf Scholz schlug ja 2003 vor, den Begriff des „Demokratischen Sozialismus“ aus dem SPD-Grundsatzprogramm zu streichen:

„Es gibt keinen Zustand mit diesem Namen, der auf unsere marktwirtschaftlich geprägte Demokratie folgen wird. Deshalb sollten wir nicht solche Illusionen erzeugen.“

Das am 28. Oktober 2007 beschlossene Hamburger Programm hebt den Begriff als Tradition der SPD und gesamtgesellschaftliche Zielvorstellung erneut hervor:

„Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind… Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.“

Ich meine, dass es sich bei der individuellen Freiheit und dem „demokratischen Sozialismus“ um nahezu unauflösbare Gegensätze handelt. Man kann versuchen, diese Gegensätzlichkeit immer wieder auszutarieren . Ein wenig gelingt es durch die „soziale Marktwirtschaft“.

Nun läuft aber in der „sozialen Marktwirtschaft“ die internationale Finanzindustrie völlig aus dem Ruder. Da muss man Frau Wagenknecht völlig Recht geben. Finanzjongleure, wie George Soros, zwingen den Staaten ihre „Sicht der Dinge“ auf.

Aber wie wollen Sie die internationale Finanzindustrie bändigen? Die haben sich „alternativlos“ gemacht. Wenn wir sie zerschlagen, gehen wir mit unter. Wie löst man diesen Gordischen Knoten?

27) StefanP, Montag, 11. April 2016, 10:52 Uhr

Das ist so ein Artikel, wo ich ernsthaft überlege zu kommentieren. Wie man sieht, habe ich mich entschieden.

Pure Langeweile in der Analyse und Bewertung. Schön, die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Grünen sind enorm glaubwürdig ohne Personen und ohne Politik zu machen. So ungerecht kann die Welt manchmal sein. Die Kommentare haben ebenfalls nicht gerade eine große Spannbreite, sie sind vom Hass auf Sozialdemokraten geprägt und trauen der guten alten Zeit nach. Wäre die SPD nur wie die LINKE, würde sie endlich Mehrheiten abräumen. Nur zur Erinnerung: die ostdeutsche Nostalgiker-Partei liegt aktuell bei 7%.

Es ist doch eher so: der SPD fehlt ein positives, Optimismus versprühendes, alles überwölbendes Thema. Die positive Attitüde hatte die Sozialdemokratie zuletzt unter Schröder. Was ist heute die Botschaft? Ein von Armut und Ungerechtigkeit geprägtes Land, voll von Ausländerhass, Ausbeutung und Machtmissbrauch der Eliten. Menschen fühlen sich jedoch nicht von Miesepetrigkeit angezogen, sie wollen eine Perspektive und sei sie wolkig. Sie wollen das Wissen und den Glauben, dass Dinge gut laufen. Der Griesgram hat bei Facebook keine Freunde.

Einst verhieß die Arbeitnehmerpartei Hoffnung auf gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung. Heute geht es darum, die Ungebildeten vor angeblicher Ausbeutung zu schützen. Und jene, die falsche Lebensentscheidungen getroffen haben von jenen alimentieren zu lassen, die Risiken eingegangen sind. Oder die sich nur zurückgenommen haben. Typisch auch hierfür: die SPD will das Ehegattensplitting abschaffen, Symbol dafür, dass Menschen füreinander einstehen. Unternehmertum wird verdammt, siehe hierzu die “Wutrede” des FDP-Parteivorsitzenden Lindner.

Altersarmut als Thema? Sorry, das ist eine alberne Metapher angesichts dessen, was die Große Koalition sich leistet. Allein 10 Milliarden jährlich werden nun dafür verbrannt, dass gutverdienende Facharbeiter früher in Rente gehen können und ihren Mallorca-Urlaub alimentiert bekommen. Dass Frauen, die üppig durch Witwenrenten und andere soziale Konstrukte der 1980er und 1990er Jahre super abgesichert sind, ein paar zusätzliche Euros bekommen. Und nun ist das nächste Mis(t)produkt in der Mache und nennt sich sinnverschleiernd “Mindestrente”. Ihr Ziel ist wie die übrigen Maßnahmen die gutversorgte Rentnerschicht, nicht wirklich die in 10, 20 Jahren von Altersarmut bedrohten Erwerbstätigen.

Der DIW-Chef Marcel Fratzscher wird ja derzeit hofiert, nur leider haben die Koryphäen nicht sein Buch bis zum Ende gelesen. Fratzscher sieht mitnichten in mehr Staat die Lösung unserer (Alterungs-) Probleme. Sich aber auf mehr Freiheit und private Eigenständigkeit einzulassen, Risiken zu belohnen statt zu bestrafen, dass passt wiederum nicht zur linken DNA.
http://www.deliberationdaily.de/2016/03/das-ende-der-spd-als-volkspartei/#more-2751
http://www.deliberationdaily.de/2016/03/die-nostalgie-der-spd-und-ihrer-verbliebenen-waehler/#more-2754

28) Sabine Zielke-Esser, Montag, 11. April 2016, 11:07 Uhr

@ erika

Steuerhinterziehung
Mir sind keine gesetzlichen Aktivitäten der SPD in rot-grün und schwarz-rot erkennbar. Habe ich da Erinnerungslücken?

Werkverträge und Zeitarbeit
Beides ein Ergebnis von Schröders Agenda 2010, wofür Schröder heute noch von der CDU über den grünen Klee gelobt wird. Jetzt versucht die SPD verzweifelt zurückzurudern und das als soziale Wohltat zu verkaufen. Sehr unglaubwürdig.

Equal pay
Gesetzlich kaum herstellbar, das Wirtschaftssystem müsste geändert werden. Aber für ein so großes Thema fehlt der SPD schon lange Mut und Phantasie.

Gesundheit
Ach ja, der unsägliche Gesundheitsexperte Professor Lauterbach! Bis heute ist kein Politiker bereit und in der Lage, mal die Vor- und Nachteile der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aufzulisten mit dem Ziel, beide Systeme zusammenzuführen. Ein Armutszeugnis für alle, auch für den CDU-Gesundheitsexperten Spahn!

Zu den politischen Leistungen von Frau Merkel kenne ich Ihre Meinung, ich teile sie weitgehend.

29) Horst Scharnhorst, Montag, 11. April 2016, 18:16 Uhr

Wofür steht die SPD? Sehr gute Frage. Für Staat und Macht? Oder Stein, Kohle, Eisen? Oder Hannelore Kraft? Das sind alles Themen ohne Zukunft. Wo ist die moderne SPD? Wertschöpfung und Arbeit in der digital vernetzten Gesellschaft. Peter Glotz, der Vordenker der SPD, sprach Ende der 1990er Jahre vom “digital divide”. Wie wollen wir in der Facebook Demokratie leben? Wie entkommen wir deren umfassender Beliebigkeit? Wie entsteht neuer Wohlstand? Wo soll der Mittelstand herkommen? Wo und wie die Arbeitsplätze in Deutschland in Europa? Fragen ohne Ende. Antworten von der SPD keine.

30) Politikverdruss, Montag, 11. April 2016, 18:38 Uhr

Merkels Kardinalfehler war der Anruf beim türkischen Premier Davutoglu. Im vorauseilenden Gehorsam beeilte sie sich, satirisch gemeinte Fernsehbeiträge zu bewerten und zu verurteilen. Das ist nicht ihre Aufgabe. Angeblich wollte die Kanzlerin damit das Strafbegehren der Türken verhindern. Vermutlich hat sie es damit erst herausgefordert.

Nun „schützt“ der Paragraf 103 des StGB ausländische Staatsoberhäupter vor einer „Majestätsbeleidigung“. Welch ein Anachronismus! Wie wäre es, wenn sich der am „besten gekleidete Justizminister“ mal mit der Abschaffung dieser anachronistischen Paragrafen und weniger mit dem Mordparagrafen befassen würde.

Frau Merkel hat sich mal wieder, wie schon so oft bei den Euro-/Griechenland-Rettungsaktionen, in ein Dilemma manövriert. Stimmt sie dem Strafbegehren der türkischen Regierung zu, verliert sie auf dem Gebiet „unverhandelbarer Werte“ und bringt „ihre“ Medien gegen sich auf. Stimmt sie dagegen, gerät ihr Flüchtlings-Deal mit Erdogan in Gefahr.

Dass die verlogene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auf diese Weise ins Rampenlicht der europäischen Politik gerät, ist mehr als verdient. Es wäre zu wünschen, dass der Türken-Deal platzt. Wollen wir uns tatsächlich von den Regierungschefs der Türkei und Nordafrikas in der Flüchtlingspolitik abhängig machen? Das kann doch niemand ernsthaft als politische Option in Betracht ziehen. Wir brauchen eine eigenständige europäische Flüchtlingspolitik, deren Kern eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenze ist.

Unterdessen gibt der Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes eine Bankrotterklärung ab(Welt/So): „Dass der IS den Flüchtlingsstrom nutzt, hätten die Sicherheitsbehörden von Anfang an für eine Option gehalten, sagte Maaßen. „(Wir) hielten es aber für weniger wahrscheinlich“, weil das Risiko schlichtweg zu hoch sei. Dennoch habe der IS seine Leute unter die Flüchtlinge gemischt. Ich nenne das eine „show of force“ (Machtdemonstration). „Mittlerweile wissen wir: Was den IS angeht, müssen wir eben auch dazulernen“, so Maaßen.“

Man stelle sich diese Aussagen einmal auf dem Hintergrund von Terroranschlägen mit Toten und Verletzten in Deutschland vor. Es ist verstörend, mit welcher Leichtigkeit Herr Maaßen über die Verletzung der eigenen Sorgfaltspflicht spricht. Nun hat nicht Herr Maaßen zu verantworten, dass Flüchtlingsströme unkontrolliert ins Land gelassen wurden. Das geschah auf ausdrückliche Anordnung der Bundeskanzlerin!

31) Erwin Gabriel, Montag, 11. April 2016, 22:03 Uhr

@ 25) Rapunzel, Montag, 11. April 2016, 07:41 Uhr

>> Eine Dreyer könnte der CDU das Fürchten lehren.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

32) Uwe Seher, Dienstag, 12. April 2016, 10:00 Uhr

Das Personalproblem der SPD ist eklatant. Die, die könnten wollen nicht, und der Rest will zwar, kann es aber nicht, entweder aus persönlicher Unfähigkeit oder mangelnder Unterstützung. Und so oder so, man müsste erst mal über den eigenen Schatten springen und die Fehler der Vergangenheit benennen. Und sich damit auch in der aktuellen Politik profilieren. Wird aber nicht passieren. Und du liebe Güte, wenn Martin Schulz und Gabriel schon alles ist, was die SPD aufzubieten hat braucht man eigentlich auch keine Kanzlerkandidaten mehr ausrufen.
Wie auch immer, die SPD wird für eine Weile keine Rolle mehr spielen.

33) Wolfgang Wegener, Dienstag, 12. April 2016, 10:23 Uhr

30) Politikverdruss: “Nun hat nicht Herr Maaßen zu verantworten, dass Flüchtlingsströme unkontrolliert ins Land gelassen wurden. Das geschah auf ausdrückliche Anordnung der Bundeskanzlerin!”

Nach Rechtslage kann wohl nur der Innenminister diese Anordnung geben. Dass die ihm unterstellten Beamten Maaßen und Romann (Bundespolizei) diese irrsinnige Gefährdung der inneren Sicherheit mitmachen müssen (ich würde da zurücktreten, wenn mir die Mittel aus der Hand geschlagen werden, die ich zur Erfüllung meiner Aufgabe benötige) fällt insofern nicht in deren Verantwortung. Beide haben ihre Position bis an die Grenze dessen verdeutlicht, die einem Beamten eben gezogen sind. Jedenfalls in öffentlichen Stellungnahmen; ob sie remonstriert haben, ist mir natürlich nicht bekannt.

Es kann keinen Zweifel geben, wo die beiden stehen. Insbesondere in Maaßen habe ich durchaus Vertrauen. Mit dem Innenminister Thomas die Misere habe ich allerdings fertig: Das ist kein Innenminister, sondern ein schwätzendes Weichei. Meine Meinung jedenfalls.

Ach sorry, wir reden ja hier über die SPD. Na ja, was ich von dem nds. SPD-Rkückführungshemmnis Pistorius oder dem NRW-Teflonminister Jäger halte, brauche ich ja wohl nicht zu betonen. Seit wann steht SPD denn auch für innere Sicherheit?

34) erika, Dienstag, 12. April 2016, 12:32 Uhr

@ Sabine Zielke-Esser

Wenn zur Zeit etwas gegen Steuerhinterziehung unternommen wird, dann hauptsächlich durch die SPD.
Die rot/grüne Regierung in NRW kauft Steuer-CDs um dann gegen Steuerhinterzieher vorzugehen.
Und das von Herr Schäuble vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz wurde durch den Bundesrat verhindert (auf dieses Steuerabkommen hatte unter anderem Herr Hoeness gehofft).

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrat-steuerabkommen-mit-der-schweiz-gescheitert/7720434.html

Was Zeitarbeit und Werkverträge angeht sind dies sicher Auswirkungen der Agenda 2010. Allerdings konnte die rot/grüne Regierung damals auch nicht alleine entscheiden und nicht alles war absehbar.
Die Gesetzgebung wurde über den Bundesrat verschärft und man hätte entweder gar nichts verändern können oder eben den Kompromiss schlucken, das heißt aber nicht, dass die SPD nicht weiterhin die Rechte für Arbeitnehmer verbessern möchte und wer außer der SPD sollte dies tun? Es sei denn man ist der Meinung wie Herr Spreng “Aber die soziale Agenda ist weitgehend abgearbeitet oder auf den Weg gebracht.”

Das Dumme, oder wie will das Schöne, in der Demokratie ist – man braucht Mehrheiten. Ohne die CDU/CSU konnte die letzten Jahre nichts gestaltet werden. Und solange Frau Merkel den Wählern als die vom Ende her denkende, bescheidene mit “persönlicher Integrität” Mutter Teresa, als Glück für Deutschland, vermittelt wird, wird sich daran nichts ändern. Jetzt sind wir zwar schon so weit, dass die Menschen sich nicht mehr so einfach von den Medien beeinflussen lassen (Lügenpresse) nur leider suchen viele jetzt die Lösung bei der AfD, aber ob die AFD Lösungen, Strategien, Antworten hat?

35) wschira, Dienstag, 12. April 2016, 17:12 Uhr

30) Politikverdruss
Ich bin kein Jurist, aber des Lesens fähig, und offensichtlich haben alle, die Böhmermann schon im Knast sehen, diesen Paragraphen nicht oder nicht genau gelesen. Er lautet nämlich:

“§ 103 StGB – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

Besonderer Teil ()
Dritter Abschnitt (Straftaten gegen ausländische Staaten)

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Nun, ist Deutschland ein Teil der Türkei, dass sich Erdogan im Inland aufhielt? Natürlich nicht. Befand sich Erdogan zur Zeit der Ausstrahlung im Inland? Auch nicht. Worauf stützt sich nun das Strafbegehren? Noch nicht einmal auf den Anachronismus, den Sie erwähnen.

36) mac4ever, Dienstag, 12. April 2016, 17:17 Uhr

Die SPD steht für: gewerkschaftlich gut organisierte Facharbeiter in alten, traditionellen, Dinosaurier-Industrien.

Sie steht nicht für die Heere von zwangsweisen Kleinst- und Subunternehmern, “selbständigen” Reinigungskräften und Dienstleistern, Lebenskünstlern aus dem IT-Bereich, all denen, die in den neuen Verhältnissen des unter Schröder durchgesetzten Niedriglohnsektors, der längst auch Höherqualifizierte, besonders im Osten, umfaßt, dauerhaft zu kurz kommen.

Sie steht für einen schrumpfenden Sektor traditioneller Arbeitsplatzbesitzer und nicht für den explodierenden Sektor der neuen auf sich gestellten Jobber, die mit dem Begriff Freiberufler nur unzureichend umschrieben sind. Und für Arbeitslose schon gar nicht.

Die wurden unter Schröder vollkommen im Stich gelassen. Und die werden nie, nie, nie wieder SPD wählen. Falls sie es überhaupt je getan haben.

37) Politikverdruss, Dienstag, 12. April 2016, 18:06 Uhr

Die SPD bundesweit erstmals unter 20 Prozent! Der Abwärtstrend scheint unumkehrbar. Nun will man sich mit neuen Themen neu positionieren. Ist das die Lösung? Mit „neuen Themen“ den Umschwung erzwingen? Welche Themen sind neu? Die Rente? Das Thema ist so alt, wie der blümsche Spruch, die „Rente ist sicher“.

Die SPD muss sich von der merkelschen Politik trennen und wieder richtig linke Politik machen. Die Alternativ-Politik von links. Dazu müssen die linken Kräfte gebündelt werden. Albrecht Müller, ehemaliger Planungschef Kanzleramt unter Brandt und Schmidt, hat dazu am 01.04.16 die „Wiedervereinigung“ der linken Kräfte als Voraussetzung für einen politischen Richtungswechsel in Deutschland gefordert. Dieser Aprilscherz hatte durchaus einen ernsten Hintergrund.

Die Verbindung Schwarz-Rot bekommt Rot nicht. Beispiel Österreich: Dort gibt es die „Dauer-GroKo“ aus ÖVP und SPÖ. Beide Parteien werden immer schwächer und die FPÖ liegt mit über 30 Prozent bereits über den Dauer-Koalitionären. Demnächst hilft dann nur noch, die Grünen mit ins Boot zu nehmen. So wie Haseloff in S-A. Diese Entwicklung bei uns wären Sturzbäche auf die Mühlen der AfD.

Also liebe alte Tante SPD, Bewegung tut not! Ein weiter so mit angeblich neuen Themen hilft nicht weiter. Führt das wieder zusammen, was zusammen gehört: Die Linken Kräfte. Und dann macht linke Politik und kein Mischmasch mit konservativen und liberalen Anteilen. Der Wähler will unterscheidbare Politik und nicht diese Kompromiss-durchsetzte Merkel-Politik. Nur Mut, liebe Tante SPD!

38) Jakobiner, Dienstag, 12. April 2016, 18:43 Uhr

Zu Polittikverdruss:

Was wäre denn die Alternative zu dem Türkeideal? Man müsste die Grenzen Griechenlands, Italiens, etc. dichtmachen–wie soll das geschehen–eine riesige europäische Mauer?Da die Europäer keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, bzw. überhaupt aufnehmen–wo sollen diese dann hin? Dazu sagt der beste Politikverdruss nichts, weil ihm das Schicksal der Flüchtlinnge völlig egal istHandelsbalttchef.Tilchi hat vorgeschlagen mit EU- Hilfe ein tuneisches Hongkong hochzuziehen, dass Wohnungen und Arbeitsplätze für Flüchtlinge schafft. CSU-Entwicklungsminister Müller hat vorgeschlagen, dass die EU 10 Milliarden für den Aufbau von Flüchtklingsstädten in Nordsyrien und dem Nordirak investiert. Da die Kaufkraft dort unten das 5ofache betrage, könne man ganze neue Stzädte erschaffen.Aber solnage nichts in der Richtung geschieht, würde ein Schheitermn des Türekideals bedeuten, dass man die Flüchtlinge einfach verrecken lässt.

39) Erwin Gabriel, Dienstag, 12. April 2016, 20:33 Uhr

Lieber Politikverdruss,

selbst wenn es hier nicht hingehört – hätte Herr Böhmermann die gleichen Aussagen über iden israelischen Ministerpräsidenten bringen können? Auch dessen Verhalten liegt nicht immer auf unserer selbstgerecht-idealistischen Wellenlänge.

Wenn ja, war es wohl Satire. Wenn nicht, war es wohl rassistisch.

PS: Ich finde das Verhalten von Erdogan, so weit ich es kenne und beurteilen kann, als antidemokratisch, gewalttätig und verachtenswert.

40) Erwin Gabriel, Dienstag, 12. April 2016, 20:52 Uhr

@ Stefan P

Sind Sie wirklich anderer Meinung als ich, was die Eignung von Martin Schulz als SPD-Chef angeht?

Erheiterte Grüße
E.G.

41) Hilarius, Dienstag, 12. April 2016, 21:09 Uhr

Lieber Herr Spreng,

im Kern handelt es sich doch um das uralte Dilemma der parlamentarischen Linken, das nun in den Zeiten der neoliberalen (ja, dieser Kampfbegriff muss sein, auch wenn er relativ verbraucht ist…) Entideologisierung immer offener zutage tritt: Linke Politik in einer marktkonformen Demokratie.

Es hat schon länger die Grünen ereilt und irgendwann wird es höchstwahrscheinlich die linken Sozialdemokraten von der Partei Die Linke ebenfalls ereilen.

Denn eigentlich hätten Sie Ihren Artikel mit dem gleichen Inhalt und unter der gleichen Überschrift auch der CDU widmen können. Wofür steht diese Partei eigentlich? Sie profitiert mit hoher Wahrscheinlichkeit nur noch vom Kanzlerinnenbonus und der Tatsache, dass ihre Fallhöhe kleiner ist als bei der SPD.
Die CDU ist und bleibt im Zweifel DIE staatstragende, deutsche Partei, während die Genossen ihre Verbundenheit zur Nation und den nationalen Interessen immer wieder aufs Neue beweisen müssen.

Deswegen fällt es der SPD auch schwer, ihre Politik auf den Prüfstand zu stellen (“Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz”). Die heute angekündigte Kehrtwende in der Rentenpolitik kann sie nur glaubwürdig vertreten, wenn es eine Konguenz zwischen Personen und Inhalten gibt.
Das hat gerade die SPD vermissen lassen und muss nun aufpassen, dass ihr nicht auch noch die AfD diesmal von Rechts Wähler streitig macht; denn der eine oder andere sozialdemokratische Wähler, vor allem im fortgeschrittenen Alter, findet die rechtspopulistische Klaviatur gar nicht mal so unmelodisch…

42) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 13. April 2016, 08:43 Uhr

@ 35) wschira

Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich den 103 StGB nicht im Original gelesen hatte. Nun verstehe ich ja gar nichts mehr: Worüber denkt die Regierung denn da überhaupt nach? Und warum? Im 103 StGB steht auch nicht, dass die Regierung einer Strafverfollgung zustimmen muss. Allerdings verstehe ich jetzt besser, warum dieser Paragraph der Schah-Paragraph heißt, denn beim Schahbesuch damals gab es ja ne Menge Angriffe auf diesen Monarchen.

Gestern in der Phoenix-Runde wurde eine dreiviertel Stunde darüber gesprochen, insbesondere der SZ-Großjournalist Prantl deklinierte den Paragraphen ausführlich durch – vom Wortlaut des 103 StGB aber kein Wort. Vielleicht ist hier ja ein Jurist im Forum?

43) riskro, Mittwoch, 13. April 2016, 09:00 Uhr

Wschira 35)

Der § 103 StGB deckt drei Personenkreise ab.

1. ein ausländisches Staatsoberhaupt
2. Mitglied einer ausländischen Regierung, dass sich in amtlicher Eigenschaft im Inland
aufhält
3. den beglaubigten Leiter einer diplomatischen ausländischen Vertretung (Botschafter).

Die Personen zu 1 und 3 brauchen sich zum Zeitpunkt der Beleidigung nicht im Bundesgebiet aufhalten. Personen, die unter 2 fallen schon.

44) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 13. April 2016, 09:35 Uhr

Nachtrag. Sorry, das war wohl ein Schnellschuss. Nur ein beleidigtes Mitglied einer ausländischen Regierung muss sich nach dem Wortlaut des § 103 StGB im Inland aufhalten, um sich auf diesen Paragraphen berufen zu können, das ausländische Staatsoberhaupt kann auch im Ausland sein. Dass die Bundesregierung der Einleitung eines entsprechenden Strafverfahrens zustimmen muss, ist zwar äußerst sinnvoll, das habe ich allerdings tatsächlich nicht gefunden. Na ja, ich bin ja auch kein Jurist. Würde mich aber trotzdem mal interessieren.

45) Sabine Zielke-Esser, Mittwoch, 13. April 2016, 10:37 Uhr

@ 35) wschira

Danke! Endlich hat’s mal einer richtig gelesen und verstanden! Was allerdings bei diesem Juristen-Deutsch auch nicht ganz einfach ist.

46) Politikverdruss, Mittwoch, 13. April 2016, 11:27 Uhr

35) wschira, Dienstag, 12. April 2016, 17:12 Uhr,

danke für Ihren Hinweis. Ich vermute, es liegt an der Formulierung des §103 StGB. Der lautet:

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das „Staatsoberhaupt“ steht vor dem “oder” und ist damit von den Einschränkungen ausgenommen, die für untergeordnete Vertreter ausländischer Staaten gelten. Diese Erklärung wird auch durch Aussagen im „Verfassungsblog“ gestützt.

47) Politikverdruss, Mittwoch, 13. April 2016, 13:15 Uhr

33) Wolfgang Wegener, Dienstag, 12. April 2016, 10:23 Uhr,

zahlreiche Medien haben darüber berichtet, „dass das Bundesministerium des Innern Ende August/Anfang September 2015 auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz angeordnet haben soll, aus humanitären Gründen von der in Absatz 2 dieser Vorschrift zwingend angeordneten Zurückweisung asylsuchender Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, für ankommende syrische (und andere?) Staatsangehörige auszusetzen. Ohne eine solche Anordnung wäre die ungehinderte Einreise der vielen (syrischen) Flüchtlinge offensichtlich gesetzeswidrig.“ (FAZ, 21.01.16)

Wir wissen bis heute nicht, ob eine solche Anordnung tatsächlich ergangen ist, in welcher Form und welchen genauen Inhalt sie hat. Wer ist, wenn es sie denn geben sollte, ihr Adressat, für welchen Personenkreis gilt sie und wie lange?

Dass Frau Merkel auf Grundlage „einer „Selbstermächtigung“ die deutschen Grenzen geöffnet hat, steht doch außer Frage. Vom Innenministerium gingen dann „Bemühungen“ aus, diesem vermutlich grundgesetzwidrigem Treiben(Udo di Fabio) einen Anstrich von Legalität zu verpassen.

In puncto de Mazière stimme ich Ihnen zu. Wie oft ist der Innenminister in der Flüchtlingskrise richtigerweise vorgeprescht und dann auf z.T. unwürdige Weise wieder von der Kanzlerin zurückgepfiffen worden. Alleine die Wahrung der Selbstachtung hätte einen Rücktritt erforderlich gemacht.

Maaßen schätze ich sonst auch. Nur in diesem Fall hätte ich erwartet, dass er verdeutlicht, wer die Verantwortung dafür trägt, wenn Terroristen in Deutschland im „Schutz unkontrollierter Flüchtlingsströme“ unkontrolliert ein- und ausreisen können.

48) StefanP, Mittwoch, 13. April 2016, 13:17 Uhr

@40) Erwin Gabriel

Ich denke jedenfalls nicht, dass sich das Problem der SPD mit einem personellen Austausch lösen lässt, nicht mal annähernd. Die Partei hat jedenfalls weder gerettet, dass sie seit 2009 einem dezidiert linken Programm folgt, dass jeden erfreuen kann, der heute die Linkspartei wählt. Noch, dass sie in der Großen Koalition Rentner mit hohen Milliardengeschenken beglückt.

Wenn Sie einem der beiden Links befolgt sind, wissen Sie, wie ich die Dinge analysiere.

49) Politikverdruss, Mittwoch, 13. April 2016, 14:00 Uhr

39) Erwin Gabriel, Dienstag, 12. April 2016, 20:33 Uhr,

lieber Herr Gabriel,

ich ordne die Schmähkritik von Böhmermann folgendermaßen ein:

1. Für sich genommen ist die Schmähkritik nicht zulässig. Darauf hat B. in der Sendung aber selbst aufmerksam gemacht. Es geht auch nicht um die Geschmacklosigkeit des Gedichtes.

2. Entscheidend ist, dass B. das Gedicht in einen Gesamtkontext einbettet, um damit die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.

3. Nun kann man sicher darüber streiten, ob diese „Einbettung“ dazu führt, dass die Schmähkritik eben nicht die Grenzen des Zulässigen überschreitet.

Ich persönlich sehe nicht, dass die Grenzen des Zulässigen überschritten wurden. Unabhängig von diesen juristischen Fachfragen ist für mich aber ganz entscheidend, dass durch diese satirische Attacke die Verlogenheit der merkelschen Flüchtlingspolitik deutlich wird. Die öffentliche Entlarvung dieser äußerst fragwürdigen Politik wäre vermutlich ohne diese satirische Zuspitzung nicht gelungen.

Die Herren Erdogan und Netanjahu sind kaum vergleichbar. Netanjahu steht einem Staat vor, von dem Nachbarländer fordern, ihn „von der Landkarte zu tilgen.“ Erdogan dagegen blickt auf eine reiche osmanische Geschichte zurück, deren Renaissance er offensichtlich anstrebt. Und nach den letzten Wahlergebnissen scheinen die Türken das auch zu wollen, sonst hätten sie ihn nicht so eindrucksvoll gewählt. Das sollte uns zu denken geben.

50) Jakobiner, Mittwoch, 13. April 2016, 14:10 Uhr

In der Achse des Guten ein ganz lesenswerter Kommentar zu Böhmermann–vor allem folgende Passage finde ich sehr treffend:

“Wenn Spiegel-Autor Cordt Schnibben der Kanzlerin auf Facebook schreibt, es „sei nun mal genug“ und er könne angesichts der Leisetreterei von Merkel im Fall Böhmermann „nun nicht länger schweigen“, erscheint mir das angesichts der seit Monaten andauernden brutalen Repressionen gegen Kurden, Oppositionelle und Journalisten in der Türkei und dem aggressiven Auftreten von Erdogans Anhängern auch in Deutschland, beinahe obszön. Es gibt tausend bessere und wichtigere Gründe, Erdogan und zu kritisieren als ausgerechnet dafür dass er sich von einem deutschen Fernsehheini nicht Ziegenficker nennen lassen will.”

http://www.achgut.com/artikel/freiheit_von_boehmermann_und_meta_ebene_my_ass

51) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 14. April 2016, 10:16 Uhr

47) Politikverdruss Schön, dass Sie den bemerkenswerten Artikel (“Ein Geheimarlass zur Öffnung der Grenze”) der FAZ vom 21. Januar 2016 (Quelle) und die darin aufgeworfenen Fragen noch einmal aufgreifen. Ich füge aus diesem Artikel (dieses journalistische Kronjuwel hat mich mit meinem Abo wieder versöhnt hat) noch ein Zitat hinzu: “Auf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen soll, wie aus der Unionsfraktion zu hören ist, massiver politischer Druck ausgeübt worden sein, damit sie es unterlassen, diesbezügliche Anfragen an die Bundesregierung zu richten; solche Anfragen, so wurde zudem signalisiert, würden in der Sache ohnehin nicht beantwortet.”

Parlamentsanfragen müssen beantwortet werden. Diese hätten auch überaus nahe gelegen, und wurden meines Wissens bis heute nicht gestellt. Auch nicht von Bosbach oder anderen Kritikern der Merkel-Politik. Einige der wichtigsten Fragen zur sog. Grenzöffnung wurden somit nicht beantwortet, und das schränkt für mich die Glaubwürdigkeit dieser Kritiker im Bundestag enorm ein, ehrlich gesagt – ich sitze auf dem Sofa und nehme übel!

52) Alexander, Donnerstag, 14. April 2016, 15:27 Uhr

Mangelnder Markenkern, Politikversagen, Führungslosigkeit und jegliche Beziehung zur Unterschicht/Mittelschicht sind die tieferen Ursachen der aktuellen SPD-Misere!

Ich stimme dem Blog von Herrn Spreng zu, nur trifft dieser aus meiner Sicht nicht ganz den Kern der komplexen Ursachen. Hier bewirken viele Ursachen eine mangelhafte Positionierung der SPD und daraus resultierend die miserablen Umfragewerte.

Ergänzend zu dem Blog möchte ich auf die folgenden Hintergründe hinweisen, die aus meiner Sicht eine bedeutende Rolle spielen:

Viele Bürger, insbesondere die Unterschicht und die Mittelschicht, haben massive Existenzängste, Ängste vor dem sozialen, gesellschaftlichen und finanziellen Abstieg und fühlen sich durch die Volksparteien nicht mehr vertreten, sondern eher verraten. Im Osten von Deutschland, beispielsweise in Halle, Dresden und in Mecklenburg ist diese Angst sehr gut nachzuvollziehen. Die Renten vieler Rentner liegen bei 500,- EUR, viele Menschen müssen 2 Jobs annehmen, um finanziell über die Runden zu kommen. Und viele Bürger nehmen Jobs nur aus Angst und Verzweiflung an, um überhaupt über die Runden zu kommen. Dabei wird der typische Politiksprech der meisten SPD-Politiker nicht mehr Ernst genommen, sondern vielmehr als Kasperletheater für die Doofen. Altersarmut und Massenverelendung sind im Osten Deutschlands schon gut zu besichtigen.

Die Führungslosigkeit in der SPD ist für mich beängstigend. Keiner der SPD-Spitzenpolitiker wird als Führungspersönlichkeit mit klarer Kante und echten Überzeugungen wahrgenommen. Auf mich macht die gesamte Führungsriege einen farblosen, machtpolitisch motivierten Eindruck ohne jegliche Vision, verbindliches Leitbild und ohne politischem Programm. Es fehlen Führungspersönlichkeiten mit gradlinigem, vertrauensvollem und integrem Charakter, die nicht gleich bei jeder Windböe umfallen. Mir fallen hier gestandene SPD-Granden ein wie Helmut Schmidt, Hans Jochen Vogel, Egon Bahr ein. Jeder Bürger wusste doch, woran er bei diesem Persönlichkeiten dran ist. Heute weiß das keiner mehr! Ein weiterer Aspekt ist die fehlende Programmatik, wie Deutschland und die EU wieder fit gemacht werden kann. Ich bezweifle hier, dass die führenden SPD-Politiker den Ernst der Lage in Europa überhaupt erfasst hat. Die EU war bis dato eines der wichtigsten historischen Initiativen nach dem zweiten Weltkrieg und heute können wir zuschauen, wie die EU auseinander fällt und zerbricht. Die EU von heute wird es in 5 Jahren nicht mehr geben. Die Flüchtlingskrise, die Griechenlandkrise, die Euro-Krise etc. haben genug Sprengkraft inne, um die EU zerbrechen zu lassen. Und was hören wir von der SPD dazu: Nur spießiges Kleinklein von Schrebergärtnern, bei dem sich diese Kleinkrämer über unwichtigen Kleinkram beschweren und herum nölen und meckern. Strategie, Programm, Vision für Europa sehen in der politischen Auseinandersetzung anders aus.
Ein weiteres Problem der SPD ist der immer stärkere Mangel an Bezug zur eigenen Klientel. Ich habe den persönlichen Eindruck, dass viele engagierte SPD-Politiker aus guten, wohlbehüteten Verhältnissen kommen und keinerlei Bezug haben zur aktuellen Situation der Unterschichten, der Ghettos in vielen Städten und daher ratlos vor der aktuellen Entwicklung stehen. Das ist aber nur mein privater, persönlicher Eindruck!

Was könnte oder besser gesagt was müsste die SPD aus meiner Sicht machen, um wieder in die führende Rolle zu gelangen:
1.) Vermeidung des typischen Politiksprechs, den keiner mehr Ernst nimmt. Ich unterstelle, dass die meisten Bürger Begriffe wie „soziale Gerechtigkeit“, Solidarität etc. nicht mehr hören können oder gar allergisch darauf reagieren. Klartext muss her! Die SPD verliert haufenweise Wahlen und stilisiert sich in den Talkshows als Held und Gewinner. Also keine Beschönigungen oder Beschwichtigungen mehr wie üblich.
2.) Akzeptanz der gesellschaftlichen Realitäten, also Anerkennen wie übel und elend inzwischen die Lebensrealitäten vieler Bürger ist in der Unterschicht und Mittelschicht. Die SPD muss hier eindeutig und klar kommunizieren, wie ernst es ihr wirklich ist um diese Menschen
3.) Ein politisches Programm muss her, dass die Kernfrage beantwortet, wie der soziale Standard in Deutschland trotz der fürchterlichen, globalen Randbedingungen gehalten oder gar verbessert werden kann. Dieses Programm muss die Frage beantworten, wie ein deutscher Arbeiter, Hilfsarbeiter gegen die brutale Konkurrenz aus China und Indien bestehen kann. Diese Konkurrenten haben im Gegensatz zu Deutschland einen Masterplan und wir nicht!
4.) Kein Rückfall in sozialistische Politikmodelle, die sich gut anhören, aber in der Realität nicht bestehen können. Die Geschichte hat dies ja eindeutig bewiesen. Die SPD sollte hier ein neues Modell entwickeln, welches trotz der globalen Entwicklungen Bestand hat
5.) Klare und eindeutige Führung ist gefragt in einer für die Partei so kritischen und bedrohlichen Phase. Die SPD braucht heute eine Führungspersönlichkeit, die eine neue Vision vermittelt, die zerstrittenen Parteiflügel eint und eine klare und eindeutige Botschaft, ein Programm kommuniziert, was jeder kapiert – auch in der Unterschicht.

Ich habe die Befürchtung, dass meine Ideen für die SPD reichlich unrealistisch sind und die AfD die SPD als Volkspartei der „kleinen Leute“ ersetzt. Die SPD entwickelt sich immer mehr zu einer verkopften Akademiker- und Intellektuellenpartei mit schönen Vorstellungen, wie doch die Gesellschaft zu sein hat.

53) karel, Donnerstag, 14. April 2016, 15:46 Uhr

43) risko

Nicht jeder vermag Gesetzestexte “zu lesen”
Sie offenbar schon.

Das zutreffend darzustellen,
da genügen wenige Worte.
Respekt.
“Romane” verwirren nur.

Nun denn….

54) wschira, Donnerstag, 14. April 2016, 17:41 Uhr

@46) Politikverdruss

Sie haben recht, die Formulierung im Gesetz ist äusserst missverständlich, jedenfalls für einen Nichtjuristen wie mich. Inzwischen habe ich mich belehren lassen, dass die juristische Interpretation in dem von Ihnen dargelegten Sinn erfolgt.

55) wschira, Donnerstag, 14. April 2016, 17:45 Uhr

@48) StefanP

Man muss schon ein neoliberaler Hardliner sein, um das “Programm” der SPD als dezidiert links zu empfinden.

56) Otmar Wagner, Donnerstag, 14. April 2016, 17:48 Uhr

44) Wolfgang Wegener
Hier die Antwort auf Ihre Frage: Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. § 104 a StGB
Pardon, @all, man muß nicht unbedingt Jurist sein, um den 103 StGB zu verstehen, lediglich die dort
aufgeführten – 3 – Alternativen – “oder” – beachten, wurde allerdings bereits erwähnt.
Folg. Stellungnahme eines RA finde ich beachtenswert, der ich mich vollumfänglich anschließe:

http://www.n-tv.de/politik/Boehmermann-Schmaehgedicht-ist-keine-Satire-article17450526.html

57) Politikverdruss, Donnerstag, 14. April 2016, 18:28 Uhr

51) Wolfgang Wegener, Donnerstag, 14. April 2016, 10:16 Uhr,

geschätzter Mit-Diskutant Wegener,

ja, diese unterwürfige Haltung der CDU-Abgeordneten ist eine Ungeheuerlichkeit! Aber die pflegen dort im Bundestag offensichtlich einen rauhen Umgang. Vor kurzem las ich, dass Kauder einen von der Parteilinie abweichenden Abgeordneten im Bundestag zurief, er solle sich wegen des von ihm geäußerten Widerspruchs schämen. Stellen Sie sich das einmal vor: Ein angeblich unabhängiger Abgeordneter wird vom Fraktionsvorsitzenden bei einer Rede im Bundestag in aller Öffentlichkeit abgekanzelt.

Unfassbar aber ist, dass die Opposition nicht nachgefragt hat. Aber die „beten“ Frau Merkel ja an. Mich wundert auch, dass die Ministerialbürokratie bislang dichthält. Wenn von bestehenden Gesetzen abgewichen werden soll, läuft das nicht mündlich ab. Schriftliche Weisungen bestimmen den Gang der Dinge. Dass der Bundestag sich insgesamt gefallen lässt, nicht mit den wesentlichen Entscheidungen dieser Causa befasst gewesen zu sein, zeigt wie marode unser parlamentarisches System ist.

Aber auch die Medien haken nicht nach und vernachlässigen ihre Aufgabe als Korrektiv. Stattdessen wollen sie Politik mitgestalten! Aktuelles Beispiel: Die Rolle des von George Soros finanzierten ESI-Think-Tanks bei m Türkei-Deal. Der Leiter des ESI, Gerald Knaus, wird von der ZEIT „als Berater“ der Bundeskanzlerin dargestellt, der den Flüchtlings-Deal mit der Türkei eingefädelt hat. http://www.zeit.de/politik/2016-04/eu-tuerkei-fluechtlinge-umsiedlung

Wer hinterfragt das? Weshalb ist Frau Merkel, mit ihrem riesigen Regierungsapparat, auf einen von einem zwielichtigen Spekulanten finanzierten Think-Tank angewiesen? Der ZEIT-Artikel liest sich, als sei das ganz normal. „Knaus und das von ihm geleitete ESI gelten als wichtige strategische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise.“ Schreibt die ZEIT! George Soros und seine Mannen als „strategische“ Berater der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Das wird einfach hingenommen. Ich fasse es nicht mehr.

58) Michael Schmidt, Donnerstag, 14. April 2016, 22:05 Uhr

Die SPD steht für ein Verbot “sexistischer Werbung”. Man ist offenbar so verzweifelt darauf bedacht, möglichst “linke” Politik zu machen, dass man sich die Themen des “Gender Mainstreaming” zu eigen macht.

So etwas ist für mich nicht wählbar. Wenn sich weniger attraktive Frauen dadurch belästigt fühlen, dass schöne Frauen auf Werbeplakaten abgebildet werden, dann ist das deren Problem.

Wieso muss sich der Staat damit befassen, ob die Darstellung schöner Frauen irgendwelche Feministinnen stört? Was hat das mit echter Gleichberechtigung zu tun? Das ist also die Zukunft sozialdemokratischer Politik? Andere Probleme haben wir nicht?

Ich bringe es einmal auf den Punkt. Die Linken wissen selber ganz genau, dass sie keine Antworten haben auf die Herausforderungen unserer Zeit. Sie wissen es, und die Wähler wissen es auch.

Sie wurschteln herum, und hoffen auf Beifall. In Wahrheit sind sie sich ihrer eigenen Machtlosigkeit vollends bewusst. Sie wissen ganz genau, dass sie nur große Reden schwingen und nichts davon umsetzen können, wenn es hart auf hart kommt.

Die Automatisierung ist Tatsache, der Bergbau ist tot, die technologische Führerschaft in den USA und in Asien. Sozialdemokratische Bildungspolitik setzt auf komplette Verblödung der Jugend, im Namen der Gleichmacherei, während der durchschnittliche IQ der asiatischen Tigerstaaten um 10 Punkte höher liegt als im Land der “Dichter und Denker”.

Der Schiffbau ist in Korea, dort werden auch die besten Dieselmotoren gebaut, auch Smartphones und Elektronik. Fast alle Innovationen der Informationstechnologie kommen aus den USA, aus Deutschland kommt gar nichts.

Wir zehren von der Substanz, davon, dass andere noch unsere Autos und Werkzeugmaschinen kaufen wollen, aber das werden die Asiaten auch bald gelernt haben.

Dem wirtschaftlichen Verfall wird der politische Verfall bald folgen.

Die träumerischen Illusionen moralistischer Naivlinge zerschellen gerade an der Realität: Jetzt, wo die USA nicht mehr die militärische Sicherheit Europas garantieren, zeigt sich die komplette Macht- und Wirkungslosigkeit europäischer Außenpolitik. Eurokrise und Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft waren die Vorboten dessen, was uns blüht, wenn sich überall der Wohlstand verringert.

Aber Hauptsache, “sexistische” Werbung wird verboten.

Mich wundert, dass die überhaupt noch jemand wählt.

Oh, und dass ich Merkel nicht erwähnt habe, bedeutet nicht, dass ich ihre Politik gut finde. Aber hier geht es um die SPD.

59) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. April 2016, 23:28 Uhr

@ 49) Politikverdruss, Mittwoch, 13. April 2016, 14:00 Uhr

39) Erwin Gabriel, Dienstag, 12. April 2016, 20:33 Uhr,

Lieber Herr Gabriel,

>> Entscheidend ist, dass B. das Gedicht in einen Gesamtkontext einbettet,
>> um damit die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.

Wenn ich jemandem auf die Nase haue, um zu verdeutlichen, dass ich nicht hauen darf, ist der blutenden Nase der angestrebte Gesamtkontext egal. Es ist eine Körperverletzung.

>> Die Herren Erdogan und Netanjahu sind kaum vergleichbar.

Sicherlich eine Frage des Standpunkts, aber für den Fall Böhmermann nicht relevant. Die Zulässigkeit dieser sogenannten “Satire” darf sich nur aus dem “Kunstwerk” selbst ableiten, nicht aus der Person, über die man herzieht. Unter keinen Umständen hätte die Öffentlichkeit (oder der oberste Dienstherr der BILD-Zeitung, Dr. Mathias Döpfner) eine derartige Entgleisung über Netanjahu geduldet, da mit derartigen Vergleichen die Nazis schon damals die Juden verunglimpften.

Über Erdogan, einen (wie sie zurecht erwähnen) demokratisch gewählten Politiker, habe ich eine Meinung, aber als Nicht-Türke bzw. Nichtbewohner der Türkei zu wenig Wissen für ein absolutes Urteil.

60) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. April 2016, 23:33 Uhr

@ 48) StefanP, Mittwoch, 13. April 2016, 13:17 Uhr

>> Ich denke jedenfalls nicht, dass sich das Problem der SPD
>> mit einem personellen Austausch lösen lässt, nicht mal annähernd.

Dann sind wir uns doch einig…

61) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. April 2016, 23:49 Uhr

50) Jakobiner, Mittwoch, 13. April 2016, 14:10 Uhr

Zustimmung.

62) Rainer G., Freitag, 15. April 2016, 07:28 Uhr

38) Jakobiner Dienstag, 12.04.2016 – 18:43

“CSU-Entwicklungsminister Müller hat vorgeschlagen, dass die EU 10 Milliarden für den Aufbau von Flüchtklingsstädten in Nordsyrien und dem Nordirak investiert. Da die Kaufkraft dort unten das 5ofache betrage, könne man ganze neue Stzädte erschaffen.Aber solnage nichts in der Richtung geschieht, würde ein Schheitermn des Türekideals bedeuten, dass man die Flüchtlinge einfach verrecken lässt.”

Lieber Jakobiner,
bitte tun Sie sich und uns einen Gefallen und lesen Sie Ihre Beiträge noch einmal durch, bevor Sie sie absenden. Ihre Flüchtigkeitsfehler sind zwar unterhaltsam, aber teilweise sinnentstellend. Natürlich unterlaufen einem hier und da Fehler, selbst, wenn man noch einmal drüberliest. Niemand ist davor gefeit. Immer daran denken, dass man nie schneller schreiben als denken kann.

63) Hans, Freitag, 15. April 2016, 11:35 Uhr

Ich habe es bis heute nicht bereut, nach der damaligen Umsetzung der Agenda (HartzIV) aus der SPD ausgetreten zu sein! Wenn es damals jedenfalls für die Arbeitslosen vor dem neuen Gesetz einen Bestandsschutz gegeben hätte… aber so wurden alle über einen Kamm geschoren. Diesen Bestandsschutz sollte es sogar mal geben, so jedenfalls damals ein MdB zu mir.
Diese mangelnde Glaubwürdigkeit, dieses “Fahne in den Wind drehen”, wird der SPD noch viel mehr schaden, als jetzt schon. Schade… aber selbst verursacht. Plus interner Grabenkämpfe!

64) riskro, Samstag, 16. April 2016, 08:24 Uhr

Auf den Kommentar des ehemaligen Bild-Chefredakteurs in Hinblick auf die Entscheidung Merkels bin ich gespannt.

65) Jakobiner, Samstag, 16. April 2016, 10:58 Uhr

Eigentlich könnte man meinen: Warum sich den Kopf der SPD zerbrechen und eine unreformierbare Partei reformieren wollen? Einfach Linkspartei wählen oder sich da engagieren. Auffällig ist aber, dass die Verluste der SPD nicht der Linkspartei zugute kommen. Entweder bleiben die Leute daheim und gehen nicht wählen oder eher dann die AfD.

66) Alexander, Samstag, 16. April 2016, 11:50 Uhr

58) Michael Schmidt

Lieber Herr Schmidt, volle Zustimmung!

Als Ingenieur und Managementberater in der Informationstechnologie-Branche kann ich Ihren Argumenten nur zustimmen. Rechenzentren werden heutzutage irgendwo in Asien gebaut und nicht mehr in Deutschland. Wir haben noch nicht einmal mehr genügend Fachkräfte. Das Problem und die zugrundeliegenden Ursachen und Entwicklungen/Trends sind seit mindestens 20-30 Jahren bekannt. Aber die SPD tut nichts, gar nichts. Damit kann sie anscheinend keinen Blumentopf verdienen.

Auch ihrer Argumentation bezüglich der SPD-Bildungspolitik kann ich Ihnen nur zustimmen, leider! Die heutige junge Generation ist in keinster Weise mehr konkurrenzfähig im Vergleich mit Indien, China, Südamerika etc.

67) Politikverdruss, Samstag, 16. April 2016, 12:00 Uhr

59) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. April 2016, 23:28 Uhr,

Sie wissen ja, lieber Herr Gabriel, nicht alles, was hinkt, ist ein Beispiel. Insofern kann ich mit Ihrem Beispiel „Körperverletzung“ wenig anfangen. Es fehlt der „edukatorische“ (Verfassungsblog) Zusammenhang. Wie soll denn in ihrem Beispiel Ihre erzieherische Absicht deutlich werden, wenn Sie plötzlich wild um sich schlagen?

Die Böhmermann-Schmähkritik ist in einem Gesamtzusammenhang einzuordnen, der aus folgenden Eckpunkten besteht:

1. In der Türkei ist Herr Erdogan für ungeheure Repressionswellen gegen Journalisten und Medien verantwortlich. Redaktionen werden geschlossen und Zeitungen unter Zwangsverwaltung gestellt.

2. Diesen „Sachverhalt“ hat Böhmermann in der Sendung Extra3 mit dem „Erdowahn-Lied“ und einem dazu passenden Film satirisch aufs Korn genommen.

3. Herr Erdogan hat daraufhin den Repräsentanten des deutschen Staatsoberhaupts in der Türkei, den deutschen Botschafter, mehrmals „einbestellt“.

4. Erst daraufhin erfolgte die „edukatorisch“ eingebettete Schmähkritik von Böhmermann, der nun unter Polizeischutz steht, weil man befürchtet, Erdogan-Anhänger könnten gewaltsam gegen B. vorgehen.

Nun warten wir mal ab, was unsere Justiz dazu sagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon öfter über Fälle von harter Kritik zu entscheiden und hat als Grundregel festgelegt: “Auch wenn überzogen wird, auch wenn die Bemerkung ausfallend ist, wird die andere Person noch nicht geschmäht. Erst wenn es vorrangig darum geht, die andere Person zu diffamieren und es nicht mehr darum geht, sich in der Sache auseinanderzusetzen, erst dann kommt eine Verurteilung in Betracht.”

Die Übertragung dieser Schmähkritik auf andere „Lagen“, ist meines Erachtens nach kaum möglich. Deshalb hilft ihr „Döpfner-Beispiel“ auch nicht weiter. Giovanni di Lorenzo hat das gestern beim Talk “3 nach 9″ auch mit der Frage versucht: ” Wie würden Sie reagieren, wenn ein Pegida-oder AfD-Mann diese Schmähkritik genau so vorgetragen hätte?” Man wich der Antwort aus und rettete sich mit der Behauptung: ” Das hätte der gar nicht hingekriegt”.

68) Erwin Gabriel, Samstag, 16. April 2016, 13:49 Uhr

@ 67) Politikverdruss, Samstag, 16. April 2016, 12:00 Uhr

Meine Replik habe ich im aktuellen Thread platziert.

69) Michael Schmidt, Samstag, 16. April 2016, 18:27 Uhr

@66) Alexander

Danke für Ihre freundliche Zustimmung, Herr Alexander.

Ich bin zwar Naturwissenschaftler, aber in derselben Branche wie Sie. In einem aktuellen Projekt können wir nicht fortfahren, weil ein amerikanischer Hersteller augenblicklich nur an amerikanische und kanadische Entwickler ausliefert und alle anderen zunächst ausgenommen sind.

Die Niveauabsenkung habe ich während meiner Assistentenzeit an der Universität auch schon erlebt. Da bin ich vom Professor angehalten worden, Punkte zu verschenken, damit ein gewisser Prozentsatz die Klausur besteht, um die Mindestpunktzahl nicht senken zu müssen, weil “das nach außen hin doof aussieht”.

Bei mir war es normal, dass durch schwierige Klausuren 85% der Studenten durchgerasselt sind.

Die Linken bilden sich ein, mit Quotenfrauen und Niveauabsenkung, damit jeder leistungslos an Doktoren- und Professorentitel (siehe “Gender Studies”) herankommt, könne man eine leistungsstarke, “akademisch gebildete” Bevölkerung heranziehen.

Ich bin gar nicht gegen Zuwanderung per se. Ich würde sofort dafür demonstrieren, 1 Million gebildete Menschen aus Korea, Singapur, Japan oder Hong Kong dauerhaft hier aufzunehmen, und mich sogar mit Teddybären ans Gleis stellen.

Wenn man sich aber Millionen von ungebildeten Menschen in ein Land hereinholt, in dem alle einfachen Tätigkeiten von Maschinen oder in China erledigt werden, und von einem “neuen Wirtschaftswunder” schwadroniert, dann frage ich mich, ob diejenigen besoffen sind oder Drogen nehmen.

Davon unberührt ist das Asylrecht für Kriegsflüchtlinge, das ich uneingeschränkt bejahe.

Aber sich einbilden, durch Verblödung im Namen der “Gleichstellung”, damit auch jeder seinen Wisch bekommt, auf dem “Abitur” steht, die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sichern zu können, das können nur Politiker auf Crystal Meth.

70) karel, Samstag, 16. April 2016, 19:48 Uhr

“Giovanni di Lorenzo hat das gestern beim Talk “3 nach 9″ auch mit der Frage versucht: ” Wie würden Sie reagieren, wenn ein Pegida-oder AfD-Mann diese Schmähkritik genau so vorgetragen hätte?” Man wich der Antwort aus und rettete sich mit der Behauptung: ” Das hätte der gar nicht hingekriegt”.

Werter Politikverdruss
Ja, man wich aus……. jo, paßt zur “Journaille” der Deutschen…..
Richtiger wäre die Antwort: “Das hätte der gar nicht in das ÖR-Fernsehen reingekriegt”…….
Mein Fazit:
So sieht heute “Meinungs- und Pressefreiheit” in Deutschland aus.
Und wir regen uns über Erdogan auf.
Blöd, so ein Blick in den eigenen “Spiegel”.

Noch eine ökonomische Anmerkunng zu Erdogan:
In weniger als 10 Jahren wuchs das türkische Volkseinkommen um das 3-fache.
Die Staatsverschuldung reduzierte sich von über 80 % auf aktuell ca. 35 %.

Warum blendet die hiesige “Links-Journaille” Fakten dieser Art aus?
Weiter:
Das Syrien-Flüchtlings-Problem hat nicht Erdogan ausgelöst, das waren die “Bomben” des Westens auf den Irak, auf Syrien. Ein Erdogan nahm dagegen über 2,5 Mio Flüchtlinge auf.
Ein Erdogan nimmt in diesem erzeugten Chaos seine Interessen wahr.
Und was gibt dieses “armselige” Deutschland, dieses “armselige” Europa für ein Bild ab?
Natürlich könen die Probleme des Nahen Ostens nicht dadurch gelöst werden, daß die Linken hier “Willkommens-Arien” inszenieren. Das kann nur vor Ort geschehen. Wie aktuell an dem mühseligen “Waffenstillstands-Kompromiß” festzumachen ist. Eben so , wie es die Kanzlerin zu Beginn ihres “Wir schaffen das” formuliert hat. Und mit großer Wahrscheinlichkeit daran hinter den Kulissen mitgewirkt hat.

Nur paßt das nicht in das “überlegene moralische Weltbild des Westens”……….haha
Nur zur Klarstellung: ich bin kein Fan von Erdogan, ich bin nur ein Fan der Wirklichkeit.
Es sind dieTürken, die Erdogan wählten. Ob uns das nun paßt oder nicht.

Noch etwas.
viele der ca. 4 Mio. Türken hierzulande stehen hinter Erdogan.
Und daß sie hier sind, das war vor Merkel.
Ob uns das paßt oder auch nicht. Und nun wid “Meinungsfreiheit” verteidigt,
und gleichzeit wird fast unbemerkt eine Kluft zwischen Muslime und Deutsche getrieben..
Einfach nur bigott, einfach nur traurig….. dieses “neue Deutschland”, dieser Böhmermann…

71) Jakobiner, Sonntag, 17. April 2016, 08:50 Uhr

Zu Karel:

Sie blenden in ihrer Erdoganapologie vieles aus. Zum Beispiel, dass die türkische Wirtschaft momentan ernshafte Schwierigkeiten hat. Dann:

“Das Syrien-Flüchtlings-Problem hat nicht Erdogan ausgelöst, das waren die “Bomben” des Westens auf den Irak, auf Syrien. Ein Erdogan nahm dagegen über 2,5 Mio Flüchtlinge auf.”

Zum einen werden die Bomben dgegen den IS geworfen und sonst keinen. Mit den Flüchtlingen hat das wenig bis nichts zu tun. Dann unterschlagen sie, dass Erdogan anfangs den IS unterstützte und mittels islamistischer und dschihhadistischer Terrorgruppen wie Ahrar al Sham (Söhne Syriens), Jayesh el Fatah (Armee der Eroberung), Jayseh el Islam (Armee des Islam) und der Muslimbrüder den Bürgerkrieg und die Flüchtlingswelle in Syrien erst so richtig anheizte.Die Flüchtlingswelle ist also auch Produkt von Erdogans neoosmanischen Reichsträumen, die er mithilfe der Muslimbrüder in Nordafrika bis in den ganzen Nahen Osten verwirklichen will. Dazu ist ihm auch Krieg ein Mittel dazu. Türkische Journalisten, die darüber berichteten, wurden nun der Spionage und der Förderung des Terrorismsus verhafttet und vor Gericht gestellt–mit der Möglichkeit, dass sie lebenslänglich bekommen.

72) Politikverdruss, Sonntag, 17. April 2016, 11:32 Uhr

70) karel, Samstag, 16. April 2016, 19:48 Uhr,

lieber Karel,

die wirtschaftliche Stärke der Türkei gründet auf Pump:

http://www.welt.de/politik/ausland/article108750628/Riskantes-Spiel-die-Tuerkei-boomt-auf-Pump.html

Und aktuell: „Die Türkei lahmt, Erdoğans Monumente könnten mit dem Ende des Wirtschaftswunders zusammenfallen. Das Wachstum blieb 2014 mit 2,9 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück, die Arbeitslosigkeit liegt bei 11 Prozent, die türkische Lira verlor seit Jahresbeginn ein Fünftel an Wert gegenüber dem amerikanischen Dollar.“

http://www.zeit.de/2015/23/tuerkei-wirtschaft-recep-tayyip-erdogan-wahl

Ich stimme der ZEIT zu, wenn sie schreibt: “Der Konsum lahmt, die Investitionen sind weitgehend zum Erliegen gekommen, und der Export sinkt”… “Die drei Säulen, auf denen das türkische Wachstum des vergangenen Jahrzehnts fest stand, sind brüchig geworden. Investitionen kämen heute vor allem von der Regierung, die verzweifelt versuche, sich dem Trend entgegenzustemmen. Zugleich aber sei es gerade die politische Polarisierung in Ankara, die alle verunsichere: Erdoğan und seine konservativ-autoritäre AKP gegen Kemalisten, Kurden und Linke.“

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie die Flüchtlingsursachen in Syrien/Irak im „Westen“ verorten. Dass Erdogan in Deutschland unter den Muslimen gerne Loyalitätskonflikte(“Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”) schürt, will ich Ihnen gerne abnehmen.

73) StefanP, Montag, 18. April 2016, 08:55 Uhr

@55) wschira

Mindestlohn, Erhöhung der Steuersätze ab der Mittelschicht, Vermögensteuer, Frauenquote sind nicht gerade Themen, die Neoliberalen einfallen. Aber ich weiß: für Anhänger der Linkspartei gilt alles, was gegen die reine Lehre (welche eigentlich?) der LINKEN verstößt, als neoliberal – selbst eigene Parteianhänger. Kann so etwas ein Maßstab sein?

74) karel, Montag, 18. April 2016, 08:59 Uhr

69) Werter Herr Schmidt

In einem anderen Form las ich den Gedanken von Max Weber:
“Verantwortungsethik braucht Realität, Gesinnungsethik nicht”

Und diese Erkenntnis lege man mal über dieses “Deutschland”

Sowas von wahr, sowas von traurig. Und das schon seit den 70ern….

75) riskro, Montag, 18. April 2016, 10:06 Uhr

65) Jakobiner!

Vielleicht bedeutet es auch, dass der Wähler gar nicht so strikt zwischen Links und Rechts trennt wie es uns suggeriert wird.

76) Tiedgen, Montag, 18. April 2016, 12:23 Uhr

@69 Michael Schmidt

die Duchfallquoten von 85 % erreichen sicher nur die Ingenieure, Physiker und die Prüfer der theoretischen Informatik. Bei allen anderen Naturwissenschafter i.w.S. kann man sich mit auswendiggelernte Textbausteinen durchschwafeln. In meiner Studienzeit reichte es schon aus, anwesend zu sein. Ich kenne da eine Menge Naturwissenschaftler mit großer Attitüde und geringem Können.
Leider sind das auch diejenigen, die irgendwelche Gutachten schreiben, auf deren Grundlage dann (wirtschafts-)politische Entscheidungen getroffen werden.
Die echten Könner aus meinem Studiumfach sind irgendwann als Softwaremanager in die Wirtschaft gewechselt, weil sie dort mit ihrem Mathematik-Können echte Karrierechancen hatten.

Vermutlich ist genau dies ein Problem der norddeutschen SPD: diese ganzen Ingenieure, Schiffskapitäne, Wirtschaftselten haben irgendwann das Weite gesucht. Das sind genau die, die genug Können besitzen, um echte Herausforderungen zu meistern und für komplexe Probleme nachhaltig gute Lösungen finden.
Das sind mit Sicherheit auch diejenigen, die schon bei dem Wort “Majestätsbeleidigung” die Krätze kriegen. Ich empfehle da das britische Vorbild: dort sind Satiren viel treffsicherer und man hat das gefälligst “stoisch auszuwettern” als Mitglied der Elite.

Stattdessen gibt es eine Menge Juristen, die aus Karrieregründen Mitglied in der Mehrheitspartei sind. Und es gibt die “Kümmerer”: die netten Sozialpädagogen etc. die bei den alternden Stammwählern so beliebt sind.

Und wehe es verirrt sich ein kritischer Geist in eine Ortsgruppe und stört die Kuschelatmosphäre.

Wahrscheinlich wäre es klüger, genauer zu schauen, aus welchem Milieu die alten “Kampf-Facharbeiter” in der Mitte des 19. Jahrhunderts kamen. Dazu gibt es viele schöne narrative Erzählungen der Ausbeutung etc., die in Büchern und durch charismatische Redner verbreitet wurden.
Wenn ich diese Akteure um 1848 in Holstein betrachte, dann waren das gestandene Männer mit einer jahrhundertealten politischen Tradition der Autonomiewahrung: eigensinnig, gut vernetzt und wirtschaftlich erfolgreich. Umd wenn der dänische König mal wieder feudale Allüren zeigte, wurde “ausgeflaggt”.

Die Nachfahren dieser Gruppe, die dank der Bildungsreform der 1970er Jahre jetzt z.T. Akademiker sind, kann man doch mit der alten “Opfer-Rhetorik” der Linken nichts anbieten.

Wenn ich mir in Hamburg so manchen Protagonisten im “Bürgerbegehren-Scharmützel” anschaue, dann sehe ich da diesen Typus: entschlossen, gut vernetzt und mit einer Lösungsidee, die eine breite Zustimmung findet. Das ist der streitbare Teil des potentiellen SPD-Wählerklientels. Die sind mit Politikersprech nicht abzuspeisen.
Wenn diese sich bei der nächsten Wahl aufraffen würden, könnten die SPD-Umfragewerte anders aussehen als zur Zeit.

77) Ockenga, Montag, 18. April 2016, 15:27 Uhr

Was ist mit der SPD los? Geht uns die Frage was an? Ja, denn wenn sie fehlt, geht uns für das Gleichgewicht ein demokratisches Gegenstück verloren. Die SPD wird bezeichnet als eine stolze, traditionelle und die älteste deutsche Partei. Ihre immer noch bestimmende Basis hält beharrlich an dieser Bedeutung fest. Damit ist eigentlich schon alles gesagt.

Außerdem ist die SPD ideologielastig. Ähnlich wie Religionen, die auch dem Paradiesglauben verhaftet sind, glaubt auch der Sozialismus immer noch an das „Paradies“ auf Erden. Jüngere Generationen sind aber nicht mehr „leichtgläubig“. Von Ideologien halten sie nicht mehr viel. Außerdem ist die Individualisierung, und damit zwangsläufig auch eine bürgerliche Form von Egoismus, zu einem ganz persönlichen Ziel geworden. Den 68ger sei Dank. Staatstragend ist für die SPD häufig ein Fremdwort. Mag noch so häufig das Gegenteil beteuert werden. Haben Sie schon mal hochrangige SPD-Funktionäre die Nationalhymne singen hören? Ich noch nicht.

Von einer SPD-Stiftung wurde ich kürzlich zum Singen alter Arbeiterlieder eingeladen. Dass die CDU/KAS zum ökumenischen Singen von Kirchliedern aufruft, ist mir nicht bekannt.

Allein der Begriff Gerechtigkeit, was immer man darunter verstehen mag, ist kein ausreichendes Programm. Denn die Frage einer behaupteten Ungerechtigkeit, die häufig nur ein Folge von persönlichen Fehlern sein könnte, wird von vielen Jüngeren nur noch mit einem Schulterzucken beantwortet. Mitleid ja, Entsetzen auch, aber eine tätige christliche Nächstenliebe oder gar eine sozialistische Solidarität, dass geht dann doch zu weit. Meine Nachbarn muß ich nicht kennen, meine Freunde sind mir wichtiger. Mehr Rechte? Ja! Pflichten, auch die gegenüber dem Staat, sind zu vernachlässigen. Diese vor nahezu 60 Jahren auch von der SPD durch eine verstärkte Individualisierung der Bürger unterstützte Werteveränderung zeigt späte, nicht vermutete Folgen. Das Pflichtenheft wird nicht mehr zugunsten der SPD gefüllt.

78) Michael Schmidt, Montag, 18. April 2016, 17:31 Uhr

@74) karel

Ich muss Ihnen und Ihrem Weber-Zitat traurigerweise voll zustimmen.

79) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. April 2016, 16:37 Uhr

@ 70) karel, Samstag, 16. April 2016, 19:48 Uhr

Zustimmung.

Wenn nur der, der ohne Fehl ist, den ersten Stein schmeißen darf, wäre Ruhe.

Für mich sehr interessant, dass den Deutschen zwar das Militärische abgekommen ist, nicht aber, dass die Welt an seinem Wesen genesen soll.

80) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. April 2016, 16:39 Uhr

@ 71) Jakobiner, Sonntag, 17. April 2016, 08:50 Uhr

Wie Putin im Falle der Ukraine hat Erdogan an ein, zwei Stellen Benzin ins Feuer geschüttet, nicht aber das Feuer gelegt.

81) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. April 2016, 16:42 Uhr

@ 55) wschira, Donnerstag, 14. April 2016, 17:45 Uhr

>> Man muss schon ein neoliberaler Hardliner sein,
>> um das “Programm” der SPD als dezidiert links zu empfinden.

Man muss schon tief in der ganz linken Ecke stehen, um es als neoliberal verorten zu können
🙂

es grüßt
E.G.

82) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 20. April 2016, 10:12 Uhr

74) karel, )78) Michael Schmidt

Ich wollte vor einiger Zeit die Gelegenheit nutzen , in der Stadt einem SPD-Bundestagsabgeordneten ein wenig die Stimmung der Basis (aus meiner Sicht) zu vermitteln, damit die in Berlin das auch mitbekommen. Zum Stichwort Flüchtlinge begann ich mit dem Satz: “Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit”. Seine Antwort: “Dann gehen Sie doch zur AfD”. Das wars dann (natürlich) auch schon mit dem Gespräch.

83) Politikverdruss, Donnerstag, 21. April 2016, 09:23 Uhr

82) Wolfgang Wegener, Mittwoch, 20. April 2016, 10:12 Uhr,

kann Ihre Beobachtung nur bestätigen. Die „Etablierten Parteien“ reagieren zunehmend gereizt auf die Zustimmungserfolge der AfD. Man konnte dies aktuell wieder an der Reaktion erkennen, mit der Medien und Politik auf die Frage der AfD reagierten, ob denn der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Eigentlich eine der zentralen Fragen, wenn es um die Integration von Millionen Muslimen in eine demokratische Gesellschaft geht. Anstatt nun auf eine sachliche Auseinandersetzung in dieser Frage zuzusteuern, nahmen Medien und Politik sofort einen konfrontativen Kurs ein. Dabei gehört die von Frau Merkel aufgestellte Behauptung, der „Islam gehöre zu Deutschland“, doch längst einmal ausdiskutiert.

Wenn die Integration von Millionen Muslime in die deutsche Gesellschaft gelingen soll, ist diese Frage vorrangig zu klären, wenn es nicht schleichend zu islamischen Parallelgesellschaften kommen soll, die irgendwann nicht mehr demokratisch beherrschbar sind. Aber nach kurzem Aufflammen der Diskussion, ist sie bereits wieder zu Ende. Man traut sich nicht, weil man sonst Farbe( z.B. Gleichberechtigung Mann und Frau) bekennen müsste.

84) Oliver Neukum, Montag, 25. April 2016, 08:36 Uhr

Die SPD als Partei der (unteren) Mittelschicht muss ihre Wähler gegen elementare Risiken absichern. Dazu zählt eben die längere Arbeitslosigkeit. Die Erfolge der SPD in dieser Legislatur sind ein Versuch die Pflicht durch die Kür zu ersetzen. Das klappt nie. Solange die SPD für Hartz 4 steht ist sie nicht mehrheitsfähig. Eine Zusatzstufe für langjährige Einzahler ist notwendig. Das Spitzenpersonal mag ja Unzulänglichkeiten haben, aber zur Zeit wird die SPD im Bunde nicht gewinnen, egal wer antritt.

85) StefanP, Mittwoch, 27. April 2016, 09:54 Uhr

@84) Oliver Neukum

Nein, Langzeitarbeitslosigkeit ist kein grundsätzliches Lebensrisiko. Siehe dazu historische Verläufe, OECD-Werte, grundsätzliche gesellschaftliche Einstellungen. Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Zustand, den es weitgehend zu beseitigen gilt. Historische Erfahrungen haben eindeutig gezeigt, dies geht nicht ohne (erheblichen) Druck auf die Betroffenen. Wer Langzeitarbeitslosigkeit als ein “Lebensrisiko” akzeptiert, akzeptiert auch “relative” Armut als ein grundsätzliches Lebensrisiko.

Die relative Armut wollen Linke bekämpfen, die Langzeitarbeitslosigkeit aber nicht, das passt logisch nicht zusammen.

Zur Erinnerung: die LINKE, die Hartz-IV abschaffen will, steht aktuell bei 10%. Für die übergroße Mehrheit der Bürger ist die Partei nicht wählbar.

86) Rano64, Freitag, 29. April 2016, 10:59 Uhr

Die SPD steht für

– ständigen Verrat an ihrer eigentlichen Klientel
– notorische Heuchelei
– permanentes Umkippen in wichtigen Fragen
– Neoliberalismus (Agenda 2010, TTIP und die neuesten Vorhaben aus dem Hause Nahles) und
– Unfreiheit (Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienste etc.)

Da kann man ja gleich FDP wählen. Die sind wenigstens halbwegs ehrlich und man weiß, woran man ist (ungehemmter Egoismus auf Kosten derer, die schlechter dran sind). Als Steigerung gibt es noch die AfD, wo noch nationalistischer und rassistischer Fieberwahn hinzu kommt.

87) karel, Dienstag, 03. Mai 2016, 21:11 Uhr

Wofür die SPD steht?

Wie gut, daß wir die SPD haben,
sonst hätten wir all die Probleme nicht, die wir heute haben…..

88) Erwin Gabriel, Donnerstag, 05. Mai 2016, 11:27 Uhr

@ 87) karel, Dienstag, 03. Mai 2016, 21:11 Uhr

>> Wie gut, daß wir die SPD haben

Ohne SPD hätten wir vielleicht keine Wiedervereinigung (Ostpolitik, Nachrüstungsbeschluß), und wir wären mit den USA in den Irak einmarschiert.

Mir ist Herr Gabriel auch sehr suspekt, und die SPD in einem grauenhaften Zustand, hin- und hergerissen zwischen Realität und Pragmatismus auf der einen, Wünsch’ DIr was auf der anderen Seite. Aber unser Land sähe schlimmer aus, hätten wir statt Willy Brandt weiter Georg Kiesinger, statt Helmut Schmidt Franz-Josef Strauß, oder statt gerhard Schröder weitere 8 Jahre Helmut Kohl als Kanzler gehabt.

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