Freitag, 06. Mai 2016, 08:27 Uhr

Rechts für CDU nichts zu holen

auf auf Wie kann die CDU die Bundestagswahl 2017 gewinnen? Muss sie ein Stück nach rechts rücken, um konservative Wähler zu binden oder von der AfD zurückzuholen? Oder soll sie Merkels Kurs der Modernisierung weiterführen und die AfD rechts liegen lassen?

Darüber wird in der CDU immer wieder gestritten, ohne dass irgendeiner überhaupt sagen kann, was heutzutage konservativ ist.

Zur Beantwortung dieser Fragen lohnt sich ein Blick auf die Demographie und die Wahlforschung. Jede Legislaturperiode sterben der CDU eine Million Wähler weg. Menschen, die eher konservativ eingestellt waren. Und nur drei  Prozent der CDU-Anhänger befürworten eine Zusammenarbeit mit der AfD, 65 Prozent aber eine Große Koalition und 59 Prozent Schwarz-Grün.

Daraus ergibt sich, dass für die CDU rechts nichts zu holen ist. Bei einem Überbietungswettbewerb mit konservativen Parolen würde nur die AfD gewinnen, die CDU aber genau dort Wähler verlieren, wo sie neue überzeugen muss – in der Mitte der Gesellschaft. Für die ungewisse Chance, zwei bis drei Prozent rechts zu gewinnen, würde die CDU die Mitte gefährden.

Würde die CDU versuchen, AfD-Wähler einzufangen, würde sie strukturelle Mehrheitsfähigkeit verlieren. Und die strategische Mehrheit ebenso – das heißt, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.

Damit ist die Frage beantwortet, wohin der Kurs der CDU führen muss. Behält sie die strategische Mehrheit, was angesichts der SPD-Schwäche sehr wahrscheinlich ist, dann hat sie alle Optionen 2017 offen – Schwarz-Grün, eine neue Große Koalition oder – im schlimmsten Fall – ein Jamaika-Bündnis, eine schwarz-grüne-gelbe Koalition nach saarländischem Vorbild.

Wenn die CDU ihren Kurs hält, dann heißt auch die nächste Kanzlerin Angela Merkel.

Nachtrag am 7.5. :

Die Ankündigung Horst Seehofers, die CSU werde notfalls 2017 einen eigenen Wahlkampf führen und nicht für Angela Merkel zu kämpfen, ist keine Drohung, sondern der Plan, sich selbst ins Knie zu schießen. Ein Anti-Merkel-Wahlkampf würde der CSU mehr schaden als der CDU.

Die CSU unterschätzt die bayerischen Wähler. Wer bei Landtagswahlen in Bayern (notgedrungen) die CSU wählt, ist noch lange kein sicherer Wähler bei Bundestagswahlen. Nur ein Teil der CSU-Wähler ist gegen Merkel. Die anderen finden ihren Modernisierungskurs durchaus richtig und würden dann auf Grün, die SPD oder die FDP ausweichen.

Ein Anti-Merkel-Wahlkampf würde für die CSU mit einem Desaster enden. Sie käme auf höchstens 40 Prozent. Insofern ist Seehofers interne Ankündigung genauso ein leere Drohung wie die Verfassungsklage. Darauf hat die CSU zu Recht verzichtet.

Seehofer sollte sich auch einmal die Umfragen ansehen, wie die AfD in Bayern abschneiden würde. Laut Forsa liegt sie heute schon bei 11 Prozent. Eine Bestätigung, dass die Bürger das Original wählen.

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43 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Freitag, 06. Mai 2016, 09:08 Uhr

Keiner kann überhaupt sagen, was ‚konservativ‘ ist, aber ’nicht konservativ‘ ist ‚modern‘?

Oh je, Herr Spreng. Das klingt nach „Ich weiß zwar nicht, wo ich bin, aber ich nenne es mal ‚vorne‘ “ – sehr bequem.

Die Frage ist doch nicht, wie die CDU die nächste Bundestagswahl gewinnen kann – das ist angesichts des Zustands der Konkurrenz nun nicht zu verhindern. Die Frage ist doch, wie kriegt eine plan- und ziellose Bundeskanzlerin, die sich am liebsten von Gegebenheiten treiben lässt, in einem (vermutlichen) Sieben-Parteien-Bundestag eine funktionstüchtige Regierung hin, die eine vernünftige Politik zustande bringt.

2) Freddy Schlimm, Freitag, 06. Mai 2016, 10:14 Uhr

Auch eine Koalition mit der AfD sollte die CDU nicht ausschließen.

3) Johannes Lamp, Freitag, 06. Mai 2016, 11:01 Uhr

Man kann viele Gründe nennen, warum Angela Merkel wieder Kanzlerin wird, aber nur einen gewichtigen, warum es wieder eine Große (?) Koalition geben wird.
Einfacher als mit den Sozialdemokraten kann es die Sympathieträgerin aus der Uckermark doch nicht haben: Alle linken Minister kriechen, der devote Gabriel übt das Surfen auf der eigenen Schleimspur,
Eifelperle Nahles verleugnet ihre Herkunft aus Kreisen der Jusos, die wenigen Hoffnungsträger, Scholz, genannt das Charisma, Büroklammer Steinmeier warten auf 2021 – mit Sicherheit zu spät…

4) Rainer N., Freitag, 06. Mai 2016, 11:59 Uhr

Ja, traurig. Die Entwicklung der Demokratie hin zur Tyrannis ist seit Jahrtausenden bekannt.

Trotzdem merken die Menschen es nicht. Und die, die es merken …

Also noch einmal … GG Artikel 20 (1) eben keine marktkonforme Demokratie … wie es mit TTIP oder anderen solchen „Verträgen“ geplant wird. Bargeldabschaffung … auch so eine Etappe …

… Dann, als sie kamen, um mich zu holen, gab es keinen mehr, der für mich seine Stimme hätte erheben können.” (Pastor Martin Niemöller)

Das berühmte Sankt Florian Prinzip.

Bin ich froh, schon so Alt zu sein … das Ende werde ich vielleicht doch noch erleben … das Ende der Demokratie. Sie röchelt nur noch …

5) mac4ever, Freitag, 06. Mai 2016, 15:14 Uhr

Ihre Zahlen überraschen mich, trotzdem bin ich nicht sicher, ob Ihre Schlußfolgerung zutrifft. Die AfD hat in ihrem Parteiprogramm eine Reihe von Aussagen, die auch moderene Konservative abschrecken dürften, deshalb vielleicht die geringe Zustimmung zur AfD, die sowieso stigmatisiert wird und auch deshalb bei CDU-Wählern verpönt sein dürfte.

Andererseits bin ich davon überzeugt, dass es vor allem die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist, die die CDU zur Zeit umfragemäßig belastet. Wenn es also nur in diesem Punkt eine gewisse Korrektur geben und noch dazu eine eindeutige Aussage gegenüber dem Islam geben würde, dann könnte die CDU wieder an Zustimmung gewinnen und der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. Insofern ist es eventuell doch nicht eine Frage von rechts oder links, wofür die CDU noch etwas zu holen ist. Denn es ist andererseits bekannt, dass viele AfD-Wähler nur deshalb für diese Partei gestimmt haben, weil die zähes Uhr nicht bundesweit wählbar ist.

6) wschira, Freitag, 06. Mai 2016, 16:10 Uhr

„…ein Jamaika-Bündnis, eine schwarz-grüne-gelbe Koalition nach saarländischem Vorbild.“

Die schwarz-grün-gelbe Koalition ist im Saarland krachend gescheitert.

7) Stefan Zander, Freitag, 06. Mai 2016, 18:56 Uhr

Das ist an Zynismus kaum zu überbieten. Sie setzen sich überhaupt nicht mit den Argumenten, egal von links oder rechts, auseinander. Sie sagen schlicht: Abwarten, das stirbt sich schon aus. Wenn das Ihre persönliche Vorstellung von politischem Diskurs ist, sei es drum. Aber dann würde ich Ihnen dringend George Orwells 1984 als Lektüre empfehlen.

8) Walter Schmid, Freitag, 06. Mai 2016, 21:27 Uhr

Das war eine schöne Bewerbung als Kanzlerberater! Die AfD wird weiter von diesem desaströsen Merkelkurs profitieren. Und was ist, wenn die FDP nicht reinkommt und Schwarz/ Rot bzw. Schwarz/ Grün keine absolute Mehrheit bekommt? So einfach kann Politikberatung wohl nicht sein. Also durchgefallen! Ich denke, dass die Linke unter der Vordenkerin“ Wagenknecht“, vom m.E gescheiterten Merkelkurs, profitieren wird. Irgendwo muss ja der Frust abgeladen werden.

9) Georg, Freitag, 06. Mai 2016, 22:23 Uhr

Wie stark soll die AFD bei dieser Strategie werden?

10) Politikverdruss, Samstag, 07. Mai 2016, 10:16 Uhr

Die neuen Chefeinflüsterer der CDU kommen nicht mehr wie bisher von Allensbach, sondern von der Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim. Hauptaufgabe dieses Institutes ist die Beratung des ZDF, das auch die Finanzierung der Wahlforscher sicherstellt.

Die Thesen, die Michael Spreng in seinem neuen Artikel vertritt, werden auch von dem Wahlforscher der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, vertreten: „Die CDU muss bei den Jüngeren gewinnen.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlforscher-matthias-jung-die-cdumuss-bei-den-juengeren-gewinnen/4457516.html

Die letzte Frage des Tagespiegel in diesem Interview lautete: „Also heißt das Problem der Union, alles zusammengefasst, nicht Angela Merkel?“

Antwort Wahlforscher Jung: „Nein, mit Sicherheit nicht, das sieht man auch schon an der Resonanz, die sie innerhalb der Unionswählerschaft hat.“

Bei der Klausurtagung zur weiteren Parteiführung hat Frau Merkel sich auch von Matthias Jung „beraten lassen“. Das Ergebnis teilte Generalsekretär Tauber mit: „Eine konservative Renaissance wird es in der CDU nicht geben“. Der Spiegel schrieb daraufhin treffend: „Merkel will ihre Kritiker einlullen.“ Hier wird das Johnnie-Walker-Syndrom deutlich: Der Berater geht, das Problem bleibt.

Nun sollte man auf die „Forschungsergebnisse“ unserer Meinungsforscher, wenn es um die AfD geht, nicht viel geben. Ein Paradebeispiel dafür ist der Forsa-Chef Manfred Güllner. Im Vorfeld der Dreiländerwahl forderte er in einem Handelsblattinterview, „die AfD anzugreifen und auszugrenzen“. So ergaben sich denn auch bei den Forsa-Prognosen für Sachsen-Anhalt Abweichungen vom tatsächlichen Wahlergebnis der AfD in Höhe von 16,9 Prozentpunkten!

Das war keine Wahlprognose mehr, sondern pure Wahl-Manipulation!

Soviel zu der „Wissenschaftlichkeit“ unserer Wahlforschung wenn es um die AfD geht. Soll doch die CDU ihr Glück weiter „links der Mitte“ suchen. Umso mehr kann sich die AfD im konservativen Spektrum alleine gelassener Wähler zur Volkspartei mausern. „Links der Mitte“, wo Michael Spreng die „strategischen Mehrheiten“ der Zukunft ausmacht, entpuppen sich diese „Mehrheiten“ für die SPD gerade als Fata Morgana. Die CDU wird sie dort auch nicht finden.

Der neue „Kenia-Häuptling“ von Sachsen-Anhalt fordert deshalb, die Partei dürfe nicht nur die linke Mitte abdecken, sondern auch das Spektrum rechts von ihr. Wo aber sind die Unions-Politiker, die das könnten? Es gibt sie nicht mehr. Frau Merkel hat sie politisch eliminiert. Nun ist ein politisch glaubwürdiges Abdecken des rechten Spektrums nicht mehr möglich. Das hat man der AfD überlassen. Soviel zur politischen Weitsicht von Frau Merkel.

11) AWaldheim, Samstag, 07. Mai 2016, 11:53 Uhr

Wäre es nicht wünschenswerter (und auch langfristig klüger), wenn die Kanzlerin und ihre Partei echte, beständige Haltungen entwickeln würden, Politische Positionen, zu denen sie stehen, egal, was Petry, Seehofer, Gabriel, Gysi sagen?
Es ist doch furchtbar, daß man gar nicht mehr davon ausgeht, daß andere, als rein strategische, Motive hinter den Parolen der CDU stehen, die sich dann ja erwartungsgemäß sofort ändern, wenn sich neue strategische Erfordernisse ergeben..
Wenigstens der außenstehende Medienmann sollte sich doch auf dieses Spiel nicht einlassen und lieber weiter seiner Wächterfunktion nachgehen!

12) Politikverdruss, Samstag, 07. Mai 2016, 12:54 Uhr

Für alle eingefleischten Merkel-Fans hier mal eine Merkel-Kritik von links. Wolfgang Streeck ist einer der führenden Sozialforscher Deutschlands. Kostprobe:

„Auch große Teile der deutschen Qualitätspresse, von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht zu reden, haben vergessen, dass es zu den Aufgaben politischer Kommentierung gehört, die von den politischen Maschinen produzierten „Narrative“ auf ihre Lokalisierung in den in ihnen unterliegenden Geflechten kollektiver und partikularer Interessen hin zu untersuchen, anstatt sich als Cheerleader einer karitativen Begeisterungswelle zu betätigen, von der jeder wissen konnte, dass sie nicht lange anhalten würde. Statt kritischer Analyse erleben wir allzu oft eine psychologisierende Hofberichterstattung, vor- und postmodern zugleich, über die Damaskus-Erlebnisse einer Parteiführerin, die zu solchen, anders als der zum Paulus gewordene Saulus, immer wieder von neuem, sobald es die Lage erfordert, fähig zu sein scheint, von Fukushima über Budapest bis Istanbul.“

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/regierungsstil-merkels-neue-kleider-14212048.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Lesenswert!

13) Erwin Gabriel, Samstag, 07. Mai 2016, 19:37 Uhr

@ AWaldheim

>> Wäre es nicht wünschenswerter (und auch langfristig klüger), wenn die Kanzlerin und ihre Partei echte, beständige Haltungen entwickeln würden, Politische Positionen, zu denen sie stehen, egal, was Petry, Seehofer, Gabriel, Gysi sagen? <<

Warum sollte Frau Merkel das tun? Wenn sie eine Position einnimmt, verprellt sie die Wähler, die eine abweichende Position haben.

Und zum anderen ist ihr jede Position, die sie einnahm, um die Ohren geflogen – vom Wiedereinstieg in die Atomkraft bis zur Ablehnung der Flüchtlinge.

14) Jakobiner, Sonntag, 08. Mai 2016, 07:52 Uhr

Die AfD ist nicht ein gerontokratisches Problem, betrachtet man ihren hohen Anteil bei jungen Wählern.Um es abzukürzen: Uns wird erklärt, dass die AfD auf diesen rechtsradikalen Kern begrenzt bleiben würde, den es schon immer in Deutschland gab und auch früher eben die NPD oder dann die Republikaner gewählt habe.Zumal besteht die Hoffnung, dass wenn die Flüchtlingszahlen abnehmen würden, die AfD auch wieder verlieren würde.

Das übersieht, dass die AfD auch noch politisch in anderen Gebieten als der Flüchtlingspolitik aufgestellt ist: Wie eben Eurokritik und EU-Kritik. Außer Luckes Alfa und der AfD sind alle Parteien für die Beibehaltung des Euro. Zudem mit Draghis Politik die Zinsen auf null Prozent zu setzen, die Erhöhung der Staatsschuldenaufkäufe und der Überlegung Negaitvzinsen einzuführen und den Gebrauch von Bargeld zu beschränken, wird die AfD auch weiterhin ein zentrales Thema haben, zumal infolge dieser Politik die deustchen Sparer, Lebensversicherungen, Altervorsorgungssysteme belastet werden und die Immobilienpreise und Mieten explodieren. Die Politik der EZB, in der die Südstaaten herrschen, kann man nicht abwählen, aber eigentlich nur dadurch, dass man den Euro zerstört, Deutschland aus dem Euro austritt und für diese Option steht nur die AfD.Wer Draghi,die EZB und den Euro weg haben will, kann nur Alfa und AfD wählen.Alle anderen “Systemparteien”inklusive der Linkspartei sind für den Euro.

Desweiteren ist die AfD neben der Linkspartei die einzige Partei, die offen gegen das deutsch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP auftritt.Desweiteren stehen EU und USA aufgrund ihrer EU- ud NATOerweiterungspolitik am Beispiel der Ukrainepolitik weiter in breiter Volkes Kritik.Die zunehmende Annäherung der EU an die islamistische Türkei Erdogans bietet der AfD weiteren Agitationsspielraum und auch die kommenden Probleme bei der Integration der Flüchtlinge und deren Finanzierung:Zudem muss man sehen, dass anders als zu früheren Zeiten die kapitalistische Krise seit der Finanzkrise 2008 und deren wahrscheinlichen Wiederholung auf noch höherem Niveau weiter fortgeschritten ist als zu früheren Zeiten des Wirtschaftswunderkontinents Europa und Boomlandes Deutschland, die durch die Existenz des Euros weiter katalysiert wird.Die Hoffnung, dass die BRICS-Staaten eine weltwirtschaftliche Wachstumslokomotive der Zukunft sein werden scheint nun auch brüchig, ja auch eine Weltwirtschaftskrise und ein Einruch deutscher Exporte in Zukunft denkbar.

Ein weiterer Dauerbrenner wird der islamistische Terrorismus und der Islam sein. Beatrix Storch erklärte, sollten Asyl und Euro als Thema ausgedient haben, dass sich die AfD dann auf den Islamismus konzentrieren könne. Nach den Anschlägen von Paris und dem nordafrikanischen Sexmob in Köln bestehen immer noch breite Möglichkeiten Rassismus, Ängste und Paranoia zu schüren, zudem ein islamistischer Anschlag in Deutschland auch denkbar ist, der die Stimmung nachhaltig verändern könnte.Verstärkung bekam die AfD zudem von US-NATO-SACEUR Breedlove, der erklärte, dass mit den Flüchtlingen IS-Terroristen kämen, die eine ernsthafte Gefahr für Europa seien und dieses wie “ein Krebsgeschwür auffressen”könnten.

Einige Kommentatoren spekulieren auch darauf, dass sich die AfD in ihrer Parlamentsarbeit als politikunfähige Hysteriker und Hassbürger demaskieren werde und nichts Konstruktives beibringen würde, erhofft wird eine “Selbstentlarvung”, eine “Selbstdemontage”infolge von Inkompetenz und mangelnder Parteidisziplin,wie auch die Hoffnung besteht, dass es noch zu einem Machtkampf samt Spaltung zwischen Höcke- und Petry-AfD kommen könnte, wie einst zwischen Lucke und Petry. Das bleibt abzuwarten, aber die AfD dürfte die damalige Spaltung samt jähen Absturz in der Wählergunst auch als Lehre verinnerlicht haben.

Summa summarum:All jene Verharmloser, die uns einreden wollen, dass die AfD nun nicht mehr weiter wachsen könne,sich auf den Kreis Ewiggestriger, die sich aus Union und den nationalkommunistischen Teilen der SED lösen würden und ein Übergangsphänomen sei,wenn enmal die Flüchtlingszahlen zurückgehen würden, unterschätzen die gesamtpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die dafür auch in Zukunft günstig sein werden, wie auch die Möglichkeit einer weiteren Radikalisierung der Mitte wie sie Seymour Lipset einmal als Ursache für den Faschismus benannte.Die AfD wird nicht mehr über die rechtsradikalen Ränder wachsen, sondern durch eine zunehmende Radikalisierung der jetzigen Mitte infolge einer wirtschaftlichen und politischen Krise.Wie schrieb eine französische Gastkommentarin in der Süddeutschen: “Hört endlich auf, die AfD zu verharmlosen, sonst ergeht es euch wie uns mit dem Front National. Das Lachen ist uns vergangen!” Und wie Horkheimer einmal sagte: “Wer über Faschismus redet und nicht über Kapitalismus, soll lieber schweigen”.Die AfD hat jetzt einen rechtsradikalen Kern, nun gilt es sich auch für eine sich radikalisiernde Mitte wählbar zu machen, Volkspartei und dann Regierungspartei und Kanzlerinnenpartei einer Petry zu werden mithilfe der dann sich radikalisierenden Protestwähler der sich radikalisierenden Mitte, die durch den Kapitalismus und seine Krisen hervorgerufen wird und dann wieder nur besorgte Bürger sein wollten und den Fascvhismus, den sie gewählt haben, malwieder nicht gewusst haben wollen.

15) Beate, Sonntag, 08. Mai 2016, 08:28 Uhr

Wir brauchen einen Anti-Merkelwahlkampf genauer einen Antimerkelwirtschaftspolitik – Wahlkampf.
Es gibt einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftspolitik und Rassismus.

Hunderte Millionen Euro wurden ausgegeben um die Ursachen der Arbeitslosigkeit als Wirkungen und die Wirkungen – soziale Destabilisierung – als Ursache propagandistisch darzustellen.

Das ist Rassismus Menschen Eigenschaften anzudichten und abzuwerten.

Seit 12 Jahren vergiftet die Agenda 2010 das gesellschaftliche Klima in Deutschland.

Es gab offenen Rassismus von Mitgliedern der Bundesregierung gegen Griechenland.

Alles nur ein Spiegelbild der Gesellschaft, oder Wirkungen eines Kapitalismus, der Rassismus und Abwertung braucht, um sich das Gewissen zu entlasten und vor sich selbst so die Ausbeutung von Schwächeren zu rechtfertigen?

16) GSP, Sonntag, 08. Mai 2016, 08:44 Uhr

Es ist schon interessant, wie der Hühnerhaufen >prich Regierungsparteien< aufgescheucht über den Hühnerhof rennt, angesichts der AFD. Genau so aufgescheucht die klugen Schreiber der Medien.
Für mich ist die AFD wählbar, mit Verlaub.

17) Rainer N., Sonntag, 08. Mai 2016, 09:19 Uhr

@ Jakobiner – 14

Platon – Der Staat – nur ein paar Sätze – die meinen Beitrag 4 bewirkten:

SOKRATES: So muß ein Übermaß an Freiheit sowohl für den einzelnen wie für den Staat ihn in ein Übermaß von Sklaverei bringen. Daraus ergibt sich die notwendige Schlußfolgerung, daß die Tyrannis bei keiner anderen Regierungsform Platz greifen kann als bei einer Volksregierung, daß heißt, daß auf die extremste Freiheit der absoluteste und intoleranteste Despotismus folgt.

Wir sind schon lange auf dem Weg … Kohl, Schröder, Merkel … schleichend … ausgelöst auch durch die „geistig moralische Wende“ … weg vom Grundgesetz … Artikel 20 (1) …

… auch in andern Staaten zu besichtigen. USA, Türkei …

18) Walter Schmid, Sonntag, 08. Mai 2016, 09:56 Uhr

Danke für Ihre Fleißarbeit und Ihre hervorragende Analyse zur AfD. Besser kann man sie m.M.n nicht schreiben! Schönen Sonntag!

19) Politikverdruss, Sonntag, 08. Mai 2016, 10:06 Uhr

Für alle, die den Kommentar von @Jakobiner (Lfd. Nr. 14) gelesen haben, hier der Original-Artikel von Ralf Ostner/ Global Review.

http://www.global-review.info/2016/03/13/nach-den-afd-erfolgen-bei-den-landtagswahlen-rahmenbedingungen-begunstigen-radikalsierung-der-mitte-weiter/

Ich nehme an, Jakobiner hat nur vergessen, die Quelle anzugeben.

20) Wolfgang Wegener, Sonntag, 08. Mai 2016, 15:37 Uhr

14) Jacobiner: „Einige Kommentatoren spekulieren auch darauf, dass sich die AfD in ihrer Parlamentsarbeit als politikunfähige Hysteriker und Hassbürger demaskieren werde und nichts Konstruktives beibringen würde,..“

Neulich berichtete Frau Steinbach in der FAZ aus einer Sitzung der CDU-Fraktion. Es ging um Zuschüsse beim Kauf elektromobiler Autosl. Das Stimmungsbild, so Frau Steinbach, war eindeutig ablehnend. Fünf Stunden später teilte die Regierung mit, dass sie diese Zuschüsse vorschlagen würde.

Wer sich so am Nasenring herumführen lässt, ist mit Sicherheit politikunfähig. Mein Gott, diese Leute haben doch eine Stimme.

21) GSP, Sonntag, 08. Mai 2016, 15:45 Uhr

14) Jakobiner
Nach den Anschlägen von Paris und dem nordafrikanischen Sexmob in Köln bestehen immer noch breite Möglichkeiten Rassismus, Ängste und Paranoia zu schüren, zudem ein islamistischer Anschlag in Deutschland auch denkbar ist……………….

Da braucht nichts geschürt zu werden, das sind doch Tatsachen, die für sich sprechen. Wer es anders sieht, der streut Sand indie Augen der Mitbürger und das ist unverzeilich!

22) Politikverdruss, Sonntag, 08. Mai 2016, 18:15 Uhr

Die politische Auseinandersetzung der etablierten Parteien, „ihrer“ Medien und der „ unabhängigen Wahlforscher“ mit der AfD nimmt einen immer interessanteren Verlauf:

Zunächst ist die AfD totgeschwiegen worden. Diese beliebte Methode, unliebsame Themen zu deckeln, gehört bei den Medien, aber auch etablierten Parteien gewissermaßen zur Erstausstattung im Kampf um Deutungshoheit. Frau Merkel pflegt dann von Themen zu sprechen, die „nicht hilfreich“ sind.

Als Totschweigen nicht fruchtete, ging man dazu über, den Demokratie-Ersatz „Talk-Show“ zu nutzen, um AfD-Mitglieder „zu zerlegen“. Das gelang nicht immer und zuweilen ging dieser Schuss auch nach hinten los, weil die Bürger diese „Vier-gegen-Eins-Hinrichtungen“ in den Talk-Runden als äußerst unfair empfanden.

In der nächsten Stufe packte man die Nazi-und Rassismus-Keulen aus. Die Anwendung dieser Instrumente hält bis heute an und läuft unter der Zielsetzung: Diabolisierung der AfD um jeden Preis. Es geht dabei um die maximale Verteufelung des politischen Feindes.

Als auch dieses Schwert durch massenhaften Gebrauch abstumpfte, glaubte man dazu übergehen zu können, den politischen Gegner(oder besser Feind) zu „entlarven“. Dabei übersah man, dass das nicht selten zu „Selbstentlarvung“ führt. Etwas, was die „Etablierten“ ihrem „Stimmvieh“ nun gar nicht zumuten wollten.

Aktuell geht man gegenüber der AfD zur „Entdämonisierung“ über. Olaf Scholz (SPD) hat darüber sogar ein mehrseitiges Strategiepapier geschrieben: „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen. Das macht uns unglaubwürdig“.

Was kommt als nächstes? Ich schätze mal, wenn die Umfragewerte der Union auf unter 30 und die der SPD weiter auf unter 20 Prozent sinken, dann werden wir erste Aussagen darüber hören, dass man mit allen demokratisch gewählten Parteien, und dazu gehört auch die AfD, koalieren kann.

Wer an dem Thema interessiert ist, dem empfehle ich als „weiterführende Literatur“ einen Artikel von Norbert Seitz/ZEIT mit dem vielsagenden Artikel: „Nicht ohne meinen Nazi“. http://www.zeit.de/2002/52/Nicht_ohne_meinen_Nazi/komplettansicht

23) Alexander, Sonntag, 08. Mai 2016, 19:05 Uhr

Es geht weniger um wahltaktische Überlegungen, sondern vielmehr darum, dass die CDU endlich wieder Politik gestaltet, Probleme anpackt und löst und Klartext redet mit den Wählern.

Ich stimme dieses Mal der Sichtweise von Herrn Spreng nicht zu. Denn ich glaube nicht, dass viele traditionelle CDU-Wähler die AfD gewählt haben, weil die CDU einen Linksruck vollzogen hat. Ich bin vielmehr der Meinung, dass die meisten AfD-Wähler aus Angst, also Existenzangst, aus Angst vor sozialem, finanziellen Abstieg, aus Angst vor Altersarmut und Verelendung die AfD wählen und weil sie glauben, dass die Volksparteien die Probleme weder anpacken noch lösen. Das Kernproblem der CDU ist daher ein Vertrauensproblem.

Dies kann man sehr einfach erklären und nachvollziehen. Das durchschnittliche Einkommen einer Krankenschwester, Friseurin, Kassiererin in Ostdeutschland liegt bei netto 900-1.000,- EUR: Um langfristig eine Rente finanzieren zu können, braucht solch eine Bürgerin mindestens 1.500,- EUR. Diese Bürger haben – durchaus berechtigt – massive Existenz- und Verelendungsängste. Darum geht es. Und diese Bürger wissen, dass die SPD und die CDU als Volksparteien alles tun werden, um eben keine Reformen anzupacken. Mit SPD und CDU wird sich nichts ändern.

Die CDU müsste also vielmehr mit den Bürgern Klartext reden. Also die Probleme klar benennen und anpacken, also schmerzhafte Reformen durchsetzen.

Der deutsche Staat ist der Globalisierung nicht mehr gewachsen, wir konkurrieren immer mehr mit Ländern wie China, Indien, Brasilien, etc. und kommen imm mehr ins Hintertreffen. Das spüren viele Bürger immer mehr am eigenen Leib!
Unser Sozialstaat muss reformiert werden, wenn wir auch langfristig sichere Renten anbieten wollen. Wir müssen endlich die europäischen Probleme (Euro-Krise, Griechenland-Krise, Flüchtlings-Krise, EU-Glaubwürdigkeits-Krise etc. ) anpacken und nicht mehr andauernd verschieben.

All das wird nicht passieren! Dies bedeutet, dass wir in Deutschland die gleichen politischen Entwicklungen wie in Österreich (= FPÖ), in Frankfreich (Front National), in Italien, in Dänemark, in den Niederlanden etc. haben werden.

Die Volksparteien werden immer mehr abgestraft wegen permanentem Politikversagen und nicht weil die Bürger sich plötzlich alle zu Nazis gewandelt haben.

24) W. Zimmer, Montag, 09. Mai 2016, 10:54 Uhr

Bis zur Bundestagswahl im Jahr 2017 kann noch soviel politisch passieren, dass eine Prognose zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht erscheint.

1) Türkei-Deal auf ziemlich wackeligen Füssen
2) Griechenlands Staatskrise wieder voll entbrannt
3) TTIP und CETA
4) steigende Flüchtlingszahlen auf der Mittelmeer-Route (Lampedusa)
5) nach wie vor wachsender Zuspruch für die AfD
6) US-Präsidentschaftswahlen November 2016

Da ist noch reichlich „Sprengstoff“ vorhanden, der die Komfortzone der GroKo empfindlich erschüttern kann.

25) Klaus, Montag, 09. Mai 2016, 13:38 Uhr

Ich glaube, es wäre schön, wenn die Hauptstadtjournallie mal den Blick über Berlin hinaus wagen würde, und nein dazu zählt nicht die Fahrt ins Fashion Outlet nach Wustermark.

Die Situation ist m. E. im Rest der Republik geradezu grotesk. Die CDU-Anhänger (Wähler und Mitglieder) sind nämlich keineswegs alle Merkel-Fans. „Gefühlt“ wünschen sich alle jemand anders an der Spitze, konkrete Namen gibts nicht, aber wenn sich nicht heimlich AfD wählen, wählen sie die CDU nicht wegen Merkel, sondern trotz Merkel. Die guten Umfragezahlen der CDU kommen nur von den Menschen aus dem rot-grünen Spektrum, die sich eine starke Frau Merkel wünschen.

Das ist nämlich die entscheidende Lehre aus den Landtagswahlen vom 13. März. Es werden nicht mehr Parteien oder Programme gewählt, sondern Personen. Ohne Haseloff wäre die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Fraktion geworden. Ohne Kretschmann würden die Grünen in BaWü max. 20 Prozent bekommen. Ohne Landesmutti Dreyer hätte die SPD in RLP auch nicht gewonnen.

Die Berliner CDU wird sicher nicht weiter nach rechts zielen, das sollte aber nicht für andere Landesverbände gelten. In Sachsen-Anhalt gibt es bereits Tendenzen innerhalb der CDU, es mit der AfD zu versuchen. Denken Sie daran, Sachsen-Anhalt hat schon mal als Politik-Labor gedient, als die erste rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS toleriert wurde. Warum sollte sich die CDU in ein paar Jahren nicht von der AfD tolerieren lassen?

Die CDU kann auf Angela Merkel setzen und auch gewinnen, dann aber mit Leih-Stimmen von rot(-grün). Das würde zu einer Marginalisierung der SPD und einem fulminanten Erfolg der AfD führen. Die GroKo wäre Geschichte. Und dann? Reicht es für schwarz-grün? Eine Dreier-Koalition im Bundestag?

Und es gibt noch weitere Risiken:

– Macht die CSU mit? Oder spielt sie doch die bundesweite Karte? Wenn ja, hat sie damit Erfolg?
– Wenn sich rechts von der CDU noch eine Partei dauerhaft etabliert, bleibt ihr dann noch wenigstens die strategische Mehrheit?
– Spielt die CDU-Basis mit und engagiert sich im Wahlkampf? Oder ist der Straßenwahlkampf von früher überflüssig geworden?
– Würde der kurzfristige CDU-Erfolg 2017 der Partei nicht langfristig schaden?
– Warum soll sich die Entwicklung in Österreich nicht in Deutschland wiederholen?

26) W. Zimmer, Montag, 09. Mai 2016, 14:02 Uhr

@23) Alexander
„Ich bin vielmehr der Meinung, dass die meisten AfD-Wähler aus Angst, also Existenzangst, aus Angst vor sozialem, finanziellen Abstieg, aus Angst vor Altersarmut und Verelendung die AfD wählen und weil sie glauben, dass die Volksparteien die Probleme weder anpacken noch lösen.“
Da werden sich die Leute aber umgucken, die AfD ist ja noch marktradikaler als die Lindner-FDP. Für mich ist die Alternative keine Alternative. Merkels CDU ist für mich unwählbar, ebenso Gabriels SPD. Grün scheidet ebenfalls aus, die schleifen die verbliebenen Bürgerrechte schneller, als ich „papp“ sagen kann. Mal schauen, was der politische Alltag uns noch bescheren wird.

27) Beate, Montag, 09. Mai 2016, 15:08 Uhr

„Der deutsche Staat ist der Globalisierung nicht mehr gewachsen, wir konkurrieren immer mehr mit Ländern wie China, Indien, Brasilien, etc. und kommen imm mehr ins Hintertreffen. Das spüren viele Bürger immer mehr am eigenen Leib!“

Die dritte Stufe der Globalisierung zeichnet sich dazu aus , dass internationale Rahmenabkommen Rechtssysteme abilden, die eindeutig zu Gunsten der politisch-wirtschaftlichen Elite gestaltet sind.

Und die sind kompliziert.

Angesichts eines Überschuss von 250 Milliarden Euro im Warenhandel mit anderen Ländern kann etwas an ihrer Argumentation nicht stimmen.

Die AFD möchte den Euro abschaffen.

Was durchaus eine große Erleichterung für die anderen Mitglieder der Währungsuniion wäre.

Aber die Aufwertung der neuen DM bedeutet einen großen Anpassungsschock für die deutsche Wirtschaft.

Es wäre schon interressant wie die AFD dann agieren will.

Welche Wirtschaftsprogramme und haushaltspolitischen und Rahmenpolitischen hat sie vorbereitet.

Keine. Nichts zu finden.

Das wäre ja ein Casinospiel auf dem Rücken der kleinen Leute, dass Herr Meuthen da spielt.

28) Jakobiner, Montag, 09. Mai 2016, 17:22 Uhr

GSP:
„Da braucht nichts geschürt zu werden, das sind doch Tatsachen, die für sich sprechen. Wer es anders sieht, der streut Sand indie Augen der Mitbürger und das ist unverzeilich!“

Die Anschläge sind zwar schrecklich, doch sollte man nicht hysterisch werden. Die Gefahr Opfer eines Terroranschlags zu werden ist zigmal geringer als Opfer eines Autounfalls oder eines Haushaltsunfalls zu werden. Das sollte man sich immer bewusst machen und sich nicht zu hysterischen Überreaktionen verleiten lassen.Klar zu erwarten ist auch, dass es eine längere Zeit des Terrorismus und Toten geben wird, auch in Deutschland, Nur, was soll das heissen: Dass man jetzt einen totalen Überwachungs- und Polizeistaat will, allle Ausländer samt unschuldiger Flüchtlinge wieder rausschmeisstt?Die deutschen rechten Extremisten wollen ja gerade eine Hysterie ausnutzen, um eine neue Diktatur herzubekommen, bei der man mit allem deutschen “Gutmenschentum”, also Toleranz, Humanismus, Plurralismus und letztendlich mit Demokratie gründlich aufräumt.Die Leute sollen sich entscheiden: Wollen sie in Hysterie ausbrechen, weil es absehbar Tote auch in Deutschland geben wird, die aber den Staat und die Gesellschaft nicht zerstören können oder aber eben die freiheitliche Demokratie zugunsten einer Diktatur beseitigen? Darum geht es im Kern in dieser Diskussion: Ist man bereit, Tote als Preis der Freiheit zu akzeptieren oder aber eben nicht und eine Diktatur zuzulassen, die dann wiederum Terror gegen andersdenkende “Gutmenschen” zur Tagesordnung macht

29) Wolfgang Wegener, Montag, 09. Mai 2016, 18:38 Uhr

„Verrohung“? Sind Sie eigentlich schon mal auf den Gedanken gekommen, dass viele Tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, weil Frau Merkel sie gerufen hat, und zwar ohne irgendeine Obergrenze zu definieren? Und praktisch jeder, der gekommen ist, auch bleiben kann?

Diese Botschaft sendet Frau Merkel doch nach wie vor in alle Welt. Nur um ihr Kanzlerramt zu sichern nach dem Heide Simonis Motto: Und was wird aus mir? So ist es doch, oder? So sehe ich es jedenfalls.
Denn solange die CDU stärkste Kraft ist, und die AfD unter 50 Prozent bleibt, und die Opposition im BT ihre Aufgaben nicht wahrnimmt, solange geht ja an ihr kein Weg vorbei. Außer, es fällt ihr endlich jemand in die Arme.

30) Rainer N., Dienstag, 10. Mai 2016, 11:50 Uhr

Es macht mir keinen Spaß … immer wieder … auf Fakten hinzuweisen. Ignoranten wollen keine Fakten anerkennen.

Boccacio … Das Decameron, erster Tag, dritte Geschichte …

Gandhi … wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht.

Henry David Thoreau … über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat

August Strindberg … Ein Lesebuch für die niederen Stände

Platon … Der Staat … Dialog (eigentlich ein Monolog mit Stichwortgeber) Sokrates Adimantes

Ja, Humanismus ist nicht einfach, alle anderen Menschen auch menschlich zu behandeln …

Flüchtlinge, Gastarbeiter, Slumbewohner, das alles sind auch Menschen mit Menschenrechten … nur, ach da könnte ich nun auch noch von Hagen Rether … aus seinem Programm Liebe … zitieren …

wir wissen doch, was auf der Welt passiert … und wir machen nichts … (also fast alle machen nichts im Sinne der Allgemeinheit) da müsste ich Club of Rome nicht auch noch erwähnen …

bleibt Einstein … über die unendliche Dummheit …

nein, Spaß macht es mir nicht. Ach, fünf Inseln (Solomon) sind schon nicht mehr … also weitermachen … wir werden uns schon schaffen.

Als verm(eint/ut)licher Masochist würde ich es gerne erleben … als verm(eint/ut)licher Sadist es Allen gönnen. Bin ich aber weder … noch … nur eben über die Dummheit am verzweifeln …

und nun Franz Josef Degenhardt … Vorstadtfeierabend … bring mir das MG … wäre angebracht ,,, aber da ich auch noch Pazifist bin … bleibt nur „Warten auf Godot“ denn die eine Lösung … nein selber auf keinem Fall … aber Märtyrer ist auch nicht erstrebenswert.

Na dann … „Warten auf das Ende“ …. angesagt … in der Zuschauerrolle …

31) Rapunzel, Donnerstag, 12. Mai 2016, 14:34 Uhr

@Rauber N.
Ich kann ihre Frustration sehr gut nachvollziehen.
Es sind immer die gleichen ignoranten (rechten) Gesellen, die uns an den Rand des Unterganges steuern, um sich dann -verantwortungslos, wie sie nunmal sind- aus dem Staub zu machen.

32) Rainer G., Freitag, 13. Mai 2016, 09:39 Uhr

@ 31) Rapunzel 12.05.2016 – 14:34 Uhr

Liebes Rapunzel, beantworten Sie uns doch bitte mal zwei Fragen:
1. Wer ist Rauber N.?
2. Wer sind die rechten Gesellen? Und wodurch zeichnen sich Ihres Erachtens linke und rechte Positionen aus? Mir persönlich gelingt es leider nicht (mehr), linke und rechte Positionen zu erkennen. Helfen Sie mir, ich bin mir sicher, dass Ihnen das gelingt.

33) Klaus, Freitag, 13. Mai 2016, 13:23 Uhr

Das Ergebnis der letzten Cicero-Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen wollen nicht, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl Kanzlerin bleibt.

Es wird immer deutlicher: Ein „reiner“ Merkel-Wahlkampf wird 2017 in die Hose gehen.

34) Rainer G., Samstag, 14. Mai 2016, 13:46 Uhr

@ 33) Klaus 13.05.2016 – 13:23 Uhr

Ich halte dagegen und wette eine Kiste Amarone. Was halten Sie davon?
Voraussetzung ist, dass die Kanzlerin nicht selbst das Handtuch wirft und sich aus dem Rennen um die Kanzlerschaft 2017 verabschiedet.
Andererseits wird die CDU sie auf Listenplatz Nummer 1 setzen und damit ist sie sicher im Bundestag. Die SPD hat sich bis dahin selbst zerbröselt und wird sich mit den Grünen um Platz zwei streiten. Weil die AfD ungeahnt stark wird, muss man wohl eine Dreierkoalition aus schwarz-grün-rot bilden, um regierungsfähig zu werden und die werden Merkel zur Kanzlerin wählen.

35) Rapunzel, Sonntag, 15. Mai 2016, 11:19 Uhr

In der Union geben die Herren Thomas „Arbeitsverweigerung“ DeMaiziére und der illoyale Herr Schäuble (Wo ist eigentlich die versprochene Bierdeckelsteuererklärung?) die einzigen Schwerpunkte neben ZickZack Merkel.
Wen wundert also der Niedergang der einstigen Volkspartei?

36) Klaus, Montag, 16. Mai 2016, 10:58 Uhr

Hm, wenn die SPD Steinmeier aufstellen würde, wird es eng für Merkel. @Rainer G. Ich fürchte die CDU wird Merkel aufstellen, weil miemand anders von Format sonst doch da ist. Klöckner ist weg vom Fenster, TdM nicht beliebt genug und Schäuble zu alt…

37) Rainer G., Dienstag, 17. Mai 2016, 11:50 Uhr

@ 36) Klaus 16.05.2016 – 10:58 Uhr

Warum sollte es für Merkel eng werden, wenn die SPD Steinmeier 2017 als Kanzlerkandidaten aufstellt? Er ist doch 2009 bereits krachend gegen Merkel gescheitert. Das würde sich wiederholen, denn wenn Merkel angeschlagen ist, dann doch wegen ihrer Asylbewerberpolitik und die hat Steinmeier ebenso verteidigt und mitzuverantworten wie die komplette Regierung. Weshalb also sollte der Wähler das bei Merkel verlorene Vertrauen ausgerechnet Steinmeier schenken? Er ist kein Wahlkämpfer wie Schröder, keine Lichtgestalt wie Brandt, keine Identifikationsfigur wie Kohl und nicht annähernd so beliebt, wie es Merkel einmal war.
Ich bleibe dabei: wenn Merkel nicht von sich aus zurückzieht, ist sie nach den Bundestagswahlen 2017 die neue und alte Kanzlerin. (1 Kiste Amarone ;O) – das Angebot steht)

38) Reinhold Herdler, Mittwoch, 18. Mai 2016, 10:52 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

es ist doch müßig darüber zu diskutieren, wie und wo sich die CDU politisch positionieren soll. Die Medien werden sie schon ins rechte Licht rücken und was heute als rechts tituliert wird, ist dann die Politik der Mitte.

Im Grunde genommen ist diese Partei doch zu keiner eigenständigen Politik mehr fähig. Sie bekommt ihre Vorgaben und hat diese umzusetzen. Wenn sie es nicht machen würde, wäre die CDU bald Pleite, wie übrigens die meisten anderen Parteien auch.

Allein dieser Grund brachte Frau Merkel auch den Kanzlerposten ein. Sie ist gut steuerbar und es geht von ihr nicht die Gefahr aus, das sie auf den Gedanken kommt, eine eigenständige Politik zu entwickeln. So etwas finanziert man als Geldgeber nämlich sehr gerne.

mfg

39) Erwin Gabriel, Mittwoch, 18. Mai 2016, 16:42 Uhr

@ 32) Rainer G., Freitag, 13. Mai 2016, 09:39 Uhr

@ 31) Rapunzel 12.05.2016 – 14:34 Uhr

>> Wer sind die rechten Gesellen? Und wodurch zeichnen sich
>> Ihres Erachtens linke und rechte Positionen aus?

🙂 nur zum Zündeln…

Etwa dadurch, dass Links und Rechts sie gleichermaßen vertreten: AfD und Linke sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und hadern mit der Flüchtlingssituation, weil sie befürchten, dass für die eigenen Klientel weniger überbleibt.

>> Mir persönlich gelingt es leider nicht (mehr), linke und rechte Positionen
>> zu erkennen.

Zu erkennen? Ja.
Auseinander zu halten? Schwierig …

40) Erwin Gabriel, Mittwoch, 18. Mai 2016, 16:44 Uhr

@ 34) Rainer G., Samstag, 14. Mai 2016, 13:46 Uhr

Zustimmung.

Ich denke auch: Wenn frau Merkel antritt, wird sie gewinnen. Und die dann folgende, wie üblich schwache Koalition ist eigentlich egal. Wird sich nicht viel ändern.

41) Johannes Lamp, Freitag, 20. Mai 2016, 09:31 Uhr

zu 35) Rapunzel
Bierdeckel war vom König der Lobbyisten : Rocker Merz

42) Rapunzel, Montag, 23. Mai 2016, 16:00 Uhr

Um Schlimmeres (siehe auch Österreich) zu verhindern:
Es sollte ein Grüner der alten Generation, bspw. Jürgen Trittin für das Bundespräsidentenamt in Erwägung gezogen werden.
Gauck ist einseitig, militaristisch, zu Alt, geschichtlich vorbelastet, hat offensichtlich Angst vor schwierigen Entscheidungen/Positionen und vertritt nur einen (kleineren) Teil der Bevölkerung.

Mehr Demokratie wagen (und mehr Freiheit dadurch haben)!

43) Rapunzel, Montag, 20. Juni 2016, 17:59 Uhr

Man muss sich heute eben entscheiden, wofür man steht.
Bspw. hat Apple gerade entschieden die Trump-Republikaner nicht mehr zu unterstützen, weil die Hasstiraden des Herrn Trump nicht zu den proklamierten Werten des Konzerns passen.
In Deutschland ist man weit von solcher Konsequenz entfernt. Das zeigen nicht nur das verlogene Verhalten der Politiker und Wirtschaftsbosse hierzulamde bspw. in der Causa Hoeneß.
Hier wird Halt immernoch Wasser gepredigt, wo Wein getrunken wird.
Wer das kritisiert wird hier angegriffen, mundtot gemacht und zensiert.

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