Montag, 29. August 2016, 10:34 Uhr

Gänseblümchenorakel

Es ist wie beim Gänseblümchenorakel: Tritt Angela Merkel noch einmal an oder nicht? Erklärt sie sich erst im Frühjahr 2017 oder auf dem CDU-Parteitag im Dezember? Es wird Zeit, das mal zu sortieren.

Wollte Angela Merkel nicht mehr, dann müsste sie sich sehr spät erklären. Andernfalls wäre sie eine „lame Duck“ und könnte politisch nichts mehr bewegen. Will sie es noch einmal wissen, dann muss sie sich ohne Druck von außen noch in diesem Jahr konkret äußern.

Ohne Druck, das heißt, auch ohne Druck der CSU. Deshalb sind die „Spiegel“-Berichte Nonsens, die Kanzlerin habe ihre Erklärung „auf Druck“ der CSU aufs Frühjahr 2017 verschoben. Würde sie dies tun, würde sie auch noch ihre Restautorität einbüßen. Eine Kanzlerin muss aus eigener Kraft agieren.

Insofern scheint BILD die Hand näher am Puls der Kanzlerin zu haben, wenn das Blatt schreibt, Merkel wolle auf dem CDU-Parteitag bekannt geben, ob sie noch einmal kandidiert. Das ist auch deshalb logisch, weil es unvorstellbar ist, die Delegierten ohne Lösung des Rätsels wieder nach Hause gehen zu lassen.

Wenn sie wieder antritt, wovon ich ausgehe, dann hat die CSU nur zwei Möglichkeiten: entweder Merkel zu unterstützen oder mit einem eigenen Spitzenkandidaten anzutreten und den Rest auf mögliche Koalitionsverhandlungen zu vertagen. Es ist aber davon auszugehen, dass eine erneute Kandidatur Merkels eine Eigendynamik entwickelt.

Warum sollte Merkel, außer ihr hinge alles zum Halse heraus, auch verzichten? Die Union wird auf jeden Fall stärkste Partei und erhält die strategische Mehrheit. Das heißt, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.

Denn die SPD, die sich – wie Sigmar Gabriel –  inzwischen der CSU-Sprachregelung angeschlossen hat und von einer Obergrenze spricht, wird dafür keine einzige Wählerstimme enthalten. Sie befördert damit nur den weiteren Stimmenzuwachs für die AfD.

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37 Kommentare

1) Rainer G., Montag, 29. August 2016, 11:08 Uhr

Tja, so ist das nun mal. Repräsentative Demokratie eben…

http://www.deutschlandfunk.de/vierte-amtszeit-fuer-die-kanzlerin-merkel-wird-das-wort.694.de.html?dram:article_id=364300

2) RACOBI, Montag, 29. August 2016, 16:24 Uhr

Ich glaube, Angela Merkel wird nicht auf irgendwelche Berater hören, auch nicht auf den „Sprengmeister“, denn sie hat noch immer ihr ganz eigenes Ding gemacht, nicht immer gut, aber doch effizient und letztlich nie zu ihrem Nachteil. Also wird sie sich zur Wiederwahl (oder auch nicht?) dann erklären, wenn sie ganz alleine es für richtig hält und das wird erfahrungsgemäß so spät wie möglich sein. Das schon deshalb, weil sie spätestens dann genau weiß, mit welchen Mitbewerbern (sowohl von anderen Parteien, als auch aus den eigenen Reihen) sie es zu tun haben wird und ob die eigene Kandidatur noch Erfolgsaussichten haben wird, oder nicht.
Eine frühzeitige Festlegung würde mich bei Frau Merkel sehr überraschen, genauso wie eine Aussage zum Weitermachen bei nur schwachen Erfolgsaussichten, da ist sie m.E. viel schlauer als ihr Ziehvater Helmut Kohl.

3) Erwin Gabriel, Montag, 29. August 2016, 20:16 Uhr

@ m.spreng

>> Sie befördert damit nur den weiteren Stimmenzuwachs für die AfD.

Die alte, alberne, falsche Mär.

Den bisherigen Merkel-Wähler, der sagt: „Oh, Sigmar Gabriel ist jetzt auch gegen Einwanderung, also wähle ich deshalb AfD“, den gibt es nicht. Der wählt wg. Merkel-Politk noch einmal die Bundeskanzlerin, oder er wählt wg. Merkel-Politik die AfD. Den juckt doch nicht, was in der SPD passiert.

Und durch die Forderung nach einer Obergrenze verhindert Sigmar Gabriel bestenfalls, dass ein SPD-Wähler zur AfD-abwandert. Schlimmstenfalls läuft ein SPD-Wähler zu den Grünen über. Er wird dadurch keinen neuen Wähler locken.

PS: Wie sinnvoll eine grundsätzliche Obergrenze ist, sollte jedem einleuchten, der darüber nachdenkt, was in einer Welt von derzeit 60 Mio. Flüchtlingen und (zumindest unter Zugrundlegung der EU-Asylregeln) knapp 1 Mrd. potentieller Asyl-Kandidaten die Festlegung auf „keine Obergrenze“ bedeutet.

4) erika, Dienstag, 30. August 2016, 00:13 Uhr

<<<Das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenzen, aber es gebe eine Obergrenze für die Integrationsfähigkeit von Ländern, sagte er in der Bundespressekonferenz, <<<

Dieser Aussage kann wahrscheinlich jeder halbwegs vernünftige Mensch zustimmen.

Gabriel hat sehr früh auf Probleme hingewiesen, wie man bei der Zeit nachlesen kann:

<<<Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich bin weder der Meinung, dass wir über Jahre hinweg eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen können, noch unterschätze ich die Konflikte, die mit der hohen Zahl an Zuwanderern in kurzer Zeit bei uns auch entstehen werden. Ich glaube darum auch nicht, dass wir ganz auf restriktive Maßnahmen verzichten können.<<<

http://www.zeit.de/2015/35/sigmar-gabriel-fluechtlinge-asyl-rassismus-deutschland

<<<Als Sozialdemokraten orientieren wir uns an einem klaren Kompass. Wir wollen eine humane Flüchtlingspolitik, die Deutschland auch auf längere Sicht nicht überfordert und die zugleich die große Errungenschaft offener Grenzen in Europa sichert.<<<

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-sigmar-gabriel-und-steinmeier-fordern-neustart-a-1063855.html

Über das Interview von Angela Merkel bei Anne Will wurde ja bereits geschrieben.

<<<Umso mehr fällt ein Merkel-Satz nach dem jüngsten Balkan-Routen-Gipfel ins Gewicht: Gerade hatte sie noch davon gesprochen, die Flüchtlingssituation entlang der Balkanroute "lindern" zu wollen, als sie genauso auf mittelfristige Maßnahmen zu sprechen kam, "die dann auch zu einer Steuerung und Begrenzung führen". Das ist genau die Begrifflichkeit, die CSU-Chef Horst Seehofer seit Wochen von der Kanzlerin einfordert.<<<

<<< Und es entspricht der Interpretation von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Tätigkeit der gesamten Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin auf die Formel brachte: "Wir arbeiten alle daran, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen."

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-angela-merkel-spricht-erstmals-von-begrenzung-aid-1.5500738

Da werden doch Wortklaubereien gestartet, das grenzt schon an Lächerlichkeit – Der böse Gabriel hat "Obergrenze" gesagt und "Merkel hält Kurs", sie will "nur" eine Begrenzung?

Würde Frau Merkel und ihre Medien die Wahrheit sagen. Ja, wir begrenzen die Flüchtlingszahlen (was sie ja defacto tut) würde der Stimmenzuwachs für die AfD wahrscheinlich zurückgehen. Ich bin mir sogar sicher, die Wähler würden es Frau Merkel "verzeihen" nach all der positiven Propaganda der letzten Jahre. Naja, manchmal sollte sie es vielleicht besser lassen: 😉
http://www.n-tv.de/sport/der_sport_tag/Peinlicher-Fauxpas-Merkel-stolpert-ueber-Boateng-article18524536.html

5) Reinhold Herdler, Dienstag, 30. August 2016, 08:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

das ganze Kasperletheater, ob Frau Merkel nun weitermacht oder nicht, dient doch alleine nur dem Zweck, sie als „alternativlos“ für den Posten darzustellen. Natürlich wird sie uns mit ihrer Zusage zum weitermachen „beglücken“ und Frau Merkel kann sich nach der Wahl 2017, weitere 4 Jahre ausruhen und Arbeit, Arbeit sein lassen.

Das wichtigere Thema aber, welche Alternativen gibt es den zu ihr, wird aber von unseren Medien vermieden. Es werden uns zwar die einschlägig bekannten Berufspolitiker tagtäglich vorgeführt,die aber nur beweisen, das Kanzler wohl jeder kann. Die Parteienlandschaft besteht aber nicht nur aus den großen Parteien, sondern ist viel umfangreicher.

Mir persönlich hat es z.B. sehr imponiert, obwohl es mich als Nichtraucher überhaupt nicht gestört hat, wie sich engagierte Politiker aus einer No-Name-Partei für das Nichtraucherschutzgesetz eingesetzt und dieses durchgesetzt haben. Heute erlebe ich sehr viele Raucher, die im Restaurant selbst sagen, das es in diesem Umfeld als positiv empfunden wird. Diese Politiker haben noch persönliche Ziele, brauchen „noch“ keinen Lobbyverband der ihnen erklärt, welche Ziele sie zu haben hätten, um weiterhin gefördert zu werden.

Man sollte jetzt auch nicht damit kommen, dass das Durchsetzen des Nichtraucherschutzgesetzes etwas anderes wäre, als das regieren eines Landes. Dazu ist die Geschichte unseres Landes schon zu umfangreich und es wurde schon mehrmals bewiesen, das jede Parteienorganisation, fast aus dem Stand heraus, die jeweiligen Regierungsgeschäfte übernehmen könnte. Schließlich haben wir einen Regierungsapparat, der sich nicht bei einer Wahl verändert, sondern den jeweils Regierenden zuarbeitet.

mfg

6) Politikverdruss, Dienstag, 30. August 2016, 11:09 Uhr

Die SPD verlangt „Obergrenzen“ und wirft der Kanzlerin Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Horst Seehofer „prüft“, ob die CSU eine „vierte Amtszeit“ von Angela Merkel unterstützen kann. Und die CDU-Spitzen sollen angeblich für Merkel sein. Aber diese CDU-Spitzen gibt es gar nicht, denn Frau Merkel vernichtet seit Jahren alles, was neben ihr zur „Spitze“ reifen könnte. Übrig bleiben „Typen“ wie Laschet oder Bouvier und die sind alles andere als „Spitze“.

Also: Absetzbewegungen allerorts. Mit jedem Wahlergebnis bis zur Bundestagswahl 2017 wird sich dieser Prozess der „Ent-Merkelisierung“ beschleunigen. Fallen die Wahlergebnisse für die „Etablierten Parteien“ katastrophal genug aus, ist auch noch damit zu rechnen, dass die eine oder andere Sicherung durchbrennt. Das könnte bei den Abgeordneten beginnen, die bald begreifen werden, dass es mit den Pensionsansprüchen(1816,- Euro für 8 Jahre Bundestag) für die zweite Legislaturperiode nichts wird.

Die stärkste Absetzbewegung aber vollzieht der Wahlbürger: Er hat begriffen, dass er belogen wurde. Die medial herbei geschriebene „Willkommenskultur“ verstellte den Blick darauf, dass es kein „zweites Wirtschaftswunder“ gibt und unsere angeblichen „demografischen Probleme“ durch unkontrollierte Masseneinwanderung junger kulturfremder Männer auch nicht gelöst werden. Stattdessen trauen sich unsere Frauen in vielen Stadtvierteln nicht mehr alleine auf die Straße, „schlagen“ wir uns im Alltag mit längst überwunden geglaubten Glaubensfragen herum und wundern uns, dass auch in Deutschland der islamistische Terror Einzug hält.

Frau Merkel erhält für ihre „Selbstermächtigung“ in den kommenden Monaten die Quittung. Sie wird dann begreifen, dass „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“ und nicht von „selbstermächtigten Politikern“. Noch jedenfalls!

7) Paulus, Dienstag, 30. August 2016, 12:12 Uhr

M. Spreng:

„Wollte Angela Merkel nicht mehr, dann müsste sie sich sehr spät erklären. Andernfalls wäre sie eine “lame Duck” und könnte politisch nichts mehr bewegen.“

Was wie eine Warnung vor Stillstand und Handlungsunfähigkeit der Regierungschefin gemeint ist, mag für viele Ohren wie eine Verheißung klingen. Wer die Nase voll hat von Merkels Dogma der offenen Grenzen im Schengen Raum sowie weltfremder und sinnentstellter GFK Anwendung etc., etc., kann sich über eine stillhaltende Kanzlerin nur freuen. Sie als kleineres Übel im Falle des Albtraums von Verharren im Amt bis zur Wahl, mit anschließend erneuter Kandidatur akzeptieren. Sie wirkte auf der letzten BKK in ihrer Körpersprache ausgesprochen müde, abgekämpft, lustlos, dass ließ hoffen.

Es läuft so viel katastrophal schief in diesem Land, dass wir uns nach „Erlösung“ ganz im wagnerianerischen Sinne sehnen (davon versteht sie ja was). Die „lange Bank“, „Zeit kaufen“ die ungenutzt verstreicht und Rettungspaket um Rettungspaket auslöst, darf nicht länger das Sinnbild deutscher EU- und € Politik bleiben. Abspecken und Rückbau sind die Gebote der Stunde, die EU erstickt an Zentralismus.

Merkel (die schwäbische Hausfrau, sie sollte ihre „politische Kehrwoche“ nutzen) und ihr Chef der Finanzen Schäuble sind wohl selbst davon überzeugt, dass ihr weiterer Kampf für den €, dem Ritt auf einem Tiger gleicht. Wer absteigt wird aufgefressen (Target2 Salden!!).

Gruß
Paulus

8) Felix Hartmann, Dienstag, 30. August 2016, 13:37 Uhr

Herr Spreng meint, ohne die Union könne keine Regierung gebildet werden. Wieso das denn? Noch vor dem CDU-Parteitag im Dezember 2016 wäre eine Rot-Rot-Grüne Regierung, ggf. unter einem Kanzler Steinmeier möglich. Wenn man ernsthaft eine solche Koalition bilden will, darf nicht bis zur Wahl 2017 gewartet werden. Dann muss das schon im Herbst 2016 passieren. Im aktuellen Deutschen Bundestag hat die CDU/CSU 310 Mandate, aber RRG mit 320 Mandaten die absolute Mehrheit. Man könnte also die Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ein „konstruktives Misstrauensvotum“ (u.a. wegen der unerträglichen Anbiederung an den Despoten Erdogan) stürzen und anschließend Herrn Steinmeier zum RRG-Kanzler wählen. Die dann neu zu bildende Regierung hätte ein Jahr Zeit, ihre politische Handlungsfähigkeit nachzuweisen. Bei der regulären Bundestagswahl 2017 würde entschieden, ob eine Mehrheit der Wähler weiterhin RRG unterstützt. Eine bessere Chance dürfte die SPD kaum finden. Und die Ära Merkel wäre auf jeden Fall zu Ende.

9) Wolfgang Wabersky, Dienstag, 30. August 2016, 17:13 Uhr

Was sollen alle diese müßigen Spekulationen darüber, welche taktischen Spielchen Frau Merkel und ihre Entourage spielen, nur um am Ruder zu bleiben? Sie wird aus Machtversessenheit alles daran setzen, ihren verderblichen Kurs fortzusetzen – es sei denn, dass die Bevölkerung sie und die sie tragenden Parteien durch überlegtes Setzen des Wahlkreuzchens dazu zwingt, eine Revision ihrer Politik vorzunehmen. Entscheidend ist, dass Frau Merkels Ansehen gegenwärtig bei den potenziellen Wählern kontinuierlich abnimmt, weil immer mehr Bürger erkennen, dass die angestrebte Integration von kaum ausgebildeten und kulturell inkompatiblen Zuwanderern in unsere Gesellschaft nicht ohne soziale Verwerfungen zu stemmen ist. In einem lichten Moment hatte Frau Merkel im Oktober 2010 noch erkannt: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Und noch im Juni 2012 verkündete sie ihre Fehleinschätzung: „In der Währungsunion muss jedes Land für seine Defizite allein haften.“ Das daraus das glatte Gegenteil wurde, kann selbst ein ausgemachter Merkelfan nicht leugnen, ebenso wenig wie das administrative Versagen der Regierung in der immer noch anhaltenden Flüchtlingskrise.
Das Dilemma, mit dem sich der Wahlbürger gegenwärtig aktuell konfrontiert sieht, besteht aus zwei Aspekten: Fehlende personelle Alternativen auf der einen und fehlende alternative Koalitionsmöglichkeiten, die am Ende nicht Merkel und die bisherige katastrophale Politik zur Folge haben, auf der anderen Seite. Und jeder Wähler muss sich auf dieses Dilemma bei den kommenden Wahlen seinen persönlichen Reim machen. Ein Weiterso darf es auf keinen Fall geben! Spekulationen über die Befindlichkeiten von Frau Merkel und ihrer möglichen Weiterregierung sind letztlich kontraproduktiv, weil es bei Richtungswahlen – und die stehen jetzt an – langfristige politische Folgen geben wird, die das Leben vieler Menschen nachteilig verändern werden.

10) RACOBI, Dienstag, 30. August 2016, 17:40 Uhr

4) erika:
Ich halte es schon für einen großen Unterschied ob ich sage „Wir arbeiten daran, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen“, wie das deMaiziere formuliert hat, oder „Wir brauchen eine Obergrenze“,
wie das in ständiger Wiederholung Horst Seehofer und seine CSU-Nachsager (Immer noch!) sagen.

Der Eine sagt, er tut was, der Andere begrenzt nur und bringt die ganze Bundespolitik durcheinander.
Hätten nach dem Satz der Kanzlerin „Wie schaffen das“ Alle miteinander die Ärmel hochgekrempelt und „etwas getan“, anstatt herumzunölen, wäre Niemand auf die Idee gekommen, das Haar in der Suppe erst zu suchen und wir hätten einerseits etwas wirklich Vernünftiges für die Flüchtlinge getan und gleichzeitig daran gearbeitet, den Flüchtlingsstrom zu verringern. So ist das Ganze ziemlich in die Hose gegangen, was aber nicht Schuld von Angela Merkel (dass ich die nochmal verteidige, hätte ich mir auch nicht vorstellen können, iss aber so), sondern ziemlich eindeutig von Horst Seehofer gewesen ist!
Kein Mensch und schon gar nicht Angela Merkel hatte je daran gedacht, dass wir Jahr für Jahr 1 Mio oder mehr Flüchtlinge aufnehmen sollten, das kam Alles erst einmal von Seehofer & Co(-nsorten) und hat nicht nur viele Bundesbürger, sondern auch den gesamten ehemaligen Ostblock verunsichert. Es ging bei der Merkel-Aussage zunächst nur einmal um die Bewältigung des Flüchtlings-Ansturms im letzten Jahr. Das und alles Andere hättge man regeln können ohne die aufgekommenen blödsinnigen Diskussionen und statt zu schreien und dümmliche Ausreden zu suchen hätte man dieselbe Kraft und denselben Aufwand dafür verwenden können (Alle am gleichen Strang ziehend), eine Regelung zur Begrenzung zu finden. Nicht Labern, sondern Handeln wäre vernünftiger gewesen und hätte „uns“ und vielen EU-Nachbarn eine Menge erspart.

Man hat mal wieder gesehen (und sieht es heute noch), dass die von uns gewählten Politiker, gleich bis zu welcher Position sie es geschafft haben, wirklich nicht mehr sind, als der ganz einfache Durchschnitt unserer Bevölkerung (den sie ja auich repräsentieren sollen) und kein Bisschen mehr!

Es ist leider immer Dasselbe und je älter ich werde, umso gruseliger empfinge ich diese Erkenntnis!

11) Paulus, Dienstag, 30. August 2016, 18:29 Uhr

„Denn die SPD, ……… wird dafür keine einzige Wählerstimme enthalten. Sie befördert damit nur den weiteren Stimmenzuwachs für die AfD.“

Das klingt lustig, denn die CDU „Sprachregelungen“ treiben der AfD ebenso Wähler zu. Die Groko Parteien können sich drehen und wenden wie sie wollen, ihr Hinterteil bleibt hinten.

Ein weiterer Satz mit Tiefe fürs Stammbuch:

„Eine Kanzlerin muss aus eigener Kraft agieren.“

Klingt spannend, ist aber blankes Wunschdenken. Kann denn damit ernsthaft gerechnet werden? Ihre sparsame Rhetorik, ihre genervte Mine auf der BPK, die Widersprüche in die sich Merkel zur Frage der Reichweite der Souveränität von D verwickelt (auf Youtube in voller Schönheit zu verfolgen) wirken im Zusammenhang wie ein Satz der lauten müsste, den sie sich noch mit Mühe verkneift: „Wir (Schäuble und ich) haben schließlich auch unsere Anweisungen“, wenn sie um Erklärung für das EU, € und GR Kuddelmuddel ringt aber nur Leerformeln findet – „Antirhetorik“ so zusagen. Es kommt nix, obwohl „BILD“ ja beruhigend die Hand am Puls hält.

Trost spendet in der verfahrenen Lage in die D u. a. von seiner Regierungschefin manövriert wurde nur die generalisierende Einsicht: Sowohl im praktischen politischen Handeln wie auf dem Feld der um Erklärung ringenden Theorien, ist so gut wie alles umstritten. Mageres Ergebnis: Eben so oder doch ganz anders. Die Naturwissenschaft ist da von ganz anderer formaler Eleganz.

Gruß
Paulus

12) Alexander, Dienstag, 30. August 2016, 20:16 Uhr

Mit dem Herumgeeiere unterstützen Gabriel und Merkel nur die AfD und schwächen ihre eigene Positionen!

Ich unterstelle, dass die Wähler, die zur AfD wechseln oder dieser Partei nahe stehen, diese ewigen machttaktischen Spielchen und die ewig gleichen Slogans, Wahlkämpfe einfach nur noch satt haben und deshalb die AfD wählen.

Die Wähler wollen klare Programme hören, wie die Herausforderungen wie Altersarmut, Arbeitslosigkeit, die steigende Kriminalitätsraten, die Flüchtlingskrisen, die ewigen griechischen Schuldenkrisen gelöst und nicht andauernd vertagt werden.

Daher spielt in der aktuellen Situation es keine Rolle mehr, wer wann wie sich als potenzieller Kandidat aufstellt. Die Wähler sind müde geworden angesichts der immer gleichen Rituale in der Politik

13) erika, Mittwoch, 31. August 2016, 09:03 Uhr

Guten Morgen,

Angela Merkel leitet mal wieder eine ihrer „Wenden“ ein positiv- begleitet von den Medien:

„Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert“

Und ich bin mir ziemlich sicher, dass sie auch dieses Mal wieder damit durchkommt –
unsere Alternativlose Kurshalterin.

14) Sabine Zielke-Esser, Mittwoch, 31. August 2016, 10:55 Uhr

Die Kommentare in der „Frankfurter Allgemeinen“ kann man durchweg getrost unter der Rubrik „Einerseits, andererseits und überhaupt und sowieso“ ablegen. Heute die große Ausnahme, in der FAZ ist zu lesen: „Die CDU folgt Merkel nur deswegen noch, weil sie nicht weiß, wem sonst. Die von der Kanzlerin wieder zum Leben erweckte AfD triumphiert. Flüchtlingswelle und deutsche Politik trugen dazu bei, dass Großbritannien sich zum Austritt aus der EU entschloß.“

15) erika, Mittwoch, 31. August 2016, 17:43 Uhr

@ )10) RACOBI, Dienstag, 30. August 2016, 17:40 Uh

Frau Merkel, hat eigenmächtig, ohne die europäischen Nachbarn zu fragen, ohne die Bundesländer zu informieren die Grenze geöffnet. Obwohl das Flüchtlingsproblem seit Jahren bekannt war, waren im BamF keinerlei Vorkehrungen getroffen (zu wenig Personal, zu schlechte Ausstattung, noch nichtmal Pässe für die Flüchtlinge). Hunderttausende Flüchtlinge kamen ohne jegliche Registrierung ins Land.

Die „Lösung“, die Frau Merkel (von Verschärfung des Asylrechts mal abgesehen) vorgeschlagen hat, ist der Deal mit Erdogan. Wenn Herr Palmer gestern bei Markus Lanz die richtigen Zahlen genannt hat, sind bisher 800 Flüchtlinge ausgetauscht worden.

Was glauben Sie, wie groß das Problem in Deutschland wäre, wenn Mazedonien seine Grenze nicht geschlossen hätte, vor der Frau Merkel ja gewarnt hat?
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-merkel-warnt-vor-grenzschliessung-in-mazedonien-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160215-99-754601

Und was das „Wir schaffen das“ also die Bewältigung der Integrationsleistung angeht, gibt es noch viele Defizite, und man kann sich vorstellen wie groß das Problem ohne vorgenannte Grenzschließung jetzt wäre. Dazu kommt, dass Frau Merkel und ihr Finanzminister nur sehr schleppend bereit sind die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Selbst, wenn Frau Merkel keine Schuld hätte, sondern Herr Seehofer, so hätte sie doch als Regierungschefin der letzten 11 Jahre zumindest die Verantwortung.

16) Michael Schmidt, Mittwoch, 31. August 2016, 21:31 Uhr

Gänseblümchenorakel. Das trifft in seiner „Seriosität“ den Regierungsstil der gesamten Bundesregierung.

Wer weiß, vielleicht ist das ja die Methode, nach der Regierungs- und Personalentscheidungen getroffen werden.

Ich wollte nicht, dass Stoiber gegen Schröder gewinnt, aber vor Stoiber hatte ich wenigstens Respekt und habe ihn als fähigen Politiker wahrgenommen, als eine echte Alternative zu Schröder, auch wenn mir Schröder lieber war.

So lange ist das gar nicht mal her.

Wie tief es noch abwärts gehen kann, zeigen uns Länder wie die Ukraine, Syrien, Somalia oder Afghanistan.

Müssen wir also gar noch froh sein, dass diese Regierung uns trotz redlicher Absicht nicht noch tiefer in die Sch… geritten hat?

17) riskro, Donnerstag, 01. September 2016, 09:25 Uhr

Hallo M.S., ich hoffe Sie haben am Dienstag bei Lanz aufgepasst und Boris Palmer aufmerksam zugehört,
Der Mann weiß wovon er spricht.

18) Paulus, Donnerstag, 01. September 2016, 10:05 Uhr

„Warum sollte Merkel, außer ihr hinge alles zum Halse heraus, auch verzichten?“

Gute Frage, die Antwort lautet:

Weil Frau Merkel nach ihrer „Humanitätsattacke“ vor einem Jahr eine Begründung nachgeschoben hat, mit der sie bereits ein gebrochenes Verhältnis zu einem Großteil der Bevölkerung dieses Landes dokumentiert. „….dann ist das nicht mehr mein Land“. Sie war und ist „..davon zutiefst überzeugt, wir schaffen das“

Wer „wir“ sind und was „das“ zu bestimmen ist, bleibt weiter unscharf, denn ihr 9 Punkteprogramm, auf der BPK vor wenigen Wochen (nach fast 1 Jahr!!!) vorgelegt, ist ein alter Hut.

Wie kommt der Teil die Bevölkerung, der an Bahnhöfen und an sperrangelweit offenen Grenzübergängen keine Teddybären, Fruchtgummis und Blumen verteilt hat dazu, sich neue, weitere Integrationslasten zuschieben, verordnen zu lassen, nur weil Frau Merkel danach ist und einer tief empfundenen Überzeugung folgt?

Das Amt des Regierungschef ist kein Selbstverwirklichungstrip, der Raum für impulsive Entscheidungen lässt, (seien sie noch so „tief empfundenen Überzeugungen“ entsprungen) sondern strikte Anwendung rechtsstaatlicher Regeln verlangt.

Und nachdem sie erkannt hat, welches Desaster ihre „Selfies“, ausgesprochenen Einladungen usw. ausgelöst haben, auch noch versucht, andere Staaten in E in diese Zuwanderungsspringflut hinein zu ziehen.

Gruß
Paulus

19) Politikverdruss, Donnerstag, 01. September 2016, 13:19 Uhr

13) erika, Mittwoch, 31. August 2016, 09:03 Uhr,

liebe Erika,

zu 15) Zustimmung!

Aber im Wettkampf um Unglaubwürdigkeit legt die SPD aktuell mächtig zu. Wenn die SPD es ernst meinen würde, könnte die Partei, wie Felix Hartmann es in lfd. Nr. 8 beschreibt, durch ein „konstruktives Mißtrauensvotum“ klare Verhältnisse schaffen.

„Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.“ (Art 67 GG)

Wenn von Links, wie immer behauptet wird, diese Mehrheit möglich ist, sollte es RRG alleine schon wegen der Glaubwürdigkeit einmal versuchen. Stattdessen versucht man sich gegenwärtig ein wenig von der Kanzlerin abzusetzen. Es wird aber nicht reichen, dass Gabriel nun plötzlich auch „Obergrenzen“ fordert und den „Seehofer“ mimt. Oder Herr Oppermann, der nun kurz vor den Wahlen meint, es müsse zwischen echten Flüchtlingen und Menschen, die bloß aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kämen, klar unterschieden werden.

Auch der begriffsstutzigste Wähler begreift, dass man hier nur die „Fähnchen in den Wind hängt“, weil einem die Panik vor dem Wählervotum im Nacken sitzt. Die Wähler durchschauen dieses Spiel! Die SPD sollte mal bei Olaf Scholz in Hamburg nachfragen. Dort hatte man das Thema „innere Sicherheit“ auch schleifen lassen, „entdeckte“ das Thema kurz vor einer Wahl und gingen danach für lange Jahre in die Opposition.

Liebe Erika, was schwurbelte die Kanzlerin noch zu ihrer Kandidatur 2017: … „Also, über die Frage, wie ich mich bezüglich einer weiteren Kanzlerkandidatur entscheide, werde ich zum gegebenen Zeitpunkt ja dann auch Bericht erstatten oder die Aussage machen. Wobei ich nur noch mal sagen will: Ich hab auch noch zu keinem Zeitpunkt gesagt, wann ich es wollte oder nicht wollte. Also: zum gegebenen Zeitpunkt.“

Finden Sie nicht auch, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für ein konstruktives Mißtrauensvotum ist?

20) Rainer G., Donnerstag, 01. September 2016, 14:08 Uhr

@ 15) erika 31.08.2016 – 17:43 Uhr

„…Und was das “Wir schaffen das” also die Bewältigung der Integrationsleistung angeht, gibt es noch viele Defizite, …“

Sehr verehrte erika, ich finde Ihre o.g. Bemerkung sehr bemerkenswert, denn Sie sagen, dass die vor einem Jahr von der Kanzlerin getätigte Aussage „Wir schaffen das“ sich auf die Bewältigung der Integrationsleistung bezogen hat bzw. bezieht. Woher wissen Sie das?
Nicht von der Kanzlerin! Glauben Sie mir, ich achte sehr genau und gezielt darauf, was von ihr zu diesem „Wir schaffen das!“ zu erfahren ist. Und bisher ist mir nur aufgefallen, dass Sie es vermieden hat, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was genau wir schaffen werden und wie wir es dann schaffen werden. Zu was und wie gibt es seitens unserer Regierung keine klare Aussage. Nur, dass wir das schaffen.
Wenn es also um die Bewältigung der Integrationsleistung ginge, wie Sie vermuten, wäre doch zu allererst zu klären, wer sich integrieren soll. Dazu müsste man wissen, wer erhält von den Asylbewerbern einen Aufenthaltstitel und wer nicht? Wer ist denn in der „Flüchtlingskrise“ wirklich ein Flüchtling? Flüchtende aus Krisen- und Kriegsgebieten sehr wohl – Einreisende aus sicheren Herkunftsländern doch dann nicht. Bei Letzteren wird der Asylantrag abschlägig beschieden und die werden in ihre Heimatländer zurückgeführt und müssen sich nicht erst integrieren. Ist das so? Was ist mit denjenigen, die ihre Ausweisdokumente auf der Flucht verloren haben und bei deren Statusbewertung unsere Ämter nur auf ihre eigenen Angaben angewiesen sind? Schaffen wir das?
Und da reden wir momentan nur von den Asylbewerbern, die behördlich bekannt sind. Hunderttausende halten sich im Land auf, von denen keine Behörde genauere Angaben hat! Was ist mit den Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, die Herkunftsländer aber nicht bereit sind, sie wieder aufzunehmen? Was ist mit straffällig gewordenen Asylbewerbern aus Kriegs- und Krisengebieten? Auch die werden nicht in Ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.
Sie sehen, es wäre schön gewesen, hätte die Kanzlerin erklärt, was zu schaffen ist. Und daran schließt sich das wie an. Wie schaffen wir das, was gar nicht definiert ist?
Gestern hörte ich im ARD-Morgenmagazin den Kanzleramtsminister sagen, dass „wir auf einem guten Weg“ sind. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, dass uns die Premiummedien darüber informieren werden, dass es jetzt dank des unermüdlichen Wirkens der Kanzlerin „geschafft“ sei – und wieder werden sich alle ungläubig die Augen reiben und rätseln, was wir denn nun geschafft hätten.

21) Alex Cee, Donnerstag, 01. September 2016, 16:45 Uhr

Eigentlich hätte ich in diesem Leben nicht mehr daran geglaubt, dass eine Situation entstehen könnte, die Angela Merkel politisch (und nicht aus freien Stücken) aus dem Kanzleramt heben könnte. Auch wenn ich nach wie vor der Meinung bin, dass dieses Szenario nicht sehr wahrscheinlich ist, könnten die nächsten Monate spannend werden.

Gehen wir mal kurz in die Analyse: Merkel schreitet zum ersten Mal in Ihrer Kanzlerschaft durch ein anhaltendes, tiefes Tal der Umfragetränen. Ihre Bauchentscheidung, die Grenzen zu öffnen – und vor allem auch offen zu lassen – hat sie angreifbar gemacht. DIE Chance für den erzkonservativen, immer noch überwiegend katholischen und in Teilen auch reaktionären westdeutschen Männerclub CDU, die ungeliebte, aber qua Amtes zähneknirschend geduldete ostdeutsche Protestantin und Kanzlerin ordentlich anzugehen. Dass die Attacken aus dem Unionslager überwiegend von der bayerischen Schwester gefahren werden, verwundert übrigens nicht. Die CSU ist eben noch eine Ecke ideologischer und politisch orthodoxer und vor allem formal unabhängig. Eine offene Konfrontation mit Merkel – immerhin noch Parteivorsitzende – scheut in der CDU beinahe jeder, da automatisch die Machtfrage gestellt werden würde. Und da in der Partei noch das Desaster des krachend gescheiterten Geißler-Putschs 1989 sehr präsent ist, möchte niemand als erster das Messer in die Hand nehmen. Zumal offene Machtkämpfe und Intrigen die Sache der CDU nicht sind.

Eine Kernkompetenz der Partei ist ihr Hang zur Obrigkeitshörigkeit – anders als bei den Sozialdemokraten, wo zumindest zwei ihrer drei Kanzler durch tatkräftige und kaum verschleierte Mithilfe der Parteigenossen gestürzt wurden, schaffte es die Union nicht einmal, sich den greisen Adenauer oder den Oggersheimer Giganten rechtzeitig politisch zu entledigen. Warum dies jetzt bei Angela Merkel anders sein sollte, offenbart sich mir nicht.

Tatsächlich sind die personellen Alternativen in der Union rar. Wolfgang Schäuble würde, wenn überhaupt, nur im absoluten Notfall und für eine kurze Übergangsphase bis zu eventuellen Neuwahlen ins Kanzleramt einziehen (z.B. wenn Angela Merkel aus gesundheitlichen Gründen plötzlich und unvermittelt nicht mehr das Amt wahrnehmen könnte). Er selber ist zu alt für den Job und ist mit seiner anachronistisch-autoritären Art dem Wähler dauerhaft kaum vermittelbar (die Leiche im Spendenaffären-Keller spreche ich gar nicht erst an). Ursula von der Leyen dagegen hätte zwar den Vorteil, dass Sie aus einer Politikerdynastie stammt und optimal vernetzt ist, allerdings gibt es nicht wenige, die ihr handwerklich die Kanzlerschaft einfach nicht zutrauen – und wenn dies eine Schutzbehauptung ist um nicht zugeben zu müssen, dass man(n) eine zweite KanzlerIN auf keinen Fall in der Berliner Waschmaschine sehen möchte. Andere Kandidaten gibt es schon theoretisch nicht – die Ministerpräsidenten sind überwiegend blass oder mit ihrem Duktus als Landesvater hochzufrieden (Bouffier) und die Minister sind überwiegend Technokraten im besten Sinne. Zwar gäbe es noch die Option eines bayerischen Kanzlers, doch nach Strauß und Stoiber weiß jeder, dass nördlich des Mains ein solcher nicht vermittelbar ist. Ergo liegen ALLE Trümpfe bei Merkel.

Dass es dennoch eine klitzekleine Chance gibt, dass sie im Herbst 2017 abgewählt werden KÖNNTE, liegt an einer außergewöhnlichen, politischen Großwetterlage, die urplötzlich die SPD wieder ins Spiel bringen kann. Wie das? Etwa durch ein rot-rot-grünes Bündnis? Mitnichten! Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich mit Frank-Walter Steinmeier ein Mann in Stellung gebracht, der unter dem Radar der Innenpolitik plötzlich an allen vorbei in das Kanzleramt ziehen könnte. Zugegeben, es ist nicht sehr wahrscheinlich, aber nicht ganz ausgeschlossen. Wieso?

Nun, mit Sicherheit wird sich Merkel nicht vor den Wahlen in MeckPom und Berlin zu ihrer Kandidatur äußern. Die zu erwartenden Niederlagen der CDU würden unmittelbar mit ihrer Ankündigung verknüpft werden und sie derart schwächen, dass sich vielleicht doch ein parteiinterner Heckenschütze hervorwagen würde. Dieses Restrisiko geht sie nicht ein. Irgendwann um die Weihnachtszeit, wenn jeder den Gänsebraten verdaut und froh ist, dass das Jahr endlich vorbei ist, wird sie sich dann erklären – mit genug Abstand zu den Landtagswahlen im Saarland, um eine dortige Niederlage ebenfalls nicht mit ihrer Kandidatur zu verknüpfen.

Davor jedoch wird im Februar noch der Bundespräsident gewählt. Ein Pflichttermin, der allen Parteien auf die Nerven fällt, was die schleppende Kandidatenkür deutlich zeigt. Anders, als von vielen erwartet, wird es am Ende auf einen Konsenskandidaten (oder Kandidatin) hinauslaufen, mit dem alle leben können. Den Fehler, sich ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl auf ein frühes Bündnis (schwarz-grün, rot-rot-grün, GroKo etc.) einzulassen, wird bestimmt keine Partei eingehen wollen. Da im Herbst bis zu sieben Fraktionen in den Bundestag einziehen können (eventuell sogar acht, wenn sich die CSU von ihrer Schwester lossagen sollte), wäre das ein strategisch zu hohes Risiko – und genau darin besteht die Chance für Steinmeier und die SPD. Sollten die Sozialdemokraten klug genug sein, ihren derzeit populärsten Mann, z.B. im März aufs Schild zu heben, hätte die nicht kleine bürgerlich-liberale Wählerschaft plötzlich eine echte Alternative zu Merkel. Diese wird sich mit AfD und CSU abmühen müssen und vor allem bei den urbanen Schichten sowie der (Export)wirtschaft Ängste schüren, sich mit der CDU ab 2017 im schlimmsten Falle einen Schattenkanzler Gauweiler oder gar Höcke einzufangen.

Während Steinmeier vor acht Jahren noch als blass und zu sehr Schröder-nah galt, genießt er inzwischen einen exzellenten Leumund und gilt als erfahrener, verlässlicher, smarter und kompetenter Politprofi – nicht zwingend schillernd oder charismatisch, aber verlässlich! Ein Attribut, das gerade bei den Unentschlossenen an der Wahlurne das Kreuz Richtung SPD verschieben lassen könnte – zumal das Krakelen der rückwärtsgewandten Rechtspopulisten nicht leiser werden wird.

Und so könnte, wie aus dem nichts, eine 30% Steinmeier-SPD an einer 28% Merkel-CDU vorbeirauschen. Gepaart mit einer maximalen Flexibilität in der Bündnissuche, könnte Steinmeier so z.B. ein Bündnis von SPD, CDU und Grüne (ohne CSU), SPD, Grüne und FDP oder gar SPD, Linke und Grüne anführen – wobei ich letzteres tatsächlich für unwahrscheinlich halte. Rot-rot-grün war schon immer nur eine Idee von unionsnahen PR-Agenturen, mehr nicht!

Wie gesagt, es ist eine nicht sehr wahrscheinliche Variante, doch sie taucht plötzlich am Horizont auf. Sollte Gabriel Gefallen an einer Funktion als Parteiboss, Fraktionsvorsitzender und „Oberstratege“ finden, würde einer Kandidatur Steinmeiers eigentlich nichts im Wege stehen. Da wir hier jedoch von der launischen Diva SPD reden, ist diese ganze Spekulation leider wirklich hochspekulativ.

22) Politikverdruss, Donnerstag, 01. September 2016, 20:25 Uhr

Hier erneut ein Schmankerl zum Thema „Deutsche Qualitätsmedien“. Der „Mannheimer Morgen“ hat wieder zugeschlagen. Die „deutschen Qualitätspresse“ erhält vom Deutschlandfunk eine Gratislektion über Zitierregeln. Was ist passiert?

Man müsse „in einem Parlament in der Sache abstimmen“, hatte der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen auf eine Frage der Zeitung „Mannheimer Morgen“ erwidert. Und dann hinzugefügt: „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“

„Wie fielen die Schlagzeilen und Reaktionen aus Politik und Medien überwiegend aus? Der Tenor lautete: „AfD in Mecklenburg-Vorpommern will mit NPD kooperieren“. Wahlweise „paktieren“. Dabei hätte die Nachricht auch lauten können: „AfD will mit den LINKEN zusammenarbeiten“. Nichts dergleichen.“

http://www.deutschlandfunk.de/meuthens-npd-satz-in-den-medien-das-recht-richtig-zitiert.720.de.html?dram:article_id=364735

Liebe Leute von den deutschen Medien, und ihr regt euch darüber auf, dass man euch als „Lügenpresse“ darstellt?

23) erika, Donnerstag, 01. September 2016, 22:32 Uhr

@)Politikverdruss

Nein, ich finde nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für ein konstruktives Mißtrauensvotum wäre.

Die SPD (der ich nicht angehöre) wäre schön blöd, sich all die Probleme aufzuladen ohne einen entsprechenden Wählerauftrag.

Ich war und ich bin „Schröder-Fan“ und als Schröder abgewählt war, dachte ich mir, das Ganze hat ein Gutes. Jetzt muss ich mich nicht mehr jeden Morgen über die oft undifferenzierte Kritik in der Zeitung ärgern. Jetzt wird Angela Merkel kritisiert. Weit gefehlt, eine der ersten Schlagzeilen in meiner Tageszeitung war: „Triumph der Kanzlerin auf EU-Finanzgipfel“ und alle Zeitungen waren voll mit Lob „bella Figura“ und was weiß ich was alles. Etwa nach 3 Tagen schrieb dann die FAZ irgendwo in einem kleinen Artikel „andere Regierungschefs hingegen hatten für ihre Länder besser verhandelt“ und, dass Frau Merkel 2 Mrd. € mehr bezahlt und den Polen ebenfalls noch ein „Zuckerl“ gibt. Aber das hat sonst niemand interessiert, seither wurde Angela Merkel schön geschrieben und das hat sich bis heute nicht geändert.

Ein SPD-Kanzler an die Macht gekommen durch ein Mißtrauensvotum, den würde man innerhalb von 2 Tagen ungespitzt in den Boden rammen. Und meiner Meinung nach wird die SPD in Zukunft dringend gebraucht.

24) erika, Donnerstag, 01. September 2016, 23:00 Uhr

@ Rainer G.

Sie haben Recht, ich weiß das nicht. Angela Merkel hat bis heute keine konkreten Angaben gemacht.

Und es scheint auch niemand weiter zu interessieren. Wir (?) reden über „historische Sätze“ und „Kurs halten“ – erschreckenderweise aber nicht über Inhalte.

25) Politikverdruss, Freitag, 02. September 2016, 09:16 Uhr

„Bundesregierung distanziert sich von der Armenien-Resolution“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streit-mit-der-tuerkei-bundesregierung-distanziert-sich-von-armenien-resolution-14416965.html

„Regierungssprecher Seibert werde nun verkünden, dass die Resolution keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Es sei vielmehr eine „politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung“.

Nun wird langsam alles klar: Die Beschlüsse der „Gesetzgebende Gewalt“ in der Gewaltenteilung der deutschen Demokratie haben für die Exekutive keine „bindende Wirkung“. Ich fasse es nicht! Das trägt ebenfalls putschartige Züge von oben.

Wenn Herr Seibert diese Erklärung abgibt, muss diese Bundesregierung mit Frau Merkel an der „Spitze“ weg! Und zwar noch vor der Wahl 2017.

26) Horst Klohocker, Freitag, 02. September 2016, 18:51 Uhr

Erst im nächsten Jahr möchte Frau Merkel bekannt geben, ob sie nochmals antritt. Etwas anderes habe ich auch gar nicht von „Uns Angie“ erwartet. Ich mutmaße auch, dass sie wieder antritt! Bleibt uns denn eine andere Wahl!?

Alternative bedeutet die Möglichkeit zur Entscheidung zwischen zwei Optionen – doch das haben wir leider schon lange nicht mehr. Da ist eine – nennen wir es einmal Partei – welche das Wort Alternative im Namen trägt. Ich sehe darin keine Option für Deutschland, womit ich das Wort Alternative in Namen höchsten falls Ironie verstehen möchte.

Die SPD ist für mich – Sorry liebe Genossen – derzeit nur eine schlechte Kopie der CDU. FDP – gönnen wir Ihnen doch eine noch etwas längere Auszeit. Die Linken – könnten ein Sprachrohr für alle sein, welche nicht so recht dazu zu gehören scheinen. Wie gesagt: sie könnten dieses Sprachrohr sein!

Bleiben die Grünen: Als Juniorpartner jederzeit! Warum nicht Schwarz-Grün im Bund? Ministerpräsident Kretschmann war ja neulich angeblich zu Besuch bei der Bundeskanzlerin. Ergo: Angie tritt 2017 wieder an und es wird Schwarz-Grün geben. Cem Özdemir als Vize-Kanzler!? Eines ist dann sicher: wenn er Erdogan besucht, können wir uns den Dolmetscher sparen! 😉

27) Tiedgen, Samstag, 03. September 2016, 13:22 Uhr

@19 Politikverdruss

Artikel 67 GG liefert eine theoretische Möglichkeit einer „Amtsenthebung“ und ist sicherlich nicht für eine Konstellation vorgesehen, in der in allen Parteien heftige Kontroversen über die Haltung zur Flüchtlingspolitik stattfinden.
Eine Gegenkandidatur wäre m.E. eine Abstimmung über die Politik der offenen Grenzen für die Flüchtlinge: da gäbe es Teile der SPD, viele Grüne, viele Linke, die für Merkel stimmen würden. Und es gäbe wohl viele CSU-Abgeordnete und etliche aus der CDU-Fraktion, die das Mißtrauen aussprechen würden, vermutlich in einer namentlichen Abstimmung.
Ein Nullsummenspiel!
Würden sie unter diesen Bedingungen als Gegenkandidat antreten, um dann vermutlich zu scheitern und dann den „Sturm beim nächsten Parteitag zu ernten“?

Ich glaube, es ist eher eine Frage der Leidenswilligkeit der CDU-Landtagsabgeordneten, die ihre Posten an den AfD-Nachfolger übergeben müssen. Da baut sich sukzessive ein innerparteiliches Wutpotential auf und die NRW-Wahl im nächsten Jahr will der Spitzenkandidat der CDU ja unbedingt gewinnen.

Wer weiß, ob das BREXIT-Beispiel der Briten nicht inspirierend auf die ohnmächtigen Wut-Bürger wirkt und sich etliche der notorischen Nicht-Wähler aufraffen und eine Contrawahl treffen. Gerade in Berlin ist die miese Stimmung bei denen, die nicht so viel Geld haben, mit den Händen zu greifen.

vergl.: Hamburg Wahl 2001 (Thema: Sicherheit)
165.000 Stimmen f. „Schill-Partei“, zu Lasten der CDU, Grünen etc.
(Zunahme der Wahlbeteiligung 2,3%)

28) karel, Samstag, 03. September 2016, 19:56 Uhr

Dieser Artikel ist für Merkel-Gegner nicht geeignet…….

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157934143/Wie-der-4-September-2015-als-Schicksalstag-ueberhoeht-wird.html

29) Bernhard Paul, Sonntag, 04. September 2016, 00:02 Uhr

@25 Politikverdruss

Werter PV, warum zitieren Sie denn schon wieder die „Lügenpresse“, um Ihre Forderung zu untermauern. Die Presse lügt doch unisono, lese ich hier ständig von Ihnen. Scharf nachgedacht bedeutet das nun, dass Sie Ihre Theoreme mit Lügen (der Presse) stützen. Richtig?

Danke und Gruß!

30) Erwin Gabriel, Sonntag, 04. September 2016, 23:36 Uhr

@ 28) karel, Samstag, 03. September 2016, 19:56 Uhr

„Lange vor dem Signal Merkels Anfang September zog Deutschland die meisten Asylsuchenden aller Industrieländer an. Während die Zahl der Flüchtlinge weltweit laut UNHCR seit 2010 um knapp 30 Prozent stieg, erlebte Deutschland eine Verzwanzigfachung im selben Zeitraum.“

Also obwohl der Zuzug schon lange vorher startete und sich durchaus ständig erheblich intensivierte,
– wurde Dublin ignoriert
– lud Frau Dr. Merkel Flüchtlinge zu uns ein?
– war Deutschland organisatorisch derart schlecht vorbereitet?

„Als dann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 25. August via Twitter mitteilte, auch unregistrierte Flüchtlinge aus Syrien würden ab sofort nicht zurückgeschickt, sondern in Deutschland anerkannt, wurde der Zuzug noch stärker. “

Wer hat diese Entscheidung gefällt? Die Kanzlerin? Das Kabinett? Der Innenminister nach Rücksprache mit der Kanzlerin?

„Auch wenn Merkel am 4. September nicht telefonisch die Einreise der Migranten aus Ungarn erlaubt hätte, wären sie zumindest nicht an einer deutschen Grenzkontrolle gescheitert.“

Das nur deswegen, weil Dublin nicht umgesetzt noch von Deutschland aus eingefordert wurde. Dublin war aber Bedingung für Schengen.

>> Dieser Artikel ist für Merkel-Gegner nicht geeignet…….
Diesem Artikel kann man entnehmen, dass Frau Merkel nicht in einem unbedachten Moment eine unbedachte Entscheidung traf, sondern dass jeder in der Bundesregierung seit langem wusste, was auf uns zukam. Dennoch wurde der nach Europa ziehende Flüchtlingsstrom von Frau Merkel explizit nach Deutschland geleitet, während alle erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung desselben ausblieben.

Das Zuwanderungschaos war keine Überraschung, sondern irgendwo zwischen „rechtzeitig erkannt, aber nichts getan“ auf der einen und „bewußt angestrebt“ auf der anderen Seite.

Macht das dieses Versäumnis nicht noch schlimmer?

31) Politikverdruss, Montag, 05. September 2016, 08:43 Uhr

27) Tiedgen, Samstag, 03. September 2016, 13:22 Uhr,

„In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod“.

Die SPD ist mal wieder dabei, sich das Meck-Pomm-Wahlergebnis schönzureden. Sie tun bei der Kommentierung des Wahlergebnisses so, als kämen sie von 22 Prozent und hätten nun 30 Prozent Stimmanteile erreicht. Richtig ist: Die SPD kam von 35,6 und landet nun bei 30 Prozent.

Der SPD droht die Gefahr, in eine Marginalisierung abzurutschen. Die Ursachen sind vielfältig. Eine davon ist die von Merkel hervorragend praktizierte Methode der asymmetrischen Demobilisierung. Die SPD muss sich, um als zukünftige Kanzlerpartei wahrgenommen zu werden, von der Union in jeder Hinsicht politisch lösen.

Dies könnte mit einem politischen Donnerschlag, einem konstruktiven Mißtrauensvotum(MTV) eingeleitet werden. Dabei geht es nicht nur um das Stimmpotential von RRG. Bei einem MTV dürften auch zahlreiche, mittlerweile völlig verstimmte Unionsabgeordnete nicht für Merkel stimmen.

Sicherlich, besonders für den Gegenkandidaten wäre eine solche „Operation“ riskant. Aber ein Erfolg würde die SPD mit einem Schlag aus dem Marginalisierungs-Sumpf herausführen. Hinzu kommt, die Gelegenheit ist günstig wie nie. Merkel ist deutlich angeschlagen und das SPD-Wählerpotential wartet sehnsüchtig darauf, das Tal der düsteren 20-Prozent-Umfragen zu verlassen.

Nur dieses düstere „20-Prozent-Tal“ verlässt man nicht auf dem „konsensualen Mittelweg“ der Kanzlerin.

32) Politikverdruss, Montag, 05. September 2016, 08:47 Uhr

29) Bernhard Paul, Sonntag, 04. September 2016, 00:02 Uhr,

lieber Herr Paul,

wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie nicht mit mir diskutieren. Also lassen wir es dabei. Sollten Sie es sich anders überlegen, bin ich weiter zu einem Austausch der Argumente bereit.

33) Politikverdruss, Montag, 05. September 2016, 08:53 Uhr

30) Erwin Gabriel, Sonntag, 04. September 2016, 23:36 Uhr,

q.e.d.!

Auf den Punkt gebracht! Wäre für den Link dankbar.

34) Erwin Gabriel, Montag, 05. September 2016, 22:23 Uhr

@ Politikverdruss:

Etwas weiter oben, bei Herrn Karel

35) Tiedgen, Dienstag, 06. September 2016, 14:06 Uhr

@25,31 Politikverdruss

Vorsicht bei den relativen Prozentangaben: in MV hat sich die Bevölkerungzahl verringert, aber die Wahlbeteiligung um 10,1 % erhöht. Da haben sich eine Menge (notorische) Nicht-Wähler aufgerafft oder sind von ihren Freunden in Wahllokal geschleift worden und wen haben die gewählt?

Wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, dann hat die SPD Stimmen dazugewonnen, während die Grünen und die Linke erhebliche Stimmen verloren haben. Und auch der Stimmenverlust der CDU ist gar nicht so hoch.

Apropos: die Aussage, dass die Armenien-Resolution der Legislative „scheißegal“ ist, ist mir nach jahrelangem Staatsrechtunterricht übel aufgestoßen. Da hätte sich die SPD absetzen sollen, um das Ansehen der Abgeordneten zu schützen.

36) Politikverdruss, Dienstag, 06. September 2016, 18:07 Uhr

35) Tiedgen, Dienstag, 06. September 2016, 14:06 Uhr,

stimme Ihnen zu. Die absoluten Zahlen gehen immer „unter“, sind aber gar nicht so uninteressant.

Im Vergleich zur letzten Wahl hat die SPD trotz prozentualer Verluste, Stimmen dazu gewonnen (etwa 4100). In diesem Zusammenhang ist die höhere Wahlbeteiligung von Interesse.

-Letzte Wahl 680.000 gültige Stimmen.

-Aktuelle Wahl 806.00 gültige Stimmen.

Interessant dabei ist, dass die AfD von dem bei dieser Wahl mobilisierten Nichtwählerpotential die Masse für sich gewinnen konnte. Ebenso interessant ist, dass die FDP bei dieser Wahl keine Rolle spielte und die Grünen den Einzug ins Landesparlament verpasst haben. Aber das wird in den Medien kaum diskutiert.

37) Rapunzel, Samstag, 10. September 2016, 04:50 Uhr

@Erika
Zustimmung!
Ich sag nur:
„Morgens Aufschwung, Abends Rezession.“
Das beschreibt die wirtschaftliche Fachkompetenz von Frau Merkels CDU und der geneigten Berliner Presse.
Und das ist nur da eine Feld.
Mittlerweile zeigen sich die eklatanten Defizite der Rechten (CDU/CSU) ebenfalls auf den Gebieten: Gesundheitsversorgung, Integration, Bildung, Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Soziale Systeme. Die genannten Politikfelder sind allesamt von der Regierung Merkels gegen die Wand gefahren worden. Die deutsche/Berliner Presse hat dies begleitet, mit einer unverständlichen Merkel-Lobeshymne nach der anderen. Nun endet die Merkel-Euphorie langsam, weil der Plan Rechte Wählerschaft mit Rechtspopulistischen Thesen und der Ignoranz rechter Straftaten wieder an die CDU zu binden scheiterte. Die ostdeutschen Extremisten wählen eben lieber die Originale.

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