Freitag, 01. Juli 2016, 07:35 Uhr

Die Weisheit des Grundgesetzes

Die Väter des Grundgesetzes waren kluge Menschen. Sie wussten aus der Erfahrung der Geschichte, dass aufgehetzte Volksmassen Entwicklungen demokratisch legitimieren können, die für sie und ihr Land verhängnisvoll sind.

Deshalb schlossen sie Volksabstimmungen auf der Ebene der Bundesrepublik ausdrücklich aus. Sie bauten Deutschland einen Filter der Vernunft ein: keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie. Die Staatsgewalt geht zwar vom Volke aus, aber die gewählten Abgeordneten sind vier Jahre lang nur ihrem Gewissen verpflichtet.

In Großbritannien ist jetzt zu besichtigen, wohin Volksabstimmungen führen, wenn die Menschen aufgehetzt werden. Die zentrale Lüge der Brexit-Kampagne war die Behauptung, Großbritannien müsse wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU zahlen (445 Millionen Euro).

Tatsächlich beträgt die Nettozahlung fünf Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig schürten die Initiatoren die Angst vor Flüchtlingen, obwohl Großbritannien bisher kaum welche aufgenommen hat.

Hinterher gab der rechtspopulistische Hetzer Nigel Farage die Lüge zu. Die Initiatoren mussten eingestehen, dass sie keinerlei Plan für den Ausstieg aus der EU haben. Und viele derjenigen, die für  den Brexit gestimmt haben, sind über die dramatischen wirtschaftlichen und politischen Folgen ihrer Entscheidung bestürzt. Das hätten sie nicht gewusst.

Deshalb kann die Weisheit des Grundgesetzes gar nicht genug gelobt werden. Volksentscheide dort, wo Sachprobleme auf Länder- oder Gemeindeebene klar und überschaubar sind, nicht aber auf Bundesebene, wo die Unwissenheit von Menschen ausgebeutet, sie von Demagogen verhetzt und in ihr eigenes Verderben geführt werden können.

In Zeiten des Hass-Internets ein besonders kluger Sicherheitsmechanismus eines demokratischen und liberalen Rechtsstaates.

Dieser Beitrag erscheint heute in meiner wöchentlichen Kolumne im “Berliner Kurier”.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

88 Kommentare

1) Ronny Kaufmann, Freitag, 01. Juli 2016, 07:44 Uhr

Das nenne ich mal ein klares Bekenntnis zum demokratischen System Deutschlands 🙂

Gruß Ronny

2) nona, Freitag, 01. Juli 2016, 08:19 Uhr

Man hat sich nach dem Entscheid ja schon gefragt, wie man nur so dumm sein kann, so zu entscheiden. Aber tatsächlich war die dümmste Idee an dem Ganzen das Wahlkampfversprechen des Premierministers, ein solches Referendum mit derart Emotionspotential durchzuführen und damit Populisten, Propagandisten und sonstigen Bauernfängern und Menschenverführern Tür und Tor zu öffnen, nur damit er und seine Partei an der Macht bleiben können. Je nachdem wie sich die Stimmungslagen in Wales, Nordirland und Schottland entwickeln könnte David Cameron als der Totengräber des United Kingdom in die Geschichte eingehen. Machtkalkül falsch kalkuliert.

3) olaf, Freitag, 01. Juli 2016, 08:44 Uhr

Endlich sagt es mal jemand, um zum Thema direkte/indirekte Demokratie eine engagierte Diskussion anzuregen!

Nach Überlegung und Erfahrung gibt es für meinen Geschmack schon zu viele Volksabstimmungen in Deutschland.
Die Einschränkung “wenn aufgehetzt wird” möchte ich nicht gelten lassen, denn es kann mächtig manipuliert werden: Am Quorum, an der notwendigen Mehrheit, am Wahlkampfaufwand “Geld holt Stimmen”.
Es wird auch der Minderheitenschutz (Rechtsgut dieses feinen Landes) unterlaufen.

Was für ein Schund kam zur Olympiabewerbung in GP heraus, wenn man nur das Dorf fragt, oder in Hamburger Bildungswesen, wenn Gebildet agitiert und Ungebildet nicht zur Wahl geht,
Was war in der Schweiz: Minarettverbot als verklausulierte Desintegration.
2008 in Irland, ein widerlicher Wahlkampf zum EU-Referendum.
2016 in GB: Eine politische Kraterlandschaft voller Feiglinge, did you want that?

Leute: Je öfter Ihr direkt abstimmt, desto WENIGER Macht habt Ihr, desto mehr werdet Ihr instrumentalisiert !

Also möchte ich appellieren, nach Schelsky, uns brennend leidenschaftlich für die Demokratie einzusetzen. Natürlich für die repräsentative. In Parteien, in Verbänden, in kultivierten Kreisen, ohne montägliche Brüllaffen.

4) Frank Reichelt, Freitag, 01. Juli 2016, 08:50 Uhr

Nun, Herr Spreng, die von Ihnen früher verantworteten “Zeitungen” tragen zum nicht unerheblichen Teil zur Aufhetzung und Desinformation des Volkes bei. Berlins ehrlichste Boulevardzeitung im Netz macht da heutzutage leider auch keine Ausnahme, wie ich bei einem Besuch der Website betrübt feststellen musste!

Aus Ihrem Kommentar spricht die immerwährende Angst der Eliten in Deutschland vor dem Volk. Die “Volksmasse” (was für eine Bezeichnung für Menschen) ist dumm und gefährlich, sie darf höchstens alle vier Jahre mal an die Wahlurne gelassen werden und hat ansonsten die Entscheidungen über das Wohl des Landes den weisen Berufspolitikern zu überlassen. Man kann vortefflich darüber streiten, ob das auf Strecke die besseren Resultate für die Lebensumstände der Menschen gebracht hat.

Man kann über den Sinn und Unsinn von Volksabstimmungen diskutieren, aber aus einem Einzelfall in Großbrittanien Volksabstimmungen auf Bundesebene im allgemeinen abzulehnen, ist natürlich absurd und stark vereinfachend!

Übrigens gab es auch Mütter des Grundgesetzes, ihre Namen dürfen ruhig mal der Vergangenheit entrissen werden:

Elisabeth Selbert (SPD), Friederike Nadig (SPD), Helene Weber (CDU), Helene Wessel (Zentrum)

Nicht alle Damen stimmten für das Grundgesetz aber das taten 6 von 8 Abgeordneten der CSU auch nicht, wenn auch aus anderen Gründen.

5) Rapunzel, Freitag, 01. Juli 2016, 09:02 Uhr

@Herr Spreng
Nicht das Internet ist das Problem.
Es sind die rechten Hetzer-Ideologen, der Springer Verlag, die Sun, etc.
Ihre Argumentatuion geht am Ziel vorbei.
Es ist auch nicht das Papier daran Schuld, was in der Zeitung oder auf dem Flugblatt steht.
Ich sehe ja ein, das Internet ist in Berlin immer noch “Neuland”. Aber Ihnen hätte ich schon mehr Urteilsvermögen zugetraut.

6) Michael Poost, Freitag, 01. Juli 2016, 09:07 Uhr

“Deshalb schlossen sie Volksabstimmungen auf der Ebene der Bundesrepublik ausdrücklich aus.”

Fundamental falsch, Herr Spreng. Im GG steht:

Artikel 20 Abs. 2

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

“Ausdrücklich” sieht anders aus. Das Gegenteil ist der Fall. Das kann man auch in den Sitzungsprotokollen nachlesen.

7) Fan, Freitag, 01. Juli 2016, 09:16 Uhr

Das Grundgeswtz wird doch nur noch dann hochgehalten, wenn es demjenigen gerade passt.
Ansonsten, das sieht man beim Thema Datenschutz, Asyl und Wiedervereinigung wird es leider immer so ausgelegt und verändert, wie es den rechten Ideologen gerade passt.
Und da kann das Internet nichts dafür.

8) riskro, Freitag, 01. Juli 2016, 09:58 Uhr

……..Die Staatsgewalt geht zwar vom Volke aus, aber die gewählten Abgeordneten sind vier Jahre lang NUR ihrem Gewissen verpflichtet………..

Was Sie da verzapft haben glauben Sie doch wohl selbst nicht.

Wie sagte Kauder doch als ein Abgeordneter sich auf sein Gewisssen berufen wollte und damit gegen die Parteilinie stimmen wollte: Dann lass Dir bei der nächsten Bundestag einen Listenplatz von Deinem Gewissen reservieren.

9) Johannes Lamp, Freitag, 01. Juli 2016, 10:37 Uhr

Von F.J. S. soll die Sottise stammen:
Vox populi, vox Rindvieh…
Wenn ich mir die britische Entwicklung anschaue – da ist was dran!
Die Politikverdriesslichen im Sprengsatz sollten sich Ihren Beitrag, werter Spreng, mit Reisszwecken an
ihre Schädeldecke festtackern…

10) Rene Hartmann, Freitag, 01. Juli 2016, 11:43 Uhr

Wenn man das Loblied auf die Väter des Grundgesetzes liest, die Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgeschlossen haben, könnte man glauben, es habe in der Weimarer ständig populistische Volksbegehren gegeben. So viele waren es aber gar nicht.

Man kann es freilich als “Weisheit” der Väter des Grundgesetzes betrachten, dass sie geschickt vom Versagen der Eliten in der Weimarer Republik abgelenkt haben. Der Ausschluss plebiszitärer Elemente aus dem Grundgesetz – deklariert als “Lehre aus Weimar” – erweckt den Eindruck, der aufgehetzte Pöbel habe Hitler an die Macht gebracht. Tatsächlich hatte die NSDAP solange es freie Wahlen gab nie eine Mehrheit im Reichstag. An die Macht kam Hitler schließlich durch die Leute um HIndenburg.

11) olaf, Freitag, 01. Juli 2016, 12:23 Uhr

Rene Hartmann, Ihrem zweiten Absatz stimme ich zu.

Ob a posteriori aus geschichtlicher Erfahrung oder a priori aus Vernunftsstreben: Ich wäre zufrieden, wenn in Abstimmungen nicht mehr entschieden würde als die Auswahl aus zwei unterschiedlichen Pflastersteinmodellen für den Marktplatz einer mittleren Kreisstadt.

12) Alexander, Freitag, 01. Juli 2016, 13:06 Uhr

EU benötigt dringend mehr Volksentscheide, um Vertrauen zurück zu gewinnen!

Ich habe auch den persönlichen Eindruck gewonnen, dass führende Brexit-Befürworter sehr populistisch, verantwortungslos vorgegangen sind und dabei ihre eigenen machttaktischen Zielsetzungen über das Wohl des Volkes gestellt haben. Daher stimme ich Ihrer Sichtweise zu, aber nur teilweise.
Denn ich komme zu anderen Schlüssen:
Wie konnte der Brexit passieren? Großbritannien und die Europäische Union gehen irgendwann getrennte Wege. Schon werden Forderungen an die Gütertrennung gestellt und gefordert, die Briten für diesen Auszug teuer bezahlen zu lassen. Das ist billige Scheidungsrhetorik ohne Berücksichtigung jeglicher rechtlicher Grundlagen – und daher auch populistisch. Und wie immer, wenn sich Partner trennen, stellt sich sie Frage, wie das bloß passieren konnte. Und: Wer trägt eigentlich die Schuld für den Brexit und das anschließende, verwirrende Brexit-Schauspiel? Sicherlich hat sich Cameron verspekuliert und hat den Populisten in die Hände gespielt. Dies erklärt aber nicht den Erfolg des Brexits!
Ich unterstelle, dass die eigentliche Ursache vielmehr in der massiven Unzufriedenheit der Briten mit der EU liegt. Und das führende EU-Politiker wie Junckers und Schulz eben auch eine erhebliche Mitverantwortung tragen.

Allerdings widerspreche ich der Argumentation, dass Volksentscheide auch riskant sind.
Denn jetzt die direkte Demokratie für den Brexit haftbar zu machen, bedeutet letztendlich, dass wir das Recht auf Scheidungen für die Scheidungen selbst verantwortlich machen. Vielmehr ist es doch so, dass die direkte Demokratie offenbart, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. In Volksentscheiden zeigt sich gnadenlos, welche Sorgen die Bürger haben, wie sie gesellschaftliche, politische Entwicklungen bewerten. Und dies muss zuerst einmal respektiert werden. Der Volksentscheid hilft, ihren Zustand zu erkennen. Sie ist für die Gesellschaft wie ein Spiegel. So wenig wie ein Spiegel verantwortlich ist für das, was er abbildet, so wenig ist die direkte Demokratie für den Zustand einer Gesellschaft verantwortlich.

Tiefere Ursachen für den Brexit:
Aus meiner Sicht hat das Zusammenwirken vieler wichtiger Ursachen zu dem Brexit geführt und nicht nur das jämmerliche Taktieren von Cameron. Denn der Brexit hat auch den Teppich gelüftet, unter den seit Jahren die Kritik an der EU gekehrt wird. Hier ergeben sich ganze Herausforderungen an die Europäische Union selbst wie auch an ihre Mitgliedsstaaten. Nicht nur viele Briten empfinden die EU als elitär, als übermäßig bürokratisiert und abgehoben. Das Gefälle zwischen den Ländern und die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich lassen die Idee Europas verblassen. All dies wird verschlimmert durch die vielen Krisen der EU, die nicht angepackt und gelöst worden sind, sondern die durch viele Krisengipfel verwaltet werden. Eine Union, die ihren Schwerpunkt darauflegt, mittels bürokratischer und manchmal auch planwirtschaftlich anmutender administrativer Maßnahmen ihre Institutionen zu vergrößern, aber die Ohnmacht der Menschen nicht mehr sieht, wird mit Vertrauensverlust bestraft.
Ich unterstelle, dass die Bürger der EU von der politischen Elite erwarten, aktuelle Probleme anzupacken – und dies mit der Priorität und in der Reihenfolge, wie der Bürger die Probleme wahrnimmt und eben nicht wie die politische Elite es haben will.
Unsere Spitzenpolitiker und die Medien mögen den Brexit als Volksentscheid bedauern und deshalb gar beleidigt reagieren. Doch erst dieser Austritt eines Mitgliedsstaates hat die dringend notwendige Diskussion befeuert, wo es in dieser EU schwelt. Aber daraufhin mehr noch als bisher auf eine zentralisierte EU der Eliten zu setzen, wäre das Gegenteil dessen, wonach die Menschen verlangen. Im Gegenteil: Europa muss demokratischer werden.

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind für mich nicht eine Gefahr, sondern der Ariadnefaden, an dem entlang sich Europa zurück zu seinen Ideen und Werten hangeln kann und muss. Das Misstrauen, das die Menschen gegenüber der EU haben, muss endlich ernst genommen werden. Deshalb sollte es doch heißen: Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eröffnen neue notwendige Wege eröffnen, auf denen sich das verloren gegangene Vertrauen wiedergewinnen lässt. Die direkte Demokratie angesichts des Brexit zu diskreditieren, heißt auch, diese Wege zu verbarrikadieren.
Notwendig ist vielmehr die Möglichkeit, Volksbegehren initiieren zu können, so dass die Bürgerinnen und Bürger von unten Themen auf die politische Tagesordnung setzen und notfalls auch bis zu einer Abstimmung durchtragen könnten. Die Politik könnte wie über einen Seismografen ablesen, was den Menschen auf den Nägeln brennt – und reagieren. Diese Form der direkten Demokratie, die „von unten“ ausgelöste Volksabstimmung, ist viel weniger zugänglich für Machtspiele als „von oben“ angesetzte Referenden.

13) Politikverdruss, Freitag, 01. Juli 2016, 13:51 Uhr

Des Sprengmeisters Artikel, „Die Weisheit des Grundgesetzes“, fordert zum Widerspruch heraus.
„Zentrale Lüge der Brexit-Kampagne“:

Ob diese „Lüge“ tatsächlich den Wahlausgang wesentlich beeinflusst hat, ist zweifelhaft. Hugo Dixon, einer der Wortführer der EU-Befürworter sieht vielmehr die deutsch-europäische Flüchtlingspolitik als wahlentscheidend an:

„Cameron hat den Briten wiederholt versprochen, die Zahl der Einwanderer auf „wenige Zehntausend“ zu drücken. Nun waren es im Vorjahr allerdings 330.000. Camerons Glaubwürdigkeit war dahin. Die Wähler glaubten ihm nicht mehr (DiePresse).

Behauptung M. Spreng: „Deshalb schlossen sie(Parlamentarischer Rat) Volksabstimmungen auf der Ebene der Bundesrepublik ausdrücklich aus.“

Dr. Otmar Jung wertete 1994 in seiner Untersuchung Grundgesetz und Volksentscheid die Protokolle des Parlamentarischen Rates aus und kommt zu dem Schluss, dass sich „eine prinzipielle Ablehnung, sei es aus historisch-politischen Gründen (“Weimarer Erfahrungen”), sei es gar aus demokratietheoretischen Erwägungen, kaum nachweisen lässt. Sowohl die Sachverständigen als auch der Parlamentarische Rat zeigten sich strukturell für Direkte Demokratie offen.“ (S. 329).

Deshalb würde mich interessieren, worauf sich Michael Spreng mit seiner Behauptung abstützt, dass die Väter des Grundgesetztes Volksabstimmungen auf Ebene der Bundesrepublik ausdrücklich ausschlossen.

Aber unabhängig davon können wir doch von Glück sagen, dass der Österreichische Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der „Volksabstimmung“ über die Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich zugelassen hat. Wäre ja auch noch schöner, wenn grüne Stimmenauszähler zukünftig den Wahlausgang bestimmen.

14) wschira, Freitag, 01. Juli 2016, 14:30 Uhr

@4) Frank Reichelt

Und wenn wir schon dabei sind, zu den “Vätern des Grundgesetzes” gehörten auch zwei Mitglieder der KPD, nämlich Hugo Paul und Max Reimann. Auch das wird oft unterschlagen.

15) wschira, Freitag, 01. Juli 2016, 14:40 Uhr

@ 6) Michael Poost

Richtig, es gibt nirgends ein Verbot der Volksabstimmung im GG. Es gab schon mehrere Initiativen aller Parteien bis auf die Union, Volksabstimmungen einzuführen. Die wurden immer durch die Union verhindert.
Volksentscheide sind noch Art 29 GG sogar möglich für Entscheidungen zur Neugliederung des Bundesgebietes bzw in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich vorgesehen. Es gab gestützt auf Art 29 GG bis jetzt 8 Volksentscheide.

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid

16) watcher, Freitag, 01. Juli 2016, 16:48 Uhr

“Die Staatsgewalt geht zwar vom Volke aus, aber die gewählten Abgeordneten sind vier Jahre lang nur ihrem Gewissen verpflichtet.”

muhahaha der war gut

17) Reinhold Herdler, Freitag, 01. Juli 2016, 19:07 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

unabhängig davon das sie das Grundgesetz falsch interpretieren (GG §20 Abs.2), schließlich hatte die Väter des Grundgesetzes wohl vieles im Sinn, aber wohl keine Parteiendiktatur wie wir sie heute erleben, sollten sie die Briten bitte nicht für verblödet halten.

Die angeblichen Populisten hatten also nach ihrer Definition, drei Jahre Zeit, Lügen zu erzählen und die Befürworter der EU ist es in dieser Zeit nicht in den Sinn gekommen, dieses richtig zu stellen?

Ich halte sie für einen intelligenten Menschen und glaube nicht das sie ernsthaft an diesen Unsinn glauben. Persönlich kann ich es auch nicht glauben das sie den Schwachsinn in unserer Presse irgend einen Glauben schenken, das sich die Meinung in GB angeblich innerhalb weniger Tage dramatisch geändert hätte. Woher sollen den die neuen Erkenntnisse der Briten für den Stimmungswandel kommen?

GB sucht einen neuen Premierminister, wie es in einem demokratischen Land nicht selten vorkommt und die Börsen spielen wie üblich auch etwas verrückt. Diese wird sich aber auch wie üblich schnell wieder normalisieren. Solche Turbulenzen gibt es an den Börsen doch auch, wenn der US-Präsident unter Diarrhö leidet. Es sind halt Zockerbuden und virtuelle Werte wechseln halt schneller den Besitzer als reale.

Nein, Herr Spreng, nicht die Briten haben falsch gewählt und das Volk sollte deshalb von Entscheidungen ausgeschlossen werden, sondern die EU wird in der heutigen Form einfach nicht anerkannt. Europa ja, aber nicht diese Art von EU. Oder wie erklären sie sich sonst die niedrige Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum EU-Parlament. Das der Bürger auch anders kann, haben die letzten Landtagswahlen bewiesen.

mfg

18) Politikverdruss, Freitag, 01. Juli 2016, 21:37 Uhr

„Ideologische und politische Extremismen sind plausible Reaktionen auf Erfahrungen sich auflösenden Vertrauens in die Zukunftsfähigkeit verfügbarer institutioneller und pragmatischer Bedingungen politischen Handelns.“

Hermann Lübbe, Philosoph, auf faz.net vom 25. Juni 2016

19) Jürgen, Samstag, 02. Juli 2016, 09:33 Uhr

Auch das GG ersetzt keine gute und weise Politik, Bibelforschung kann eben auch mißbraucht werden.
Es sind wohl heute vor allem einzig der Emotion verpflichtete mediale Akzelleratoreneffekte, die den zunehmenden Hang zur Irrealität erklären.

Den Ansatz, weniger Volksbefragungen sichere vernünftigere Politik, halte ich zu eindimensional und in eigener Vergangenheit gefangen.

Wurde in UK irgendjemand gezwungen, Lügengeschichten zu folgen? Ist die EU dafür verantwortlich, wenn sich der englische Wähler unverantwortlich verhält? Die Welt ist zu komplex für Volksabstimmungen über wichtige Fragen?
Was hat die Welt so komplex gemacht? Das Streben der Meisten ist doch gleich!

Die Vorgänge um Brexit eignen sich nicht für ein generelles Nachdenken über weniger oder mehr direkte Demokratie, höchstens über die damit verbundenen Anforderungen.
Wo war ihr vehementes Eintreten für die EU als man im Frühjahr um Zugeständnisse zu britischen Forderungen feilschte? Da blieben in erster Linie diejenigen Volksvertreter zu stumm, denen Sie nun mehr Kompetenz zubilligen als zu sehr simplifizierenden und emotionalisierenden Volksabstimmungen.

20) Erwin Gabriel, Samstag, 02. Juli 2016, 10:14 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich stimme Frank Reichelt zu, dass aus diesem Kommentar die Angst der Eliten spricht.
Ihre schlichte Schwarz-Weiß-Betrachtung passt an so vielen Stellen nicht in die Realität, dass ich garnicht weiß, wo ich anfangen soll.

Dass Volksabstimmungen “ausdrücklich” ausgeschlossen sind, haben Sie jedenfalls nicht aus dem Grundgesetz. Und dass wir von repräsentativen Abgeordneten regiert werden, die “nur” ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist eher ein schlechter Witz als Realität.

Dann: Europa. Wenn ich Politiker über Europa sprechen höre, werden immer die Ideale vorgekramt, die gemeinsamen Werte, die Demokratie, die Menschenwürde, die Freiheiten etc. An gemeinsamen Werten sehe ich darüber hinaus egoistisches, national geprägtes Handeln (reichlich auch von Frau Merkel), Vertuschen von Fehlern und Verantwortlichkeiten, Vertragsbrüche, Erpressungen, Kungeleien.

Wer das anspricht, wird sofort mit Verweis auf die viel zu selten praktizierten Rituale als Nationalist, als Rechter abgestempelt. Wenn ein Land wie Großbrittannien aus der EU austreten will, sprechen Gegner und Befürworter nur von Geld, nicht von Idealen. Und nachdem die Bevölkerung von GB sich zum Austritt entschieden hat, kommt als erste Reaktion Europas der Tritt in den Hintern und Rufe, die Sache so schmerzhaft zu machen, dass sich die anderen zukünftig gut überlegen werden, austreten zu wollen.

Das Europa, dass ich sehe, hat mit Idealen sehr wenig, mit Pfründen aber sehr viel zu tun. Jeder Politiker, ob Merkel, Schäuble, Hollande oder wer auch immer, der die Ideale Europas vorkramt, lügt – meist, um Wähler darüber in die Irre zu führen, dass er jetzt wieder eine Entscheidung fällt, die zulasten eben dieser Wähler geht, um mal wieder irgend eine Interessengruppe zu befriedigen.

Mag sein, dass dieses von allen normalen Menschen entkoppelte, egoistische, verlogene, vertragsbrüchige, undemokratische Bürokratiemonster mir ein finanziell sichereres Leben bietet (noch bin ich nicht durch, und man soll den Tag nicht vor dem Abend loben).

Aber ich will dann nichts von diesem Geschwalle über Werte hören. Wenn es drauf ankommt, zählen Werte nichts.

21) Erwin Gabriel, Samstag, 02. Juli 2016, 10:18 Uhr

@ 10 René Hartmann

Kluger Beitrag!

Dass nicht die bürgerliche Mitte, sondern die Eliten Hitler aufs Schild hoben, kann man in allen Geschichtsbüchern nachlesen.

Das sollten sich gewisse Franz-Josef-Strauß-Fans mal an die Schädeldecke tackern.

22) Charly, Samstag, 02. Juli 2016, 11:33 Uhr

Leider scheint es leider nur allzu oft, dass die Abgeordneten nicht “nur ihrem Gewissen”, sondern der Koalition und der Parteidisziplin verpflichtet sind. Was gerade bei direkt gewählten Abgeordneten, die die Interessen ihre Wähler oder ihres Wahlkreises ja vertreten sollen, doch zu einem Nachgeschmack…

23) karel, Samstag, 02. Juli 2016, 14:06 Uhr

10) Rene Hartmann

Ich teile Ihre Sicht, daß das Volk die NSDAP nicht an die Macht gebracht hat.
Es waren die Eliten, die dem “Ermächtigungsgesetz” zustimmten. nicht das Volk.

Dies zeigt mir an, wieder einmal, daß der Schhlüssel zur Meinungsbildung
bei den Medien liegt. Und diese liegt nun mal bei den “Eliten”.
Erschwerend kommt hinzu, daß dieses “Nadelöhr” Medien, welches alle
Meinungen, Informationen, passieren müssen und daher selektiert werden können, aktuell besonders von links-grün “besetzt” ist und dominiert wird.
Nun gibt es ein weiteres “Nadelöhr”, das Internet. Und seitdem kann der Wahrheitsgehalt des 1. Nadelöhrs folgenreich hinterfragt werden, bis hin zu dem, was unter dem Schlagwort “Lügenpresse” bislang so “freigelegt” wurde.
Und wie heftig die “Prägung” des 1. Nadelöhrs bisher war und ist, kann leicht an den Beiträgen, den User-Meinungen, auch hier, nachvollzogen werden.

24) Art Vanderley, Samstag, 02. Juli 2016, 20:39 Uhr

Volksentscheide werden überschätzt .An der Kritik in den vorhergehenden Kommentaren ist viel dran , daß solche Entscheide weder der Hauptgrund waren für den Zerfall Weimars , noch daß ein Verbot solche Entwicklungen in Zukunft verhindern kann.

Besonders fragwürdig ist die Argumentation mit dem brexit . EU-Gegner oder nicht , aber wenn es die Befürworter nicht mal mehr aushalten , ein Referendum zu verlieren , dann sollten sie dringend ihr eigenes Verständnis von Demokratie hinterfragen.
Schließlich ging es hier nicht um die Abschaffung der Demokratie oder die Internierung irgendeiner Bevölkerungsgruppe, wobei mir kein westliches Land bekannt wäre , daß solche Entscheidungen zuließe , soweit ich weiß , sind Volksentscheide immer an den Rahmen der Verfassung gebunden.
Natürlich stehen hinter Entscheidungen wie dem brexit auch starke rechte Kräfte , aber wer da alles pauschal in eine Tonne kloppt ,stärkt die Rechten zusätzlich und handelt nicht nur inhaltlich falsch , sondern nimmt sich auch die eigene Schlagkraft.
Wer Respekt hat vor – in diesem Fall – EU-Gegnern , der kann denen umso härter entgegentreten , die es aus bedenklichen Motiven heraus sind.

25) Jakobiner, Samstag, 02. Juli 2016, 21:43 Uhr

Zustimmung, aber: Hitller kam nicht durch einen Volksentscheid an die Macht, sondern durch Wahlen und dann die Zustimmung der rechten und konservativen Parteien zum Ermächtigungsgesetz.Aufgehetzte Massen können auch Diktatoren durch demokratische Wahl an die Macht bringen–siehe Putin, siehe Erdogan, siehe Orban, siehe die PiS in Polen,etc.Aber soll man deswegen auch Wahlen abschaffen? Eine letztendliche Sicherheit wird es nie geben.

26) Jakobiner, Samstag, 02. Juli 2016, 22:51 Uhr

Nach dem Brexit der Frexit?

“France faces a harsh and divisive campaign leading up to the presidential election in May 2017. After the vote for Brexit, it is hard to imagine that the main candidates will not make Europe one of their main priorities. Meanwhile, the Pew Research Center has recently provided striking new data on what the French think. Pew’s report shows that 61 per cent of French people hold unfavorable views of the EU, against 38 per cent who view it favourably. Sixty per cent of those surveyed said they wished that the French government would focus on the country’s own problems, as opposed to “helping other countries” (36 per cent). Fifty-two percent said France should pursue its own national interests rather than take allies into account (43 per cent).”

http://www.brookings.edu/blogs/order-from-chaos/posts/2016/06/30-brexit-is-france-next-lecorre

27) Hafez Fichte, Sonntag, 03. Juli 2016, 07:41 Uhr

-“Die Staatsgewalt geht zwar vom Volke aus, aber die gewählten Abgeordneten sind vier Jahre lang nur ihrem Gewissen verpflichtet”.-

Grundgesetz Artikel 38/2
Die Abgeordeneten des Deutschen Bundestags ” sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Koalitionsvertrag S.148
“Im Bundestag und allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.”

Nun gut, soviel dazu. Zum Thema:

Wieso betrachten wir das in unserem Grundgesetz verankerte, sich gegen ein Volksentscheid formulierte Element. Einfach gesprochen…

Die Logik eines Referendums, dass ein demokratisch legitimiertes Parlament, nicht mehr aus eigner Handlung gesetze zu verabschieden vermag, sondern strukturell davon abhängig wird, das sein Volk stets entweder zustimmt oder auf sein Vetorecht verzichtet, ist, bei gewisser Aufmerksamkeit gesehen, der weitaus gravierende Eingriff in die repräsentative Demokratie, als eine nur punktuell konkurrierende Volksgesetzgebung. Auch scheint mir sicher, dass vom fakultativen Referendum, noch dazu wenn es wie üblich, an geringe Quoren ( Populisten ) gebunden wird als die Volksgesetzgebung, weitaus stärkere konkordanzdemokratische Vorwirkungen ausgehen.

Ein gesondertes Vetorecht ist schließlich nicht nötig, da auch das Volksbegehen abrogative Kraft hat. Etwaige Sonderkonstellationen, in denen ein Volksbegehren durch Schaffung vollendeter, und irreversibler Tatsachen vereitelt zu werden droht, lassen sich eher matriell und prozessrechtlich bewältigen.

Cameron hätte das Grundgesetz nachschlagen sollen, und selbst diese Gedanken entwickeln müssen.

S.L

28) Michael Schmidt, Sonntag, 03. Juli 2016, 11:47 Uhr

Es stimmt schon, Konsens in der bundesrepublikanischen Geschichtsschreibung ist es gewesen, dass die sog. Hypertrophie der plebeszitären Elemente in der Weimarer Reichsverfassung zu ihrer Instabilität beigetragen hätten.

Es zeigt aber die Erfahrung, das jedes Gesetz in sein Gegenteil pervertiert werden kann, wenn die entsprechende Motivation vorhanden ist.

Beispielsweise wollte man mit dem Gesetz zur Frühverrentung die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. GenutEdie Überproduktion von Lebensmitteln eindämmen, indem man Landwirten einen Ausgleich dafür zahlt, das Land nicht zu bewirtschaften. Dass dann aber RWE und andere Investoren in großem Stil bebaubares Land einkaufen und die Brach-Subventionen einkassieren, war auch nicht die Idee dahinter.

Und so kann man eben auch ein System wie die Weimarer Reichsverfassung pervertieren, wenn nur der Wille vorhanden ist, eine faschistische Diktatur zu errichten. Man darf nicht vergessen, dass die Eliten ebenso gegen die Republik waren wie die Nazis, und sie deswegen Hindernburg dazu überredeten, Hitler einzusetzen. Wie sagte doch Franz von Papen: “In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, bis er quietscht!”

Was mir übrigens oft von Anglos unter die Nase gerieben wird ist die Volksabstimmung von 1935 nach dem Tode Hindenburgs, in der es darum ging, ob die Kompetenzen des Reichspräsidenten auf den Reichskanzler übertragen werden sollen. Bekanntlich fiel das Ergebnis überwältigend für Hitler aus – insofern kann ich als Nachgeborener den Gründungsmythos der Bundesrepublik, nach dem niemand je für Hitler war und sowieso von nichts gewusst habe – ja, nicht einmal die Soldaten an der Ostfront hätten gemerkt, das Krieg war – nur belächeln.

Halten wir fest: Es stimmt, in Zeiten von Massenmedien und Massenpropaganda sind große Teile der Bevölkerung leicht beeinflussbar. Das ist so, das muss man konstatieren.

Sogar die Gründerväter der USA haben diese Möglichkeit vorgesehen, denn der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk, sondern vom Electoral College gewählt. Es sollte damit eine Sicherung eingebaut werden, dass ein Demagoge die Massen aufhetzt und so die Macht im Staat erringt. Es hat auch Beispiele gegeben, wo der Wahlmann nicht für den Mehrheitskandidaten gestimmt hat, aber das ist sehr selten vorgekommen.

Bei dem im Durchschnitt sehr niedrigen Bildungsstand heutiger Journalisten und sehr zweifelhaften Fähigkeiten zur rationalen Beurteilung des politischen Geschehens wird öfter in den Medien die idiotische Geschichte kolportiert, das System der Wahlmänner habe man erfunden, weil das Land so groß sei und die Indianer die Reisen nach Washington behindert hätten.

Das ist allerdings grober Unfug, denn das Electoral College tritt nicht in Washington zusammen, sondern in den Hauptstädten der Bundesstaaten, und übermittelt dann das Ergebnis der Abstimmung nach Washington.

The Electoral College never actually meets as one body. Electors chosen on Election Day meet in their respective state capitals (electors for the District of Columbia meet within the District) on the Monday after the second Wednesday in December, at which time they cast their electoral votes on separate ballots for president and vice president.

After the election each state prepares seven Certificates of Ascertainment, each listing the candidates for president and vice president, their pledged electors, and the total votes each candidacy received.

One certificate is sent, as soon after Election Day as practicable, to the National Archivist in Washington D.C. The Certificates of Ascertainment are mandated to carry the State Seal, and the signature of the Governor (in the case of the District of Columbia, the Certificate is signed by the Mayor of the District of Columbia

Ich erwähne das hier wegen der anstehenden US-Wahlen. Vielleicht kann Herr Spreng seine Kollegen auf diese Feinheiten hinweisen, damit die sich nicht wieder ins Fernsehen stellen, Scheiße erzählen und dadurch den Zuschauer verblöden.

Aber zurück zum eigentlichen Thema.

Dass Sie, Herr Spreng, mit all Ihren persönlichen Bekanntschaften mit bekannten Politikern, mit all Ihrem Einblick in die Machtdynamiken innerhalb der Parteien, sich nicht entblöden zu behaupten, die Abgeordneten würden vier Jahre lang nur ihrem Gewissen verpflichtet abstimmen, ist ja wohl der totale Witz.

Jedenfalls ist es ein kurioses Phänomen, dass bei Abstimmungen die Gewissensgrenzen ziemlich genau entlang der Fraktionsgrenzen verlaufen.

In einer repräsentativen Demokratie sollen Abgeordnete den politischen Willen repräsentieren. Ich meine hier nicht den kindischen Begriff einiger Leute, die damit meinen, dass der Abgeordnete über alle Fragen so abstimmen sollen, wie die Person es gerne hätte.

Aber ich denke, der Schmidtsche Begriff des Pflichtbewusstseins, den er von den Gedanken Immanuel Kants und Max Webers abgeleitet hat, wäre hier sehr hilfreich.

Sich zu fragen, “Was ist meine Pflicht gegenüber denen, die mich ins Amt gewählt haben?”, kann ich weder bei der Frau Bundeskanzler noch bei anderen prominenten Abgeordneten erkennen.

Das einzige, was ich den Äußerungen entnehme, ist “der Wille zu gestalten” (was auch immer das sein mag), und was man sagen muss, um an der Macht zu bleiben.

In der Flüchtlingsfrage hätte man sich auch fragen können: “Ist es meine Pflicht, den Menschen, die mich gewählt haben, auf Jahrzehnte hinaus Millionen von Sozialfällen aufzubürden, und die daraus resultierenden sozialen Konflikte auszukämpfen?”

Man hätte auch darüber debattieren können, mit der NATO militärisch gesicherte Flüchtlingslager in und um Syrien zu errichten, um Verfolgten Schutz von Leib und Leben zu garantieren und deren Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Es hätte mehrere Optionen gegeben, humanitären Pflichten effektiv nachzukommen.

Ich habe den Eindruck, dass ein Großteil unseres politischen Personals noch nie richtig gearbeitet hat. Unsere Frau Bundeskanzler: Aus der FDJ in die Uni ins Umweltministerium. Unser Crystal Meth-Junkie: Abgebrochenes Studium nicht etwa der MINT-Fächer, sondern Kunstwissenschaften und Gedöns. Unsere Menschengeschenk-Predigerin: Abgebrochenes Theologiestudium. Unsere Frau Verteidigungsminister: Abgebrochene Facharztausbildung – nicht einmal als Hausarzt dürfte sie praktizieren – und Millionärsgattin mit Haushälterinnen, macht aber einen auf Supermutti mit Karriere.

Alles Personal, das kein Wirtschaftsunternehmen einstellen würde, weil es damit pleite ginge.

Diese Leute sind der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung entrückt, und können nicht nachvollziehen, wieso jemand, der sich abrackert, sich ärgert, wenn er für all die pseudomoralischen Spielereien gescheiterter Existenzen zur Kasse gebeten wird.

Gleichzeitig wird überall da an Ressourcen gespart, wo es zum Funktionieren rechtsstaatlicher Strukturen unerlässlich ist.

Ich bin auch nicht überzeugt davon, dass mehr direkte Demokratie die Lösung für dieses Problem darstellt.

Ich denke, viel wäre bereits gewonnen, wenn man in Deutschland endlich einmal striktere Gewaltenteilung praktizierte.

Ein Beamter ist Teil der Exekutive. Wie kann ein Beamter im Bundestag,also der Legislative sitzen? Normalerweise muss man dann verlangen, dass der Beamte aus dem Dienst austritt, unter Verlust sämtlicher Versorgungsansprüche. Trennung von Legislative und Exekutive. Damit würde man bereits viel nutzloses Personal aus dem Bundestag entfernen.

Leute, die vom Staat bezahlt werden, Gesetze machen lassen für Leute, die den Firlefanz bezahlen müssen, wie das Verbot von Werbung, in der schöne Frauen dargestellt werden?

Wie kriegen wir es hin, dass es im Bundestag wieder mehr Leute gibt, die von echtem Verantwortungsgefühl getrieben sind, statt von Karrieristen, die nichts anderes haben, weil sie nichts Sinnvolles gelernt haben und nichts können?

Wahrscheinlich nicht durch mehr Volksabstimmungen, da bin ich mit dem Blogartikel auf einer Linie.

29) Nico Frank, Sonntag, 03. Juli 2016, 14:49 Uhr

Dieser Filter der Vernunft, den Herr Spreng anspricht, besteht auch in Großbritannien, denn das Parlament ist de jure nicht verpflichtet das Ergebnis der Volksabstimmung umzusetzen. Das Parlament wird es dennoch tun, weil ihnen die Demokratie wichtiger ist als die EU.
2) Ich selbst kenne ein dutzend Engländer, alle so um die Mitte dreißig. Mit vielen davon habe ich mich unterhalten und alle finden es super, das Großbritannien für den Exit abgestimmt hat. Die Berichterstattung über die Volksabstimmung, vor allem in Deutschland, scheint mir auf einem Boden der Lüge aufgebaut zu sein. Man denke nur, an die ersten Nachrichten, wie zum Beispiel an eine Online-Petition wonach ca. 2 Mio. Briten für den Verbleib in der EU sich ausgesprochen hätten. Wenig später stellte sich diese Online-Petition als eine totale Fälschung dar. Sieht so ein Qualitäts-Journalismus aus, der gar nicht mehr nach der Wahrhaftigkeit der Quelle fragt, solange es in den eigenen Kram passt?
Ich bin für Volksabstimmungen, weil ich davon überzeugt bin, dass Politiker nicht schlauer sind als deren Staatsbürger.
Haben Sie sich Herr Spreng mal gefragt, mit welcher unverschämten Respektlosigkeit, inzwischen Politiker in Berlin mit Petitionen an den Bundestag umgehen? Da stimmen 400.000 Bundesbürger für eine Petition XY. Dann kommt der Bundestag zusammen, anwesend nicht einmal 5% der Abgeordneten, dann wird der Tagesordnungspunkt aufgerufen und so schnell wie er aufgerufen wurde ist er auch abgehandelt und abgewiesen. Das ist die unverschämte Arroganz der Politiker gegenüber den Bürgern, die sie zur Weißglut bringt und den Wutpegel immer weiter anwachsen lässt. Solange, bis die Glaubwürdigkeit der Politiker total pfutsch ist, dann hilft auch ein zurück rudern der Politiker nicht mehr, dann gilt nur noch „MACH KAPUTT, WAS EUCH KAPUTT MACHT“

30) Horst Klohocker, Sonntag, 03. Juli 2016, 16:47 Uhr

Wie sollte man das wohl beschreiben, was in (Groß-) Britannien geschehen ist. Nennen wir es einfach einmal: „Denn sie wissen nicht was sie tun!“ Das Volk hat entschieden – das ganze Volk? Nein, da gibt es einige Regionen (z.B. Schottland), welche sich nun von Britannien lösen möchten um in der EU zu bleiben.

Wären wir zynisch, könnten wir sagen, dass der 1. Schritt des BREXIT vollzogen wurde, als Island letzte Woche Britannien aus der Fußball EU 2016 warf. Eine große Katastrophe! Doch eine noch größere Katastrophe könnte folgen, wenn nicht? Ja, wenn nicht der EXIT vom BREXIT folgt.

Also abwarten und Tee trinken, denn im Tee trinken scheint Britannien Weltmeister sein. Und wenn die seitherigen Befürworter des BREXIT jetzt keinen wirklichen Plan haben, was bleibt dann übrig!? Noch einmal das Volk befragen oder einfach gegen das Volk……denn bindend ist dieser BREXIT Entscheid nicht.

“Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist Unsinn; Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.” das wusste schon Johann Christoph Friedrich von Schiller. Vermutlich musste die Väter unseres Grundgesetzes alle Schiller in der Schule lesen. In Britannien las man dagegen wohl Shakespeare und der formulierte andere Weisheiten. Zumindest war er ein bedeutender Dramatiker und daher sind Dramas auf der Insel zumindest in der Literatur nichts Neues!

31) Hafez Fichte, Sonntag, 03. Juli 2016, 19:19 Uhr

*( formulierte Element, als so fortschrittlich )…

32) Johannes Lamp, Montag, 04. Juli 2016, 09:59 Uhr

Für mich klingt es nur lächerlich, wenn sich Vertreter aller EU-Mitglieder über die EU und deren Bürokratie echauffieren. Wer macht denn die Politik in Brüssel?
Vor vielen Jahren hieß es:
Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!
Das Personal, das die Parteien nicht mehr brauchen konnten, wurde in die europäischen Institutionen geschickt, weil sie da keinen Schaden mehr anrichten konnten. So wurde Brüssel – weil auch andere Mitgliedsländer ähnlich handelten – zur Deponie für im Heimatland nicht mehr brauchbare Politiker.
Die dann dort in Saus und Braus lebten, mit z. T. Gehältern, die das bis zum Fünffachen mehr betragen, als in den Heimatparlamenten.
Warum ist CDU-Veteran Elmar Brok seit 36 Jahren EU-Abgeordneter?
Stellt Schulversager Schulz die SPD-Elite dar?
Wieviele Sitzungen schwänzte das FDP-Pin-up-Girl, das sich nackt schwanger fotografieren ließ?
Warum darf der eklige Säufer Nigel Farage trotz EU-Gegnerschaft 16 Jahre Gehalt kassieren?

In der gesamten Brexit-Debatte war bisher von ideellen Werten Europas keine Rede, man schwallte nur von den wirtschaftlichen Folgen für Großbritannien ( für Gabriel: nur ein t)…

33) Paulus, Montag, 04. Juli 2016, 13:38 Uhr

Alle Macht geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin? Lügen und Politik sind ein Kapitel für sich. Mir fallen zahllose Lügen, gebrochene Wahlkampfversprechungen, schön geredete oder geleugnete Tatsachen/Sachverhalte ein (siehe € Einführung, no bail-out, jeder Staat trägt allein seine Schulden!), denen der Versuch zugrunde lag, Wahlen von “repräsentativen” Parlamentariern (Parteien) zu beeinflussen.

Nun den emotionsgeladenen Begriff der Lüge gegen das Brexit Referendum in Stellung zu bringen, ist der Versuch, die Elemente von direkter Demokratie schlechthin zu diskreditieren um die repräsentative, parlamentarische Form zum Nonplusultra der politischen Willensbildung im Namen des Souverän zu stilisieren. Das klingt nach der Besorgnis um die Schwächung des Einflusses von Lobbyisten auf die “nur ihrem Gewissen” verantwortlichen Parlamentarier und trägt Züge der Scheinheiligkeit:

“In Großbritannien ist jetzt zu besichtigen, wohin Volksabstimmungen führen, wenn die Menschen aufgehetzt werden.”

Ähnliches, wenn nicht Gleiches lässt sich ebenso für Parlamentswahlen feststellen, wenn Wähler mit Falschbehauptungen, unhaltbaren Versprechungen, dem Verschweigen von Sachverhalten usw. in die Irre geführt, emotional aufgestachelt werden um Wahlergebnisse zu beeinflussen. Wozu also diese Plattitüde von der Unehrlichkeit in Wahlkämpfen?

Natürlich wird der Verweis auf die Rolle von GB als Nettozahler in die Kassen der EU allein, einer Cost-Benefit Analyse der finanzielle Wirkungen auf das BIP von GB nicht gerecht. Haben denn die “Remainer” eine gut begründete Korrektur vorgelegt? Zudem geht es in der Brexit Entscheidung um fundamentalere als rein buchhalterisch zu entscheidende Fragen der Zukunft des Landes: Auf welcher vertraglichen, rechtlichen Ausgangslage wollen Briten ihre Beziehungen zu europäischen Nachbarn regeln? Braucht es dazu ein zentralisiertes bürokratisch deformiertes Brüssel, das mit Verträgen hantiert an die sich niemand hält? Oder können die Briten das auf bilateraler Grundlage allein mit ihren Nachbarn aushandeln/korrigieren?

Wen irgendeine Organisation, ein soziales Gebilde etc., nicht wie erhofft funktioniert, liegt es meist daran, dass es zu groß, zentralistisch und bürokratisch ist.

Gruß
Paulus

34) Rainer G., Montag, 04. Juli 2016, 14:00 Uhr

Die älteren unter uns werden sich erinnern können, es gab einstmals zwei deutsche Staaten.
Einer davon hat sich dem anderen vor knapp 26 Jahren angeschlossen, nachdem er sich in einem quälenden Prozess des Siechtums langsam aufgelöst hatte.
Es ist unter anderem deshalb dazu gekommen, weil eine abgehobene Staatsführung nicht bereit war, in schönster demokratischer Tradition die Macht vom Volke ausgehen zu lassen, um ihre Politik danach auszurichten.
Dabei hatten sie alles dafür getan, die Welt und das eigene Volk wissen zu lassen, dass sie allein die Bewahrer demokratischer Grundsätze sind. (einfach mal Lenin lesen, der hat immer Recht) Das Land hatte sich sogar den Namen einer demokratischen Republik gegeben. Das gesetzgebende Organ hieß Volkskammer, in dem die Interessen fast aller Parteien und Gruppen, also das Volk, repräsentativ vereint waren. Nicht nur die fünf(!) in der DDR existierenden Parteien, die Jugend, die Gewerkschaften, selbst die Frauen und die Kunst- und Kulturschaffenden waren repräsentativ in der Volkskammer vertreten. Genial, oder? Das hielten die damals in der DDR Regierenden für der Weisheit letzten Schluss. Volksabstimmungen gab es, bis auf die Ausnahme im April 1968 zur Verfassung, nicht. 1989 stellte sich jedoch heraus, dass man einem großen Irrtum aufgesessen war.
Wieso hatte man 40 Jahre lang nicht bemerkt, dass die Demokratie in der DDR gar keine war? Weil es eine politisch vorgegebene Linie gab, der alles zu folgen hatte. Heute nennt man das political correctness. Weil die Staatsmedien völlig unglaubwürdig geworden waren und versteckte oder öffentlich geäußerte Kritik an den herrschenden Zuständen von ihnen als konterrevolutionär und staatsgefährdend bezeichnet wurde. Heute sind Kritiker an den bestehenden Verhältnissen einfach nur dumm und uninformiert, oder sie werden auf das übelste als Feinde oder Pack beschimpft.

Glaubt man wirklich, dass die Menschen in England oder Österreich oder anderswo in Europa, Demagogen und rechtsextreme Populisten brauchen, um zu erkennen, dass die europäische Union in der Flüchtlingspolitik versagt hat, dass sie in der Schuldenpolitik versagt hat, dass die EU in der Steuerpolitik versagt hat und auch in der Arbeitsmarktpolitik? Brauchen wir Rechtspopulisten, um zu erkennen, dass die Kommission eine völlig undemokratische Ansammlung von überbezahlten Apparatschiks geworden ist? Die Engländer erkennen ganz allein, dass sich die EU gegen den größten europäischen Staat von den USA in Stellung bringen lässt. Und zwar wirtschaftlich, wie auch militärisch. Und dass die so genannten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA für große Bevölkerungsgruppen schädlich sein könnten, wissen die Menschen auch ohne rechtspopulistische Einflüsterer.
Und hier stimme ich dem Sprengmeister zu: die repräsentativen Demokraten der Bundesrepublik Deutschland lassen keinen Volksentscheid zu, weil sie genau wissen, wie ein Referendum bei uns ausgehen würde, und das wäre für unsere Partei- und Staatsführung eine schlimme Erfahrung. Weil man das weiß, wird das Volk – der Souverän (?) – nicht befragt. Es muss eben reichen, wenn man gesagt bekommt, was richtig und was falsch ist. Wohin das führt? Siehe oben!

35) Frank Reichelt, Montag, 04. Juli 2016, 15:26 Uhr

Das müsste Ihnen doch gefallen, Herr Spreng:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/direkte-demokratie-man-kann-dem-volk-nicht-trauen-kolumne-a-1101176.html

Trotz der Ironie steckt in der Kolumne ein wahrer Kern, wie Ihr Kommentar schlagend beweist!

36) Erwin Gabriel, Montag, 04. Juli 2016, 18:09 Uhr

@ 25) Jakobiner, Samstag, 02. Juli 2016, 21:43 Uhr

>> Aufgehetzte Massen können auch Diktatoren durch demokratische Wahl
>> an die Macht bringen – siehe Putin, siehe Erdogan, siehe Orban.

Putin und Erdogan sind als westlich orientierte, kooperative Reformer gestartet. Nur hatte im Falle Russlands der Westen unter Führung der USA, im Falle der Türkei die EU kein Interesse an einer Kooperation, und zeigten sich eher überheblich und wortbrüchig. Das sind selbstgemachte Problemfälle, wenn Sie so wollen.

Dass Putin und Erdogan bereits reinrassige Diktatoren sind, sehe ich eher nicht; aber wahrscheinlich bemühen Sie sich um vergleichbare Macht. Beide halte ich für weniger gefährlich als das, was ihnen folgen könnte.

Victor Orban halte ich genauso wenig für einen Diktator wie damals Silvio Berlusconi.

Keiner der drei ist von aufgehetzten Massen an die Regierung gebracht worden.

37) Rapunzel, Dienstag, 05. Juli 2016, 06:44 Uhr

So sind rechte Politiker in der Regel eben.
Immer nur Meckern und Kritisieren.
Und wenn der rechte Schlamassel zusammenbricht, waren “die anderen” an allem Schuld.
Die Briten waren so dumm, den ZickZack Konservativen zu glauben.
Jetzt bekommen wir alle die Quittung.

38) riskro, Dienstag, 05. Juli 2016, 09:09 Uhr

Die repräsentative Demokratie ist genau so wenig das Nonplusultra wie die direkte.

Aber vielleicht wäre ein Mix aus beiden geeignet, um Vertrauen der Bürger in die politische Landschaft zurückzubringen.
Das Problem ist nämlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Politikern nicht mehr zutraut die zahlreichen Probleme lösen zu können. Nur dadurch, dass das Vertrauen in die Eliten laut Umfragen schwindet, gewinnen Populisten an Zulauf.

Organisierte mit Regeln versehene Volksabstimmungen zu Sachthemen, die unmittelbar das Leben eines Staatsvolkes berühren, würden den Bürgern das Gefühl geben am politischen Geschehen -auch während einer Legislaturperiode- teilnehmen zu können. Dies wiederum könnte eine höhere Wahlbeteiligung bei der repräsentativen Demokratie nach sich ziehen.

Diese demokratische Möglichkeit nicht in Betracht zu ziehen, nur weil die Chefinterpreten der Demokratie oder die Eliten aus Politik und Wirtschaft meinen, dass Volksabstimmungen möglicherweise ihnen nicht sympathische Gruppen nützen könnten, ist populistisch gedacht.
Damit nicht genehme Gruppen daraus Kapital schlagen können, ist es Aufgabe der Politik durch WAHRHEITSGEMÄßE Aufklärung der Bevölkerung dem entgegenzuwirken.

Auch der schwierigste Sachverhalt ist dem Dümmsten zu vermitteln,
wenn er noch keine Vorstellung davon hat. Dagegen lässt sich selbst
dem Klügsten nicht das Aller einfachste erklären, wenn er sich fest einbildet,
bereits genau zu wissen, worum es geht. (Leo Tolstoi)

Das Problem ist nur, in der repräsentativen Demokratie schließen sich Wahrheit und Populismus aus.

Ein gravierender Nachteil der repräsentativen Demokratie ist. sie hat nur einen einzigen Planungs- und Denkhorizont, den der Wiederwahl..
Während der Legislaturperiode agieren Parteien daher fast immer populistisch.
Bürger, die sich direkt zu Sachthemen durch Volksabstimmung, die natürlich Regeln unterworfen sein muss, äußern sich hingegen mit Blick auf ihr ganzes restliches Leben und auch auf das ihrer Kinder und damit in meinen Augen viel verantwortungsbewusster.

Die Bürger als zu dumm für das demokratische Institut Volksabstimmung zu bezeichnen ist arrogant und entlarvt den der es sagt der Dummheit.

39) Paulus, Dienstag, 05. Juli 2016, 13:15 Uhr

Welchen Unfug die teure Brüsseler Umverteilungsmaschine (bedient durch Zwerge die als professionelle Allokationsverzerrer auftreten) zu regeln in der Lage ist, lässt sich an zahllosen interessengeleiteten Entscheidungen zeigen. J. C. Juncker hat den Schuss nicht gehört und behauptet (nach Brexit !) frech, CETA gehe die Parlamente der autonomen Einzelstaaten nichts an, sei eine Sache die Brüssel allein zu entscheiden habe.

Diese Haltung zeigt im Breitwandformat die Arroganz der Brüsseler Bürokraten (die in Sorge um ihre gut gepolsterten Sessel), eine breite, europaweit wachsende Ablehnung der EU schlicht ignorieren zu wollen. Juncker muss als Präsident der Kommission zurücktreten, die EVP die Peinlichkeit “ihres” Kandidaten der vor seinem aktuellen Amt die Luxemburger Steuerwaschmaschine fast im Alleingang betätigt hat endlich beenden.. In der Person Junckers kulminiert politische Doppelmoral, Dreistigkeit und Abgehobenheit der politischen Klasse in Brüssel die dabei ist, sich selbst überflüssig zu machen.

Wer immer noch behauptet, das Ergebnis des Referendum zum Brexit sei darauf zurückzuführen, dass die Briten die ihnen eingetrichterten Lügen zur Grundlage ihrer Stimmabgabe gemacht haben, hätten dies zu beweisen. Wer behauptet, trägt Beweislast Herr Spreng,

Gruß
Paulus

40) Marco Wagner, Dienstag, 05. Juli 2016, 14:10 Uhr

In der erzkonservativen Schweiz haben Volksabstimmungen dazu geführt, das jeder von seiner Rente leben kann. Merke: Volksabstimmungen mussten die poiltische Elite zu dieser Maßnahme nötigen. Es wurde schlicht das gesamte Volk in strickte Solidaritätshaft genommen. Problem gelöst.

Im guten grundgesetzlichen Deutschland ist sowas nicht einmal fähig thematisiert zu werden. Unser Rentensystem ist strickt nach Einkommensklassen geteilt. Weil die Eliten die Besserverdienenden schützen.

Herr Spreng – Ich esse einen Pfund Löwenzahn wenn Sie mir glaubhauft diese schlichte Bestandsaufnahme wiederlegen.

41) Erwin Gabriel, Dienstag, 05. Juli 2016, 16:39 Uhr

@ 35) Frank Reichelt, Montag, 04. Juli 2016, 15:26 Uhr

http://www.spiegel.de/politik/ausland/direkte-demokratie-man-kann-dem

herrlich – danke für den unterhaltenden Link!

42) Erwin Gabriel, Dienstag, 05. Juli 2016, 16:41 Uhr

@ 37) Rapunzel, Dienstag, 05. Juli 2016, 06:44 Uhr

>> So sind rechte Politiker in der Regel eben.
>> Immer nur Meckern und Kritisieren.

Kenn ich eigentlich eher andersrum.

Die SPD hat beispielsweise, wie Kollege Karel immer wieder und zu Recht erwähnt, die Agenda 2010 angeschoben und den “Freihandel” ermöglicht. Jetzt fließen die Krokodilstränen.

43) Erwin Gabriel, Dienstag, 05. Juli 2016, 16:54 Uhr

@ 40) Marco Wagner, Dienstag, 05. Juli 2016, 14:10 Uhr

>> Ich esse einen Pfund Löwenzahn wenn Sie mir glaubhauft
>> diese schlichte Bestandsaufnahme widerlegen

Die Bestandsaufnahme ist schlicht, in der Tat.

Vergleichen Sie mal die ausbezahlte Renten von jemandem, der 35 Jahre lang gerade soviel verdient hat, dass er den Höchstbetrag zahlen musste, der aber die letzten fünf Jahre arbeitslos war, mit der Rente, die einer kriegt, der 40 Jahre lang ununterbrochen bis zum Renteneintritt nur die Hälfte des Höchstbetrags einbezahlte.

Die Rente ist ein Solidarsystem, darauf ausgelegt, dass die, die mehr haben, die mitfinanzieren, die weniger haben, und das auch noch generationsübergreifend.

Tipp: Vergleichen Sie diese beiden Fälle mit den Ein- und Auszahlungen von Beamten, die genauso lange arbeiteten und brutto genauso viel verdienten.

PS: Mein Mitleid für Sie hält sich in Grenzen. Aus Löwenzahn kann man nicht nur einen wirklich leckeren Salat machen, sondern auch das hier:
http://www.chefkoch.de/rezepte/1806781292283089/Loewenzahn-Brennnessel-Bier.html

44) Johannes Lamp, Dienstag, 05. Juli 2016, 19:13 Uhr

Zu 39) Paulus
Nachdem die Gauner Boris Johnson und Nigel Farage die Flucht vor der Verantwortung ergriffen und die Tories als Zauberlehrlinge zurückgelassen haben, hat Professor Meuthen nun auch die AfD-Fraktion in Stuttgart zerschossen – wenn auch möglicherweise aus ehrenhaften Motiven…
Man sieht, wo die Hinwendung zu Rechtspopulisten hinführt…

45) Johannes Lamp, Dienstag, 05. Juli 2016, 19:20 Uhr

Zu 40) Marco Wagner
Guten Appetit, aber Vorsicht – in Frankreich heißt Löwenzahn auch “pisse en lit”, im Saarland “Bettseecher”…
Die Schweizer Solidarität sieht genau betrachtet etwas anders aus:
Sowohl in der Rentenversicherung, als auch in der solidarischen Krankenversicherung gibt es für die Pulverochsen natürlich Höchstsätze, die diese aus der Portokasse zahlen!
Heilige Einfalt!

46) Art Vanderley, Dienstag, 05. Juli 2016, 20:40 Uhr

@Rapunzel

“Und wenn der rechte Schlamassel zusammenbricht, waren “die anderen” an allem Schuld”

Da dürfte was dran sein .
Für den Fall des brexit und für den Fall , daß er starke negative Folgen haben wird ,überlegen sie wahrscheinlich schon jetzt , wie sie sich eine englische Dolchstoßlegende zusammenzimmern können.

47) Politikverdruss, Mittwoch, 06. Juli 2016, 08:31 Uhr

Vom mündigen zum „doofen“ Staatsbürger. Im Zusammenhang mit dem Brexit offenbaren die Medien und Polit-Eliten in Deutschland ein Demokratieverständnis, wie es schlimmer nicht sein könnte. Da wird einem mit Blick in die politische Zukunft des Landes angst und bange!

So entblöden sich nicht nur im „Sprengsatz“ Demokratieverächter und verweisen auf den großen Demokratie-Sachverständigen Micky Beisenherz, der sein dümmlich-arrogantes und menschenverachtendes Demokratieverständnis im STERN „verbreiten“ durfte: „Demokratie ist eine feine Sache. Das Dumme daran ist nur, dass die Doofen mitmachen dürfen.“

Es ist erstaunlich, wie schnell die links-grünen Besserwisser der Republik die Maske fallen lassen und zum Mittel der Diskriminierung greifen. Nein, „Doofe“ dürfen nicht mit wählen. Und wer „doof“ ist, bestimmt Micky Beisenherz. Man stelle sich einmal vor, diese Aussage käme von der AfD.

Referenden seien schlecht, weil die Wähler belogen werden können. Ja, wer aber transportiert denn diese „Lügen“? Die Medien! In GB war es der Medienunternehmer R. Murdoch, der die Leave-Kampagne befeuerte. Ich erinnere an die Feststellungen von Prof. Thomas Meyer („Die Unbelangbaren“): …weil alles, was durch dieses System(Medien) öffentlich gesagt werden kann, durch dieses System selbst hindurch muss…“.

Warum lassen die „Besserwissermedien“ denn die Lügen durch „ihr System“? Weil die Medien selbst Politik machen wollen. Darum geht’s! Hier offenbart sich eine Bigotterie, die schlimmer nicht sein könnte. Aber uns Bürgern die Fähigkeit absprechen zu wollen, direktdemokratische Wahlentscheidungen zu treffen.

Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen!

48) Alexander, Mittwoch, 06. Juli 2016, 08:44 Uhr

@ 32.) Herr Lamp!

Ich stimme Ihrer Polemik gerne zu. Sie charakterisieren einen Teil der Ursachen für das Dilemma der EU.

Nicht zustimmen kann ich Ihren Bezeichnungen für politische Kontrahenten. Das Kriterium “in der Schule versagt” sagt nicht aus über die Qualitäten eines Politikers. Wir brauchen nicht nur brave Leisetreter mit einem Einser-Abi, sondern eben auch Querdenker.

Ihre Beleidigungen des UKIP-Politikers Farage ignoriere ich.

Für mich ist der Brexit eben auch eine Abstimmung gewesen über das Vertrauen in die EU-Institutionen!

49) W. Zimmer, Mittwoch, 06. Juli 2016, 10:13 Uhr

zu 34) Rainer G.

Genau so sieht es aus. Auch ohne die rechten Schreier werden die Misstände innerhalb der EU-Insititutionen immer offenbarer.

50) mac4ever, Mittwoch, 06. Juli 2016, 10:22 Uhr

@ 38 riskro: “Das Problem ist nur, in der repräsentativen Demokratie schließen sich Wahrheit und Populismus aus.”

Das Problem ist eher, daß unsere Demokratie – der Lufthoheit der Kommentatorszene nach zu urteilen – die behauptete Wahrheit nicht in Diskussionen erhärtet, sondern als Populismus diskredietiert wird, wenn sie nicht “paßt”. Mit einer oftmals unerträglichen Arroganz gegenüber der Urteilsfähigkeit das Publikums.

Dieser sogenannte Populismus ist vor allem der Pfahl im Fleisch der etablierten Interessenswahrer. Und immer mehr merken das. Man packt die verdrängten und verleugneten Probleme in eine Schublade und schreibt “Populismus” drauf.

51) Tiedgen, Mittwoch, 06. Juli 2016, 11:42 Uhr

Die Briten sind doch eine uralte Seefahrernation, da passt man den Kurs bei Bedarf an die Widrigkeiten an, anstatt im Sturm auf einer Klippe zu havarieren oder bei Nebel auf den Eisberg zu segeln. Nur die Schreibstuben-Ideologen halten eisern an ihren Prinzipien fest.

Die Briten erproben doch bereits den Beginn des Ernstfalls, wenn sich Schottland & Co. abspalten, die Börsianer nach Frankfurt umziehen, die Diskriminierung der Zuwanderer handfeste Formen annimmt usw. Und die Queen ist sicher “not amused” und wird mit Sicherheit indirekt ihre Haltung ausdrücken (s. Besuch in Nord-Irland).

Das Referendum ist rechtlich nicht bindend und die Regierung betont doch bereits, dass sie vor 2017 keinen Austrittsantrag stellen wolle. Wenn man es genau betrachtet, waren ca. 1 Drittel der Wähler pro Brexit, ca. 1 Drittel dagegen und ein Drittel wählte nicht. Damit repräsentiert das ‘BREXIT-Votum nur ein Drittel der Wähler, die Konsequenzen müssen aber alle ausbaden.
Wer sich als Politiker dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, gibt sich Zeit, um die weitere Entwicklung der Stimmung im Land anzuschauen.
Wenn der begnadete Rhetoriker Johnson von einem “Brutus” zum Verzicht genötigt wird und der UKIP-Vorsitzende jetzt freiwillig abtritt, dann gibt es wohl bereits Indizien für ein Bregret größeren Ausmasses.

Vielleicht segeln die Briten einfach einen großen U-Turn, um dann doch wieder bei der EU mitzumischen, allerdings dann mit dem politischen Auftrag einer Strukturreform bzw. der Lösung der chronisch schwelenden Dauerkrisen. Wenn ich das richtig deute, dann gibt es auch in anderen EU-Ländern Gleichgesinnte. Und die Begeisterung für eine politische Union im S, v, “Vereinigte Staaten von Europa” ist momentan eher gedämpft.

52) Erwin Gabriel, Mittwoch, 06. Juli 2016, 12:58 Uhr

@ 44) Johannes Lamp, Dienstag, 05. Juli 2016, 19:13 Uhr

>> Man sieht, wo die Hinwendung zu Rechtspopulisten hinführt…

Ja, leider – zu solch sinnfreien Beiträgen.

Wahrscheinlich liegt der Regen, der immer wieder über Großbritannien vom Atlantik herein über Deutschland zieht, auch an den “rechtspopulistsichen” Tories. Im Fernsehen war auch zu sehen, dass bei der WM im sozialistischen Frankreich gelegentlich die Sonne schien. Der Hollande hat es halt raus.

53) Paulus, Mittwoch, 06. Juli 2016, 14:59 Uhr

@38 riskro

Eine Verbindung von repräsentativer mit Elementen der direkten Demokratie gäbe dem Souverän größere Möglichkeit, seinen mehrheitlichen Willen in politische Entscheidungen zu transformieren, als es heute in D der Fall ist..

Frage: Was ist “wahrheitsgemäße Aufklärung”, was könnte sie sein, wie kann sie zur politischen Maxime erhoben werden? Die Antwort, dürfte noch einige intellektuelle Anstrengung erfordern. “Die Wahrheit”, kann es sie außerhalb der Regeln von Logik (der aristotelischen Logik, die nur die Wahrheitswerte (W/F, also nicht die Lüge) kennt oder der Quantorenlogik nach Gottlob Frege) überhaupt geben? Im politischen Raum ist “Wahrheit” nicht so ohne weiteres von selektiver Wahrnehmung zu unterscheiden – dort lautet Die Maxime eher “Wahrheit ist das, was die Mehrheit für die Wahrheit hält” und beschreibt damit zugleich die zentrale Rolle der Medien im politischen Geschäft. Das Internet als z. Zt. fast wichtigste Medium hat mehr Farbe, mehr Pluralität von Meinungen/Wahrheiten (nicht als Gleichsetzung zu verstehen) in den öffentlichen und politischen Raum getragen – zum Kummer der “Lügenpresse”

Gruß
Paulus

54) Fan, Mittwoch, 06. Juli 2016, 15:54 Uhr

Die Gedanken hinter dem Grundgesetz waren weise. Nur leider beachten sie die Regierenden innBerlinnselbst nur allzu selten.
Wenn die Türkei demnächst die NATO verlässt, wird endgültig klar wie selbstherrlich und kurzsichtig die Politik deutscher Konservativer in den letzten Jahrzehnten alles zerstörte was die Nachkriegsgeneration aufgebaut hat. Schönen Dank auch an Frau Merkel!
Sie war gewarnt.

55) olaf, Mittwoch, 06. Juli 2016, 17:35 Uhr

Ganz allgemein, meine Frage an alle: Gibt es Blogs, in deren Foren ein Thema diskutiert wird, streng um intellektuelles (bitte um Vergebung, wen dieses Wort provoziert, weil es an seinen 68er-Studienrat erinnern könnte, echt sorry) Niveau bemüht? In denen keine Verbalonanisten wahllos Pegidabingo spielen (“rot-grün blabla, Gütmönschön, verlogene Medien,…”), egal , um was es gehen sollte?

Versuchsweise kann Herr Spreng mal über Gartenbau bloggen, sie werden wieder ihr Frustrationsfeuerwerk abfeuern.

Wenn das hier die konservative Spitze der Gesellschaft sein sollte, dann müssen Sie schon putschen, um zur Macht zu kommen. Mit Geist allein wird das nichts.
Schade, dass mehr Leute gemäß Dregger und Strauß marschieren und walzen, anstatt etwa die Größe eines Jünger in die Diskussion werfen zu können. Sie sind nicht satisfaktionsfähig, Ihr ewig gestrig Verdrossenen. Darf ich das noch sagen dürfen?

Adieu, falls Sie einen Dieu haben!

56) Politikverdruss, Mittwoch, 06. Juli 2016, 18:04 Uhr

51) Tiedgen, Mittwoch, 06. Juli 2016, 11:42 Uhr,

mir ist nicht klar, was Sie damit sagen wollen, wenn Sie darauf verweisen, das „Referendum sei rechtlich nicht bindend“. Schauen Sie sich doch einmal die Sachlage an:

Die britische Regierung hat das Brexit-Referendum initiiert. Anschließend erfolgte ein regulärer Gesetzgebungsgang:

-Das geplante Referendum wurde in die königliche Thronrede vom 27. Mai 2015 aufgenommen.

-Bei der zweiten Lesung des EU Referendum Acts am 9. Juni 2015 stimmten die Mitglieder des House of Commons mit 544 gegen 53 zugunsten des Gesetzes zur Durchführung des Referendums!

-Königliche Einwilligung am 17. Dezember 2015.

Was schlagen Sie nun vor, Herr Tiedgen?

Sollen die Parlamentarier des House of Commons feststellen, dass Sie ein Gesetz verabschiedet haben, von dem sie sich ein anderes Ergebnis versprochen haben?

Sollen die Volksvertreter sich jetzt vor das Volk stellen und sagen: Wir haben euch zwar befragt, aber ihr habt uns nicht die gewünschte Antwort gegeben. Deshalb ignorieren wir jetzt eure Antwort.

Würden Sie weiter Volksvertretern vertrauen, die so mit Ihnen umgehen? Und würden Sie noch einer Regierungsform vertrauen, die so mit ihren Wahlbürgern umgeht? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

57) Johannes Lamp, Mittwoch, 06. Juli 2016, 18:12 Uhr

Zu 52) Erwin Gabriel
Teilplagiiert aus dem alten Nonsensklassiker:
Wenn morgens früh die Sonne lacht,
Dann hat’s die CDU gemacht!
Ist aber Regen, Sturm und Schnee,
war’s garantiert die SPD!
Sinnvolles Ergebnis: Plagiat ist immer schwächer als das Original.

58) Johannes Lamp, Mittwoch, 06. Juli 2016, 18:26 Uhr

Zu 34) Rainer G.
Seit wann hat sich die SBZ denn angeschlossen?
Sie wurde unter gewaltigen Opfern des Kleinen Mannes geschluckt – ohne dass die Großindustrie auch nur ein Opfer gebracht hat…
Sie sollten als Diplom-Ossi die Tatsachen nicht derartig verdrehen!
Wenn ich mich nicht ganz täusche, sind es doch die rechten Dumpfbacken aus dem ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaat, die Demokraten Volksverräter schimpfen, unsere Bundeskanzlerin als “Fotze” beleidigen und demokratisch gewählte Politiker symbolisch an Galgen hängen.
Man sollte Ihnen mal erklären, was eine repräsentative Demokratie ist und dass diese viele Jahre in der Bundesrepublik für Frieden und Wohlstand verantwortlich war.
Nachhilfe von Ihnen brauchen wir nicht…

59) Politikverdruss, Mittwoch, 06. Juli 2016, 19:18 Uhr

Dem Fraktionsvorsitzenden der BW AFd, Prof.Meuthen, ist mit der Fraktionsaufspaltung eine bemerkenswerte politische Rochade gelungen.

– Nun ist klar Position bezogen: Antisemitismus wird nicht geduldet.

– Die Zeit der parteiinternen Intrigen ist vorbei. Zehn von 13 Bundesvorstandsmitgliedern und 13 von 23 Abgeordneten der Landtagsfraktion stehen hinter Meuthen.

– Herrn Gedeon ist man los!

– Und die Herrn Gedeon nahestehenden Fraktionsmitglieder sind isoliert.

Nun gibt es „Politikversteher“ im Sprengsatz, die davon sprechen, Meuthen habe seine Fraktion „zerschossen“. Da war wohl mehr Wunsch der Vater des Gedankens…

Man wünschte sich, die Linken und die Muslime würden sich auch so deutlich vom Antisemitismus distanzieren.

60) Erwin Gabriel, Donnerstag, 07. Juli 2016, 08:54 Uhr

@ 57) Johannes Lamp, Mittwoch, 06. Juli 2016, 18:12 Uhr

Der war mir – schreiben Sie es ruhig meinem fortschreitendem geistigen Verfall zu – glatt entfallen. Aber jetzt, wo Sie es sagen …

Liest sich in der Tat flotter.

61) Erwin Gabriel, Donnerstag, 07. Juli 2016, 09:12 Uhr

@ 59) Politikverdruss, Mittwoch, 06. Juli 2016, 19:18 Uhr

>> Man wünschte sich, die Linken und die Muslime würden sich
>> auch so deutlich vom Antisemitismus distanzieren.

Lieber Herr Politikverduss,

dass Sie auch immer so uneinsichtig sein müssen. Die Regeln sind doch klar:

Distanziert man sich (als Nicht-Linker) nicht vom Antisemitismus, ist man Nazi. Distanziert man sich deutlich vom Antisemitismus, ist man ein dummer Nazi.

Distanziert man sich dagegen (als Linker oder Grüner) deutlich vom Antisemitismus, ist man ein guter Mensch. Distanziert man sich nicht vom Antisemitismus, ist man ein guter Mensch mit großem Herzen für die unterdrückten Araber – Bingo.

Nur Mut, Sie lernen das noch.

62) Paulus, Donnerstag, 07. Juli 2016, 09:39 Uhr

@56 Politikverdruss zu @51 Tiedgen

Volle Zustimmung !!

@59 Politikverdruss

Mich stören an der Debatte um Philosemitismus/Antisemitismus wie sie hierzulande geführt wird, dass diese häufig Züge von religiösem Dogmatismus annimmt, die ebenso zum Missbrauch (um andere politische Motive zu verdecken) führen können wie antijüdische Stimmungsmache und/oder Weltverschwörungstheorien. Der quasi erzwungene Jenniger Rücktritt mag als Beispiel dienen. Ob es in der Auseinandersetzung in der AfD Fraktion im Landtag von BW allein um Widerstand gegen Wolgang Gedeons Traktate geht/gegangen ist, will mir noch nicht so recht einleuchten. Denn gegen den antisemitischen Charakter seiner Schriften/Publikationen hätte man auch anders als mit einem Partei-Ausschlussultimatum des Autors vorgehen können.

Gruß
Paulus

63) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 07. Juli 2016, 11:08 Uhr

59) Politikverdruss,

Und nicht zu vergessen:

Wales – Portugal 0:2 (0:0)
Dt. Bank 514000, Xetra 11,5350 Brief, 11.18 h

…. und was bekommen Sie heute mittag zu essen? – damit wir uns darauf einstellen können, was Sie nach Ihrem Bäuerchen hier als nächstes Posting auskotzen (!).

@ M. Spreng: In den allermeisten Foren hat sich eine Nettiquette durchgesetzt, themenfremde Beiträge durch den Admin an die passende Stelle zu verschieben. Aufgrund der pauschalen Bezugnahme in # 59 (siehe vorletzter Absatz) möglich und wohl auch zumutbar. Die Maßnahme könnte m.E. sehr heilsam sein.

64) karel, Donnerstag, 07. Juli 2016, 21:09 Uhr

57) Johannes Lamp

Ich würde versuchen,
die Wirklichkeit aufgrund von Fakten zu verstehen.
nicht mit Hilfe von Sprüchen.
Und wie ein Jeder nachvollziehen kann,…….
Sie halten es mehr mit den “Sprüchen”

Fakt ist nun mal,
daß die Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung
in den 70ern unter Brandt/Schmidt förmlich “explodierten”.
Verdoppelung der Staats-“Diener” von 2 auf 4 Mio.,
Verdoppelung der Besoldung in wenigen Jahren.
Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist auch eine Lösung
Fakt ist nun mal,
daß die Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung
nach 1998 unter Schröder wieder einmal “explodierten”.
Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist auch eine Lösung.
Die Schulden von Helmut Kohl sind Schulden der Wiedervereinigung.
Reparaturkosten des gescheiterten Sozialismus.
Eben die Freunde der Sozialisten, Sozialdemokraten.
Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist auch eine Lösung.

“Scheinbar Lösungen”……. typisch sozialistisch, typisch sozialdemokratisch.
Wie jetzt auch in Europa.
Ab 1998 hatten die Sozialdemokraten, die Sozialisten in Europa das Sagen.
Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland…..
Mit verhängnisvollen Folgen.
Und seitdem ist Europa ein “Sanierungsfall”.
Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist auch eine Lösung.
Entlastet es vom “Denken”.
Es genügt:……… Die Kanzlerin ist schuld.
Für Sozialisten, für Sozialdemokraten
die von Wirtschaft eh nichts verstehen.

Dafür mehr vom Thema “Volksverblödung”
Sagte doch einst ein Schröder nachweislich:
“BILD, BamS und Glotze reichen, um Wahlen zu genwinnen”
Wie nett, diese Art, “Maske fallen zu lassen”.

Kirch mit seinem Medienimperium. ja, der störte wohl.

Nun denn….

Fakti ist:
Die Unternehmerschaft, eher konservativ geprägt, lebt mit der Wirklichkeit.
Sie halten es miit dem Realismus, um zu überleben.
Die Sozialdemokraten, die Sozialisten, sie leben eher vom “Schein der Wirklichkeit”.
Sie kann es……. sich leisten, bezahlen es doch die “Realisten”.

Schön für einen “Sozialisten”….. wie Sie es offenbar sind..

65) PRR12053, Freitag, 08. Juli 2016, 17:59 Uhr

Lieber Herr Spreng,

verraten Sie mir bitte wo die Wahl der Volksabstimmung vorzuziehen ist? In beiden Fällen wird gelogen und betrogen. Wo besteht der Unterschied zwischen der Wahl eines Abgeordneten (zumindest für den Wahlkreis) oder einer Wahl in einer Sachfrage? Ihre Argumente gegen Volksabstimmungen lassen sich 1:1 auf Wahlen projizieren.

Daneben ist der Abgeordnete ganz und garnicht frei und nur seinem Gewissen unterworfen, das ist eine idealtypische Wunschvorstellung, leider fernab der Realität. Ich möchte hier nur einmal kurz auf die ausfallenden Worte eines R. Pofalles verweisen, die ich hier nicht wiederholen möchte.

Wo Sie gerade die Vorteile einer parlamentarischen Demokratie ansprechen: verraten Sie mir bitte, warum grundlegende Prinzipien bei der Wahl des EP nicht gelten? Solange der Wahlgrundsatz der Gleichheit nicht gegeben ist und die Stimme eines Luxemburgers mehr wert ist als meine, verstehe ich die Briten, die der EU den Rücken gekehrt haben.

66) Politikverdruss, Samstag, 09. Juli 2016, 19:12 Uhr

53) Paulus, Mittwoch, 06. Juli 2016, 14:59 Uhr,

zum Stichwort „wahrheitsgemäße Aufklärung“: In diesem Zusammenhang hat der britische Finanzminister Osborne(Remain-Befürworter) eine tolle Kehrtwende hingelegt.

Mit Furcht erregenden Horrorszenarien versuchte Osborne die Briten davon abgehalten werden, für einen Austritt zu stimmen.

Jetzt prognostiziert er den Briten „großartige Aussichten“. http://www.dailymail.co.uk/news/article-3680063/What-difference-two-weeks-Osborne-says-City-THRIVE-following-Brexit-remain-world-s-dominant-financial-centre.html

What a difference in two weeks!

67) Dirk Rydvan, Sonntag, 10. Juli 2016, 20:30 Uhr

Das Volk hat in Großbritannien nicht so abgestimmt, wie vorgesehen. Wie kann man nur so ungehorsam sein. Und das, obwohl fast alle Medien mit vollen Händen Angst verbreitet haben.
Sicher wäre es jetzt demokratischer und europäischer das Volk aufzulösen und ein Neues zu wählen.
Da lobe ich mir die repräsentative Demokratie. Da muss man sich nur um die Abgeordneten kümmern, statt um das ganze Volk, damit richtig abgestimmt wird.

Was wäre, wenn Großbritannien 15 Jahre nach dem Brexit besser dasteht als die BRD?
Schließlich war auch die britische Entscheidung gegen den Euro im Nachhinein absolut und objektiv kein Fehler.

Wirtschaftsexperten können ja leider immer nur hinterher sagen, was richtig gewesen wäre.

68) Uwe, Montag, 11. Juli 2016, 08:01 Uhr

Sehr geherter Herr Spreng,

Sie haben wohl Recht wenn Sie behaupten das bei Volksabstimmungen die Meinung durch Lügen beeinflusst wird. Nur ist es leider so das die gewählten Abgeordneten sich nicht nach Ihrem Gewissen sondern nach dem Fraktionszwang zu richten haben. Die Bundeskanzlerin und der Bundestag sich nicht an das Grundgesetz halten und bei den Wahlversprechen wird annähernd so viel gelogen wie im Gerichtssaal.
Da ziehe ich die Lüge bei einer Volksabstimmung vor.

69) Fan, Montag, 11. Juli 2016, 17:42 Uhr

So lange Kriegstreiber die Verantwortung für Tausende tote Kinder ungestraft mitnehmen dürfen, sind Grundgesetz, UN Charta und dergleichen eben nur noch die Willensbekundung einer längst untergegangenen westlichen Wertegemeinschaft. Wer wie es die Amerikaner taten das Meisterwerk Picassos “Guernica” verhängt, um einen ungerechten und grausamen Krieg (den Frau Merkel unterstützte!) vom Zaun zu brechen. Einen Krieg der Rechten, der uns alle absehbar in Terror und Chaos stieß. Der kann diese Werte leider nicht mehr für sich beanspruchen.
Schauen Sie sich doch mal in Sachsen um!

70) Jakobiner, Dienstag, 12. Juli 2016, 05:31 Uhr

Zu Politikverdruss:

Osborne hat jetzt auch als Konsequenz des Brexits, Steuerdumping für Firmen, Steuererhöhungen und Kürzung der Sozial- und Gesundheitsleistungen für die sonstige Bevölkerung in Aussicht gestellt. Glorreiche Aussichten einer tollen Zukunft auch. Zwar bedeutet der Brexit kein zweites Lehmann, aber doch tiefgehende Einschnitte für die Bevölkerung. Da gibt´s nichts schönzureden. Und der Rücktritt Johnsons und Farages zeigen deutlich, wie feige sich diese Brexitbefürworter um ihre Verantwortung drücken. Erfreulich ist jedenfalls, dass die Zustimmungsraten der Deutschen für die EU um 15% zugenommen hat, man also locker ein deutsches Referendum abhalten könnte ohne einen Deuxit befürchten zu müssen

71) Jakobiner, Dienstag, 12. Juli 2016, 05:48 Uhr

Zu Politikverdruss/Erwin Gabriel:

Schon dreist den Antisemitismus in der AfD mit Verweis auf die Linke und Muslime kleinreden zu wollen. Gedeon ist immer noch AfD-Mitglied, dabei wäre ein Parteiausschluss die wirkliche Distanzierung, die so aber nicht passiert.So aber findet diese nur pro forma statt. Zeit, Teile der AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Wenn die Kommunistische Plattform in der Linken überwacht wurde, so sollte man dies auch mit der Patriotischen Plattform Höckes, die zu Elsässer und Kubitschek rege Kontakte unterhält. Und es gibt noch zahlreiche andere offen rechtsextreme Mitglieder in der AfD.Auch die Tatsache, dass die AfD mit dem faschistischen Front National zusammenarbeitet, zeigt doch schon den rechtsextremen Charakter dieser Partei, die eine Zerstörung der deutschen Demokratie und eine autoritäre Diktatur anstrebt. Aber auf dem rechten Auge sind die Verfassungsschutzbehörden ja bekanntlich blind!

72) Paulus, Dienstag, 12. Juli 2016, 18:32 Uhr

@64 karel

Lassen Sie den Foristen Lamp schreiben was er will – machen Sie es so wie ich – gehen Sie nicht darauf ein. Sie bekommen noch Kopfschmerzen und dieser Vielschreiber hängt unverdrossen einen weiteren albernen Satz an den anderen. Den können Sie nicht bremsen, den können sie nur ignorieren, verschwenden Sie keine weiteren Energien.

@ 66 Politikverdruss

Danke für den Link. Ein Paradebeispiel dafür, dass auf Lügen/Übertreibungen/Mutmaßungen im Wahlkampf die Befürworter von Referenden nicht auf ein Monopol nicht pochen können. M. Spreng wird hoffentlich nicht überrascht sein (sonst stünde es schlimmer um ihn als wir heute zu glauben bereit sind), dass sein blank geputztes Argument, den Lügen der Rechtspopulisten u. a. nicht “Mainstream verdächtiger” Zeitgenossen auf die Schliche gekommen zu sein, im politischen Alltag – als Banalität des Üblichen – verpufft. Es zeigt sich eine gewisse Verzweifelung der in den gängigen Medien politisch sozialisierten Journalisten darüber, dass ein größer werdender Teil der Bevölkerung sich um die Eigentümlichkeiten der Weltsicht der “Mainstreamer” nicht mehr schert.

Gruß
Paulus

73) Politikverdruss, Mittwoch, 13. Juli 2016, 10:03 Uhr

62) Paulus, Donnerstag, 07. Juli 2016, 09:39 Uhr,

der Denkfehler des religiösen Dogmatismus besteht darin, dass das subjektive Überzeugtsein von Glaubensgrundsätzen als nicht anzweifelbares, endgültiges Wissen angesehen wird.

Diese fundamentalistische Tendenz ist auch immer häufiger in der Politik zu beobachten. Die Vertreter glauben, ihre Politik sei “alternativlos” und lassen keine Zweifel zu.

Zur „Not“ behauptet man dann einfach, der „Herrgott habe einem die Aufgabe(Flüchtlingspolitik Merkel) auf den Tisch gelegt“. Und schon wird man als Zweifler zum Häretiker und in die „rechte Ecke“ verbannt.

Ich empfehle dazu: Prof. Gilles Kepel, „La revanche de dieu“.

74) Rainer G., Freitag, 15. Juli 2016, 09:36 Uhr

@ 58) Johannes Lamp 06.07.2016 – 18:26 Uhr

“Nachhilfe von Ihnen brauchen wir nicht…”

Ich weiß, dass Sie Nachhilfe weder brauchen, noch so etwas ähnliches annehmen würden.
Aber, wen meinen Sie mit wir? Für Sie gibt es kein wir.
Ich bin der Einzige, der orthografisch auf der Höhe der Zeit ist, ich habe in Latein ein “sehr gut”, ich weiß, wie die Welt funktioniert, ich bstimme, wer doof ist und wer nicht, ich bin belesen, gebildet und politisch auf der einzig richtigen Seite, ich habe Recht, und zwar immer, ich … ich … ich …
Von Ihrer Sorte gibt es nur Sie. Wen, also, meinen Sie mit wir?

75) Politikverdruss, Freitag, 15. Juli 2016, 21:01 Uhr

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.”

Ernst-Wolfgang Böckenförde

Wie lange wird es noch dauern, bis Frankreich in „jenen Totalitätsanspruch“ zurückfallen muss.

76) Politikverdruss, Montag, 18. Juli 2016, 09:24 Uhr

Ich finde die Thematisierung der „Lüge“ anlässlich des Brexits sehr amüsant. Da könnte fast der Eindruck entstehen, die Brexit-Befürworter hätten die politische Lüge erfunden.

Dabei wusste schon Otto von Bismarck: „Nie lügen die Menschen so viel wie nach einer Jagd, während eines Krieges oder vor Wahlen.“

Hier mal eine kleine Auswahl von Lügen bundesdeutscher Politiker:

Die Rentenlüge 1 (1958)
Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) schaffte im Wahlkampf 1957 den Durchbruch, als er die „dynamische Leistungsrente” versprach. Die CDU errang die absolute Mehrheit – dank den Stimmen Tausender Rentner. Denen hatte Konrad Adenauer eine Rentenerhöhung versprochen, wenn sie ihn nur wählten. Wenige Monate später wollte der Kanzler davon nichts mehr wissen. Die Erhöhung fiel stillschweigend aus.

Die Bergbaulüge (1965)
„Die Kohle wird bleiben”, versprach der wahlkämpfende Ludwig Erhard (CDU). Die Union gewann – inmitten einer Rezession. Die Steuereinnahmen schrumpften, es folgte ein „Programm der Sparsamkeit und Nüchternheit“, vor allem zu Lasten von NRW. Trotz der Bestandsgarantie Erhards wurden viele Kohlegruben geschlossen.

Die Rentenlüge 2 (1976)
„Die Renten werden am 1. Juli um zehn Prozent erhöht.“ Mutiger Helmut Schmidt (SPD), denn in dem von der Ölkrise gebeutelten Land schrumpften die Renteneinnahmen drastisch. Nach der Wahl musste die neu gewählte Regierung eingestehen, dass nicht genügend Geld in der Kasse ist. Die Rentenerhöhung wurde um ein halbes Jahr verschoben.

Die Lehrstellenlüge (1983)
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprach im Februar 1983 jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz. 15 000 Mädchen und Jungen schrieben dem CDU-Chef mit der Bitte um eine Lehrstelle. Kohl musste passen: Durch das anhaltende Konjunkturtief war die Zahl der Lehrstellen stark geschrumpft, während die Anzahl der Bewerber – die geburtenstarken Jahrgänge drängten auf den Arbeitsmarkt – stetig anstieg.

Die Steuerlüge 1 (1990)
Im November dieses Jahres versprach Kohl: „Wir machen keine Steuererhöhung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit.“ Natürlich musste er dieses Versprechen schon wenige Wochen nach seiner Wiederwahl brechen. Seine Regierung beschloss einen Zuschlag von 7,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommenssteuer. Selbst „Bild“ erklärte Kohl zum „Steuerlügner” und „Umfaller“.

Die Soli-Lüge (1996)
„Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg”, sagt schon wieder Kohl. Am 1. Juli 1991 hatte er den Soli eingeführt – und wir zahlen ihn heute noch.

Die Arbeitslosenlüge (2001)
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagt am 4. März, wenn er die Zahl der Arbeitslosen nicht unter drei Millionen (am 6. April sind es „nur noch“ 3,5 Millionen) drücken könne, „habe ich es nicht verdient widergewählt zu werden”. Er schaffte es nicht. Im Januar 2005 kletterte die Marke, auch bedingt durch eine veränderte Zählweise, auf über fünf Millionen.

Die Steuerlüge (2002)
„Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deshalb ziehen wir sie auch nicht in Betracht”, lässt Schröder verkünden. Was folgte? Die Deutschen müssen 26 Milliarden Euro mehr an Finanzämter und Sozialversicherungen zahlen, Steuervergünstigungen werden gestrichen..

Mehrwertsteuerlüge (2005)
Vor der Bundestagswahl 2005 sprach sich die Union für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent aus, die SPD ätzte gegen die „Merkel-Steuer“ und lehnte die Anhebung als “unsozial” ab. Ihr “Kompromiss”: Anfang 2007 steigt die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent.

Die Links-Lüge (2008)
„Im Westen wäre es ein kapitaler Fehler, wenn wir mit diesen undifferenzierten, teilweise chaotischen Leuten Politik machen würden“, sagte der damalige SPD-Chef Kurt Beck im September 2007. Auch die hessische SPD-Frontfrau Andrea Ypsilati sekundierte: Nie mit den Linken. Später kam alles anders, Roland Koch hat wieder die Macht, die SPD an Ansehen, Glaubwürdigkeit und Bedeutung verloren.

77) Johannes Lamp, Montag, 18. Juli 2016, 10:28 Uhr

Zu 74) Rainer G.
Sie bestimmt nicht…

78) Alexander, Montag, 18. Juli 2016, 13:37 Uhr

Bürger- und Volksentscheide sind gut, aber was wir dringender brauchen sind politische Persönlichkeiten á la Winston Churchill, Helmut Schmidt, Willy Brandt!

Die fürchterlichen Ereignisse der letzten Woche, der Brexit und meine Wahrnehmung europäischer Spitzenpolitiker wie Junckers, Schulz etc. haben dazu geführt, dass ich meine Meinung über das ursprüngliche Thema Volksentscheid revidiert habe. Wir brauchen vielmehr und vordringlich politische Führungspersönlichkeiten, die Europa aus der aktuellen Krise führen.

Ich befürchte, dass unsere aktuellen Spitzenpolitiker wie Junckers, Schulz, Cameron oder May, Hollande, Merkel, Kern etc. die EU immer mehr in den Schlamassel reinreiten. Immer mehr nehme ich unsere Spitzenpolitiker als planlos, ziellos und überfordert wahr.

Angesichts derartiger Randbedingungen sind Volksentscheide generell kontraproduktiv und können sich für Völker gefährlich auswirken, siehe Brexit. Erst müssen die Randbedingungen neu definiert werden und erst dann machen Volksentscheide Sinn.

Mein Fazit: Wir brauchen endlich neue demokratische Spitzenpolitiker mit Mut, Vision und Durchsetzungswillen, die eben unsere parlamentarische Demokratie wiederbeleben. Und letztlich müssen wir als Wähler dafür sorgen, dass etablierte Parteien ordentlich abgestraft werden, die uns immer wieder den alten, gleichen, kalten Kaffee servieren.

@ Lieber Herr Lamp: Wir benötigen eine neue Politikerin á la Margaret Thatcher, die eben strukturelle Änderungen durchsetzt, damit eben auch die Zukunft der kleinen Leute besser gesichert ist. Der aktuelle gesetzliche Mindestlohn ist doch eine Verhöhnung! Mit dem aktuellen SPD-/Linke-/Grünen-Geschwaffel gewinnen wir doch keinen Blumentopf. Da dürfen Sie mir bitte wieder zustimmen.

79) mac4ever, Montag, 18. Juli 2016, 14:14 Uhr

@ 71 Jakobiner: Es kann nicht schaden, bei der Wahrheit zu bleiben: Gedeon ist alles mögliche, ich würde ihn als intellektuellen Esoteriker mit einem Hang zu verstiegenen Denkmodellen einschätzen.

Seine Selbsteinschätzung als Antizionisten, aber keinesfalls Antisemiten, trifft IMHO zu. Man lese seine Zusammenfassung seines dreibändigen Werks über eine “europäisch-christliche Leitkultur”. Plumpen Antisemitismus habe ich darin nirgends gefunden.

Aber heute ist es leider Mode geworden, politische Etiketten nicht mehr zu hinterfragen, sondern sie vor allem dann zu übernehmen, wenn sie einem in den eigenen politischen Kram passen. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen, Jakobiner, nicht ersparen.

Gedeon hat allerdings der AfD, mit wie viel eigenem Zutun auch immer, geschadet. Insofern ist sein Austritt nicht zu bedauern.

80) Tiedgen, Montag, 18. Juli 2016, 17:59 Uhr

@56 Politikverdruss

Ein Gesetz zur Durchführung eines Referendums parlamentarisch zu beschließen ist die eine Seite der Medaille, der Verzicht auf Quoten, die eine Mehrheitsvotum garantieren würden, die andere Seite.
Wie ich bereits erwähnte, setzt jetzt das Drittel der Brexit-Befürworter seine Auffassung der weiteren EU-Politik durch. (Über die Effizienz der Medien, bestimmte Stimmungen zu generieren, wäre dazu noch gesondert zu debattieren. )
Die Folgen dieses Brexits wurden von den prägenden Brexit-Politikern und wohl auch einem erheblichen Teil der Wähler nicht antizipiert. Diese Folgen treffen allerdings ALLE britischen Staatsangehörigen.
Das Referendum mag politisch bindend sein, weil so viele Wähler vehement ihren Willen kundtaten bzw. mit besonderer Emphase den politischen Eliten in (…) getreten haben.

Ich bin da dem gesundem Menschenverstand verpflichtet, der nüchternen Analyse von komplexen Sachverhalten und der Tradition einer politischen Debatte mit Sachargumenten. Da hat mich wohl das abschreckende Beispiel eines Demagogen in meiner Familie und das Vorbild eines klugen Juraprofessors geprägt. Vermutlich gehöre ich damit einer aussterbenden Minderheit an.

Ich bewundere die strategischen Entscheidungen der neuen Regierungschefin, insbesondere die Wahl des Außenministers. Sie wird die Brexitverhandlungen sicherlich klug umsetzen.

Aber zeitgleich werden viele Unternehmen der Finanzindustrie einen Notfallplan aus der Schublade holen, wie sie sich geschickt ein zweites Standbein auf dem europäischen Kontinent aufbauen. Da ziehen dann etliche Gutverdiener nach Frankfurt & Co. um. Wenn sich auch noch Schottland abspaltet, dann sieht es mit den Staatseinnahmen deutlich schlechter aus, ohne dass die Menschen in Nordengland bessere Jobperspektiven haben. Die sinkenden Staatseinnahmen und die Rating-Einstufung dazu ist nur eines der Probleme, die auf GB zukommen wird.

So wie sich momentan die Ereignisse in Europa und Nachbarstaaten überschlagen, weiß ohnehin niemand, wie die Welt im Jahr 2017 aussehen wird. Und ob dann noch viele Briten einen Austrittsantrag aus der EU so toll finden.

81) Politikverdruss, Dienstag, 19. Juli 2016, 13:16 Uhr

Martin Schulz, Präsident des Europaparlamentes, zum Türkei-„Putsch“:

„Ich begrüße, dass an diesem Morgen wieder die Herrschaft des Rechts gilt“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann:

„Wenn Tausende Richter und Staatsanwälte, die offensichtlich nichts mit dem Putsch zu tun hatten, abgesetzt werden, ist das ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat.“

Und die Berichterstattung(Nacht von Freitag auf Samstag) von ARD und ZDF war mal wieder jeden Cent der öffentlich rechtlichen Zwangsabgabe wert:

„Dieses Wochenende war wahrlich kein Ruhmesblatt für die Öffentlich-Rechtlichen. Während auf Al Jazeera, CNN, BBC und Co. am Samstagmorgen bereits ausführlich über den Putschversuch berichtet wurde, kam in der ARD „motzgurke.tv“, im ZDF die tausendste Wiederholung von Lassie und der Nachrichtensender Phoenix amüsierte das ratlose Publikum mit der Naturdoku „Unter Eisbären“. Am Geld kann es ja nicht liegen, dass die ÖR-Sender derart unflexibel sind.“ (Nachdenkseiten)

82) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. Juli 2016, 14:37 Uhr

@ 71) Jakobiner, Dienstag, 12. Juli 2016, 05:48 Uhr

Werter Jakobiner, wenn Sie doch bitte immer nervige Verallgemeinern lassen würden. Dazu gehören Sie zu den Menschen, die an jeden und alles ein Etikett vergeben, und dann nach der Aufschrift, aber nicht nach dem Menschen oder der Sache urteilen. Anstrengend.

Zur Sache:

>> Schon dreist den Antisemitismus in der AfD mit
>> Verweis auf die Linke und Muslime kleinreden zu wollen.

Nun ja, vielleicht ist bei Ihnen der dezente Hinweis, dass man hier offenbar links und rechts mit unerschiedlichen Maßstäben mißt, untergegangen.

>> Zeit, Teile der AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Da stimme ich Ihnen (soweit ich das eben beurteilen kann) zu. Wie Sie zurecht schreiben: Teile der Partei. Ich halte den Kreis um Höcke für rechtsradikal, ausländer- bzw. menschenfeindlich und teilweise für gewaltbereit. Die AfD ist für mich aus diesem Grund nicht wählbar.

Gilt übrigens (soweit ich das eben beurteilen kann) in gleichem Maße auch für die französische Front Nationale. Das ist keine faschistische Partei, aber eine Partei mit rechtsradikalen und ausländer- bzw. menschenfeindlichen Mitgliedern. Keinesfalls weniger, aber eben auch nicht mehr.

Aber ich finde es unangemessen, bei jedem einzelnen vorhandenen oder vermuteten Rechtsradikalen stets den Untergang des gesamten Abendlandes an die Wand zu malen. Dass uns Stalins Gulags oder Pol Pots Killing Fields drohen, würden Sie auch nicht annehmen, wenn – wie in Berlin – linksextreme Chaoten mal wieder ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen, auf Polizisten einschlagen und die unten stehenden Aussagen von sich geben (vorab: mit dem Begriff “Schweine” sind übrigens Polizisten gemeint; auch die sind Menschen):

“Als die Menschen die Frankfurter Allee erreichten, und die Demospitze bereits in die Voigtstraße einbog, setzten sich erste behelmte Schweine an die Demo, um diese provokant zu begleiten. Dies wurde von Teilnehmern entschlossen mit Stein & Flaschenwürfen beantwortet, woraufhin diese sich wieder entfernen mussten.”

“Ab Proskauer Straße war die Demo dann allerdings endgültig von übelriechenden Schweinen umgeben …”

“Einen solchen Gewaltausbruch der Schweine haben wir so in den letzten Jahren in Berlin nicht erlebt. In dem Moment haben wir uns wirklich Heckenschützen auf den Dächern gewünscht, welche uns vor dem Gewaltausbruch der Schweine hätten retten können.”

“Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen.”

Hier gibt es den vollständigen Bericht:
https://linksunten.indymedia.org/node/184675

83) Politikverdruss, Mittwoch, 20. Juli 2016, 09:48 Uhr

70) Jakobiner, Dienstag, 12. Juli 2016, 05:31 Uhr,

Zu Unternehmenssteuern:
Der Brexit wird zur Ankurbelung des Steuerwettbewerbs in Europa führen. Gut so! Hochsteuerländer wie Frankreich haben immer wieder auf die Einführung von Mindestsätzen in der EU gedrungen. Britische Steuersenkungen bringen Bewegung in die verkrustete EU. Ein europäisches Steuerkartell wird unwahrscheinlicher.

Zu Boris Johnson:
Er hat sich nun als Außenminister in die Pflicht nehmen lassen. Nach Drücken vor der Verantwortung sieht das nicht aus.

Zu Nigel Farage.
Er ist seit 2006 UKIP-Chef. Gönnen Sie ihm nach 10 Jahren doch mal eine Pause.

Zum Antisemitismus:
Was hier „kleingeredet“ wird ist der Antisemitismus in der Linken und unter den Muslimen! Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte davor gewarnt, in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln – besonders in Berlin – die Kippa zu tragen. Und das in unserer Bundeshauptstadt! Darüber, lieber Jakobiner, sollten Sie sich Sorgen machen.

Zur Kommunistischen Plattform (KPF).
Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei (Die Linke) kommunistische Positionen verankert bleiben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt sie daher zu den „offen extremistischen“ Zusammenschlüssen. Das ist extrem verfassungsfeindlich! Gut, dass der Verfassungsschutz diese linke Plattform beobachtet. Sollte die PP sich ähnlich verfassungsfeindlich entwickeln, bin ich dafür, sie auch beobachten zu lassen.

Zustimmungsraten zur EU:
Ja, stimme Ihnen zu, das Referendum sollte Frau Merkel abhalten. So gewönne ihre Politik endlich ein wenig an Legitimität. Aber ich befürchte, lieber Jakobiner, Sie sind schon wieder den Forsa-Umfragen im Auftrag des STERN auf den Leim gegangen. Aber egal, setzen wir darauf, dass Frau Merkel den Forsa-Umfragen vertraut und hoffen wir auf ein Referendum über einen Deuxit.

84) Paulus, Mittwoch, 20. Juli 2016, 16:48 Uhr

@75 Politikverdruss

Das Zitat war mir in seinem Wortlaut bereits bekannt. Es verweist auf die fundamentalen Maximen, an die eine “Weisheit des GG” gebunden bleibt und passt damit haargenau in diese Diskussion. Dessen ausführliche Darstellung zeigt die Grenzen des GG auf, die im Sinne der Wahrung/Verlust einer freiheitlichen Ordnung auf, die nicht beliebig überschritten werden können, als da sind die Aufrechterhaltung von geltenden moralischen Standards der Einzelnen und eine (weitgehende) Homogenität dieser Standards, die zur moralischen Substanz in der Gesellschaft werden.

Flapsig formuliert: Von nix kommt nix, auch nicht der Fortbestand von freiheitlichen Werten. Diese Einsicht scheint sich noch nicht bei allen Vertretern von Parteien durchgesetzt zu haben, die sich selbst als demokratisch titulieren.

Gruß
Paulus

85) Johannes Lamp, Sonntag, 24. Juli 2016, 11:45 Uhr

Zu 78) Alexander
Die Thatcher ist für die desolate Situation in Großbritannien mehr als verantwortlich.
Die Zerstörung der Gewerkschaften, der Stahlindustrie, der Textilindustrie und die Präferenzierung der Banken, die Geringschätzung Europas ist ausschließlich auf ihrem Mist gewachsen – nicht zu vergessen der Korruptionsskandal ihres Sohnes!
Man muß immer das Gesamtbild betrachten, dabei schneidet die Handtaschenträgerin mehr als schlecht ab, dabei braucht man die Massaker an argentinischen Soldaten im Falklandkrieg nicht zu erwähnen…

86) Politikverdruss, Sonntag, 24. Juli 2016, 19:25 Uhr

80) Tiedgen, Montag, 18. Juli 2016, 17:59 Uhr,

vielen Dank für eine Argumentation ohne die im Sprengsatz so beliebten persönlichen Angriffe. Ich teile Ihre Argumente in weiten Teilen, gebe aber mit Blick auf das Brexit-Referendum folgendes zu bedenken:

Zur Quotenfrage:
Wahlberechtigt waren etwa 46,5 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs. Die Wahlbeteiligung betrug 72,2 %. Für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) stimmten 51,9 % der Wähler, für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmten 48,1 %.

Damit haben 33,6 Millionen Wähler in GB gewählt. Davon waren 17,4 Millionen Wähler für den Austritt aus der EU und 16,4 Millionen für den Verbleib.

Das sind doch beeindruckende Zahlen, insbesondere Die Wahlbeteiligung. Ich vermute, dass man auch wegen dieser beeindruckenden Zahlen gar nicht erst auf die Idee gekommen ist, das Votum politisch zu umgehen.

Zu den Auswirkungen des Brexits:
Die sind doch gegenwärtig nicht einmal ansatzweise abzuschätzen. Sicher, aus naheliegenden Gründen malen unsere Mehr-EU-Apologeten ein Horrorgemälde an die Wand. Aber bereits das erste Gespräch zwischen May und Merkel macht schon deutlich, dass die Länder streng nach ihren Interessen vorgehen werden.

Die werden sich nicht ins eigene Fleisch schneiden, nur weil die Herren Juncker und Schulz, mit welcher demokratischen Legitimation auch, ein abschreckendes Exempel statuieren wollen.

Zur Demagogie:
Die Gefahr der „Volksverführung“ ist besonders durch einseitig ausgerichtete Medien gegeben. Siehe dazu „Die Unbelangbaren“ von Prof. Thomas Meyer. Dass im Falle des Brexits in GB die medialen „Verführer“ Erfolg hatten, kann angesichts des ausgewogenen Wahlergebnisses kaum behauptet werden.

Zur Komplexität politischer Entscheidungen:
Gängige „Meinung“ unter den politischen Eliten in Deutschland nach dem Brexit war, dass das „Volk nicht in der Lage ist, komplexe Entscheidungen zu treffen“. Bei dieser von unerträglicher Arroganz getragenen „Meinung“ habe ich immer das Bild deutscher Abgeordneter vor Augen, die vor der Kamera zugaben, sie seien vor der Abstimmung über den EFSF völlig ahnungslos.

Es gab 57 Volksentscheide auf nationaler Ebene zu europäischen Fragen. 70 Prozent davon sind für eine europäische Integration ausgegangen. Meint wirklich jemand, die Schotten und die Nordiren seien intelligenter als die Engländer, nur weil sie gegen den Brexit votiert haben? Wer hat das Recht, zu entscheiden, ob ein Thema zu komplex für das Volk ist? Nur das Volk selbst! (Cicero)

87) Rapunzel, Donnerstag, 28. Juli 2016, 10:32 Uhr

Da Grundgesetz ist heute ein trauriger Rest der nach dem zweiten Weltkrieg versuchten Demokratisierung und Zivilisierung der hiesigen Gesellschaft.
Die soziale Aushölung (und der damit verbundene Zerfall der zivilen Strukturen) , die immer kleiner werdenden Köhäsionskräfte in einer Gemeinschaft ohne Gesellschaftsvertrag geben der alten Nachkriegsordnung den Rest.
Eine Angela Merkel lebt damit, findet es “in Ordnung” wenn Geringverdiener schlechter medizinisch versorgt werden, etc.
Pogrome in Ostdeutschland werden wochenlang im TV übertragen, bevor eine Berliner Bundesregierung reagiert. Terrorismus ist somit Alltag geworden in Deutschland!
Bayrischen Hasspredigern dagegen muss stets umgehend Respekt gezollt werden, selbst wenn sie offensichtlich die Situation nur anheizen und verschlimmern.
Das Grundgesetz kann nichts dafür, wer heute darauf herumtrampelt und ich gleichermaßen darauf beruft. Es ist seit 1989 ein bemitleidenswertes Stück Zeugnis der Vergangenheit geworden und wird hauptsächlich von denen zitiert, die es Mißbrauchen.

88) Hugo Rune, Dienstag, 30. August 2016, 22:12 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
ich empfehle die Grundsatzrede von Carlo Schmid, SPD, vom 8.9.1948 zu hören. Auf Youtube bequem verfügbar. Nur damit einmal klar wird, was die Gründerväter wirklich vom GG hielten. Eventuell läßt Sie die Einsicht beschämt zurück. Mutmaßlich kennen Sie diese Rede jedoch bereits. Dann wäre Ihre Einlassung m. E. bewußt irreführend.
Hochachtungsvoll, Rune

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder