Montag, 23. Mai 2016, 16:15 Uhr

Lehren aus Österreich

Österreich ist haarscharf an einer politischen Katastrophe vorbeigeschlittert. Nur mit  31.000 Stimmen Mehrheit gewann der grüne Kandidat Van der Bellen die Präsidentschaftswahl. Zurück bleibt ein gespaltenes Land, in dem die FPÖ zum wichtigsten politischen Spieler geworden ist. ÖVP und SPÖ haben eine letzte Chance bekommen, sich zu erneuern.

Aber nicht nur Österreich hat (vorerst)  Glück gehabt, sondern auch Europa. Denn ein FPÖ-Mann als Präsident wäre ein fatales Signal gewesen – für nationale Restauration, für eine Absage an ein liberales, der Menschenwürde und Religionsfreiheit verpflichtetes Europa.

Der Kampf um ein liberales Europa aber ist noch nicht gewonnen. Zu stark sind die reaktionär-nationalistischen Kräfte in den osteuropäischen Ländern oder Parteien wie in Frankreich die Front National. Auch in Deutschland erstarken in der AfD die Kräfte, die der Politologe Florian Hartleb einmal in Bezug auf die FPÖ als “weichen Rechtsextremismus” bezeichnet hat.

Eine politische Linie, wie sie  in Österreich bei der Präsidentenwahl nur knapp scheiterte, würde zu einem autoritären Europa führen, das Minderheitenschutz und Religionsfreiheit nicht mehr verteidigt, sondern einschränkt. Das Fremde für eine Bedrohung statt für eine Bereicherung hält. Das sich zu einem Wirtschaftsverbund von rivalisierenden Nationalstaaten zurück entwickeln würde. Das den Menschen vorgaukeln würde, sie vor der moderen Welt und der Globalisierung schützen und sie in die vermeintliche Idylle der fünfziger und sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückführen zu können.

Das ist natürlich eine große Illusion, aber eine, die bei verunsicherten und ängstlichen Menschen verfängt. Die Illusionisten reden von Volk  und Vaterland, aber sie meinen die Abwicklung von 70 Jahren europäischer Geschichte.

Rechtspopulisten werden sie genannt. Je häufiger der Begriff fällt, um so niedlicher, um so weniger bedrohlich wirken sie.

In Wirklichkeit geht es um “weichen Rechtsextremismus”. Die FPÖ-Leute tragen nicht aus Versehen die Kornblume am Revers, das Symbol der frühen Austro-Nazis. Es ist heute das Erkennungszeichen der Völkisch-Nationalen.

Die FPÖ kommt nicht durch Zufall aus dem Lager rechtsextremer Burschenschaften. Ihre Geschichte begann nicht zufällig unter Führung eines ehemaligen SS-Obersturmführers. Heute treten sie lächelnd im Schafspelz der Bürgerlichkeit auf, aber ihr Gesinnungskern ist rechtsradikal.

Was dazu führen kann, dass der “weiche Rechtsextremismus” mehrheitsfähig wird, ist in Österreich zu besichtigen. Dazu gehören:

1. eine machtversessene bürgerliche und sozialdemokratische Elite, die immer wieder mit der FPÖ paktierte. Schon die sozialistische Ikone Bruno Kreisky ließ sich vom SS-Obersturmführer tolerieren, die konservative ÖVP koalierte mit der FPÖ, genauso wie heute die SPÖ im Burgenland. Die Grenzziehung wurde aus Machtversessenheit aufgegeben.

2. eine – mit kurzer Unterbrechung – seit Jahrzehnten regierende große Koalition aus ÖVP und SPÖ, die sich den Staat zur Beute gemacht hat, in allen öffentlichen Unternehmen ihre Leute nach Proporz platzierte, die Presse mit Subventionen und Anzeigen zu korrumpieren versuchte, die Reformen verschleppte – und sich für unabsetzbar hielt.

3. eine Regierung, die aus Angst vor der FPÖ ihre Prinzipien und ihre bisherige Politik über Bord warf, in der Flüchtlingspolitik eine 180-Grad-Wende vollzog und Österreich abschottete. Mit dem Ergebnis, das sie der FPÖ-Politik ein Gütesiegel verlieh, und sich fast die Hälfte der  Österreicher dem geadelten Original zuwendeten.

Wer Deutschland daraus lernen kann? Es muss seine humanitären Prinzipien, die  Religionsfreiheit und den liberalen Rechtsstaat verteidigen. Nicht verzagt, sondern offensiv. Die Flüchtlinge integrieren. Die Regierung muss die Probleme lösen, statt sie zu beschreiben und darf sich nicht durch Streit blockieren.

Die große Koalition muss 2017 beendet werden. Auch eine Dreier-Koalition wäre besser als deren Fortsetzung.

Der “weiche Rechtsextremismus” ist kein unausweichliches Naturereignis. Die liberalen Demokraten können ihn stoppen – mit breiten überparteilichen Bündnissen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

92 Kommentare

1) Horst Scharnhorst, Montag, 23. Mai 2016, 18:05 Uhr

Das unsägliche heutige Treffen zwischen der Petry und dem Moslem Maysak zeigt eindeutig wie weit der AFD Hass die Gesellschaft bereits durchdrungen hat. Der NSDAP Vergleich mit der AFD ist absolut richtig. Heute der Islam. Morgen das Judentum, dann die Protestanten, die Hindus, die Katholiken und alle anderen, die nicht Petrys Meinung sind. Auch die heute veröffentlichten Statistiken über rechtsradikale Gewalttaten passen in das Bild. Wehret den Anfängen! Man kann es nicht häufig genug wiederholen. Oder ist es schon zu spät?

2) Politikverdruss, Montag, 23. Mai 2016, 19:05 Uhr

Zitat Michael Spreng: „Auch in Deutschland erstarken in der AfD die Kräfte, die der Politologe Florian Hartlieb einmal in Bezug auf die FPÖ als “weichen Rechtsextremismus” bezeichnet hat.“

Verfassungsschutzpräsident Maaßen: „Die AfD ist keine rechtsextremistische Partei“ (Welt am Sonntag).

Und was sagt Florian Hartleb( nicht „lieb“)nun tatsächlich selbst zur AfD: „Ein erster Entwurf (Parteiprogamm AfD)ist nun bekannt. Er zeigt eine zutiefst reaktionäre Haltung. Extremistisch ist das Programm aber nicht.“

http://www.n-tv.de/politik/AfD-geht-mit-Programm-auf-Retro-Tour-article17234566.html

Nun ist es mit Michael Sprengs journalistischer Objektivität, wenn es um die AfD geht, nicht weit her. Das wissen wir.

Deshalb geht es auch diesmal wieder darum, der AfD das Label „Rechtsextremismus“ ans Bein zu binden. Wo sind denn die „weichen rechtsextremistischen Kräfte in der AfD“? Professor Hartleb sagt, dass das „Programm der AfD nicht extremistisch“ ist.

Vielleicht aber hat Professor Hartleb ja „extremistische Kräfte“ übersehen, die gewissermaßen aus Versehen, ein „nicht extremistisches Programm“ geschrieben haben. Extremisten in einem Läuterungsprozess, die gerade dabei waren Programme zu schreiben.

Michael Spreng fordert im nächsten Jahr die Beendigung der Großen Koalition und schlägt vor, den „weichen Rechtsextremismus“ mit „breiten überparteilichen Bündnissen zu stoppen.“ Super Vorschlag! So stärkt man die AfD.

3) Reinhold Herdler, Montag, 23. Mai 2016, 22:53 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ihr Schlusssatz zeigt, das sie nichts begriffen haben. Ihre sogenannten überparteilichen Bündnisse, sind doch der Einheitsbrei, der die Demokratie zu Grabe trägt und Parteien wie die AfD hierzulande stark macht.

Als Wähler will ich in einer Demokratie wählen können. Ich möchte wenigstens das Gefühl haben, Politik durch meine Wahlstimme mitgestalten zu können. Wenn ich aber den Einheitsbrei in unserem Bundestag sehe und keinen Unterschied zwischen den Parteien erkennen kann, dann wähle ich halt die einzige Alternative dazu. Dabei sind mir auch solche Kleinigkeiten wie angeblicher Links.- oder Rechtsextremismus vollkommen egal. Die anderen halten den Wähler doch auch nur für den Wahldeppen, der alle vier Jahre seine Stimme abgeben kann und ansonsten sein Maul zu halten hat.

Wie bitte steht es den mit CETA oder TTIP. Es bestehen starke Zweifel dahingehend, aber die Bevölkerung wird absolut nicht eingebunden. Es wird eine Scheintransparenz vorgegaukelt und die Entscheidungsebene im Bereich der Europäischen Kommissionen verlagert. Nur auf die hat der Bundestag und das europäische Parlament keinen Einfluss und damit bin ich als Wähler kalt gestellt.

Was zählte den die Wählerstimme deren, die die Möglichkeit in Europa hatten, über die Lissaboner-Verträge abzustimmen. Was wurde den in den Ländern gemacht, die zuerst auf “Nein” votierten. In Deutschland wurde doch nicht einmal unseren Bundestagsabgeordneten zugebilligt, sich gründlich zu informieren und ich als Wähler wurde erst recht nicht gefragt.

Nein Herr Spreng, eine Katastrophe ist es niemals gewesen, wenn in Europa eine extreme Partei ans Ruder kam. Dieser Umstand waren nur die Nachwehen der eigentlichen Katastrophe, die daraus bestand, das sich der Wähler nicht mehr ernst genommen fühlte. Hören sie sich bitte einmal die Reden von Herrn Hitler in den Jahre 1931 – 32 an, welche Themen er ansprechen konnte und trotzdem scharte er eine großes Wählerpotenzial hinter sich. Warum war das so, das sollten sie sich als ehemaliger Politikberater einmal fragen.

mfg

4) Jakobiner, Dienstag, 24. Mai 2016, 07:17 Uhr

In Österreich ging es nochmals sehr knapp aus.Ob daraus ein “Weckruf”erfolgt, scheint fraglich, wenn ich mir Merkels Reaktionen ansehe. Nun stellt sie das Straußdiktum infrage, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe und spricht von Integration zur Mitte. Das geschieht ja schon die ganze Zeit, alle Parteien– mit Ausnahme von AfD und Linkspartei- umwerben die ominöse Mitte und die Ergebnisse sind fatal.Obwohl ich auch kein Fan von Seehofers und seines recht destruktiven Obstruktionskurses bin, stimmt es doch, dass die Union somit ihre Integrationsfunktion nach rechts stark relativiert und vielleicht sogar zur Spaltung der Union beitragen könnte.Die Einschätzung, dass Merkel alle Dinge vom Ende her denken würde, teile ich nicht, es sei denn sie denkt alle Dinge von ihrem eigenen politischen Ende.

5) Jakobiner, Dienstag, 24. Mai 2016, 07:32 Uhr

“3. eine Regierung, die aus Angst vor der FPÖ ihre Prinzipien und ihre bisherige Politik über Bord warf, in der Flüchtlingspolitik eine 180-Grad-Wende vollzog und Österreich abschottete. Mit dem Ergebnis, das sie der FPÖ-Politik ein Gütesiegel verlieh, und sich fast die Hälfte der Österreicher dem geadelten Original zuwendeten.2

Wahrscheinlich hätten SPÖ und ÖVP noch mehr Stimmen verloren, wären sie bei der Merkelschen Flüchtlingspolitik der ofenen und unkontrollierten Grenzen geblieben.Die CDU und Merkel sind ja nur Nutznießer der Schließung der österreichischen und mazedonischen Grenze. Nun wird so getan, als sei die Flüchtlkingskrise schon passe.Selbst bei funktinierendem Türkeideal können wieder neue Kontingente via Italien kommen, weswegen sich ja Österreich am Brenner bereit macht. Die Maßnahmen, die EU-Außengrenze zu schützen, wie auch der UNO_ Hilfsgipfel, die verstärkte Einbeziehung der NATO- und europäischen Marine bei der Flüchtlingsabwehr, sowie die diplomatischen Bemühungen Merkels in Lybien, Syrien, Südflanke der EU sind durchaus zu begrüssen. Aber sie hat es verpasst, selbst ein Signal auszusenden, dass Deutschland selbst nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen will, es Begrenzungen und Kontrolle gibt.Auf dieses Signal warten viele deutsche Bürger, wie aber auch noch illusionsgetrieben Flüchtlinge.

6) Jakobiner, Dienstag, 24. Mai 2016, 07:39 Uhr

Ich würde im Falle der AFD und der FPÖ einfach von Rechtsradikalismus sprechen, da “weicher Rechtsradikalismus”auch noch verharmlosend ist.Im Falle des Front National würde ich sogar wie Schäuble von einer “faschistischen Partei”sprechen.All diese Parteien wollen eine Diktatur und autoritäre Regime.

7) Alexander, Dienstag, 24. Mai 2016, 07:48 Uhr

Achtungserfolg für die FPÖ! Die traditionellen Volksparteien wirtschaften Europa in den Keller!

Dieses Mal muss ich Ihnen widersprechen, Herr Spreng. Die Bundespräsidentenwahl in Österreich wird sich sehr schnell als Pyrrhussieg herausstellen, davon bin ich überzeugt.
Die österreichische Bundespräsidentenwahl ist aus meiner Sicht ein Achtungserfolg für die FPÖ, die gute Aussicht auf Erfolg bei den nächsten Wahlen hat. Dazu sind die österreichischen Volksparteien zu sehr zerstritten und stehen für ein jahrzehntelanges Politikversagen. Genau wie in Deutschland und in den meisten europäischen Ländern der EU. Die Folgen können wir überall besichtigen: Massiv steigende Altersarmut und Massenverelendung, Ghettobildung in den Großstädten, der Rechtsstaat bekommt die Flut an Verfahren nicht mehr in den Griff und die hohe Staatsverschuldung blockiert dringende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in die Bildungspolitik und in die Integration der vielen Flüchtlinge.

DARUM GEHT ES!

Das sind die Ursachen der spektakulären Wahlerfolge und nicht etwa der erstarkte „weiche Rechtsextremismus“.
Wer die AfD- oder FPÖ-Wähler permanent in die rechtsextreme Ecke stellt und diffamiert, hat nichts verstanden und sollte unbedingt das Gespräch suchen mit diesen Wählern. Das sind eben keine Nazis, sondern häufig Menschen aus prekären Verhältnissen, die zu Recht massive Existenzängste haben. Diese Menschen sind eigentlich SPD-Stammwähler und fühlen sich – Pardon! – von der Politik „verarscht“ und nicht ernst genommen.
Die von Ihnen empfohlene Strategie, dass alle liberalen, demokratischen Kräfte sich zu einem Bündnis einigen sollten, wird nicht aufgehen. Stattdessen werden sich alle Parteien gegenseitig die Schuld an dem AfD-Erfolg in die Schuhe schieben. Dies kann man ja momentan sehr gut beobachten, siehe Seehofer, Gabriel, Kauder etc.

Daher prognostiziere ich für die AfD und für die FPÖ weiterhin massiv steigende Wahlergebnisse und Erfolge bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen. In spätestens 1-2 Legislaturperioden ist die AfD an der SPD vorbeigezogen und hat damit die SPD deklassiert als Splitterpartei!

Ich nehme die heutige SPD und die CDU als außerordentlich strukturkonservative und fortschrittsfeindliche Parteien wahr, die aus Machtgeilheit und Proporz an den monströsen Strukturen (Sozialstaat, Gesundheitssystem, Bildungssysteme etc.) unbedingt festhalten und alles tun, um Veränderungen zu vermeiden. Deutschland wird im Rahmen der Globalisierung immer mehr abgehängt und ist inzwischen technologisch und bildungspolitisch hinter Rumänien, Brasilien und Bulgarien anzusiedeln.

8) m.spreng, Dienstag, 24. Mai 2016, 08:49 Uhr

@ 2) politikverdruss

Ich halte die AfD nicht für rechtsextrem und habe das auch nicht geschrieben. Meiner Meinung nach gibt es – grob gesagt – in der AfD drei Flügel: den bürgerlich-konservativen (Meuthen), den rechtspopulistischen (Gauland, Petry) und den rechtsradikalen (Höcke, Poggenburg). Der dritte erstarkt derzeit..

9) mac4ever, Dienstag, 24. Mai 2016, 09:31 Uhr

Ich sehe hier einen Streit aufbranden um die Beschriftung einer Schublade – sorry, daran möchte ich mich nicht beteiligen. Mir geht es um den Inhalt, und der ist in Östereich und in Deutschland sicher sehr ähnlich, und den möchte ich als “Etablierung einer Oligarchie durch die demokratische Hintertür” bezeichnen. Die Flüchtlingskrise ist nur der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat.

All die vielen Kommentatoren und Lohnfedern, die mit dem “besorgten Bürger” hadern, zeichnen sich nämlich durch eins aus: ihre eigenen Verhältnisse sind gesichert. Sie alle haben mehrere 100.000 € auf der Seite, und sofern die Gesichter landesweit bekannt sind, sogar Millionen. Zu ihrem vollständigen Glück fehlt eigentlich nur eins: dass diese eiternde Wunde, die sie Populismus nennen, endlich geschlossen wird. Damit wieder Ruhe ist im Land, und das meinen sie so:

Die unten sind, bleiben unten, und die oben sind, können sich die lukrativen Privilegien weiter gegenseitig ungehindert zuschieben.

Damit folgen sie nur der Geldelite. Leistungsloses Grundeinkommen gibt es z.B. für VW-Manager, wie wir gelernt haben, schon längst.

Ob man es nun “Populismus” oder “weichen Rechtsextremismus” nennt:

Es ist das, was übrig bleibt, wenn die Demokratie durch Lobbyismus und Selbstbereicherung der Eliten ihre Legitimation verloren hat.

10) Johannes Lamp, Dienstag, 24. Mai 2016, 10:55 Uhr

Zu 7) Alexander
Selten so einen Blödsinn gelesen, am besten noch hat mir gefallen, wo Deutschland technologisch und bildungspolitisch anzusiedeln ist – da waren keine weichen Drogen im Splel…
Zu 8) Spreng
3 Flügel reichen nicht – denken Sie an die Pegisten, die Flugzeugabgas-Verschwörer, die Rassekundler, die Heimatbewahrer, die Putinfreunde, die Sachsen im Allgemeinen und die Eurofeinde…
Zu 5) Jakobiner
Ein zweites Durchlesen verhindert Augenkrebs…
Zu 3) Reinhold Herdler
“eine Katastrophe ist es noch nie gewesen, wenn rechtsextreme usw.”
Pfui Deibel – versuchen Sie es mal in der National- und Soldatenzeitung!

11) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. Mai 2016, 12:20 Uhr

@ 3) Reinhold Herdler, Montag, 23. Mai 2016, 22:53 Uhr
@ 7) Alexander, Dienstag, 24. Mai 2016, 07:48 Uhr

Ich schließe mich an.

Die aktuelle Entwicklung wird solange weitergehen, wie die aktuelle Situation besteht. Die Gefahr sehe ich derzeit nicht in einem FPÖ-Präsidenten, sondern darin, dass alle anderen so weitermachen wie bisher.

Alle diese Rechtsaußen-Parteien sind nicht die Krankheit, sondern das Symptom. Es gibt sie bloß, weil die etablierten Parteien so ein Schindluder treiben.

12) Johannes Lamp, Dienstag, 24. Mai 2016, 16:03 Uhr

zu 11) Erwin Gabriel
Schämen Sie sich, einen derartigen Unfug zu loben…

13) R. Dierke, Dienstag, 24. Mai 2016, 16:36 Uhr

Im Kommentar der FAZ vom 24. Mai 2016 von B. Kohler unter dem Titel “Die blaue Revolution” findet man eine überzeugende Beschreibung über den Zustand der “Volksparteien” und dem zunehmenden Vertrauensschwund bei den Wahlen. Das gilt eben nicht nur für Österreich sondern ganz besonders für Deutschland. Besonders gut gefällt mir der Hinweis auf das an politischer Auszehrung leidende “Establishment”. Egal, welche Planung nach der Bundestagswahl vorgesehen ist, mit dem vorhandenen Personal – allen voran Bundeskanzlerin A. Merkel und Vizekanzler S. Gabriel – wird nichts gelingen. Andere Überlegungen, die die abtrünnigen Wähler überzeugen könnte, sehe ich nicht !!

14) Rainer N., Dienstag, 24. Mai 2016, 17:10 Uhr

Wie einfach, es wieder auf Parteien abzuwälzen. Es ist eben die Form Demokratie, die dazu führt, dass eine Tyrannis entsteht.

Kannte schon Platon. Der dann den “Monolog mit Stichwortgeber” Sokrates – Adimantes geschrieben hat.

Oligarchen … in Deutschland als “Leistungsträger” verharmlost …

Einstein über die Unendlichkeit … wie RECHT er da hatte. Hier auch immer wieder zu lesen … wie unendlich die Dummheit mancher Schreiber ist.

FAKT ist doch, es gibt keine Gerechtigkeit, weil dann wir, also wirklich wir alle, auf vieles verzichten müssten. Die wenig haben, denen würde es sicher leichter fallen, wenn diese “Oligarchen” dann auch nur …

so lange ein Mensch verhungert, so lange Drohnenmorde, so lange … also Krieg der Terror der Reichen und Terror der Krieg der Armen … geführt wird … hätte die Menschheit das ENDE verdient.

Und wenn es ein “höheres Wesen” geben würde, hätte es längst wieder eingegriffen …die Existenz der Menschheit belegt die Nichtexistenz eines “höheren Wesens”.

Kein Paradies, keine Hölle, keine Belohnung für Glaubenstäter … (egal welche Fundis) wenn nur die unendliche Dummheit nicht wäre ,,,

also sprach Rainer N. ……… die Menschheit wird an den Menschen zu Grunde gehen, irgendwann, früher oder später, mein Wunsch wäre früher, auch wenn es angenehmer wäre nicht selber …

möget ihr in interessanten Zeiten leben … wobei, ich denke, wir leben schon in einer solchen Zeit … die “Gnade der späten Geburt” war wohl ein Irrglaube. Zyklen … und je höher, desto platsch.

15) Alexander, Dienstag, 24. Mai 2016, 17:13 Uhr

@ 10.) Johannes Lamp – Selten so herzlich gelacht über ihre billige Häme!

Wie immer steht Ihr Kommentar für billige Häme. Keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung und dann noch gewürzt mit diffamierenden Äußerungen!

Achja, Ihr Kommentar erinnert mich an ein Zitat von Kaiser Wilhelm II: “Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.” Sowas könnte glatt von Ihnen kommen mein lieber Lamp.

16) Paulus, Dienstag, 24. Mai 2016, 17:53 Uhr

Spreng bindet in seinen Lehren aus Österreich einen so bunten Strauss von Gedanken zusammen, der um einen Geschmacksvergleich zu ziehen, an Vielfruchtmarmelade erinnert. Wo lässt sich da einhaken?

“Der Kampf um ein liberales Europa aber ist noch nicht gewonnen.”

Es sei daran erinnert, dass “Europa” allen mehr oder weniger gelten bzw. bereits gebrochenen EU Verträgen zum Trotz immer noch durch eine Reihe von souveränen Nationalstaaten gebildet wird. Die sich z. B. der anmassenden Haltung Brüsseler Bürokraten (der Begriff Demokraten fällt mir im Zusammenhange mit EU Bonzen nicht ein) widersetzen, wenn man in Brüssel festlegen will, welche “Flüchtlingsquote” ein Nationalstaat der zugleich ein Mitgliedstaat der EU ist, zu tragen bzw. aufzunehmen habe.

Es ist an der Zeit zur Kenntnis zu nehmen, dass der Teil der Bürger beständig größer wird, die in den Nationalstaaten leben und in diesen die festere Basis für Demokratie und Sozialstaatlichkeit sehen, als in einem bürokratisch und überzentralisierten Staatenbund mit Sitz in Brüssel. Die Prädikate “liberal” und “demokratisch” sind für den Zentralisierungswahn der “Berufseuropäer” und deren politische Gestaltungswünsche etwa so passend wie kochendheißes Eiswasser. Ein weitere spreng`sche Mahnung:

“Eine politische Linie, wie sie in Österreich bei der Präsidentenwahl nur knapp scheiterte…….
Das Fremde für eine Bedrohung statt für eine Bereicherung hält. Das sich zu einem Wirtschaftsverbund von rivalisierenden Nationalstaaten zurück entwickeln würde.”

In Abwandlungs von Geothes Vorspiel auf dem Theater (Theaterdirektor) zu Faust I fällt mir dazu ein: “Der Stereotypen sind genug gestanzt, wir wollen endlich Argumente hören!”

Klischeehafter als oben zitiert habe ich selten EU Apologeten redend oder schreibend vernommen. Rivalisierende Nationalstaaten? Was soll denn daran bedenklich sein? Wird hier der Friede bzw. die Kriegsgefahr im Stile von E. Honecker beschworen? Wettbewerb ist immerhin das Agens der Marktwirtschaft – sofern man davon in der EU davon noch Reste findet. Das logische Gegenstück zu den befürchteten rivalisierenden Nationalstaaten ist eine Art von “Länderfinanzausgleich” auf Ebene der EU Staaten. Wäre das ein ersterbenswerter Zustand in einem “liberalen” Europa in dem die Steuerzahler geknechtet werden und wo Brüssel darüber entschiedet wer mein neuer Nachbar wird?.

Gruß
Paulus

17) Rapunzel, Dienstag, 24. Mai 2016, 18:28 Uhr

So lange wir Denis Vorhandensein eines flächendeckenden Nationalsozialistischen Netzwerkes in Ostdeutschland tabuisieren, sind wir -wie die DDR- zum Scheitern verurteilt.
Es ist unerträglich wie keine Hindert Jahre nach Adolf Hitler heute wieder Pogrome und Hetze von der Hauptstadt Berlin begünstigt werden.

18) Rapunzel, Dienstag, 24. Mai 2016, 18:33 Uhr

Jaja, Herr Spreng: “MultiKulti ist Tod”, “Das Boot ist voll”, “Wir sind nicht der Sozialstaat Europas”, etc.
Kommen Ihnen diese Sätze bekannt vor?

19) wschira, Dienstag, 24. Mai 2016, 18:42 Uhr

@11) Erwin Gabriel

Schliessen Sie sich auch der Aussage von Herrn Herdler an:

“Nein Herr Spreng, eine Katastrophe ist es niemals gewesen, wenn in Europa eine extreme Partei ans Ruder kam.”

Sollte das so sein, ist auch Ihnen nicht mehr zu helfen.

20) Politikverdruss, Dienstag, 24. Mai 2016, 19:14 Uhr

8) m.spreng, Dienstag, 24. Mai 2016, 08:49 Uhr,

lieber Herr Spreng,

Sie sprechen von „erstarkenden Kräften auch in der AfD“, die Prof. Hartleb angeblich als „weichen Rechtsextremismus“ bezeichnet hat. Ich bin nicht davon überzeugt, dass Hartleb sich dazu hinreißen lassen würde, die AfD oder Einzelpersonen dieser Partei als extrem zu bezeichnen.

Schaut man sich einmal an, wie der Verfassungsschutz mit diesen Fragen umgeht, stößt man auf klare Definitionen und Abgrenzungen:

„Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind.“ So der bundesdeutsche Verfassungsschutz. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/faq#faq20030602-4.faq

Weiterhin klärt der Verfassungsschutz auf: „Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz.“ (Verfassungsschutz, siehe oben)

Sie sehen, verehrter Herr Spreng, auch Ihre neuerliche Einordnung von Einzelpersonen der AfD unter der Rubrik „Radikal“ führt nicht zu der von Ihnen sicherlich intendierten „Ausgrenzung“. Auch „radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz“, sagt der Verfassungsschutz.

Und auch Ihre Handlungsempfehlung, Herr Spreng, („Die liberalen Demokraten können ihn stoppen – mit breiten überparteilichen Bündnissen.“), wird zur Schwächung der etablierten Parteien und zur Stärkung der AfD führen. Oder glauben Sie etwa daran, die Bürger akzeptierten diese ominösen „überparteiliche Bündnisse“, die man wohl besser als All-Parteien-Front-gegen-das-Volk bezeichnen sollte.

Sicher, mit diesen Methoden gelingt es dem Establishment, sich eine Zeitlang abzuschotten. Aber, wie Österreich zeigt, eben nur eine Zeitlang. Frau Merkels „Modernisierung“ der Union hat Platz für eine neue rechts-konservative Partei geschaffen. Man nehme das endlich zur Kenntnis und beginne mit fairem politischem Wettstreit. Das wäre meine Empfehlung, Herr Spreng.

21) Jakobiner, Dienstag, 24. Mai 2016, 19:37 Uhr

Politik ist immer auch eine Frage der Symbolpolitik und der Metabotschaften. Merkels Metabotschaft war, dass die Grenzen für ewig offen bleiben, die ganze Welt kommen kann, whatever it takes,was bei der Bevölkerung eben als Gleichgültigkeit, Kontrollverlust, ja im schlechtesten Fall als Unrecht und Vaterlandsverrat verstanden wurde.Seehofer hat da mit die Gegenmetabotschaft der Begrenzung mit seinen Obergrenzen gesetzt. Nun kann man darüber streiten, wie man das praktisch umsetzen soll, aber es geht erst einmal darum ein Begrenzungssignal zu setzen und das hat Merkel bis heute nicht getan, sondern ihren humanitären Imperativ durchgezogen, der nun aberwitziogerweise der Türkei die Drecksarbeit des Schutzes der EU-Außengrenzen übertragen hat, weil man sich selbst nicht die Hände schmutzig machen will. Im übrigen ist es interessant, dass die Forderung nach Obergrenzen niocht nur eine Seehofer/CSU-Forderung ist, sondern auch eine Forderung von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine, wofür sie in der LInkspartei genauso angegriffen wurden wie Seehofer durch die CDU, die SPD und die Grünen.Zudem hat auch Rupert Neudeck ( Cap Anamur/Grünhelme–ein alter Veteran der Flüchtlingshilfe und nverdächtig ein rechter und sektiererischer Spinner zu sein)die Forderung nach Obergrenzen vertreten. Wenn Politker scheinbar völlig ihre Kontrolle über die Meatbotschaften und die Symbolpolitik, die sie in die Welt zu setzen,verlieren, ist es an der Zeit an ihrer Befähigung ein Land zu leiten, zu zweifeln.

22) Jakobiner, Dienstag, 24. Mai 2016, 19:45 Uhr

Zu Politikverdruss/Spreng: Alles Geschwätze: Dass die AfD mit der rechtsradikalen FPÖ und der fashcistioschen Front National zusammenarbeitet, zeigt, dass sie eine autoritäre Diktatur und ein Ende der EU zurück zum völkischen Nationalstaat will.Warum sind wohl Henkel und Lucke ausgestiegen? Auch interessant, wie Politikverdruss immer so behrerzt die Systeminstitutionen zitiert, wenn sie ihm passen, wie eben den Spreng oder den Maaßen vom Verfassungsschutz, wenn sie ihm passen, sie aber andernfalls als System- und Lügenparteien und presse denunzieren würde, wenn sie was anderes sagen. Alte Rechtsradikalenstratgie: Zitiere den Feind , wenn er dir nützt und denunziere ihn, wenn er nicht in die eigene Propaganda passt.wie es auch die ganzen bezahlten Putintrolle machen.

23) Jakobiner, Dienstag, 24. Mai 2016, 19:50 Uhr

Dieser Blog entwicjklet sich immer mehr zu einem Forum von Rechtsradikalen und AfD- Trollen. Der Moderator Spreng lässt dies alles laufen. Immerhin wissen die Rechtsradikalen inzwischen besser wie man die sozialen Medien nutzt als die nicht so internetaffinen Linken und Demokraten.

24) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. Mai 2016, 21:27 Uhr

@ 10) Johannes Lamp, Dienstag, 24. Mai 2016, 10:55 Uhr

>> 3 Flügel reichen nicht – denken Sie an die Pegisten,
>> die Flugzeugabgas-Verschwörer, die Rassekundler,
>> die Heimatbewahrer, die Putinfreunde, die Sachsen
>> im Allgemeinen und die Eurofeinde…

Wieder alle in einen Sack, die Ihnen nicht passen?

25) Rainer G., Mittwoch, 25. Mai 2016, 07:42 Uhr

Es müssen außerordentliche machtpolitische Interessen dahinter stehen, wenn eine Wahl manipuliert und das Wahlergebnis gefälscht wird. Das Interesse der DDR-Regierung war es, der Welt zu zeigen, wie beliebt die Politik der Partei- und Staatsführung im Volk ist, wenn doch die Zustimmung zu den aufgestellten Kandidaten 99 % und mehr beträgt. Das war’s – mehr nicht.
Die Macht hatten sie sowieso, die mussten sie sich nicht vom Volk per Wahl legitimieren lassen. Jeder in der DDR wusste, dass diese Wahlergebnisse gelogen waren.
Einige Tapfere wollten diese Zahlenspielerei nicht mehr mit sich machen lassen und verfolgten bei den Volkskammerwahlen 1986 akribisch die Auszählung. Natürlich log Krenz am Abend nach der Auszählung bei der Bekanntgabe der ihm zugetragenen Ergebnisse. Freiwillige hunderte Wahlbeobachter hatten festgestellt, dass es wesentlich mehr Stimmen gegen die aufgestellten Kandidaten gab, als zugegeben wurde. Vielleicht gab es in Wahrheit ein völlig anderes Wahlergebnis und die Staatsoberen hatten „nur“ eine Zustimmung von 80 %? Achtzig Prozent vielleicht. Peinlich wenig, oder?

Wie ist das nun unter freiheitlich-demokratischen Verhältnissen bei Wahlen in Deutschland oder Österreich? Wird da gefälscht? Gibt es machtpolitische Interessen, die Ergebnisse zu manipulieren? Ist das technisch überhaupt möglich?
Lange Jahre hatte ich einen Teil dieser Fragen mit nein beantwortet. Mittlerweile bin ich mir da nicht mehr so sicher und für mich hat das Ergebnis von Österreich ein gewisses „Geschmäckle“. Leider wird dieser Aspekt der Bundespräsidentenwahl in Österreich vom vergangenen Sonntag in keiner Weise gewürdigt. Und wenn es nur darum ging, „eine politische Katastrophe zu verhindern“, wie Sie es lieber Sprengmeister bezeichnen. Wären 2 % Briefwähler mehr beim SPÖ-Kandidaten hängen geblieben, hätte es eine Katastrophe gegeben und so also nicht?
Ich empfinde es nicht als Katastrophe, wenn derjenige das Amt bekleidet, der von der Mehrheit des Wahlvolkes dazu bestimmt wird. Wenn diese Figuren einer Partei und somit politischen Richtung angehören, die ich nicht mag, habe ich 1. Pech gehabt und ich habe es 2. zu akzeptieren. Das gelingt mir aber nur dann, wenn ich weiß, dass das Wahlergebnis „sauber“ zustande gekommen ist.

Was können wir von Österreich lernen? Diese von Ihnen an den Anfang gestellte Frage, lieber Herr Spreng, lässt sich einfach beantworten: Wir können, wenn wir es wollen, von Österreich lernen, dass es durchaus Sinn macht, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Das in Deutschland gegenwärtig praktizierte Postengeschacher um das höchste Amt im Staate ist unwürdig und erbärmlich. Uns wären in der Vergangenheit hochnotpeinliche Blamagen erspart geblieben.

26) Rapunzel, Mittwoch, 25. Mai 2016, 08:10 Uhr

Aha, die AFD ist also nicht rechtsradikal!?
PeGiDa sind Pudelzüchter?
Und die NPD ist in Wahrheit ein Sozialverband?
Der grassierendere chtsradikale Terrorismus ist in der Berliner Republik -nach wie vor- zu vertuschen?
Schon Honecker ist mit dieser Taktik gescheitert.
Zensur und Mundtotmacherei sind von Vorgestern und führen in Zeiten der globalisierten Informationsgesellschaft zwangsläufig zur Unglaubwürdigkeit, Herr Spreng.

27) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. Mai 2016, 13:31 Uhr

@ 9) mac4ever, Dienstag, 24. Mai 2016, 09:31 Uhr

>> Ob man es nun “Populismus” oder “weichen Rechtsextremismus” nennt:
>> Es ist das, was übrig bleibt, wenn die Demokratie durch Lobbyismus und
>> Selbstbereicherung der Eliten ihre Legitimation verloren hat.

Kluger Satz

28) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. Mai 2016, 13:35 Uhr

@ 26) Rapunzel, Mittwoch, 25. Mai 2016, 08:10 Uhr

Jeder Pudel ist ein hund, aber nicht alle Hunde sind Pudel.

Nein, die AfD ist nicht rechtsradikal. Sie hat einige (meiner Meinung nach: zu viele) rechtsradikale Mitglieder und Wähler. Aber das reicht nicht, um die ganze Partei als rechtsradikal abzustempeln. Zwischen AfD und NSDAP klafft eine gewaltige Lücke.

29) Johannes Lamp, Mittwoch, 25. Mai 2016, 14:11 Uhr

Zu 15) Alexander
Der Vater Alexanders des Großen hieß Philipp ( Philos = der Freund, Hippos = das Pferd), interessant, dass Sie sich für diesen Vergleich (Zitat Wilhelm Ii.) entschieden haben…
Ich habe es nicht so mit Pferden – solange es meine Gesundheit zuließ, fuhr ich diverse Harley Davidson – Motorräder…
Mein Lieblingszitat des schneidigen Kaisers ist: Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun…
Ganz ohne Häme speziell für Sie: Es geht nichts über eine gesunde Halbbildung!

30) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. Mai 2016, 14:13 Uhr

@ 21) Jakobiner, Dienstag, 24. Mai 2016, 19:37 Uhr

Volle Zustimmung!

@ 22) Jakobiner, Dienstag, 24. Mai 2016, 19:45 Uhr

>> Dass die AfD mit der rechtsradikalen FPÖ und der faschistioschen Front National
>> zusammenarbeitet, zeigt, dass sie eine autoritäre Diktatur und ein Ende der EU
>> zurück zum völkischen Nationalstaat will.

Vorab: Begriffe wie rechtsradikal, faschistoid und völkisch kommen Ihnen nach meinerm Geschmack etwas zu leichtfertig über die Lippen.

Sie haben recht damit, dass (beispielsweise) ich Herrn Spreng zustimme, wenn er in meinem Sinne schreibt, und ich seine Meinung ablehne, wenn der das nicht tut. ‘Rechtsradikalenstrategie’ nennen Sie das. Ein kindischer, ein alberner Vorwurf, denn wo ist denn bei diesem Verhalten der Unterschied zu Ihnen und Ihresgleichen?

Nur der vielleicht: Ich qualifiziere Sie, nur weil Sie eine andere Meinung vertreten als ich, nicht ständig mangels Argumenten als kommunistisch und linksradikal ab.

31) W. Zimmer, Mittwoch, 25. Mai 2016, 14:18 Uhr

9) mac4ever

Volle Zustimmung.

Ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass das Unvermögen, größere Reformen vorzunehmen, auf die Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen zurückzuführen ist. Deshalb wird seit 11 Jahren nur verwaltet und nicht gestaltet.

32) Rapunzel, Mittwoch, 25. Mai 2016, 15:34 Uhr

Van der Bellen wird nun massiv aus der rechten Szene bedroht.
Soweit wird es hierzulande auch bald kommen, wenn nicht endlich die Tabuisierung des rechten Terrorismus in Deutschland ein Ende findet.
Eine Regierung die sich traut Polizei, Geheimdienste und die Justiz endlich zu reformieren und den Kampf gegen den rechten Terror aufnimmt ist dringend gesucht!
300% mehr rechter (Gewalt-)Straftaten sprechen eine eindeutige Sprache. Die gesetzestreuen Bürger werden diesbezüglich von den Regierenden in Berlin seit Jahren im Stich gelassen!

33) Politikverdruss, Donnerstag, 26. Mai 2016, 08:56 Uhr

22) Jakobiner, Dienstag, 24. Mai 2016, 19:45 / 19:50 Uhr,

wie soll man Ihnen noch höflich begegnen?

Wenn Sie mal kein unleserliches Zeug verfassen, plagiieren Sie was das Zeug hält und werfen Ihren Mit-Kommentatoren vor, wenn sie offizielle Regierungswebsites „zitieren“. Alles durchtränkt von abstoßenden Verunglimpfungen und Beschimpfungen.

In Ihren wirren Kommentaren scheinen Sie hin-und hergerissen zwischen linken und rechten Positionierungen. Mal plagiieren sie bei Jürgen Elsässer, mal bei anderen Autoren, vermutlich immer auf der Suche nach einem Meinungsbild, das Sie eigenständig nicht zusammenbringen.

Dazwischen immer wieder Ausbrüche übler Pöbelei, mit denen Sie Ihre inhaltlich überwiegende Substanzlosigkeit übertünchen. Mitunter ein paar lichte Moment, z.B. im Kommentar lfd. Nr. 21, aber im Großen und Ganzen das, was Sie anderen vorwerfen: „Geschwätz“.

Jetzt werfen sie Michael Spreng auch noch eine unsachgemäße Blog-Moderation vor. Er „lasse alles laufen“, so Ihr Vorwurf. Absurder geht’s gar nicht. Wenn sie einmal in der Blog-Historie zurückgehen, dann waren Sie es und ein weiterer „Herr“, die die Netiquette des „Sprengsatzes“ ständig mit Füßen treten.

Ist es Ihnen nicht peinlich, sich in diesem Forum so zu entblößen und gehen zu lassen? Oder glauben Sie etwa daran, dass Ihre Entgleisungen bei irgendjemanden Eindruck schinden. Ich habe Sie schon mehrfach ergebnislos gebeten, damit aufzuhören. Es scheint zwecklos. Also werden wir Sie in Ihrer Peinlichkeit weiter ertragen. Was macht das schon.

34) Alexander, Donnerstag, 26. Mai 2016, 09:21 Uhr

@ 8.) Herr Spreng – Zurück zum Thema: Populismus

Sehr häufig werden in den Medien und in der Politik AfD-Politiker als Rechtspopulisten bezeichnet. Mir scheint, wer sich kritisch in einer Weise äußert, die populär ist und nicht ohne weiteres widerlegt werden kann, systemkritisch formuliert, aber keine Kritik von links ist, der muss ein Populist sein. Die Steigerungsform dazu ist Rechtspopulist, denn damit ist man schon im Bereich des Anrüchigen und das Rechtsextreme ist nicht mehr allzu weit. Und um den anrüchigen, zumeist verworrenen Inhalt einer geistigen Schublade namens Populismus muss sich der moralisch hochstehende Kritiker beziehungsweise der sich moralisch gebärdende Politiker nicht mehr kümmern. Das Etikett ersetzt die Argumentation und die inhaltliche Auseinandersetzung.

Dieses Phänomen kann man sehr gut beobachten bei SPD-, CDU- und Linke-Politiker und in vielen Medien.

Sind die vielen AfD-, FPÖ-Wähler von einer Art Rinderwahn befallen, wie Herr Lamp in mehreren Kommentaren nahezu unterstellt? Sind diese Wähler zu blöd geworden? Die Macht und Dynamik dieser Europa-weit, ja weltweit zu beobachtenden Bewegung kann man mit solchen Vorwürfen nicht erklären!

Denn diese Entwicklung überlagert sich mit der Kritik an der Immigration, mit Kritik am Islam. Dabei gibt es große Überschneidungen mit einer großen Kritik an der Globalisierung und an der EU als Staatssystem. Speziell die EU hat ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem, siehe hierzu die Griechenland-Krise, die EURO-Krise, die Flüchtlings-Krise etc. Dies sind die Ursachen. In der aktuellen Populismus-Debatte werden diese Ursachen teilweise tabuisiert. Das bedeutet, wer beispielsweise kritisch und skeptisch zur europäischen Flüchtlings-Debatte argumentiert, wird in die rechtspopulistische teilweise auch rechtsextreme Ecke gestellt.

Das Kernproblem ist doch vielmehr: Wenn Wählererwartungen nachhaltig enttäuscht werden und neuartige ungelöste Probleme das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit etablierter Volksparteien zerbröselt, dann entstehen neue zumeist emotionsgesteuerte Bewegungen, die zunächst radikal und unordentlich argumentieren. Siehe Entstehungsgeschichte der AfD. Wenn etablierte Parteien wie SPD, CDU, CSU, Grüne, Linken sich dieser Strömung gar nicht oder nur unzureichend annehmen, dann unterstützen diese Parteien damit die Entwicklung der AfD.

Mein Fazit: Nicht der Vorwurf des Rechtspopulismus bringt die Lösung, sondern vielmehr das mutige “Anpacken” der ungelösten Probleme! Und wir können sehr gut beobachten, wie die etablierten Parteien alles tun, um diese Probleme eben nicht zu lösen. Die Euro-Krise wird seit bald 10 Jahren verschleppt, die Griechenland-Krise ebenfalls, ein Krisengipfel jagt den nächsten Krisengipfel. Eine grundlegende Lösung des Problems: Fehlanzeige!

35) wschira, Donnerstag, 26. Mai 2016, 13:01 Uhr

@28) Erwin Gabriel

“Zwischen AfD und NSDAP klafft eine gewaltige Lücke.”

Noch, Verehrtester, noch!

Wenn man aber die frühe NSDAP als Vergleich nimmt, ist die Lücke gar nicht mehr so gross. Und nach wie vor gilt: Wehret den Anfängen!

36) wschira, Donnerstag, 26. Mai 2016, 13:05 Uhr

@28) Erwin Gabriel

“Nein, die AfD ist nicht rechtsradikal.”

Warum werde ich dabei unwillkürlich an Herrn Öffinger und seinen Ausspruch erinnert:

“Nein, Filbinger war kein Nazi.”

37) Politikverdruss, Donnerstag, 26. Mai 2016, 13:21 Uhr

15) Alexander, Dienstag, 24. Mai 2016, 17:13 Uhr, (29)

als „Halbgebildeter“ (Lamp 29) werden Sie wissen, dass nur die „Vollgebildeten“ nicht wissen, dass das Zitat, „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun“, von dem Komponisten Richard Wagner stammt und natürlich nicht von Willem Zwo.

So langsam kann ich diesen Blog-Trollen im Sprengsatz etwas abgewinnen. Die von diesen „Vollgebildeten“ ausgehende Vulgarität ist mit einer Dämlichkeit gepaart, die irgendwie schon wieder interessant ist. Mir fällt dazu ein: „Hoch vom Dache kotzt der Rabe“.

38) m.spreng, Donnerstag, 26. Mai 2016, 13:31 Uhr

@ an alle

Ich möchte die Kommentatoren bitten, sich bei gegenseitigen Angriffen zu mäßigen. Der Ton bei einigen überschreitet die Grenzen einer sachlichen Auseinandersetzung.

Im Übrigen: Auch wenn es manchem nicht passt, lasse ich Kommentare von AFD-Sympathisanten bewusst zu, damit man sich sachlich mit ihnen streiten kann – Betonung auf sachlich. Eindeutig rechtsradikale Posts lösche ich.

39) Erwin Gabriel, Donnerstag, 26. Mai 2016, 13:43 Uhr

@ 19) wschira, Dienstag, 24. Mai 2016, 18:42 Uhr

>> Schliessen Sie sich auch der Aussage von Herrn Herdler an:
>> eine Katastrophe ist es niemals gewesen, wenn in Europa
>> eine extreme Partei ans Ruder kam.”

Nein, diesem Satz kann ich mich nicht anschließen.

Ich stimme aber zu, dass im Bundestag ein weitgehender Meinungs-Einheitsbrei vertreten wird, der bei weitem nicht die Meinungsvielfalt in der Bevölkerung widerspiegelt, oder dass sich Regierung und Parlament zu vielen kritischen Themen – ob Zuwanderung, CETA oder TTIP – einer offenen Diskussion verweigern. Man redet zu den Wählern wie zu kleinen Kindern: Ist Deinen Teller leer, dann scheint morgen die Sonne. Sag ja zu TTIP, dann haben morgen alle einen Job.

Ich bin der Meinung, dass die Erfolge von Parteien wie der AfD, der FPÖ, der UKIP oder der Front Nationale nicht ein Zeichen für “schlechte” Wähler sind, sondern ein Zeichen für schlechte Politik der anderen Parteien.

40) Erwin Gabriel, Donnerstag, 26. Mai 2016, 13:47 Uhr

@ 35) wschira, Donnerstag, 26. Mai 2016, 13:01 Uhr

>> >> “Zwischen AfD und NSDAP klafft eine gewaltige Lücke.”

>> Noch, Verehrtester, noch!
>> Wenn man aber die frühe NSDAP als Vergleich nimmt, ist die Lücke
>> gar nicht mehr so gross. Und nach wie vor gilt: Wehret den Anfängen!

Wehret den Anfängen – da schließe ich mich im Falle der AfD nicht an, da das meiner Meinung nach zu kurz greift. Die AfD ist das Symptom, nicht die Krankheit. Wenn ich die Krankheit vermdei oder erfolgreich bekämpfe, verschwindet das Symptom von selbst.

41) Paulus, Donnerstag, 26. Mai 2016, 15:05 Uhr

Die “Lehren aus Österreich” müssen durchleuchtet werden. Argumentative Schlagkraft n bietet sich durch Hinweis auf die “Ehemaligen” an. Schlagkraft durch Schlagwort. In der Hoffnung, wenn das Wort SS Obersturmführer fällt, kann kein Zweifel mehr an der behaupteten Tatsache/dem Prädikat “rechtsradikal von Anfang an” bestehen.

“Ihre Geschichte begann nicht zufällig unter Führung eines ehemaligen SS-Obersturmführers. Heute treten sie lächelnd im Schafspelz der Bürgerlichkeit auf, aber ihr Gesinnungskern ist rechtsradikal.”

Was bitteschön ist an der FPÖ bzw. ihrer Gründungsgeschichte “rechtsradikal”? Haben sie sonnenklare Belege für Ihre Behauptung/Wahrnehmung Herr Spreng? Dann bringen sie die bitte, statt emotionsgeladene Schlagworte in den Raum zu stellen..

“Heute treten sie lächelnd im Schafspelz der Bürgerlichkeit auf, aber ihr Gesinnungskern ist rechtsradikal”.

In der Entwicklung der FPÖ bleibt für Spreng deren rechtsradikaler Hintergrund ungebrochen. Dazu spannt er zur Untermauerung seiner These umstandslos den Bogen vom SS Obersturmführer bis in die Gegenwart, zum Präsidentschaftskandidaten der FPÖ. Da dieser aber ohne Blutgruppentätowierung ins Rennen geschickt wurde, müssen Stützungsargumente her. Der erfahrende Analytiker des “Rechtsradikalismus” ist trotzdem sofort im “richtigen” Bilde. Er lässt sich durch bürgerliches Getue nicht irritieren. Sein Fazit: Da muss ein Wolf im Schafspelz aktiv sein – sonst wäre er ja wohl kein FPÖ Kandidat.

D muss lernen, will es nicht untergehen. Die Zukunft der Demokratie steht auf dem Spiel, was kann uns retten? Die Antwort ist ebenso simpel wie inhaltsleer und unterkomplex:

“Die Flüchtlinge integrieren. Die Regierung muss die Probleme lösen, statt sie zu beschreiben und darf sich nicht durch Streit blockieren.”

Also doch: Endlich die Probleme lösen, genial einfach.

Gruß
Paulus

42) Jakobiner, Donnerstag, 26. Mai 2016, 18:41 Uhr

Zu Politikverdruss: Inhaltlich sind sie auf keinen meiner sonstigen Beiträge mit Argumenten eingegangen.Sie üben nur Stilkritik und Zitierweise, aber drücken sich um inhaltliche Kritik.

43) Politikverdruss, Donnerstag, 26. Mai 2016, 18:49 Uhr

34) Alexander, Donnerstag, 26. Mai 2016, 09:21 Uhr,

Zustimmung! Siehe Einigung bei den jüngsten Griechenland-Verhandlungen:

„Schäubles Kalkül, den Griechenland-Streit unter allen Umständen aus dem Wahlkampf herauszuhalten, scheint aufzugehen. Das belegt auch das dröhnende Schweigen, mit dem im Bundestag auf die jüngste Griechenland-Einigung reagiert wird. Speziell den einst in dieser Frage so streitlustigen Unionsabgeordneten ist mittlerweile das Hemd – sprich der Erhalt ihres Mandats – näher als der Rock.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommentar-bizarre-einigung-ueber-griechenland-14253721.html

Soviel zum Thema „unsere Volksvertreter“ in Berlin!

44) Johannes Lamp, Donnerstag, 26. Mai 2016, 20:43 Uhr

Zu 37) Politikverdruss
Die Enttäuschung über den Wahlausgang in Österreich noch nicht verkraftet?
Manche verstehen den Unterschied zwischen Vulgarität (Schrecken des wohlbehüteten Einzelkindes)
und lebensnaher Ausdrucksweise halt eben nicht…
Von wem mein Zitat stammt – es ging mir darum, wer es benutzt hat – ist scheißegal!
Ob Alexander die Unterstützung von Rechtsaußen braucht, muss er selber wissen!
Mir geht der preußische Kasinoton mancher Pseudointellektueller, die ihre Hochschulreife – wenn überhaupt – auf einer neusprachlischen Pudding-Akademie erworben haben, gewaltig auf den Senkel!
Meister Spreng, ich habe mich im Rahmen meiner Möglichkeiten um Barmherzigkeit bemüht…

45) Johannes Lamp, Freitag, 27. Mai 2016, 10:32 Uhr

Zu 41) Paulus
Da geht die Sonne auf, wenn das Wort “Obersturmbannführer” fällt…
Der Präsidentschaftskandidat (gottlob gescheitert, wenn auch knapp) der Freiheitlichen, Hofer, Mitglied
einer Schlagenden Verbindung, der sich nicht scheut, (in Österreich!) das schwarz-rot-goldene Brustband der Ewiggestrigen zu tragen, soll kein Rechtsradikaler sein?
Wo leben Sie, alter Mann?
Sie haben richtig erkannt: Deutschland, das nach dem 2. Weltkrieg ein Drittel seines Landes verloren hat (Österreich vier Fünftel) muss lernen, muss lernen auf der Hut zu sein, vor Leuten, die die Vergangenheit glorifizieren, die Gegenwart nicht verstehen und vor der Zukunft Angst haben.
PS. Was ist schlimmer, der Wolf im Schafspelz, oder das Schaf im Wolfspelz?

46) mac4ever, Freitag, 27. Mai 2016, 12:48 Uhr

@ 34, Alexander

Ihre Ausführungen zum Thema “Pupulismus” beschreiben den jetzigen Zustand zutreffend und präzise.

Leider ist das von Ihnen geforderte “Anpacken der Probleme” genau das Problem. Die Politik befindet sich inzwischen am Gängelband von weltweit tobendem Wirtschaftsliberalismus und Interessengruppen, mit denen sie verbandelt ist.

Das Ergebnis kann man in allen Ländern besichtigen: Symbolpolitik statt gestaltender Politik, Klientelpolitik und nationaler Eigennutz. Die Politik fährt überall nur noch “auf Sicht”, anstatt weitreichende, nachhaltige strategische Entscheidungen zu treffen.

Die letzte war tatsächlich die nicht ganz zu Unrecht kritisierte Energiewende. Dafür muß ich Frau Merkel sogar Respekt zollen. Der Türkei-Deal war nur der untaugliche Versuch, in der Flüchtlingskrise voranzukommen, der ist aber praktisch schon gescheitert.

Es ist offenbar Menschheitsschicksal, dass sich immer wieder selbstgefällige, gierige Eliten etablieren. Circa alle 200 Jahre werden die dann immer wieder in gewalttätigen Revolutionen ausgetauscht, indem ihre Vertreter, je nach Entwicklungsstand der Menschheit, mit der Mistforke am Baum, unter der Guilliotine oder durch Gewehrsalven endeten.

Die parlamentarische Demokratie ist der erste Versuch einer Herrschaft auf Zeit. Wie man so etwas aushebeln kann, haben Orban, Erdogan und Putin gezeigt. Und auch Berlusconi. Hoffentlich macht das nicht noch weiter Schule.

Und um auf Österreich zurückzukommen: eine Katastrophe war das nicht. Aber ein Warnzeichen. Leider habe ich nicht die Hoffnung, dass es in Ihrem Sinne, Alexander, verstanden wird.

47) Politikverdruss, Freitag, 27. Mai 2016, 15:20 Uhr

41) Paulus, Donnerstag, 26. Mai 2016, 15:05 Uhr,

es ist der fortwährende Versuch des Establishments, rechts-konservative Kräfte zu diffamieren. Nehmen Sie das „Kornblumen“-Beispiel von Michael Spreng: Das Symbol der Kornblume ist vielbedeutend. Spreng greift sich die ihm passende Bedeutung heraus, verschweigt aber weitere Bedeutungszusammenhänge.

Das Symbol der Kornblume geht auf das Jahr 1800 zurück. Anlässlich des frühen Todes von Königin Luise 1810 wurde die Kornblume zur „preußischen Blume“. Ihr Sohn, Wilhelm I., erklärte die Kornblume zu seiner Lieblingsblume. Sie wurde Symbol der Freiheitsbewegung von 1848. Von 1933-38 war sie Erkennungszeichen der in Österreich illegalen Nationalsozialisten. Heute ist sie Nationalblume Estlands und in Frankreich ist die „Bleuet de France“ Symbol des Gedenkens an die Kriegsopfer. In der DDR war die „Aktion Kornblume“ der Tarnname für eine Zwangsumsiedlung und eine stilisierte Kornblume ist das Logo der Modemarke Joop!(Wiki)

Bereits vor 10 Jahren versuchte der ORF, im Rahmen fortlaufender Diffamierungskampagnen, die FPÖ in die Nähe der „illegalen Nazis“ der 30iger Jahre zu rücken. Damals lag die FPÖ bei etwa 15 Prozent. Heute erreicht sie bei Wahlen zum Bundespräsidenten 50 Prozent. Dies zeigt sehr deutlich, wie kontraproduktiv diese Diffamierungskampagnen sind.

„Der neue österreichische Kanzler Christian Kern hat jetzt gesagt: “Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt, und genau das ist es, womit wir brechen müssen.” Richtig. Aber woher kommen auf einmal Politiker, die danach handeln? Wenn er alle sammelt, mit denen er in Österreich nach solchen Prinzipien Politik machen kann, dann können die drei sich zum Skat hinsetzen.“ (Augstein, SPIEGEL)

Sie sehen, lieber Mit-Diskutant Paulus, die „Opportunisten“ in der Politik zerlegen sich selbst. Eigentlich braucht es nur ein wenig strategische Geduld.

48) Erwin Gabriel, Freitag, 27. Mai 2016, 15:30 Uhr

@ 44) Johannes Lamp, Donnerstag, 26. Mai 2016, 20:43 Uhr

nur zum Zündeln …

>> Manche verstehen den Unterschied zwischen Vulgarität
>> (Schrecken des wohlbehüteten Einzelkindes)
>> und lebensnaher Ausdrucksweise halt eben nicht.

Nett – ein potentielles Eigentor. Der Satz funktioniert in beide Richtungen gleich gut …

>> … im Rahmen meiner Möglichkeiten…

🙂

49) Erwin Gabriel, Freitag, 27. Mai 2016, 15:33 Uhr

@ 33) Politikverdruss, Donnerstag, 26. Mai 2016, 08:56 Uhr

zu 22) Jakobiner, Dienstag, 24. Mai 2016, 19:45 / 19:50 Uhr,

>> wie soll man Ihnen noch höflich begegnen?

Indem man höflich und respektvoll bleibt.
Ist doch egal, ob andere sich echauffieren…

Hoffnungsvolle Grüße
E.G.

50) Erwin Gabriel, Freitag, 27. Mai 2016, 15:38 Uhr

@ 36) wschira, Donnerstag, 26. Mai 2016, 13:05 Uhr

>> >> “Nein, die AfD ist nicht rechtsradikal.”

>> Warum werde ich dabei unwillkürlich an Herrn Öffinger und seinen Ausspruch erinnert:
>> “Nein, Filbinger war kein Nazi.”

‘Öffinger’ ist gemein 🙂

Ich weiß nicht – es ist relativ einfach, den politischen Standpunkt eines Individuums festzustellen, und ungleich schwerer, den gemittelten Standpunkt für eine derart große Gruppe von Individuen mit gleicher Sicherheit und Eindeutigkeit zu bestimmen.

51) mac4ever, Freitag, 27. Mai 2016, 16:55 Uhr

@ 45: Es muß natürlich “Populismus” heißen. Ich mag den Begriff halt nicht..;-)

52) Reinhold Herdler, Freitag, 27. Mai 2016, 21:41 Uhr

10) Johannes Lamp, Dienstag, 24. Mai 2016, 10:55 Uhr
19) wschira, Dienstag, 24. Mai 2016, 18:42 Uhr

Sehr geehrte Herr Lamp,
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Wschira,
aufgrund ihrer Kommentare muss ich darauf schließen, das sie mich wohl missverstanden haben.

Zuerst einmal möchte ich ihnen versichern, das ich die Zeit des Nationalsozialismus nicht schön reden wollte. Dieses gebietet uns schon der Respekt vor den Millionen von Opfern. Gleichzeitig kann ich ihnen auch sagen, das ich zur Zeit noch kein AfD Wähler bin, sondern ein überzeugter Anhänger der Demokratie. Dazu zähle ich aber auch die AfD, die Standpunkte vertritt die ich ablehne, aber auch solche die ich akzeptieren kann. Dieses finde ich auch bei anderen Parteien.

Zurück aber zu meinem Satz “Nein Herr Spreng, eine Katastrophe ist es niemals gewesen, wenn in Europa eine extreme Partei ans Ruder kam.”

Heute redet man von der Zeit des Nationalsozialismus als eine große Katastrophe. Nach meiner Meinung und sie können gerne eine andere haben, gibt man damit den Verursachern der Machtergreifung einen Freibrief. Schließlich hat Herr Hitler nicht am 30.01.33 beim damaligen Reichspräsidenten Hindenburg geläutet und nach einem Job nachgefragt. Er hat auch nicht alleine die Wehrmacht aufgebaut und die Konzentrationslager errichtet. Nein, er hat schon ein bestelltes Feld vorgefunden und musste die Saat nur aufgehen lassen. Das ist für mich die eigentliche Katastrophe.

Die Zeiten danach und ihre Folgen, also die Zeit des Nationalsozialismus, Weltkrieg und Holocaust, waren dann nur eine sehr schlimme, aber logische Folge davon. Gehören damit zwar zu dieser Katastrophe, sind aber nur ein Teil davon. Zugegebener Maßen, ist das Wort “niemals”, was ich benutzt habe, wirklich blöd gewählt.

Hätten sich aber die damaligen Leistungsträger verantwortlich gefühlt und wären dieser auch nachgekommen, so wäre uns wohl ein Hitler erspart geblieben. Man kann nämlich über Hitler vieles sagen und schreiben, aber das er seine politischen und rassistischen Ziele geheim gehalten hatte, wohl nicht.

Diese Leistungsträger waren aber so sehr mit ihrem eigenem Wohlergehen beschäftigt, das sie für die Sorgen und Nöte der einfachen Bevölkerung keine Zeit haben wollten, den dann hätte man ja eine Reichsmark weniger verdienen können.

Heute nennt man die gleichen Leute wohl Neoliberal, findet sie in diversen Parteien, Hauptsache aber am Schalthebel der Macht. Sie arbeiten mit Begriffen wie z.B. “Alternativlos”, was mir eigentlich nur zeigt, das diese Damen und Herren den Sinn einer Demokratie nicht verstanden haben. Sie reden von “Freiheit” und meinen doch nur damit, wie man den Menschen als “Freiwild” den sogenannten Märkten zuführen kann. Sie reden von “Flüchtlingen” und meinen doch nur billige Arbeitskräfte damit.

Diese Umstand und die zwangsläufigen Folgen davon, das sich der Bürger radikaleren Positionen zuwendet, ist für mich also die eigentliche Katastrophe. Sie können, wie schon gesagt, gerne eine andere Position vertreten.

Ich hoffe damit einiges zur Klärung beigetragen zu haben.

mfg

53) Politikverdruss, Samstag, 28. Mai 2016, 11:07 Uhr

42) Jakobiner, Donnerstag, 26. Mai 2016, 18:41 Uhr,

mir liegt an einem „pöbelfreien“ Diskurs. Wenn Sie die persönlichen Angriffe einstellen, werde ich mich Ihren Kommentaren auch wieder inhaltlich zuwenden.

54) Jakobiner, Samstag, 28. Mai 2016, 12:13 Uhr

Die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge ist nicht unumstritten. Nun hat auch Sarah Wagenknecht auf dem Parteitag dafür eine Torte von” Antifaschisten” ins Gesicht bekommen– der Bekennernrief hier lesbar:

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_77962642/magdeburg-sahra-wagenknecht-bekommt-torte-ins-gesicht.html

55) Politikverdruss, Sonntag, 29. Mai 2016, 09:13 Uhr

Michael Spreng fragt nach den „Lehren aus Österreich“ und ich wurde gefragt, ob ich den Wahlausgang dort schon „verkraftet“ hätte.

Da gibt es natürlich nichts zu „verkraften“. Wenn man sich das Wahlergebnis im Detail anschaut, dann sehen wir ein „blaues Österreich“ mit ein paar grünen Sprengseln. Die FPÖ gewann alle Bundesländer bis auf den Großraum Wien und Vorarlberg.

Wahlstrategisch enthält das Wahlergebnis, vor allem mit Blick auf die nächsten Nationalratswahlen in Österreich, den großen Vorteil, dass man mit dem jetzt entfachten Rückenwind gestärkt auf diese Wahlentscheidung zugehen kann. Wäre die Bundespräsidentenwahl anders ausgegangen, ist zu bezweifeln, ob die Österreicher dann neben einem „blauen“ Präsidenten auch noch einen „blauen“ Kanzler wählen würden.

Der „grüne Präsident“ im blauen Österreich ist die institutionalisierte Wahlkampfhilfe für die „Blauen“. So gesehen enthält der jetzige Wahlausgang große strategische Vorteile für die FPÖ. Die Partei kann in Ruhe zusehen, wie die mühsamen Restaurationsversuche des Parteien-Kartells ausgehen und wie der nicht durch Wahl legitimierte Bundeskanzler Kern die österreichische Politik „opportunistenfrei“ gestalten wird.

56) Johannes Lamp, Sonntag, 29. Mai 2016, 09:31 Uhr

Zu 52) Reinhold Herdler
Die Klarstellung war nötig und ist m. E. weitgehend richtig.
Was sind Leistungsträger?
Die NSDAP ist von der Großindustrie und der Hugenbergpresse maßgeblich gefördert worden.
Ramses hat die Pyramiden nicht gebaut, Alfried Krupp auch nicht die Villa Hügel, das waren die Leistungsträger: Maurer, Zimmerleute und Dachdecker…

57) Johannes Lamp, Sonntag, 29. Mai 2016, 09:46 Uhr

Zu 47) und 53) Politikverdruss
Wie definiert ein sensibler Schöngeist und rechter Moralist einen pöbelfreien Diskurs?
Einer der selbst ständig moralinsauer Leute mit anderer -vor allem linker Ansicht- mit stramm
rechten Sprüchen anmacht, der sich immer wieder als Republikfeind outet, einer, der sogar das Tragen der Kornblume durch den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Hofer verteidigt und mit peinlichen
Erklärungen exculpiert, der fordert einen pöbelfreien Diskurs!
Da ist mir jeder, der gelegentlich aus der Haut fährt und das Herz auf der Zunge trägt, lieber…

58) Politikverdruss, Sonntag, 29. Mai 2016, 12:14 Uhr

49) Erwin Gabriel, Freitag, 27. Mai 2016, 15:33 Uhr,

die herrlichste Aussage mit dem Adjektiv „egal“ kennen Sie sicherlich: „Egal, ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien.“

Ja, wir leben in einer Zeit des Relativismus, alles ist egal, alles ist möglich oder sogar „scheißegal“, wie gerade ein Mit-Kommentator behauptete. Aber man muss sich dieser Beliebigkeit ja nicht anschließen.

59) M. Osterhoff, Sonntag, 29. Mai 2016, 19:01 Uhr

52) Reinhold Herdler, Freitag, 27. Mai 2016, 21:41 Uhr

Lieber Herr Herdler,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Leider muss ich Ihnen zustimmen: Ein Teil unserer „Leistungsträger“ kümmert sich sehr stark um sich und seinesgleichen. „Adel verpflichtet“, bzw. „Wohlstand verpflichtet” gerät immer häufiger unter die Räder.

Im gelobten Mittelstand gibt es noch die Familienunternehmer, die ihre Firma aufgebaut haben, und sich um ihre Arbeiter kümmerten; und auch einige Milliönchen zur Seite legen konnten. Dem gegenüber stehen aber die angesprochenen Neoliberalen: hier zählt weniger „meine Firma und meine Arbeiter“, sondern „mein Gewinn“. Rendite. Kapital anhäufen als Selbstzweck.

Die Kritik an der „Argumentation“ „Alternativlos” trifft es leider voll und ganz. Demokratie war doch irgendetwas mit… Debatte; Abstimmung; meinetwegen auch ein Kanzlerwahlverein. Aber „Alternativlose Politik“ gibt eine einzige Richtung vor (und wer bestimmt die wohl?); Debatte unnötig, Abstimmung ist nur noch ein Abnicken.

Die Antwort „des Volkes” ist dann, außerhalb des etablierten Parteienspektrums zu suchen, ob dort auch eine andere Meinung als die vermeintlich alternativlose diskutiert, ja vertreten wird.

Viele Grüße, mo

60) Jakobiner, Sonntag, 29. Mai 2016, 19:08 Uhr

Interessanter Artikel der trotzkistischen World Socialsit Webseite über die Linkspartei und Sahra Wagenknecht im speziellen, auch über ihr neues Buch “Reichtum ohne Gier”, wobei ihr die Nähe zu AfDpositionen, Kapitalismusapologie und Nationalismus vorgeworfen wird.:

“Sahra Wagenknechts Plädoyer für Nationalismus und Marktwirtschaft”

https://www.wsws.org/de/articles/2016/03/24/wage-m24.html

Wagenknechts Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft wird als nostalgisch und reaktionär empfunden, ihre Rückbesinnung auf die BRD AG der 50er-80er Jahre als historischer Rückschritt eingestuft, der dem Voranschreiten der Produktivkräfte und ihrer Globalisierung nicht gerecht werde. Auch ihre Verbindung zwischen Demokratie und einem möglichst geschlossenen, homogenen, überblickbaren Volkes sowie eines starken Staats wird als geradezu völkisch angesehen.Umgekehrt fragt man sich dann, was wohl die Trotzkisten anzubieten haben: Auch nicht mehr als nostalgisch-reaktionäres Zurück zur alten Plan- und Kommandowirtschaft unter einer Einheitspartei mit Führerkult.Und in Sachen Abschottung waren die realkommunistischen Systeme ja wasserdichter als jeder kapitalistisch-demokratische Staat.Das lockt aber auch keinen mehr hinter dem Ofen hervor.Man sieht: Solange es kein neues Gegenmodell zu Kapitalismus und Kommunismus gibt, drehen sich die Diskussionen im Kreise und wird für viele Menschen die Vorstellung eines regulierten, sozialmarktwirtschaftlich-demokratischen Kapitalismus die einzig vorstellbare Alternative sein zu dem anglosächsischen Kapitalismus, dem staatsautoritären-oligarchischen Kapitalismus Rußlands oder Chinas, dem gerade im Kollaps befindlichen “Sozialismus des 21. Jahrhunderts”Chavez/Maduro-Venezuelazs oder der gehabten kommunistischen Planwirtschaft. Mit diesen Fragen beschäftigt sich auch der Global ReviewBeitrag “Manifest des Globalismus–gegen Kapitalismus, Kommunismus und Nationalstaatenkonkurrenz”, in dem eine neue Politökonomie, sowie eine internationale Institution gefordert wird, die stärker als die UNO, aber auch nicht so totalitär wie ein Weltstaat wäre oder aber wenn ein Weltstaat dann mit check and balances und Subsidaritätsprinzip. Gerade hier galten die Trotzkisten ja aufgrund ihres Internationalismus (im Gegensatz zu Stalins Sozialismus in einem Land oder anderen Nationalkommunisten wie Mao, Pol Pot,etc.) oder der nationalen Beschränktheit des Bürgertums neben den multinationalen Konzernen und dem Finanzkaptal als Vorreiter und Avantgarde des Gedankens der internationalen Kooperation oder von globalisierten Institutionen wie etwa einem Weltsowjet. Interessant, dass dieser verfolgenswerte und aktuelle Gedanke von dem meisten Linken gar nicht mehr aufgenommen wird, sondern man sich zunehmend national und im Rahmen der Standortkonkurrenz orientiert. Neben der Desillusionierung über den planwirtschaftlichen Kommunismus scheint aber auch der Gedanke an grössere Einheiten oder supranationale Institutionen wie etwa die Sowjetunion oder die EU an Reiz zu verlieren und man sich ein Leben in kleineren überschaubaren Einheiten herbeizusehnen. Eine Trendwende dürfte erst erfolgen wenn es grundsätzliche Reformen der EU oder zur weitgehendsten Desillusionierung über die vermeintliche Kapazität von Nationalstaaten bei der Lösung der Krisensymptome des wirtschaftlichen und politischen Weltsystems und seines Weltmarktes und seiner Nationalstaatenkonkurrenz kommt. Als weiterführenden Lesetip:

Manifest des Globalismus–Identität, Globaliserung und “Ich bin Malala”(Teil 1)

http://www.global-review.info/2015/09/18/identitat-globaliserung-und-ich-bin-malala/

Manifest des Globalismus–gegen Kapitalismus, Kommunismus und Nationalstaatenkonkurrenz-für den Weltstaat mit einer neuen Ökonomie (Teil 2)

http://www.global-review.info/2015/12/22/manifest-des-globalismus-gegen-kapitaklismus-kommunismus-und-nationalstaatenkonkurrenz-teil-2/

Quelle: http://www.global-review.info/2016/05/29/sarah-wagenknechts-reichtum-ohne-gier-die-brd-nostalgie-und-das-manifest-des-globalismus/

61) Jakobiner, Sonntag, 29. Mai 2016, 19:46 Uhr

Der Gedankenfehler bei dieser BRD AG-Nostalgie:Volkswirtschaft sei vor allem nationalstaatlich organisiert–das gilt vielleicht bei den Steuern und der Sozialversicherung, aber es heißt doch auch, dass 80% der Wirtschaftsgesetze von der EU, der WTO und anderen internationalen Wirtschaftsverträgen bestimmt werden.Also so nationalstaatlich ist das alles nicht mehr. Vergleiche auch TTIP und das soll von der EU ausgehandelt werden (wenngleich die jeweiligen nationalen Parlamente das dann absegnen müssen, was aber zumeist geschieht).Wirtschaft ist schon lange nicht mehr nationalstaatklich organisiert oder ist der Weltmarkt nationalstaatlich organisiert und all die Handelsverträge der WTO, TTIP, TPP, und die anderen Freihandelszonen, etc.? Gibt es überhaupt noch die traditionelle „Volkswirtschaft“im alten Sinne bei der heutigen Öffnung für den Weltmarkt? Gerade in diese abgeschottete Idylle der BRD AG der 50-80er Jahre möchten ja einige Nostalgiker zurück anstatt eben internationale Institutionen zu fordern, die demokratisch und sozialmarktwirtschaftlich oder rätekommunistisch funktionieren.
Genauso wie ein Euro nicht funktionieren kann ohne einen europäischen Staat mit europäischer Finanz-, Wirtschafts und Sozialpolitik, eine EU als neoliberale Witrschaftsgemeinschaft niemals eine Wertegemeinschaft werden wird, so kann auch eine Welt der Nationalstaaten und des globalisierten Kapitalismus niemals krisen- und kriegsfrei existieren ohne einen Weltstaat oder eine starke internationale Institution.

62) Johannes Lamp, Sonntag, 29. Mai 2016, 20:39 Uhr

Zu 36) wschira
Der Herrenreiter und ehemalige Kanzleichef von Walter Wallmann, Alexander (!) Gauland, ist nicht rechtsradikal – er kennt sich mit Fußball nicht aus, Boateng ist ihm nicht bekannt!
Petry hat sich entschuldigt für den Faux-Pas Gaulands, für Jung aus Rheinland-Pfalz, aktiver Oberstleutnant der Bundeswehr, ist der Berliner ein Idol…
Hatten wir dieSe Vorgehensweise der Beigen nicht schon öfter? Hauptsache im Gespräch: Wenn dieser Schuß ins Allerheiligste der deutschen Volksseele nicht ein Schuß in den Ofen war…

63) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 09:30 Uhr

Eine etwas andere Erklärung der Wahlergebnisse der AfD schrieb mir ein Bekannter–Zitat:

“Der Tortenwurf zeigt: Auch die Linke ist orientierungslos, sektiererisch zerstritten und ohne Perspektive, rückwärtsgewandt. Gleichzeitig wächst das linke Gewaltpotential. Ziemlich deprimierend also.Worauf ist der Niedergang der Linken (SPD, Die Linke, auch die Grünen) und der Aufstieg der AfD zur drittstärksten politischen Kraft zurückzuführen?

Vermutlich auf die gefährliche Vernachlässigung fundamentaler sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse. Sie kennen sicher die Maslowsche Bedürfnispyramide. Ihre Schichten sind nicht statisch, sondern verändern sich dynamisch. In der Vergangenheit hatten das Verlangen nach sozialen Zusatzleistungen und das Streben nach Selbstverwirklichung dank eines prosperierenden und sicheren Umfelds eindeutig Priorität. Das entspricht etwa den Feststellungen Maslows nach dem 2. WK.Die den genannten Bedürfnissen zugrunde liegende Schicht des Sicherheitsverlangens konnte ab der Mitte des 20. Jahrhunderts von der Politik in den westlichen Demokratien über lange Zeit insgesamt eher vernachlässigt werden.

Jetzt aber nimmt das Sicherheitsverlangen der Menschen dramatisch zu. Die Nachfrage nach mehr Sicherheit wird aber von der Linken – und der Mitte – mit einem völlig unzureichenden Angebot beantwortet (etwa “Grundsicherung für alle”, aber das zieht nicht, ebenso wenig wie der Mindestlohn oder BRD-Nostalgie a la “Rheinischer Kapitalismus”).

Dagegen bietet die Rechte dem populus minor an, seine Sicherheitsnachfrage mit den klassischen Elementen von “Recht und Ordnung” zu beantworten, also keine Kölner Domplatte mehr, keine Einbrüche, keine Belästigungen, keine Alkoholiker und Drogenabhängige im öffentlichen Raum. Das zieht offensichtlich.Meine Prognose: Wenn Linke und Mitte die dynamische und aus meiner Sicht dramatische Veränderung der gesellschaftlichen Bedürfnisstruktur nicht realisieren und entsprechend reagieren, werden wir im nächsten Jahr bei den Wahlen in NRW (die Leute haben noch im Kopf: Kölner Domplatte, Totschlag in Godesberg) und im Bund ganz unerfreuliche Wahlergebnisse erleben.”

Ich schrieb darauf:

“Die Bedürfnispyramide ist sicherlich ein denkenswerter Ansatz. Dennoch möchte ich ihnen nicht ganz zustimmen. So wichtig “Sicherheit”(Law and Order) ist, ist es doch unwahrscheinlich wie auch etwas unsinnig, dass linke Parteien die soziale Sicherheit kleinschreiben werden. Und ich sehe auch nicht die Notwendigkeit: Denn die massenhafte Altersarmut und um sich greifende Prekarisierung und Absinken der Arbeiter- und Angestellten sowie der sonstigen Mittelschichten wird ein bleibendes Thema bleiben, das man nicht vernachlässigen sollte–denn auch dann schaft man Freiräume von rechts.Ich würde es für fatal halten, die soziale Frage ad acta zu legen.

Es ist aber interessant, dass Kretschmann und die Grünen jetzt die Sicherheit als Thema entdeckt haben und sich nun als moderate Law-and Orderpartei gerieren und mehr Polizei fordern (wobei sie bei der Frage der Bürgerrechte beim alten bleiben).Ihre Beobachtung ist aber insofern richtig, dass viele Menschen die Symptome der Armut, also die Armen und Kriminellen bekämpft sehen wollen, als die Ursachen.Das erscheint greifbarer und durchsetzbarer.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf Roberto Duterte in den Philipinen hinweisen. Meine Nachbarin, eine Philipina, die mit einem Deutschen verheiratet ist, hat Duterte ihre Stimme gegeben. Ich fragte sie, warum sie diesen philipinischen Trump gewählt habe. Da kamen zwei Momente zusammen: Zum einen wolle sie “change”, mal was anderes als die etablierten Parteien und die Clans der Aquinos und Marcos (man könnte auch sagen: der Clintons und Bushs….), zum zweiten räume Duterte mit den Kriminellen auf.Duterte hatte als Bürgermeister von Davao eigene Todesschwadrone unterhalten und zahllose Kleinkriminelle exekutieren lassen. Wobei interessant ist, dass sich seine Todesschwadrone aus der maoistischen New People´s Army rekrutieren, zu der er gute Kontakte unterhält.Duterte bedient sich bei der Verbrechensbekämpfung faschistischer Methoden und er hat auch erklärt, er werde 100 000 Kriminelle in der Bucht von Manila versenken und zu Fischfutter verarbeiten.Interessant, dass er auch von vielen Armen gewählt wird, die sich ja keine privaten Sicherheitsdienste leisten können, aber am meisten unter der Kriminalität leiden, obgleich viele Arme ja auch zu Kleinkriminellen werden, also dann auch wieder Opfer ihren eigenen Wahl.

64) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 10:04 Uhr

Im übrigen hat sich die Linkspartei wie auch die SPD für mehr Polizei und bessere Arbeitsbedingungen für Polizisten ausgesprochen und sind nun die Grünen nachgezogen. Ob das hilft, ist fraglich.Denn die AfDverbrechensbekämpfung orientiert sich eher nach der Denkfigur: Ausländer und Flüchtlinge = Verbrecher , Einbrecher,Sittenstrolche und Terroristen–daher: Keine Flüchtlinge und Ausländer, keine offenen Grenzen und EU-Freizügigkeit und Schengenraum= kein Verbrechen.Dieser populistischen Kausalitätskette kommen sie mit der Forderung von mehr Polizei und strengeren Strafen und besseren Polizei- und Überwachungsrechten allein nicht bei.

65) Erwin Gabriel, Montag, 30. Mai 2016, 10:50 Uhr

@ 56) Johannes Lamp, Sonntag, 29. Mai 2016, 09:31 Uhr

>> Ramses hat die Pyramiden nicht gebaut, Alfried Krupp auch nicht die Villa Hügel,
>> das waren die Leistungsträger: Maurer, Zimmerleute und Dachdecker…

Aber nehmen Sie Alfred Krupp weg, wäre die Villa Hügel nicht entstanden. Sie brauchen immer beide Seiten der Medaille, nicht nur eine.

Es grüßt
E.G.

66) Politikverdruss, Montag, 30. Mai 2016, 11:26 Uhr

60) Jakobiner, Sonntag, 29. Mai 2016, 19:08 Uhr,

vielen Dank für den erhellenden Einblick in die politische Vorstellungswelt vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI):

„Die marxistische Antwort auf die globale Krise des Kapitalismus stützt sich auf die internationale Arbeiterklasse. Diese „bildet als gesellschaftliche Kraft die objektive Massenbasis für die sozialistische Weltrevolution, die dem Nationalstaatensystem insgesamt ein Ende setzt und die globale Wirtschaft auf Gleichheit und wissenschaftliche Planung basiert“…“

Ich kann verstehen, dass Frau Wagenknecht diesen realitätsfernen Parolen nicht mehr folgen kann. Aber muss man sie deshalb gleich mit Torten bewerfen? Ich glaube, hier wird ROT-ROT-GRÜN auf Bundesebene vorbereitet. Vielleicht noch die FDP dazu, damit es auch reicht.

Dazu bewegt sich die Linke von Linksaußen in Richtung politischer Mitte. Dort, wo die nach links gerückte Bundeskanzlerin nebst SPD schon warten. Hier treffen sich dann alle( bis auf AfD) und wundern sich, dass sie auf dem Weg dorthin, den Status als Volkspartei und ihre politische Glaubwürdigkeit irgendwo verloren haben.

67) Politikverdruss, Montag, 30. Mai 2016, 11:38 Uhr

Es läuft jetzt gerade der höchst durchsichtige Versuch, Pöbeln zu einer „lebensnahen Ausdruckweise“ zu erklären und damit zu legitimieren. Das wird nicht gelingen.

Die Strategie, vom eigentlichen Thema abzulenken, indem man die Person angreift, ist nicht neu. Bereits Schopenhauer ( „Die Kunst Recht zu behalten“) brachte es auf den Punkt:

„Beim Persönlichwerden aber verlässt man den Gegenstand ganz, und richtet seinen Angriff auf die Person des Gegners: man wird also kränkend, hämisch, beleidigend, grob. Es ist eine Appellation von den Kräften des Geistes an die des Leibes, oder an die Tierheit. „

Und der große Jean-Jacques Rousseau sagte dazu: “Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.”

Natürlich habe ich nichts dagegen, wenn man meine politischen Standpunkte angreift. Aber bitte mit Argumenten und nicht durch „Persönlichwerden“. Das scheint man noch nicht überall zu begreifen.

68) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 18:30 Uhr

Zu Politikverdruss:

“Dazu bewegt sich die Linke von Linksaußen in Richtung politischer Mitte. Dort, wo die nach links gerückte Bundeskanzlerin nebst SPD schon warten.”

Da haben sie tendenziell recht, wenngleich ja Sarah Wagenknecht und die Linkspartei auf ihrem Parteitag einer Koaltionsbildung und einem rot-rot-grünem Lagerwahlkampf , die ja Gysi samt rot-rot-grünen Konpromisskanzlerkandidaten forderte, eine klare Absgae erteilt hat. Wagenknecht und die Linkspartei haben ja ganz klargestellt, dass sie ihr linkes Profil schärfen wollen,lieber in der Opposition bleiben als sich auf faule Mittekompromisse einzulassen.Leider konnte sich Sarah Wagenknecht nicht mit ihren Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik, wie etwa Obergrenzen durchsetzen–ein Punkt, der der Linken ihre verlustigen Schäfchen nicht wieder zurückbringen wird. Aber man muss sehen, dass die Linkspartei auf Bundesebene stabil bei 9-10% liegt und keine Wähler an die AfD verloren hat und es ist auch richtig, was Wagenknecht sagte: Dass die AfD zum neoliberalen Lager der Mainstreamparteien gehört und ide Linkspartei hier die einzige soziale Partei ist und dieses Alleinstellungsmerkmal auch mehr betonen sollte.

69) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 19:28 Uhr

Was ich nicht ganz kapiere und der AfD auch wieder Stimmen bringt: Warum brauchen wir eigentlich die Türkei zum Schutz der EU-Außengrenze? Wenn man keine Flüchtlinge mehr nach Italien und Griechenland lässt, dort die Grenze dicht macht, ist das doch gar nicht nötig. Oder will man den Schein des humanitären Imperativ beibehalten und die Türkei als Türsteher anheuern, um die Drecksarbeit zu machen, für die man sich zu fein ist?

Die Provokationen seitens Ankara sind doich unerträglichund auch in der deutschen Bevölkerung hat der Türkeideal keine Mehrheit.Und auch wenn die Türkei einiges abhält, so war doch die Grenzschließung zu Mazedonien entscheidend undkommen doch jetzt die Flüchktlinge wieder über Italkien, um dann am Brenner zu scheitern.Im übrigen glaube ich auch nicht, dass die EU grosee Einflußmöglichkeiten hätte, Erdogan bei der Errichtung einer Präsidialdikatur abzuhalten, da die türkische Opposition versagt und selbst bei Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber der Türkei oder Aussetzen des Assoziationsabkommens Erdogan weiter seine Dikatur errichten würde.Der Zug ist abgefahren, seit unsere gar so liberalen EU-Fuzzis das kemalistische Militär mittels EU-Beitrittsverhandlungen als wesentlichen Faktor ausgeschaltet haben und Erdogan als Vorreiter eines liberal-muslischen Islam und einer muslimischen Demokratie fehleinschätzten, ist er doch nur ein gewöhnlciher Muslimbruder und Islamist.Aber das duirfte man damals nicht sagen aus der Angst, der Islamophobie bezichtigt zu werden.Im übrigen war ich schon immer ein Gegner einer EU-Mitglkiedschaft der Türkei: Zum einen unabhängig von Erdogan, das ein solcher die geographische Orientierung der EU verändert hätte, die EU dann direkte Außengrenzen mit dem konfliktreichen Nahen Osten gehabt hätte (Irak/Syrien/Iran)und zum andren die Stimmgewichte innerhalb der EU durcheinander gebracht hatte. Dann aber auch speziell wegen Erdogan und der AKP, die ich schon immer als muslimbrüdernde Islamisten einschätzte. Jedenfalls scheint die Eu nicht imstande ohne die Türkei ihre eigenen EU-Außengrenzen schützen zu wollen–was eine Fortsetzung des Merkelschen humaitären Imperativs ist, der durch den Türkeideal auch jegliche moralische Legitimation verliert.

70) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 20:42 Uhr

Zu Politikverdruss:

Zwar sind die trotzkistischen Perspektiven keine Tagesforderungen, aber dennoch begrüsse ich, ob man sich einen Weltstaat oder eine internationale Institution, die stärker als die UNO und nicht so stark wie ein Weltstaat wäre auf der Basis eines neuen Weltwirtschaftssystems in Erwägung zu ziehen. Die Nationalstaaten und Standortkonkurrenz führt ja eben zu all den Wirtscfts- Finanz- Umwelt- und militärischen Krisen und Kriegen, die man eben nicht mittels Nationalstaat oder Kapitallismus oder Planwirtschaft abstellen kann. In der Stammesgesellschaft konnte man sich Feudalfürstentümer nicht vorstellen, im Feudalismus nicht den Nationalstaat, im Kapialismus und System der Nationalstaaten keine Sowjetunion, EU oder NATO, und heute eben keinen Weltstaat oder grössere politische und wirtschaftliche Globaleinheiten, die aber mit der Entwicklng der Produktivkräfte und deren Globalisierung angelegt sinbd. Momenat erleben wir eine Renaissance der Nationalismen, die sich soagr noch steigern wird, um in die Katastrophe zu führne. Aber gerade diese Krisen werden den Nationalismus als archaisches Modell deletimieren nd eine Gegenbewegung zu mehr internationaler Kooperatin hervorbringen. Wenn Front National, FPÖ, AfD, u.a Europa richtigg heruntergewirtschaftet haben, wird allen klar sein, dass die nationale Identität eine Verirrung war.

71) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 20:54 Uhr

Wir gehen einem dunklen Zeitalter, einem Dark Age der Nationalismen entgegen mit allen damit verbundenen Krisen und Kriegen und aus der Verwüstung und der Asche der Vernichtung wird ein neues Zeitalter der internationalen Kooperation nach einer Katharsis hervorgehen, wie der berühmte Phönix aus der Asche.Die Menschheit lernt nur durch Fehler und Katstrophen, um sich nach etwas völlig Neuem zu öffnen.

72) Erwin Gabriel, Dienstag, 31. Mai 2016, 10:52 Uhr

@ 70) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 20:42 Uhr

>> …aber dennoch begrüsse ich, ob man sich einen Weltstaat
>> oder eine internationale Institution, die stärker als die UNO
>> und nicht so stark wie ein Weltstaat wäre auf der Basis
>> eines neuen Weltwirtschaftssystems in Erwägung zu ziehen.

Die entscheidene Frage ist doch nicht die nach der Institution an sich, sondern, wer in solch einem Gebilde das sagen hätte, und wie die betreffende Person / Clique ihre Macht durchsetzt.

@ 71) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 20:54 Uhr

>> Die Menschheit lernt nur durch Fehler und Katstrophen,
>> um sich nach etwas völlig Neuem zu öffnen.

Sie meinen, dass die Menscheheit erst nach einem globalen Krieg, der Millionen Tote kostet und an allen Ecken der Erde riesige Verwüstungen hinterlässt, aufwachen wird, um sich für neue Wege zu öffnen?

So wie nach dem Zweiten Weltkrieg?

73) Politikverdruss, Dienstag, 31. Mai 2016, 12:20 Uhr

69) Jakobiner, Montag, 30. Mai 2016, 19:28 / 20:42 Uhr

Zu Ihrer Frage: „Warum brauchen wir eigentlich die Türkei zum Schutz der EU-Außengrenze?“
Ich kann die Frage auch nicht sicher beantworten. Vielleicht nähert man sich aber einer Antwort, indem man sich die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Akteure vergegenwärtigt.

1. Was Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik wirklich erreichen will, ist mir unklar. Erst lässt sie unkontrolliert Millionen ins Land und nun schottet sie das Land ab und lässt sich dazu immer mehr auf den in den Islamismus abgleitenden Erdogan ein.

2. Die Bundesregierung hat den mit der Türkei verabredeten „Merkel-Plan“ von der ESI entwickeln lassen. Gerald Knaus, der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative entwickelte darin ein Programm zur Aufnahme von jährlich einer halben Million Flüchtlingen aus der Türkei.

3. Hinter der ESI steht u.a. George Soros, der von der EU fordert, jährlich eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. Soros fordert die „Offene Gesellschaft“. Seine Stiftung „Open Society Institute“ fördert auch die ESI.

4. Die EU-Eliten würden gerne diesen Plänen folgen, werden aber momentan noch durch die Nationalstaaten der EU ausgebremst. Dabei werden die Nationalstaaten als größtes Hindernis auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ gesehen.

5. Die Nationalstaaten der EU haben, bis auf wenige Ausnahmen, überhaupt kein Interesse daran, die jeweils über Jahrhunderte gewachsene nationale Identität durch eine von der EU gesteuerte Massenmigration zu verändern und weigern sich deshalb, Flüchtlinge aufzunehmen.

6. Die politisch linken Eliten Deutschlands sind schon aus ihrem Selbstverständnis heraus stark
auf eine Internationalisierung ausgerichtet. Darüber hinaus bekämpfen sie aus historischer Erfahrung(Nationalsozialismus) den Gedanken der Nation und streben einen europäischen Bundesstaat an.

7. Die konservativen und rechten Kräfte in Deutschland und Europa wollen die nationalen Identitäten ihrer Nationen bewahren und sind deshalb gegen eine von „außen“ gesteuerte Massenmigration.

8. Die europäischen und internationalen Kriminellen haben erkannt, dass sich mit Massenmigration mehr Geld „verdienen“ lässt, als mit Rauschgift-und Waffenhandel.

9. Der politische Islam und der Islamismus nutzen die politischen Schwächen der EU und infiltrieren ein tolerantes, aber dadurch auch sehr angreifbares Europa. Ihre politisch-religiöse Anhängerschaft in Europa nimmt stetig zu. Durch islamistische Terroranschläge ist Europa bereits stark verunsichert.

10. Die Türkei profitiert von der Massenmigration in Richtung Europa, weil die EU dadurch von der Türkei abhängig wird.

11. Die USA verfolgen ihre Weltmachtinteressen. Dazu gehören: Verhinderung einer Verbindung zwischen Russland und Europa und Erhalt der EU als Block, der den Interessen der USA dient.

Diese elf sehr unterschiedlichen Interessenfelder zeigen sehr deutlich, wer zur Durchsetzung seiner politischen/kriminellen/ terroristischen Ziele von der Massenmigration profitiert. Von den elf Akteuren profitieren alleine neun davon! Nur die konservativen Kräfte/Nationalstaaten nicht.

Sie sehen, Jakobiner, so unterschiedlich die Einzelinteressen auch sein mögen, in einem sind sie sich fast alle einig: Der Förderung der Massenmigration. In diesem Interessengeflecht hat sich Frau Merkel verheddert.

Sie hat eines unterschätzt: Der Bürger begreift den Nationalstaat heute nicht als nationalistische Gefahr, sondern als Schutzbereich, der durch Rechtstaatlichkeit, demokratische Mitwirkung und soziale Absicherung ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht. Je größer dieser Schutzbereich über den Nationalstaat hinaus anwächst, desto mehr nehmen diese drei bestimmenden Merkmale ab. Da verlässt man sich lieber auf das Überschaubare und Vertraute.

Frau Merkel ist gescheitert. Sie hat das Vertrauen ihrer Mit-Bürger verloren. Und auch die EU ist gescheitert. Die EU scheitert an dem zerstörerischen Verlangen nach immer stärkerer Integration. Man spürt förmlich, dass die EU-Eliten Krisen fast „herbeiwünschen“, um durch „Krisenbewältigung“ erneut ein Stück Integration zu erzwingen. Und nun wundert man sich, dass die Briten über den EU-Austritt abstimmen.

Nein, Frau Merkel, aber auch die EU brauchen Herrn Erdogan nicht! Man muss nur die politische Kraft aufbringen, den eigenen Schutzbereich wirksam zu sichern. So wie das die Balkanstaaten und Österreich vorgemacht haben. Und wenn die aktuellen Führungseliten das nicht schaffen, wird der Bürger sich andere wählen.

74) Johannes Lamp, Dienstag, 31. Mai 2016, 16:36 Uhr

Zu 71) Jakobiner
Sie sind doch sonst (einigermaßen) vernünftig – was soll dieser esoterisch angehauchte Quark?
Sie schreiben, als seien Sie Perry Rhodan – Autor!
Ansonsten: Nutzen Sie doch ein Rechtschreib-, bzw. Korrekturprogramm!

75) Jakobiner, Freitag, 03. Juni 2016, 19:40 Uhr

Zu Erwin Gabriel:

“Sie meinen, dass die Menscheheit erst nach einem globalen Krieg, der Millionen Tote kostet und an allen Ecken der Erde riesige Verwüstungen hinterlässt, aufwachen wird, um sich für neue Wege zu öffnen?
So wie nach dem Zweiten Weltkrieg?”

Genau. Die Nationalismen werden schnell zeigen, dass der Nationalstatt nicht mehr der von Politikverdruss und der AfD erhoffte Schutzraum sein wird, da er nur eine absolute Mangelwirtschaft sein kann, Finanzkrisen, die ghanzen kapitalistiuschen Krisen nicht verhindern kann, die Naturkatastrophen infolge des Klimawandels, den die AfD ja leugnet, bis eben die Meeresspiegel und damit verbundenen Wassersystem alles fluten. Ja, das wird eine sehr grausame Zeit, eben das Dark Age, aber es ist nötig, um die Illusionen in nationale Schutzräume, die weitgehend unabhängig voneinander existieren könnten, zu delegitimieren. Und nicht ich verursache das oder irgendwelche Globalisten, sondern die heutige Nationalstaatenkonkurrenz, die Standortkonkurrenz und das heutige Wirtschaftssystem.

76) Jakobiner, Freitag, 03. Juni 2016, 19:41 Uhr

Zu Johannes Lamp:

Mal wieder typisch: Kein einziges Gegenargument, keine inhaltliche Kritik, stattdessen Ausweichen auf Orthographie, Stilkritik und Äußerlichhkeiten. Sie haben eben nichts dagegen zu sagen–zumindestens argumentativ nicht.

77) Johannes Lamp, Sonntag, 05. Juni 2016, 19:17 Uhr

Zu 76) Jakobiner
Weil man gegen Quark nicht argumentieren kann – ich würde Ihnen gerne helfen , zeigen, wo es lang geht. Aber was kann man gegen Dark Age – Phantasien empfehlen? Strenggläubigen Katholiken soll die Krankensalbung (fälschlich “letzte Ölung” genannt) schon Linderung gebracht haben. Sie als Freigeist sollten vielleicht kalte Güsse in Erwägung ziehen…

78) Politikverdruss, Mittwoch, 08. Juni 2016, 12:51 Uhr

Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich ist die Auszählung der Stimmen in 94 (=80 Prozent!) von 117 Bezirkswahlämtern „gesetzwidrig“ vorgenommen worden.

Hoffentlich ziehen die Briten bei dem bevorstehenden Referendum entsprechende Lehren daraus.

Wahlen sind die letzte Möglichkeit, politische Veränderungen auf demokratische Weise herbeizuführen. Offensichtlich hat das Establishment nun eine „Möglichkeit“ gefunden, Wahlen zu manipulieren. Die „Auszählung der Stimmen“ scheint der Ansatzpunkt zu sein, indem man die Wahl-Manipulation für einen „guten Zweck“ zum probaten Mittel werden lässt.

In Bremerhaven ist es bei der letzten Landtagswahl von Bremen zu massiven Wahlmanipulationen gekommen. Politisch einseitig indoktrinierte Gymnasiasten hatten die Wahl bei der Stimmenauszählung zu Lasten der AfD manipuliert.

79) Johannes Lamp, Donnerstag, 09. Juni 2016, 15:34 Uhr

Zu 78) Politikverdruss
War mir immer klar: Verschwörungstheoretiker
Blättern im deutschen (und österreichischen) Strafgesetzbuch ermöglicht, Perlen der Jurisdiktion zu finden, die sich mit Verleumdung, übler Nachrede und Hetze befassen.
Nicht, dass die Linken noch einen Auftragskiller auf den armen Poverdruss ansetzen…

80) Rainer G., Donnerstag, 09. Juni 2016, 16:00 Uhr

@ 78) Politikverdruss 08.06.2016 – 12:51 Uhr

Achso? Im Alpenländle werden Wahlen manipuliert? Die das behaupten, sind ganz bestimmt Verschwörungstheoretiker. Kann ich andernfalls gar nicht glauben, denn dort ist doch alles gut und schön.

Ich erlaube mir, an dieser Stelle auf meinen unter 25) dargestellten Beitrag vom 25.05. hinzuweisen. War das nun Hellsehen oder Logik?

81) Politikverdruss, Donnerstag, 09. Juni 2016, 18:19 Uhr

Der österreichische Verfassungsjurist Mayer, der sich im Wahlkampf klar zu Alexander Van der Bellen bekannt hatte und in der Vergangenheit als SPÖ-Kandidat für den Posten des Justizministers im Gespräch war, gab dem FPÖ-Juristen Dieter Böhmdorfer, der die Gründe für die Wahlanfechtung aufgezählt hatte, sogar recht. Es sei eine „unfassbare Schlamperei“, was hier ganz offensichtlich passiert sei, die Pannen bei der Briefwahl seien „unglaublich“ und die auszählenden Organe hätten sich “die erforderlichen Gesetze anscheinend nicht einmal durchgelesen vorher, geschweige denn sie beachtet“, erklärte Mayer. Unter anderem

– wurden 573.000 Briefwahlkarten gesetzwidrig ausgesondert!

Angesichts des sehr geringen Stimmenvorsprungs von van der Bellen (31.000 Stimmen) wird man gespannt sein, wie die österreichischen Gerichte damit umgehen.

82) Politikverdruss, Freitag, 10. Juni 2016, 15:34 Uhr

80) Rainer G., Donnerstag, 09. Juni 2016, 16:00 Uhr,

ja, „im Alpenländle werden Wahlen manipuliert“! Das ist inzwischen so offensichtlich, dass das nur noch von Narren abgestritten wird.

Zu Ihrer Frage: Es war Logik! Bereits im Vorfeld der Wahl wurde deutlich, dass die „Briefwahl“ zur Manipulation genutzt werden könnte. Das ist ja früher auch schon vorgekommen. Bei einer Landtagswahl 2010 (Burgenland) wurden Wahlkarten von fremden Personen beantragt und ausgefüllt( diePresse 23.05.16).

83) Politikverdruss, Mittwoch, 15. Juni 2016, 18:01 Uhr

„Der Grazer Verfassungsrechtler Klaus Poier meint, wenn die Vorwürfe stimmen, führe an der Wiederholung der Wahl kein Weg vorbei.“ (DiePresse 15.06.16)

84) Rainer G., Donnerstag, 16. Juni 2016, 14:20 Uhr

Wetten, dass sich die Vorwürfe als richtig herausstellen und die Wahlen nicht wiederholt werden?
Die liegt DiePresse ordentlich daneben.

85) Rapunzel, Donnerstag, 16. Juni 2016, 17:05 Uhr

Das Zentrum für politische Schönheit zeigt welche Doppelmoral Frau Merkel vertritt und wie sie damit unsere Demokratie zersetzt.
Die genannte Institution will nun Flüchtlonge, um sie vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten, einfach von Izmir nach Berlin fliegen lassen.
So einfach geht das.
Es braucht keine fragwürdigen Deals mit Irgendwelchen Despoten und auch keine unglaubwürdigen Auftritte. Wahrscheinlich ist es deshalb auch eine Straftat.
Die ertrunkenen Kinder syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge sollten uns alle zu genüge mahnen.
Unter anderem Heidenau und generell die zögerliche Haltung der Berliner Republik gegenüber rechten Schwerstkriminellen, sprechen leider eine andere Sprache und machen in Deutschland vieles möglich, dass vor 1989 undenkbar war.

86) Politikverdruss, Samstag, 18. Juni 2016, 18:39 Uhr

Es „herrscht unter Höchstrichtern und Regierungsexperten Fassungslosigkeit darüber, wie und in welchem Ausmaß sich die Wahlbehörden über die Vorschriften zum Umgang mit den Briefwahlstimmen hinweggesetzt haben“. (DiePresse 18.06.16)

„Da Van der Bellen und Hofer nach dem offiziellen Endergebnis um genau 30.863 Stimmen auseinanderlagen, reichen für eine Anfechtung 15.432, die auf relevant rechtswidrige Weise ausgezählt wurden. Während beispielsweise eine bloß verfrühte Auszählung durch die Wahlbehörde selbst wohl für das Ergebnis unerheblich sein dürfte, stellt sich die Lage ganz anders dar, wenn Unbefugte die Stimmzettel zählen. „Werden die Stimmzettel während des Wahlverfahrens unbefugten Personen – zur Auswertung – überantwortet, ist eine verlässliche Ermittlung des Wahlergebnisses durch die hiezu (allein) zuständigen Instanzen – objektiv – nicht mehr gewährleistet“, hielt der VfGH schon 1986 zur Gemeinderatswahl in Frankenmarkt (Oberösterreich) fest.“ (DiePresse)

87) Politikverdruss, Sonntag, 19. Juni 2016, 11:13 Uhr

Früher sagte man, der „Wähler“ habe das letzte Wort. Heute, so scheint es, ist es der „Stimmenauszähler“.

88) Alexander, Dienstag, 21. Juni 2016, 15:01 Uhr

Wiederholung der Bundespräsidentenwahlen wegen rechtswidrigem Verhalten?

In den Medien kann man verfolgen, dass das österreichische Verfassungsgericht die Wahlen überprüft. Die Bundespräsidentenwahl ist also noch nicht abgeschlossen und im schlimmsten Falle droht eine Wiederholung der Wahlen.

Eventuell werden wir also in Zukunft hier weitere Diskussionen führen müssen.

89) Rainer G., Mittwoch, 22. Juni 2016, 09:58 Uhr

Schade, dass mit mir niemand wetten will.
Und, sehr verehrter Alexander, es wäre nicht der schlimmste Fall, wenn die Wahl wiederholt werden müsste, sondern Konsequenz im juristischen Umgang mit Demokratie. Da ich aber genau das in Österreich und auch in Deutschland ausschliesse, wird es nicht zu einer Neuauflage der Bundespräsidentenwahl in Österreich kommen – wetten dass?

90) Rapunzel, Freitag, 24. Juni 2016, 06:39 Uhr

“Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz”.
Nationalismus macht dumm.
Das lernen jetzt erst einmal die Briten schmerzhaft.

91) Politikverdruss, Freitag, 01. Juli 2016, 12:14 Uhr

Österreichischer Verfassungsgerichtshof: „Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden.“

Auszählung der Briefwahlstimmen: „Die Fehler gehen sowohl von der Zahl als auch vom Gewicht über das hinaus, was ein Rechtsstaat bei Wahlen akzeptieren kann“.

Meine Hochachtung dem österreichischen Verfassungsgerichtshof!

92) Fan, Montag, 11. Juli 2016, 16:30 Uhr

Siehe auch hier:
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1102463.html

Mit aller Mühe werden irgendwelche Straftaten angeblich zusammenhängenden linksextremistischen Gruppierungen zugeschrieben, während ganz Ostdeutschland im rechtsextremen Terror versinkt. Und die deutsche Polizei, Politik und Justiz schauen zu oder machen gleich selbst mit (wie beim NSU!).
So geht Österreich.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder