Donnerstag, 28. Juli 2016, 13:47 Uhr

Merkel hält Kurs

Man mag es bewundern, man mag es kritisieren, aber keiner kommt daran vorbei: die Bundeskanzlerin hält unbeirrt ihren Kurs – auch angesichts der jüngsten Terroranschläge. Zumindest bis zum Herbst 2017 ist dies eine Tatsache, an der sich die Politik und die öffentliche Diskussion orientieren muss.

Angela Merkel bleibt das Zentrum der Besonnenheit, der vorsichtigen Abwägung. Sie unternimmt keine politischen Schnellschüsse, nur um  – durchaus verständliche – emotionale Aufwallungen zu befriedigen. Emotion, das zeigte auch die Pressekonferenz, ist ohnehin nicht ihre Sache.

Bei aller Erschütterung über die Anschläge demonstriert sie Gelassenheit und Festigkeit. Sie glaubt auch nicht, dass sie im und seit dem September 2015 politische Fehlentscheidungen getroffen hat.

Und jetzt, so ihre Pressekonferenz, stellt Merkel ihren Obersatz „Wir schaffen das“ auch über die jüngste Bewährungsprobe, die terroristische. Für ihre Gegner ist das wahrscheinlich die maximale Provokation, aber sie kann nicht anders, wenn sie nicht ihre bisherige Politik und ihre bisherigen Entscheidungen verraten will. Sie will den Terroristen nicht die Genugtuung verschaffen, Deutschlands Art zu leben, zu zersetzen.

Merkel wird, so bekräftigte sie, den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, den Schutz der Menschenwürde und das Asylrecht auch jetzt nicht zur Disposition stellen. Insofern kann man ihr bei aller Kritik, die immer wieder aufflammt, Haltung und Konsequenz nicht absprechen. Sie ist, wie sie ist.

Und wenn die Deutschen diese Kanzlerin nicht mehr haben wollen, dann müssen sie darüber bei der Bundestagswahl abstimmen. Vorher wird sich ihre Linie nicht ändern.

Was wäre auch die Alternative? Der Weg Frankreichs etwa, wo der freiheitliche Rechtsstaat Stück für Stück demontiert wird und noch weiter demontiert werden soll, ohne dass dies auch nur das Geringste gegen Terroranschläge bewirkt?

Deshalb kann Deutschland glücklich sein, in all diesen Krisen eine so besonnene Bundeskanzlerin zu haben. Andere Länder beneiden uns darum.

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112 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Donnerstag, 11. August 2016, 10:55 Uhr

@ 90) StefanP, Montag, 08. August 2016, 09:20 Uhr

>> Eine Menge Menschen um mich müssen ganz knapp im Monat rechnen.
>> Wer dies nicht braucht, sind sämtliche Alten um mich.

Ich erlebe es halt teilweise deutlich anders. Wer als Beamter einfachen Dienst tat, wer als einfacher Arbeiter oder Angestellter sein Arbeitsleben verbrachte, nebenbei drei, vier Kinder aufzog, wird auch heute von der Rente keine großen Sprünge machen können.

Zur Bundesbank: Natürlich gibt es seitens der Bundesregierung keine Weisungsbefugnis. Wenn aber Herrr Weidmann einen Kurs des „harten“ Euro verfolgt, und Frau Merkel signalisiert, dass sie wegen dieses Themas keinen Streit beginnen wird, ist das Thema auch auf diesem Weg entschieden.

2) wschira, Donnerstag, 11. August 2016, 16:48 Uhr

91) StefanP

Das sagt gerade der Richtige!

3) wschira, Donnerstag, 11. August 2016, 16:57 Uhr

90) StefanP

„Junge Menschen können da kaum leben, die heute über 60jährigen haben mit ihrer Ignoranz und Sturheit die Stadt, bis in die 1990er Jahre hinein prosperierend, um ihre Zukunft gebracht.“

Entschuldigen Sie, Herr Pietsch, wer mit so einem Unsinn aus der neoliberalen Mottenkiste argumentiert, ist als Diskussionspartner nicht ernst zu nehmen.
Neoliberale haben mit der Trennung von Realität und deren politischen Ursachen und der eigenen Ideologie die größten Schwierigkeiten. Sie sind da keine Ausnahme. (Abwandlung eines Zitats von StefanP)

4) Fan, Freitag, 12. August 2016, 11:10 Uhr

Die selbsternannten rechten Gutmenschen zündeln schon wieder weiter.
Nazisymbolik überall, rechter Terrorismus ist längst Alltag in der BRD, wo die hauptsächlich ostdeutsch besetzte Regierung Angela Merkels (in alter DDR Tradition) alles und jeden tabuisiert, der davon offen spricht.
Unter diesen Bedingungen wollen uns die rechten Hetzer mit Burka-Verbot, Bundeswehr im Landesinneren und weiterer Isolierung Deutschlands noch mehr Probleme beschaffen.
Nein Danke!
Rechter Terrorismus muss genau so wie der IS bekämpft werden.
Merkel muss weg!

5) Politikverdruss, Freitag, 12. August 2016, 15:05 Uhr

89) erika, Sonntag, 07. August 2016, 19:50 Uhr,

liebe Erika,

ich schätze mal, Sie haben die Reise in das schöne Schlesierland genossen. Ja, die Polen. Sie stemmen sich gegen den Ansturm aus Südosten wie einst Jan Sobietski vor 333 Jahren mit seinen Panzerreitern vor Wien.

Die kritische Haltung der Polen gegenüber Angela Merkel ist auf diesem Hintergrund nachvollziehbar. Denn wenn wir einmal in dem geschichtsträchtigen Bild bleiben, hat Frau Merkel heute in Europa die Rolle des damaligen Großwesirs Kara Mustafa übernommen.

Ihre Befürchtung, man könnte Frau Merkel „überschätzen“, kann ich zerstreuen. Der Michel ist aufgewacht. Der gerade ablaufende lächerliche CDU-Wahlkampf mit dem Thema „Innere Sicherheit“, wird nicht mehr verfangen.

Schade, liebe Erika, dass die SPD aktuell über keinen geeigneten Kanzlerkandidaten verfügt. Die Gelegenheit ist günstig wie nie zuvor, „Madame-Wir-schaffen-das“ endlich von der politischen Bühne zu verdrängen.

Oder haben Sie noch ein Ass im Ärmel?

6) Fan, Freitag, 12. August 2016, 16:07 Uhr

Wir wollen nicht vergessen: Auch der Herr Steinmeier (der sich wohl zwischenzeitlich wieder an die Kunst der Diplomatie erinnerte) hat an der von „Merkels Kurs“ getriebenen Entfremdung gegenüber Russland/Isolierung Deutschlands teilgehabt.
Nun, da Putin wohl der mächtigste Politiker weltweit geworden ist, scheint es zu spät. Eine Einflußnahme auf russische Außenpolitik ist nicht mehr denkbar. Deshalb müssen nun die Zivilisten und ihre Kinder in Aleppo für „Merkels Kurs“ mit ihrem Leben bezahlen.
Die Rechnungen zahlen bei Merkel eben immer (typisch für die rechten Ideologen!) „die anderen“.

7) Erwin Gabriel, Sonntag, 14. August 2016, 16:05 Uhr

@ 106) Fan, Freitag, 12. August 2016, 16:07 Uhr

Das „Putin-Problem“ hat amerikanische Wurzeln; auch sein Eingreifen in Syrien ist mit den USA abgesprochen. Da müssen die Europäer mit, ob sie wollen oder nicht. Das würde ich weder Frau Merkel noch Herrn Steinmeier ankreiden. Ich denke, dass von den europäischen Regierungschefs Frau Merkel noch am meisten diplomatisches Verständnis für Russlands Positionen aufbringt.

8) Erwin Gabriel, Sonntag, 14. August 2016, 16:10 Uhr

@ 103) wschira, Donnerstag, 11. August 2016, 16:57 Uhr

Ich teile zwar nicht die Ansicht von Stefan P., dass es ALLEN Alten gut geht, aber im Prinzipp liegt er richtig. Wenn ich die Rentenbeiträge meines Vaters in Relation zur rente setze, und meine Rentenbeiträge in Relation zu meiner erhooften Rente setze, sehe ich ein Mißverhältnis.

Auch wenn mir klar ist, dass die Rente (zumindest in der Theorie) eine umlagenfinanzierte Angelegenheit ist, hat die Rentenpolitik von CDU/CSU und SPD zukünftigen Generationen erhebliche Lasten aufgebürdet.

9) StefanP, Montag, 15. August 2016, 09:05 Uhr

@103) wschira

Sie werden den Ort nach meinen Angaben sehr leicht finden. Und Sie werden schon allein anhand der verfügbaren Daten (z.B. IHK) feststellen können, dass meine Behauptung zutrifft. Ich bin eigentlich das beste Beispiel: aufgewachsen in der Kleinstadt und immer noch dahin familiär verbunden, hätte ich nichts, was mich an diesem wunderbaren Kurort hielte.

Wahrheiten sind kein neoliberaler Unsinn.

10) Schmidt, Dienstag, 16. August 2016, 08:46 Uhr

@109 StefanP

Sie meinen Bad Orb, richtig? Ich kenne den Ort nicht, aber ich kenne Bad Zwischenahn und Bad Kissingen und kann mir daher gut vorstellen, was Sie meinen… 🙂

11) Johannes Lamp, Dienstag, 16. August 2016, 09:37 Uhr

Zu 108) Erwin Gabriel
Kann es sein, dass Ihr Erzeuger fleißiger war, als der gute Gabriel?
Vergleiche pflegen manchmal zu hinken…

12) Erwin Gabriel, Dienstag, 16. August 2016, 13:37 Uhr

@ 111) Johannes Lamp, Dienstag, 16. August 2016, 09:37 Uhr

>> Kann es sein, dass Ihr Erzeuger fleißiger war, als der gute Gabriel?

🙂 Wie man es nimmt. Meine Eltern haben fünf Kinder, ich habe nur vier.

Mein Vater ist Jahrgang ’30, hat sich nach dem Krieg voll reingehauen. Im Vergleich dazu bin ich behütet aufgewachsen. Er wie ich haben ein Handwerk gelernt, er wie ich haben anchließend studiert und waren ab etwa 35 Führungskräfte. Unser beider Verdienst lag/liegt über dem Durchschnitt bzw. über der Beitragsbemessungsgrenze. Keiner von uns hat es zum Millionär gebracht – gehobene Mittelklasse.

Die Situation ist, denke ich, vergleichbar genug, zumal die Entwicklung der Beitragssätze nichts mit seinem oder meinem Fleiß zu tun hat.

es grüßt

E.G.

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