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Lehren aus Österreich

Österreich ist haarscharf an einer politischen Katastrophe vorbeigeschlittert. Nur mit  31.000 Stimmen Mehrheit gewann der grüne Kandidat Van der Bellen die Präsidentschaftswahl. Zurück bleibt ein gespaltenes Land, in dem die FPÖ zum wichtigsten politischen Spieler geworden ist. ÖVP und SPÖ haben eine letzte Chance bekommen, sich zu erneuern.

Aber nicht nur Österreich hat (vorerst)  Glück gehabt, sondern auch Europa. Denn ein FPÖ-Mann als Präsident wäre ein fatales Signal gewesen – für nationale Restauration, für eine Absage an ein liberales, der Menschenwürde und Religionsfreiheit verpflichtetes Europa.

Der Kampf um ein liberales Europa aber ist noch nicht gewonnen. Zu stark sind die reaktionär-nationalistischen Kräfte in den osteuropäischen Ländern oder Parteien wie in Frankreich die Front National. Auch in Deutschland erstarken in der AfD die Kräfte, die der Politologe Florian Hartleb einmal in Bezug auf die FPÖ als „weichen Rechtsextremismus“ bezeichnet hat.

Eine politische Linie, wie sie  in Österreich bei der Präsidentenwahl nur knapp scheiterte, würde zu einem autoritären Europa führen, das Minderheitenschutz und Religionsfreiheit nicht mehr verteidigt, sondern einschränkt. Das Fremde für eine Bedrohung statt für eine Bereicherung hält. Das sich zu einem Wirtschaftsverbund von rivalisierenden Nationalstaaten zurück entwickeln würde. Das den Menschen vorgaukeln würde, sie vor der moderen Welt und der Globalisierung schützen und sie in die vermeintliche Idylle der fünfziger und sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückführen zu können.

Das ist natürlich eine große Illusion, aber eine, die bei verunsicherten und ängstlichen Menschen verfängt. Die Illusionisten reden von Volk  und Vaterland, aber sie meinen die Abwicklung von 70 Jahren europäischer Geschichte.

Rechtspopulisten werden sie genannt. Je häufiger der Begriff fällt, um so niedlicher, um so weniger bedrohlich wirken sie.

In Wirklichkeit geht es um „weichen Rechtsextremismus“. Die FPÖ-Leute tragen nicht aus Versehen die Kornblume am Revers, das Symbol der frühen Austro-Nazis. Es ist heute das Erkennungszeichen der Völkisch-Nationalen.

Die FPÖ kommt nicht durch Zufall aus dem Lager rechtsextremer Burschenschaften. Ihre Geschichte begann nicht zufällig unter Führung eines ehemaligen SS-Obersturmführers. Heute treten sie lächelnd im Schafspelz der Bürgerlichkeit auf, aber ihr Gesinnungskern ist rechtsradikal.

Was dazu führen kann, dass der „weiche Rechtsextremismus“ mehrheitsfähig wird, ist in Österreich zu besichtigen. Dazu gehören:

1. eine machtversessene bürgerliche und sozialdemokratische Elite, die immer wieder mit der FPÖ paktierte. Schon die sozialistische Ikone Bruno Kreisky ließ sich vom SS-Obersturmführer tolerieren, die konservative ÖVP koalierte mit der FPÖ, genauso wie heute die SPÖ im Burgenland. Die Grenzziehung wurde aus Machtversessenheit aufgegeben.

2. eine – mit kurzer Unterbrechung – seit Jahrzehnten regierende große Koalition aus ÖVP und SPÖ, die sich den Staat zur Beute gemacht hat, in allen öffentlichen Unternehmen ihre Leute nach Proporz platzierte, die Presse mit Subventionen und Anzeigen zu korrumpieren versuchte, die Reformen verschleppte – und sich für unabsetzbar hielt.

3. eine Regierung, die aus Angst vor der FPÖ ihre Prinzipien und ihre bisherige Politik über Bord warf, in der Flüchtlingspolitik eine 180-Grad-Wende vollzog und Österreich abschottete. Mit dem Ergebnis, das sie der FPÖ-Politik ein Gütesiegel verlieh, und sich fast die Hälfte der  Österreicher dem geadelten Original zuwendeten.

Wer Deutschland daraus lernen kann? Es muss seine humanitären Prinzipien, die  Religionsfreiheit und den liberalen Rechtsstaat verteidigen. Nicht verzagt, sondern offensiv. Die Flüchtlinge integrieren. Die Regierung muss die Probleme lösen, statt sie zu beschreiben und darf sich nicht durch Streit blockieren.

Die große Koalition muss 2017 beendet werden. Auch eine Dreier-Koalition wäre besser als deren Fortsetzung.

Der „weiche Rechtsextremismus“ ist kein unausweichliches Naturereignis. Die liberalen Demokraten können ihn stoppen – mit breiten überparteilichen Bündnissen.