Montag, 23. Mai 2016, 16:15 Uhr

Lehren aus Österreich

Österreich ist haarscharf an einer politischen Katastrophe vorbeigeschlittert. Nur mit  31.000 Stimmen Mehrheit gewann der grüne Kandidat Van der Bellen die Präsidentschaftswahl. Zurück bleibt ein gespaltenes Land, in dem die FPÖ zum wichtigsten politischen Spieler geworden ist. ÖVP und SPÖ haben eine letzte Chance bekommen, sich zu erneuern.

Aber nicht nur Österreich hat (vorerst)  Glück gehabt, sondern auch Europa. Denn ein FPÖ-Mann als Präsident wäre ein fatales Signal gewesen – für nationale Restauration, für eine Absage an ein liberales, der Menschenwürde und Religionsfreiheit verpflichtetes Europa.

Der Kampf um ein liberales Europa aber ist noch nicht gewonnen. Zu stark sind die reaktionär-nationalistischen Kräfte in den osteuropäischen Ländern oder Parteien wie in Frankreich die Front National. Auch in Deutschland erstarken in der AfD die Kräfte, die der Politologe Florian Hartleb einmal in Bezug auf die FPÖ als „weichen Rechtsextremismus“ bezeichnet hat.

Eine politische Linie, wie sie  in Österreich bei der Präsidentenwahl nur knapp scheiterte, würde zu einem autoritären Europa führen, das Minderheitenschutz und Religionsfreiheit nicht mehr verteidigt, sondern einschränkt. Das Fremde für eine Bedrohung statt für eine Bereicherung hält. Das sich zu einem Wirtschaftsverbund von rivalisierenden Nationalstaaten zurück entwickeln würde. Das den Menschen vorgaukeln würde, sie vor der moderen Welt und der Globalisierung schützen und sie in die vermeintliche Idylle der fünfziger und sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückführen zu können.

Das ist natürlich eine große Illusion, aber eine, die bei verunsicherten und ängstlichen Menschen verfängt. Die Illusionisten reden von Volk  und Vaterland, aber sie meinen die Abwicklung von 70 Jahren europäischer Geschichte.

Rechtspopulisten werden sie genannt. Je häufiger der Begriff fällt, um so niedlicher, um so weniger bedrohlich wirken sie.

In Wirklichkeit geht es um „weichen Rechtsextremismus“. Die FPÖ-Leute tragen nicht aus Versehen die Kornblume am Revers, das Symbol der frühen Austro-Nazis. Es ist heute das Erkennungszeichen der Völkisch-Nationalen.

Die FPÖ kommt nicht durch Zufall aus dem Lager rechtsextremer Burschenschaften. Ihre Geschichte begann nicht zufällig unter Führung eines ehemaligen SS-Obersturmführers. Heute treten sie lächelnd im Schafspelz der Bürgerlichkeit auf, aber ihr Gesinnungskern ist rechtsradikal.

Was dazu führen kann, dass der „weiche Rechtsextremismus“ mehrheitsfähig wird, ist in Österreich zu besichtigen. Dazu gehören:

1. eine machtversessene bürgerliche und sozialdemokratische Elite, die immer wieder mit der FPÖ paktierte. Schon die sozialistische Ikone Bruno Kreisky ließ sich vom SS-Obersturmführer tolerieren, die konservative ÖVP koalierte mit der FPÖ, genauso wie heute die SPÖ im Burgenland. Die Grenzziehung wurde aus Machtversessenheit aufgegeben.

2. eine – mit kurzer Unterbrechung – seit Jahrzehnten regierende große Koalition aus ÖVP und SPÖ, die sich den Staat zur Beute gemacht hat, in allen öffentlichen Unternehmen ihre Leute nach Proporz platzierte, die Presse mit Subventionen und Anzeigen zu korrumpieren versuchte, die Reformen verschleppte – und sich für unabsetzbar hielt.

3. eine Regierung, die aus Angst vor der FPÖ ihre Prinzipien und ihre bisherige Politik über Bord warf, in der Flüchtlingspolitik eine 180-Grad-Wende vollzog und Österreich abschottete. Mit dem Ergebnis, das sie der FPÖ-Politik ein Gütesiegel verlieh, und sich fast die Hälfte der  Österreicher dem geadelten Original zuwendeten.

Wer Deutschland daraus lernen kann? Es muss seine humanitären Prinzipien, die  Religionsfreiheit und den liberalen Rechtsstaat verteidigen. Nicht verzagt, sondern offensiv. Die Flüchtlinge integrieren. Die Regierung muss die Probleme lösen, statt sie zu beschreiben und darf sich nicht durch Streit blockieren.

Die große Koalition muss 2017 beendet werden. Auch eine Dreier-Koalition wäre besser als deren Fortsetzung.

Der „weiche Rechtsextremismus“ ist kein unausweichliches Naturereignis. Die liberalen Demokraten können ihn stoppen – mit breiten überparteilichen Bündnissen.

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92 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Freitag, 27. Mai 2016, 15:38 Uhr

@ 36) wschira, Donnerstag, 26. Mai 2016, 13:05 Uhr

>> >> “Nein, die AfD ist nicht rechtsradikal.”

>> Warum werde ich dabei unwillkürlich an Herrn Öffinger und seinen Ausspruch erinnert:
>> “Nein, Filbinger war kein Nazi.”

‚Öffinger‘ ist gemein 🙂

Ich weiß nicht – es ist relativ einfach, den politischen Standpunkt eines Individuums festzustellen, und ungleich schwerer, den gemittelten Standpunkt für eine derart große Gruppe von Individuen mit gleicher Sicherheit und Eindeutigkeit zu bestimmen.

2) mac4ever, Freitag, 27. Mai 2016, 16:55 Uhr

@ 45: Es muß natürlich „Populismus“ heißen. Ich mag den Begriff halt nicht..;-)

3) Reinhold Herdler, Freitag, 27. Mai 2016, 21:41 Uhr

10) Johannes Lamp, Dienstag, 24. Mai 2016, 10:55 Uhr
19) wschira, Dienstag, 24. Mai 2016, 18:42 Uhr

Sehr geehrte Herr Lamp,
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Wschira,
aufgrund ihrer Kommentare muss ich darauf schließen, das sie mich wohl missverstanden haben.

Zuerst einmal möchte ich ihnen versichern, das ich die Zeit des Nationalsozialismus nicht schön reden wollte. Dieses gebietet uns schon der Respekt vor den Millionen von Opfern. Gleichzeitig kann ich ihnen auch sagen, das ich zur Zeit noch kein AfD Wähler bin, sondern ein überzeugter Anhänger der Demokratie. Dazu zähle ich aber auch die AfD, die Standpunkte vertritt die ich ablehne, aber auch solche die ich akzeptieren kann. Dieses finde ich auch bei anderen Parteien.

Zurück aber zu meinem Satz „Nein Herr Spreng, eine Katastrophe ist es niemals gewesen, wenn in Europa eine extreme Partei ans Ruder kam.“

Heute redet man von der Zeit des Nationalsozialismus als eine große Katastrophe. Nach meiner Meinung und sie können gerne eine andere haben, gibt man damit den Verursachern der Machtergreifung einen Freibrief. Schließlich hat Herr Hitler nicht am 30.01.33 beim damaligen Reichspräsidenten Hindenburg geläutet und nach einem Job nachgefragt. Er hat auch nicht alleine die Wehrmacht aufgebaut und die Konzentrationslager errichtet. Nein, er hat schon ein bestelltes Feld vorgefunden und musste die Saat nur aufgehen lassen. Das ist für mich die eigentliche Katastrophe.

Die Zeiten danach und ihre Folgen, also die Zeit des Nationalsozialismus, Weltkrieg und Holocaust, waren dann nur eine sehr schlimme, aber logische Folge davon. Gehören damit zwar zu dieser Katastrophe, sind aber nur ein Teil davon. Zugegebener Maßen, ist das Wort „niemals“, was ich benutzt habe, wirklich blöd gewählt.

Hätten sich aber die damaligen Leistungsträger verantwortlich gefühlt und wären dieser auch nachgekommen, so wäre uns wohl ein Hitler erspart geblieben. Man kann nämlich über Hitler vieles sagen und schreiben, aber das er seine politischen und rassistischen Ziele geheim gehalten hatte, wohl nicht.

Diese Leistungsträger waren aber so sehr mit ihrem eigenem Wohlergehen beschäftigt, das sie für die Sorgen und Nöte der einfachen Bevölkerung keine Zeit haben wollten, den dann hätte man ja eine Reichsmark weniger verdienen können.

Heute nennt man die gleichen Leute wohl Neoliberal, findet sie in diversen Parteien, Hauptsache aber am Schalthebel der Macht. Sie arbeiten mit Begriffen wie z.B. „Alternativlos“, was mir eigentlich nur zeigt, das diese Damen und Herren den Sinn einer Demokratie nicht verstanden haben. Sie reden von „Freiheit“ und meinen doch nur damit, wie man den Menschen als „Freiwild“ den sogenannten Märkten zuführen kann. Sie reden von „Flüchtlingen“ und meinen doch nur billige Arbeitskräfte damit.

Diese Umstand und die zwangsläufigen Folgen davon, das sich der Bürger radikaleren Positionen zuwendet, ist für mich also die eigentliche Katastrophe. Sie können, wie schon gesagt, gerne eine andere Position vertreten.

Ich hoffe damit einiges zur Klärung beigetragen zu haben.

mfg

4) Politikverdruss, Samstag, 28. Mai 2016, 11:07 Uhr

42) Jakobiner, Donnerstag, 26. Mai 2016, 18:41 Uhr,

mir liegt an einem „pöbelfreien“ Diskurs. Wenn Sie die persönlichen Angriffe einstellen, werde ich mich Ihren Kommentaren auch wieder inhaltlich zuwenden.

5) Jakobiner, Samstag, 28. Mai 2016, 12:13 Uhr

Die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge ist nicht unumstritten. Nun hat auch Sarah Wagenknecht auf dem Parteitag dafür eine Torte von“ Antifaschisten“ ins Gesicht bekommen– der Bekennernrief hier lesbar:

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_77962642/magdeburg-sahra-wagenknecht-bekommt-torte-ins-gesicht.html

6) Politikverdruss, Sonntag, 29. Mai 2016, 09:13 Uhr

Michael Spreng fragt nach den „Lehren aus Österreich“ und ich wurde gefragt, ob ich den Wahlausgang dort schon „verkraftet“ hätte.

Da gibt es natürlich nichts zu „verkraften“. Wenn man sich das Wahlergebnis im Detail anschaut, dann sehen wir ein „blaues Österreich“ mit ein paar grünen Sprengseln. Die FPÖ gewann alle Bundesländer bis auf den Großraum Wien und Vorarlberg.

Wahlstrategisch enthält das Wahlergebnis, vor allem mit Blick auf die nächsten Nationalratswahlen in Österreich, den großen Vorteil, dass man mit dem jetzt entfachten Rückenwind gestärkt auf diese Wahlentscheidung zugehen kann. Wäre die Bundespräsidentenwahl anders ausgegangen, ist zu bezweifeln, ob die Österreicher dann neben einem „blauen“ Präsidenten auch noch einen „blauen“ Kanzler wählen würden.

Der „grüne Präsident“ im blauen Österreich ist die institutionalisierte Wahlkampfhilfe für die „Blauen“. So gesehen enthält der jetzige Wahlausgang große strategische Vorteile für die FPÖ. Die Partei kann in Ruhe zusehen, wie die mühsamen Restaurationsversuche des Parteien-Kartells ausgehen und wie der nicht durch Wahl legitimierte Bundeskanzler Kern die österreichische Politik „opportunistenfrei“ gestalten wird.

7) Johannes Lamp, Sonntag, 29. Mai 2016, 09:31 Uhr

Zu 52) Reinhold Herdler
Die Klarstellung war nötig und ist m. E. weitgehend richtig.
Was sind Leistungsträger?
Die NSDAP ist von der Großindustrie und der Hugenbergpresse maßgeblich gefördert worden.
Ramses hat die Pyramiden nicht gebaut, Alfried Krupp auch nicht die Villa Hügel, das waren die Leistungsträger: Maurer, Zimmerleute und Dachdecker…

8) Johannes Lamp, Sonntag, 29. Mai 2016, 09:46 Uhr

Zu 47) und 53) Politikverdruss
Wie definiert ein sensibler Schöngeist und rechter Moralist einen pöbelfreien Diskurs?
Einer der selbst ständig moralinsauer Leute mit anderer -vor allem linker Ansicht- mit stramm
rechten Sprüchen anmacht, der sich immer wieder als Republikfeind outet, einer, der sogar das Tragen der Kornblume durch den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Hofer verteidigt und mit peinlichen
Erklärungen exculpiert, der fordert einen pöbelfreien Diskurs!
Da ist mir jeder, der gelegentlich aus der Haut fährt und das Herz auf der Zunge trägt, lieber…

9) Politikverdruss, Sonntag, 29. Mai 2016, 12:14 Uhr

49) Erwin Gabriel, Freitag, 27. Mai 2016, 15:33 Uhr,

die herrlichste Aussage mit dem Adjektiv „egal“ kennen Sie sicherlich: „Egal, ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien.“

Ja, wir leben in einer Zeit des Relativismus, alles ist egal, alles ist möglich oder sogar „scheißegal“, wie gerade ein Mit-Kommentator behauptete. Aber man muss sich dieser Beliebigkeit ja nicht anschließen.

10) M. Osterhoff, Sonntag, 29. Mai 2016, 19:01 Uhr

52) Reinhold Herdler, Freitag, 27. Mai 2016, 21:41 Uhr

Lieber Herr Herdler,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Leider muss ich Ihnen zustimmen: Ein Teil unserer „Leistungsträger“ kümmert sich sehr stark um sich und seinesgleichen. „Adel verpflichtet“, bzw. „Wohlstand verpflichtet” gerät immer häufiger unter die Räder.

Im gelobten Mittelstand gibt es noch die Familienunternehmer, die ihre Firma aufgebaut haben, und sich um ihre Arbeiter kümmerten; und auch einige Milliönchen zur Seite legen konnten. Dem gegenüber stehen aber die angesprochenen Neoliberalen: hier zählt weniger „meine Firma und meine Arbeiter“, sondern „mein Gewinn“. Rendite. Kapital anhäufen als Selbstzweck.

Die Kritik an der „Argumentation“ „Alternativlos” trifft es leider voll und ganz. Demokratie war doch irgendetwas mit… Debatte; Abstimmung; meinetwegen auch ein Kanzlerwahlverein. Aber „Alternativlose Politik“ gibt eine einzige Richtung vor (und wer bestimmt die wohl?); Debatte unnötig, Abstimmung ist nur noch ein Abnicken.

Die Antwort „des Volkes” ist dann, außerhalb des etablierten Parteienspektrums zu suchen, ob dort auch eine andere Meinung als die vermeintlich alternativlose diskutiert, ja vertreten wird.

Viele Grüße, mo

11) Jakobiner, Sonntag, 29. Mai 2016, 19:08 Uhr

Interessanter Artikel der trotzkistischen World Socialsit Webseite über die Linkspartei und Sahra Wagenknecht im speziellen, auch über ihr neues Buch “Reichtum ohne Gier”, wobei ihr die Nähe zu AfDpositionen, Kapitalismusapologie und Nationalismus vorgeworfen wird.:

“Sahra Wagenknechts Plädoyer für Nationalismus und Marktwirtschaft”

https://www.wsws.org/de/articles/2016/03/24/wage-m24.html

Wagenknechts Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft wird als nostalgisch und reaktionär empfunden, ihre Rückbesinnung auf die BRD AG der 50er-80er Jahre als historischer Rückschritt eingestuft, der dem Voranschreiten der Produktivkräfte und ihrer Globalisierung nicht gerecht werde. Auch ihre Verbindung zwischen Demokratie und einem möglichst geschlossenen, homogenen, überblickbaren Volkes sowie eines starken Staats wird als geradezu völkisch angesehen.Umgekehrt fragt man sich dann, was wohl die Trotzkisten anzubieten haben: Auch nicht mehr als nostalgisch-reaktionäres Zurück zur alten Plan- und Kommandowirtschaft unter einer Einheitspartei mit Führerkult.Und in Sachen Abschottung waren die realkommunistischen Systeme ja wasserdichter als jeder kapitalistisch-demokratische Staat.Das lockt aber auch keinen mehr hinter dem Ofen hervor.Man sieht: Solange es kein neues Gegenmodell zu Kapitalismus und Kommunismus gibt, drehen sich die Diskussionen im Kreise und wird für viele Menschen die Vorstellung eines regulierten, sozialmarktwirtschaftlich-demokratischen Kapitalismus die einzig vorstellbare Alternative sein zu dem anglosächsischen Kapitalismus, dem staatsautoritären-oligarchischen Kapitalismus Rußlands oder Chinas, dem gerade im Kollaps befindlichen “Sozialismus des 21. Jahrhunderts”Chavez/Maduro-Venezuelazs oder der gehabten kommunistischen Planwirtschaft. Mit diesen Fragen beschäftigt sich auch der Global ReviewBeitrag “Manifest des Globalismus–gegen Kapitalismus, Kommunismus und Nationalstaatenkonkurrenz”, in dem eine neue Politökonomie, sowie eine internationale Institution gefordert wird, die stärker als die UNO, aber auch nicht so totalitär wie ein Weltstaat wäre oder aber wenn ein Weltstaat dann mit check and balances und Subsidaritätsprinzip. Gerade hier galten die Trotzkisten ja aufgrund ihres Internationalismus (im Gegensatz zu Stalins Sozialismus in einem Land oder anderen Nationalkommunisten wie Mao, Pol Pot,etc.) oder der nationalen Beschränktheit des Bürgertums neben den multinationalen Konzernen und dem Finanzkaptal als Vorreiter und Avantgarde des Gedankens der internationalen Kooperation oder von globalisierten Institutionen wie etwa einem Weltsowjet. Interessant, dass dieser verfolgenswerte und aktuelle Gedanke von dem meisten Linken gar nicht mehr aufgenommen wird, sondern man sich zunehmend national und im Rahmen der Standortkonkurrenz orientiert. Neben der Desillusionierung über den planwirtschaftlichen Kommunismus scheint aber auch der Gedanke an grössere Einheiten oder supranationale Institutionen wie etwa die Sowjetunion oder die EU an Reiz zu verlieren und man sich ein Leben in kleineren überschaubaren Einheiten herbeizusehnen. Eine Trendwende dürfte erst erfolgen wenn es grundsätzliche Reformen der EU oder zur weitgehendsten Desillusionierung über die vermeintliche Kapazität von Nationalstaaten bei der Lösung der Krisensymptome des wirtschaftlichen und politischen Weltsystems und seines Weltmarktes und seiner Nationalstaatenkonkurrenz kommt. Als weiterführenden Lesetip:

Manifest des Globalismus–Identität, Globaliserung und “Ich bin Malala”(Teil 1)

http://www.global-review.info/2015/09/18/identitat-globaliserung-und-ich-bin-malala/

Manifest des Globalismus–gegen Kapitalismus, Kommunismus und Nationalstaatenkonkurrenz-für den Weltstaat mit einer neuen Ökonomie (Teil 2)

http://www.global-review.info/2015/12/22/manifest-des-globalismus-gegen-kapitaklismus-kommunismus-und-nationalstaatenkonkurrenz-teil-2/

Quelle: http://www.global-review.info/2016/05/29/sarah-wagenknechts-reichtum-ohne-gier-die-brd-nostalgie-und-das-manifest-des-globalismus/

12) Jakobiner, Sonntag, 29. Mai 2016, 19:46 Uhr

Der Gedankenfehler bei dieser BRD AG-Nostalgie:Volkswirtschaft sei vor allem nationalstaatlich organisiert–das gilt vielleicht bei den Steuern und der Sozialversicherung, aber es heißt doch auch, dass 80% der Wirtschaftsgesetze von der EU, der WTO und anderen internationalen Wirtschaftsverträgen bestimmt werden.Also so nationalstaatlich ist das alles nicht mehr. Vergleiche auch TTIP und das soll von der EU ausgehandelt werden (wenngleich die jeweiligen nationalen Parlamente das dann absegnen müssen, was aber zumeist geschieht).Wirtschaft ist schon lange nicht mehr nationalstaatklich organisiert oder ist der Weltmarkt nationalstaatlich organisiert und all die Handelsverträge der WTO, TTIP, TPP, und die anderen Freihandelszonen, etc.? Gibt es überhaupt noch die traditionelle „Volkswirtschaft“im alten Sinne bei der heutigen Öffnung für den Weltmarkt? Gerade in diese abgeschottete Idylle der BRD AG der 50-80er Jahre möchten ja einige Nostalgiker zurück anstatt eben internationale Institutionen zu fordern, die demokratisch und sozialmarktwirtschaftlich oder rätekommunistisch funktionieren.
Genauso wie ein Euro nicht funktionieren kann ohne einen europäischen Staat mit europäischer Finanz-, Wirtschafts und Sozialpolitik, eine EU als neoliberale Witrschaftsgemeinschaft niemals eine Wertegemeinschaft werden wird, so kann auch eine Welt der Nationalstaaten und des globalisierten Kapitalismus niemals krisen- und kriegsfrei existieren ohne einen Weltstaat oder eine starke internationale Institution.

13) Johannes Lamp, Sonntag, 29. Mai 2016, 20:39 Uhr

Zu 36) wschira
Der Herrenreiter und ehemalige Kanzleichef von Walter Wallmann, Alexander (!) Gauland, ist nicht rechtsradikal – er kennt sich mit Fußball nicht aus, Boateng ist ihm nicht bekannt!
Petry hat sich entschuldigt für den Faux-Pas Gaulands, für Jung aus Rheinland-Pfalz, aktiver Oberstleutnant der Bundeswehr, ist der Berliner ein Idol…
Hatten wir dieSe Vorgehensweise der Beigen nicht schon öfter? Hauptsache im Gespräch: Wenn dieser Schuß ins Allerheiligste der deutschen Volksseele nicht ein Schuß in den Ofen war…

14) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 09:30 Uhr

Eine etwas andere Erklärung der Wahlergebnisse der AfD schrieb mir ein Bekannter–Zitat:

„Der Tortenwurf zeigt: Auch die Linke ist orientierungslos, sektiererisch zerstritten und ohne Perspektive, rückwärtsgewandt. Gleichzeitig wächst das linke Gewaltpotential. Ziemlich deprimierend also.Worauf ist der Niedergang der Linken (SPD, Die Linke, auch die Grünen) und der Aufstieg der AfD zur drittstärksten politischen Kraft zurückzuführen?

Vermutlich auf die gefährliche Vernachlässigung fundamentaler sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse. Sie kennen sicher die Maslowsche Bedürfnispyramide. Ihre Schichten sind nicht statisch, sondern verändern sich dynamisch. In der Vergangenheit hatten das Verlangen nach sozialen Zusatzleistungen und das Streben nach Selbstverwirklichung dank eines prosperierenden und sicheren Umfelds eindeutig Priorität. Das entspricht etwa den Feststellungen Maslows nach dem 2. WK.Die den genannten Bedürfnissen zugrunde liegende Schicht des Sicherheitsverlangens konnte ab der Mitte des 20. Jahrhunderts von der Politik in den westlichen Demokratien über lange Zeit insgesamt eher vernachlässigt werden.

Jetzt aber nimmt das Sicherheitsverlangen der Menschen dramatisch zu. Die Nachfrage nach mehr Sicherheit wird aber von der Linken – und der Mitte – mit einem völlig unzureichenden Angebot beantwortet (etwa „Grundsicherung für alle“, aber das zieht nicht, ebenso wenig wie der Mindestlohn oder BRD-Nostalgie a la „Rheinischer Kapitalismus“).

Dagegen bietet die Rechte dem populus minor an, seine Sicherheitsnachfrage mit den klassischen Elementen von „Recht und Ordnung“ zu beantworten, also keine Kölner Domplatte mehr, keine Einbrüche, keine Belästigungen, keine Alkoholiker und Drogenabhängige im öffentlichen Raum. Das zieht offensichtlich.Meine Prognose: Wenn Linke und Mitte die dynamische und aus meiner Sicht dramatische Veränderung der gesellschaftlichen Bedürfnisstruktur nicht realisieren und entsprechend reagieren, werden wir im nächsten Jahr bei den Wahlen in NRW (die Leute haben noch im Kopf: Kölner Domplatte, Totschlag in Godesberg) und im Bund ganz unerfreuliche Wahlergebnisse erleben.“

Ich schrieb darauf:

„Die Bedürfnispyramide ist sicherlich ein denkenswerter Ansatz. Dennoch möchte ich ihnen nicht ganz zustimmen. So wichtig „Sicherheit“(Law and Order) ist, ist es doch unwahrscheinlich wie auch etwas unsinnig, dass linke Parteien die soziale Sicherheit kleinschreiben werden. Und ich sehe auch nicht die Notwendigkeit: Denn die massenhafte Altersarmut und um sich greifende Prekarisierung und Absinken der Arbeiter- und Angestellten sowie der sonstigen Mittelschichten wird ein bleibendes Thema bleiben, das man nicht vernachlässigen sollte–denn auch dann schaft man Freiräume von rechts.Ich würde es für fatal halten, die soziale Frage ad acta zu legen.

Es ist aber interessant, dass Kretschmann und die Grünen jetzt die Sicherheit als Thema entdeckt haben und sich nun als moderate Law-and Orderpartei gerieren und mehr Polizei fordern (wobei sie bei der Frage der Bürgerrechte beim alten bleiben).Ihre Beobachtung ist aber insofern richtig, dass viele Menschen die Symptome der Armut, also die Armen und Kriminellen bekämpft sehen wollen, als die Ursachen.Das erscheint greifbarer und durchsetzbarer.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf Roberto Duterte in den Philipinen hinweisen. Meine Nachbarin, eine Philipina, die mit einem Deutschen verheiratet ist, hat Duterte ihre Stimme gegeben. Ich fragte sie, warum sie diesen philipinischen Trump gewählt habe. Da kamen zwei Momente zusammen: Zum einen wolle sie „change“, mal was anderes als die etablierten Parteien und die Clans der Aquinos und Marcos (man könnte auch sagen: der Clintons und Bushs….), zum zweiten räume Duterte mit den Kriminellen auf.Duterte hatte als Bürgermeister von Davao eigene Todesschwadrone unterhalten und zahllose Kleinkriminelle exekutieren lassen. Wobei interessant ist, dass sich seine Todesschwadrone aus der maoistischen New People´s Army rekrutieren, zu der er gute Kontakte unterhält.Duterte bedient sich bei der Verbrechensbekämpfung faschistischer Methoden und er hat auch erklärt, er werde 100 000 Kriminelle in der Bucht von Manila versenken und zu Fischfutter verarbeiten.Interessant, dass er auch von vielen Armen gewählt wird, die sich ja keine privaten Sicherheitsdienste leisten können, aber am meisten unter der Kriminalität leiden, obgleich viele Arme ja auch zu Kleinkriminellen werden, also dann auch wieder Opfer ihren eigenen Wahl.

15) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 10:04 Uhr

Im übrigen hat sich die Linkspartei wie auch die SPD für mehr Polizei und bessere Arbeitsbedingungen für Polizisten ausgesprochen und sind nun die Grünen nachgezogen. Ob das hilft, ist fraglich.Denn die AfDverbrechensbekämpfung orientiert sich eher nach der Denkfigur: Ausländer und Flüchtlinge = Verbrecher , Einbrecher,Sittenstrolche und Terroristen–daher: Keine Flüchtlinge und Ausländer, keine offenen Grenzen und EU-Freizügigkeit und Schengenraum= kein Verbrechen.Dieser populistischen Kausalitätskette kommen sie mit der Forderung von mehr Polizei und strengeren Strafen und besseren Polizei- und Überwachungsrechten allein nicht bei.

16) Erwin Gabriel, Montag, 30. Mai 2016, 10:50 Uhr

@ 56) Johannes Lamp, Sonntag, 29. Mai 2016, 09:31 Uhr

>> Ramses hat die Pyramiden nicht gebaut, Alfried Krupp auch nicht die Villa Hügel,
>> das waren die Leistungsträger: Maurer, Zimmerleute und Dachdecker…

Aber nehmen Sie Alfred Krupp weg, wäre die Villa Hügel nicht entstanden. Sie brauchen immer beide Seiten der Medaille, nicht nur eine.

Es grüßt
E.G.

17) Politikverdruss, Montag, 30. Mai 2016, 11:26 Uhr

60) Jakobiner, Sonntag, 29. Mai 2016, 19:08 Uhr,

vielen Dank für den erhellenden Einblick in die politische Vorstellungswelt vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI):

„Die marxistische Antwort auf die globale Krise des Kapitalismus stützt sich auf die internationale Arbeiterklasse. Diese „bildet als gesellschaftliche Kraft die objektive Massenbasis für die sozialistische Weltrevolution, die dem Nationalstaatensystem insgesamt ein Ende setzt und die globale Wirtschaft auf Gleichheit und wissenschaftliche Planung basiert“…“

Ich kann verstehen, dass Frau Wagenknecht diesen realitätsfernen Parolen nicht mehr folgen kann. Aber muss man sie deshalb gleich mit Torten bewerfen? Ich glaube, hier wird ROT-ROT-GRÜN auf Bundesebene vorbereitet. Vielleicht noch die FDP dazu, damit es auch reicht.

Dazu bewegt sich die Linke von Linksaußen in Richtung politischer Mitte. Dort, wo die nach links gerückte Bundeskanzlerin nebst SPD schon warten. Hier treffen sich dann alle( bis auf AfD) und wundern sich, dass sie auf dem Weg dorthin, den Status als Volkspartei und ihre politische Glaubwürdigkeit irgendwo verloren haben.

18) Politikverdruss, Montag, 30. Mai 2016, 11:38 Uhr

Es läuft jetzt gerade der höchst durchsichtige Versuch, Pöbeln zu einer „lebensnahen Ausdruckweise“ zu erklären und damit zu legitimieren. Das wird nicht gelingen.

Die Strategie, vom eigentlichen Thema abzulenken, indem man die Person angreift, ist nicht neu. Bereits Schopenhauer ( „Die Kunst Recht zu behalten“) brachte es auf den Punkt:

„Beim Persönlichwerden aber verlässt man den Gegenstand ganz, und richtet seinen Angriff auf die Person des Gegners: man wird also kränkend, hämisch, beleidigend, grob. Es ist eine Appellation von den Kräften des Geistes an die des Leibes, oder an die Tierheit. „

Und der große Jean-Jacques Rousseau sagte dazu: „Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“

Natürlich habe ich nichts dagegen, wenn man meine politischen Standpunkte angreift. Aber bitte mit Argumenten und nicht durch „Persönlichwerden“. Das scheint man noch nicht überall zu begreifen.

19) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 18:30 Uhr

Zu Politikverdruss:

„Dazu bewegt sich die Linke von Linksaußen in Richtung politischer Mitte. Dort, wo die nach links gerückte Bundeskanzlerin nebst SPD schon warten.“

Da haben sie tendenziell recht, wenngleich ja Sarah Wagenknecht und die Linkspartei auf ihrem Parteitag einer Koaltionsbildung und einem rot-rot-grünem Lagerwahlkampf , die ja Gysi samt rot-rot-grünen Konpromisskanzlerkandidaten forderte, eine klare Absgae erteilt hat. Wagenknecht und die Linkspartei haben ja ganz klargestellt, dass sie ihr linkes Profil schärfen wollen,lieber in der Opposition bleiben als sich auf faule Mittekompromisse einzulassen.Leider konnte sich Sarah Wagenknecht nicht mit ihren Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik, wie etwa Obergrenzen durchsetzen–ein Punkt, der der Linken ihre verlustigen Schäfchen nicht wieder zurückbringen wird. Aber man muss sehen, dass die Linkspartei auf Bundesebene stabil bei 9-10% liegt und keine Wähler an die AfD verloren hat und es ist auch richtig, was Wagenknecht sagte: Dass die AfD zum neoliberalen Lager der Mainstreamparteien gehört und ide Linkspartei hier die einzige soziale Partei ist und dieses Alleinstellungsmerkmal auch mehr betonen sollte.

20) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 19:28 Uhr

Was ich nicht ganz kapiere und der AfD auch wieder Stimmen bringt: Warum brauchen wir eigentlich die Türkei zum Schutz der EU-Außengrenze? Wenn man keine Flüchtlinge mehr nach Italien und Griechenland lässt, dort die Grenze dicht macht, ist das doch gar nicht nötig. Oder will man den Schein des humanitären Imperativ beibehalten und die Türkei als Türsteher anheuern, um die Drecksarbeit zu machen, für die man sich zu fein ist?

Die Provokationen seitens Ankara sind doich unerträglichund auch in der deutschen Bevölkerung hat der Türkeideal keine Mehrheit.Und auch wenn die Türkei einiges abhält, so war doch die Grenzschließung zu Mazedonien entscheidend undkommen doch jetzt die Flüchktlinge wieder über Italkien, um dann am Brenner zu scheitern.Im übrigen glaube ich auch nicht, dass die EU grosee Einflußmöglichkeiten hätte, Erdogan bei der Errichtung einer Präsidialdikatur abzuhalten, da die türkische Opposition versagt und selbst bei Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber der Türkei oder Aussetzen des Assoziationsabkommens Erdogan weiter seine Dikatur errichten würde.Der Zug ist abgefahren, seit unsere gar so liberalen EU-Fuzzis das kemalistische Militär mittels EU-Beitrittsverhandlungen als wesentlichen Faktor ausgeschaltet haben und Erdogan als Vorreiter eines liberal-muslischen Islam und einer muslimischen Demokratie fehleinschätzten, ist er doch nur ein gewöhnlciher Muslimbruder und Islamist.Aber das duirfte man damals nicht sagen aus der Angst, der Islamophobie bezichtigt zu werden.Im übrigen war ich schon immer ein Gegner einer EU-Mitglkiedschaft der Türkei: Zum einen unabhängig von Erdogan, das ein solcher die geographische Orientierung der EU verändert hätte, die EU dann direkte Außengrenzen mit dem konfliktreichen Nahen Osten gehabt hätte (Irak/Syrien/Iran)und zum andren die Stimmgewichte innerhalb der EU durcheinander gebracht hatte. Dann aber auch speziell wegen Erdogan und der AKP, die ich schon immer als muslimbrüdernde Islamisten einschätzte. Jedenfalls scheint die Eu nicht imstande ohne die Türkei ihre eigenen EU-Außengrenzen schützen zu wollen–was eine Fortsetzung des Merkelschen humaitären Imperativs ist, der durch den Türkeideal auch jegliche moralische Legitimation verliert.

21) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 20:42 Uhr

Zu Politikverdruss:

Zwar sind die trotzkistischen Perspektiven keine Tagesforderungen, aber dennoch begrüsse ich, ob man sich einen Weltstaat oder eine internationale Institution, die stärker als die UNO und nicht so stark wie ein Weltstaat wäre auf der Basis eines neuen Weltwirtschaftssystems in Erwägung zu ziehen. Die Nationalstaaten und Standortkonkurrenz führt ja eben zu all den Wirtscfts- Finanz- Umwelt- und militärischen Krisen und Kriegen, die man eben nicht mittels Nationalstaat oder Kapitallismus oder Planwirtschaft abstellen kann. In der Stammesgesellschaft konnte man sich Feudalfürstentümer nicht vorstellen, im Feudalismus nicht den Nationalstaat, im Kapialismus und System der Nationalstaaten keine Sowjetunion, EU oder NATO, und heute eben keinen Weltstaat oder grössere politische und wirtschaftliche Globaleinheiten, die aber mit der Entwicklng der Produktivkräfte und deren Globalisierung angelegt sinbd. Momenat erleben wir eine Renaissance der Nationalismen, die sich soagr noch steigern wird, um in die Katastrophe zu führne. Aber gerade diese Krisen werden den Nationalismus als archaisches Modell deletimieren nd eine Gegenbewegung zu mehr internationaler Kooperatin hervorbringen. Wenn Front National, FPÖ, AfD, u.a Europa richtigg heruntergewirtschaftet haben, wird allen klar sein, dass die nationale Identität eine Verirrung war.

22) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 20:54 Uhr

Wir gehen einem dunklen Zeitalter, einem Dark Age der Nationalismen entgegen mit allen damit verbundenen Krisen und Kriegen und aus der Verwüstung und der Asche der Vernichtung wird ein neues Zeitalter der internationalen Kooperation nach einer Katharsis hervorgehen, wie der berühmte Phönix aus der Asche.Die Menschheit lernt nur durch Fehler und Katstrophen, um sich nach etwas völlig Neuem zu öffnen.

23) Erwin Gabriel, Dienstag, 31. Mai 2016, 10:52 Uhr

@ 70) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 20:42 Uhr

>> …aber dennoch begrüsse ich, ob man sich einen Weltstaat
>> oder eine internationale Institution, die stärker als die UNO
>> und nicht so stark wie ein Weltstaat wäre auf der Basis
>> eines neuen Weltwirtschaftssystems in Erwägung zu ziehen.

Die entscheidene Frage ist doch nicht die nach der Institution an sich, sondern, wer in solch einem Gebilde das sagen hätte, und wie die betreffende Person / Clique ihre Macht durchsetzt.

@ 71) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 20:54 Uhr

>> Die Menschheit lernt nur durch Fehler und Katstrophen,
>> um sich nach etwas völlig Neuem zu öffnen.

Sie meinen, dass die Menscheheit erst nach einem globalen Krieg, der Millionen Tote kostet und an allen Ecken der Erde riesige Verwüstungen hinterlässt, aufwachen wird, um sich für neue Wege zu öffnen?

So wie nach dem Zweiten Weltkrieg?

24) Politikverdruss, Dienstag, 31. Mai 2016, 12:20 Uhr

69) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 19:28 / 20:42 Uhr

Zu Ihrer Frage: „Warum brauchen wir eigentlich die Türkei zum Schutz der EU-Außengrenze?“
Ich kann die Frage auch nicht sicher beantworten. Vielleicht nähert man sich aber einer Antwort, indem man sich die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Akteure vergegenwärtigt.

1. Was Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik wirklich erreichen will, ist mir unklar. Erst lässt sie unkontrolliert Millionen ins Land und nun schottet sie das Land ab und lässt sich dazu immer mehr auf den in den Islamismus abgleitenden Erdogan ein.

2. Die Bundesregierung hat den mit der Türkei verabredeten „Merkel-Plan“ von der ESI entwickeln lassen. Gerald Knaus, der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative entwickelte darin ein Programm zur Aufnahme von jährlich einer halben Million Flüchtlingen aus der Türkei.

3. Hinter der ESI steht u.a. George Soros, der von der EU fordert, jährlich eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. Soros fordert die „Offene Gesellschaft“. Seine Stiftung „Open Society Institute“ fördert auch die ESI.

4. Die EU-Eliten würden gerne diesen Plänen folgen, werden aber momentan noch durch die Nationalstaaten der EU ausgebremst. Dabei werden die Nationalstaaten als größtes Hindernis auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ gesehen.

5. Die Nationalstaaten der EU haben, bis auf wenige Ausnahmen, überhaupt kein Interesse daran, die jeweils über Jahrhunderte gewachsene nationale Identität durch eine von der EU gesteuerte Massenmigration zu verändern und weigern sich deshalb, Flüchtlinge aufzunehmen.

6. Die politisch linken Eliten Deutschlands sind schon aus ihrem Selbstverständnis heraus stark
auf eine Internationalisierung ausgerichtet. Darüber hinaus bekämpfen sie aus historischer Erfahrung(Nationalsozialismus) den Gedanken der Nation und streben einen europäischen Bundesstaat an.

7. Die konservativen und rechten Kräfte in Deutschland und Europa wollen die nationalen Identitäten ihrer Nationen bewahren und sind deshalb gegen eine von „außen“ gesteuerte Massenmigration.

8. Die europäischen und internationalen Kriminellen haben erkannt, dass sich mit Massenmigration mehr Geld „verdienen“ lässt, als mit Rauschgift-und Waffenhandel.

9. Der politische Islam und der Islamismus nutzen die politischen Schwächen der EU und infiltrieren ein tolerantes, aber dadurch auch sehr angreifbares Europa. Ihre politisch-religiöse Anhängerschaft in Europa nimmt stetig zu. Durch islamistische Terroranschläge ist Europa bereits stark verunsichert.

10. Die Türkei profitiert von der Massenmigration in Richtung Europa, weil die EU dadurch von der Türkei abhängig wird.

11. Die USA verfolgen ihre Weltmachtinteressen. Dazu gehören: Verhinderung einer Verbindung zwischen Russland und Europa und Erhalt der EU als Block, der den Interessen der USA dient.

Diese elf sehr unterschiedlichen Interessenfelder zeigen sehr deutlich, wer zur Durchsetzung seiner politischen/kriminellen/ terroristischen Ziele von der Massenmigration profitiert. Von den elf Akteuren profitieren alleine neun davon! Nur die konservativen Kräfte/Nationalstaaten nicht.

Sie sehen, Jakobiner, so unterschiedlich die Einzelinteressen auch sein mögen, in einem sind sie sich fast alle einig: Der Förderung der Massenmigration. In diesem Interessengeflecht hat sich Frau Merkel verheddert.

Sie hat eines unterschätzt: Der Bürger begreift den Nationalstaat heute nicht als nationalistische Gefahr, sondern als Schutzbereich, der durch Rechtstaatlichkeit, demokratische Mitwirkung und soziale Absicherung ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht. Je größer dieser Schutzbereich über den Nationalstaat hinaus anwächst, desto mehr nehmen diese drei bestimmenden Merkmale ab. Da verlässt man sich lieber auf das Überschaubare und Vertraute.

Frau Merkel ist gescheitert. Sie hat das Vertrauen ihrer Mit-Bürger verloren. Und auch die EU ist gescheitert. Die EU scheitert an dem zerstörerischen Verlangen nach immer stärkerer Integration. Man spürt förmlich, dass die EU-Eliten Krisen fast „herbeiwünschen“, um durch „Krisenbewältigung“ erneut ein Stück Integration zu erzwingen. Und nun wundert man sich, dass die Briten über den EU-Austritt abstimmen.

Nein, Frau Merkel, aber auch die EU brauchen Herrn Erdogan nicht! Man muss nur die politische Kraft aufbringen, den eigenen Schutzbereich wirksam zu sichern. So wie das die Balkanstaaten und Österreich vorgemacht haben. Und wenn die aktuellen Führungseliten das nicht schaffen, wird der Bürger sich andere wählen.

25) Johannes Lamp, Dienstag, 31. Mai 2016, 16:36 Uhr

Zu 71) Jakobiner
Sie sind doch sonst (einigermaßen) vernünftig – was soll dieser esoterisch angehauchte Quark?
Sie schreiben, als seien Sie Perry Rhodan – Autor!
Ansonsten: Nutzen Sie doch ein Rechtschreib-, bzw. Korrekturprogramm!

26) Jakobiner, Freitag, 03. Juni 2016, 19:40 Uhr

Zu Erwin Gabriel:

„Sie meinen, dass die Menscheheit erst nach einem globalen Krieg, der Millionen Tote kostet und an allen Ecken der Erde riesige Verwüstungen hinterlässt, aufwachen wird, um sich für neue Wege zu öffnen?
So wie nach dem Zweiten Weltkrieg?“

Genau. Die Nationalismen werden schnell zeigen, dass der Nationalstatt nicht mehr der von Politikverdruss und der AfD erhoffte Schutzraum sein wird, da er nur eine absolute Mangelwirtschaft sein kann, Finanzkrisen, die ghanzen kapitalistiuschen Krisen nicht verhindern kann, die Naturkatastrophen infolge des Klimawandels, den die AfD ja leugnet, bis eben die Meeresspiegel und damit verbundenen Wassersystem alles fluten. Ja, das wird eine sehr grausame Zeit, eben das Dark Age, aber es ist nötig, um die Illusionen in nationale Schutzräume, die weitgehend unabhängig voneinander existieren könnten, zu delegitimieren. Und nicht ich verursache das oder irgendwelche Globalisten, sondern die heutige Nationalstaatenkonkurrenz, die Standortkonkurrenz und das heutige Wirtschaftssystem.

27) Jakobiner, Freitag, 03. Juni 2016, 19:41 Uhr

Zu Johannes Lamp:

Mal wieder typisch: Kein einziges Gegenargument, keine inhaltliche Kritik, stattdessen Ausweichen auf Orthographie, Stilkritik und Äußerlichhkeiten. Sie haben eben nichts dagegen zu sagen–zumindestens argumentativ nicht.

28) Johannes Lamp, Sonntag, 05. Juni 2016, 19:17 Uhr

Zu 76) Jakobiner
Weil man gegen Quark nicht argumentieren kann – ich würde Ihnen gerne helfen , zeigen, wo es lang geht. Aber was kann man gegen Dark Age – Phantasien empfehlen? Strenggläubigen Katholiken soll die Krankensalbung (fälschlich „letzte Ölung“ genannt) schon Linderung gebracht haben. Sie als Freigeist sollten vielleicht kalte Güsse in Erwägung ziehen…

29) Politikverdruss, Mittwoch, 08. Juni 2016, 12:51 Uhr

Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich ist die Auszählung der Stimmen in 94 (=80 Prozent!) von 117 Bezirkswahlämtern „gesetzwidrig“ vorgenommen worden.

Hoffentlich ziehen die Briten bei dem bevorstehenden Referendum entsprechende Lehren daraus.

Wahlen sind die letzte Möglichkeit, politische Veränderungen auf demokratische Weise herbeizuführen. Offensichtlich hat das Establishment nun eine „Möglichkeit“ gefunden, Wahlen zu manipulieren. Die „Auszählung der Stimmen“ scheint der Ansatzpunkt zu sein, indem man die Wahl-Manipulation für einen „guten Zweck“ zum probaten Mittel werden lässt.

In Bremerhaven ist es bei der letzten Landtagswahl von Bremen zu massiven Wahlmanipulationen gekommen. Politisch einseitig indoktrinierte Gymnasiasten hatten die Wahl bei der Stimmenauszählung zu Lasten der AfD manipuliert.

30) Johannes Lamp, Donnerstag, 09. Juni 2016, 15:34 Uhr

Zu 78) Politikverdruss
War mir immer klar: Verschwörungstheoretiker
Blättern im deutschen (und österreichischen) Strafgesetzbuch ermöglicht, Perlen der Jurisdiktion zu finden, die sich mit Verleumdung, übler Nachrede und Hetze befassen.
Nicht, dass die Linken noch einen Auftragskiller auf den armen Poverdruss ansetzen…

31) Rainer G., Donnerstag, 09. Juni 2016, 16:00 Uhr

@ 78) Politikverdruss 08.06.2016 – 12:51 Uhr

Achso? Im Alpenländle werden Wahlen manipuliert? Die das behaupten, sind ganz bestimmt Verschwörungstheoretiker. Kann ich andernfalls gar nicht glauben, denn dort ist doch alles gut und schön.

Ich erlaube mir, an dieser Stelle auf meinen unter 25) dargestellten Beitrag vom 25.05. hinzuweisen. War das nun Hellsehen oder Logik?

32) Politikverdruss, Donnerstag, 09. Juni 2016, 18:19 Uhr

Der österreichische Verfassungsjurist Mayer, der sich im Wahlkampf klar zu Alexander Van der Bellen bekannt hatte und in der Vergangenheit als SPÖ-Kandidat für den Posten des Justizministers im Gespräch war, gab dem FPÖ-Juristen Dieter Böhmdorfer, der die Gründe für die Wahlanfechtung aufgezählt hatte, sogar recht. Es sei eine „unfassbare Schlamperei“, was hier ganz offensichtlich passiert sei, die Pannen bei der Briefwahl seien „unglaublich“ und die auszählenden Organe hätten sich „die erforderlichen Gesetze anscheinend nicht einmal durchgelesen vorher, geschweige denn sie beachtet“, erklärte Mayer. Unter anderem

– wurden 573.000 Briefwahlkarten gesetzwidrig ausgesondert!

Angesichts des sehr geringen Stimmenvorsprungs von van der Bellen (31.000 Stimmen) wird man gespannt sein, wie die österreichischen Gerichte damit umgehen.

33) Politikverdruss, Freitag, 10. Juni 2016, 15:34 Uhr

80) Rainer G., Donnerstag, 09. Juni 2016, 16:00 Uhr,

ja, „im Alpenländle werden Wahlen manipuliert“! Das ist inzwischen so offensichtlich, dass das nur noch von Narren abgestritten wird.

Zu Ihrer Frage: Es war Logik! Bereits im Vorfeld der Wahl wurde deutlich, dass die „Briefwahl“ zur Manipulation genutzt werden könnte. Das ist ja früher auch schon vorgekommen. Bei einer Landtagswahl 2010 (Burgenland) wurden Wahlkarten von fremden Personen beantragt und ausgefüllt( diePresse 23.05.16).

34) Politikverdruss, Mittwoch, 15. Juni 2016, 18:01 Uhr

„Der Grazer Verfassungsrechtler Klaus Poier meint, wenn die Vorwürfe stimmen, führe an der Wiederholung der Wahl kein Weg vorbei.“ (DiePresse 15.06.16)

35) Rainer G., Donnerstag, 16. Juni 2016, 14:20 Uhr

Wetten, dass sich die Vorwürfe als richtig herausstellen und die Wahlen nicht wiederholt werden?
Die liegt DiePresse ordentlich daneben.

36) Rapunzel, Donnerstag, 16. Juni 2016, 17:05 Uhr

Das Zentrum für politische Schönheit zeigt welche Doppelmoral Frau Merkel vertritt und wie sie damit unsere Demokratie zersetzt.
Die genannte Institution will nun Flüchtlonge, um sie vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten, einfach von Izmir nach Berlin fliegen lassen.
So einfach geht das.
Es braucht keine fragwürdigen Deals mit Irgendwelchen Despoten und auch keine unglaubwürdigen Auftritte. Wahrscheinlich ist es deshalb auch eine Straftat.
Die ertrunkenen Kinder syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge sollten uns alle zu genüge mahnen.
Unter anderem Heidenau und generell die zögerliche Haltung der Berliner Republik gegenüber rechten Schwerstkriminellen, sprechen leider eine andere Sprache und machen in Deutschland vieles möglich, dass vor 1989 undenkbar war.

37) Politikverdruss, Samstag, 18. Juni 2016, 18:39 Uhr

Es „herrscht unter Höchstrichtern und Regierungsexperten Fassungslosigkeit darüber, wie und in welchem Ausmaß sich die Wahlbehörden über die Vorschriften zum Umgang mit den Briefwahlstimmen hinweggesetzt haben“. (DiePresse 18.06.16)

„Da Van der Bellen und Hofer nach dem offiziellen Endergebnis um genau 30.863 Stimmen auseinanderlagen, reichen für eine Anfechtung 15.432, die auf relevant rechtswidrige Weise ausgezählt wurden. Während beispielsweise eine bloß verfrühte Auszählung durch die Wahlbehörde selbst wohl für das Ergebnis unerheblich sein dürfte, stellt sich die Lage ganz anders dar, wenn Unbefugte die Stimmzettel zählen. „Werden die Stimmzettel während des Wahlverfahrens unbefugten Personen – zur Auswertung – überantwortet, ist eine verlässliche Ermittlung des Wahlergebnisses durch die hiezu (allein) zuständigen Instanzen – objektiv – nicht mehr gewährleistet“, hielt der VfGH schon 1986 zur Gemeinderatswahl in Frankenmarkt (Oberösterreich) fest.“ (DiePresse)

38) Politikverdruss, Sonntag, 19. Juni 2016, 11:13 Uhr

Früher sagte man, der „Wähler“ habe das letzte Wort. Heute, so scheint es, ist es der „Stimmenauszähler“.

39) Alexander, Dienstag, 21. Juni 2016, 15:01 Uhr

Wiederholung der Bundespräsidentenwahlen wegen rechtswidrigem Verhalten?

In den Medien kann man verfolgen, dass das österreichische Verfassungsgericht die Wahlen überprüft. Die Bundespräsidentenwahl ist also noch nicht abgeschlossen und im schlimmsten Falle droht eine Wiederholung der Wahlen.

Eventuell werden wir also in Zukunft hier weitere Diskussionen führen müssen.

40) Rainer G., Mittwoch, 22. Juni 2016, 09:58 Uhr

Schade, dass mit mir niemand wetten will.
Und, sehr verehrter Alexander, es wäre nicht der schlimmste Fall, wenn die Wahl wiederholt werden müsste, sondern Konsequenz im juristischen Umgang mit Demokratie. Da ich aber genau das in Österreich und auch in Deutschland ausschliesse, wird es nicht zu einer Neuauflage der Bundespräsidentenwahl in Österreich kommen – wetten dass?

41) Rapunzel, Freitag, 24. Juni 2016, 06:39 Uhr

„Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz“.
Nationalismus macht dumm.
Das lernen jetzt erst einmal die Briten schmerzhaft.

42) Politikverdruss, Freitag, 01. Juli 2016, 12:14 Uhr

Österreichischer Verfassungsgerichtshof: „Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden.“

Auszählung der Briefwahlstimmen: „Die Fehler gehen sowohl von der Zahl als auch vom Gewicht über das hinaus, was ein Rechtsstaat bei Wahlen akzeptieren kann“.

Meine Hochachtung dem österreichischen Verfassungsgerichtshof!

43) Fan, Montag, 11. Juli 2016, 16:30 Uhr

Siehe auch hier:
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1102463.html

Mit aller Mühe werden irgendwelche Straftaten angeblich zusammenhängenden linksextremistischen Gruppierungen zugeschrieben, während ganz Ostdeutschland im rechtsextremen Terror versinkt. Und die deutsche Polizei, Politik und Justiz schauen zu oder machen gleich selbst mit (wie beim NSU!).
So geht Österreich.

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