Freitag, 01. Juli 2016, 07:35 Uhr

Die Weisheit des Grundgesetzes

Die Väter des Grundgesetzes waren kluge Menschen. Sie wussten aus der Erfahrung der Geschichte, dass aufgehetzte Volksmassen Entwicklungen demokratisch legitimieren können, die für sie und ihr Land verhängnisvoll sind.

Deshalb schlossen sie Volksabstimmungen auf der Ebene der Bundesrepublik ausdrücklich aus. Sie bauten Deutschland einen Filter der Vernunft ein: keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie. Die Staatsgewalt geht zwar vom Volke aus, aber die gewählten Abgeordneten sind vier Jahre lang nur ihrem Gewissen verpflichtet.

In Großbritannien ist jetzt zu besichtigen, wohin Volksabstimmungen führen, wenn die Menschen aufgehetzt werden. Die zentrale Lüge der Brexit-Kampagne war die Behauptung, Großbritannien müsse wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU zahlen (445 Millionen Euro).

Tatsächlich beträgt die Nettozahlung fünf Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig schürten die Initiatoren die Angst vor Flüchtlingen, obwohl Großbritannien bisher kaum welche aufgenommen hat.

Hinterher gab der rechtspopulistische Hetzer Nigel Farage die Lüge zu. Die Initiatoren mussten eingestehen, dass sie keinerlei Plan für den Ausstieg aus der EU haben. Und viele derjenigen, die für  den Brexit gestimmt haben, sind über die dramatischen wirtschaftlichen und politischen Folgen ihrer Entscheidung bestürzt. Das hätten sie nicht gewusst.

Deshalb kann die Weisheit des Grundgesetzes gar nicht genug gelobt werden. Volksentscheide dort, wo Sachprobleme auf Länder- oder Gemeindeebene klar und überschaubar sind, nicht aber auf Bundesebene, wo die Unwissenheit von Menschen ausgebeutet, sie von Demagogen verhetzt und in ihr eigenes Verderben geführt werden können.

In Zeiten des Hass-Internets ein besonders kluger Sicherheitsmechanismus eines demokratischen und liberalen Rechtsstaates.

Dieser Beitrag erscheint heute in meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

88 Kommentare

1) W. Zimmer, Mittwoch, 06. Juli 2016, 10:13 Uhr

zu 34) Rainer G.

Genau so sieht es aus. Auch ohne die rechten Schreier werden die Misstände innerhalb der EU-Insititutionen immer offenbarer.

2) mac4ever, Mittwoch, 06. Juli 2016, 10:22 Uhr

@ 38 riskro: „Das Problem ist nur, in der repräsentativen Demokratie schließen sich Wahrheit und Populismus aus.“

Das Problem ist eher, daß unsere Demokratie – der Lufthoheit der Kommentatorszene nach zu urteilen – die behauptete Wahrheit nicht in Diskussionen erhärtet, sondern als Populismus diskredietiert wird, wenn sie nicht „paßt“. Mit einer oftmals unerträglichen Arroganz gegenüber der Urteilsfähigkeit das Publikums.

Dieser sogenannte Populismus ist vor allem der Pfahl im Fleisch der etablierten Interessenswahrer. Und immer mehr merken das. Man packt die verdrängten und verleugneten Probleme in eine Schublade und schreibt „Populismus“ drauf.

3) Tiedgen, Mittwoch, 06. Juli 2016, 11:42 Uhr

Die Briten sind doch eine uralte Seefahrernation, da passt man den Kurs bei Bedarf an die Widrigkeiten an, anstatt im Sturm auf einer Klippe zu havarieren oder bei Nebel auf den Eisberg zu segeln. Nur die Schreibstuben-Ideologen halten eisern an ihren Prinzipien fest.

Die Briten erproben doch bereits den Beginn des Ernstfalls, wenn sich Schottland & Co. abspalten, die Börsianer nach Frankfurt umziehen, die Diskriminierung der Zuwanderer handfeste Formen annimmt usw. Und die Queen ist sicher „not amused“ und wird mit Sicherheit indirekt ihre Haltung ausdrücken (s. Besuch in Nord-Irland).

Das Referendum ist rechtlich nicht bindend und die Regierung betont doch bereits, dass sie vor 2017 keinen Austrittsantrag stellen wolle. Wenn man es genau betrachtet, waren ca. 1 Drittel der Wähler pro Brexit, ca. 1 Drittel dagegen und ein Drittel wählte nicht. Damit repräsentiert das ‚BREXIT-Votum nur ein Drittel der Wähler, die Konsequenzen müssen aber alle ausbaden.
Wer sich als Politiker dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, gibt sich Zeit, um die weitere Entwicklung der Stimmung im Land anzuschauen.
Wenn der begnadete Rhetoriker Johnson von einem „Brutus“ zum Verzicht genötigt wird und der UKIP-Vorsitzende jetzt freiwillig abtritt, dann gibt es wohl bereits Indizien für ein Bregret größeren Ausmasses.

Vielleicht segeln die Briten einfach einen großen U-Turn, um dann doch wieder bei der EU mitzumischen, allerdings dann mit dem politischen Auftrag einer Strukturreform bzw. der Lösung der chronisch schwelenden Dauerkrisen. Wenn ich das richtig deute, dann gibt es auch in anderen EU-Ländern Gleichgesinnte. Und die Begeisterung für eine politische Union im S, v, „Vereinigte Staaten von Europa“ ist momentan eher gedämpft.

4) Erwin Gabriel, Mittwoch, 06. Juli 2016, 12:58 Uhr

@ 44) Johannes Lamp, Dienstag, 05. Juli 2016, 19:13 Uhr

>> Man sieht, wo die Hinwendung zu Rechtspopulisten hinführt…

Ja, leider – zu solch sinnfreien Beiträgen.

Wahrscheinlich liegt der Regen, der immer wieder über Großbritannien vom Atlantik herein über Deutschland zieht, auch an den „rechtspopulistsichen“ Tories. Im Fernsehen war auch zu sehen, dass bei der WM im sozialistischen Frankreich gelegentlich die Sonne schien. Der Hollande hat es halt raus.

5) Paulus, Mittwoch, 06. Juli 2016, 14:59 Uhr

@38 riskro

Eine Verbindung von repräsentativer mit Elementen der direkten Demokratie gäbe dem Souverän größere Möglichkeit, seinen mehrheitlichen Willen in politische Entscheidungen zu transformieren, als es heute in D der Fall ist..

Frage: Was ist „wahrheitsgemäße Aufklärung“, was könnte sie sein, wie kann sie zur politischen Maxime erhoben werden? Die Antwort, dürfte noch einige intellektuelle Anstrengung erfordern. „Die Wahrheit“, kann es sie außerhalb der Regeln von Logik (der aristotelischen Logik, die nur die Wahrheitswerte (W/F, also nicht die Lüge) kennt oder der Quantorenlogik nach Gottlob Frege) überhaupt geben? Im politischen Raum ist „Wahrheit“ nicht so ohne weiteres von selektiver Wahrnehmung zu unterscheiden – dort lautet Die Maxime eher „Wahrheit ist das, was die Mehrheit für die Wahrheit hält“ und beschreibt damit zugleich die zentrale Rolle der Medien im politischen Geschäft. Das Internet als z. Zt. fast wichtigste Medium hat mehr Farbe, mehr Pluralität von Meinungen/Wahrheiten (nicht als Gleichsetzung zu verstehen) in den öffentlichen und politischen Raum getragen – zum Kummer der „Lügenpresse“

Gruß
Paulus

6) Fan, Mittwoch, 06. Juli 2016, 15:54 Uhr

Die Gedanken hinter dem Grundgesetz waren weise. Nur leider beachten sie die Regierenden innBerlinnselbst nur allzu selten.
Wenn die Türkei demnächst die NATO verlässt, wird endgültig klar wie selbstherrlich und kurzsichtig die Politik deutscher Konservativer in den letzten Jahrzehnten alles zerstörte was die Nachkriegsgeneration aufgebaut hat. Schönen Dank auch an Frau Merkel!
Sie war gewarnt.

7) olaf, Mittwoch, 06. Juli 2016, 17:35 Uhr

Ganz allgemein, meine Frage an alle: Gibt es Blogs, in deren Foren ein Thema diskutiert wird, streng um intellektuelles (bitte um Vergebung, wen dieses Wort provoziert, weil es an seinen 68er-Studienrat erinnern könnte, echt sorry) Niveau bemüht? In denen keine Verbalonanisten wahllos Pegidabingo spielen („rot-grün blabla, Gütmönschön, verlogene Medien,…“), egal , um was es gehen sollte?

Versuchsweise kann Herr Spreng mal über Gartenbau bloggen, sie werden wieder ihr Frustrationsfeuerwerk abfeuern.

Wenn das hier die konservative Spitze der Gesellschaft sein sollte, dann müssen Sie schon putschen, um zur Macht zu kommen. Mit Geist allein wird das nichts.
Schade, dass mehr Leute gemäß Dregger und Strauß marschieren und walzen, anstatt etwa die Größe eines Jünger in die Diskussion werfen zu können. Sie sind nicht satisfaktionsfähig, Ihr ewig gestrig Verdrossenen. Darf ich das noch sagen dürfen?

Adieu, falls Sie einen Dieu haben!

8) Politikverdruss, Mittwoch, 06. Juli 2016, 18:04 Uhr

51) Tiedgen, Mittwoch, 06. Juli 2016, 11:42 Uhr,

mir ist nicht klar, was Sie damit sagen wollen, wenn Sie darauf verweisen, das „Referendum sei rechtlich nicht bindend“. Schauen Sie sich doch einmal die Sachlage an:

Die britische Regierung hat das Brexit-Referendum initiiert. Anschließend erfolgte ein regulärer Gesetzgebungsgang:

-Das geplante Referendum wurde in die königliche Thronrede vom 27. Mai 2015 aufgenommen.

-Bei der zweiten Lesung des EU Referendum Acts am 9. Juni 2015 stimmten die Mitglieder des House of Commons mit 544 gegen 53 zugunsten des Gesetzes zur Durchführung des Referendums!

-Königliche Einwilligung am 17. Dezember 2015.

Was schlagen Sie nun vor, Herr Tiedgen?

Sollen die Parlamentarier des House of Commons feststellen, dass Sie ein Gesetz verabschiedet haben, von dem sie sich ein anderes Ergebnis versprochen haben?

Sollen die Volksvertreter sich jetzt vor das Volk stellen und sagen: Wir haben euch zwar befragt, aber ihr habt uns nicht die gewünschte Antwort gegeben. Deshalb ignorieren wir jetzt eure Antwort.

Würden Sie weiter Volksvertretern vertrauen, die so mit Ihnen umgehen? Und würden Sie noch einer Regierungsform vertrauen, die so mit ihren Wahlbürgern umgeht? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

9) Johannes Lamp, Mittwoch, 06. Juli 2016, 18:12 Uhr

Zu 52) Erwin Gabriel
Teilplagiiert aus dem alten Nonsensklassiker:
Wenn morgens früh die Sonne lacht,
Dann hat’s die CDU gemacht!
Ist aber Regen, Sturm und Schnee,
war’s garantiert die SPD!
Sinnvolles Ergebnis: Plagiat ist immer schwächer als das Original.

10) Johannes Lamp, Mittwoch, 06. Juli 2016, 18:26 Uhr

Zu 34) Rainer G.
Seit wann hat sich die SBZ denn angeschlossen?
Sie wurde unter gewaltigen Opfern des Kleinen Mannes geschluckt – ohne dass die Großindustrie auch nur ein Opfer gebracht hat…
Sie sollten als Diplom-Ossi die Tatsachen nicht derartig verdrehen!
Wenn ich mich nicht ganz täusche, sind es doch die rechten Dumpfbacken aus dem ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaat, die Demokraten Volksverräter schimpfen, unsere Bundeskanzlerin als „Fotze“ beleidigen und demokratisch gewählte Politiker symbolisch an Galgen hängen.
Man sollte Ihnen mal erklären, was eine repräsentative Demokratie ist und dass diese viele Jahre in der Bundesrepublik für Frieden und Wohlstand verantwortlich war.
Nachhilfe von Ihnen brauchen wir nicht…

11) Politikverdruss, Mittwoch, 06. Juli 2016, 19:18 Uhr

Dem Fraktionsvorsitzenden der BW AFd, Prof.Meuthen, ist mit der Fraktionsaufspaltung eine bemerkenswerte politische Rochade gelungen.

– Nun ist klar Position bezogen: Antisemitismus wird nicht geduldet.

– Die Zeit der parteiinternen Intrigen ist vorbei. Zehn von 13 Bundesvorstandsmitgliedern und 13 von 23 Abgeordneten der Landtagsfraktion stehen hinter Meuthen.

– Herrn Gedeon ist man los!

– Und die Herrn Gedeon nahestehenden Fraktionsmitglieder sind isoliert.

Nun gibt es „Politikversteher“ im Sprengsatz, die davon sprechen, Meuthen habe seine Fraktion „zerschossen“. Da war wohl mehr Wunsch der Vater des Gedankens…

Man wünschte sich, die Linken und die Muslime würden sich auch so deutlich vom Antisemitismus distanzieren.

12) Erwin Gabriel, Donnerstag, 07. Juli 2016, 08:54 Uhr

@ 57) Johannes Lamp, Mittwoch, 06. Juli 2016, 18:12 Uhr

Der war mir – schreiben Sie es ruhig meinem fortschreitendem geistigen Verfall zu – glatt entfallen. Aber jetzt, wo Sie es sagen …

Liest sich in der Tat flotter.

13) Erwin Gabriel, Donnerstag, 07. Juli 2016, 09:12 Uhr

@ 59) Politikverdruss, Mittwoch, 06. Juli 2016, 19:18 Uhr

>> Man wünschte sich, die Linken und die Muslime würden sich
>> auch so deutlich vom Antisemitismus distanzieren.

Lieber Herr Politikverduss,

dass Sie auch immer so uneinsichtig sein müssen. Die Regeln sind doch klar:

Distanziert man sich (als Nicht-Linker) nicht vom Antisemitismus, ist man Nazi. Distanziert man sich deutlich vom Antisemitismus, ist man ein dummer Nazi.

Distanziert man sich dagegen (als Linker oder Grüner) deutlich vom Antisemitismus, ist man ein guter Mensch. Distanziert man sich nicht vom Antisemitismus, ist man ein guter Mensch mit großem Herzen für die unterdrückten Araber – Bingo.

Nur Mut, Sie lernen das noch.

14) Paulus, Donnerstag, 07. Juli 2016, 09:39 Uhr

@56 Politikverdruss zu @51 Tiedgen

Volle Zustimmung !!

@59 Politikverdruss

Mich stören an der Debatte um Philosemitismus/Antisemitismus wie sie hierzulande geführt wird, dass diese häufig Züge von religiösem Dogmatismus annimmt, die ebenso zum Missbrauch (um andere politische Motive zu verdecken) führen können wie antijüdische Stimmungsmache und/oder Weltverschwörungstheorien. Der quasi erzwungene Jenniger Rücktritt mag als Beispiel dienen. Ob es in der Auseinandersetzung in der AfD Fraktion im Landtag von BW allein um Widerstand gegen Wolgang Gedeons Traktate geht/gegangen ist, will mir noch nicht so recht einleuchten. Denn gegen den antisemitischen Charakter seiner Schriften/Publikationen hätte man auch anders als mit einem Partei-Ausschlussultimatum des Autors vorgehen können.

Gruß
Paulus

15) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 07. Juli 2016, 11:08 Uhr

59) Politikverdruss,

Und nicht zu vergessen:

Wales – Portugal 0:2 (0:0)
Dt. Bank 514000, Xetra 11,5350 Brief, 11.18 h

…. und was bekommen Sie heute mittag zu essen? – damit wir uns darauf einstellen können, was Sie nach Ihrem Bäuerchen hier als nächstes Posting auskotzen (!).

@ M. Spreng: In den allermeisten Foren hat sich eine Nettiquette durchgesetzt, themenfremde Beiträge durch den Admin an die passende Stelle zu verschieben. Aufgrund der pauschalen Bezugnahme in # 59 (siehe vorletzter Absatz) möglich und wohl auch zumutbar. Die Maßnahme könnte m.E. sehr heilsam sein.

16) karel, Donnerstag, 07. Juli 2016, 21:09 Uhr

57) Johannes Lamp

Ich würde versuchen,
die Wirklichkeit aufgrund von Fakten zu verstehen.
nicht mit Hilfe von Sprüchen.
Und wie ein Jeder nachvollziehen kann,…….
Sie halten es mehr mit den „Sprüchen“

Fakt ist nun mal,
daß die Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung
in den 70ern unter Brandt/Schmidt förmlich „explodierten“.
Verdoppelung der Staats-„Diener“ von 2 auf 4 Mio.,
Verdoppelung der Besoldung in wenigen Jahren.
Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist auch eine Lösung
Fakt ist nun mal,
daß die Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung
nach 1998 unter Schröder wieder einmal „explodierten“.
Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist auch eine Lösung.
Die Schulden von Helmut Kohl sind Schulden der Wiedervereinigung.
Reparaturkosten des gescheiterten Sozialismus.
Eben die Freunde der Sozialisten, Sozialdemokraten.
Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist auch eine Lösung.

„Scheinbar Lösungen“……. typisch sozialistisch, typisch sozialdemokratisch.
Wie jetzt auch in Europa.
Ab 1998 hatten die Sozialdemokraten, die Sozialisten in Europa das Sagen.
Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland…..
Mit verhängnisvollen Folgen.
Und seitdem ist Europa ein „Sanierungsfall“.
Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist auch eine Lösung.
Entlastet es vom „Denken“.
Es genügt:……… Die Kanzlerin ist schuld.
Für Sozialisten, für Sozialdemokraten
die von Wirtschaft eh nichts verstehen.

Dafür mehr vom Thema „Volksverblödung“
Sagte doch einst ein Schröder nachweislich:
„BILD, BamS und Glotze reichen, um Wahlen zu genwinnen“
Wie nett, diese Art, „Maske fallen zu lassen“.

Kirch mit seinem Medienimperium. ja, der störte wohl.

Nun denn….

Fakti ist:
Die Unternehmerschaft, eher konservativ geprägt, lebt mit der Wirklichkeit.
Sie halten es miit dem Realismus, um zu überleben.
Die Sozialdemokraten, die Sozialisten, sie leben eher vom „Schein der Wirklichkeit“.
Sie kann es……. sich leisten, bezahlen es doch die „Realisten“.

Schön für einen „Sozialisten“….. wie Sie es offenbar sind..

17) PRR12053, Freitag, 08. Juli 2016, 17:59 Uhr

Lieber Herr Spreng,

verraten Sie mir bitte wo die Wahl der Volksabstimmung vorzuziehen ist? In beiden Fällen wird gelogen und betrogen. Wo besteht der Unterschied zwischen der Wahl eines Abgeordneten (zumindest für den Wahlkreis) oder einer Wahl in einer Sachfrage? Ihre Argumente gegen Volksabstimmungen lassen sich 1:1 auf Wahlen projizieren.

Daneben ist der Abgeordnete ganz und garnicht frei und nur seinem Gewissen unterworfen, das ist eine idealtypische Wunschvorstellung, leider fernab der Realität. Ich möchte hier nur einmal kurz auf die ausfallenden Worte eines R. Pofalles verweisen, die ich hier nicht wiederholen möchte.

Wo Sie gerade die Vorteile einer parlamentarischen Demokratie ansprechen: verraten Sie mir bitte, warum grundlegende Prinzipien bei der Wahl des EP nicht gelten? Solange der Wahlgrundsatz der Gleichheit nicht gegeben ist und die Stimme eines Luxemburgers mehr wert ist als meine, verstehe ich die Briten, die der EU den Rücken gekehrt haben.

18) Politikverdruss, Samstag, 09. Juli 2016, 19:12 Uhr

53) Paulus, Mittwoch, 06. Juli 2016, 14:59 Uhr,

zum Stichwort „wahrheitsgemäße Aufklärung“: In diesem Zusammenhang hat der britische Finanzminister Osborne(Remain-Befürworter) eine tolle Kehrtwende hingelegt.

Mit Furcht erregenden Horrorszenarien versuchte Osborne die Briten davon abgehalten werden, für einen Austritt zu stimmen.

Jetzt prognostiziert er den Briten „großartige Aussichten“. http://www.dailymail.co.uk/news/article-3680063/What-difference-two-weeks-Osborne-says-City-THRIVE-following-Brexit-remain-world-s-dominant-financial-centre.html

What a difference in two weeks!

19) Dirk Rydvan, Sonntag, 10. Juli 2016, 20:30 Uhr

Das Volk hat in Großbritannien nicht so abgestimmt, wie vorgesehen. Wie kann man nur so ungehorsam sein. Und das, obwohl fast alle Medien mit vollen Händen Angst verbreitet haben.
Sicher wäre es jetzt demokratischer und europäischer das Volk aufzulösen und ein Neues zu wählen.
Da lobe ich mir die repräsentative Demokratie. Da muss man sich nur um die Abgeordneten kümmern, statt um das ganze Volk, damit richtig abgestimmt wird.

Was wäre, wenn Großbritannien 15 Jahre nach dem Brexit besser dasteht als die BRD?
Schließlich war auch die britische Entscheidung gegen den Euro im Nachhinein absolut und objektiv kein Fehler.

Wirtschaftsexperten können ja leider immer nur hinterher sagen, was richtig gewesen wäre.

20) Uwe, Montag, 11. Juli 2016, 08:01 Uhr

Sehr geherter Herr Spreng,

Sie haben wohl Recht wenn Sie behaupten das bei Volksabstimmungen die Meinung durch Lügen beeinflusst wird. Nur ist es leider so das die gewählten Abgeordneten sich nicht nach Ihrem Gewissen sondern nach dem Fraktionszwang zu richten haben. Die Bundeskanzlerin und der Bundestag sich nicht an das Grundgesetz halten und bei den Wahlversprechen wird annähernd so viel gelogen wie im Gerichtssaal.
Da ziehe ich die Lüge bei einer Volksabstimmung vor.

21) Fan, Montag, 11. Juli 2016, 17:42 Uhr

So lange Kriegstreiber die Verantwortung für Tausende tote Kinder ungestraft mitnehmen dürfen, sind Grundgesetz, UN Charta und dergleichen eben nur noch die Willensbekundung einer längst untergegangenen westlichen Wertegemeinschaft. Wer wie es die Amerikaner taten das Meisterwerk Picassos „Guernica“ verhängt, um einen ungerechten und grausamen Krieg (den Frau Merkel unterstützte!) vom Zaun zu brechen. Einen Krieg der Rechten, der uns alle absehbar in Terror und Chaos stieß. Der kann diese Werte leider nicht mehr für sich beanspruchen.
Schauen Sie sich doch mal in Sachsen um!

22) Jakobiner, Dienstag, 12. Juli 2016, 05:31 Uhr

Zu Politikverdruss:

Osborne hat jetzt auch als Konsequenz des Brexits, Steuerdumping für Firmen, Steuererhöhungen und Kürzung der Sozial- und Gesundheitsleistungen für die sonstige Bevölkerung in Aussicht gestellt. Glorreiche Aussichten einer tollen Zukunft auch. Zwar bedeutet der Brexit kein zweites Lehmann, aber doch tiefgehende Einschnitte für die Bevölkerung. Da gibt´s nichts schönzureden. Und der Rücktritt Johnsons und Farages zeigen deutlich, wie feige sich diese Brexitbefürworter um ihre Verantwortung drücken. Erfreulich ist jedenfalls, dass die Zustimmungsraten der Deutschen für die EU um 15% zugenommen hat, man also locker ein deutsches Referendum abhalten könnte ohne einen Deuxit befürchten zu müssen

23) Jakobiner, Dienstag, 12. Juli 2016, 05:48 Uhr

Zu Politikverdruss/Erwin Gabriel:

Schon dreist den Antisemitismus in der AfD mit Verweis auf die Linke und Muslime kleinreden zu wollen. Gedeon ist immer noch AfD-Mitglied, dabei wäre ein Parteiausschluss die wirkliche Distanzierung, die so aber nicht passiert.So aber findet diese nur pro forma statt. Zeit, Teile der AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Wenn die Kommunistische Plattform in der Linken überwacht wurde, so sollte man dies auch mit der Patriotischen Plattform Höckes, die zu Elsässer und Kubitschek rege Kontakte unterhält. Und es gibt noch zahlreiche andere offen rechtsextreme Mitglieder in der AfD.Auch die Tatsache, dass die AfD mit dem faschistischen Front National zusammenarbeitet, zeigt doch schon den rechtsextremen Charakter dieser Partei, die eine Zerstörung der deutschen Demokratie und eine autoritäre Diktatur anstrebt. Aber auf dem rechten Auge sind die Verfassungsschutzbehörden ja bekanntlich blind!

24) Paulus, Dienstag, 12. Juli 2016, 18:32 Uhr

@64 karel

Lassen Sie den Foristen Lamp schreiben was er will – machen Sie es so wie ich – gehen Sie nicht darauf ein. Sie bekommen noch Kopfschmerzen und dieser Vielschreiber hängt unverdrossen einen weiteren albernen Satz an den anderen. Den können Sie nicht bremsen, den können sie nur ignorieren, verschwenden Sie keine weiteren Energien.

@ 66 Politikverdruss

Danke für den Link. Ein Paradebeispiel dafür, dass auf Lügen/Übertreibungen/Mutmaßungen im Wahlkampf die Befürworter von Referenden nicht auf ein Monopol nicht pochen können. M. Spreng wird hoffentlich nicht überrascht sein (sonst stünde es schlimmer um ihn als wir heute zu glauben bereit sind), dass sein blank geputztes Argument, den Lügen der Rechtspopulisten u. a. nicht „Mainstream verdächtiger“ Zeitgenossen auf die Schliche gekommen zu sein, im politischen Alltag – als Banalität des Üblichen – verpufft. Es zeigt sich eine gewisse Verzweifelung der in den gängigen Medien politisch sozialisierten Journalisten darüber, dass ein größer werdender Teil der Bevölkerung sich um die Eigentümlichkeiten der Weltsicht der „Mainstreamer“ nicht mehr schert.

Gruß
Paulus

25) Politikverdruss, Mittwoch, 13. Juli 2016, 10:03 Uhr

62) Paulus, Donnerstag, 07. Juli 2016, 09:39 Uhr,

der Denkfehler des religiösen Dogmatismus besteht darin, dass das subjektive Überzeugtsein von Glaubensgrundsätzen als nicht anzweifelbares, endgültiges Wissen angesehen wird.

Diese fundamentalistische Tendenz ist auch immer häufiger in der Politik zu beobachten. Die Vertreter glauben, ihre Politik sei „alternativlos“ und lassen keine Zweifel zu.

Zur „Not“ behauptet man dann einfach, der „Herrgott habe einem die Aufgabe(Flüchtlingspolitik Merkel) auf den Tisch gelegt“. Und schon wird man als Zweifler zum Häretiker und in die „rechte Ecke“ verbannt.

Ich empfehle dazu: Prof. Gilles Kepel, „La revanche de dieu“.

26) Rainer G., Freitag, 15. Juli 2016, 09:36 Uhr

@ 58) Johannes Lamp 06.07.2016 – 18:26 Uhr

„Nachhilfe von Ihnen brauchen wir nicht…“

Ich weiß, dass Sie Nachhilfe weder brauchen, noch so etwas ähnliches annehmen würden.
Aber, wen meinen Sie mit wir? Für Sie gibt es kein wir.
Ich bin der Einzige, der orthografisch auf der Höhe der Zeit ist, ich habe in Latein ein „sehr gut“, ich weiß, wie die Welt funktioniert, ich bstimme, wer doof ist und wer nicht, ich bin belesen, gebildet und politisch auf der einzig richtigen Seite, ich habe Recht, und zwar immer, ich … ich … ich …
Von Ihrer Sorte gibt es nur Sie. Wen, also, meinen Sie mit wir?

27) Politikverdruss, Freitag, 15. Juli 2016, 21:01 Uhr

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.”

Ernst-Wolfgang Böckenförde

Wie lange wird es noch dauern, bis Frankreich in „jenen Totalitätsanspruch“ zurückfallen muss.

28) Politikverdruss, Montag, 18. Juli 2016, 09:24 Uhr

Ich finde die Thematisierung der „Lüge“ anlässlich des Brexits sehr amüsant. Da könnte fast der Eindruck entstehen, die Brexit-Befürworter hätten die politische Lüge erfunden.

Dabei wusste schon Otto von Bismarck: „Nie lügen die Menschen so viel wie nach einer Jagd, während eines Krieges oder vor Wahlen.“

Hier mal eine kleine Auswahl von Lügen bundesdeutscher Politiker:

Die Rentenlüge 1 (1958)
Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) schaffte im Wahlkampf 1957 den Durchbruch, als er die „dynamische Leistungsrente“ versprach. Die CDU errang die absolute Mehrheit – dank den Stimmen Tausender Rentner. Denen hatte Konrad Adenauer eine Rentenerhöhung versprochen, wenn sie ihn nur wählten. Wenige Monate später wollte der Kanzler davon nichts mehr wissen. Die Erhöhung fiel stillschweigend aus.

Die Bergbaulüge (1965)
„Die Kohle wird bleiben“, versprach der wahlkämpfende Ludwig Erhard (CDU). Die Union gewann – inmitten einer Rezession. Die Steuereinnahmen schrumpften, es folgte ein „Programm der Sparsamkeit und Nüchternheit“, vor allem zu Lasten von NRW. Trotz der Bestandsgarantie Erhards wurden viele Kohlegruben geschlossen.

Die Rentenlüge 2 (1976)
„Die Renten werden am 1. Juli um zehn Prozent erhöht.“ Mutiger Helmut Schmidt (SPD), denn in dem von der Ölkrise gebeutelten Land schrumpften die Renteneinnahmen drastisch. Nach der Wahl musste die neu gewählte Regierung eingestehen, dass nicht genügend Geld in der Kasse ist. Die Rentenerhöhung wurde um ein halbes Jahr verschoben.

Die Lehrstellenlüge (1983)
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprach im Februar 1983 jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz. 15 000 Mädchen und Jungen schrieben dem CDU-Chef mit der Bitte um eine Lehrstelle. Kohl musste passen: Durch das anhaltende Konjunkturtief war die Zahl der Lehrstellen stark geschrumpft, während die Anzahl der Bewerber – die geburtenstarken Jahrgänge drängten auf den Arbeitsmarkt – stetig anstieg.

Die Steuerlüge 1 (1990)
Im November dieses Jahres versprach Kohl: „Wir machen keine Steuererhöhung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit.“ Natürlich musste er dieses Versprechen schon wenige Wochen nach seiner Wiederwahl brechen. Seine Regierung beschloss einen Zuschlag von 7,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommenssteuer. Selbst „Bild“ erklärte Kohl zum „Steuerlügner“ und „Umfaller“.

Die Soli-Lüge (1996)
„Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg“, sagt schon wieder Kohl. Am 1. Juli 1991 hatte er den Soli eingeführt – und wir zahlen ihn heute noch.

Die Arbeitslosenlüge (2001)
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagt am 4. März, wenn er die Zahl der Arbeitslosen nicht unter drei Millionen (am 6. April sind es „nur noch“ 3,5 Millionen) drücken könne, „habe ich es nicht verdient widergewählt zu werden“. Er schaffte es nicht. Im Januar 2005 kletterte die Marke, auch bedingt durch eine veränderte Zählweise, auf über fünf Millionen.

Die Steuerlüge (2002)
„Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deshalb ziehen wir sie auch nicht in Betracht“, lässt Schröder verkünden. Was folgte? Die Deutschen müssen 26 Milliarden Euro mehr an Finanzämter und Sozialversicherungen zahlen, Steuervergünstigungen werden gestrichen..

Mehrwertsteuerlüge (2005)
Vor der Bundestagswahl 2005 sprach sich die Union für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent aus, die SPD ätzte gegen die „Merkel-Steuer“ und lehnte die Anhebung als „unsozial“ ab. Ihr „Kompromiss“: Anfang 2007 steigt die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent.

Die Links-Lüge (2008)
„Im Westen wäre es ein kapitaler Fehler, wenn wir mit diesen undifferenzierten, teilweise chaotischen Leuten Politik machen würden“, sagte der damalige SPD-Chef Kurt Beck im September 2007. Auch die hessische SPD-Frontfrau Andrea Ypsilati sekundierte: Nie mit den Linken. Später kam alles anders, Roland Koch hat wieder die Macht, die SPD an Ansehen, Glaubwürdigkeit und Bedeutung verloren.

29) Johannes Lamp, Montag, 18. Juli 2016, 10:28 Uhr

Zu 74) Rainer G.
Sie bestimmt nicht…

30) Alexander, Montag, 18. Juli 2016, 13:37 Uhr

Bürger- und Volksentscheide sind gut, aber was wir dringender brauchen sind politische Persönlichkeiten á la Winston Churchill, Helmut Schmidt, Willy Brandt!

Die fürchterlichen Ereignisse der letzten Woche, der Brexit und meine Wahrnehmung europäischer Spitzenpolitiker wie Junckers, Schulz etc. haben dazu geführt, dass ich meine Meinung über das ursprüngliche Thema Volksentscheid revidiert habe. Wir brauchen vielmehr und vordringlich politische Führungspersönlichkeiten, die Europa aus der aktuellen Krise führen.

Ich befürchte, dass unsere aktuellen Spitzenpolitiker wie Junckers, Schulz, Cameron oder May, Hollande, Merkel, Kern etc. die EU immer mehr in den Schlamassel reinreiten. Immer mehr nehme ich unsere Spitzenpolitiker als planlos, ziellos und überfordert wahr.

Angesichts derartiger Randbedingungen sind Volksentscheide generell kontraproduktiv und können sich für Völker gefährlich auswirken, siehe Brexit. Erst müssen die Randbedingungen neu definiert werden und erst dann machen Volksentscheide Sinn.

Mein Fazit: Wir brauchen endlich neue demokratische Spitzenpolitiker mit Mut, Vision und Durchsetzungswillen, die eben unsere parlamentarische Demokratie wiederbeleben. Und letztlich müssen wir als Wähler dafür sorgen, dass etablierte Parteien ordentlich abgestraft werden, die uns immer wieder den alten, gleichen, kalten Kaffee servieren.

@ Lieber Herr Lamp: Wir benötigen eine neue Politikerin á la Margaret Thatcher, die eben strukturelle Änderungen durchsetzt, damit eben auch die Zukunft der kleinen Leute besser gesichert ist. Der aktuelle gesetzliche Mindestlohn ist doch eine Verhöhnung! Mit dem aktuellen SPD-/Linke-/Grünen-Geschwaffel gewinnen wir doch keinen Blumentopf. Da dürfen Sie mir bitte wieder zustimmen.

31) mac4ever, Montag, 18. Juli 2016, 14:14 Uhr

@ 71 Jakobiner: Es kann nicht schaden, bei der Wahrheit zu bleiben: Gedeon ist alles mögliche, ich würde ihn als intellektuellen Esoteriker mit einem Hang zu verstiegenen Denkmodellen einschätzen.

Seine Selbsteinschätzung als Antizionisten, aber keinesfalls Antisemiten, trifft IMHO zu. Man lese seine Zusammenfassung seines dreibändigen Werks über eine „europäisch-christliche Leitkultur“. Plumpen Antisemitismus habe ich darin nirgends gefunden.

Aber heute ist es leider Mode geworden, politische Etiketten nicht mehr zu hinterfragen, sondern sie vor allem dann zu übernehmen, wenn sie einem in den eigenen politischen Kram passen. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen, Jakobiner, nicht ersparen.

Gedeon hat allerdings der AfD, mit wie viel eigenem Zutun auch immer, geschadet. Insofern ist sein Austritt nicht zu bedauern.

32) Tiedgen, Montag, 18. Juli 2016, 17:59 Uhr

@56 Politikverdruss

Ein Gesetz zur Durchführung eines Referendums parlamentarisch zu beschließen ist die eine Seite der Medaille, der Verzicht auf Quoten, die eine Mehrheitsvotum garantieren würden, die andere Seite.
Wie ich bereits erwähnte, setzt jetzt das Drittel der Brexit-Befürworter seine Auffassung der weiteren EU-Politik durch. (Über die Effizienz der Medien, bestimmte Stimmungen zu generieren, wäre dazu noch gesondert zu debattieren. )
Die Folgen dieses Brexits wurden von den prägenden Brexit-Politikern und wohl auch einem erheblichen Teil der Wähler nicht antizipiert. Diese Folgen treffen allerdings ALLE britischen Staatsangehörigen.
Das Referendum mag politisch bindend sein, weil so viele Wähler vehement ihren Willen kundtaten bzw. mit besonderer Emphase den politischen Eliten in (…) getreten haben.

Ich bin da dem gesundem Menschenverstand verpflichtet, der nüchternen Analyse von komplexen Sachverhalten und der Tradition einer politischen Debatte mit Sachargumenten. Da hat mich wohl das abschreckende Beispiel eines Demagogen in meiner Familie und das Vorbild eines klugen Juraprofessors geprägt. Vermutlich gehöre ich damit einer aussterbenden Minderheit an.

Ich bewundere die strategischen Entscheidungen der neuen Regierungschefin, insbesondere die Wahl des Außenministers. Sie wird die Brexitverhandlungen sicherlich klug umsetzen.

Aber zeitgleich werden viele Unternehmen der Finanzindustrie einen Notfallplan aus der Schublade holen, wie sie sich geschickt ein zweites Standbein auf dem europäischen Kontinent aufbauen. Da ziehen dann etliche Gutverdiener nach Frankfurt & Co. um. Wenn sich auch noch Schottland abspaltet, dann sieht es mit den Staatseinnahmen deutlich schlechter aus, ohne dass die Menschen in Nordengland bessere Jobperspektiven haben. Die sinkenden Staatseinnahmen und die Rating-Einstufung dazu ist nur eines der Probleme, die auf GB zukommen wird.

So wie sich momentan die Ereignisse in Europa und Nachbarstaaten überschlagen, weiß ohnehin niemand, wie die Welt im Jahr 2017 aussehen wird. Und ob dann noch viele Briten einen Austrittsantrag aus der EU so toll finden.

33) Politikverdruss, Dienstag, 19. Juli 2016, 13:16 Uhr

Martin Schulz, Präsident des Europaparlamentes, zum Türkei-„Putsch“:

„Ich begrüße, dass an diesem Morgen wieder die Herrschaft des Rechts gilt“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann:

„Wenn Tausende Richter und Staatsanwälte, die offensichtlich nichts mit dem Putsch zu tun hatten, abgesetzt werden, ist das ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat.“

Und die Berichterstattung(Nacht von Freitag auf Samstag) von ARD und ZDF war mal wieder jeden Cent der öffentlich rechtlichen Zwangsabgabe wert:

„Dieses Wochenende war wahrlich kein Ruhmesblatt für die Öffentlich-Rechtlichen. Während auf Al Jazeera, CNN, BBC und Co. am Samstagmorgen bereits ausführlich über den Putschversuch berichtet wurde, kam in der ARD „motzgurke.tv“, im ZDF die tausendste Wiederholung von Lassie und der Nachrichtensender Phoenix amüsierte das ratlose Publikum mit der Naturdoku „Unter Eisbären“. Am Geld kann es ja nicht liegen, dass die ÖR-Sender derart unflexibel sind.“ (Nachdenkseiten)

34) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. Juli 2016, 14:37 Uhr

@ 71) Jakobiner, Dienstag, 12. Juli 2016, 05:48 Uhr

Werter Jakobiner, wenn Sie doch bitte immer nervige Verallgemeinern lassen würden. Dazu gehören Sie zu den Menschen, die an jeden und alles ein Etikett vergeben, und dann nach der Aufschrift, aber nicht nach dem Menschen oder der Sache urteilen. Anstrengend.

Zur Sache:

>> Schon dreist den Antisemitismus in der AfD mit
>> Verweis auf die Linke und Muslime kleinreden zu wollen.

Nun ja, vielleicht ist bei Ihnen der dezente Hinweis, dass man hier offenbar links und rechts mit unerschiedlichen Maßstäben mißt, untergegangen.

>> Zeit, Teile der AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Da stimme ich Ihnen (soweit ich das eben beurteilen kann) zu. Wie Sie zurecht schreiben: Teile der Partei. Ich halte den Kreis um Höcke für rechtsradikal, ausländer- bzw. menschenfeindlich und teilweise für gewaltbereit. Die AfD ist für mich aus diesem Grund nicht wählbar.

Gilt übrigens (soweit ich das eben beurteilen kann) in gleichem Maße auch für die französische Front Nationale. Das ist keine faschistische Partei, aber eine Partei mit rechtsradikalen und ausländer- bzw. menschenfeindlichen Mitgliedern. Keinesfalls weniger, aber eben auch nicht mehr.

Aber ich finde es unangemessen, bei jedem einzelnen vorhandenen oder vermuteten Rechtsradikalen stets den Untergang des gesamten Abendlandes an die Wand zu malen. Dass uns Stalins Gulags oder Pol Pots Killing Fields drohen, würden Sie auch nicht annehmen, wenn – wie in Berlin – linksextreme Chaoten mal wieder ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen, auf Polizisten einschlagen und die unten stehenden Aussagen von sich geben (vorab: mit dem Begriff „Schweine“ sind übrigens Polizisten gemeint; auch die sind Menschen):

„Als die Menschen die Frankfurter Allee erreichten, und die Demospitze bereits in die Voigtstraße einbog, setzten sich erste behelmte Schweine an die Demo, um diese provokant zu begleiten. Dies wurde von Teilnehmern entschlossen mit Stein & Flaschenwürfen beantwortet, woraufhin diese sich wieder entfernen mussten.“

„Ab Proskauer Straße war die Demo dann allerdings endgültig von übelriechenden Schweinen umgeben …“

„Einen solchen Gewaltausbruch der Schweine haben wir so in den letzten Jahren in Berlin nicht erlebt. In dem Moment haben wir uns wirklich Heckenschützen auf den Dächern gewünscht, welche uns vor dem Gewaltausbruch der Schweine hätten retten können.“

„Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen.“

Hier gibt es den vollständigen Bericht:
https://linksunten.indymedia.org/node/184675

35) Politikverdruss, Mittwoch, 20. Juli 2016, 09:48 Uhr

70) Jakobiner, Dienstag, 12. Juli 2016, 05:31 Uhr,

Zu Unternehmenssteuern:
Der Brexit wird zur Ankurbelung des Steuerwettbewerbs in Europa führen. Gut so! Hochsteuerländer wie Frankreich haben immer wieder auf die Einführung von Mindestsätzen in der EU gedrungen. Britische Steuersenkungen bringen Bewegung in die verkrustete EU. Ein europäisches Steuerkartell wird unwahrscheinlicher.

Zu Boris Johnson:
Er hat sich nun als Außenminister in die Pflicht nehmen lassen. Nach Drücken vor der Verantwortung sieht das nicht aus.

Zu Nigel Farage.
Er ist seit 2006 UKIP-Chef. Gönnen Sie ihm nach 10 Jahren doch mal eine Pause.

Zum Antisemitismus:
Was hier „kleingeredet“ wird ist der Antisemitismus in der Linken und unter den Muslimen! Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte davor gewarnt, in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln – besonders in Berlin – die Kippa zu tragen. Und das in unserer Bundeshauptstadt! Darüber, lieber Jakobiner, sollten Sie sich Sorgen machen.

Zur Kommunistischen Plattform (KPF).
Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei (Die Linke) kommunistische Positionen verankert bleiben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt sie daher zu den „offen extremistischen“ Zusammenschlüssen. Das ist extrem verfassungsfeindlich! Gut, dass der Verfassungsschutz diese linke Plattform beobachtet. Sollte die PP sich ähnlich verfassungsfeindlich entwickeln, bin ich dafür, sie auch beobachten zu lassen.

Zustimmungsraten zur EU:
Ja, stimme Ihnen zu, das Referendum sollte Frau Merkel abhalten. So gewönne ihre Politik endlich ein wenig an Legitimität. Aber ich befürchte, lieber Jakobiner, Sie sind schon wieder den Forsa-Umfragen im Auftrag des STERN auf den Leim gegangen. Aber egal, setzen wir darauf, dass Frau Merkel den Forsa-Umfragen vertraut und hoffen wir auf ein Referendum über einen Deuxit.

36) Paulus, Mittwoch, 20. Juli 2016, 16:48 Uhr

@75 Politikverdruss

Das Zitat war mir in seinem Wortlaut bereits bekannt. Es verweist auf die fundamentalen Maximen, an die eine „Weisheit des GG“ gebunden bleibt und passt damit haargenau in diese Diskussion. Dessen ausführliche Darstellung zeigt die Grenzen des GG auf, die im Sinne der Wahrung/Verlust einer freiheitlichen Ordnung auf, die nicht beliebig überschritten werden können, als da sind die Aufrechterhaltung von geltenden moralischen Standards der Einzelnen und eine (weitgehende) Homogenität dieser Standards, die zur moralischen Substanz in der Gesellschaft werden.

Flapsig formuliert: Von nix kommt nix, auch nicht der Fortbestand von freiheitlichen Werten. Diese Einsicht scheint sich noch nicht bei allen Vertretern von Parteien durchgesetzt zu haben, die sich selbst als demokratisch titulieren.

Gruß
Paulus

37) Johannes Lamp, Sonntag, 24. Juli 2016, 11:45 Uhr

Zu 78) Alexander
Die Thatcher ist für die desolate Situation in Großbritannien mehr als verantwortlich.
Die Zerstörung der Gewerkschaften, der Stahlindustrie, der Textilindustrie und die Präferenzierung der Banken, die Geringschätzung Europas ist ausschließlich auf ihrem Mist gewachsen – nicht zu vergessen der Korruptionsskandal ihres Sohnes!
Man muß immer das Gesamtbild betrachten, dabei schneidet die Handtaschenträgerin mehr als schlecht ab, dabei braucht man die Massaker an argentinischen Soldaten im Falklandkrieg nicht zu erwähnen…

38) Politikverdruss, Sonntag, 24. Juli 2016, 19:25 Uhr

80) Tiedgen, Montag, 18. Juli 2016, 17:59 Uhr,

vielen Dank für eine Argumentation ohne die im Sprengsatz so beliebten persönlichen Angriffe. Ich teile Ihre Argumente in weiten Teilen, gebe aber mit Blick auf das Brexit-Referendum folgendes zu bedenken:

Zur Quotenfrage:
Wahlberechtigt waren etwa 46,5 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs. Die Wahlbeteiligung betrug 72,2 %. Für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) stimmten 51,9 % der Wähler, für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmten 48,1 %.

Damit haben 33,6 Millionen Wähler in GB gewählt. Davon waren 17,4 Millionen Wähler für den Austritt aus der EU und 16,4 Millionen für den Verbleib.

Das sind doch beeindruckende Zahlen, insbesondere Die Wahlbeteiligung. Ich vermute, dass man auch wegen dieser beeindruckenden Zahlen gar nicht erst auf die Idee gekommen ist, das Votum politisch zu umgehen.

Zu den Auswirkungen des Brexits:
Die sind doch gegenwärtig nicht einmal ansatzweise abzuschätzen. Sicher, aus naheliegenden Gründen malen unsere Mehr-EU-Apologeten ein Horrorgemälde an die Wand. Aber bereits das erste Gespräch zwischen May und Merkel macht schon deutlich, dass die Länder streng nach ihren Interessen vorgehen werden.

Die werden sich nicht ins eigene Fleisch schneiden, nur weil die Herren Juncker und Schulz, mit welcher demokratischen Legitimation auch, ein abschreckendes Exempel statuieren wollen.

Zur Demagogie:
Die Gefahr der „Volksverführung“ ist besonders durch einseitig ausgerichtete Medien gegeben. Siehe dazu „Die Unbelangbaren“ von Prof. Thomas Meyer. Dass im Falle des Brexits in GB die medialen „Verführer“ Erfolg hatten, kann angesichts des ausgewogenen Wahlergebnisses kaum behauptet werden.

Zur Komplexität politischer Entscheidungen:
Gängige „Meinung“ unter den politischen Eliten in Deutschland nach dem Brexit war, dass das „Volk nicht in der Lage ist, komplexe Entscheidungen zu treffen“. Bei dieser von unerträglicher Arroganz getragenen „Meinung“ habe ich immer das Bild deutscher Abgeordneter vor Augen, die vor der Kamera zugaben, sie seien vor der Abstimmung über den EFSF völlig ahnungslos.

Es gab 57 Volksentscheide auf nationaler Ebene zu europäischen Fragen. 70 Prozent davon sind für eine europäische Integration ausgegangen. Meint wirklich jemand, die Schotten und die Nordiren seien intelligenter als die Engländer, nur weil sie gegen den Brexit votiert haben? Wer hat das Recht, zu entscheiden, ob ein Thema zu komplex für das Volk ist? Nur das Volk selbst! (Cicero)

39) Rapunzel, Donnerstag, 28. Juli 2016, 10:32 Uhr

Da Grundgesetz ist heute ein trauriger Rest der nach dem zweiten Weltkrieg versuchten Demokratisierung und Zivilisierung der hiesigen Gesellschaft.
Die soziale Aushölung (und der damit verbundene Zerfall der zivilen Strukturen) , die immer kleiner werdenden Köhäsionskräfte in einer Gemeinschaft ohne Gesellschaftsvertrag geben der alten Nachkriegsordnung den Rest.
Eine Angela Merkel lebt damit, findet es „in Ordnung“ wenn Geringverdiener schlechter medizinisch versorgt werden, etc.
Pogrome in Ostdeutschland werden wochenlang im TV übertragen, bevor eine Berliner Bundesregierung reagiert. Terrorismus ist somit Alltag geworden in Deutschland!
Bayrischen Hasspredigern dagegen muss stets umgehend Respekt gezollt werden, selbst wenn sie offensichtlich die Situation nur anheizen und verschlimmern.
Das Grundgesetz kann nichts dafür, wer heute darauf herumtrampelt und ich gleichermaßen darauf beruft. Es ist seit 1989 ein bemitleidenswertes Stück Zeugnis der Vergangenheit geworden und wird hauptsächlich von denen zitiert, die es Mißbrauchen.

40) Hugo Rune, Dienstag, 30. August 2016, 22:12 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
ich empfehle die Grundsatzrede von Carlo Schmid, SPD, vom 8.9.1948 zu hören. Auf Youtube bequem verfügbar. Nur damit einmal klar wird, was die Gründerväter wirklich vom GG hielten. Eventuell läßt Sie die Einsicht beschämt zurück. Mutmaßlich kennen Sie diese Rede jedoch bereits. Dann wäre Ihre Einlassung m. E. bewußt irreführend.
Hochachtungsvoll, Rune

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