Freitag, 20. Mai 2016, 13:50 Uhr

Schwarzer Freitag

Dieser Freitag, der 20.Mai 2016, wird in die Geschichte eingehen – als ein schwarzer Freitag für die Türkei, für die EU und für Angela Merkel. Und auch für den türkischen Präsidenten Erdogan. Er weiß es nur noch nicht.

Die Aussetzung des türkischen Verfassungsartikels über die Immunität der Abgeordneten durch das türkische Parlament öffnet den Weg des NATO-Mitglieds Türkei zur Ein-Mann-Diktatur.

Wenn sich Erdogan mithilfe willfähriger Staatsanwälte und Richter 50 der 59 Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP entledigt, dann kann bei den folgenden Nachwahlen seine AKP die notwendige Mehrheit im Parlament erringen, um aus der Türkei einen reinen Erdogan-Staat zu machen. Einen Staat ohne ernstzunehmende Opposition, ohne Gewaltenteilung, ohne Meinungsfreiheit, eine Diktatur.

Der Triumph Erdogans wird aber nur von kurzer Dauer sein. Denn die Folge werden Serien von Anschlägen der kurdischen PKK sein, der Tourismus und darauf folgend die Gesamtwirtschaft werden zusammenbrechen, die Arbeitslosigkeit dramatisch steigen. Und diese Entwicklung wird zu noch schärferer Repression führen – solange, bis sich die Türken Erdogans entledigen. Aber dieser Weg wird ein langer und blutiger Weg.

Erdogan wird künftig der Herrscher eines zerfallenden, am Ende kollabierenden Staates sein. Derselbe Erdogan, der in seinen ersten Amtsjahren das türkische Wirtschaftswunder bewirkte und derselbe, der ursprünglich Frieden mit der PKK schließen wollte. Und derselbe, der einst mit seinem Land Mitglied der EU werden wollte. Derselbe, der Visafreiheit für seine Landsleute für Reisen in die EU erreichen wollte. In seinem Größenwahn zerstört er alles, was er aufgebaut und eingeleitet hatte.

Für die EU und Merkel ist dieser Freitag ein Desaster. Wenn die Entwicklung in der Türkei so kommt wie erwartet, dann kann es keine Visa-Freiheit geben, keine weiteren Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Die voraussichtliche Folge davon wiederum wird sein, dass Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt und die Flüchtlinge wieder übers Meer nach Griechenland kommen.

Weil die EU in ihrer Mehrheit nicht bereit sein wird, diese Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen, wird Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager. Die staatlichen Strukturen drohen zusammenzubrechen. Angela Merkels Versuch, die EU zusammen und die Grenzen offen zu halten, wird scheitern.

Jetzt kann man sagen, Merkel hätte das alles wissen müssen. Wer das meint, verkennt das Wesen von Politik und Diplomatie. Er verkennt, dass ein verantwortlicher Politiker, der seine Prinzipien und  Ziele nicht verraten will, erst einmal alles versuchen muss, eine Krise mit Vernunft und diplomatischer Beharrlichkeit zu lösen.

Dieser schwarze Freitag wird nicht nur die Türkei, sondern auch Europa schwer erschüttern. Die Krise der EU wird sich verschärfen. Und auch die NATO steht vor einem rieseigen Problem, wenn sie künftig ein Mitglied mit einem größenwahnsinnigen Diktator an der Spitze in ihren Reihen haben wird.

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27 Kommentare

1) Sabine Zielke-Esser, Freitag, 20. Mai 2016, 14:24 Uhr

Einen Punkt möchte ich hinzufügen: Türkische Erdogan-Anhänger und kurdische Erdogan-Gegner werden sich auf deutschem Boden blutige Straßenschlachten liefern. Wir haben es seinerzeit zugelassen, daß Erdogan für sich und seine Partei in Deutschland Wahlkampf machen konnte, für mich noch immer unbegreiflich. Tausende Türken leben bei uns, deren Staatsoberhaupt offensichtlich nicht Gauck sondern noch immer Erdogan heißt. Schwafeln wir also ruhig weiter von Integration, die AfD wird’s freuen – mich nicht.

2) Erwin Gabriel, Freitag, 20. Mai 2016, 15:54 Uhr

Zu Frau Merkel: Sie hat alle Anzeichen, Informationen und Entwicklungen missachtet, bis es zu spät war, dann die Situation eskaliert, und anschließend versucht, den anderen EU-Ländern die Pistole auf die Brust zu setzen. Einen versuch, die EU zusammenzuhalten, kann ich darin nicht erkennen – es sei denn, Sie heben darauf ab, dass seit Merkels einsamer Entscheidung inzwischen ALLE Länder in der EU eine restriktive Flüchtlingspolitik betreiben.

Soweit es die Entwicklung der Türkei betrifft, haben Sie vermutlich Recht. Es wird lange dauern, blutig werden, und vermutlich erst mit Erdogans Tod enden. Wahrscheinlich hat Erdogan es sich bis dahin mit allen verscherzt, die mal auf seiner Seite standen.

3) Johannes Lamp, Freitag, 20. Mai 2016, 15:56 Uhr

Was haben Sie genommen, Kassandra Spreng?
Davor muss ich meine Söhne warnen – Sie sind der König der Schwarzmaler!
Dabei gab es mal eine Zeit, da glaubten Sie, Stoiber könnte Bundeskanzler werden – oder waren Sie nur jung und brauchten das Geld?
Die Türken sind nicht doof und wollen in der Mehrzahl – von ein paar Ziegenwämsern in Anatolien abgesehen – keinen Padischah und Beherrscher der Gläubigen. Sie wollen gutes Geld verdienen und wissen, dass sie das nur mit der EU können. Die Großmachtträume werden Erdogan schon von den in der Masse kemalistischen Militärs ausgetrieben, denen sind im Endeffekt die Spielzeuge aus dem Westen, spricht Leopardpanzer und Stingerraketen (können nicht in Anatolien aus Ziegenkötteln hergestellt werden) wichtiger, als ein Sultan Erdogan…
Zu ihrer letzten Bemerkung mit dem größenwahnsinnigen Diktator: Dachten Sie dabei auch an Donald Trump?

4) Reinhold Herdler, Freitag, 20. Mai 2016, 17:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

bezüglich der Zukunft der Türkei kann man ihnen nur recht geben. Bezüglich des vorletzten Absatzes zweifele ich aber an ihrem gesunden Menschenverstand.

Wo bitte erkennen sie an dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei des Herrn Erdogan, eine Lösung mit Vernunft?

Wäre es nicht vernünftiger gewesen, als im Jahre 2011 der damalige libysche Machthaber Gaddafi die kommenden Ereignisse vorher sagte und in den Jahren 2012 – 2014, als Griechenland und Italien schon „Land unter“ meldeten, eine für Europa tragfähige Lösung anzustreben. Wäre es auch nicht vernünftiger gewesen, zu Beginn der Flüchtlingskrise erst einmal die Regierungschefs der anderen EU-Länder zu kontaktieren, um eine gesamteuropäische Lösung zu schaffen.

Vermutlich bin ich aber zu dumm und verstehe nicht das es politisch Sinn macht, mit einem so unsicheren Zeitgenossen wie Herr Erdogan einen Deal einzugehen, der eine Ursache der Flüchtlingskrise darstellt und dem unsere europäischen Werte, am A…h vorbei gehen.

mfg

5) Marie Laub, Freitag, 20. Mai 2016, 18:42 Uhr

Waren Sie nicht immer der, der behauptet hat, Merkel würde alles „vom Ende her“ denken?

6) Rainer N., Samstag, 21. Mai 2016, 03:41 Uhr

Ich denke, Sie irren sich. Mit dem, was Erdogan wollte …

das war nur der Weg zu dem nun erkennbaren Ziel …

er hatte „Kreide gefressen“ … er war immer ein Wolf … um dien Schafe (will nun nicht Ziegen einsetzen) zu täuschen.

Wie so gesagt wird, der Weg ist das Ziel … gewesen.

7) Politikverdruss, Samstag, 21. Mai 2016, 06:27 Uhr

Mitverantwortlich für politische Eskalation der türkischen Innenpolitik ist die deutsche Bundeskanzlererin! Diese Auffassung vertritt der ehemalige EU-Botschafter in Ankara.

http://www.ft.com/cms/s/0/203e5fa4-13ac-11e6-91da-096d89bd2173.html#axzz49GItpEHx

Wie oft hat Frau Merkel den türkischen Staatschef in den letzen Monaten besucht? Dreimal! “With three official visits in six months, Ms Merkel is widely perceived in Turkey as having “voted Erdogan”.
Jetzt folgt ein neuer Besuch. Und alles nur um ihren höchst zweifelhaften Flüchtlings-Deal abzusichern!

Wozu wird die Aufhebung der Immunität der kurdischen Abgeordneten führen? Es werden nicht nur die kurdischen Abgeordneten kriminalisiert, sondern auch Millionen kurdischer Wähler, die nun keine parlamentarische Vertretung mehr haben. Wird sich der innertürkische Kurdenkonflikt dadurch zu einem offenen Bürgerkrieg ausweiten?

Und was bedeutet das für Deutschland mit den Millionen türkischer und kurdischer Mitbürger? Wird der drohende Konflikt dann auch auf unseren Straßen ausgefochten? Und wie ist die den Türken in Aussicht gestellte Visa-Freiheit auf diesem Hintergrund zu bewerten?

Erdogans „Machtergreifung“ wurde auch deshalb möglich, weil er durch die haltlose Flüchtlingspolitik der Kanzlerin außenpolitisch gegenüber der EU in eine Machtposition gelangt ist, in der er sich offenbar unangreifbar wähnt. Und nun wird Frau Merkel in zwei Tagen erneut nach Ankara reisen. Und man ahnt schon, welche „Kompromisse“ wieder auf uns zukommen.

8) Rainer N., Samstag, 21. Mai 2016, 10:26 Uhr

@1

Was für Türken sind denn nach Deutschland gekommen? Das waren doch, also viele, die in der Türkei nicht ihren extremen Glauben ausüben konnten. Kopftuchverbot in der Türkei zum Beispiel.

Was für Kurden sind nach Deutschland gekommen? Doch die, welche in der Türkei unterdrückt wurden. Ich erinnere mich an einen Jungen, ein Kurde, der in der Klasse meines Sohnes ging, dem ein Finger fehlte … abgeschnitten von Türken in der Türkei, um die Frau dazu zu bewegen den eigenen Mann zu verraten … also den Aufenthaltsort. Der Mann wurde verdächtigt ein Terrorist zu sein. Schon damals in den 80er Jahren gab es Probleme für diesen Jungen als Verfolgter anerkannt zu werden.

Zurück zu den nach Deutschland gekommenen Türken. Deswegen sind nun einmal in Deutschland viele Erdogan-Anhänger. Religioten. Wie die Fundichristen. Wieder wird der fehlende Verstand der Religioten deutlich.

Es gab von der VHS – zu Gast bei ausländischen Mitbürgern – als Kurs. Dort habe ich damals diverse Gruppierungen mit unterschiedlichen Glaubensrichtungen kennen gelernt. Jede dieser Gruppen geht davon aus, die „richtige Ansicht“ zu haben. DA liegt doch das Problem. Käseglockenmentalität. Aber die gibt es nicht nur bei den Religioten.

Humanismus ist eben nicht mehr en vogue …

9) mac4ever, Samstag, 21. Mai 2016, 12:33 Uhr

Ich gebe Ihnen recht, Herr Spreng, mit Ihrer pessimistischen Sicht – allerdings kann ich in dem Flüchtlingsdeal überhaupt nichts Positives sehen. Ich war von Anfang an ersetzt, aber auf mich hört ja keiner ;-).

Jetzt erst werden die Kosten dieses Deals so richtig sichtbar. Deutschland, Das heißt der deutsche Steuerzahler, bezahlt Milliarden, und ich bin sicher, die 6 Milliarden werden noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Das türkische Volk, vor allem die kurdische Minderheit, bezahlt mit ihrer Freiheit.

Ich bin der Meinung, dass diese Kosten von Anfang an zu hoch waren.

10) ulrich b., Samstag, 21. Mai 2016, 13:03 Uhr

Ein Beitrag dem man beinahe zu 100% zustimmen kann.Leider aber nicht vollständig.Immer wenn es um die Verantwortung der Kanzlerin und Ihres Beraterstabes geht, haben Sie ,Her Spreng, eine Entschuldigung parat. Dieser Schwarze Freitag war doch vorhersehbar, alles was in letzter Zeit in der Türkei passierte ,Meinungs- und Pressefreiheit-Kampf gegen Andergläubige-oder Neuwahlen, diente nur einem Zweck :die Macht Erdogans auszubauen.Das alles wollte unsere Kanzlerin nicht wahrhaben?Das ist in dem Flüchtlingsdeal nicht bekannt gewesen?
Ja, ein Schwarzer Freitag für Europa. Und eine Frau Merkel, die dafür eine große Mitschuld trägt.

11) Wolfgang Wegener, Samstag, 21. Mai 2016, 13:47 Uhr

Wenn sich Erdogan mithilfe willfähriger Staatsanwälte und Richter 50 der 59 Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP entledigt, dann kann bei den folgenden Nachwahlen seine AKP die notwendige Mehrheit im Parlament erringen, um aus der Türkei einen reinen Erdogan-Staat zu machen.“

Hm. Heute in der FAZ heißt es: „Türkisches Parlament habe Immunität von 138 Abgeordneten auf“. Das sind also schon mal mehr als die 59 Abgeordneten der HDP, da sind auch etliche der AKP dabei. Was auch nicht wundert, denn niemand hat natürlich willkürlich die Immunität von Abgeordneten aufgehoben, die ihm nicht passen. Tatsächlich wurde die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben, ohne Ausnahme. Und gegen 50 Abgeordnete der HDP und 138 Abgeordnete insgesamt laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die nun die Verfahren münden können. Ich nehme an, bei der HDP wird es da eher um „Terrorismusverdacht“ gehen, bei etlichen AKP Abgeordneten wohl eher um Korruption. Aus eigener Kraft wird Erdogan nur die ausscheidenden AKP-Abgeordneten durch linientreue Abgeordnete ersetzen können.

Klar für mich ist jedenfalls: Die Verhandlungen wg. EU-Beitritt müssen sofort beendet werden (wg. Visafreiheit sowieso). Und wenn da überhaupt noch Redebedarf bestehen sollte, z. B. um Erdogan wieder zur Vernunft zu bringen, dann soll Herr Erdogan gefälligst in Berlin antanzen und nicht Frau Merkel in Ankaras. Das bezeichne ich als absolut würdelos, und davon möchte ich mich als Deutscher distanzieren.

12) Politikverdruss, Samstag, 21. Mai 2016, 16:53 Uhr

Die Vorstellung einzelner Kommentatoren, kemalistisch geprägtes Militär der Türkei wäre noch in der Lage, Erdogan in die Schranken zu weisen, ist nicht belegbar. Ganz im Gegenteil. Das türkische Militär hat vor Erdogan kapituliert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ruecktritt-der-armeefuehrung-tuerkisches-militaer-kapituliert-vor-erdogan-a-777462.html

Die Nachfolger von Mustafa Kemal, dem Gründer der türkischen Republik, haben dreimal geputscht: 1961, 1971 und 1980. Und auch seit dem Amtsantritt von Erdogan (2003) gab es Putschpläne, die aber scheiterten. Nach seinem Wahlsieg 2007 inhaftierte Erdogan 250 hochrangige Offiziere. Seitdem herrscht Ruhe an der Putschfront.

Die Wiedererstarkung kemalistischer Kräfte ist aktuell nicht erkennbar. Die parlamentarische Opposition der Türkei wird gerade kriminalisiert. Die Medien werden neutralisiert und ihre Vertreter inhaftiert. Oppositionelle Kräfte in der Türkei werden systematisch ausgeschaltet. Die Türkei erlebt einen Putsch von oben.

13) Erwin Gabriel, Samstag, 21. Mai 2016, 20:42 Uhr

Hallo Herr Lamp

Meiner Einschätzung nach verstehen Sie weder, was in derTürkei, noch was in den USA passiert.

Erstaunte Grüße
E. G.

14) Bernhard Paul, Samstag, 21. Mai 2016, 23:00 Uhr

Diese Rechnung ist ohne das türkische Militär aufgemacht, das ist, Erdogan zum Trotz, immer noch eine zu beachtende Größe in der Türkei, ist kemalistisch eingeschworen und kann schon deswegen einen diktatorisch-islamisch bis islamistisch ausgerichteten Staat nicht dauerhaft zulassen. Erdogan würde den Putsch riskieren. Das weiß er und er kennt seine Grenzen.

15) Jakobiner, Sonntag, 22. Mai 2016, 05:32 Uhr

1) Die Freude bei den AfD- und Linksparteianhängern, dass Merkels Türkeideal scheitern wird ist gross, ja geradezu Schadenfreude. Was dann mit den Flüchtlingen geschieht, was mit Griechenland geschieht, das dann überflutet wird, ist diesen Leuten in ihren politischen Kalkulationen völlig egal.Dazu muss man sehen, dass der Türkeideal ein EUdeal ist, aslo von allen 28 Staaten getragen und beschlossen wurde.Nicht nur Merkel wäre die Blöamierte, sondern die ganze EU, was den AfD-Wählern und allen Rechtsradikalen ja nur recht sein kann.

2) Merkel hat jetzt das Motto von Franz Josef Strauß, wonach es rechts der Union keine demokratische legitimierte Rechtspartei geben darf,grundsätzlich infrage gestellt. Sie meinte, dass sich die Union nach rechts abgrenzen müsse. Damit gibt sie die traditionelle Intergrationsfunktion der Union grundsätzlich auf.Übrig bleibt dann strategisch nur noch eine neue GroKO oder eine Dreierkoalition.

16) karel, Sonntag, 22. Mai 2016, 14:49 Uhr

Gestern bei Maischberger waren Europa-Beteiligte anwesend:
Es kristallisierte sich heraus:
Kohl wollte ein Europa nach US-Vorbild.
50 US-Bundesländer mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft, einer Währung.
Zentrale Aufgaben in Brüssel, ansonsten Subsidiarität

Heute leidet die EU an der viel zu schnell vorangetriebenen Erweiterung.
Brüssel leidet unter Führungsschwäche, wirkt kraftlos.
Was Brüssel nicht leistet, landet bei der Kanzlerin.
Siehe EURO, siehe Griechenland.
So auch das Flüchtlingsproblem.
Die Schwäche Athens in Flüchtlingsfragen kennt die EU seit 6 Jahren.
Und Brüssel ließ dies treiben. Bis das Problem bei der Kanzlerin landete.
Brüssels Krise sind die geduldeten Vertragsbrüche, beginnend mit den EURO-Stabilitätskriterien. Seit diesem Zeitpunkt beherrscht Brüssel nicht mehr die Probleme, die Probleme beherrschen Brüssel.
Bleibt nur die Frage, wer Brüssel die Machtlosigkeit bescherte….. Na? Da schweigen die „Geleerten“.

Ohne die Kanzlerin als Vertreter des wirtschaftstärksten Landes
wäre Europa zur Zeit ohne Führung.
Blenden wir das einfach mal aus. Wen interessiert das schon?
Lieber wird pausenlos kritisiert….. eher aus Freude an der Kritik. Kostet ja nix.

Während die Kanzlerin im Focus der Aufmerksamkeit steht,
verabschieden sich 2 DAX-Konzerne innerhalb weniger Wochen aus Deutschland.
Die Deutsche Börse und Bayer. Zudem ist VW ist in der Eigenständigkeit durch US-Hedgefonds gefährdet. Und damit auch die Eigenständigkeit der Zuliefer-Industrie wie Conti, Bosch u.v.a.
Aber wen interessiert das? Wer braucht das schon?

Schönen Sonntag noch.

17) Tiedgen, Montag, 23. Mai 2016, 09:38 Uhr

der Posten des deutschen Botschafters in der Türkei ist sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig! Bei der kommenden Bundestagserklärung zur Frage des Schicksals der Armenier wird er sicher wieder antreten müssen.

Die momentane Konfiguration ist für den türkischen Herrscher perfekt, um das „Kurdenproblem“ (aus seiner Sicht) zu lösen.
Die syrischen Kurden werden nach Deutschland geschickt.
Die türkischen Kurden werden bekämpft und „vertrieben“: die ziehen zu den Verwandten in Deutschland um. Denen ist das politische Asyl sicher.
Die Turkmenen in N-Syrien sind froh, wenn ihnen ein „Weißer Ritter“ zur Hilfe kommt.

Dagegen wird es von den EU-Partnern keinen Gegenwind geben, da man von der Türkei essentiell abhängig ist. Und die USA ist mit dem eigenen Wahlkampf beschäftigt.
Nur Putin ist ein unberechenbarer Gegner.

Warum sollte so ein machtbewußter Mensch wie Erdogan auf so eine Chance verzichten?

Vielleicht wäre es eine gute Idee, wenn die Politikberater nicht nur die übliche Bücher über Theorien und politische Konzepte lösen würden, sondern sich mit strategischen Spielen (z.B. Schach) beschäftigen würden. Die Militärexperten könnten da sicher Nachhilfe geben.

18) Politikverdruss, Montag, 23. Mai 2016, 13:21 Uhr

Es gibt einen alarmierenden Grund, dem „Türkei-Deal“ der Kanzlerin ein schnellstmögliches Scheitern zu wünschen: Madeleine K. Albright, Joschka Fischer und George A. Papandreou sind für den Deal.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/fluechtlinge-europa-tuerkei-usa?sort=recommended#comments

In der Türkei vollziehen sich gerade grundlegende Wandlungsprozesse: 1. Die Türkei verwandelt sich von einer laizistischen Republik in ein islamistisches Land. 2. Der Wandel hin zu einem Präsidialsystem ist auf Erdogan zugeschnitten und trägt faschistische Züge. 3. Die Unterdrückung der kurdischen Minderheit hat sich seit 2015 zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet.

„Dem Demokratieindex der Zeitschrift The Economist zufolge ist die Türkei keine demokratische Nation, sondern ein Land mit einem hybridem System gleichauf mit Nicaragua.“

2012 hat Erdogan dem türkischen Militär mit dem „Vorschlaghammerprozess“ den Schneid abgekauft. Was General Sisi 2013 in Ägypten gegenüber der Muslimbruderschaft noch gelungen ist, hat Erdogan durch die rechtzeitige „Entmachtung“ des kemalistischen Militärs in der Türkei verhindert.

Der politische „Wandel“ in der Türkei scheint unumkehrbar. Erdogan kann nicht mehr zurück und würde bei einem Scheitern einem höchst ungewissen Schicksal entgegensehen. Und politische Kräfte in der Türkei, die sich den „Wandlungsprozessen“ noch entgegenstellen könnten, sind nicht erkennbar.

Auf diesem Hintergrund erscheint es geradezu abenteuerlich, wenn sich die Bundesregierung, als treibende Kraft an der Spitze der EU, in die Abhängigkeit von Herrn Erdogan begibt. Dass jetzt die „Transatlantiker“ Madeleine K. Albright, Joschka Fischer und George A. Papandreou für ein Zustandekommen des Türkei-Deals eintreten, sollte höchst misstrauisch beobachtet werden.

Der „Merkel-Plan“ zur Lösung der Flüchtlingskrise stammt vom Vorsitzenden der Europäische Stabilitätsinitiative – ESI, Gerald Knaus. Die ESI wird von George Soros finanziert. Und welche Ziele verfolgt Herr Soros?

Da fragt man sich als Bundesbürger ganz unwillkürlich: Hat das Bundeskabinett diesen von ESI erstellten „Merkel-Plan“ eigentlich gebilligt? Hat das Parlament in Berlin darüber debattiert und abgestimmt? Oder werden wir jetzt von „Think-Tanks“ regiert, die George Soros finanziert?

19) Nico Frank, Montag, 23. Mai 2016, 15:29 Uhr

Es gibt für Staaten verschiedene Regierungssysteme. Zum Beispiel die parlamentarische Demokratie wie bei uns in Deutschland oder das Präsidialsystem wie in den USA oder fast in allen Staaten Lateinamerikas und Russland. Dann gibt es auch noch das Einparteien-System wie in China oder Nordkorea.

Wenn ich mir die Vorwahlen in den USA ansehe, dann gefällt mir das Präsidialsystem besser als die parlamentarische Demokratie, wie hier zu Lande, in der sich die Partei-Eliten nahezu unangreifbar festgesetzt haben. Wie ist es sonst erklärbar, dass die SPD in Wahlen erstmals 2003, 2005, 2009 und zu letzt 2013 brutal von den Bürgern abgewählt worden ist, aber dennoch an der Macht sitzt ob nichts geschehen wäre?
Zurück zum Fall Erdogan und zur Türkei. Mir konnte bisher niemand erklären, weshalb die Änderung des Regierungssystems von einer parlamentarischen Demokratie hin zum Präsidialsystem, beides im übrigen demokratisch, schädlich für die Türken sein soll und schädlich für Staaten in der eurasischen UNION. Wieso?

20) Alexander, Montag, 23. Mai 2016, 16:03 Uhr

16) Karel – Zustimmung!

Diese Gemengelage Türkei – EU – Syrien wird immer gefährlicher und immer weniger durchschaubar. Hier kocht jeder sein eigenes Süppchen, wie das Gregor Gysi sehr gut dargestellt hat: Die Russen bombardieren und koalieren mit Assad, die Amerikaner bombardieren und koalieren mit wem auch immer, die Türken, die Iraner und die Saudi-Araber spielen fleißig mit in diesem Krieg. Es scheint so, dass die Türken die Gunst der Stunde nutzen, um auf unterschiedlichen, militärischen, politischen Ebenen die Kurden zu besiegen. Und dies sind die eigentlichen Ursachen für die Flüchtlingswelle aus Syrien.

Die führungslose, schwache EU kann hier gar nichts ausrichten oder steuern. Dazu bräuchte es zuerst einmal eine klare, stringente Führung und die EU ist meilenweit davon entfernt. Und auch Deutschland ist meilenweit davon entfernt.

Was hat denn Angela Merkel der Türkei entgegenzusetzen? Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU?

21) Hafez Fichte, Montag, 23. Mai 2016, 20:16 Uhr

Was Erdogan mit der Türkei verfolgt ist eigentlich offensichtlich. Einen Gottesstaat nach Iranischem Vorbild zu errichten. Die Strukturen die er die letzten Jahre auf den Weg gebracht hat weißen Politikwissenschaftlich sehr strak darauf hin. Eine Islamische Republik Türkei, mit seinem geistigen Oberhaupt ( Rahbar ) Erdogan. Die Aufhebung der Immunität ist dabei einer der schwierigsten Schritte für Erdogan gewesen, den eine Revolution seitens der Bevölkerung scheint nicht absehbar. Das Selbstvertrauen sein oben genanntes Vorhaben so zu beschleunigen hat er Frau Merkel zu verdanken.

Die Europäische Union beschleunigt Autokratie vor ihrer eigenen Haustür, weil sie keine Antwort auf Demokratie besitzt.

Ihn ( Erdogan ) auf diesen Weg aufzuhalten wird nur die Türkische Armee im Weg stehen. Auch ’79 war es die Armee die Khomeini die Gefolgschaft versprach, und der Weg entgültig verwirklicht wurde, den ersten Islamischen Staat zu gründen.

Im Gegenteil zu Ihnen Herr Spreng, sehe ich keineswegs einen Nachteil der Türkei, dieses Vorhaben jetzt so, durch die Situation bedingt zu verfolgen. Die Geopolitische Situation der Türkei gibt ihr die Macht. „Der Triumph Erdogans wird aber nur von kurzer Dauer sein“.
>\ Weil Autokraten sich dadurch auszeichnen leicht nachgiebig zu sein. <\

Auch hier das Beispiel des Irans die seit vierzig Jahren ihre Dikatatur ausleben. ( Die zudem sich übrigens mit ihren finanziellen Mitteln, die die Mullahs haben gerne einen Geopolitischen Partner hinzugewinnen ). Auch hier einen grossen Dank an Wien 2015, und die Freundlichkeit des Westens mit dem Iran. Läuft wieder beim Regime.

Erdogan sitzt somit am Puls der Geschichte aktuell, die Missratene Politik des Westens holt sie nun ein. Wenn Erdogan zudem mit Hilfe des Iran den Krieg weiter Eskalieren lässt, und die Tür zu Europa öffenet für die Flüchtlinge, ist der Rechtskurs der europäischen Bevölkerung nicht mehr einzudämmen. Sie sehen also Herr Spreng für unsere Demokratie ist die Situation mit der Türkei ein sehr gefährlicheres. Unsere Werte stehen hier auf dem Spiel, die Destabilisierung Europas liegt in Türkischer Hand. Erdogan hat garnichts mehr zu verlieren auf seinem Kurs. Punkt.

Vielen Dank Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sich zehn Jahre ausgeruht zu haben.

22) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. Mai 2016, 12:05 Uhr

16) karel, Sonntag, 22. Mai 2016, 14:49 Uhr

Lieber Herr Karel,

ich bin ja immer wieder in weiten Teilen bei Ihnen. Aber nicht alles Übel in Europa haben die Sozen verursacht, und die Kanzlerin ist auch nicht die Heilsbringerin.

Zweifelsfrei ist sie derzeit eine der stärkeren Regierungschefs in Europa; der französische Präsident ist nur noch ein Zombie, Spanien steht kurz vor der Wahl und wird vermutlich keine starke Regierung auf die Beine stellen, in Italien müht sich Renz redlich, aber weitgehend vergeblich, die Polen sind unberechenbar, Osteuropa in Anti-Haltung, den Briten droht der BrExit.

Aber das Flüchtlingsproblem ist kein grundsätzlich europäisches Problem. In erster Linie ist die syrische Flüchtlingssituation entstanden durch das unsägliche Eingreifen der USA im Nahen und Mittleren Osten. Die Welle selbst wurde ausgelöst durch fehlende Hilfen und Unterstützung für die UN-Flüchtlingslager, wäre also weitgehend vermeidbar gewesen.

Als die Leute bereits hierher unterwegs waren, hat die Kanzlerin, freundlich formuliert, sehr ungeschickt reagiert, und so den Flüchtlingsstrom gewaltig angefacht (das sagen auch enge Vertraute, dass Frau Merkel zwar SMS etc. kann, aber die Reichweite und Geschwindigkeit der sozialen Netzwerke ihr nicht so bewusst gewesen wären).

Dass Frau Merkel in ihrer plötzlichen Offenherzigkeit von grün-linken Meinungsbildnern unterstützt und angefeuert wurde, kann man nur eingeschränkt gelten lassen. Deren Gejaule hat sie auch bei der Wiedereinführung der Atomkraft nicht gestört.

Ja, bei Frau Merkel landen derzeit viele Probleme auf dem Tisch, die da eigentlich nicht hingehören. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie für viele Probleme selbst bzw. mitverantwortlich ist. Das wir in eine europaweite Sozialunion gehen, dass alle europäischen Sparer (ab einer gewissen Einlagengröße) für alle europäischen Banken haften (also auch deutsche Sparer beispielsweise für französische Banken, hat sie durch ihre Griechenland-Politik weitgehend mit zu verantworten.

Dass Sie es trotz entsprechender Forderungen versäumt hat, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, dass sie den Flüchtlingszustrom als durchgehend positiv darstellte und Kritiker als rechtsradikale Gesellen abstempelte, statt etwa zu sagen, wir haben hier eine Art Christenpflicht zu erfüllen; wird hart, wird teuer, wird nicht alles passen, aber wir wollen sie nicht sterben lassen – all das gibt ihr eine Mitschuld an der Situation.

Woran ich immer wieder verzweifle: Sie ist trotz aller Pannen immer noch das kleinere Übel. Ich sehe in der politischen Landschaft weit und breit niemanden, den ich freiwillig auf ihren Stuhl setzen würde.

23) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. Mai 2016, 12:08 Uhr

@ 21) Hafez Fichte, Montag, 23. Mai 2016, 20:16 Uhr

Vielen Dank für Ihren interessanten Kommentar.

24) Rapunzel, Donnerstag, 26. Mai 2016, 09:36 Uhr

Den Einfluß auf die Türkei hat die außenpolitisch stets extrem kurzsichtig agierende Frau Angela Merkel bereits vor Jahren so leichtfertig, wie bspw. auch den deutschen Vorsprung in Sachen Umweltschutz, verspielt.

25) Rapunzel, Donnerstag, 26. Mai 2016, 09:41 Uhr

Ich kann mich den Ausführungen des Herrn Fichte nur anschliessen.
Die Arbeitsverweigerer der CDU haben den Karren eben schon seit längerem im Dreck versenkt.
Platz machen Merkel und Co. auch nicht. So geht das immer weiter mit dem „Berliner Niedergang/Untergang“.

26) Erwin Gabriel, Freitag, 27. Mai 2016, 15:25 Uhr

@ 25) Rapunzel, Donnerstag, 26. Mai 2016, 09:41 Uhr

>> Platz machen Merkel und Co. auch nicht. So geht das
>> immer weiter mit dem “Berliner Niedergang/Untergang”.

Leichter gesagt als getan – wem sollte Frau Merkel weichen?
Ich sehe da niemanden …

27) Rapunzel, Montag, 30. Mai 2016, 08:56 Uhr

@Erwin Gabriel
Es gab und gibt durchaus (linke) Optionen zur Regierungsbildung, bei denen man davon ausgehen könnte das zumindest die Strafverfolgung rechter Terroristen zum Schitze des Landes wieder aufgenommen würde. Im Gegensatz zu der vor allem destruktiven, einseitig ostdeutsch dominierten Regierung Angela „Wortbruch“ Merkels.
Der fatale Kurs des (unwilligen oder unfähigen?) Merkel Kabinetts führt leider direkt zur Machtübernahme durch AFD und Co.
Die Lehren aus Frankreich und Österreich müssen gezogen werden. Kein bisschen Toleranz gegenüber Rechtspopulisten und Rechtsradikale und Terroristen!
Das Beispiel des -laut Spreng nicht rechtsradikalen- Gauland zeigt, das die Entnazifizierung nach dem zweiten Weltkrieg noch nicht erfolgreich war.
Gerade in Deutschland haben wir der Geschichte gegenüber eine Verpflichtung!

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